SRF 2 Kultur – auf der Suche nach Opfern

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Unser Kulturradio SRF2 scheint permanent auf der Suche nach Opfern und sozialen Ungerechtigkeiten zu sein. Auch in Auslandbeiträgen geht es häufig um irgendwelche Verhältnisse, die angeprangert oder für die wir als reiche Privilegierte sensibilisiert werden müssen.

In der heutigen Kontext-Sendung „Arbeitslos mit über 50“ ging es um das nationale Problem der Beschäftigung von älteren „Arbeitnehmenden“ und die Massnahmen, mit denen die „Arbeitgebenden“ dazu gebracht werden könnten, ältere „Arbeitnehmende“ weiterhin zu beschäftigen, statt diese durch jüngere „Arbeitnehmende* zu ersetzen. Die Moderatorin Sabine Bitter sprach mit dem Arbeitsrechtler Kurt Pärli von der Universität Basel.

Wer sich durch die bei unseren Staatsmedien missionarisch betriebene Sprachverhunzung, hier mit den „Arbeitnehmenden“ und „Arbeitgebenden“, nicht abschrecken liess und tapfer durchhielt, erhielt einmal mehr die Bestätigung, dass viele Kontext-Sendungen und Sendungen zu anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen mit befangener Moderation ablaufen. Beschäftigung ist bekanntlich primär ein ökonomisches Thema, aber man wählt für das Gespräch lieber einen wohl gesinnten Arbeitsrechtler, der sich erst noch als Anhänger von Lösungen outet, die vor allem im linken politischen Spektrum populär sind.

Ständig ist von der Diskriminierung der über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt die Rede, aber sowohl der Moderatorin als auch dem Gast fehlt mit ihrer überzeugt richtigen Gesinnung jegliches Verständnis für die ökonomischen Fakten. So kommen sie auch nicht auf die Idee, dass Massnahmen, welche die Unternehmen zur (Weiter-)Beschäftigung älterer Personen bringen oder gar zwingen sollen, auch diskriminierend sein können, nämlich gegenüber Jüngeren, welche für die gleiche Leistung weniger kosten und für das Unternehmen längerfristig gesehen eine vorteilhafte Investition darstellen können.

Schliesslich wird von Ökonomen seit Jahren emnpfohlen, endlich die Kosten älterer Arbeitnehmer zu senken, um sie auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger zu machen. Einerseits sollen Löhne nach Alter 50 auch wieder sinken können. Und zweitens sollen in der 2. Säule der Altersvorsorge endlich die höheren Beiträge der Älteren reduziert werden. Würde dies angegangen, könnte man auf all die fragwürdigen politischen und gesetzlichen Eingriffe verzichten, die im Umlauf sind und auch in dieser Kontext-Sendung wohlwollend erwähnt wurden.

Der «Green New Deal» der FDP

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«Die Schweiz als reiches Land kann es sich leisten, einen grösseren Effort für die Zukunft des Planeten zu leisten als andere.» So redete gemäss NZZaS der Zürcher Ständerat Ruedi Noser den FDP-Delegierten an ihrer Versammlung ins Gewissen. Und weiter forderte Noser: «Wir sollten bis 2050 klimaneutral sein.» Was in den nächsten 30 Jahren sonst noch so auf der Welt passieren könnte, danach fragte niemand. Der Umweltflügel habe sich bei den Delegierten durchgesetzt, schrieben die Medien. Nicht nur wurde Klimaneutralität bis 2050 als Ziel bestätigt. Auch die Massnahmen des Positionspapiers aus der Befragung der FDP-Basis erhielten die Zustimmung der Delegierten: eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen und eine Abgabe auf Flugtickets. Zudem will die Basis ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz und ein Inlandziel bei der Reduktion der Treibhausgase.

Politische Logik

Ist irgendwo in diesem «Green New Deal» der FDP noch ein kreativer Unterschied zu den Positionen von Links-Grün zu erkennen? Kaum. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst klingt nun die FDP zum Verwechseln ähnlich wie die links-grünen Parteien. Sie hat sich quasi deren Deutungshoheit unterworfen. Man ist jetzt für das CO2-Gesetz mit Lenkungsabgabe, eine Abgabe auf Flugtickets und einen hohen Anteil an Inlandreduktion bei CO2. Skepsis gegenüber den illusionären Zielen der Pariser Klimakonferenz ist nicht mehr opportun. Man könnte sagen, dass die FDP aus Sorge vor Wahlverlusten «merkelt». Merkel sicherte sich ihre Macht bekanntlich durch die Übernahme von links-grünen Anliegen. Das könnte sich im laufenden Wahljahr auch bei der FDP zumindest teilweise bezahlt machen. So funktioniert politische Logik. Mit guter Politik hat das wenig zu tun.

Dass die FDP-Basis, die jetzt den Kurs weitgehend bestimmt, «grüner» tickt als die FDP-Kader, kann nicht verwundern. Die Meinungen in der breiten Bevölkerung sind von Illusionen über die Wirksamkeit von CO2-Vermeidungs-Strategien dominiert. Zudem zeigt die Befragung der FDP-Basis, dass sich Links-Grün in der öffentlichen Meinung längst die Deutungshoheit darüber gesichert hat, was als als korrekte Umwelt- und Klimapolitik zu gelten hat. Umso erstaunlicher ist die mehrheitliche prinzipielle Zustimmung der FDP-Basis zur Kernenergie. Darüber will aber die FDP-Parteileitung nicht diskutieren, und so wurde dieses Ergebnis der Befragung im Positionspapier einfach weggelassen. Das Volk habe darüber bereits entschieden, heisst es.

Dabei zeigt sich die Problematik der ideologisch-moralisch aufgeladenen links-grünen Energie- und Klimapolitik allein schon im Widerspruch, fossil erzeugte Energie vermeiden zu wollen, jedoch auf den Beitrag der teuflischen Kernenergie zu verzichten. Das Energiegesetz als Teil der Klimapolitik wurde dem Stimmvolk mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie schmackhaft gemacht. Die Voto-Nachbefragung ergab, dass das Verbot des Baus neuer AKW das wichtigste Motiv der Ja-Stimmenden war. Da hatte Energieministerin Doris Leuthard zugunsten ihres Prestigeprojekts richtig kalkuliert.

Wirkung in Vordergrund stellen

Ob auch die FDP mit ihrem Schlenker Richtung Links-Grün richtig kalkuliert, wird sich im Herbst zeigen. Für die Schweiz ist es jedenfalls wenig erbaulich, wenn am Schluss die SVP als einzige Partei dem derzeitigen Hype um Klimaschutz entgegenhält. Die schädliche Konstellation «Alle gegen die SVP» sollte endlich überwunden werden. Es gäbe ja gegen die Ressourcen verschwendende Klimapolitik links-grüner Deutungshoheit durchaus auch Argumente, die einer ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei gut anstehen würden. Zum Beispiel die Kritik an teurer Symbolpolitik und die Forderung nach Effizienz auch in der Klimapolitik. Mit dem eingesetzten Franken soll eine möglichst grosse Wirkung erzielt werden. Das beliebte Argument «Alle müssen etwas beitragen» wäre als ökonomischer Humbug zu entlarven. Aktiv soll man dort werden, wo die knappen Mittel am meisten bringen. Im Inland ist CO2-Vermeidung sicher am teuersten. Die FDP könnte sich auch dadurch vom Rest der Herde abheben, indem sie in der öffentlichen Debatte den CO2-Emissions-Handel der EU als sinnvolles Instrument propagiert.

Schliesslich würde es auch zu einer zukunftsgerichteten Partei ohne fundamentalistische ideologische Fixierung gehören, dass sie es wagt, die Wirksamkeit gängiger Politik zu hinterfragen. Denn immer öfter vernimmt man massgebende unbefangene Fachmeinungen, welche den geforderten Verzicht auf fossile Energie mit dem Ziel der Klimaneutralität durch CO2-Vermeidung als illusionär betrachten und mehr Beachtung und Mittel für die Erforschung von Alternativen fordern. Der Entzug von CO2 aus der Luft wie in der Pilotanlage im zürcherischen Hinwil ist längerfristig wahrscheinlich weniger aussichtsreich als eine Sequestrierung von CO2 im Boden oder eine technische Klimakühlung, wie sie auch von Sven Titz in der NZZ (13. 6. 19) erwähnt worden ist. Wenn Klimaerwärmung wirklich das Problem ist, sollte man primär danach forschen, wie man die Erwärmung stoppt, ohne Ressourcen mit marginaler Wirkung zu verschwenden. Die FDP könnte sich mit einer solchen Zukunftsperspektive klar von den anderen Parteien abheben.

Dieser Gastkommentar erschien zuerst am 28. Juni 2019 in der Online-Ausgabe der NZZ

Unsoziale SNB-Frankenmanipulation – wie lange noch?

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Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von CHF 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank SNB hat sich der Schweizer Franken auf einem Niveau zwischen 1.11 und 1.14 eingependelt. Allerdings geschah dies nicht ohne Interventionen der SNB, Einführung von Negativzinsen inklusive. Der Kurs wurde und wird also „gepflegt“. SNB-Präsident Thomas Jordan wiederholt in öffentlichen Auftritten rituell seine Begründung, der Franken sei immer noch latent überbewertet, und bei Verunsicherung der Märkte drohe jederzeit eine Flucht in den Franken. Diese Begründung überzeugt allein schon deswegen nicht, weil die SNB in ihrer bisherigen Praxis gegenüber dem Euro nicht „symmetrisch“ intervenierte. Als der Franken nach der Einführung des Euro mit Kursen im Bereich von deutlich über CHF 1.50 jahrelang stark unterbewertet war, was den Interessen der Schweizer Exportwirtschaft entgegenkam, blieb die SNB still sitzen. Daraus lässt sich unschwer die Vermutung ableiten, die SNB bediene mit ihrer Politik der Frankenschwächung eigentlich uneingestanden vor allem auch die Interessen der Exportwirtschaft. Dies in einer Volkswirtschaft, die seit Jahren massive Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Die Kollateralschäden der SNB-Negativzinspolitik sind bekannt und schon vielerorts beschrieben worden. Die unsozialen Folgen verdienen aber besondere Aufmerksamkeit. Kleinsparer, die sich riskantere Anlagen mit positiven Renditen nicht leisten können, erleiden wegen der Teuerung Jahr für Jahr auf ihren Nullzins-Sparkonten reale Verluste. Weil die meisten Leute nominell denken (Geldillusion), ignorieren sie reale Verluste. Am anderen Ende des Einkommens- und Vermögensspektrums verdienen Anleger als Profiteure der Geldschwemmenpolitik der Zentralbanken und der resultierenden „asset price inflation“ Vermögenserträge aus Dividenden und Vermögenszuwächse. Wer also die zunehmende Ungleichheit anprangert, sollte die Verantwortlichkeit der Zentralbanken, SNB eingeschlossen, nicht übersehen.

Eine weitere unsoziale Folge beobachten wir auf dem Wohnungsmarkt. Zwar haben wir so niedrige Hypothekarzinsen wie noch nie, aber diese Medaille hat für potenzielle Wohnungskäufer sogar zwei Kehrseiten. Einerseits sind die Liegenschaftspreise in einer Gegenbewegung zu den Kreditzinsen generell beträchtlich gestiegen. Anderseits müssen die kreditgebenden Institute auf Geheiss der SNB äusserst restriktive Tragbarkeitsregeln anwenden. Sie benützen heute, da 10-jährige Hypotheken zu einem Zinssatz von 1 Prozent erhältlich sind, einen kalkulatorischen Zins von sage und schreibe 5 Prozent. Mit einem Jahreseinkommen von „bloss“ CHF 100’000 ist ein Wohnungskauf heute praktisch nur noch mit viel Eigenkapital möglich. Mit anderen Worten: Jüngere Leute, die noch wenig sparen und nicht erben konnten, sind vom Kauf einer Wohnung praktisch ausgeschlossen.

Stossend an diesen Zuständen ist schliesslich, dass die Pensionskassen als Folge der SNB-Negativzinspolitik die Zwangsersparnisse der Versicherten mangels sicherer Alternativen massiv in Immobilien investieren, wo noch eine langfristig akzeptable Rendite winkt. Zuerst schmälert man also durch das 2.Säule-Zwangssparen die privaten Sparmöglichkeiten der Leute. Dann bauen die Pensionskassen mit den Ersparnissen der obligatorisch Versicherten Wohnungen, welche dieselben Leute, denen man den Erwerb einer eigenen Wohnung praktisch verunmöglicht, danach von den Pensionskassen mieten können.

Das Wasser am Hals – aber nicht wegen dem Klima!

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„Nur gerade 60 Prozent der Jugendlichen können am Ende der obligatorischen Schulzeit ordentlich rechnen.“ So berichtete die NZZaS am 26. Mai über eine grossangelegte Untersuchung. Dieser alarmierende Befund erlaubt keine starken Bilder wie die Demos unserer Klimajugend:

So wird die Leserschaft vollkommen verzerrt über die Dringlichkeit von gesellschaftlichen Problemen fehlinformiert. Der mangelhafte Bildungserfolg all der unzähligen kostspieligen Schulreformen müsste Eltern und Politik längst alarmieren. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel. Wenn kritische Stimmen allenfalls noch schlagwortartig die „Ökonomisierung der Schule“ beklagen, fördern sie in der Öffentlichkeit falsche Assoziationen: Die Schule sei heute viel zu stark auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet. Dabei kommt die ganze Kompetenz- und Messbarkeits-Ideologie von oben aus der überbordenden Bildungsbürokratie, die bekanntlich politisch eher linkslastig tickt.

Was den Bedürfnissen der Wirtschaft nach ihren eigenen Worten am besten dienen würde: Wenn möglichst nicht nur 60 Prozent, sondern eher 90 Prozent der Jugendlichen am Ende der Schulzeit ordentlich rechnen könnten. Und wenn Jugendliche beim Hochschuleintritt auch ordentlich schreiben könnten, was erwiesenermassen nicht der Fall ist! Wer die Grundfertigkeiten Lesen-Rechnen-Schreiben in der Jugendzeit nicht genügend geübt und gelernt hat, dem droht später im Berufsleben das Wasser zum Hals zu stehen.

Anti-STAF: Multis als Profiteure?

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Einer neuen McKinsey-Studie über die sinkende Standortattraktivität der Schweiz für multinationale Firmen ist gemäss NZZaS zu entnehmen, dass Multis

  • rund 26 Prozent aller Erwerbstätigen im Land beschäftigen
  • etwa einen Drittel des Bruttinlandprodukts BIP erwirtschaften
  • für ca. 47 Prozent der Unternehmenssteuern aufkommen.

Trotz diesen Fakten baut das linke Referendums-Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform im Rahmen des Doppelpacks STAF auf den spontanen Reflex vieler Leute gegen den pauschalen Sündenbock der anonymen „Konzerne“. Das hat sich noch allemal gelohnt, da Fakten in emotional und ideologisch belasteten Abstimmungskämpfen kaum eine Rolle spielen. Es geht um Werte und darum, auf der richtigen Seite der Moral zu stehen.

Es gibt im linken politischen Spektrum auch Befürworter des STAF-Pakets. Als wichtigste Kraft hat die SP die JA-Parole beschlossen. Mit anderen Worten: Die Linke ist zwar gespalten, aber eigentlich doch nicht wirklich. Denn die linken Befürworter haben bereits angekündigt, dass sie Steuersenkungen für Firmen (Jargon: „Steuergeschenke“) in den Kantonen bekämpfen würden. Denn dort geht es dann bei der Umsetzung der UST-Reform ums Eingemachte.

Selbstverständlich beeinflusst die unsichere Lage aus diesem jahrelangen direktdemokratischen Gerangel um eine Reform der Firmenbesteuerung die Standortentscheidungen grosser Unternehmen. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die warnenden Erkenntnisse aus der McKinsey-Studie auch in die Zukunft extrapolieren lassen. Ist aber egal. Hauptsache ist, dass wir uns selbst weiter als Demokratie-Weltmeister feiern können…

Zwei mal Anti-STAF

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Zwei Referendumskomitees – eines von links, eines bürgerlich – erhielten im „Abstimmungsbüchlein“ des Bundesrats Raum für ihre Argumente. Und so sieht die Raumaufteilung aus:

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Das bürgerliche Referendumskomitee erhält bescheidene sechs Zeilen, das linke Komitee beansprucht rund sechs mal mehr Raum. Darf man fragen, weshalb die zuständigen Behörden so etwas in Ordnung finden?

Auch inhaltlich fallen die Unterschiede auf: Auf den sechs Zeilen des bürgerlichen Komitees findet man in nüchternem Ton zwei gewichtige Sachargumente. Dagegen strotzt das linke Argumentarium nur so vor Polemik. Mit der Dämonisierung von Multis und Konzernen hat man beim Stimmvolk schon oft gute Erfahrungen gemacht, also haut man weiter frisch drauf los! Und die Schlagworte Steuerbschiss, Milliardenverluste und Steuergeschenke haben schon früher gut funktioniert. Wer weiss schon, dass sich die Firmensteuererträge von Bund, Kantonen und Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt haben und unseren Luxus-Wohlfahtsstaat kräftig mitfinanzieren? Wer will sich schon mit Fakten herumschlagen, wenn es in unserer geheiligten direkten Demokratie auch mit Polemik geht!

„Verzicht fällt schwer“

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Die NZZ am Sonntag will beim Hype um unsere politisch aktivierte Klimajugend, die den baldigen Weltuntergang befürchtet, nicht abseits stehen. In der Ausgabe vom 14. April konnte man sich dank der NZZaS ein Bild von unserer Klimajugend machen: Interview mit drei jungen Jungen Grünen, die alle schon in irgend einem kommunalen oder kantonalen Parlament sitzen.

„Verzicht fällt schwer“, sagt da plötzlich eine(r), und dabei geht es nur um den reduzierten Fleischkonsum. Aber diese sehr vernünftige und empirisch x-fach bestätigte Einsicht auf die ganze Gesellschaft hochzuskalieren, nämlich im Sinne von Verzichts- oder Opportunitätskosten, das übersteigt das Auffassungsvermögen dieser angehenden politischen Schwergewichte. Deshalb gelangen sie auch zu realitätsfremden energie- und klimapolitischen Rezepten und Forderungen. Und was für Fächer studieren unsere jungen Weltenretter? Die üblichen weichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Disziplinen, wo eine ideologische Monokultur herrscht und man kaum je das Risiko eingeht, auf einen Sympathisanten rechts der GLP zu treffen: Medienwissenschaften, Geografie, Politikwissenschaften, Soziologie…

Liebe Klimajugend, gut informiert macht die Demo mehr Spass!

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Man kann von ex-Präsident Obama halten, was man will. Doch bei der Wahl seiner Minister achtete er auf fachliche Kompetenz. Sein Energieminister Steven Chu war Physik-Nobelpreisträger. Im März 2015 referierte Chu an der ETHZ zum Klimawandel und brach dabei auch eine Lanze für die Kernkraft. Und bei uns? Bei der jüngsten Departementsverteilung schnappte sich die ausgebildete Pianistin Simonetta Sommaruga das UVEK und gebietet jetzt über die Klimapolitik.

Dieser Text erschien in der NZZ am Sonntag vom 17. März 2019 in der Rubrik „Der externe Standpunkt“. Hier finden Sie den vollständigen Beitrag:

rentsch_nzzas_klimastreikHerunterladen

Klimapolitik muss nicht teuer sein

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Muss eine ambitionierte Klimapolitik möglichst teuer sein? Die politische Schweiz ist durch graue und schwarze Listen internationaler Organisationen traumatisiert. Deshalb werden auch Verpflichtungen auf Gebieten, wo es keine Listen gibt, durch Politik und Bürokratie mustergültig umgesetzt.Zum Beispiel in der Klimapolitik. Beim CO2 Ausstoss in Tonnen pro Kopf gehört die Schweiz in Europa zu den Besten. Die Niederlande verzeichneten 2016 einen doppelt so hohen Ausstoss wie die Schweiz. Auch das AKW-freie Österreich lag weit über unserem Niveau und hat seit 1990 keine Fortschritte gemacht, während sich die Schweiz klar verbessert hat. Trotzdem gibt es bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik.

Der vollständige Text erschien in der Rubrik „Meinung & Debatte“ in der Neuen Zürcher Zeitung vom 21. März 2019:

Neue_Zürcher_Zeitung_20190321_Seite_10Herunterladen

Gerichtsstaat statt Rechtsstaat

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Ein Berufungsgericht in Québec/Kanada hat ein früheres Urteil gegen drei Tabakkonzerne und eine Busse von über 17 Mrd. kanadische Dollars (mehr als 13 Mrd. Franken) bestätigt. Die NZZ schreibt dazu:

„Die Unternehmen wurden für schuldig befunden, ihre Kunden nicht ausreichend vor den Gefahren des Rauches gewarnt zu haben. Ausgang des Rechtsstreits waren zwei Sammelklagen, denen sich 1998 rund eine Million Raucher oder ehemalige Raucher angeschlossen hatten. Die Kläger machten die Tabakhersteller für ihre Nikotinsucht sowie für Leiden wie Lungenemphyseme, Lungen- oder Kehlkopfkrebs verantwortlich.“

Wer über ein solches Urteil mit dieser gerichtlichen Begründung nur noch den Kopf schütteln kann, muss beileibe kein Freund der Konzerne sein. Wenn solche politisch gefärbten opportunistischen Urteile als Beleg für die Überlegenheit westlicher Werte (Handlungsfreiheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaat) gelten sollen, müssen wir uns über eine Aussensicht nicht wundern, die unsere Wohlstandsgesellschaften als dekadent wahrnimmt. Auf der letzten Instanz, dem Obersten Gerichtshof Kanadas, ruht nun die letzte Hoffnung.