UST-Reform III: Der Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt

Natürlich konnte eine Person vom Naturell von alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf diese Gelegenheit nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. Dass ausgerechnet der SVP-Bundesrat Maurer diese von Widmer-Schlumpf aufgegleiste Vorlage vertreten musste, erhöhte die Wirkung ihres „Blick“-Interviews. Nicht nur ihre Popularität als „Blocher-Killerin“ liess sich ausschlachten, sondern gleichzeitig auch noch die Abneigung vieler Wähler  –  bis weit ins bürgerliche Lager  –  gegenüber der SVP und ihrem Finanzminister. Diese emotionalen Motive summierten sich zu der überraschend klaren Ablehnung der Vorlage.

Bezeichnend für den Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt ist die Tatsache, dass gemäss einer Tamedia-Nachbefragung bloss 21 Prozent der BDP-Wähler für Maurers Vorlage, also gegen das Referendum, stimmten. Daraus lässt sich schliessen, dass sich viele Leute in Abstimmungen, die sachlich so komplex sind wie die UST-Reform III, einfach an der Position von ihnen politisch nahe stehenden Personen oder Parteien orientieren. Da bei Widmer-Schlumpf beim „Blick“-Interview selbstverständlich ein Rachemotiv mitspielte, übertrug sich dieses emotionale Element auf die Stimmabgabe von Leuten, die auf Widmer-Schlumpfs Äusserungen abstellten.

Dieses Referendum liefert auf allgemeiner Ebene eine Illustration für das Kosten-Nutzen-Kalkül, das Wähler gemäss dem US-amerikanischen Ökonomen Bryan Caplan anstellen. Die einzelne Stimme wiegt für das Endresultat so wenig, dass man die Teilnahme an Abstimmungen rational nur erklären kann, indem man das emotionale Element mit einbezieht. Die Menschen ziehen emotionalen Gewinn aus ihrer Stimme, gerade in so aufgeladenen Urnengängen wie diesem. Das Referendum bot Gelegenheit, dem SVP-Maurer, der SVP, „den Reichen“, den „Abzockern“, der „Wirtschaft“ oder den „Globalisierungsgewinnern“ eins auszuwischen. In Umfragen wird dies natürlich nicht zugegeben, sondern viele Leute plappern dann irgendwelche rational klingenden Propagandafetzen nach, etwa das diffuse Pauschalurteil, dass der Mittelstand die Steuerausfälle zu berappen habe. Aus den üblichen Nachbefragungen nach Abstimmungen kann man sich darüber ein gutes Bild machen, obschon die Interpretationen der Autoren jeweils politisch überkorrekt formuliert sind.

„Atommüll“ nach Australien – ein vernünftiger Vorschlag

Man vernimmt via Twitter immer auch mal Interessantes. Der frühere Labor-Premierminister von Australien, Bob Hawke, sprach jüngst vor einem überraschten Publikum eines Musikanlasses über ein heisses Thema. Australien müsse angesichts der Risiken des Klimawandels voll auf die Atomenergie und die Fortschritte dieser noch stark entwicklungsfähigen Technologie setzen. Dann legte Hawke noch einen drauf und meinte, Australien wäre von den natürlichen Voraussetzungen her, insbesondere der Geologie, am besten geeignet, um das Problem der Entsorgung von radioaktivem Material, genannt „Atommüll“, auch für andere Ländern lösen zu helfen.

Dieser Vorschlag ist natürlich gar nicht im Sinne der Anti-Atom-Aktivisten. Diese hat es mit ihrer Propaganda fertig gebracht, dass heute in Politik, Medien und in der Bevölkerung die Ideologie vorherrscht, jedes Land müsse seinen „Atommüll“ selber entsorgen. In der Schweiz gilt diese Meinung als Bekenntnis der einzig richtigen Gesinnung, und kein Politiker, geschweige denn eine Politikerin, würde es wagen, dieses Prinzip in Frage zu stellen. Es gehe doch ethisch nicht an, andere Länder mit unserem „Atommüll“ zu belasten.

Sowohl rational als auch ethisch ist das schlicht Unsinn. Wieso soll man nicht die weltweit am besten geeigneten Standorte nutzen, um die Risiken und die Kosten für die Menschen insgesamt möglichst niedrig zu halten? Das sind dünn besiedelte Länder bzw. Regionen mit günstigen geologischen Bedingungen und einem demokratischen System, das die notwendigen Entscheidungen rechtsstaatlich korrekt trifft  –  zum Beispiel Australien. Hier sind die ethischen Argumente aus Sicht Australiens nachzulesen: http://www.abc.net.au/news/2016-02-19/steketee-nuclear-winner:-the-case-for-storing-nuclear-waste/7184650. Selbstverständlich bräuchte es dazu auch ein internationales Regelwerk, damit ein solches System sauber funktionieren kann.

Der Widerstand der Anti-Atomlobby gegen einen internationalen Ansatz des Entsorgungsproblems ist leicht zu verstehen. Viele Bemühungen der AKW-Gegner zielen darauf ab, die Kosten der Atomenergie mit der Forderung nach geradezu absurden Sicherheitsstandards, auch für die Stilllegung und Entsorgung, in die Höhe zu treiben. „Raising enemies‘ costs“ heisst diese bei Aktivisten beliebte Strategie im Jargon der politischen Ökonomie. Man kennt dasselbe auch auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik. In der Schweiz hat die Politik, unter dem Druck einer desinformierten Bevölkerung, die Kosten für die Sicherheitsanforderungen an GVO-Freisetzungsversuche für die Forschung so weit in die Höhe getrieben, dass höchstens noch gut dotierte staatliche Forschungsinstitutionen wie der Verbund ETHZ-Universität Zürich überhaupt Gesuche zu stellen vermögen. Die führenden Konzerne wie Syngenta oder BASF in Deutschland haben sich mit ihrer GVO-Forschung weitgehend aus Europa verabschiedet.

 

Mehr Markt dank Fillon? Fehlanzeige!

In der heutigen NZZ am Sonntag findet sich ein erhellendes Interview mit dem französischen Historiker und Soziologen Marcel Gauchet. Im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen äussert er sich zu den drei Kandidaten Fillon, Le Pen und Macron. Trotz dem schleichenden wirtschaftlichen Abstieg Frankreichs seit Mitterand, der nach seiner Wahl den Rückwärtsgang eingeschaltet habe, seien die Aussichten auf eine französische wirtschaftsliberale Wende unter einem Präsidenten Fillon minim. Gauchets Begründung überrascht keinen, der die konservativ-linke französische Volksseele zur Kenntnis genommen hat: „Eine Umfrage zeigt, dass die Leute, die bei den Vorwahlen für François Fillon gestimmt haben, alle seine radikalen Programmpunkte zu Liberalisierungen ablehnen.“ Selbst wenn Fillon gewählt würde und danach tatsächlich weniger Staat und mehr Markt durchsetzen wollte, fiele er innert kurzer Zeit in ungeahnte Popularitätstiefen. Die Franzosen wollen vielleicht eine parteipolitische, aber sicher keine programmatische neoliberale Wende. Wohl in keinem anderen Land hat „neoliberal“ einen so klaren Touch eines Schimpfworts wie im Hexagon.

axpo und der „Blick“-Twitterer

Der von den Peripetien der deutschen Energiewende besonders gebeutelte Energiekonzern axpo meldete jüngst die Absicht, den Konzern nach dem Muster der deutschen Energiegiganten e-on und RWE in zwei Gesellschaften aufzuspalten. Die wirtschaftlich aussichtsreichen und gewinnträchtigen (teils dank „Energiewende“ subventionierten) Aktivitäten würden in eine neue Gesellschaft eingebracht, während die notleidenden Wasser- und Kernkraftwerke in der alten axpo verbleiben würden. Die betriebswirtschaftlich einleuchtende Idee dahinter ist klar: Die neue Einheit soll wenigstens einem Teil von axpo erlauben, wieder kapital- und börsenfähig zu werden. Der alte Teil müsste dann weitestgehend auf Kosten der Eigentümerkantone irgendwie saniert und über die Runden gebracht oder im schlimmsten Fall  abgewickelt werden.

Dieser Plan von axpo provozierte gemäss Meldung auf Radio SRF1 bei einem Redaktor der Boulevardzeitung „Blick“ einen Twitter-Eintrag, der viel mehr über das wirtschaftliche Verständnis bzw. Unverständnis in solchen Journalistenkreisen aussagt als über das kommentierte Ereignis. Die stereotype Kritik von Schlagzeilen-Medien à la „Blick“ sind sattsam bekannt: Die gewinnträchtigen Teile würden so privatisiert und der Staat (also die Steuerzahler) müssten dann die Verluste der alten axpo tragen, weil axpo überwiegend den Kantonen gehört. Zu solchen falschen Schnellsturteilen kommt man, wenn man die Geschichte ausblendet. Genau dieselben linksgewickelten Kreise und Anhänger einer ausufernden „Service-Public“-Ideologie, die heute solche Kommentare abgeben, haben zusammen mit kantonalen und regionalen Interessen stets tatkräftig mitgeholfen, eine  Entstaatlichung der Stromwirtschaft zu verhindern. Eine rechtzeitige weitgehende Privatisierung der Stromkonzerne hätte erstens der öffentlichen Hand vor einigen Jahren noch Milliardensummen in die Kassen gespült. Und zweitens hätte ein solches Vorgehen die staatlichen Eigentümer von den Verlustrisiken entlastet, die inzwischen ganz real geworden sind und  –  am Ende auf Kosten der Steuerzahler  –  zu milliardenschweren Abschreibungen in den Bilanzen geführt haben. So hätte man dafür sorgen können, dass Private diese enormen Verluste zu tragen haben, die jetzt eingetreten und noch längst nicht ausgestanden sind.

Was auch noch zu erwähnen wäre: Unsere Pensionskassen sind zur Deckung heutiger und künftiger Rentenansprüche auf Investitionsmöglichkeiten angewiesen, welche die politisch vorgegebenen Renditen zu erwirtschaften helfen. Erwünscht sind langfristig gut prognostizierbare, wenig schwankende Einkommensströme, wie sie für die Versorgungswirtschaft über Jahrzehnte typisch waren. Und schliesslich: Niemand hält den Blick-Twitterer davon ab, von der neuen axpo-Gesellschaft dereinst an der Börse Aktien zu erwerben, um an den „privatisierten“ Gewinnen teilzuhaben.

Wie unser Wirtschaftsminister die digitale Gesellschaft sieht

Am letzten BILANZ Business Talk befragte Chefredaktor Dirk Schütz unseren obersten Volkswirtschafter Bundesrat Johann Schneider-Ammann und den Nestlé-Präsidenten Peter Brabeck zur Lage und zu den Aussichten der Schweizer Wirtschaft. Auf die Frage, was Schneider-Ammann unter der digitalen Gesellschaft verstehe, antwortete dieser mit seiner persönlichen Erfahrung an einem Anlass. Dort seien über den Köpfen der Teilnehmer permanent mehrere Drohnen in einem scheinbaren Durcheinander gekreist. Doch hätten sich diese nie berührt, und abgestürzt sei sowieso keiner. Für unseren Wirtschaftsminister entwickeln wir uns also in Richtung einer Art von Spielzeug-Gesellschaft. Es ist schon etwas ernüchternd, wenn in unserer Regierung jemand für die Volkswirtschaft zuständig ist, der die wesentlichen Trends der Digitalisierung offenbar noch nicht erfasst hat: Vollkommen neue Geschäftsmodelle im Verkehr zwischen Produzenten und Konsumenten, die alte Angebote und Strukturen obsolet machen. Tagtäglich sind wir bereits mit diesen Fortschritten konfrontiert, zum Beispiel in den Umbrüchen im Bereich der Medien und der Kommunikation. Oder auf dem Gebiet von Dienstleistungen aller Art, die sich online abwickeln lassen, wobei der Konsument oft gleichzeitig Produzentenfunktionen übernehmen kann. Die bekanntesten Beispiele erfolgreicher neuer Geschäftsmodelle  –  Uber  und Airbnb  –  sind weltbekannt, nicht zuletzt auch weil sie politischen Widerstand der alten Anbieter und der Regulatoren entfachen, was in den Medien gerne mit den grossen Buchstaben gemeldet wird. Zudem verändern sich durch die Digitalisierung auch ganze Produktionsabläufe und -strukturen in der Güterproduktion, was schliesslich auch die Bedeutung von Landesgrenzen und politische und regulatorische Zuständigkeiten tangiert  –  alles Aspekte, die unserem Wirtschaftsminister sicher auch geläufig sind, ihm aber spontan wohl einfach gerade nicht eingefallen sind.

Trump und das Klima im ZDF

Als ich jüngst wieder einmal die „heute“-Nachrichten im deutschen ZDF schaute, schienen mir Gesicht und Tonfall des ZDF-Nachrichtensprechers seine Betroffenheit über das ganze Elend in der Welt auszudrücken. Sein Ausdruck verdüsterte sich aber noch mehr, als er die Hiobsbotschaft verlas, Trump wolle das Klimaabkommen von Paris von 2015 kündigen. Tröstliches folgte aber postwendend: Nun sei es halt an Deutschland, eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Welch beruhigende Aussicht!

Allein die Idee, es sei Aufgabe einer Nachrichtensendung, Aufforderungen an die Politik zu platzieren, zeigt, dass sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien – ganz wie die schweizerischen SRF-Kanäle – in Sachen Klima auf einer Mission zur Rettung der Welt wähnen. Doch Deutschland als Vorbild! Nur weil dieser Elefant im eneriepolitischen Porzellanladen ohne Rücksicht auf Kosten und Verluste, auch bei befreundeten europäischen Nachbarn, mit x Milliarden Subventionen auf volatilen Wind- und Solarstrom setzt? Was ist mit den zusätzlichen deutschen Kohlekraftwerken, die als Back-up das schwankende Angebot an Wind- und Solarstrom ausgleichen müssen und die für die Zunahme des deutschen CO2-Ausstosses der letzten Jahre – über die Kyoto-Verpflichtungen hinaus – hauptverantwortlich sind? Und haben die Nachrichtenproduzenten bei den staatsnahen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch nie davon gehört, dass die USA als eines der wenigen Länder ihren CO2-Ausstoss vor allem dank dem Umstieg von Kohle auf Gas wesentlich gesenkt haben und dass dieser Prozess selbstverständlich weiterläuft?

Es gibt aber noch einen wichtigeren Grund, Trumps klimapolitische Drohungen und Dementis nicht zu dramatisieren. Das Pariser Klimaabkommen ist aufgrund der Berechnungen des Think Tanks Copenhagen Consensus des dänischen Ökonomen Björn Lomborg für die Minderung der Erderwärmung praktisch wirkungslos, aber unglaublich teuer. Lomborgs Experten benützten für Ihre Schätzungen die offiziellen Daten. Hier ein Ausschnitt aus einem Beitrag von Lomborg in der Washington Post:

The United Nations estimates that if every country were to make every single promised carbon cut between 2016 and 2030 to the fullest extent and there was no cheating, carbon dioxide emissions would still only be cut by one-hundredth of what is needed to keep temperature rises below 3.6 degrees Fahrenheit (2 degrees Celsius). The Paris treaty’s 2016-2030 pledges would reduce temperature rises around 0.09 degrees Fahrenheit by the end of the century. If maintained throughout the rest of the century, temperature rises would be cut by 0.31 degrees Fahrenheit.

All dies kümmert aber weder die deutsche noch die schweizerische Politik noch die ganze Klimaindustrie aus Umwelt-NGO und profitierenden Branchen noch die staatsnahen öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und in der Schweiz. Deren ideologisch verzerrte Perspektive deckten zwei deutsche Medienforscher auf, die die Berichterstattung über den Reaktorunfall von Fukushima in England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz verglichen. Ganz im Kontrast zu England und Frankreich beschäftigte sich in deutschen und schweizerischen Medien der weitaus überwiegende Teil, nämlich 90 Prozent der Artikel mit einem AKW-Ausstieg oder einem Moratorium. Es gab gemäss Bericht in der NZZ auch einen Zusammenhang zwischen den wertenden Aussagen der Journalisten zur Kernenergie und den Urteilen der befragten Experten. Die Forscher folgerten, die Differenzen in der Charakterisierung von Fukushima in den vier Ländern seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auf „langfristig gewachsene, vorherrschende Einstellungen und Meinungen im Journalismus zurückzuführen.“ Hatten wir das nicht schon immer vermutet?

Veröffentlicht unter Klima

GVO-Moratorium auf ewige Zeiten?

Der Nationalrat will das GVO-Moratorium für den Anbau und die Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen um vier Jahre bis 2021 verlängern. Er folgte dem Antrag des Bundesrates mit 98 zu 89 Stimmen. Doch sind unter den 98 Stimmen wirklich alles nur GVO-Gegner?

Die Frage ist berechtigt. Denn eine gewisse Anzahl GVO-Befürworter im Parlament entscheidet wohl auch aufgrund politischer Rationalität immer wieder zugunsten einer Moratoriumsverlängerung : Aus Angst vor einem Totalverbot durch eine chancenreiche Volksinitiative. Die Rechnung der Moratoriumsbefürworter geht voll auf. Sie können sich mit der blossen Androhung einer Initiative den ganzen Aufwand sparen, der für die Organisation einer Volksinitiative anfallen würde.

Leuthards „Nudging“ für Heimferien

Es war Bundesrätin Doris Leuthards Popularität bestimmt nicht abträglich, dass sie sich im Bundesratsjet nach Abu Dhabi fliegen liess, um sich mit den „Solar Impulse“-Piloten Piccard und Borschberg medienwirksam ablichten zu lassen. Die „Weltwoche“ berechnete für den Flug von Leuthard einen CO2-Ausstoss von 80 Tonnen und schrieb dazu, Leuthards eigenes Bundesamt für Zivilluftfahrt empfehle gegen Emissionen „Reduktion der persönlichen Reisedistanzen“ und „Verzicht auf mittlere bis lange Reisen.“

Seitens der schweizerischen Tourismusbranche sind bisher keine Proteste gegen die amtliche Schubserei zu korrektem Reiseverhalten bekannt. Dabei gäbe es dafür durchaus gute Gründe, stammen doch wachsende Anteile des Gästeaufkommens im Schweizerland aus fernen Ländern mit einer stetig grösser werdenden Schicht von Menschen, die sich  –  im Gegensatz zu vielen Europäern (und Schweizern)  –  auch Ferien in der teuren Schweiz leisten können und wollen. Würden sie sich aber nach den moralingetränkten klimapolitisch korrekten Ratschlägen aus Leuthards Bundesamt für Zivilluftfahrt richten, wäre der schweizerische Tourismus die leidtragende Branche. Das ist nur ein weiteres Muster für das längst bekannte Faktum, dass sich klimapolitische Korrektheit unweigerlich in Widersprüchen verheddert, weil dogmatisches politisches Wollen komplexe Zusammenhänge der realen Welt missachtet.

GVO auf dem Teller – pfui!

Von der Migros erhielt ich kürzlich eine Einladung zur 8. Konsumententagung „Neue Impulse für einen nachhaltigen Konsum“ mit Bundesrätin Doris Leuthard. Die Referentenliste ist nachhaltig einseitig. So darf beispielsweise der Präsident von Bio Suisse die selbst gestellte Frage „Kann Bio eine wachsende Weltbevölkerung ernähren?“ selbst beantworten.

Dass GVO-Produkte selbstverständlich „nicht nachhaltig“ sind, versteht sich im GVO-Moratoriumsland Schweiz von selbst. Der grünen Propaganda ist es längst gelungen, die Grüne Gentechnik als „nicht nachhaltig“ zu verunglimpfen. Nachhaltigkeit nach deren Argumentation ist mit GVO unvereinbar. Die Mehrheit der Bevölkerung hat diese wissenschaftlich unhaltbare Sicht längst verinnerlicht. Über Nachhaltigkeit, Bio und Grüne Gentechnik zirkulieren in der Öffentlichkeit geradezu abergläubische Ansichten. Der religiöse Charakter der typischen Einstellungen äussert sich besonders in der Weigerung, sich mit wissenschaftlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Wer politische oder wirtschaftliche Mehrheiten gewinnen will, kann dieses Faktum nicht missachten. Die Migros-Veranstaltung widerspiegelt den kommerziellen Opportunismus der Grossverteiler. COOP ist in der Anti-GVO-Haltung noch militanter als die Migros.

Die Rolle der Medien im Kommunikationszirkel zwischen den Hauptakteuren (politische Interessengruppen, NGO, Wirtschaft/Grossverteiler, Medien, Publikum) ist zwiespältig. Kritische Beiträge finden sich höchstens in Qualitätsmedien mit geringer Leserschaft. Die meisten Medien schwimmen mit dem Mainstream, besonders die zur politischen Ausgewogenheit verpflichteten SRG- Kanäle. Die Wissenschaft hat kaum Chancen, in diesen Zirkel der sich selbst verstärkenden Vorurteile einzubrechen. Das NFP59 zur Grünen Gentechnik verpuffte politisch wirkungslos. Man verschleuderte CHF 13 Mio., bloss um Zeit zu gewinnen. Die wirklich kritischen Stimmen werden in den Schweizer Medien meistens nur am Rande publiziert. Der kürzliche massive Protest von 110 Nobelpreisträgern gegen die weltweiten militanten Aktionen von Greenpeace gegen die Grüne Gentechnik, speziell gegen den „Golden Rice“ zur Bekämpfung von Vitamin A-Mangel in armen Ländern, erhielt in den hiesigen Medien kaum die verdiente Aufmerksamkeit.

Ein generelles Problem ist in diesem Zusammenhang auch die latent drohende Politisierung der Forschung. Diese Feststellung betrifft nicht nur die Grüne Gentechnik, sondern ganz penetrant auch die Energie- und der Klimaforschung. Das läuft so: Die Politik gibt, auch aufgrund von faktenwidrigen Lageeinschätzungen, Ziele, Programme und Rahmenbedingungen vor, und dann gibt es zur Rechtfertigung Forschungsbedarf und staatlich finanzierte Forschungsaufträge. An den Hochschulen bis hinauf zu den ETH wird dann „geforscht“, wie man mit Bio die schweizerische Umwelt schonen oder die Welt ernähren kann, oder wie die „Energiestrategie 2050“ erfolgreich umgesetzt werden kann oder wie die 2000-Watt-Gesellschaft zu schaffen ist. Dabei wäre es Aufgabe einer möglichst politikfreien Forschung, solche politischen Programme kritisch zu beurteilen. Bei uns machen das eher die wenigen unabhängigen Think Tanks wie die etablierte Stiftung Avenir Suisse oder das erst kürzlich gegründete Carnot-Cournot-Netzwerk.

Eine politisierte Wissenschaft, die thematisch die Nähe zu Schwerpunktprojekten der politischen Agenda sucht, trägt dazu bei, Vorurteile in der Bevölkerung zu verstärken. Meine Perspektive auf die Problematik einer politisierten Forschung im Zusammenspiel mit der Formierung der öffentlichen Meinungen ist in Professor Hans Roslings Ausspruch in Kürzestform zusammengefasst: „The problem ist not ignorance, but preconceived ideas.“ Wie man dagegen ankommt, ist mir noch nicht klar, vor allem in einem Land, wo man sich mit Vorliebe auf den „Volkswillen“ (oder die Wünsche der Kunden) beruft, um etwas zu rechtfertigen,was nüchtern sachlich eigentlich nicht zu vertreten ist.

Zuchtziegenböcke in die Bundesverfassung?

Schon mal von der „Hornkuh-Initiative“ gehört? Kein Witz, sowas gibt es tatsächlich! Ein agrarisches Initiativkomitee unter der Führung der IG Hornkuh möchte in die Bundesverfassung schreiben, dass der Bund dafür sorgt, „dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.“ Das Initiativkomitee setzt sich ein „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“. 151’788 Personen unterzeichneten die Initiative, und 120’859 Unterschriften sind inzwischen von den Gemeinden als gültig bescheinigt worden. Die initiativ- und referendumspolitische Schlagkraft der organisierten Agrarinteressen ist damit erneut eindrücklich bewiesen.

Man mag mit den Motiven der IG Hornkuh sympathisieren, doch könnte die Initiative auch wieder Stoff für die agrarpolitische Satire liefern. Hier sollen aber an diesem Beispiel bloss die institutionellen Mechanismen erhellt werden, die zu einer latenten Übernutzung der direkten Volksrechte und einer Überlastung der politischen Agenda mit sekundären und tertiären Anliegen führen. Gehören horntragende Zuchtziegenböcke wirklich in ein Grundgesetz? Natürlich nicht, da es jedoch kein Gesetzesreferendum gibt und da der direkte Weg über das Parlament (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) keinen Erfolg verspricht, bleibt nur der Umweg über eine Verfassungsinitiative. Die Erfolgsaussichten in einer Volksabstimmung sind unsicher, aber gerade daraus entsteht der von den Initianten beabsichtigte Druck auf Regierung und Parlament, ihrem Anliegen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe entgegenzukommen.

Man kann nur hoffen, dass die allenfalls auf diesem Weg erkämpften  „wirtschaftlich lohnenden Anreize“ zugunsten von horntragenden Nutztieren gemäss Art. 104BV das Agrarbudget nicht zusätzlich belasten, sondern aus dem inneragrarischen Gezerre um die Mittelverteilung gewonnen werden.