Voodoo-Ökonom Levrat

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In einem Interview mit der NZZ am Sonntag vom 25. März zur Steuervorlage 17 (Unternehmenssteuerreform) bezeichnete SP-Ständerat und Parteipräsident Christian Levrat Finanzminister Ueli Maurers Argumentation als „Voodoo-Ökonomie“. Maurer hatte als Reaktion auf die Kritik an hohen Steuerausfällen wegen der Senkung der Gewinnsteuern auf den dynamischen Effekt der Steuerreform hingewiesen. Gemäss Modellrechnungen des Bundes erwartet man in der längeren Frist deutlich über eine Milliarde Franken zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr.

Dagegen argumentieren die notorischen Gegner von Steuersenkungen und Steuerwettbewerb immer rein statisch mit den unmittelbar zu erwarteten Einbussen, in diesem Fall angeblich pro Jahr 2,2 Mrd. Franken, die möglichst vollumfänglich „gegenfinanziert“ werden müssten. „Gegenfinanzierung“ ist einer dieser rituell verwendeten Begriffe aus dem Kampfarsenal linker Finanzpolitik. Im Publikum kommt man mit statischen Milchbüchlein-Rechnungen und Forderungen nach „Gegenfinanzierung“ gut an und kann damit auch Referenden gewinnen. Dies nicht zuletzt, weil ziemlich genaue Zahlen geschätzt werden können, die allerdings ökonomisch von beschränktem Wert sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlich relevanten dynamische Effekte ein abstraktes Konzept und nur in einer grösseren Bandbreite quantifizierbar.

Wie eine ökonomisch fundierte Gegenfinanzierung von Unternehmenssteuerreformen (USTR I und II) durch langfristige dynamische Effekte aussieht, zeigt die unten stehende Grafik, welche die Entwicklung der Einnahmen von Firmen (juristischen Personen) zeigt  –  von rund 8 Mrd. Fr. 1995 auf ca. 20 Mrd. Fr. 2014.

(Für ein schärferes Bild auf die Abbildung klicken. Fehlerhinweis: Die vertikale Fr.-Skala muss mit dem Faktor 10 multipliziert werden  –  ein Fehler der Zeitung, aus der die Grafik kopiert wurde.)

Wenn also jemand Voodoo-Ökonomie betreibt, dann ist es Levrat. Das NZZaS-Interview enthält weitere Muster von linker Voodoo-Ökonomie, so etwa die Forderung, die Entlastung der systemwidrigen Doppelbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sei wieder teilweise rückgängig zu machen. Oder die steuersystematisch unhaltbare Forderung von Levrat, man müsse „die Fehler der USTR II korrigieren, vor allem beim Kapitaleinlageprinzip. Auf diesem Weg schütten Firmen heute Milliarden komplett steuerfrei aus, dieses Leck müssen wir dringend schliessen.“ Auch das kommt im Publikum weitherum gut an, denn wer weiss schon, was das Kapitaleinlageprinzip ist bzw. dass die „steuerfreie“ Ausschüttung aus bereits früher versteuerten Mitteln erfolgt.

Nachbemerkung zur Steuervorlage 17: Weil die Kantone ihre Unternehmenssteuern senken müssen, erhalten die Kantone gemäss Vorlage mehr Geld aus der direkten Bundessteuer. Ihr Anteil wird von 17 auf 21,2 Prozent erhöht, was aktuell jährlich etwa 990 Millionen Franken entspricht. Eine bessere Alternative wäre es, wenn der Bund die Besteuerung juristischer Personen reduzieren würde und so den Kantonen mehr Spielraum für eigene Reformen böte. Wie die oben stehende Abbildung zeigt, haben ja die Einnahmen aus Unternehmenssteuern beim Bund deutlich am stärksten zugenommen. Dieser Weg wäre auch ganz im Sinne eines echt föderalistischen Staatsverständnisses.

So mega cool sind die Zürcher!

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Grosse Plakat-Energiewende-Werbung der städtischen Dienstabteilung ewz, dem kommunalen Monopol-Stromversorger im rot-grünen Zürich. Und zwar an den besten und teuersten Standorten von Zürich, zum Beispiel im Hauptbahnhof. Zum Öffnen und Vergrössern auf das Bild clicken. Es lohnt sich, weil sich die prickelnde Atmosphäre nur im Detail so richtig erfassen lässt:

Diese fünf typischen ProtagonistInnen (!) der prickelnden Zürcher Energiewendeparty  –  ein repräsentativer Querschnitt durch die Stadtzürcher Bevölkerung  –  sind mit dem e-Bike gekommen und stossen jetzt unter Solarstrom-Licht mit Bio-Prosecco auf die sorgenfreie 2000-Watt-Energiezukunft an! Ein 100-Prozent staatlicher, durch und durch politisierter Monopolist ohne Marktrisiken mimt mit dieser unappetitlichen, auf jugendlich-trendig machenden Werbung ein privates, im Wettbewerb stehendes Unternehmen. Erstaunlich, wie apathisch das Publikum solche kostspieligen Zumutungen einfach so hinnimmt.

In Zürich gibt es in dieser neuen Energiewelt jetzt auch ein neues Phänomen auf dem Gebiet der Theorie der Interessengruppen: Als Gegenstück zum bekannten Forschungsgebiet des „rent-seeking“ durch Interessengruppen beim Staat macht das ewz auf aktives „rent-giving“ bei Hauseigentümern. Solche riesigen Posters montiert das ewz auf Zürcher Hausfassaden:

Der Unterschied zum „rent-seeking“ besteht darin, dass die Initiative vom staatlichen Akteur ausgeht. Man erinnert die Hausdachbesitzer daran, dass sie beim Staat Geld abholen können, das für sie bereit liegt. Nebenbemerkung: Dem Besitzer des Hybrid-BMW im Vordergrund erlässt man die kantonalen Strassengebühren, obwohl keineswegs erwiesen ist, dass die Ökobilanz solcher Fahrzeuge besser ist als die eines modernen Diesel-PW. So weit kommt es, wenn sich rot-grüne Ideen als Moralindroge im Publikum durchsetzen und sich die Politik opportunistisch nach den Stimmungen im Volk richtet.

Was mich persönlich betrifft, hoffe ich nun, dass sowohl das Phänomen wie auch der Begriff des „rent-giving“ künftig strikt mit dem Namen des Entdeckers verbunden werden, also mit mir.

Wann kommt olympisches Vierer-Rodeln?

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Haben Sie den früheren SRG-Generaldirektor Roger de Weck, den unermüdlichen Service-Public-Prediger, auch mal über die „Ökonomisierung der Gesellschaft“ klagen hören? Ich schon, und nicht nur einmal. Paradox: Es gibt wohl kaum ein besseres Beispiel für diese Ökonomisierung als das von de Weck so penetrant idealisierte öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die gegenwärtig laufenden Olympischen Winterspiele in Südkorea bieten bestes Anschauungsmaterial. Dass inzwischen jeder Sieger, jede Siegerin oder jeder Coach, wenn im TV-Interview, sein Material (Skis, Mütze, Jacke etc.) penetrant in die Kamera rückt, daran hat man sich bereits gewöhnt, so lächerlich es auch für einen unbefangenen Betrachter wirkt. Im Ziel angekommen, reissen sich Skirennfahrer einen Ski vom Fuss und halten die grosse Markenaufschrift gegen die Kamera. Vor Jahrzehnten gab es genau darüber noch eine politische Kontroverse: Soll ein öffentlich-rechtliches Medium für Private Werbung betreiben? Dürfen solche Markenaufschriften überhaupt ins Bild? Diese Debatte mutet im Rückblick geradezu steinzeitlich an, aber nicht unbedingt im negativen Sinne.

Heute ist es besonders im Falle der Schweiz bzw. der SRG so, dass es ohne die mittlerweile geradezu exzessive Belästigung des Publikums mit Werbung gar nicht mehr ginge. Da eine Erhöhung der Zwangsgebühren unpopulär ist, holt man sich (zusätzliche) Mittel halt aus Werbung. Sukzessive werden die Maximierungsmassnahmen dem Zuschauer aufgedrängt: Unterbrecherwerbung, Werbung noch unmittelbar vor Beginn der Tagesschau, seit einiger Zeit auch zwischen Tagesschau und Wetterbericht (Meteo). Penetranter könnte sich ein Privatsender nicht aufführen. Zudem dürfte der Anteil Sport an der gesamten Sendezeit auf SRF-Kanälen wohl kaum in einem anderen Land erreicht werden. Wenn SRF2 nicht genügt, weil gleichzeitig zwei verschiedene Sportanlässe laufen, nimmt man sich halt SRF3, dies in Strapazierung des Sendeauftrags. Protest aus dem Publikum ist nicht zu erwarten, denn Sport ist populär, und da die Einschaltquoten stimmen, sind die Werbefenster für das angebliche Service-Public-Fernsehen bei Sportübertragungen besonders einträglich.

Zurück zur Winter-Olympiade. Warum führt wohl Deutschland die Medaillen-Rangliste an? Die Antwort ist einfach: Hat alles nur mit der von de Weck beklagten Ökonomisierung zu tun. Deutschland ist im Weltvergleich einer der wichtigsten Märkte für alle möglichen Konsumartikel, nicht nur aus dem Sport. Das erklärt ganz simpel, weshalb das Programm der Winterspiele sukzessive mit neuen Sportarten aufgeblasen wurde, die in Deutschland populär sind, bzw. in denen die Deutschen brillieren, speziell Biathlon und Rodeln. Und überall wird weiter expandiert, zu den Einzelwettkämpfen kommen inzwischen überall auch noch Mannschaftswettbewerbe. Wenn es in diesem Stil weitergeht, haben wir auch bald noch Sie- und Er-Rennen wie bereits im Curling. Oder Vierer-Rodeln, wo selbstverständlich auch die Deutschen Gold gewinnen…

Olympische Spiele sind der Inbegriff einer Ökonomisierung der Gesellschaft. Unsere vom Staat eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem Service-Public-Anspruch machen diese ganze fragwürdige Entwicklung nicht nur mit, sondern fördern sie mit ihrem vollkommen unkritischen Verhältnis zum kommerzialisierten Spitzensport sogar aktiv. Und dem eingelullten Publikum sind solche Paradoxien offenbar wurst, zumindest einer Mehrheit, wie wir anhand der bevorstehenden „No Billag“-Abstimmung bald sehen werden.

 

„No Billag“ und die Federer-Interviews in Melbourne

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Zur Abwechslung mal was ganz anderes.

Nach jedem Match beim Australian Open interviewt der frühere US-Topspieler Jim Courier den jeweiligen Sieger. Je länger Roger Federer im Turnier bleibt, desto besser für die Zuschauer auf den Tribünen in Melbourne oder zuhause am Fernseher, nicht nur wegen Federers oft überragendem Auftritt auf dem Platz, sondern auch dank dem anschliessenden Interview. Denn dieses Frage-Antwort-Spiel, von Courier meisterhaft und mit dem typisch angelsächsischen Sinn für Humor geführt, lässt Federer auch in diesem Gesprächs-Ping-Pong voller Ironie zu Hochform auflaufen. Das Interview ist beste Unterhaltung, und das Publikum in der Rod Laver Arena verdankt es den beiden Akteuren immer wieder mit lautem Zwischenapplaus und am Ende mit einer wahren Ovation.

Der Kontrast der Courier-Interviews zu unseren braven „Billag-finanzierten“ SRF-Sportredaktorinnen und -redaktoren könnte kaum grösser sein. Vollkommen bar jeglichen Humors werden, wie auswendig gelernt, verkrampft immer wieder die gleichen 0815-Fragen gestellt, und man merkt die Diskrepanz zur entspannten Professionalität von Courier allein schon am Verhalten Federers. Seine Antworten sind, von den platten Fragen provoziert, fast durchwegs Floskeln, die man nach Siegen (oder auch Niederlagen) schon unzählige Male aus seinem Mund gehört hat. Den Interviewern gelingt es nicht, Federer mit überraschenden, aus der Situation spontan formulierten Fragen aus der Reserve zu locken, wie das Courier jedes Mal locker demonstriert.

Gut, jedes Volk hat halt die Medien, die es verdient. Und wenn „die No Billag“-Initiative abgelehnt wird, wird sich an den provinziellen schweizerischen Zuständen bei den staatlich eingerichteten, mediensteuer-finanzierten Öffentlich-rechtlichen auch nichts ändern. Das Problem mit unseren biederen SRF-Sportmoderatoren wird noch verschärft, weil der Sport wegen Einschaltquoten zur Maximierung von Werbeeinnahmen auf den SRF-Kanälen ein absurd hohes Gewicht einnimmt.

Die Agrarpropaganda wirkt Wunder

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Wenn man dem heutigen Bericht in der NZZ glauben darf, was anzunehmen ist, sind 86 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz mit den Leistungen der Landwirtschaft zufrieden oder sehr zufrieden. 79 Prozent sind auch zufrieden mit der vorherrschenden Produktionsweise. Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine repräsentative Befragung, die diesen Sommer im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft durchgeführt wurde. Die Studie trägt den Titel «Gesellschaftliche Wünsche hinsichtlich landwirtschaftlicher Wirtschaftsweisen und Strukturen».

Diese Befragung zeigt vor allem eines: Die Agrarpropaganda wirkt Wunder. An der Gehirnwäsche, der die Bevölkerung permanent ausgesetzt ist, sind aber nicht nur der Schweizer Bauernverband SBV und die unmittelbar mit dem Agrarsektor verbundenen produktionsnahen Interessenorganisationen beteiligt. Eine zwiespältige Rolle spielen insbesondere auch die den Lebensmittelmarkt dominierenden Detailhandelsriesen Migros und Coop mit ihren Marketing-Strategien, die das hohe Lied der heilen schweizerischen Bauernwelt singen. Dem gleichen Zwang zum Mitschwimmen auf der agrarischen „Swissnesswelle“ unterliegen die beiden deutschen Detaillisten Aldi und Lidl. Einerseits sind auch sie wegen dem absurden Agrarschutzregime auf die inländische Beschaffung angewiesen. Anderseits richten sie sich verständlicherweise nach dem Agrar-Chauvinismus und den verzerrten Meinungen der Konsumenten über die einheimische Landwirtschaft.

Genau diese verzerrten Ansichten widerspiegeln sich in der erwähnten Befragung. Die Mehrheit der Befragten sieht die Bauern als die Garanten für eine schöne Landschaft. Die Bauern können aber nichts dafür, dass von vielen Orten im Mittelland, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wohnt oder ihre Freizeit verbringt, hinter den biologisch verarmten Fettwiesen die Schneeberge winken oder ein See glitzert. Des weiteren betrachtet eine Mehrheit der Befragten die schweizerische Landwirtschaft als nahezu vorbildlich bezüglich der Qualität der Produkte sowie beim Tier- und Umweltschutz. Auch darin spiegelt sich die wirksame Agrarpropaganda. Um den Leuten die hohe Qualität einheimischer Agrarprodukte in die Köpfe zu hämmern, bemühen unsere Agrarlobbyisten als Vergleichsmassstab oft und gerne Schreckgespenster wie andalusische Monokulturen. Dass jedoch die schweizerische Intensivlandwirtschaft prinzipiell bessere Qualität hervorbringen soll als Bauern an vielen anderen Orten auf der Welt, ist für jeden informierten Menschen schlicht ein Märchen.

Dasselbe gilt für das Tierwohl und den Umweltschutz. Dazu schreibt die agrarpolitik-kritische Organisation „Vision Landwirtschaft“ auf ihrer Website:

  • „Das zu viele staatliche Geld verleitet die Bauernbetriebe zu einer zu teuren, zu intensiven, umweltschädlichen, wenig marktgerechten und immer mehr vom Staat abhängigen landwirtschaftlichen Produktion.“
  • „Der Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft ist massiv höher als im Ausland – für die Produktion von einer Nahrungsmittelkalorie benötigen wir 2,5 zum grössten Teil importierte, nicht erneuerbare Erdöl- und Stromkalorien. Die Traktorendichte ist ein vielfaches höher als unter vergleichbaren Bedingungen in den Nachbarländern.“
  • „Bei den Ammoniakemissionen liegt die Schweiz als Folge der viel zu hohen, staatlich geförderten Tierbestände weltweit an der Spitze – fast flächendeckend werden in den Landwirtschaftsgebieten die gesetzlich zulässigen Werte überschritten.“

Auch in Sachen Tierwohl sei die Schweiz keineswegs vorbildlich, schreibt „Vision Landwirtschaft“. Das ist auch nicht verwunderlich, da bei uns im Prinzip mit ähnlich intensiver Produktionsweise wie in den umliegenden Ländern produziert wird.

Von der Agrarpropaganda geprägt ist schliesslich folgendes Ergebnis der Befragung (im Wortlaut der NZZ): „Die Bevölkerung wünscht sich mehr selbst hergestellte Futtermittel sowie mehr Bioprodukte und äussert eine Präferenz für kleinflächige, vielfältige Kulturlandschaften; Hors-sol-Produkte werden weitgehend abgelehnt.“ Was sich die Bevölkerung wünscht, hat mit der Realität bzw. mit vertieftem Wissen über die Fakten und Zusammenhänge der Agrarproduktion wenig zu tun:

  • „Mehr selbst hergestellte Futtermittel“  –  das soll wohl ökologischer sein als importierte Futtermittel. Dass es dann aber für die Konsumenten teurer würde, daran denken die wenigsten. Zudem wäre die wirklich ökologische (und ökonomische) Lösung eine massive Reduktion der viel zu hohen Tierbestände. Die Schweiz könnte Fleisch hormonfrei und ohne Einsatz von Antibiotika (im Gegensatz zur Schweiz) zu einem Bruchteil der Kosten direkt aus den am besten geeigneten Ländern importieren. Und zwar genau diejenigen Teile der Tiere, die hierzulande auch nachgefragt werden.
  • In der Präferenz für kleinflächige Kulturlandschaften drückt sich der typisch schweizerische Reflex für das Kleine aus. Es schwingt der Mythos vom schützenswerten „kleinen Familienbetrieb“ mit, den die Agrarpropaganda seit Jahrzehnten sorgfältig kultiviert.
  • Wenn Hors-sol-Produkte weitgehend abgelehnt werden, hätten sie eigentlich aus den Regalen des Detailhandels auch weitgehend verschwinden müssen. Sie sind aber immer noch da, und zwar sogar mit Deklaration. Gekauft werden sie auch, ganz entgegen den Wünschen der Bevölkerung gemäss Umfrage.

Solange die Bevölkerung unter dem Einfluss der Agrarpropaganda solche Vorstellungen über die schweizerische Bauernwelt pflegt, wird sich am ökonomisch und ökologisch kontraproduktiven Agrarschutzregime nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass der Druck der international ausgerichteten Wirtschaft zugunsten von volkswirtschaftlich interessanten Freihandelsabkommen so stark werden wird, dass der damit zwingend verbundene Abbau des Agrarschutzes auch politisch Mehrheiten findet.

Tränendrüsen-Journalismus auf dem Ringier-Boulevard

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„Kündigung vor Weihnachten“ lautete der fett gedruckte Titel der Meldung im „Blick am Abend“ vom 6. Dezember. Rund 40 Mieter hätten im Zürcher Seefeld, einem der beliebtesten und teuersten Wohngebiete der Stadt, die Kündigung erhalten. Die Wohnungen würden komplett saniert. Bei den alten Bewohnern mache sich Verzweiflung breit.

Was im Blick-Bericht natürlich fehlt, ist der Blick auf das Grundsätzliche. Das würde nämlich die vorweihnächtliche Gefühlsduselei in ein anderes Licht rücken. Natürlich ist eine Kündigung für Mieter, die seit über 30 Jahren in einem lieb gewonnenen Quartier mitten in der Stadt wohnen, eine grosse Enttäuschung. Es gilt aber auch Folgendes zu bedenken:

  1. Der Blick-Bericht sagt nichts aus darüber, wie lange zum voraus die Mieterschaft von der Eigentümerin, der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank ZKB, über den Umbau und die damit verbundenen Kündigungen informiert wurde. Bei einer solchen Eigentümerschaft ist es ziemlich wahrscheinlich, dass nicht bloss die vertraglichen Minimalfristen eingehalten worden sind, sondern dass die Sanierung den Mietern schon länger bekannt war.
  2. Das Mietzinsniveau wird nach der Sanierung dem quartierüblichen Niveau angepasst. Die im Blick-Bericht befragten älteren Mieter können sich dies nicht mehr leisten. Richtig ist aber auch: Sie haben über Jahrzehnte in einem der begehrtesten Wohnviertel der Stadt von Mietzinsen profitiert, die sich dank Mieterschutz (Kostenmiete) über die Zeit immer weiter vom markt- bzw. quartierüblichen Niveau entfernt haben. Einer der Mieter nannte für seine 5-Zimmer-Wohnung einen Monatszins von 1’950 Franken. Man kann leicht abschätzen, auf was für eine erkleckliche Summe man kommt, wenn man diese Art der „privaten Subventionierung“ privilegierter Mieter mal kurz überschlägt.
  3. Für den jahrelangen Verzicht auf quartierübliche Mieten dankt der Eigentümerin niemand. Im Blick-Bericht erscheint die ZKB-Pensionskasse eher als herzlose Vermieterin, die auf mehr Profit aus ist. Dass eine Pensionskasse ihren Versicherten und Rentnern verpflichtet ist, davon liest man kein Wort. Im heutigen Zinsumfeld der Nullzinsen sind Immobilienanlagen eine der wenigen Möglichkeiten, die notwendigen Minimalrenditen zu erwirtschaften, um bestehende und künftige Renten finanzieren zu können und um den gesetzlich vorgeschriebenen Deckungsgrad zu erreichen.
  4. Die Sanierung von alten Wohnliegenschaften ist eine unvermeidbare Pflicht der Eigentümer, nicht zuletzt, um den heutigen Vorschriften und Standards (Energieverbrauch, Hygiene, Komfort etc.) zu genügen. Es liegt auch im Interesse der Stadt und der Quartierumgebung, dass Liegenschaften in gutem Zustand erhalten werden.

Der Tränendrüsen-Journalismus des Ringier-Boulevards gibt einer verfehlten linken marktfeindlichen Mieterschutzpolitik Auftrieb und ist damit in der längeren Frist für die Mieter insgesamt kontraproduktiv.

 

Mehr Markt? Nein danke!

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Liberalisierungswiderstand im EWR-Nein vom 6. Dezember 1992

„Ich kenne nur zehn Personen in der Schweiz, welche die 784 Seiten des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelesen und im Detail begriffen haben; dennoch wurde über ihn abgestimmt. Dies öffnet dem Populismus Tür und Tor.“

Franz Blankart (Chefunterhändler EWR)

Am 6. Dezember 1992 lehnte das Stimmvolk mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Das Ständemehr war zwar mit 16 ablehnenden Kantonen klarer, doch fehlt diesem eine zwingende Legitimation, weil ein obligatorisches Doppelmehr-Referendum gemäss Verfassung nicht notwendig gewesen wäre. Der EWR-Vertrag verlangte keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation, der gemäss Verfassung dem obligatorischen Referendum untersteht. Dennoch entschloss sich der Bundesrat, den Vertrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. So war zur Annahme der Vorlage auch eine Mehrheit zustimmender Kantone nötig – ein absehbar unüberwindliches Hindernis.

Ein Rückblick auf diese schicksalhafte, politische Weichen stellende Abstimmung lohnt sich auch als Lehrstück über die Funktionsweise der schweizerischen Institutionen. Nicht nur für die typischen überschiessenden direktdemokratischen und föderalistischen Kompromisse bietet die EWR-Abstimmung Anschauungsmaterial, sondern auch für mangelnde strategische Kompetenz einer übergrossen Koalitionsregierung – heute nicht weniger aktuell als damals.

Ganzer Text im pdf-Format:   ewr_25jahre_pdf

„No Billag“ – kein SRF-Ausstand wegen Befangenheit

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Die „No Billag-Initiative“ gehe den SRF-Mitarbeitern ans Gemüt, meldete der „Blick am Abend“ heute auf der Frontseite. Und auf Seiten 2 und 3 macht das betont SRG-freundliche Ringier-Boulevardblatt mit der Gemütsduselei um die Angst des SRF-Personals flott doppelseitig weiter. Die Gegner der Initiative mobilisieren alle Kräfte, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu bringen. Erhellend ist es, die Gegnerschaft auf ihre Sonderinteressen an einer „starken SRG“ abzuklopfen. Kulturschaffende, allen voran die Filmbranche, profitieren millionenschwer von der Förderung aus dem Topf der SRG. Einen Eindruck von der engen Verbandelung dieser Branche mit der SRG erhält man Jahr für Jahr am Filmfestival von Locarno. Des weiteren sind die hohen Geldflüsse aus dem SRG-Haushalt in die lateinischen Sprachregionen zu beachten, die dort seit je eine SRG-freundliche Haltung förderten.

Dass das Personal der SRF-Kanäle zu den Gegnern der Initiative gehört, leuchtet jedem ein. Milde ausgedrückt ist es aber störend, dass es in einem solchen Fall, wo die persönlichen Interessen so direkt vom Ausgang einer Abstimmung betroffen sind, keine Ausstandsregelung wegen Interessenkonflikten gibt. Für einen Ausstand wegen Befangenheit gibt es hier nämlich einen ganz besonderen Grund: Den Kadern und Mitarbeitern von SRF stehen die einflussreichen staatlich eingerichteten Medien Fernsehen und Radio für ihre Propaganda gegen „No Billag“ zur Verfügung, und sie benützen sie auch in einem stossenden Ausmass. Zwar ist dies schon von verschiedener Seite kritisiert worden, hat aber zu keiner Änderung bei SRF geführt. Von interessierten „No Billag“-Gegnern wurden SRF-Kaderleute und TV-Promis schon aufgefordert, sich noch verstärkt öffentlich gegen die Initiative zu manifestieren. Der Trick, seine Meinung als nicht diejenige eines SRF-Angestellten zu deklarieren, sondern als die eines besorgten Bürgers, ist natürlich eine durchsichtige Masche.

Eine allgemeine Folgerung lässt sich aus dieser Erfahrung ziehen: Die direkten Volksrechte werden bei uns derart überhöht, dass man darin schon fast eine Art schweizerische Ersatzreligion vermuten kann. Folglich gibt es im Rahmen der „No Billag“-Initiative auch keine grundsätzliche Diskussion um einen Ausstand der SRF-Mitarbeiter wegen Befangenheit.

Thomas Stocker und Meyer-Burger – eine überraschende Koinzidenz

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Der Berner Klimaforscher Professor Thomas Stocker erhält den renommierten Benoist-Preis. Praktisch gleichzeitig gibt der Solar-Zulieferer Meyer-Burger bekannt, er verlagere seine Produktion von Thun nach China. Einen lockeren thematischen Zusammenhang könnte im Prinzip jeder informierte hier lebende Mensch herstellen: Stocker ist auf vielen Medienkanälen als alarmistischer Klimawarner präsent und fordert seit langem eine rasche Umstellung auf erneuerbare CO2-freie Energien. Meyer-Burger ist als Zulieferer der Solarindustrie genau auf diesem Gebiet tätig.

Für mich haben diese beiden gleichzeitigen Ereignisse aber einen ganz persönlichen engen Bezug. Vor einigen Jahren war ich als Kritiker der politisierten IPCC-nahen Klimaforschung in Zürich mit Professor Stocker auf einem Podium. Im Verlauf der kontroversen Diskussion setzte Stocker zu einer geradezu euphorischen Prognose über die wirtschaftlichen Chancen und die leuchtende Zukunft der hiesigen Solarindustrie an und phantasierte über die vielen neuen Arbeitsplätze. Darauf reagierte ich mit einer Gegenprognose und stellte Stocker Folgendes in Aussicht: In wenigen Jahren könnten wir all die Solarzellen und -panels und was technologisch so dazugehört von den Chinesen zum halben Preis oder noch günstiger kaufen.

Es dauerte danach kaum zwei Jahre, bis in der europäischen Solarindustrie wegen der Konkurrenz aus China und grossen Überkapazitäten der Katzenjammer ausbrach. Als dann die Krise mit hohen Verlusten und Firmenkonkursen so manifest wurde, dass sie auch von Professor Stocker kaum ignoriert werden konnte, sandte ich ihm eine Nachricht mit der bekannten Volksweisheit als kostenlosem Rat: SCHUSTER BLEIB BEI DEINEN LEISTEN!

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Rot-grüner Dörfligeist in der Grossstadt

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Für heute zur Abwechslung mal etwas aus der Rubrik „Lokales“.

Im rot-grün beherrschten Stadtzürcher Gemeinderat wurde jüngst ein Vorstoss der Bauzonenregulierung gutgeheissen, der den Bau eines neuen Kongresszentrums auf dem sogenannten Car-Parkplatz in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof verbietet. Seit vielen Jahren  –  schon fast so lange wie beim unsäglichen Polittheater um ein neues Fussballstadion  –  streitet man sich in Zürich um das Projekt Kongresszentrum. Ein grosszügiges Projekt mit wirklichem Grossstadtflair am Standort des alten Kongresshauses am See wurde vor einigen Jahren vom Stimmvolk versenkt. Seither wurden andere Standorte in die Debatte geworfen und umgehend wieder verworfen.

In der Diskussion des Vorstosses im Gemeinderat wurde von den Gegnern des Projekts Kongresszentrum Car-Parkplatz das Argument vorgebracht, Zürich brauche eigentlich gar keine neuen Kongress-Kapazitäten, viel wichtiger sei der Bau von „bezahlbarem“ Wohnraum, der dort möglich wäre. Man stelle sich das Ergebnis solch rot-grün-genossenschaftlichen Dörfligeists einmal plastisch vor. Mitten in Zürich, dem angeblichen Wirtschaftszentrum der Schweiz, erstellen von der Politik privilegierte Genossenschaften „bezahlbare“ Wohnungen an einem der teuersten Standorte der Stadt! Generell gilt gemäss ökonomischer Logik: Je teurer der Standort, desto höher die resultierende offene oder verdeckte Subventionierung des „bezahlbaren“ Wohnraums durch die Allgemeinheit für die paar Privilegierten, die das grosse Los gezogen haben und dort wohnen können. Und so etwas gilt dann in der rot-grünen Begriffswelt als „sozialer Wohnungsbau“!