Verfrühter Abgesang?

Mit der 9/11-Tragödie begann der selbstverschuldete Abstieg der westlichen Demokratien

Meine Beschäftigung mit 9/11 beschränkt sich auf die kontrafaktische Frage: «Wenn 9/11 nicht geschehen wäre, wie sähe es auf der Welt, insbesondere in den westlichen Demokratien heute aus?» Mit grosser Wahrscheinlichkeit besser, nur ist diese pauschale Antwort unbeweisbar. Doch dass es heute den westlichen Demokratien nicht besonders gut geht, lässt sich allein an der Verschuldungsdynamik ablesen. Die Überdehnung der eigenen Ressourcen ist in grösseren Demokratien wie Frankreich, Italien und Grossbritannien offensichtlich. Dass aber die USA inzwischen vor dem gleichen Problem stehen – verschärft durch einen selbst angezettelten enorm teuren Krieg ohne absehbares Ende – wiegt für die westliche Welt besonders schwer.

Eine Stimme aus den USA
John Halpin, einer der Gründer des neuen Online-Mediums ‹Free Agent Politics› (FAP), schrieb jüngst folgenden Abschnitt über die USA im Elend:

«Die heutige Politik ist im Grunde inhaltsleer. Sie ist eine milliardenschwere Maschinerie der Blendung und Täuschung, in der sich die beiden Parteien darin abwechseln, die wirtschaftlichen Ängste und Zukunftssorgen der Amerikaner in kurzfristige Wahlerfolge umzumünzen – Erfolge, die auf dem Versagen der jeweils amtierenden Regierung aufbauen. Sorgen Sie sich um China, ausser Kontrolle geratene KI, den Niedergang der amerikanischen Industrie, die absurden Kosten des Gesundheitswesens und die Unfähigkeit Ihres Kindes, einen vernünftigen Job zu finden und sich ein Haus zu leisten?»

‹Free Agent Politics› ist kürzlich als eine Art Nachfolgemedium aus der von mir so geschätzten, aber eingestellten Online-Plattform ‹The Liberal Patriot› (TLP) entstanden. Gegründet wurde FAP von ehemaligen Journalisten von TLP. John Halpin war Mitgründer und Chefredakteur von TLP.

Wie nicht anders zu erwarten, wehren sich die FAP-Autoren weiterhin mit ihren bescheidenen Mitteln gegen die grossen Trends in den USA. Rechts wütet Trump und bringt die Welt und das eigene Land gefährlich durcheinander. Links, bei den Demokraten, beansprucht seit dem Wahlsieg von Mamdani in New York eine superprogressive Minderheit, prominent repräsentiert von der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC – 10 Millionen Follower auf Instagram), die Macht in der Partei. AOC bezeichnet sich als demokratische Sozialistin. Da fragt man sich, wer denn noch öffentlich sichtbar das zahlenmässig weite Feld von ‹Mainstream America› repräsentiert. Genau in diesem politischen Marktsegment will sich FAP Gehör verschaffen.

Die Halpin-Klage auf die Schweiz angepasst
Für die Schweiz müsste der Text von John Halpin etwas umformuliert und entschärft werden, zum Beispiel so:

«Die heutige Politik ist im Grunde Aktivismus im Stillstand. Sie ist eine kostspielige Maschinerie, die zu oft nur noch Nullrunden und faule Kompromisse zustande bringt. Die Parteien an den Polen wechseln sich darin ab, via Volksinitiativen und Referenden die wirtschaftlichen Zukunftssorgen der Leute in Wahl- und Abstimmungserfolge umzumünzen. Sorgen Sie sich um Europas Abstieg, selbstverursachte Energiekrisen, unkontrollierte Zuwanderung, mangelnde Verteidigungsfähigkeit, die Zukunft der heimischen Industrie, die unaufhaltsam steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die wachsenden Schwierigkeiten Ihres Nachwuchses, einen vernünftigen Job zu finden oder sich irgendwann gar ein Haus zu leisten?»

Bei allen Unterschieden zu den USA – eine Gemeinsamkeit ist nicht zu übersehen. Auch in der Schweiz sind die Pole auf der ideologischen Links-rechts-Skala auseinandergedriftet. In zentralen politischen Bereichen wie Energie- und Klimapolitik, Finanz- und Steuerpolitik, Altersvorsorge, Gesundheitswesen oder militärischen Sicherheit sind Kompromisse nur noch auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner, oft nur noch mit schädlichen Kompensationsdeals zu finden. Ständig drohen Referenden und Volksinitiativen, die überwiegend von den Polparteien stammen, das ohnehin reformträge politische System zusätzlich zu lähmen.

So stand in der NZZ am 12. September in einem Kommentar zu einer neuen Umfrage: «Nur ein knappes Drittel der Stimmbevölkerung findet, dass die Schweiz rasch auf globale Krisen reagieren kann. Diese Skepsis überträgt sich auch auf die Problembewältigung im Inland.» Die politische Schweiz, die hier gemeint ist, wird aber gerade durch diese Stimmbevölkerung geprägt. Wir alle sind selber schuld an den Zuständen, sind uns aber nicht einig, wie man aus den Blockaden herauskommt.

Deutschland im Jammertal
Auch für Deutschland liesse sich die USA-Version dieser illusionslosen Beschreibung heutiger Zustände in den grossen westlichen Demokratien umformulieren, um die wirtschaftliche Stagnation, die politische Krise und die Zukunftsangst der Leute auszudrücken. Wie inhaltsleer die deutsche Politik gegenwärtig ist, zeigt sich an der trostlosen Qualität der politischen Debatte.

Ein Muster gefällig? Auf den Wahlsieg der AfD und das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt holte Kanzler Friedrich Merz schon ganz zu Beginn seiner Rede im Bundestag, als er auf Alice Weidels Frontalangriff reagierte, ein ganz schwaches Argument aus der Schublade der abgestandenen Trostspender der Verliererparteien.¹ Die Mehrheit habe die AfD nicht gemacht, 56 Prozent der Wähler hätten die AfD NICHT gewählt. Das klingt schon stark nach Verzweiflung. Aber nehmen wir dieses vielen Leuten einleuchtende Argument einmal ein wenig auseinander. Meine Dekonstruktion in drei Punkten sieht so aus:

1. Von den 56 Prozent hat bestimmt ein gewisser Teil der Nicht-AfD-Wähler, einige wohl auch mit etwas gerümpfter Nase, nur deswegen einer anderen Partei die Stimme gegeben, weil ein Wahlerfolg der AfD unbedingt verhindert werden sollte. Dieses Motiv hat sicher auch sonstige Nicht-Wähler mobilisiert. Es gibt aber einen wohl grösseren Teil der 56 Prozent, bei dem die Zustimmung zur ideologischen Ausrichtung der gewählten Partei aus politischer Überzeugung den Wahlentscheid bestimmte. Bei diesen Wählern war das Motiv ‹ja nicht die AfD!› nicht ausschlaggebend. Sie votierten FÜR ihre Partei und nicht GEGEN die AfD.²

2. Die 56 Prozent Nicht-AfD-Wähler bilden eine fiktive grosse Koalition, die es nie geben wird und geben kann. Es besteht ja auch eine Art CDU-Brandmauer gegen die SED-Nachfolgepartei Die Linke. Zudem würde die CDU bei Eingehen einer solchen übergrossen Koalition mit Parteien, die zu grundlegenden Programmteilen der CDU im Widerspruch stehen, auseinanderbrechen. In abgeschwächter Form gilt dies wohl auch für die SPD.

3. Das Argument wird auch dadurch nicht besser, indem man die Zahlen ändert, zum Beispiel gemäss neusten Wahlumfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die unten stehenden Abbildungen entnahm ich Gabor Steingarts ‹Pioneer Morning Briefing› vom 11. September. 62 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 82 Prozent in Berlin wollen NICHT die AfD wählen. Aber umgekehrt wollen auch 79 Prozent bzw. 91 NICHT Die Linke wählen. Oder 80 Prozent in Berlin und sogar 93 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern wollen NICHT die CDU wählen. Und in Sachsen-Anhalt wollten 83 Prozent NICHT die CDU wählen.

Wenn man sich intensiv, aber unvoreingenommen mit solchen Argumentationen beschäftigt, stösst man unweigerlich auch auf mögliche Gegenargumente. Zu diesen möchte ich mich aber hier nicht auslassen, sondern die Leser dazu einladen, mich zu widerlegen. Zitieren wir dazu noch Gabor Steingart, der mir in seinem ‹Pioneer Morning Briefing› die Grafiken geliefert hat: «Wahrheit gibt es nur zu zweien». Doch auch diese flott klingende Weisheit lässt sich kritisieren. Sie orientiert sich an einem Politikverständnis, das offenbar nur zwei gegensätzliche Positionen kennt.

Trost von den Finanzmärkten?
Dieser Text könnte zum Schluss gut einen Aufheller brauchen. Man könnte die überraschend hohe Widerstandskraft der Börsen anführen. Wichtige Indizes (S&P500, Dax, Nasdaq, SMI…) sind weiterhin auf oder nahe bei Höchstständen. Aber auch dieser Zustand steht auf wackeligem Grund. Die Zentralbanken halfen bisher mit ihrer Stützungspolitik zugunsten verschuldeter Regierungen mit, einen etwa von Staatsanleihen ausgelösten Crash zu vermeiden. Die Frage ist, wie lange das noch funktioniert.

1. Die illusionslosen Autoren von Doomberg.com arbeiteten sich auch am Auftritt von Merz im Bundestag ab und schrieben verallgemeinernd: «Es wäre durchaus unterhaltsam, zu beobachten, wie die europäischen Eliten – allesamt ohne jede Ausstrahlung – ihrem unvermeidlichen politischen Untergang entgegensteuern; doch leider ist gewiss, dass ihre ebenso unfähigen Nachfolger aus einer schier endlosen Reihe inhaltsleerer Funktionäre nachrücken werden – wie Pez-Bonbons, die aus identischen Plastikspendern purzeln.» ↩︎
2. Man kann sich fragen, ob eine Demokratie, in der sich Wahlen stark danach entscheiden, wen oder welche Partei ein Teil der Wählerschaft NICHT will, eine gute Politik zustande bringen kann. Deutschland bietet gerade einen anekdotischen Hinweis. Wer mit dem Motiv, eine Regierungsbeteiligung der AfD unbedingt zu verhindern, für andere Parteien stimmt, muss mit der gegenwärtigen schlechten Brandmauer-Politik vorlieb nehmen. Wäre es nicht besser, die Wähler würden sich in ihrem Wahlentscheid davon leiten lassen, wen oder welche Partei sie an der Macht wünschen, weil sie mit dem Parteiprogramm weitgehend einverstanden sind? ↩︎