Von Idealisten und Fundamentalisten

Risikolose Abstimmungsprognosen für den 27. September

Am Abstimmungswochenende vom 27. September werden eine radikal fundamentalistische und eine radikal idealistische Volksinitiative ziemlich klar scheitern. Die erste SRG-Umfrage zu den beiden Volksabstimmungen wurde diese Woche in den Medien kommentiert.

Neutralitätsinitiative: Abgesang eines Kampagnenpolitikers
Die Neutralitätsinitiative der SVP entpuppt sich aufgrund der SRG-Umfrage als chancenlos. Der unermüdliche Neutralitätsfundamentalist Christoph Blocher wird sich mit einer Abstimmungsniederlage in den kampagnenpolitischen Ruhestand verabschieden müssen. Seine Getreuen sollten sich künftig mehr um das Thema Bewaffnung als um die ‹nackte› Neutralität kümmern, denn die schweizerische Neutralität ist, historisch gesehen und aus Eigeninteresse, nur als bewaffnete Neutralität wirklich glaubwürdig. Da gibt es x Milliarden teuren Nachholbedarf, an dem eine ununterbrochene Abfolge von vier SVP-Verteidigungsministern nicht unbeteiligt ist. Geschlagene 23 Jahre lang – von 1995 bis 2018 – waren es immer SVP-Bundesräte, welche für die militärische Sicherheit zuständig waren. So viel zu diesem Thema.

Ernährungsinitiative: Eigenartige Diskrepanz

Nachdem diese Woche die Ergebnisse der ersten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen bekannt wurden, scheint mir die sogenannte Ernährungsinitiative interessanter für einen Kommentar als die Neutralitätsinitiative. Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates stösst man auf die nachstehende Abbildung der maximalen Ablehnung der Ernährungsinitiative in den Eidgenössischen Räten:

Eine derart krasse, totale Ablehnung einer Volksinitiative durch sämtliche (anwesenden) Parlamentarier aller Parteien dürfte ziemlich einmalig sein. Es gab auch keine Enthaltungen, was noch zusätzlich für das eindeutige Verdikt spricht. Obwohl die Initiative mit ihren hehren Zielsetzungen sowohl bei links-grünen Parteien wie auch bei der agrarfreundlichen SVP eigentlich Sympathien wecken müsste, gab es im Parlament keine einzige Ja-Stimme.

Dagegen ergab die erste SRG-Umfrage fast ein Patt zwischen pro und kontra – 47 Prozent bestimmt oder eher dafür und 49 Prozent bestimmt oder eher dagegen:

Erstaunlich ist, dass der Kommentar zur SRG-Umfrage auf der SRF-Webseite das notwendige Ständemehr mit keinem Wort erwähnt. Das relativiert die Bezeichnung des knappen Umfrageergebnisses als ‹patt›. Dennoch ist die hohe Sympathie für die Initiative in der Bevölkerung, im Kontrast zum Parlament, sehr erstaunlich. Um über die Gründe zu spekulieren, muss man mehr über den Inhalt der Initiative wissen.

Forderungen der Ernährungsinitiative

Am radikalsten ist die Forderung der Ernährungsinitiative, die Schweiz müsse innert zehn Jahren einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen, bei einem aktuellen Wert von unter 45 Prozent. In ihrer Dokumentation schrieben die Initianten, die Initiative

• erhöht die Selbstversorgung und damit die Unabhängigkeit der Schweiz
• sichert sauberes Trinkwasser
• sichert Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit als Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion
• gibt den Bauernfamilien Produktionssicherheit und sorgt für faire Produzentenpreise
• fördert natürliches, samenfestes Saat- und Pflanzgut
• beendet die Überdüngung.

Es leuchtet sofort ein, dass man mit einem solchen wohlklingenden Zielkatalog in einer noch uninformierten Bevölkerung viel Zustimmung erhält. Über die konkret zu erwartenden Auswirkungen – massive Umstellungskosten aller Art inklusive Ernährungsgewohnheiten – hat die öffentliche Debatte zum Zeitpunkt der ersten SRG-Umfrage noch nicht eingesetzt. Die beiden letzten Punkte im Zielsystem der Initiative erklären die Ablehnung durch alle organisierten Interessen einer produzierenden Landwirtschaft. Sie stehen im Widerspruch zu einer erhöhten Selbstversorgung und würden innerhalb von zehn Jahren eine schlicht illusionäre Umstellung der Agrarproduktion bedeuten.

Diese Initiative ist ein weiteres Beispiel für völlig überzogene idealistisch inspirierte Anliegen. Bei allem Respekt für den politischen Einsatz der Initianten muss man vermuten, dass es auch bei spontanen und organisierten politischen Idealisten nicht nur um das vordergründige Anliegen an sich geht. Erfolgreich zustande gekommene Volksinitiativen und Referenden tragen auch dazu bei, politischen Einfluss zu sichern, selbst bei einer Niederlage an der Urne. Auch mit bloss 35 – 40 Prozent Jastimmen kann man beanspruchen, zu einem bestimmten Thema eine beträchtliche Minderheit zu vertreten.

Der Geschlechtergraben
Bei den Detailergebnissen der SRG-Umfrage sticht vor allem ein tiefer Graben zwischen den Geschlechtern ins Auge. (Es gibt vorderhand in den Umfragen nur zwei Geschlechter, aber ich kann nicht garantieren, dass das so bleibt). Dass die Initiative bei den Parteianhängern links der Mitte am besten ankommt, leuchtet ein und gibt der Initiative auch den entsprechenden ideologischen Anstrich.

Schlechte Erfolgsaussichten
Man überlege sich mal, was es bedeuten würde, wenn das Stimmvolk die Initiative knapp annehmen würde – einfach mal als Gedankenexperiment. Dann hätten wir eine extreme Spaltung zwischen Volkes Stimme und dem Parlament. In einer solchen Konstellation, in der das Stimmvolk einer Initiative, die im Parlament minimale oder gar keine Unterstützung erhielt, nur knapp zustimmt, wäre das Ergebnis sehr unbefriedigend.

Die Aussichten stehen aber für die Initianten schlecht. Die wichtigen negativen Folgen der Initiative sind gar noch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Die Debatte habe bislang noch wenig Aufmerksamkeit erhalten, sagte Lukas Golder, der Leiter der Umfrage des beauftragten Umfrageinstituts GfS Bern.

Das lässt die sichere Prognose zu, dass diese typisch grün überzogene Initiative abgelehnt wird. Die konkrete Debatte deckt regelmässig die Schwächen einer Volksinitiative auf. Man hat dies immer wieder beim Vergleich der ersten mit der späteren zweiten SRG-Umfrage gesehen. Je näher der Abstimmungstermin rückt, desto mehr harte Fakten gelangen in die öffentliche Diskussion und untergraben die spontane Sympathie der frühen Phase.

Initiative von Idealisten
Im Initiativkomitee findet man keine einzige Partei aus dem ganzen Spektrum. Nur ein paar Einthemen-NGO sind aufgeführt. Das Initiativkomitee besteht aus einem ehemaligen BAFU-Chef (Sektion Grundwasserschutz), der Präsidentin des Vereins Sauberes Trinkwasser, einem ehemaligen Industriespengler und Unternehmer, einer Sozialarbeiterin HF, einem Berufs- und Laufbahnberater, einer Komplementärtherapeutin sowie einer Mit-Initiantin aus Liebe zu Mensch, Natur und Tieren.

Man könnte jetzt noch der Frage nachgehen, wie die Initianten ohne sichtbare Unterstützung durch einen potenten politischen Akteur mehr als 100`000 Unterschriften zusammenbrachten. Vielleicht käme man dann auch wieder auf das Thema der notwendigen Unterschriftenzahlen. Eine deutlich höhere Hürde für Initiativen und Referenden könnte uns vor dem Leerlauf bewahren, den radikal idealistische oder fundamentalistische Volksinitiativen dem politischen System aufbürden. Dieses ist ja schon von den wichtigsten Reformbaustellen überfordert.