Mehr Markt statt Agrar-Initiativen

Volksabstimmungen vom 13. Juni: Viel zu enge Debatte

Zur masslosen Pestizid-Initiative und zur Trinkwasser-Initiative gibt es auch eine grundsätzliche Alternative, die konträr zum Status-Quo ist, den die Agrarier mit ihrem Widerstand gegen die beiden Initiativen verteidigen: Die Liberalisierung und Entstaatlichung des Agrarsektors. Dies würde auch dazu beitragen, den Umweltzielen des Agrarartikels 104BV gerecht zu werden. Die Argumente dazu finden sich bereits in ausführlicher Form in der Avenir-Suisse-Publikation „Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel“ (NZZ Libro, 2006).

Man kann nicht sagen, dass in den 15 Jahren seit Erscheinen der Avenir-Suisse-Publikation auch nur im Ansatz ein agrarpolitischer Richtungswechsel stattgefunden hätte. Die Agrarprotektionisten haben noch Zulauf erhalten. Die grüne Moralisierung der Aussenhandelspolitik verhindert zunehmend Freihandelsabkommen mit Agrar-Exportländern, was die Bauern-Lobby natürlich erfreut.

Meinen heutigen NZZ-Gastkommentar zu den Agrar-Initiativen lesen Sie hier. Oder in gedruckter Version der NZZ-Papierausgabe unten (zum Lesen Bild anclicken):

Stopp dem grenzüberschreitenden Umweltmoralismus!

Kurze Nachlese zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Wir sind noch einmal davongekommen, könnte man diese Abstimmung wieder kommentieren, nicht ganz so knapp zwar wie bei der „Konzernverantwortungs-Initiative“, aber es hat doch fast die Hälfte der Stimmenden gegen das FHA votiert.

Hier mein Kommentar zum Abstimmungskommentar in der NZZ:
Überheblicher kann sich ein Land nicht aufführen als die Schweiz! Man stelle sich mal Gegenforderungen von Umwelt-NGO in Indonesien oder in Mercosur-Staaten vor. Sie könnten verlangen, dass ein Freihandelsabkommen die Verpflichtung enthalten müsse, dass die Schweizer Bauern endlich ihren CO2-Ausstoss massiv verringern, da die schweizerische Landwirtschaft mit ihrer Übermechanisierung die schlechteste Energie- und CO2-Bilanz aller europäischen Staaten hat. Die Schweizer Bauern stossen fast 3 mal so viel CO2 pro Flächeneinheit aus wie der europäische Durchschnitt! Man muss den Leuten nicht die Vorteile des Freihandels erklären wollen, das ist vergebliche Mühe. Man muss den Leuten stattdessen klarmachen, wie überheblich dieser grenzüberschreitende Umweltmoralismus im Grunde ist, dem fast die Hälfte der heute Abstimmenden gefolgt ist. Und dass wir unsere begrenzten politischen Mittel endlich für die grossen Reformprojekte (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Europa, Strommarktliberalisierung…) einsetzen sollten, die seit x Jahren oder gar Jahrzehnten einer nachhaltigen Lösung harren.

Gandhi – der Ein-Hemd-Asket

Auch grösste Figuren liegen manchmal voll daneben

Für Mahatma Gandhis kompromisslosen Moralismus steht folgende Aussage beispielhaft: „If I need only one shirt to cover myself with but use two, I am guilty of stealing one from another…“

Mit anderen Worten: Wenn ich ein (zweites) Hemd kaufe, muss ein anderer ohne Hemd herumlaufen, weil ich es ihm gestohlen habe. Gandhi zelebriert die statische Ein-Hemd-Gesellschaft mit fixem Güterangebot: Für jeden Inder ein Hemd.

Nun kann man natürlich darüber spekulieren, ob Gandhi wirklich ein derart dürftiges ökonomisches Verständnis hatte, wie es sich in diesem Satz ausdrückt. Mindestens so plausibel ist die Vermutung, dass der berühmte Agitator gegen die britische Kolonialmacht auf Wirkung in der Öffentlichkeit zielte. Damit verriet er aber auch, was er vom durchschnittlichen ökonomischen Verständnis seiner massenhaften Zuhörerschaft hielt: wenig bis nichts. Denn auf Wirkung konnte er mit seiner Aussage nur hoffen, wenn die Leute sie spontan plausibel fanden.

Gandhis Weisheit hat bei uns etwas weniger prominente Nachahmer gefunden – ohne dass sich diese dessen bewusst sind. Vor einigen Jahren sagte Hansjörg Walter, der damalige Nationalrat, Fast-Bundesrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands, in einer agrarpolitischen Debatte den bemerkenswerten Satz: „Alles, was wir an Nahrungsmitteln importieren, fehlt an einem anderen Ort.“ Auch Walter hielt offenbar nicht viel vom ökonomischen Bildungsgrad der Schweizer Bevölkerung.

Ignoranz ist eine freie Wahl

Zu den aktuellen „Corona-Umfragen“

Eine Umfrage des Berner Instituts GfS für einen grossen Schweizer Verlag mit mehreren Massenmedien ergab die folgenden wenig überraschenden Ergebnisse (Quelle NZZ online):

  • 94 Prozent der Befragten wollen mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten.
  • 90 Prozent sind der Meinung, dass die Schweiz „die Nahrungsmittelversorgung autonom garantieren muss“ (zitiert nach NZZ online).
  • Fast 80 Prozent wollen die Globalisierung bremsen.

Was sind solche Umfragen wert, die von einem durchschnittlichen Wissensstand ausgehen, der näherungsweise wohl am besten mit Ignoranz bezeichnet werden könnte? Das ist keine elitär herablassende Kritik, sondern eine empirisch leicht überprüfbare Feststellung. Da man nicht alles wissen kann, hat jeder Mensch weite Felder des Nichtwissens. Auf gewissen Gebieten nichtwissend zu sein, ist die freie Wahl jedes Einzelnen.

Das Problem der Ignoranz hat aber in der Politik besondere Bedeutung. In der Demokratie, besonders in unserer halbdirekten, exisistiert eine Art moralische Partizipationspflicht. Und hier zählt jede Stimme gleich viel, unabhängig von der Wissens- und Urteilskompetenz. Genau so ist es auch in Umfragen. Nur wenige geben zu, zu einer gestellten Frage nichts oder zu wenig zu wissen, um eine Antwort geben zu können. Oft ersetzen Blitzurteile, die auf gerade leicht verfügbaren Eindrücken beruhen, oder gespeicherte, sofort abrufbare Vorurteile das fehlende Wissen.

Am vernünftigsten erscheint mir noch die Forderung nach mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten, obwohl der Begriff „medizinische Produkte“ natürlich viel zu pauschal ist, um daraus etwas Präzises abzuleiten. Die sinnvollste Auslegung wäre wohl, „medizinische Produkte“ auf die Pandemie-Vorsorge einzuengen. Damit gelangen wir aber wohl oder übel zur grössten Unterlassung in der Vorsorgepolitik der Vergangenheit. Obwohl mehrere eigene und fremde Risikostudien die Pandemiegefahr klar und deutlich als das grösste Risiko für unsere Gesellschaft ermittelt hatten, waren wir in der Schweiz – trotz Pandemieplan „auf Papier“ – auf die Corona-Attacke schlecht vorbereitet. Dies, obwohl die Art der Vorsorge gut planbar war und auch genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte.

Begrifflich ebenfalls diffus ist die „Globalisierung“, die eine grosse Mehrheit der Befragten bremsen will. Was verstanden die Befragten unter „Globalisierung“? Und wie sollte das Bremsen denn vor sich gehen? Es sind ja nicht Staaten, die eine global vernetzte Wirtschaft aufgebaut haben, sondern Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen, permanenter Innovation und fortschrittlicher Technologie. Die Staaten und internationale Organisationen haben dazu gewisse Rahmenbedingungen geschaffen, die den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum Wohle aller ermöglichen sollten. Genau dies ist auch geschehen, und es hat diversen einst armen Ländern ermöglicht, ihren Wohlstand beträchtlich zu steigern und x Millionen Menschen aus der grössten Armut zu befreien. Selbstverständlich lässt sich die Globalisierung nur mittels staatlicher protektionistischer Eingriffe bremsen, und eine solche Politik ist nicht ohne Kosten zu haben, die direkt die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern. Vielleicht sollte man den Leuten auch mal erklären, warum wir seit x Jahren keine Teuerung haben, obwohl die Preise der eher wettbewerbsschwachen Branchen der Binnenwirtschaft (inklusive staatliche und administrierte Preise) dauernd steigen!

Dem Mehrheitswunsch, die Schweiz möge für die Nahrungsmittelversorgung möglichst autonom werden, kann leider nicht entsprochen werden, denn es handelt sich schlicht um eine der hartnäckigsten Illusionen, die in der Bevölkerung kursieren. Ich hatte es bereits in einem früheren Blog-Eintrag so erklärt:
Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Womit wir wieder bei der Globalisierung wären. Nun ja, alles hängt halt ein wenig zusammen in unserer vernetzten Welt!

Mein Fazit:
1. Solange man den Leuten in Umfragen solche Fragen stellt, ohne auch auf wahrscheinliche nachteilige Folgen gewisser Politiken aufmerksam zu machen, sind die Umfrageergebnisse nicht viel wert. Denn politische Massnahmen zur Minderung eines bestimmten Risikos erhöhen in der Regel andere Risiken.
2. In einer deliberativen Demokratie hat die politische Elite eine Pflicht, gegen Fehlmeinungen in der Bevölkerung aufklärende Informationen zu liefern. Mustergültig tat dies Christian Hofer, der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), jüngst in einem Interview mit der NZZ, als er sagte: „Wenn die Landwirtschaft so intensiv weiterproduziert, ist die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Schön, dass diese Botschaft aus den Avenir Suisse-Publikationen „Der befreite Bauer“ und „Agrarpolitische Mythen“ endlich im BLW angekommen ist. Im Parlament stösst diese Botschaft weiterhin auf taube Ohren.
3. Das demokratische Prinzip „eine Person – eine Stimme“ sollte uns nicht blind machen für die Tatsache, dass es in Bezug auf Sachprobleme richtige und falsche Meinungen bzw. nützliche und schädliche Politiken gibt.

Falsche und echte Profiteure der Corona-Krise

Die Bauern
Schon kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie in der Schweiz las man in der SVP-nahen Zeitschrift „Die Weltwoche“, wenn die Grenzen geschlossen würden und jedes Land nur noch für sich selber schaue, sollten wir froh sein um unsere Bauern, die unsere Ernährung sicherstellen. Was intuitiv einleuchten mag, ist trotzdem falsch. Von Februar bis April wächst hier nicht viel auf den Feldern. Und die Lager aus den Ernten des Vorjahres dürften kaum länger ausreichen. Das ist aber gar nicht der wesentliche Punkt. In den Läden des Detailhandels kann jedermann leicht die Herkunft all der frischen Nahrungsmittel (Gemüse, Früchte) überprüfen. Vieles kommt wie seit eh und je aus dem südeuropäischen Ausland oder aus Übersee. Die Schiffs-, Bahn-, Lastwagen- und Lufttransporte funktionieren offenbar immer noch genügend. Das Hauptproblem ist in südeuropäischen Ländern nun zunehmend das Fehlen der Hunderttausende von ausländischen billigen Erntehelfern, die sich, etwa in Italien, zum Teil schwarz im Land aufhalten und arbeiten, jetzt aber „immobilisiert“ sind.

Solche ausländischen Probleme ändern aber rein gar nichts an der schweizerischen Grundsituation. Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Die SRG
Der Bundesrat hatte vor dem Referendum vom Juni 2015 über das umstrittene Radio- und Fernsehgesetz RTVG aus Sorge vor einer Niederlage für die SRG einen Plafond von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr aus der auf Firmen ausgedehnten Empfangsgebühr (Haushalts- bzw. Unternehmensabgabe) festgelegt. Unter dem Eindruck des Zittersieges mit dem Zufallsergebnis mit 50,08% JA-Stimmen beschloss der Bundesrat 2017, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Empfangsgebühren führen müsse.

Doch schon Anfang dieses Jahres, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, forderten Vertreter von Mitte-Links-Parteien wieder mehr Geld für die SRG, weil die Werbeeinnahmen rückläufig seien. Die SRG sei sehr wichtig für die Medienvielfalt und den Service Public. Weil mit der Haushalts- und Unternehmensabgabe mehr Geld als erwartet eingenommen werde, könne man den Plafond gut anheben. Nun hat der Bundesrat in einer Aktion der Neuverteilung von „überschüssigen“ Mitteln aus den Abgaben der Haushalte und der Unternehmen kurzerhand beschlossen, der SRG 50 Millionen zusätzlich zukommen zu lassen. Er benützt offenbar eine Corona-getriebene SRG-Sympathiewelle in der Bevölkerung, um frühere Versprechen einfach zu brechen.

Der Bundesrat und unsere SRG-freundlichen Volksvertreter müssten einmal die VOTO-Analyse zur No-Billag-Initiative lesen. Rund die Hälfte der Initiativ-Gegner (!) gab an, dass die SRG zu gross und zu teuer geworden sei und künftig ihr Angebot reduzieren solle. Doch ungeachtet dessen wird die Übermacht der SRG mit allen Mitteln verteidigt. Anderseits kann man sich dann mit staatlicher Förderung der privaten Medien in Szene setzen, die bekanntlich auch durch den Moloch SRG in Bedrängnis geraten ist.

Jetzt, da der Staat und die Politik unser Leben bestimmen, gebärden sich die SRF-Kanäle praktisch ausschliesslich als Sprachrohr der politischen Behörden. Die Bezeichnung „Staatsmedien“ war kaum je so berechtigt.

Die Forschung
In der wissenschaftlichen Forschung kann man dagegen auf einen positiven Effekt aus den Erfahrungen mit der Corona-Krise hoffen – auf die Entzauberung der „peer-review“-Forschung. Zwei Schwachstellen werden zu Recht immer wieder angeprangert. Wir haben erstens ein Insider-Outsider-Problem. „Peer-review“-Insider versuchen, kritische Forschung, die keinen Peer Review-Prozess durchlaufen hat, zu marginalisieren. Ausgeprägt ist dies in der Klimaforschung der Fall, wo die IPCC-nahen Forscher eine Art Kartell der „peer-review“-Community gegen kritische Kollegen bilden. Zweitens bietet der „peer review“-Prozess Gutachtern auch die Möglichkeit, Konkurrenten mit einem abwertenden Gutachten zu schaden.

Der hektische multidisziplinäre Forschungsaktivismus zur Bewältigung der Pandemie erlaubt unter dem grossen Druck, möglichst rasch Ergebnisse zu liefern, kein Vorgehen nach den etablierten Standards. Statt auf dem Umweg über „peer reviews“ wurden und werden Forschungsarbeiten in einem „open access“-Verfahren einfach ins Netz gestellt und so einer breit aufgestellten Kritik auch von (angeblichen) Nicht-Experten ausgesetzt. Und siehe da – es funktioniert! Man kann nur hoffen, dass diese positive Corona-Erfahrung in der wissenschaftlichen Forschung das „peer review“-Dogma generell aufweichen wird.

Politisch gesteuerte Forschung

Kurzbericht von der Scientifica an der ETHZ und der Universität Zürich

Sehr aufwendig und gut gestaltete wissenschaftliche Publikumsmesse der beiden Zürcher Hochschulen. Grosser Besucherandrang, viele Familien mit Kindern jeden Alters.

Ich habe eine Podiumsdiskussion über CRISPR in der roten Gentechnologie besucht. Einer aus dem Publikum fragte, ob eine zu strenge ethische Beurteilung in der Schweiz nicht den Fortschritt in der Forschung behindere und man sich so einen Rückstand auf das Ausland einhandle. Ich sagte darauf, diese Frage sei bei CRISPR in der grünen Gentechnologie mindestens so berechtigt. Da habe wegen des GVO-Moratoriums ein Teil der Forschung schon das Weite gesucht. Symbolisch sei die Übernahme von Syngenta durch einen chinesischen Chemiekonzern. Und es sei auffallend, dass die grüne Gentechnologie an dieser Scientifica nicht vorkomme. Die Antwort des Podiums war ausweichend unbrauchbar.

Der Eindruck der politischen oder auch politisch korrekten Lenkung der Forschung an unseren Staatshochschulen wurde dadurch noch verstärkt, dass auch am Stand der Agrarwissenschaften die grüne Gentechnik oder irgend eine Erwähnung von GVO völlig fehlten. Dasselbe in den verteilten Unterlagen. Der einleitende Abschnitt in der Broschüre „Studium der Agrarwissenschaften“ der ETHZ klingt zum Teil wie NGO-Propaganda:

Im Energie-/Klimabereich fehlte erwartungsgemäss jegliche Erwähnung der Kernenergie. Ich besuchte dann noch das Podium mit dem ungefähren Titel „How to capture 300 Gtons of CO2“, wo es um CO2-Bindung in Bäumen und Pflanzen ging (conservation plus restoration). Die 300 Gtons sind gemäss einem professoralen Podianten die genaue IPCC-Berechnung des Restbudgets, das uns noch zur Verfügung steht, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Thema war auch die Bindung von CO2 im Boden auf agrarisch genutzten Böden. Da die Podianten einen grossen Bogen um den Beitrag der grünen Gentechnologie machten und einer aus dem Publikum Trump und Bolsonaro als die bösen Buben traktierte, sagte ich, es sei natürlich leicht, im Publikum durch Kritik an der Politik von Trump und Bolsonaro Sympathie zu gewinnen. Aber es gebe auch demokratische Mehrheiten, die eine schlechte Politik machen können. Zum Beispiel das schweizerische Stimmvolk, das mehrheitlich ein Verbot von GVO-Methoden befürwortet. Dabei spiele sicher gerade die GVO-basierte Landwirtschaft für die CO2-Bindung in Agrarböden eine wichtige Rolle (z.B. Vermeidung des Pflügens, höhere Erträge pro ha). Die Reaktion des Podianten begann mit dem Satz, das sei eine riskante Frage. Und der Rest war nur noch ausweichendes Gefasel.

Fazit: Unsere Staatshochschulen sind politisch korrekt ideologisch gesteuert. Das sieht man auch an den Forschungsthemen, die sie meiden.

Köppels bäuerliche Umweltpraktiker

Wenn andere Parteien der traditionellen Bauernpartei SVP Wählerstimmen streitig machen, müssen sich SVP- Politiker umso bauernfreundlicher aufführen. Dazu können in unserer Musterdemokratie auch faktenfreie Behauptungen aufgetischt werden. Das geht dann zum Beispiel so, wie Roger Köppel in seinem letzten Editorial (Weltwoche 30/31) schrieb: «Die Bauern, unter Beschuss von Ökomoralisten, sind Umweltpraktiker seit Jahrhunderten. Die Aktivisten, die selbstbetrunken den radikalen Systemumbau fordern, sollten emissionsarme Produkte der lokalen Landwirtschaft einkaufen.»

Wer unsere Landwirtschaft so sieht, ist wohl selber selbstbetrunken. Hier ein paar Fakten:
1. Niemand fordert den radikalen Systemumbau.
2. Es sind weder Ökomoralisten noch Aktivisten, die die ökonomisch unsinnige und ökologisch zerstörerische Agrarpolitik kritisieren. Sogar das befangene Bundesamt für Landwirtschaft ortet zahlreiche Ziellücken.
3. Köppels «Umweltpraktiker» bilden pro Hektare oder Arbeitskraft wohl die am stärksten motorisierte Agrar-Armee der Welt. Gemäss Agrarbericht 2015 des Bundes ist der flächenbezogene Bedarf an direkter Energie pro Hektare in der Schweizer Landwirtschaft rund 2,7-mal höher als der EU27-Durchschnitt. Seit 1970 ist der Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien um rund 80 Prozent gestiegen. Die Energieeffizienz ist aber gleichzeitig gesunken und liegt seit 1990 bei etwas über 40 Prozent. Das bedeutet, dass es 5000 kcal braucht, um essbare 2000 kcal zu erzeugen.

Der Einkauf emissionsarmer Produkte der lokalen Landwirtschaft ist somit gar nicht möglich. Und dass kurze Distanzen zwischen Produktion und Konsum die Ökobilanz prinzipiell massgeblich verbessern, ist längst widerlegt; in den Köpfen der Leute aber noch nicht angekommen, weil die Agrarpropaganda systematische Desinformation betreibt.

Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 32.19.

Agrareformen: Lahme Ente Schneider-Ammann

Letzten Sommer wagte unser Bundesrat Johann Schneider-Ammann kurzzeitig den Hosenlupf mit der Agrar-Lobby. In den Entwurf für das nächste agrarpolitische 4-Jahresprogramm schrieb er einen überraschend mutigen Abbau des Agrarschutzes an der Grenze. Die wütende Reaktion des Bauernverbands kam postwendend, indem der SBV-Präsident Ritter das Gespräch mit dem Bundesrat verweigerte. Als dann Schneider-Ammanns Reformprojekt auch noch in der Vernehmlassung auflief, war das Schicksal des bundesrätlichen Mutanfalls besiegelt. Diese Woche stellte nun Schneider-Ammann den mickrigen Rest seines Programms der Öffentlichkeit vor. Allerdings hätte der Landwirtschaftsminister, der ja vor seinem Rücktritt steht, auch als bissiger Reformlöwe statt als „lame duck“ in den Ruhestand treten können. Aber so etwas verträgt unser politisches Konsenssystem offenbar nicht.

Man fühlt sich nach Schneider-Ammanns Rückzieher irgendwie an das Schicksal des mutigen MWST-Reformprojekts des früheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz erinnert. Auch davon ist nach dem x Jahre währenden Durchlauf durch die Tinguely-artige eidgenössische Politmaschinerie nichts mehr übrig geblieben. Eines der typisch schweizerischen Probleme der ausufernden Partizipation ist die institutionalisierte Mitwirkung unzähliger Interessen, die sich – nicht nur in der Agrarpolitik – aus unterschiedlichen Motiven als Gegner von liberalisierenden Reform zu Mehrheiten kumulieren. Es ist denn auch bezeichnend, dass alle Volksinitiativen, welche die Landwirtschaft betreffen, links-grüne oder protektionistische Anliegen sind, die noch mehr Regulierung fordern. Eine Initiative für eine agrarpolitische Liberalisierung hat hierzulande noch niemand gewagt.

Wenn in unserem politischen System nur noch kleinste Reformschritte möglich sind, die dann oft auch noch durch kompensierende Konzessionen an (angebliche) Verlierergruppen abgefedert werden müssen, könnte die Zeit kommen, da uns eine auch in der Bevölkerung spürbare Rechnung für den Stillstand präsentiert wird.

Gratis-Spartipp: Weniger Fleisch!

„Schweizer Grillfleisch ist das teuerste der Welt“ titelte das Gratisblatt „20Minuten“ am 27. April. Zitiert wurde eine Studie der Catering-Firma Caterwings. Darin wurde berechnet, dass der mittlere Fleischpreis über alle Kategorien in der Schweiz um 142 Prozent über dem internationlen Durchschnitt liegt. Auch in den Nachbarländern sind die Fleischpreise massiv billiger. Zum Beispiel ist gemäss der genannten Studie Schweinekotelett in Österreich zum halben Schweizer Preis zu kaufen, in Frankreich, Deutschland und Italien zu rund 40 Prozent des hiesigen Preises.

Es geht hier also nicht um ein paar Prozente, sondern um enorme Preisdifferenzen. Dabei wäre Fleisch natürlich ein international handelbares Gut. Da aber der schweizerische Fleischmarkt vom Ausland abgeschottet ist und wir uns bei Rind und Schwein Selbstversorgungsgrade in einer kriegswirtschaftlichen Grössenordnung von etwa 90 Prozent leisten (produziert mit einem hohen Anteil an ausländischen Futtermitteln!), sind schon die Produzentenpreise der Bauern im internationalen Vergleich astronomisch. Was in der Wertschöpfungskette danach folgt – Schlachtereien, Logistik/Kühlhäuser, Verarbeiter, Gross- und Detailhandel ist einerseits ebenfalls geprägt von der strukturerhaltenden Agrarpolitik, das heisst generell kleinbetrieblich und wenig produktiv. Anderseits erlaubt die Abschottung vom Ausland auch höhere Margen, bis hin zu den dominierenden Grossverteilern.

Wenn also die bäuerlichen Interessenvertreter immer wieder mit dem Ladenhüter-Argument kommen, der Anteil des Produzentenpreises am hohen Ladenpreis sei bloss gering, dann unterschlagen sie die Tatsache, das die seit Jahrzehnten geltende Agrarschutzpolitik die ganze Wertschöpfungskette bis zur Kasse des Detailhandels strukturell negativ beeinflusst hat. Mit anderen Worten: Auch die hohen Ladenpreise am Ende der Wertschöpfungskette haben mit dem Agrarschutz zu tun. Die hohen Fleischpreise haben aber auch einen positiven Aspekt: Wer weniger Fleisch isst, kann in der Schweiz am meisten sparen.

 

Die Agrarpropaganda wirkt Wunder

Wenn man dem heutigen Bericht in der NZZ glauben darf, was anzunehmen ist, sind 86 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz mit den Leistungen der Landwirtschaft zufrieden oder sehr zufrieden. 79 Prozent sind auch zufrieden mit der vorherrschenden Produktionsweise. Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine repräsentative Befragung, die diesen Sommer im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft durchgeführt wurde. Die Studie trägt den Titel «Gesellschaftliche Wünsche hinsichtlich landwirtschaftlicher Wirtschaftsweisen und Strukturen».

Diese Befragung zeigt vor allem eines: Die Agrarpropaganda wirkt Wunder. An der Gehirnwäsche, der die Bevölkerung permanent ausgesetzt ist, sind aber nicht nur der Schweizer Bauernverband SBV und die unmittelbar mit dem Agrarsektor verbundenen produktionsnahen Interessenorganisationen beteiligt. Eine zwiespältige Rolle spielen insbesondere auch die den Lebensmittelmarkt dominierenden Detailhandelsriesen Migros und Coop mit ihren Marketing-Strategien, die das hohe Lied der heilen schweizerischen Bauernwelt singen. Dem gleichen Zwang zum Mitschwimmen auf der agrarischen „Swissnesswelle“ unterliegen die beiden deutschen Detaillisten Aldi und Lidl. Einerseits sind auch sie wegen dem absurden Agrarschutzregime auf die inländische Beschaffung angewiesen. Anderseits richten sie sich verständlicherweise nach dem Agrar-Chauvinismus und den verzerrten Meinungen der Konsumenten über die einheimische Landwirtschaft.

Genau diese verzerrten Ansichten widerspiegeln sich in der erwähnten Befragung. Die Mehrheit der Befragten sieht die Bauern als die Garanten für eine schöne Landschaft. Die Bauern können aber nichts dafür, dass von vielen Orten im Mittelland, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wohnt oder ihre Freizeit verbringt, hinter den biologisch verarmten Fettwiesen die Schneeberge winken oder ein See glitzert. Des weiteren betrachtet eine Mehrheit der Befragten die schweizerische Landwirtschaft als nahezu vorbildlich bezüglich der Qualität der Produkte sowie beim Tier- und Umweltschutz. Auch darin spiegelt sich die wirksame Agrarpropaganda. Um den Leuten die hohe Qualität einheimischer Agrarprodukte in die Köpfe zu hämmern, bemühen unsere Agrarlobbyisten als Vergleichsmassstab oft und gerne Schreckgespenster wie andalusische Monokulturen. Dass jedoch die schweizerische Intensivlandwirtschaft prinzipiell bessere Qualität hervorbringen soll als Bauern an vielen anderen Orten auf der Welt, ist für jeden informierten Menschen schlicht ein Märchen.

Dasselbe gilt für das Tierwohl und den Umweltschutz. Dazu schreibt die agrarpolitik-kritische Organisation „Vision Landwirtschaft“ auf ihrer Website:

  • „Das zu viele staatliche Geld verleitet die Bauernbetriebe zu einer zu teuren, zu intensiven, umweltschädlichen, wenig marktgerechten und immer mehr vom Staat abhängigen landwirtschaftlichen Produktion.“
  • „Der Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft ist massiv höher als im Ausland – für die Produktion von einer Nahrungsmittelkalorie benötigen wir 2,5 zum grössten Teil importierte, nicht erneuerbare Erdöl- und Stromkalorien. Die Traktorendichte ist ein vielfaches höher als unter vergleichbaren Bedingungen in den Nachbarländern.“
  • „Bei den Ammoniakemissionen liegt die Schweiz als Folge der viel zu hohen, staatlich geförderten Tierbestände weltweit an der Spitze – fast flächendeckend werden in den Landwirtschaftsgebieten die gesetzlich zulässigen Werte überschritten.“

Auch in Sachen Tierwohl sei die Schweiz keineswegs vorbildlich, schreibt „Vision Landwirtschaft“. Das ist auch nicht verwunderlich, da bei uns im Prinzip mit ähnlich intensiver Produktionsweise wie in den umliegenden Ländern produziert wird.

Von der Agrarpropaganda geprägt ist schliesslich folgendes Ergebnis der Befragung (im Wortlaut der NZZ): „Die Bevölkerung wünscht sich mehr selbst hergestellte Futtermittel sowie mehr Bioprodukte und äussert eine Präferenz für kleinflächige, vielfältige Kulturlandschaften; Hors-sol-Produkte werden weitgehend abgelehnt.“ Was sich die Bevölkerung wünscht, hat mit der Realität bzw. mit vertieftem Wissen über die Fakten und Zusammenhänge der Agrarproduktion wenig zu tun:

  • „Mehr selbst hergestellte Futtermittel“  –  das soll wohl ökologischer sein als importierte Futtermittel. Dass es dann aber für die Konsumenten teurer würde, daran denken die wenigsten. Zudem wäre die wirklich ökologische (und ökonomische) Lösung eine massive Reduktion der viel zu hohen Tierbestände. Die Schweiz könnte Fleisch hormonfrei und ohne Einsatz von Antibiotika (im Gegensatz zur Schweiz) zu einem Bruchteil der Kosten direkt aus den am besten geeigneten Ländern importieren. Und zwar genau diejenigen Teile der Tiere, die hierzulande auch nachgefragt werden.
  • In der Präferenz für kleinflächige Kulturlandschaften drückt sich der typisch schweizerische Reflex für das Kleine aus. Es schwingt der Mythos vom schützenswerten „kleinen Familienbetrieb“ mit, den die Agrarpropaganda seit Jahrzehnten sorgfältig kultiviert.
  • Wenn Hors-sol-Produkte weitgehend abgelehnt werden, hätten sie eigentlich aus den Regalen des Detailhandels auch weitgehend verschwinden müssen. Sie sind aber immer noch da, und zwar sogar mit Deklaration. Gekauft werden sie auch, ganz entgegen den Wünschen der Bevölkerung gemäss Umfrage.

Solange die Bevölkerung unter dem Einfluss der Agrarpropaganda solche Vorstellungen über die schweizerische Bauernwelt pflegt, wird sich am ökonomisch und ökologisch kontraproduktiven Agrarschutzregime nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass der Druck der international ausgerichteten Wirtschaft zugunsten von volkswirtschaftlich interessanten Freihandelsabkommen so stark werden wird, dass der damit zwingend verbundene Abbau des Agrarschutzes auch politisch Mehrheiten findet.