Politisch gesteuerte Forschung

Kurzbericht von der Scientifica an der ETHZ und der Universität Zürich

Sehr aufwendig und gut gestaltete wissenschaftliche Publikumsmesse der beiden Zürcher Hochschulen. Grosser Besucherandrang, viele Familien mit Kindern jeden Alters.

Ich habe eine Podiumsdiskussion über CRISPR in der roten Gentechnologie besucht. Einer aus dem Publikum fragte, ob eine zu strenge ethische Beurteilung in der Schweiz nicht den Fortschritt in der Forschung behindere und man sich so einen Rückstand auf das Ausland einhandle. Ich sagte darauf, diese Frage sei bei CRISPR in der grünen Gentechnologie mindestens so berechtigt. Da habe wegen des GVO-Moratoriums ein Teil der Forschung schon das Weite gesucht. Symbolisch sei die Übernahme von Syngenta durch einen chinesischen Chemiekonzern. Und es sei auffallend, dass die grüne Gentechnologie an dieser Scientifica nicht vorkomme. Die Antwort des Podiums war ausweichend unbrauchbar.

Der Eindruck der politischen oder auch politisch korrekten Lenkung der Forschung an unseren Staatshochschulen wurde dadurch noch verstärkt, dass auch am Stand der Agrarwissenschaften die grüne Gentechnik oder irgend eine Erwähnung von GVO völlig fehlten. Dasselbe in den verteilten Unterlagen. Der einleitende Abschnitt in der Broschüre „Studium der Agrarwissenschaften“ der ETHZ klingt zum Teil wie NGO-Propaganda:

Im Energie-/Klimabereich fehlte erwartungsgemäss jegliche Erwähnung der Kernenergie. Ich besuchte dann noch das Podium mit dem ungefähren Titel „How to capture 300 Gtons of CO2“, wo es um CO2-Bindung in Bäumen und Pflanzen ging (conservation plus restoration). Die 300 Gtons sind gemäss einem professoralen Podianten die genaue IPCC-Berechnung des Restbudgets, das uns noch zur Verfügung steht, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Thema war auch die Bindung von CO2 im Boden auf agrarisch genutzten Böden. Da die Podianten einen grossen Bogen um den Beitrag der grünen Gentechnologie machten und einer aus dem Publikum Trump und Bolsonaro als die bösen Buben traktierte, sagte ich, es sei natürlich leicht, im Publikum durch Kritik an der Politik von Trump und Bolsonaro Sympathie zu gewinnen. Aber es gebe auch demokratische Mehrheiten, die eine schlechte Politik machen können. Zum Beispiel das schweizerische Stimmvolk, das mehrheitlich ein Verbot von GVO-Methoden befürwortet. Dabei spiele sicher gerade die GVO-basierte Landwirtschaft für die CO2-Bindung in Agrarböden eine wichtige Rolle (z.B. Vermeidung des Pflügens, höhere Erträge pro ha). Die Reaktion des Podianten begann mit dem Satz, das sei eine riskante Frage. Und der Rest war nur noch ausweichendes Gefasel.

Fazit: Unsere Staatshochschulen sind politisch korrekt ideologisch gesteuert. Das sieht man auch an den Forschungsthemen, die sie meiden.

Köppels bäuerliche Umweltpraktiker

Wenn andere Parteien der traditionellen Bauernpartei SVP Wählerstimmen streitig machen, müssen sich SVP- Politiker umso bauernfreundlicher aufführen. Dazu können in unserer Musterdemokratie auch faktenfreie Behauptungen aufgetischt werden. Das geht dann zum Beispiel so, wie Roger Köppel in seinem letzten Editorial (Weltwoche 30/31) schrieb: «Die Bauern, unter Beschuss von Ökomoralisten, sind Umweltpraktiker seit Jahrhunderten. Die Aktivisten, die selbstbetrunken den radikalen Systemumbau fordern, sollten emissionsarme Produkte der lokalen Landwirtschaft einkaufen.»

Wer unsere Landwirtschaft so sieht, ist wohl selber selbstbetrunken. Hier ein paar Fakten:
1. Niemand fordert den radikalen Systemumbau.
2. Es sind weder Ökomoralisten noch Aktivisten, die die ökonomisch unsinnige und ökologisch zerstörerische Agrarpolitik kritisieren. Sogar das befangene Bundesamt für Landwirtschaft ortet zahlreiche Ziellücken.
3. Köppels «Umweltpraktiker» bilden pro Hektare oder Arbeitskraft wohl die am stärksten motorisierte Agrar-Armee der Welt. Gemäss Agrarbericht 2015 des Bundes ist der flächenbezogene Bedarf an direkter Energie pro Hektare in der Schweizer Landwirtschaft rund 2,7-mal höher als der EU27-Durchschnitt. Seit 1970 ist der Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien um rund 80 Prozent gestiegen. Die Energieeffizienz ist aber gleichzeitig gesunken und liegt seit 1990 bei etwas über 40 Prozent. Das bedeutet, dass es 5000 kcal braucht, um essbare 2000 kcal zu erzeugen.

Der Einkauf emissionsarmer Produkte der lokalen Landwirtschaft ist somit gar nicht möglich. Und dass kurze Distanzen zwischen Produktion und Konsum die Ökobilanz prinzipiell massgeblich verbessern, ist längst widerlegt; in den Köpfen der Leute aber noch nicht angekommen, weil die Agrarpropaganda systematische Desinformation betreibt.

Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 32.19.

Agrareformen: Lahme Ente Schneider-Ammann

Letzten Sommer wagte unser Bundesrat Johann Schneider-Ammann kurzzeitig den Hosenlupf mit der Agrar-Lobby. In den Entwurf für das nächste agrarpolitische 4-Jahresprogramm schrieb er einen überraschend mutigen Abbau des Agrarschutzes an der Grenze. Die wütende Reaktion des Bauernverbands kam postwendend, indem der SBV-Präsident Ritter das Gespräch mit dem Bundesrat verweigerte. Als dann Schneider-Ammanns Reformprojekt auch noch in der Vernehmlassung auflief, war das Schicksal des bundesrätlichen Mutanfalls besiegelt. Diese Woche stellte nun Schneider-Ammann den mickrigen Rest seines Programms der Öffentlichkeit vor. Allerdings hätte der Landwirtschaftsminister, der ja vor seinem Rücktritt steht, auch als bissiger Reformlöwe statt als „lame duck“ in den Ruhestand treten können. Aber so etwas verträgt unser politisches Konsenssystem offenbar nicht.

Man fühlt sich nach Schneider-Ammanns Rückzieher irgendwie an das Schicksal des mutigen MWST-Reformprojekts des früheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz erinnert. Auch davon ist nach dem x Jahre währenden Durchlauf durch die Tinguely-artige eidgenössische Politmaschinerie nichts mehr übrig geblieben. Eines der typisch schweizerischen Probleme der ausufernden Partizipation ist die institutionalisierte Mitwirkung unzähliger Interessen, die sich – nicht nur in der Agrarpolitik – aus unterschiedlichen Motiven als Gegner von liberalisierenden Reform zu Mehrheiten kumulieren. Es ist denn auch bezeichnend, dass alle Volksinitiativen, welche die Landwirtschaft betreffen, links-grüne oder protektionistische Anliegen sind, die noch mehr Regulierung fordern. Eine Initiative für eine agrarpolitische Liberalisierung hat hierzulande noch niemand gewagt.

Wenn in unserem politischen System nur noch kleinste Reformschritte möglich sind, die dann oft auch noch durch kompensierende Konzessionen an (angebliche) Verlierergruppen abgefedert werden müssen, könnte die Zeit kommen, da uns eine auch in der Bevölkerung spürbare Rechnung für den Stillstand präsentiert wird.

Gratis-Spartipp: Weniger Fleisch!

„Schweizer Grillfleisch ist das teuerste der Welt“ titelte das Gratisblatt „20Minuten“ am 27. April. Zitiert wurde eine Studie der Catering-Firma Caterwings. Darin wurde berechnet, dass der mittlere Fleischpreis über alle Kategorien in der Schweiz um 142 Prozent über dem internationlen Durchschnitt liegt. Auch in den Nachbarländern sind die Fleischpreise massiv billiger. Zum Beispiel ist gemäss der genannten Studie Schweinekotelett in Österreich zum halben Schweizer Preis zu kaufen, in Frankreich, Deutschland und Italien zu rund 40 Prozent des hiesigen Preises.

Es geht hier also nicht um ein paar Prozente, sondern um enorme Preisdifferenzen. Dabei wäre Fleisch natürlich ein international handelbares Gut. Da aber der schweizerische Fleischmarkt vom Ausland abgeschottet ist und wir uns bei Rind und Schwein Selbstversorgungsgrade in einer kriegswirtschaftlichen Grössenordnung von etwa 90 Prozent leisten (produziert mit einem hohen Anteil an ausländischen Futtermitteln!), sind schon die Produzentenpreise der Bauern im internationalen Vergleich astronomisch. Was in der Wertschöpfungskette danach folgt – Schlachtereien, Logistik/Kühlhäuser, Verarbeiter, Gross- und Detailhandel ist einerseits ebenfalls geprägt von der strukturerhaltenden Agrarpolitik, das heisst generell kleinbetrieblich und wenig produktiv. Anderseits erlaubt die Abschottung vom Ausland auch höhere Margen, bis hin zu den dominierenden Grossverteilern.

Wenn also die bäuerlichen Interessenvertreter immer wieder mit dem Ladenhüter-Argument kommen, der Anteil des Produzentenpreises am hohen Ladenpreis sei bloss gering, dann unterschlagen sie die Tatsache, das die seit Jahrzehnten geltende Agrarschutzpolitik die ganze Wertschöpfungskette bis zur Kasse des Detailhandels strukturell negativ beeinflusst hat. Mit anderen Worten: Auch die hohen Ladenpreise am Ende der Wertschöpfungskette haben mit dem Agrarschutz zu tun. Die hohen Fleischpreise haben aber auch einen positiven Aspekt: Wer weniger Fleisch isst, kann in der Schweiz am meisten sparen.

 

Die Agrarpropaganda wirkt Wunder

Wenn man dem heutigen Bericht in der NZZ glauben darf, was anzunehmen ist, sind 86 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz mit den Leistungen der Landwirtschaft zufrieden oder sehr zufrieden. 79 Prozent sind auch zufrieden mit der vorherrschenden Produktionsweise. Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine repräsentative Befragung, die diesen Sommer im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft durchgeführt wurde. Die Studie trägt den Titel «Gesellschaftliche Wünsche hinsichtlich landwirtschaftlicher Wirtschaftsweisen und Strukturen».

Diese Befragung zeigt vor allem eines: Die Agrarpropaganda wirkt Wunder. An der Gehirnwäsche, der die Bevölkerung permanent ausgesetzt ist, sind aber nicht nur der Schweizer Bauernverband SBV und die unmittelbar mit dem Agrarsektor verbundenen produktionsnahen Interessenorganisationen beteiligt. Eine zwiespältige Rolle spielen insbesondere auch die den Lebensmittelmarkt dominierenden Detailhandelsriesen Migros und Coop mit ihren Marketing-Strategien, die das hohe Lied der heilen schweizerischen Bauernwelt singen. Dem gleichen Zwang zum Mitschwimmen auf der agrarischen „Swissnesswelle“ unterliegen die beiden deutschen Detaillisten Aldi und Lidl. Einerseits sind auch sie wegen dem absurden Agrarschutzregime auf die inländische Beschaffung angewiesen. Anderseits richten sie sich verständlicherweise nach dem Agrar-Chauvinismus und den verzerrten Meinungen der Konsumenten über die einheimische Landwirtschaft.

Genau diese verzerrten Ansichten widerspiegeln sich in der erwähnten Befragung. Die Mehrheit der Befragten sieht die Bauern als die Garanten für eine schöne Landschaft. Die Bauern können aber nichts dafür, dass von vielen Orten im Mittelland, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wohnt oder ihre Freizeit verbringt, hinter den biologisch verarmten Fettwiesen die Schneeberge winken oder ein See glitzert. Des weiteren betrachtet eine Mehrheit der Befragten die schweizerische Landwirtschaft als nahezu vorbildlich bezüglich der Qualität der Produkte sowie beim Tier- und Umweltschutz. Auch darin spiegelt sich die wirksame Agrarpropaganda. Um den Leuten die hohe Qualität einheimischer Agrarprodukte in die Köpfe zu hämmern, bemühen unsere Agrarlobbyisten als Vergleichsmassstab oft und gerne Schreckgespenster wie andalusische Monokulturen. Dass jedoch die schweizerische Intensivlandwirtschaft prinzipiell bessere Qualität hervorbringen soll als Bauern an vielen anderen Orten auf der Welt, ist für jeden informierten Menschen schlicht ein Märchen.

Dasselbe gilt für das Tierwohl und den Umweltschutz. Dazu schreibt die agrarpolitik-kritische Organisation „Vision Landwirtschaft“ auf ihrer Website:

  • „Das zu viele staatliche Geld verleitet die Bauernbetriebe zu einer zu teuren, zu intensiven, umweltschädlichen, wenig marktgerechten und immer mehr vom Staat abhängigen landwirtschaftlichen Produktion.“
  • „Der Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft ist massiv höher als im Ausland – für die Produktion von einer Nahrungsmittelkalorie benötigen wir 2,5 zum grössten Teil importierte, nicht erneuerbare Erdöl- und Stromkalorien. Die Traktorendichte ist ein vielfaches höher als unter vergleichbaren Bedingungen in den Nachbarländern.“
  • „Bei den Ammoniakemissionen liegt die Schweiz als Folge der viel zu hohen, staatlich geförderten Tierbestände weltweit an der Spitze – fast flächendeckend werden in den Landwirtschaftsgebieten die gesetzlich zulässigen Werte überschritten.“

Auch in Sachen Tierwohl sei die Schweiz keineswegs vorbildlich, schreibt „Vision Landwirtschaft“. Das ist auch nicht verwunderlich, da bei uns im Prinzip mit ähnlich intensiver Produktionsweise wie in den umliegenden Ländern produziert wird.

Von der Agrarpropaganda geprägt ist schliesslich folgendes Ergebnis der Befragung (im Wortlaut der NZZ): „Die Bevölkerung wünscht sich mehr selbst hergestellte Futtermittel sowie mehr Bioprodukte und äussert eine Präferenz für kleinflächige, vielfältige Kulturlandschaften; Hors-sol-Produkte werden weitgehend abgelehnt.“ Was sich die Bevölkerung wünscht, hat mit der Realität bzw. mit vertieftem Wissen über die Fakten und Zusammenhänge der Agrarproduktion wenig zu tun:

  • „Mehr selbst hergestellte Futtermittel“  –  das soll wohl ökologischer sein als importierte Futtermittel. Dass es dann aber für die Konsumenten teurer würde, daran denken die wenigsten. Zudem wäre die wirklich ökologische (und ökonomische) Lösung eine massive Reduktion der viel zu hohen Tierbestände. Die Schweiz könnte Fleisch hormonfrei und ohne Einsatz von Antibiotika (im Gegensatz zur Schweiz) zu einem Bruchteil der Kosten direkt aus den am besten geeigneten Ländern importieren. Und zwar genau diejenigen Teile der Tiere, die hierzulande auch nachgefragt werden.
  • In der Präferenz für kleinflächige Kulturlandschaften drückt sich der typisch schweizerische Reflex für das Kleine aus. Es schwingt der Mythos vom schützenswerten „kleinen Familienbetrieb“ mit, den die Agrarpropaganda seit Jahrzehnten sorgfältig kultiviert.
  • Wenn Hors-sol-Produkte weitgehend abgelehnt werden, hätten sie eigentlich aus den Regalen des Detailhandels auch weitgehend verschwinden müssen. Sie sind aber immer noch da, und zwar sogar mit Deklaration. Gekauft werden sie auch, ganz entgegen den Wünschen der Bevölkerung gemäss Umfrage.

Solange die Bevölkerung unter dem Einfluss der Agrarpropaganda solche Vorstellungen über die schweizerische Bauernwelt pflegt, wird sich am ökonomisch und ökologisch kontraproduktiven Agrarschutzregime nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass der Druck der international ausgerichteten Wirtschaft zugunsten von volkswirtschaftlich interessanten Freihandelsabkommen so stark werden wird, dass der damit zwingend verbundene Abbau des Agrarschutzes auch politisch Mehrheiten findet.

GVO-Moratorium auf ewige Zeiten?

Der Nationalrat will das GVO-Moratorium für den Anbau und die Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen um vier Jahre bis 2021 verlängern. Er folgte dem Antrag des Bundesrates mit 98 zu 89 Stimmen. Doch sind unter den 98 Stimmen wirklich alles nur GVO-Gegner?

Die Frage ist berechtigt. Denn eine gewisse Anzahl GVO-Befürworter im Parlament entscheidet wohl auch aufgrund politischer Rationalität immer wieder zugunsten einer Moratoriumsverlängerung : Aus Angst vor einem Totalverbot durch eine chancenreiche Volksinitiative. Die Rechnung der Moratoriumsbefürworter geht voll auf. Sie können sich mit der blossen Androhung einer Initiative den ganzen Aufwand sparen, der für die Organisation einer Volksinitiative anfallen würde.

GVO auf dem Teller – pfui!

Von der Migros erhielt ich kürzlich eine Einladung zur 8. Konsumententagung „Neue Impulse für einen nachhaltigen Konsum“ mit Bundesrätin Doris Leuthard. Die Referentenliste ist nachhaltig einseitig. So darf beispielsweise der Präsident von Bio Suisse die selbst gestellte Frage „Kann Bio eine wachsende Weltbevölkerung ernähren?“ selbst beantworten.

Dass GVO-Produkte selbstverständlich „nicht nachhaltig“ sind, versteht sich im GVO-Moratoriumsland Schweiz von selbst. Der grünen Propaganda ist es längst gelungen, die Grüne Gentechnik als „nicht nachhaltig“ zu verunglimpfen. Nachhaltigkeit nach deren Argumentation ist mit GVO unvereinbar. Die Mehrheit der Bevölkerung hat diese wissenschaftlich unhaltbare Sicht längst verinnerlicht. Über Nachhaltigkeit, Bio und Grüne Gentechnik zirkulieren in der Öffentlichkeit geradezu abergläubische Ansichten. Der religiöse Charakter der typischen Einstellungen äussert sich besonders in der Weigerung, sich mit wissenschaftlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Wer politische oder wirtschaftliche Mehrheiten gewinnen will, kann dieses Faktum nicht missachten. Die Migros-Veranstaltung widerspiegelt den kommerziellen Opportunismus der Grossverteiler. COOP ist in der Anti-GVO-Haltung noch militanter als die Migros.

Die Rolle der Medien im Kommunikationszirkel zwischen den Hauptakteuren (politische Interessengruppen, NGO, Wirtschaft/Grossverteiler, Medien, Publikum) ist zwiespältig. Kritische Beiträge finden sich höchstens in Qualitätsmedien mit geringer Leserschaft. Die meisten Medien schwimmen mit dem Mainstream, besonders die zur politischen Ausgewogenheit verpflichteten SRG- Kanäle. Die Wissenschaft hat kaum Chancen, in diesen Zirkel der sich selbst verstärkenden Vorurteile einzubrechen. Das NFP59 zur Grünen Gentechnik verpuffte politisch wirkungslos. Man verschleuderte CHF 13 Mio., bloss um Zeit zu gewinnen. Die wirklich kritischen Stimmen werden in den Schweizer Medien meistens nur am Rande publiziert. Der kürzliche massive Protest von 110 Nobelpreisträgern gegen die weltweiten militanten Aktionen von Greenpeace gegen die Grüne Gentechnik, speziell gegen den „Golden Rice“ zur Bekämpfung von Vitamin A-Mangel in armen Ländern, erhielt in den hiesigen Medien kaum die verdiente Aufmerksamkeit.

Ein generelles Problem ist in diesem Zusammenhang auch die latent drohende Politisierung der Forschung. Diese Feststellung betrifft nicht nur die Grüne Gentechnik, sondern ganz penetrant auch die Energie- und der Klimaforschung. Das läuft so: Die Politik gibt, auch aufgrund von faktenwidrigen Lageeinschätzungen, Ziele, Programme und Rahmenbedingungen vor, und dann gibt es zur Rechtfertigung Forschungsbedarf und staatlich finanzierte Forschungsaufträge. An den Hochschulen bis hinauf zu den ETH wird dann „geforscht“, wie man mit Bio die schweizerische Umwelt schonen oder die Welt ernähren kann, oder wie die „Energiestrategie 2050“ erfolgreich umgesetzt werden kann oder wie die 2000-Watt-Gesellschaft zu schaffen ist. Dabei wäre es Aufgabe einer möglichst politikfreien Forschung, solche politischen Programme kritisch zu beurteilen. Bei uns machen das eher die wenigen unabhängigen Think Tanks wie die etablierte Stiftung Avenir Suisse oder das erst kürzlich gegründete Carnot-Cournot-Netzwerk.

Eine politisierte Wissenschaft, die thematisch die Nähe zu Schwerpunktprojekten der politischen Agenda sucht, trägt dazu bei, Vorurteile in der Bevölkerung zu verstärken. Meine Perspektive auf die Problematik einer politisierten Forschung im Zusammenspiel mit der Formierung der öffentlichen Meinungen ist in Professor Hans Roslings Ausspruch in Kürzestform zusammengefasst: „The problem ist not ignorance, but preconceived ideas.“ Wie man dagegen ankommt, ist mir noch nicht klar, vor allem in einem Land, wo man sich mit Vorliebe auf den „Volkswillen“ (oder die Wünsche der Kunden) beruft, um etwas zu rechtfertigen,was nüchtern sachlich eigentlich nicht zu vertreten ist.

Zuchtziegenböcke in die Bundesverfassung?

Schon mal von der „Hornkuh-Initiative“ gehört? Kein Witz, sowas gibt es tatsächlich! Ein agrarisches Initiativkomitee unter der Führung der IG Hornkuh möchte in die Bundesverfassung schreiben, dass der Bund dafür sorgt, „dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.“ Das Initiativkomitee setzt sich ein „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“. 151’788 Personen unterzeichneten die Initiative, und 120’859 Unterschriften sind inzwischen von den Gemeinden als gültig bescheinigt worden. Die initiativ- und referendumspolitische Schlagkraft der organisierten Agrarinteressen ist damit erneut eindrücklich bewiesen.

Man mag mit den Motiven der IG Hornkuh sympathisieren, doch könnte die Initiative auch wieder Stoff für die agrarpolitische Satire liefern. Hier sollen aber an diesem Beispiel bloss die institutionellen Mechanismen erhellt werden, die zu einer latenten Übernutzung der direkten Volksrechte und einer Überlastung der politischen Agenda mit sekundären und tertiären Anliegen führen. Gehören horntragende Zuchtziegenböcke wirklich in ein Grundgesetz? Natürlich nicht, da es jedoch kein Gesetzesreferendum gibt und da der direkte Weg über das Parlament (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) keinen Erfolg verspricht, bleibt nur der Umweg über eine Verfassungsinitiative. Die Erfolgsaussichten in einer Volksabstimmung sind unsicher, aber gerade daraus entsteht der von den Initianten beabsichtigte Druck auf Regierung und Parlament, ihrem Anliegen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe entgegenzukommen.

Man kann nur hoffen, dass die allenfalls auf diesem Weg erkämpften  „wirtschaftlich lohnenden Anreize“ zugunsten von horntragenden Nutztieren gemäss Art. 104BV das Agrarbudget nicht zusätzlich belasten, sondern aus dem inneragrarischen Gezerre um die Mittelverteilung gewonnen werden.

Frohe Weihnachten!

Vielleicht haben noch nicht alle die jüngste Mediennachricht von der Bühne des eidgenössischen agrarischen Subventionstheaters mitbekommen. Deshalb hier in Kürze: Die IG Suisse Christbaum (so etwas gibt es tatsächlich) verlangt die Wiedereinführuing der Direktzahlungen für Christbaumkulturen. Die Beiträge wurden im Agrarprogramm 2014-17 gestrichen, selbstverständlich zur Schonung der Betroffenen erst nach einer Übergangsfrist mit ermässigten Beiträgen. Der Bund betrachte die Beiträge als nicht nötig für die nationale Versorgungssicherheit, stand in der NZZ zu lesen. Stimmt, Christbäume kann man ja nicht essen.

Selbstverständlich sind Schweizer Christbäume, wie alle Agrarproukte, massiv teurer als importierte aus europäischen Ländern. Mit besserer Qualität hat das natürlich nichts zu tun, Christbäume sind eine Art Commodity. Trotzdem soll nach der Forderung der IG Suisse Christbaum die staatliche Stützung der einheimischen Kulturen weitergeführt werden. Christbaum-Kulturen liessen sich rasch wieder für die Produktion von Nahrungsmitteln verwenden, sollte die Versorgungslage einmal kritisch werden. Um Argumente, die in einer konsum-chauvinistischen, agrarpolitisch schlecht informierten Bevölkerung gut ankommen, ist man in Bauernkreisen nie verlegen. Der frühere Bauernpräsident, Nationalrat und Fast-Bundesrat Hansjörg Walter sonderte einmal in einem Interview folgenden ökonomischen Schwachsinn ab: „Alles was wir an Nahrungsmitteln importieren, fehlt an einem anderen Ort.“

850’000 Franken für ausstiegswillige Bauern

Unter dem Druck der Agrarlobby erhöhte das Parlament die Position „Umschulungsbeitrage für ausstiegswillige Bauern“ von CHF 150’000 (gemäss Vorschlag des Bundesrats) auf CHF 850’000. Sparministerin Widmer-Schlumpf war gemäss NZZ mit ihrem Hinweis auf die Wirkung dieser Ausstiegshilfe machtlos: In den letzten 10 Jahren hätten bloss etwa zwei Dutzend Bauern diese Beiträge in Anspruch genommen. Die Logik der Agrarlobby und des Parlaments erscheint zwingend: Wenn ein Anreiz nicht wirkt, muss man ihn nicht abschwächen, sondern verstärken. Mit Logik kommt man allerdings in der Agrarpolitik nicht weit, denn im unsäglichen Gewirr von Regulierungen und Anreizen sind Widersprüche und Absurditäten ganz normal.

Überall erklingt das Klagelied vom „Bauernsterben“. Damit lässt sich gut Politik machen; auch die Agrarpropaganda nützt dies aus, um im Publikum Sympathie zu gewinnen. Weshalb aber will man dann einen staatlichen finanziellen Anreiz setzen, um Bauern zum Ausstieg zu bewegen? Offenbar verläuft das „Bauernsterben“ halt doch zu langsam, also muss man es beschleunigen. So ist es in der Tat, aber in Politik und Verwaltung wagt niemand, die Tatsachen klar auszusprechen: Das üppige Subventionswesen bremst den Strukturwandel und die Entwicklung hin zu grösseren und wettbewerbsfähigeren Betrieben.

Wenn die Umschulungsbeiträge Bauern bisher kaum zum Ausstieg bewegen konnten, kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens ist das bäuerliche Dasein in der Schweiz, trotz rituellen Klagen der Verbandsfunktionäre über die unbefriedigende Einkommenssituation, auch finanziell ganz angenehm, mal abgesehen von den sonstigen Vorzügen einer bäuerlichen Existenz. Zweitens sind Umschulungsbeiträge auch in der Höhe von insgesamt CHF 850’000 pro Jahr natürlich für eine spürbare Beschleunigung des Strukturwandels praktisch wirkungslos. Viel eher sind Mitnahmeeffekte zu vermuten: Die paar Bauern, die ohnehin aussteigen wollen, nehmen das staatliche Angebot gerne an. Wollte man Wirkung erzielen, müsste ein Teil der milliardenschweren Direktzahlungen zu grosszügigen, aber einmaligen Ausstiegsbeiträgen umgestaltet werden.

Leider geht der Trend auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft in die andere Richtung. Die vereinigte Agrarlobby, zu der aufgrund der jüngsten Abstimmungen in National- und Ständerat gegen zwei Drittel des Parlaments zu zählen sind, lässt nichts unversucht, um den überfälligen Strukturwandel abzubremsen. Damit wird eine Landwirtschaft geschützt, die nicht nur für Steuerzahler und Konsumentinnen enorm kostspielig, sondern mit ihrer Intensivbewirtschaftung, entgegen der Agrarpropgaganda, auch sehr umweltbelastend ist.