Kurz vor der Volksabstimmung über die rabiate Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten lancierte der politisch engagierte Milliardär Alfred "Fredy" Gantner die Idee einer progressiven Steuer auf sehr grosse Vermögen. Die von Gantner angeregten progressiven Steuersätze sind so moderat gewählt, dass kaum Steuerflucht oder sonstige wohlfahrtsmindernde Verhaltensanpassungen zu erwarten wären. Aus ökonomischer Sicht hat eine moderate progressive Vermögenssteuer ihren Reiz, wenn dadurch schädlichere andere Steuern reduziert werden können.
Beim Stromabkommen stecken wir im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt in einer typisch schweizerischen Konstellation. Die Schweiz ist nicht umfassend binnenmarktfähig oder -willig, weil es geschützte Sektoren gibt, die die Schweiz vom gegenseitigen Marktzugang ausschliessen will. Dazu gehören insbesondere die Sektoren, die nach hiesiger Lesart als „Service Public“ gelten. Dort sind besonders linke Parteien und die Gewerkschaften mit Referenden und Initiativen aktiv, auch im Verein mit föderalistisch-regionalen Sonderinteressen. Zudem haben wir Subventionsregimes, die mit dem Beihilfeverbot der EU in Konflikt geraten können. Liberalisierungen gehen in der Schweiz deshalb immer weniger weit als in der EU. Gerade der Strommarkt gehört in diese Kategorie.
Dieses Wochenende stimmen wir in der Schweiz über die JUSO-Volksinitiative für eine radikale Erbschaftssteuer ab. Für mich steht diese Initiative als Symptom einer infantilisierten Politik. Jüngst bin ich auf dem US-amerikanischen Online-Newsletter „The Liberal Patriot“ auf einen zum Thema passenden Bericht gestossen, der feststellt, dass sich die Persönlichkeiten junger Erwachsener verändern, bei rapide abnehmender Gewissenhaftigkeit und Verschlechterung weiterer Charaktereigenschaften.
Aus aktuellem Anlass berichte ich wieder einmal aus Meloni-Land, da ich diese Woche in Monforte d'Alba war. In meiner Leserschaft gibt es ein Marktsegment mit hoher Veloaffinität. Es muss auch bedient werden. Ein Velokollege meiner Generation sagte mir, er habe seinen Lesestoff auf Themen beschränkt, die in seiner restlichen Lebenserwartung - streng statistisch gut zehn Jahre - vermutlich noch eine Rolle spielen. Der Klimawandel gehört nicht dazu. Ich versuche, das Problem unterschiedlicher Interessen so zu lösen, dass ich Veloberichte mit Querverbindungen zu allgemeinen Betrachtungen anreichere. Das ist auch dieses Mal so.
Kürzlich erhielt Markus Schär, Historiker, Journalist und Autor, eine Mailnachricht von ETH-Professor Reto Knutti, die folgenden Passus enthält: "...diese unzähligen Emails mit Ihnen und den Herren Rentsch, Saurer, Häring, Reichmuth, etc. haben uns noch nie auch nur einen Schritt weiter gebracht. Ihr primäres Ziel scheint mir, ist Fakten zum Klimawandel und dessen Dringlichkeit zu leugnen, und die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftlern in Frage zu stellen." Da mein Name in dieser Aufzählung erscheint, möchte ich mich dazu äussern. Ich spreche dabei nur für mich. Ich kenne Professor Knutti relativ gut, umgekehrt auch.
Den nachfolgenden Text aus dem Jahr 1997 mit dem Titel "Kantonales Abbaurennen bei Erbschafts- und Schenkungssteuern: Chance für eine Bundeslösung" publiziere ich aus aktuellem Anlass. Der Bezug zur Aktualität ist offensichtlich. Nicht alles, was ich damals schrieb, würde ich heute noch so formulieren. Aber mit der Grundtendenz der Argumentation kann ich immer noch gut leben. Einige Stellen klingen schon fast prophetisch. Die NZZ lehnte die Veröffentlichung als Gastkommentar ab. Wer meint, dies sei ein Plädoyer für die JUSO-Initiative, sollte den Text sorgfältig lesen.
