In einem Interview mit der NZZ am Sonntag vom 25. März zur Steuervorlage 17 (Unternehmenssteuerreform) bezeichnete SP-Ständerat und Parteipräsident Christian Levrat Finanzminister Ueli Maurers Argumentation als „Voodoo-Ökonomie“. Maurer hatte als Reaktion auf die Kritik an hohen Steuerausfällen wegen der Senkung der Gewinnsteuern auf den dynamischen Effekt der Steuerreform hingewiesen. Gemäss Modellrechnungen des Bundes erwartet man in der längeren Frist deutlich über eine Milliarde Franken zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr.

Dagegen argumentieren die notorischen Gegner von Steuersenkungen und Steuerwettbewerb immer rein statisch mit den unmittelbar zu erwarteten Einbussen, in diesem Fall angeblich pro Jahr 2,2 Mrd. Franken, die möglichst vollumfänglich „gegenfinanziert“ werden müssten. „Gegenfinanzierung“ ist einer dieser rituell verwendeten Begriffe aus dem Kampfarsenal linker Finanzpolitik. Im Publikum kommt man mit statischen Milchbüchlein-Rechnungen und Forderungen nach „Gegenfinanzierung“ gut an und kann damit auch Referenden gewinnen. Dies nicht zuletzt, weil ziemlich genaue Zahlen geschätzt werden können, die allerdings ökonomisch von beschränktem Wert sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlich relevanten dynamische Effekte ein abstraktes Konzept und nur in einer grösseren Bandbreite quantifizierbar.

Wie eine ökonomisch fundierte Gegenfinanzierung von Unternehmenssteuerreformen (USTR I und II) durch langfristige dynamische Effekte aussieht, zeigt die unten stehende Grafik, welche die Entwicklung der Einnahmen von Firmen (juristischen Personen) zeigt  –  von rund 8 Mrd. Fr. 1995 auf ca. 20 Mrd. Fr. 2014.

(Für ein schärferes Bild auf die Abbildung klicken. Fehlerhinweis: Die vertikale Fr.-Skala muss mit dem Faktor 10 multipliziert werden  –  ein Fehler der Zeitung, aus der die Grafik kopiert wurde.)

Wenn also jemand Voodoo-Ökonomie betreibt, dann ist es Levrat. Das NZZaS-Interview enthält weitere Muster von linker Voodoo-Ökonomie, so etwa die Forderung, die Entlastung der systemwidrigen Doppelbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sei wieder teilweise rückgängig zu machen. Oder die steuersystematisch unhaltbare Forderung von Levrat, man müsse „die Fehler der USTR II korrigieren, vor allem beim Kapitaleinlageprinzip. Auf diesem Weg schütten Firmen heute Milliarden komplett steuerfrei aus, dieses Leck müssen wir dringend schliessen.“ Auch das kommt im Publikum weitherum gut an, denn wer weiss schon, was das Kapitaleinlageprinzip ist bzw. dass die „steuerfreie“ Ausschüttung aus bereits früher versteuerten Mitteln erfolgt.

Nachbemerkung zur Steuervorlage 17: Weil die Kantone ihre Unternehmenssteuern senken müssen, erhalten die Kantone gemäss Vorlage mehr Geld aus der direkten Bundessteuer. Ihr Anteil wird von 17 auf 21,2 Prozent erhöht, was aktuell jährlich etwa 990 Millionen Franken entspricht. Eine bessere Alternative wäre es, wenn der Bund die Besteuerung juristischer Personen reduzieren würde und so den Kantonen mehr Spielraum für eigene Reformen böte. Wie die oben stehende Abbildung zeigt, haben ja die Einnahmen aus Unternehmenssteuern beim Bund deutlich am stärksten zugenommen. Dieser Weg wäre auch ganz im Sinne eines echt föderalistischen Staatsverständnisses.