Hugo und das Energiegesetz

In ihrem neuen Video-Podcast sprechen schlumpf&rentsch über die Meinungsbildung beim gescheiterten Referendum gegen das Energiegesetz (EnG) vom Mai 2017. Zuerst wird gezeigt, wie die politischen Behörden unter Ausnützung der verstärkten Anti-AKW-Stimmung nach dem Unfall von Fukushima die 58 Prozent Ja-Stimmen zur Vorlage „organisierten“. Wichtig war ein simples, für den Durchschnittsbürger plausibles Narrativ: Wir ersetzen die „bösen“ AKW durch die „guten“ Erneuerbaren Sonne und Wind. Ganz nach dem Merkel’schen Motto „Wir schaffen das“ – technische, ökonomische und politische Grenzen des politischen Wünschens hin oder her.

Danach erläutert Hans Rentsch auf Fragen von Martin Schlumpf, wie sogenanntes „expressive voting“ in dieser Volksabstimmung eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Die Anekdote mit seinem Jugendfreund Hugo illustriert dies, schildert aber keinen Einzelfall. Es gab in dieser Abstimmung viele „Hugos“. Ins Kapitel „expressive voting“ gehört auch das Ergebnis der VOTO-Nachbefragung zur Abstimmung, dass die Hochgebildeten mit akademischem Abschluss mit 70 Prozent JA-Stimmen die höchste Zustimmungsrate zum EnG erzielten. Viele unter diesen Eliten halten sich für politisch besonders gut informiert, pflegen aber ein fest gefügtes Weltbild. „Having opinions“ gehört für sie zur persönlichen Ausstattung. Diese Meinungen gelten auch als Ausdruck moralisch höherer Werte und werden gegen Sachargumente und neue Information mit aller Kraft verteidigt.

„Werte muss man sich leisten können“, schrieb der Kulturwissenschafter Wolfgang Ullrich in einem Beitrag in der NZZ vom 3. Januar 2018. Werte zur Geltung zu bringen, sei an Ressourcen und Aufwand gebunden. Deshalb sei die Lebensorientierung an Werten „die Seligkeit nur von Eliten“. Der „neue Moraladel“ könne es sich dank seiner privilegierten sozialen Stellung leisten, einen wertebewussten Lebensstil zu verwirklichen und sich damit auch über andere Menschen zu erheben. Zentral sei dabei das Empfinden eines guten Gewissens. Dass solche Befriedigungen in materiell gesättigten Gesellschaften bis in die Mittelschichten überhandnehmen können, lässt sich anhand der berühmten Bedürfnispyramide von Maslow erklären.

Kann die deutsche Energiewende für die Schweiz als Vorbild dienen?

Über diese Frage diskutieren schlumpf&rentsch in ihrem neuen Video-Podcast nicht zuletzt deshalb, weil hierzulande Personen mit prominenter Stimme eine viel ambitioniertere schweizerische Energiewende nach dem Muster Deutschlands fordern. Man denke etwa an den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann und seine wiederkehrenden Aufrufe in seinen Weltwoche-Kolumnen zu einer massiven Solar-Offensive. Oder an die Aufforderung der ehemaligen Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, wir müssten nur mal über die nördliche Grenze fahren, um angesichts der vielen PV-Anlagen auf deutschen Dächern einen Eindruck vom schweizerischen Rückstand auf Deutschland zu erhalten. Auch der ETH-Professor Anthony Patt lobte jüngst in einem Referat Deutschlands Energiewende als Vorbild für die Schweiz. Und der Energie-Experte der SP, Nationalrat Roger Nordmann, verriet als Autor des Buches „Sonne für den Klimaschutz“, dass auch für ihn die deutsche Energiewende nachahmenswert sei.

Zwischen den Energiewenden Deutschlands und der Schweiz gibt es einige Unterschiede. Im Stromsektor sind dies etwa die Bedeutung der Stromerzeugung aus Kohle und Wind oder die Restlaufzeit der Atomkraftwerke. Hingegen gelten physikalische und ökonomische Gesetzmässigkeiten überall, unabhängig von Nationalitäten, politischen Willensbezeugungen oder moralisch aufgeladenen Volksmeinungen. Martin Schlumpf hat sich eingehend mit den relevanten Daten und Zusammenhängen befasst und gibt im Gespräch mit Hans Rentsch Auskunft über die wichtigsten Fakten und Aspekte. Seine Antwort auf die Ausgangsfrage „Deutschland als Vorbild für die Schweiz?“ lautet nein.

(Leider sind im Gespräch zwei Flüchtigkeitsfehler mit Energieeinheiten passiert: bei 15:50 müsste es MWh statt kWh heissen und bei 25:38 und 25:58 ist die richtige Einheit TWh und nicht GWh.

Auf unserem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch sind alle unsere Video-Podcasts zu finden https://www.youtube.com/channel/UCI18crz-dCMvArUTmivDqiA.

Noch 2 x schlumpf&rentsch

Wie wir zu kritischen Beobachtern von Energiewenden und Klimaalarmismus wurden

In dritten Video-Podcast spricht Martin Schlumpf (https://www.schlumpf-argumente.ch/) über seinen Werdegang, zuerst als Musik-Professor, Komponist und Improvisator. Danach schildert er seine persönliche Wende vom links-grünen Umweltaktivisten zum „rationalen Optimisten“ – in Anlehnung an das Buch „The Rational Optimist“ von Matt Ridley, einem der Autoren, die ihn in seiner Wende beeinflusst haben.

Im vierten Podcast befragt Martin Schlumpf Hans Rentsch (https://www.volldaneben.ch/) über seinen Weg zum klimapolitisch interessierten Ökonomen. Ausgehend von einem Auftritt in der Sendung „Club“ des Schweizer Fernsehens im Jahr 2010, schildert Hans Rentsch die Vorgeschichte(n) dazu.

Hier die Links zu den beiden ersten Videos über das Buch „False Alarm“ von Björn Lomborg und über die Begriffe „Klimaleugner“ und „Klimaskeptiker“.

Massen-PCR-Tests als Grossrisiko

Wahllose Ausweitung der Testerei ändert nichts an der enormen Fehlerquote

Der Bundesrat hat, als Reaktion auf den Anstieg der COVID19-Ansteckungen, vor einigen Tagen eine Erhöhung der Anzahl PCR-Tests auf 50’000 pro Tag gefordert. Der Basler Wirtschaftsprofessor Stefan Felder kritisierte diese Massentesterei unter dem Titel „Pastor Bayes kriegt die Krise“ im WWZ-Blog mit folgendem einleitendem Absatz:

„Wie die umliegenden Länder setzt die Schweiz bei der Bekämpfung der Sars-Cov-2- Epidemie auf Massentestung. Täglich werden derzeit knapp 10’000 sogenannte PCR-Tests durchgeführt. Kapazitäten sind für 25’000 Tests vorhanden. Bundesrat Berset will sie mit Blick auf die Grippesaison noch verdoppeln. Er peilt 50’000 Testungen pro Tag an. Würde das umgesetzt, käme es zu einer wahllosen Überdiagnostik – Personen mit Schnupfen überlaufen bereits heute die Arztpraxen. Selbst bei der derzeitigen Testanzahl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Der Gesundheitsminister und seine Experten fallen durch den Bayes’ Test. Da sind sie leider nicht die Einzigen – eigentlich erstaunlich, wurde das Theorem des presbyterianischen Pastors Bayes doch bereits 1764 publiziert.“

Den ganzen Blog-Beitrag von Stefan Felder finden Sie hier: https://unibaswwzfaculty.blog/2020/10/02/pastor-bayes-kriegt-die-krise-massentestung-auf-corona/

Wer den WWZ-Blog-Beitrag zu statistisch-abstrakt findet, wird bestimmt aus dem folgenden Zahlenbeispiel schlau (in Anlehnung an Stefan Felder). Ich nehme die Berset’schen Massentests von täglich 50’000 Tests. Da dies eine grosse Stichprobe der ganzen Bevölkerung darstellt, ist die tägliche Infektionsrate in der Sichprobe gleich wie in der Gesamtbevölkerung. Felder rechnete mit einer sehr grossen Dunkelziffer, um mit seinen Aussagen auf der sicheren Seite zu stehen. Er ging von einem durchschnittlichen Infektionsrisiko von 0,04% aus. Das wären täglich 3’400 Neuinfizierte. Als Testeigenschaften gelten gemäss Felder, dass der gängige PCR-Test 83% der Virusträger und 97,6% der Nicht-Infizierten korrekt erkennt. Das ergibt folgende Berechnung:

Wichtig sind die fett und kursiv gesetzten Zahlen: Von 1’217 als positiv Getesteten sind nur 17 korrekt als infiziert erkannt – ein geradezu schreiendes Missverhältnis. Trotz kleiner Fehlerquote des PCR-Tests bei den Nicht-Infizierten führt die grosse Zahl zu 1’200 fehlerhaft positiv Getesteten mit all den unangenehmen Folgen für die direkt Betroffenen, aber potenziell auch für Personen, mit denen sie in Kontakt waren.

Man fragt sich, welche Logik im zuständigen Bundesamt für Gesundheit BAG gilt, das Bundesrat Berset berät.

Stimmrechtsalter 16? Warum nicht 14? Oder 0?

«Wer eine ganz fortschrittliche Lösung will, verlangt Wahlrechtsalter 0…“, schrieb der bekannte Politikforscher Claude Longchamp in einem Beitrag vom 13. September 2019 auf swissinfo.ch. Aufgrund der Bezeichnung als „ganz fortschrittliche Lösung“ ist anzunehmen, dass Longchamp diese Wertung teilt. Wahlrechtsalter 0 würde das „Ideal“ der Maximalpartizipation verwirklichen. Mit der Diskussion um Stimmrechtsalter 16 kündigt sich ein weiterer Schritt zu der „ganz fortschrittlichen Lösung“ an. Die letzte grosse Veränderung fand 1991 mit der Herabsetzung des Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre statt. Der politische Prozess hatte 1970 mit den ersten parlamentarischen Beratungen begonnen, die Frage war allerdings schon mit der 68er-Bewegung aufgetaucht (Quelle: ch.ch).

Auch aktuell war es wieder eine Jugendbewegung, die das Thema „Stimmrechtsalter 16“ auf die politische Agenda beförderte. Mit den Klimastreiks der Schuljugend erhielt das Projekt neuen Schub. Das ist erstaunlich. Eher hätte diese Erfahrung bei informierten Erwachsenen Skepsis auslösen müssen. Stattdessen liess sich unsere Elite von Schulkindern die Leviten lesen. Kantons- und Gemeindeparlamente riefen auf Druck der Jugendlichen den „Klimanotstand“ aus. Auch in Kreisen von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur erfolgte eine opportunistische Solidarisierung mit den rabiaten Forderungen der Klimajugend. Warum die Hysterisierung der Klimadebatte (Greta Thunberg: „I want you to panic!“) ein Fortschritt sein soll – diese Frage müsste gerade in der hochpartizipativen Schweizer Demokratie zum Thema gemacht werden.

Ein Land im Partizipationsfieber

Gewisse Folgen der Einführung von Stimmrechtsalter 16 sind voraussehbar. Erstens würde die prozentuale Stimmbeteiligung weiter sinken. Zweitens ist ein leichter Rutsch nach links-grün zu erwarten – leicht dank der geringen absoluten Zahl und der niedrigen Stimmbeteiligung der jüngsten Stimmberechtigten. Beides wäre für die Schweiz tragbar. Es gibt aber trotzdem gute Gründe gegen die Absenkung des Stimmrechtsalters.

Wer Stimmrechtsalter 16 befürwortet, begründet dies gerne demografisch. Wegen der Überalterung brauche es einen Ausgleich zwischen Jung-Alt. Die 16- und 17-Jährigen hätten zudem noch die längste Zukunft und sollten deshalb über diese mitbestimmen können. Auch würde mit der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen das Interesse der jungen Menschen an politischen Fragen steigen; sie würden sich mehr informieren und engagieren. Diese gängigen Pro-Argumente klingen auf den ersten Blick plausibel. Doch beruhen sie auf irrigen Annahmen und auf einer zeitgeistigen Sicht demokratischer Politik. Dazu gehört auch der Glaube, höhere politische Partizipation bedeute automatisch eine bessere Demokratie.

Das Überalterungsargument gründet auf der falschen Meinung, dass die älteren Generationen bei Abstimmungen und Wahlen einen kürzeren Interessenhorizont hätten und deshalb kurzsichtig-egoistisch wählen würden. Doch viele Ältere haben eigene Kinder und Enkel. Zudem stimmt das Bild des materiell egoistischen Stimmbürgers nicht, unter anderem, weil auch die Älteren den Versuchungen des „expressive voting“ unterliegen. Das bedeutet, dass das Entscheidungsverhalten stark vom emotionalen Gewinn bestimmt ist, den jemand aus der Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen zieht. Die grüne Welle bei den Wahlen im letzten Herbst illustriert dies. Grün zu wählen vermittelte das gute Gefühl, auf der richtigen Seite des politischen Trends zu stehen.

Zum längeren Lebenshorizont der Jungen: Nicht nur die Zukunft spielt in dieser Sache eine Rolle, sondern auch die Vergangenheit. Junge haben noch kaum eine solche. Mangels eines entwickelten Geschichtsbewusstseins fehlt ihnen der Sinn für Verhältnismässigkeit, wie die rabiat-utopischen Forderungen an die Klimapolitik zeigen. Damit zusammenhängend: Junge Menschen haben noch nichts zu verlieren, ihr Idealismus ist gleichsam gratis. In ihren politischen Ansichten gewinnen dadurch moralgetränkte Faktoren ein massives Übergewicht.

Stimmrecht für die Handysüchtigsten?

Schliesslich kann auch das Argument, das Stimmrecht würde das politische Interesse der Jungen wecken, und sie würden sich dann auch besser informieren, nicht wirklich überzeugen. Warum sollte man ausgerechnet die handysüchtigste Altersgruppe in den Kreis der politisch Mündigen aufnehmen? Die schädlichen Wirkungen dieser Sucht sind mittlerweile wissenschaftlich untersucht und belegt: dauernde Ablenkung, gestörte Konzentrationsfähigkeit, Sprachverwahrlosung, Unfähigkeit zur Überwindung von Unlust, Gier nach Spass und Unterhaltung, sinkende kulturelle Bildung und Überschätzung der eignen Urteilsfähigkeit. Pointiert drückte sich der bekannte englische Publizist Douglas Murray in einem Interview, aus: Unwissende Menschen seien anmassend, so dass sie sich selbst zum Richter, zu Geschworenen und Henkern der Vergangenheit ernennen, ohne etwas von Geschichte zu verstehen.

Wir sollten uns wieder an eines der wichtigsten Projekte der jungen Schweizer Demokratie im 19. Jahrhundert erinnern. Die Einrichtung der kostenlosen staatlichen Volksschule beruhte auf der Überzeugung, dass Bildung die Voraussetzung für die politische Beteiligung ist. Wir wollen keine Mob-Demokratie, in der die Strasse und behördlich geduldete und gerichtlich verschonte rechtsbrechende Extremisten den Ton angeben. Wir wollen auch keine Hobby-Demokratie, in der es genügt, seine spontanen politischen Regungen ohne jeden persönlichen Aufwand ins „System“ einspeisen zu können – sei es via e-collecting, e-voting oder anderen Segnungen des Internets, die noch zu erwarten sind.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, als Gastkommentar im Gefäss „Meinung & Debatte“ der NZZ vom 6. Oktober 2020.

Was ist ein „Klimaleugner“?

Schlumpf & Rentsch entlarven den bewusst diffamierenden Begriff in der Klimadebatte

Hier geht es zum YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=wUaTq6RHSSk

Nicht nur Klimaaktivisten nennen Skeptiker der Klimaforschung gerne auch mal „Klimaleugner“ – im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Assoziationen. Mit dem unsinnigen Begriff wird eine diffamierende Wirkung beabsichtigt. Dagegen hilft nur eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Skepsis von Klimaforschern.

Die Zweifel von „Klimaskeptikern“ können sich auf verschiedene Aussagen der offiziellen IPCC-nahen Klimaforschung beziehen. Der äusserst seltene harte „Klimaskeptiker“ bezweifelt die Zuverlässigkeit der Temperaturmessungen und -rekonstruktionen und den Sinn einer durchschnittlichen Welttemperatur. Der gemässigtere „Klimaskeptiker“ bestreitet eine messbare Erderwärmung nicht. Weil es aber dafür auch natürliche Ursachen gebe, sei der menschliche Einfluss nicht so dominierend wie behauptet. Der noch moderatere „Klimaskeptiker“ stimmt einem überwiegenden menschlichen Einfluss auf das Klima zu, meint aber, die negativen Folgen für Natur und Lebenswelt würden überschätzt und die positiven Auswirkungen zu wenig gewichtet. Als „Klimaskeptiker“ gelten auch Forscher, die den behaupteten erdrückenden Konsens in der Klimaforschung in Frage stellen.

Praktisch alle namhaften Klimapolitik-Skeptiker gehen von der offiziellen Konsens-Klimaforschung aus. Sie akzeptieren, dass der Klimawandel längerfristig beträchtliche Schadensfolgen haben könnte, können aber der gängigen Klimapolitik nicht viel abgewinnen. Die gewählten Vermeidungsstrategien zur Reduktion des CO2-Ausstosses seien teuer und ineffizient. In diese Kategorie fallen neben Björn Lomborg („False Alarm“) auch der bekannte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn („Das grüne Paradoxon“) sowie – mit gewissen Vorbehalten – der prominenteste Klima-Ökonom und Nobelpreis-Träger William Nordhaus.

„False Alarm“

Ein Gespräch über das neue Buch von Björn Lomborg

Martin Schlumpf und Hans Rentsch unterhalten sich über Björn Lomborgs neustes Buch „False Alarm”: https://www.youtube.com/watch?v=B6L3eh6HMOI
(Aufnahme und Produktion: Martin Schlumpf).

In „False Alarm“ argumentiert der „Skeptical Environmentalist“ Björn Lomborg erneut für seine bekannte These, dass Panik und Alarmismus in der Klimapolitik mehr Schaden anrichten als nützen. Dass die gängige, von links-grünen Forderungen geprägte Klimapolitik, für die sich auch die Schweiz entschieden hat, viel zu teuer und dennoch praktisch wirkungslos sein soll, hört man in Kreisen von Politik, Medien und Umweltaktivisten natürlich nicht gern. Die Argumente von Lomborg sind aber bedenkenswert, denn er warnt vor einer einseitigen Ressourcenverschwendung zugunsten ineffizienter Klimamassnahmen auf Kosten anderer wichtiger globaler Probleme wie Armut, Hunger oder mangelnder Gesundheitsvorsorge. Dabei stützt er sich unter anderem auf Daten und Erkenntnisse der offiziellen Konsens-Klimaforschung, wie sie in den Berichten des Weltklimarats publiziert sind.

Martin Schlumpf war bis zu seiner Pensionierung Musikprofessor an der Zürcher Hochschule der Künste. Seit einigen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Energiedaten im Zusammenhang mit der aktuellen Klimapolitik. Dazu verfasste er in jüngerer Zeit mehrere Beiträge für verschiedene Medien. Hans Rentsch, Ökonom und Wirtschaftspublizist, war vor seiner Pensionierung als Autor und Projektleiter im Auftrag des Think Tanks Avenir Suisse tätig. Angeregt durch „Climategate“ und die „Hockeystick-Kontroverse“, wandte er sein Interesse vor gut zehn Jahren Themen der Klimapolitik zu. Seither äussert er sich immer wieder zum Thema in verschiedenen Medien. Martin Schlumpf und Hans Rentsch sind Mitglieder des Carnot-Cournot-Netzwerks https://www.c-c-netzwerk.ch/.

Gut informiert an die Klimademos

Unsere künftigen Klimastreikenden studieren auf ihren Handys aufmerksam den letzten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC.

Wer möchte sich da nicht für Stimmrechtsalter 12 einsetzen?

Veröffentlicht unter Klima

Petra Gössi setzt auf die Basis

Zum neuen Klimapopulismus der FDP

Was vor den letztjährigen Wahlen funktioniert hat, nämlich die FDP via Befragung der Parteibasis auf einen „grüneren“ Kurs zu bringen – was immer das heissen mag, – will Parteipräsidentin Petra Gössi nun wiederholen. Ein erster Erfolg ist bereits gesichert: Man gelangt bestimmt in die Medien. Dem Anspruch, damit etwas für das Klima zu tun, kann diese Art von Partei-Basisdemokratie allerdings nicht gerecht werden. Nichts, was in der Schweiz unter dem Titel „Klimaschutz“ beschlossen wird, ändert etwas am Klima. In der Schweiz lebt ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Der Ausstoss an CO2 bewegt sich in ähnlicher anteiliger Grössenordnung. Was mit dem Klima in Zukunft geschieht, sofern die von der internationalen Forschergemeinde mehrheitlich vertretene These des menschengemachten Klimawandels zutrifft, entscheidet sich in der übrigen Welt.

Das Klimaziel der Schweiz kann also nicht die Reduktion der Erderwärmung sein, sondern nur die Senkung des eigenen CO2-Ausstosses, zu der wir uns im Rahmen des Paris 2015-Prozesses verpflichtet haben. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob es dem Weltklima etwas nützt oder ob andere Staaten ihre Selbstverpflichtungen einhalten werden (was fraglich ist). Was nach Paris 2015 klimapolitisch geboten ist, haben die links-grünen Parteien mithilfe wohlgewogener Medien der Bevölkerung längst vorgebetet – geradezu missionarisch die staatsnahen SRG-Kanäle. Leider unterliegen viele Leute dem Fehlschluss, dass diejenigen, die am lautesten vor den Gefahren des Klimawandels warnten, auch die richtigen Rezepte hätten.

Nichts könnte falscher sein, denn im linken politischen Spektrum sitzen die Staatsgläubigen und Marktkritischen. Hier sind harte Effizienz-Kalküle über den best möglichen Mitteleinsatz aufgrund der wahren Opportunitätskosten wenig populär. Aus dieser Perspektive kann man auch nicht verstehen, was der prominente deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn „das grüne Paradoxon“ genannt hat. Er hat unter diesem Titel ein ganzes Buch geschrieben. Darin erläutert er, weshalb eine deutsche oder europäische CO2-Senkungspolitik im faktischen Alleingang unter Berücksichtigung der weltweiten Reaktionen auf den relevanten Märkten nicht nur nichts bewirken, sondern sogar kontraproduktiv sein könnte: Wegen sogenannter Leakage-Effekte könnte global mehr statt weniger CO2 ausgestossen werden. Die Deutschen machen uns auch vor, was Symbolpolitik für den „Klimaschutz“ ist: Stromsparmassnahmen unter dem „Cap-and-trade“-Deckel des EU-Emissionshandels haben zwar eine Wirkung, aber genau die verkehrte – CO2-Emissionsrechte werden billiger.

Nun muss sich aber FDP-Parteipräsidentin Gössi keine Sorgen machen, ihre Basis sei schon mit solch ketzerischen Meinungen infiziert. Auch in der FDP-Basis liest man zur Klimapolitik keine Ökonomen-Werke. Das fehlende Wissen um die Wirkungszusammenhänge einer Klimapolitik aus internationaler Sicht ist aber nicht das einzige Problem einer Basisbefragung. Ergebnisse aus Befragungen oder aus Wahlen lassen sich nur realistisch interpretieren, wenn man das Motivationskalkül der Befragten bzw. Stimmenden berücksichtigt. Verbal in Umfragen oder durch Ankreuzen von grün gefärbten Parteilisten „etwas für das Klima zu tun“, vermittelt ein wohliges Gefühl und scheint erst mal nichts zu kosten. Wenn aber später Wohlstandseinbussen drohen, kann man am Widerstand der Leute ablesen, wie gross die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist. Ökonomen sprechen bei der Beobachtung dieses Phänomens von „revealed preference“. Sie glauben nicht einfach, was Leute in Umfragen oder durch Abstimmungs- und Wahlentscheidungen äussern, sondern sie halten sich an handfeste Information aus dem tatsächlichen Verhalten.

Die erneute Basisbefragung mag der FDP deshalb sehr wohl wieder ein paar Zehntelprozente Wählerstimmen bringen. Nur hat solcher Klimapopulismus den Nachteil, dass er sich am klimapolitischen Durchschnittsverständnis orientiert, das sich bei den FDP-Parteimitgliedern kaum stark von typischen links-grünen Positionen unterscheiden dürfte. Denn die Bevölkerung ist durch die medial unterstützte Gehirnwäsche über das, was eine richtige Klimapolitik ist, längst konditioniert. Aufgabe einer fortschrittlich-selbstbewussten FDP wäre es jedoch, die Ungereimtheiten links-grüner Klimapolitik zu entlarven, beginnend mir der illusionären Leuthard’schen Energiewende mit „Atomausstieg“. Dazu bräuchte es aber bei den Parteispitzen den Mut, mit Sachargumenten gegen die moralgetränkten klimapolitischen Fehl- und Vorurteile in der Bevölkerung aufzutreten. Sonst erhalten Frau Gössi und ihre Parteioberen aus einer Basisbefragung einfach ein Abbild dieser Vorurteile.

Post-Corona: Bleibende Hirnschäden

Noch mehr illusionäres Vertrauen auf Staat und Politik

Post-Corona werden wir mit den materiellen wirtschaftlichen Kosten der weitherum populären Lock- und Shutdown-Politik zu kämpfen haben. Von den geistigen Schäden ist fast nichts zu hören.

Symptome der Unterwerfung
Über die selbstverständliche Unterwerfung der Bevölkerung unter die „notrechtlich“ verfügten Schutzmassnahmen der meisten demokratischen Regierungen, teils auf staats- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Grundlagen, war schon Einiges zu lesen und zu hören. Ein zusätzliches Detail ist dennoch erstaunlich: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der italienische Ministerpräsident Conte wie auch die im Fokus stehenden schweizerischen Bundesräte Berset und Sommaruga erfuhren ein Popularitätshoch, von dem sie unter normalen Umständen sicher nicht einmal geträumt hätten.

Die Mechanismen sind leicht zu durchschauen: Plötzlich konnten Regierungen, denen zuvor in permanent kriselnden Zeiten nicht mehr viel gelungen war, Führungsstärke markieren. Als dann die Zustimmungsraten zur Politik in die Höhe schnellten, galt dies als Beweis, dass diese Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der Medien, konditionierten zuerst die öffentliche Meinung, sodass rabiate Interventionen ins Alltagsleben als alternativlos hingenommen wurden. Und dann hatten die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich, wie Umfragen zeigten.

Zu Beginn des Lockdowns hatte ich in einem früheren Blogbeitrag Mitte März geschrieben: Was die wirtschaftlichen Verluste (der Corona-Politik) betrifft, ist der Prozess paradox. Zuerst verursacht die pauschale Quarantänen-Politik des Staates einen massiven wirtschaftlichen Einbruch, und dann spricht derselbe Staat gigantische Stützungspakete für alle möglichen Opfer seiner Politik. Und wer bezahlt dafür am Ende? Natürlich wir oder unsere Nachkommen als Steuerzahler, denn auch für den Staat gilt: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.

Immaterielle Schadensbilanz
Genau diese Binsenwahrheit scheint nun ausser Kraft gesetzt. Regierungen können praktisch unbeschränkte Rettungspakete verkünden. Wiederum findet national und international eine Art von „edlem“ Wettlauf um die grössten Hilfspakete statt. Es ist das, was Politiker am liebsten tun, nämlich fremdes Geld verteilen. Entweder dasjenige der „Wirtschaft“ und der „Reichen“ oder das, welches niemanden zu schmerzen scheint, weil es mithilfe wohl gesonnener Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Plötzlich ist jetzt eine permanente Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf deren Gewicht im Verhältnis zur Produktivkraft einer Volkswirtschaft salonfähig. So altmodische Regeln wie die „Maastricht-Verschuldungskriterien“ der EU werden kurzerhand über Bord geworfen. Die EU bewegt sich nun offen in Richtung einer Fiskal- und Schuldenunion, wie sie die notorischen EU-Schuldenstaaten seit langem fordern.

Diese Erfahrungen mit den staatlichen Milliarden-Stützungspaketen bleiben natürlich nicht ohne Wirkung auf die Denkweise der Menschen und deren Erwartungen an die Politik. Die verführerische Idee, ohne die Anstrengung des Konsumverzichts (sparen als „deferred gratification“) späteren Mehrwohlstand zu ermöglichen, verfängt bei vielen Menschen. Und weil die meisten Leute nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden-Hilfsprogramme.

Ominöse Entwicklungen sind auch auf dem Gebiet der wirtschaftswissenschaftlichen Unterlegung dieser symbiotischen Geld- und Finanzpolitik zwischen Regierungen und Zentralbanken im Gange. Besonders in den angelsächsischen Ländern, vor allem USA, gibt es bereits eine ganze Schule von Ökonomen, die eine „Modern Monetary Theory“ (MMT) vertreten, um damit eine Politik wissenschaftlich zu legitimieren, die mit dem berühmten Draghi-Slogan „whatever it takes“ ihren prägnantesten Ausdruck gefunden hat. Ohne hier auf die ziemlich komplexen Details der MMT einzugehen, scheint es mir wichtig, auf die mit dieser Denkschule verbundenen Anliegen hinzuweisen. Erstens sollen Zentralbanken Zinsen bis weit in den Negativbereich senken können. Damit verbunden ist zweitens das Ziel, Bargeld abzuschaffen, damit die Leute als Reaktion auf Negativzinsen nicht Bargeld horten. Drittens gehört zu dieser Denkschule auch grosse Sympathie für die Allmacht des Steuerstaats.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Verschuldung dieser Art, bei der potenziell wertlose Staatsanleihen in den Bilanzen der Zentralbanken auf der Aktivseite verbucht sind, nicht in irgendeiner Form der Enteignung von Gläubigern und Vermögensbesitzern ihre Entsprechung finden wird.