Rabiate Forderungen nach „netto null CO2“

In einem neuen Gespräch stellen schlumpf&rentsch (Martin Schlumpf und Hans Rentsch) zuerst das inzwischen allgegenwärtige Klimaziel „netto null CO2“ in den historischen Kontext der globalen Entwicklung der Energieversorgung mit ihren diversen Energiewenden.

„Netto null“ hat sich mittlerweile als eingängiges Schlagwort der Klimapolitik fest etabliert. Dass es um den CO2-Ausstoss geht, muss man gar nicht mehr speziell erwähnen. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es über den Zieltermin. Die radikalsten und illusionärsten Forderungen – netto null bis 2030 – stellen Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ mit ihrer fundamentalen Systemkritik.

Der schweizerische Bundesrat hat als indikatives Ziel für „netto null“ das Jahr 2050 vorgegeben, auch dies noch ein äusserst ehrgeiziges Vorhaben. Aufgrund der schweizerischen Selbstverpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 soll der CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent sinken. Die grössten Herausforderungen stellen sich allerdings erst nach 2030, wenn sukzessive die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und keine neuen gebaut werden dürfen – sofern wir an dieser absurden selbst verantworteten Einschränkung unserer Handlungsoptionen festhalten.

Alle bisherigen Podcasts schlumpf&rentsch sind auf unserem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. 

Erst 50 Jahre Frauenstimmrecht!

Muss man sich als Schweizer schämen?

Foto: Otto Baumberger, Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung ZHdk /
© 2018, Prolitteris, Zurich

Dieses historische Abstimmungsplakat von 1946 zeigt immerhin die hohe Qualität schweizerischer Abstimmungswerbung der damaligen Zeit. Nicht nur besticht das Plakat durch die minimalistische Gestaltung der Botschaft, sondern auch durch die Möglichkeit unterschiedlicher Interpretationen. Der Teppichklopfer kann symbolisch als Hinweis gedeutet werden, wer denn wirklich zuhause die Hosen anhat und was den Herrn Ernährer dort erwarten könnte.

Wie dem auch sei, wir nähern uns den Feiern zur Volksabstimmung vom Februar 1971, als die stimmberechtigten Männer den Frauen nach mehreren früheren gescheiterten Anläufen endlich das Stimm- und Wahlrecht gewährten. Quer durch die Medienlandschaft herrscht jetzt schon Feierstimmung, aber immer latent oder offen mit einem begleitenden Schuld- und Schambekenntnis so nach dem Muster: Was sind doch wir Schweizer für ein knorrig-konservatives Volk, dass es so lange dauerte, bis wir als wohl letzte Demokratie das Stimm- und Wahlrecht für Frauen einführten! Bis dahin war die Schweiz doch nur eine halbe Demokratie! Was für eine Schande!

So ist nun zum Jubiläum in den Medien, in Ansprachen und sonstigen Verlautbarungen eine Flut von floskelhaften Vorwürfen und Selbstbezichtigungen zur verspäteten politischen Gleichstellung der Geschlechter zu lesen und zu hören. Aus heutiger Sicht erscheint uns wohl die Verweigerung des passiven Wahlrechts als besonders stossend, nämlich dass Frauen nicht in Parlamente und Exekutiven gewählt werden konnten. Doch gibt es ein verbreitetes Problem mit der Einschätzung vergangener Zustände und Ereignisse im Rückblick, nämlich den grassierenden Verlust an historischem Bewusstsein. Dieses Urteil trifft auch auf professionelle Medienschaffende zu. Die meisten von ihnen, die das Thema heute im Rückblick kommentieren, haben die damalige Zeit gar nicht selbst erlebt. Nur wer mindestens 65 Jahre alt ist, hat eine persönliche Erfahrung, wie der politische Prozess bis 1971 verlief. Und ist am besten in der Lage, die damaligen Ereignisse nüchtern und neutral zu bewerten.

Ich zähle zu diesen Alten und sehe keinen Grund, sich oder mich zu schämen oder gar zu empören. Schliesslich hielt man sich bei der politischen Behandlung des Anliegens strikt an die gültigen institutionellen Regeln. Zudem war die Schweiz mit ihren direkten Volksrechten schon damals das Land mit der weitaus stärksten Beteiligung des Stimmvolks an der Gestaltung der Politik. Die Schweiz war sicher auch das einzige demokratische Land der Welt, das die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen durch eine Volksabstimmung beschloss – ein Urnengang zudem, bei dem die Männer auf die Hälfte ihrer Stimmkraft verzichteten. Man darf die Anreizunterschiede in verschiedenen demokratischen Systemen nicht ausser acht lassen. Wer weiss, ob es unter denselben institutionellen Bedingungen in anderen Ländern nicht auch zu einer späten Gewährung der vollen politischen Rechte an die Frauen gekommen wäre.

Das Jubiläum „50 Jahre Frauenstimm- und -wahlrecht“ eignet sich natürlich auch hervorragend als Aufhänger für die rituelle Klage, dass die Benachteiligung der Frauen selbstverständlich bis heute andaure, vor allem in der Wirtschaft. Also gebe es in der rückständigen Schweiz noch viel Arbeit für all die Gleichstellungsbürokratien auf allen drei Staatsebenen. Leider wird bei diesem Thema zu viel moralisiert – auf Kosten empirisch gesicherter Fakten. Nehmen wir die angebliche Untervertretung der Frauen in Kaderpositionen der Wirtschaft, um an ein paar interessante Tatsachen zu erinnern.

Für viele Führungspositionen ist der männliche Kandidaten-Pool schlicht grösser als der weibliche. Drängt man unter diesen Voraussetzungen dann trotzdem auf eine möglichst ausgeglichene Vertretung der Geschlechter, riskiert man eine Diskriminierung der Männer. Hier sind auch folgende Fakten zu beachten: Frauen wählen viel häufiger als Männer „weiche“ Hochschuldisziplinen der Geistes- und Sozialwissenschaften, was ihren Karriereaussichten nicht unbedingt förderlich ist. (Für bessere Sichtbakeit Grafik anclicken):

Zudem unterscheidet sich die Normalverteilung des Intelligenz-Quotienten zwischen den Geschlechtern. Zwar ist der Durchschnitts-IQ von Männern und Frauen gleich, aber die Glockenkurve der Männer ist flacher. An den extremen Enden der Kurve – also bei den ganz Dummen und den Hochintelligenten – sind Männer im Vergleich in der Überzahl.

Schliesslich sind es doch eher Männer, welche die ungeheure Belastung von Führungspositionen auf hoher und höchster Ebene in Kauf zu nehmen bereit sind. Dass es diesbezüglich möglicherweise sogar biologische Unterschiede gibt, ist im Klima der heutigen extremistischen Genderismus-Ideologie natürlich eine etwas gewagte Aussage. Aber Männer sind nun einmal biologisch so programmiert, dass sie das andere Geschlecht durch Leistung – heisst, besser zu sein als die Konkurrenz – zu gewinnen suchen.

Künftig droht in der Wirtschaft unter dem Dauerdruck des vielstimmigen Gleichstellungschors eher eine umgekehrte Diskriminierung zulasten der Männer. Wenn es Führungspositionen zu besetzen gilt, haben Frauen – nicht nur bei gleichen, sondern gelegentlich sogar bei geringeren Kompetenzen – Vorteile, da Unternehmen opportunistisch auch die Imagewirkung von Stellenbesetzungen im Kader einbeziehen. So ist der hiesige Gleichstellungsaktivismus durchaus vergleichbar mit der „affirmative action“ zugunsten der Nichtweissen in den USA. Dort wird eine Benachteiligung von Weissen (oder beim Zugang zu Top-Universitäten von Asiaten) bewusst in Kauf genommen, um frühere Benachteiligungen von Farbigen zu kompensieren. Das ist nicht nur ungerecht und ethisch fragwürdig, sondern schadet auch der Gesellschaft.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, in der Weltwoche 03.21, Seite 48.

Nachtrag vom 24. Januar: In der heutigen NZZaS lese ich unter dem Titel „Neue Chefinnen für die Schweiz“ von einer gewissen Arianne Moser, die 2004 von einem Freund der Familie für das Amt einer Verwaltungsrätin der Drogeriekette Dropa angefragt wurde. Dieser unverhoffte Einstieg ohne jegliche Anstrengung und Konkurrenz war das Sprungbrett für weitere VR-Mandate, denn überall waren unter dem Gleichstellungsdruck Frauen gefragt. Seit nun das Parlament eine VR-Quote von 30 Prozent Frauen in grösseren Unternehmen vorgegeben hat, haben sich die Aussichten für Frauen weiter verbessert. Firmen, die die Quote nicht erreichen, fürchten negative Schlagzeilen in den Medien, sagte Martin Hilb, em. Professor für Personalmanagement an der Uni St.Gallen. Und weiter: „Frauen hatten noch nie so gute Chancen wie in den nächsten fünf Jahren, Verwaltungsrätinnen zu werden.“ Dasselbe gilt für Geschäftsleitungen. Willkommen im neuen Zeitalter der Männerdiskriminierung!

Was von den NEAT-Versprechungen übrig bleibt

Vom Segen der Vergesslichkeit des Stimmvolks

Hier ein aktuelles SBB-Plakat zur Eröffnung des Ceneri-Basistunnels:

Die Strecke Zürich-Lugano misst etwas weniger als 200 km. Die durchschnittliche Geschwindigkeit beträgt also rund 100 km/h. Das hat mit Hochgeschwindigkeit nicht einmal in einem kleinen Land wie der Schweiz viel zu tun.

Das ursprüngliche NEAT-Konzept war nicht als Teil einer Art nationaler S-Bahn für die Rentnergesellschaft mit GA gedacht, welche auf wichtigen Strecken die Züge für den Berufsverkehr verstopft. Sondern als Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes und als Projekt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dass dieses zweite Ziel nicht erreicht wurde, ist nicht nur Deutschland und Italien wegen dem verzögerten Ausbau der Anschlüsse an den Grenzen anzulasten. Die Schweiz trägt ebenso Verantwortung mit der Amputation bzw. Verzögerung von Teilen des Gesamtkonzepts.

Ein Grundthema bei solchen Grossprojekten, speziell wenn sie Volksabstimmungen unterliegen, sind immer wieder beschönigende Kostenschätzungen, die später dazu zwingen, Teilprojekte zu streichen oder um x Jahre zu verschieben, auch wenn sie den ursprünglichen Zweck des ganzen Projekts untergraben. Dazu gibt es vom Bahnexperten Dr. Hanspeter Vogel eine ausführliche Analyse auf dem Blog des Carnot-Cournot-Netzwerks.

KKW Beznau 1 und 2 abgeschaltet

Ein kurzer Einblick in die Sicherheitsschranken eines 52-jährigen schweizerischen KKW

E-Mail von Martin Schlumpf an Dr. Walter Rüegg:
„Die beiden KKW Beznau gingen diese Woche vom Netz, weil bei einer Nachweisprüfung für die Erdbebensicherheit festgestellt wurde, dass bei 2 Notstandsdieseln die Schockabsorber fehlten (Laut Lokalzeitung „Die Botschaft“). Die Nachrüstungen, die diese Ausstattung hätte bringen sollen, hat 2009/10 stattgefunden. In diesen 10 Jahren hat also niemand gemerkt, dass sie fehlten! Uups, das ist dann vielleicht doch nicht das perfekte Handling. Und wir haben davon gesprochen, dass der Sicherheitsstandard bei uns sehr hoch sei. Klar: Es gibt offenbar immer noch vier Notstromgruppen, die intakt geblieben wären, weil sie erdbebensicher ausgelegt waren. Trotzdem verunsichert mich dieser Vorfall. Was denkst du darüber, Walter?“

Antwort von Dr. Walter Rüegg an Martin Schlumpf:
„Eine totale, irrationale  Überreaktion. Neben den zusätzlichen 4 schwer verbunkerten Notstromdieseln gibt es noch Strom vom kleinen Beznau-Wasserkraftwerk. Wenn dieses auch noch versagt, dann kommen externe Generatoren zum Einsatz (aus zentralem Lager, mit Helikopter, oder von der Betriebsfeuerwehr oder umliegende Feuerwehren). Falls alles versagt, ultima ratio: Reaktorgebäude unter Wasser setzen (alles vorbereitet, Anschlussstutzen usw., wird geübt, Wasser aus dem Fluss). Und wenn dies auch nicht geht (eine Terroristenarmee erschiesst alle Einsatzkräfte und holt die Helikopter vom Himmel) wird es zu einer Kernschmelze kommen, Wasserstoff wird freigesetzt. Aber die Rekombinatoren eliminieren es. Falls dies nicht passiert (man müsste dann allerdings gewisse Naturgesetze ausser Kraft setzen) kommt es zu einer Wasserstoffexplosion. Wenn das Containment nicht hält (unwahrscheinlich, es hat auch Druckentlastungsmöglichkeiten) kommt es zum wirklichen GAU. Erst jetzt ist die Umgebung betroffen. Ein GAU ist übrigens schon der grösste anzunehmende Unfall, ein Super-GAU ist ein super-unsinniges Wort. Es ist völlig klar, dass bei einem solchen angenommenen Erdbeben tausende von Bewohnern direkt ums Leben kommen (Häuser stürzten ein). Hier sollte man vorsorgen. Gar nicht lustig: Eine ganz grobe Abschätzung (Feinstaubmenge auf Grund von 4 Wochen Holz/Öl statt Nuklearwärme-Refuna) ergibt etwa einen Todesfall.“

Nachbemerkung:
Aus dem deutschen Umweltministerium, beherrscht von rot-grünen Politikerinnen, kam letztes Jahr die anmassende Forderung, die Schweiz solle zum Schutz der süddeutschen Bevölkerung die beiden Blöcke von Beznau „zeitnah“ stilllegen. Die NZZ brachte eine sinnvolle Gegenforderung ins Spiel: „Aus Schweizer Sicht wäre es verlockend, die sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Niederaussem in Nordrhein-Westfalen zu fordern. Es verursacht einen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 27 Millionen Tonnen. Dies ist halb so viel wie die gesamte Schweiz in einem Jahr an Treibhausgasemissionen ausstösst.“

Hoffentlich werden wir von diesem Schwachsinn verschont!

An US-amerikanischen Mathematik-Fakultäten gerät die etablierte „2+2=4“-Mathematik als Ausdruck der „white supremacyunter Rassismus-Verdacht

Auf der Plattform „Campus Reform“ lese ich: „The Mathematical Association of America (MAA) stated that math inherently carries human biases and justified the propagation of Critical Race Theory in academia.“ Man diskutiert dort enrsthaft, ob nicht auch eine „2+2=5“-Mathematik gleichwertig zu vertreten sei. „Campus Reform“ berichtete im August 2020: „…professors at leading American universities took to social media in order to explain that Western mathematical constructs reek of white supremacy and patriarchy.”

Wenn man von diesem Land der verrückten Debatten einen grossen Sprung über den Pazifik macht und technologisch führende asiatische Länder wie Japan, Südkorea, Taiwan oder China betrachtet, ist doch wohl klar, dass dort unsere „2+2=4“-Mathematik die Grundlage des enormen wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bildet. Ohne diese Mathematik gäbe es keine chinesischen Roboterflüge zum Mond oder japanische zu Asteroiden. Gibt es dort eine Rassismus-Debatte um „white supremacy“? Natürlich nicht. Man bedient sich westlicher zivilisatorischer Leistungen, um selber davon zu profitieren, diese in die eigene Kultur zu integrieren und eine allfällige „white supremacy“ mit eigenen Spitzenleistungen zu brechen.

Eine Herausforderung für den Aktivismus an amerikanischen Hochschulen gegen die „white supremacy“ wird zunehmend die Frage, ob die Asiaten bzw. die asiatisch-stämmigen US-Amerikaner für den Zweck der „white supremacy“-Debatte der weissen Rasse zuzuzählen sind. Sicher ist, dass die Top-Leistungen von Asiaten an amerikanischen Hochschulen auch in einer „2+2=5“-Forschungswelt nicht verschwinden würden.

Fazit: In dieser völlig überzogenen Debatte in den USA geht es in erster Linie um Macht und Einfluss. Es handelt sich um eines der nicht zu übersehenden Signale westlicher Dekadenz. Opfer sind die Qualität der wissenschaftlichen Forschung und der technologische und gesellschaftliche Fortschritt.

Sehen wir im Zoo bald Elefantinnen, Schimpansinnen oder gar GiraffInnen?

Die SRF-Kanäle als eifrigste Missionare der Gendersprache

Auf SRF-Kanälen bin ich nur sporadisch beim Autofahren. Besonders beim Radio SRF2 Kultur pflegt man die gender-gerechte Sprache mit einer missionarischen Konsequenz, die jedes Gefühl für groteske Übertreibungen vermissen lässt. Kürzlich gab es eine Sendung zur Belastung von Grund- und Trinkwasser durch Pestizide. Dort sprach der Moderator von den Wasserversorgern und Wasserversorgerinnen. Mich nähme wunder, wo ich eine Wasserversorgerin besichtigen kann.

Muss man bald die Aufgabe des generischen Maskulinums auch im Tierreich befürchten? Gibt es dann Elefantinnen, Schimpansinnen oder gar GiraffInnen?

Wenn Initiativen wichtige Reformen verdrängen

Nachlese zur Konzernverantwortungsinitiative

(Eine gekürzte Fassung erschien als Gastkommentar in der NZZ vom 7. Dezember)

Wenn jetzt nach einer kaum je erlebten aufwendigen Kampagne die orangefarbenen Aushänge und die getürkten Bilder leidender Drittweltkinder im öffentlichen Raum wieder verschwinden, stellt sich im Rückblick die Frage: Wozu das alles? Sehen wir dank der Initiative irgend einen Fortschritt bei der Bewältigung der grossen Reformthemen, welche die schweizerische Bevölkerung beschäftigen?

Die Antwort lautet nein. Das Anliegen der „Konzernverantwortungsinitiative“ (KVI) ist im Sorgenbarometer der Grossbank Credit Suisse noch nie vorgekommen. Die zehn Themen, welche die Befragten im KVI-Jahr 2020 als wichtigste Sorge für die Schweiz angaben, waren absteigend nach Anzahl Nennungen: Corona-Pandemie, AHV/Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Umweltschutz/Klimawandel, Ausländer/Ausländerinnen, Gesundheit/Krankenkassen, EU/Bilaterale/Integration, Flüchtlinge/Asylfragen, Soziale Sicherheit, (Kern-)Energie.

Die direkten Volksrechte ermöglichen es somit mobilisierungsfähigen Interessengruppen, die politische Agenda des Landes mit einem Anliegen zu belasten, das auf der Sorgenliste der Bevölkerung nicht existiert. Gleichzeitig schiebt unser politisches System, diszipliniert durch ständig drohende Initiativ- und Referendumsrisiken, die wichtigsten Reformvorhaben in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen, in der Europapolitik oder im Strommarkt seit Jahren oder gar Jahrzehnten vor sich her. Was an Reformen noch gelingt, verdient diesen Namen nicht, denn es handelt sich um mühsame Kompromisse des Durchwurstelns, oft bloss um Zeit für den ersehnten grossen Wurf zu gewinnen. Weshalb dieser unter den gegebenen institutionellen Bedingungen mit all den organisierten und spontanen Vetospielern später plötzlich gelingen sollte, lässt sich logisch nicht begründen. Die verlorene Zeit reduziert auch den Spielraum für nachhaltige Reformen.

Oft wird behauptet, unser System mit den direkten Volksrechten habe den Vorteil, dass die Bevölkerung politisch besser informiert sei als in anderen Ländern. Diese Behauptung geht von einer idealistischen Sicht der deliberativen Demokratie aus. Was heisst „besser informiert“? Es ist ja nicht so, dass die Leute, bevor ein Abstimmungsthema aufkommt, unbeschriebene Blätter sind. Ein Teil der Menschen verfügt über fest gebildete, nicht selten auch ideologisch fundierte Meinungen zu politischen Themen. Für neue Sachinformationen, die den gefestigten Positionen entgegenstehen, haben diese Leute kein Gehör. Und die Personen, die in den Umfragen vor Abstimmungen angeben, sich noch nicht entschieden zu haben, lassen sich auch nicht einfach als „unbeschriebene Blätter“ charakterisieren. Die Art und Weise, wie sich die betreffenden Personen informieren, entscheidet über die Qualität der Information.

Nun ist es ja kein Geheimnis, dass die Beschäftigung mit Politik bei den meisten Menschen nicht die  oberste Priorität einnimmt, ganz im Gegenteil. Bei der Allokation knapper Zeitressourcen kommt Politik nach Familie, Beruf, Freunden, Hobby und Freizeit erst ganz am Schluss. Als Folge dieser Prioritäten beachtet die überwiegende Mehrheit im Bereich des Politischen zeitsparend die grossen Lettern der Schlagzeilen und nicht das Kleingedruckte, wie es Wirtschafts-Nobelpreisträger Daniel Kahneman in einem NZZ-Interview ausdrückte.

Die emotionsgeladene Abstimmungspropaganda der KVI-Initianten illustrierte eindrücklich, welche Art von Information in solchen „der Zweck-heiligt-die-Mittel-Initiativen“ eingesetzt wird: Polemik auf beängstigend tiefem Niveau mit gestellten Fotos und massiven Pauschalvorwürfen ohne wirklichen Faktennachweis. Mit der irreführenden Kurzbezeichnung  „Konzernverantwortungsinitiative“ zählten die Initianten darauf, dass der belastete Begriff „Konzern“ bei Vielen spontane Abneigungsreaktionen auslöst. Bezeichnend ist zudem, dass in der Anprangerungs-Propaganda fast ausschliesslich die beiden ganz bösen Konzerne, nämlich Glencore und Syngenta, aufgetischt wurden. Man hätte die Initiative aufgrund der Kampagne auch „Glencore-Syngenta“-Verantwortungs-Initiative nennen können.

Es ist im Nachgang zu dieser Volksabstimmung zu befürchten, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die als Haupttreiber hinter dieser Initiative standen, weiterhin als glaubwürdige Interessenwahrer der Bevölkerungen armer Drittweltländer gelten. Dabei liefert gerade diese Volksinitiative den Beweis, dass die NGO nicht mit der Zeit gehen und offenbar die Wende in den UNO-Entwicklungszielen nicht nachvollziehen wollen. Die antikapitalistisch-ideologische Grundhaltung der Organisationen hinter der KVI verhindert diesen Schritt. Dabei zielen die UNO-Entwicklungsziele stärker als früher auf wirtschaftliche Entwicklung über die Stärkung der Bedingungen für privatwirtschaftlich-unternehmerische Aktivitäten. Gerade ausländische Unternehmen, speziell die bösen grossen Konzerne, spielen dabei mit Investitionen, Arbeitsplätzen, Know-how-Transfer und Inklusion lokaler Unternehmen eine Schlüsselrolle.

Es hat lange gedauert und x Hunderte Milliarden gekostet, bis man auch in politischen Kreisen zur Kenntnis nimmt, dass die frühere Art von Entwicklungspolitik nichts taugt. Der britisch-amerikanische Princeton-Ökonom und Nobelpreisträger Angus Deaton sagte schon vor Jahren in einem NZZ-Interview, die traditionelle Entwicklungspolitik von aussen sei nichts anderes als Kolonialismus. Ausländische Hilfe habe die afrikanischen Länder ärmer gemacht, nicht reicher. In der Schweiz hat Bundesrat Ignazio Cassis, ganz im Sinne der UNO-Entwicklungsziele, eine Wende hin zu einer mehr auf Unternehmertum und Marktwirtschaft zielende Entwicklungspolitik eingeleitet. Es ist bezeichnend, dass Kritik und Widerstand an dieser Neuausrichtung aus den gleichen Kreisen kamen, die hinter der KVI stehen. Es ist zu hoffen, dass die Entwicklungs-NGO nach dieser Abstimmungsniederlage ihr Geschäftsmodell überdenken. Statt wichtige privatwirtschaftliche Akteure mit aggressiven Kampagnen der öffentlichen Anprangerung gegen sich in Stellung zu bringen, sollten sie künftig eine für beide Seiten und für die betroffenen Länder fruchtbare Partnerschaft ins Auge fassen.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, in der NZZ vom 7. Dezember 2020.

Die „Winterstromlücke“ als Vermächtnis unserer populären alt Bundesrätin Doris Leuthard

Die Versorgungssicherheit ist das A und O einer funktionsfähigen Stromversorgung. Dazu passt eine Aussage von Winston Churchill, die zum Grundbestand politischer Weisheit gehört: Sicherheit liegt in der Vielzahl der Optionen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Unsere ehemalige Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, hat mit der von ihr angestossenen „Energiewende“ ziemlich massiv in die Geschicke der Schweiz eingegriffen. Dabei hat sie das Gegenteil dessen durchgesetzt, was Churchill empfahl. Die schweizerische „Energiewende“ reduziert allein schon mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Handlungsmöglichkeiten der Energiepolitik. Das ist aber längst nicht alles an freiwilligen Selbstbehinderungen.

Nach der gewonnen Abstimmung vom Mai 2017 über „ihr“ Energiegesetz sagte Leuthard an einer Tagung im Oktober desselben Jahres folgenden Satz: Die Schweiz wird bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben, sofern die Integration in den europäischen Strommarkt gelingt, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst. Doch erstens wird es ohne Stromabkommen keine Integration in den europäischen Strommarkt geben. Zweitens ist die erhoffte Steigerung der Energieeffizienz technisch, ökonomisch und politisch eine riesige Herausforderung. Und drittens drohen mit dem geplanten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare Energien – überwiegend Solarstrom – wachsende Stromüberschüsse im Sommer und eine massiv verschärfte Mangelsituation im Winter (siehe dazu schlumpf&rentsch im Podcast zur „Winterstromlücke“).

Das Gelingen der Leuthard’schen „Energiewende“ ist also abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Die Hoffnung auf ein solches Abkommen beruhte schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz auf wackeligen Annahmen. Inzwischen zeigt eine fundierte EMPA-Studie, wie sehr der geplante forcierte Ausbau von erneuerbaren Energien (weitgehend Solarstrom) in Kombination mit der Elektrifizierung im Bereich Mobilität und Gebäude die Stromlücke im Winter und den potenziellen Importbedarf massiv erhöht.

Mit anderen Worten: Die Leuthard’sche Energiewende hat die Schweiz in eine europapolitische Zwangslage versetzt. Durch die Nachteile einer drohenden Marginalisierung im europäischen Strommarkt und die resultierende Erschwerung von Stromimporten steigt der Druck zum Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens (INSTA). Zugleich kann die EU mit der Verweigerung eines Stromabkommens die Schweiz INSTA-gefügig machen.

In unserer Regierung werkeln sieben Mitglieder in ihren Departementen mit grossem Einsatz und viel gutem Willen an ihren Projekten. Manchmal hat man aus der Froschperspektive des Normalbürgers den Eindruck, dass die Sensiblilität für die thematischen gegenseitigen Abhängigkeiten in der Regierungsarbeit nicht gerade ausgeprägt ist.

Hugo und das Energiegesetz

In ihrem neuen Video-Podcast sprechen schlumpf&rentsch über die Meinungsbildung beim gescheiterten Referendum gegen das Energiegesetz (EnG) vom Mai 2017. Zuerst wird gezeigt, wie die politischen Behörden unter Ausnützung der verstärkten Anti-AKW-Stimmung nach dem Unfall von Fukushima die 58 Prozent Ja-Stimmen zur Vorlage „organisierten“. Wichtig war ein simples, für den Durchschnittsbürger plausibles Narrativ: Wir ersetzen die „bösen“ AKW durch die „guten“ Erneuerbaren Sonne und Wind. Ganz nach dem Merkel’schen Motto „Wir schaffen das“ – technische, ökonomische und politische Grenzen des politischen Wünschens hin oder her.

Danach erläutert Hans Rentsch auf Fragen von Martin Schlumpf, wie sogenanntes „expressive voting“ in dieser Volksabstimmung eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Die Anekdote mit seinem Jugendfreund Hugo illustriert dies, schildert aber keinen Einzelfall. Es gab in dieser Abstimmung viele „Hugos“. Ins Kapitel „expressive voting“ gehört auch das Ergebnis der VOTO-Nachbefragung zur Abstimmung, dass die Hochgebildeten mit akademischem Abschluss mit 70 Prozent JA-Stimmen die höchste Zustimmungsrate zum EnG erzielten. Viele unter diesen Eliten halten sich für politisch besonders gut informiert, pflegen aber ein fest gefügtes Weltbild. „Having opinions“ gehört für sie zur persönlichen Ausstattung. Diese Meinungen gelten auch als Ausdruck moralisch höherer Werte und werden gegen Sachargumente und neue Information mit aller Kraft verteidigt.

„Werte muss man sich leisten können“, schrieb der Kulturwissenschafter Wolfgang Ullrich in einem Beitrag in der NZZ vom 3. Januar 2018. Werte zur Geltung zu bringen, sei an Ressourcen und Aufwand gebunden. Deshalb sei die Lebensorientierung an Werten „die Seligkeit nur von Eliten“. Der „neue Moraladel“ könne es sich dank seiner privilegierten sozialen Stellung leisten, einen wertebewussten Lebensstil zu verwirklichen und sich damit auch über andere Menschen zu erheben. Zentral sei dabei das Empfinden eines guten Gewissens. Dass solche Befriedigungen in materiell gesättigten Gesellschaften bis in die Mittelschichten überhandnehmen können, lässt sich anhand der berühmten Bedürfnispyramide von Maslow erklären.

Kann die deutsche Energiewende für die Schweiz als Vorbild dienen?

Über diese Frage diskutieren schlumpf&rentsch in ihrem neuen Video-Podcast nicht zuletzt deshalb, weil hierzulande Personen mit prominenter Stimme eine viel ambitioniertere schweizerische Energiewende nach dem Muster Deutschlands fordern. Man denke etwa an den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann und seine wiederkehrenden Aufrufe in seinen Weltwoche-Kolumnen zu einer massiven Solar-Offensive. Oder an die Aufforderung der ehemaligen Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, wir müssten nur mal über die nördliche Grenze fahren, um angesichts der vielen PV-Anlagen auf deutschen Dächern einen Eindruck vom schweizerischen Rückstand auf Deutschland zu erhalten. Auch der ETH-Professor Anthony Patt lobte jüngst in einem Referat Deutschlands Energiewende als Vorbild für die Schweiz. Und der Energie-Experte der SP, Nationalrat Roger Nordmann, verriet als Autor des Buches „Sonne für den Klimaschutz“, dass auch für ihn die deutsche Energiewende nachahmenswert sei.

Zwischen den Energiewenden Deutschlands und der Schweiz gibt es einige Unterschiede. Im Stromsektor sind dies etwa die Bedeutung der Stromerzeugung aus Kohle und Wind oder die Restlaufzeit der Atomkraftwerke. Hingegen gelten physikalische und ökonomische Gesetzmässigkeiten überall, unabhängig von Nationalitäten, politischen Willensbezeugungen oder moralisch aufgeladenen Volksmeinungen. Martin Schlumpf hat sich eingehend mit den relevanten Daten und Zusammenhängen befasst und gibt im Gespräch mit Hans Rentsch Auskunft über die wichtigsten Fakten und Aspekte. Seine Antwort auf die Ausgangsfrage „Deutschland als Vorbild für die Schweiz?“ lautet nein.

(Leider sind im Gespräch zwei Flüchtigkeitsfehler mit Energieeinheiten passiert: bei 15:50 müsste es MWh statt kWh heissen und bei 25:38 und 25:58 ist die richtige Einheit TWh und nicht GWh.

Auf unserem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch sind alle unsere Video-Podcasts zu finden https://www.youtube.com/channel/UCI18crz-dCMvArUTmivDqiA.