Unsere Konsensdemokratie - immer wieder hochgelobt von uns selbst - läuft nur noch im Stottergang. Die gewichtigsten Herausforderungen sind entweder opportunistisch hinausgeschobene Grossprobleme oder falsche Weichenstellungen wie bei der 'Energiewende'. Der verzweifelte Versuch, es allen recht und Vorlagen referendumsresistent zu machen, produziert zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure.
Die Gegner der SRG-Initiative finden die öffentlichen Auftritte von Frau Wille gegen die sogenannte Halbierungsinitiative natürlich toll und durchaus legitim. Die Anhänger von «200 Franken sind genug» kritisieren dagegen das öffentliche Engagement der SRG-Direktorin, allerdings nur inhaltlich. Die Argumente, die den Sympathisanten der Initiative aufstossen, sind medial schon ausgiebig durchdekliniert worden. Es gibt jedoch nach meiner Auffassung einen wichtigeren Grund, die öffentlichen Auftritte von Susanne Wille zu kritisieren, und zwar einen formellen.
Diese Woche kommt wieder einmal etwas Persönliches, nämlich ein Bericht über meinen Saisonauftakt in und um Monforte d'Alba. Es handelt sich um einen sportlichen Bilderbericht von meinen ersten piemontesischen Veloausflügen dieses Jahres durch die Hügellandschaften der Langhe. Der schlechte Zustand der Strassen ist für Velofahrer geradezu gefährlich, steht aber sinnbildlich für den Niedergang westlicher Wohlfahrtsstaaten.
Viele Menschen durchschauen die komplizierte Mechanik der Entwicklungszusammenarbeit mit all ihren Akteuren mit unterschiedlichen Interessen nicht. Aber sie fühlen, dass diese in der Dritten Welt - Verzeihung, ich meine natürlich im Globalen Süden - bei weitem nicht das an Entwicklung liefert, was seit Jahrzehnten versprochen wurde. Die Bevölkerung urteilt bei der Entwicklungshilfe offensichtlich ganz anders als die Entwicklungshilfe-Lobby mit all ihren zugewandten NGO.
Gestern lagen die Abstimmungsunterlagen für den 8 März in meinem Briefkasten, inklusive das oben abgebildete Abstimmungsbüchlein. Die ‹Arena›-Sendungen zu den vier Vorlagen laufen auch schon. Also bin ich mit meinen Abstimmungsparolen etwas spät dran. Ich gehe davon aus, dass meine Leserschaft über die Inhalte der einzelnen Abstimmungsgegenstände informiert ist, sodass ich mich auf ein paar besondere Aspekte beschränken kann. Es handelt sich um eine fast ideologiefreie Abstimmungshilfe für Wankelmütige und Unentschlossene.
Heftig tobt beim Rahmenabkommen mit der EU der Kampf um das Ständemehr. Der Bundesrat will das Rahmenabkommen mit der EU nur dem fakultativen Referendum mit einfachem Volksmehr unterstellen. Das Parlament hat noch nicht entschieden. Die Anhänger des Rahmenabkommens mit der EU fordern ein fakultatives Referendum aus Angst vor dem Gewicht der kleineren ländlichen, eher EU-kritischen Kantone bei einer Doppelmehr-Abstimmung. Mir scheint, die Befürworter des Rahmenabkommens und eines bloss fakultativen Referendums haben die Lage noch nicht genügend tiefgründig analysiert.
