SBV: Pervertierung der direkten Demokratie

In einer Medienmitteilung vom 4. August verlangt der Schweizerische Bauernverband SBV „Ernährungssicherung: Verwaltung muss den Volkswillen beachten!“ Anlass dazu gab ein internes Papier des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW. Der SBV regt sich darüber auf, dass das BLW „Massnahmen in diesem Bereich komplett in Abrede stellt und damit ein breit getragenes Begehren desavouiert.“ Dieses „breit getragene Begehren“ leiten die SBV-Propagandisten aus der grossen Zahl von Unterschriften ab, die in kurzer Zeit für seine Volksinitiative für Ernährungssicherheit gesammelt worden sind.

So weit sind wir also schon in der ausufernden Beliebigkeit, mit der Sinn und Zweck der direkten Volksrechte von militanten Lobbies wie dem SBV uminterpretiert und propagandistisch missbraucht werden. Noch bevor die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet worden ist, leiten die SBV-Oberen aus der Unterschriftensammlung das Recht ab, dem BLW mit der roten Karte zu drohen. Man erwarte, „dass die Verwaltung dieses Volksbegehren respektiert und sich konstruktive Gedanken zur Umsetzung macht.“

Man kann angesichts dieser rückwärtsgewandten SBV-Initiative, deren Annahme zu mehr Agrarschutz und höheren Agrarausgaben führen würde, nur hoffen, dass die Volksabstimmung dannzumal so ausgehen wird, dass sich das BLW ganz andere konstruktive  Gedanken machen kann: nämlich wie man die Schweizer Landwirtschaft endlich aus dem Korsett des schädlichen staatlichen Agrarschutzes befreien kann, damit schliesslich auch in dieser Branche mit der Zeit ein unternehmerisches Klima einkehrt.