Die Armeeausgaben unter der Knute der starren Schuldenbremse

Dieser Text erscheint in der Weltwoche vom 08.24 vom 22. Februar 2024 in einer redigierten Version.

Neben der Schuldenbremse gilt auch die Staatsmaxime der bewaffneten Neutralität, die man wegen ihres historischen Gewichts als hierarchisch übergeordnet betrachten kann. Als Folge der Beschlüsse des Wiener Kongresses von 1815 ergeben die Begriffe „bewaffnet“ und Neutralität nur in Verbindung den beabsichtigten Sinn. ChatGPT erklärt: „Der Wiener Kongress legte fest, dass die Neutralität der Schweiz eine „bewaffnete Neutralität“ sein würde. Dies bedeutete, dass die Schweiz zwar als neutraler Staat anerkannt wurde, von ihr aber auch erwartet wurde, dass sie über eine gut ausgerüstete und fähige Armee zur Verteidigung ihrer Neutralität verfügte.“ Nur mit dieser Verpflichtung ist die Schweiz von den damaligen Grossmächten in die Neutralität entlassen worden.

Daran erinnerte letztes Jahr, wohl ohne den historischen Bezug zu kennen, der Botschafter der USA in Bern, Scott Miller, als er in einem NZZ-Interview meinte, die Nato sei wie ein Donut mit der Schweiz als Loch in der Mitte. Donut hin oder her, die Aussichten für den enorm teuren Wiederaufbau einer glaubwürdigen Armee sind düster. Eine zum Fetisch gewordene Schuldenbremse steht im Weg. Nach jüngsten Meldungen soll sich der Wiederaufbau der Armee bis ins Jahr 2045 hinziehen. Dass der Begriff „express“ in der politischen Realität der Schweiz mit ihrem oft wirren Institutionengeflecht keinen Platz hat, wissen wir nicht erst seit dem Stocken von Solar- und Wind-Express. Doch die starre Schuldenbremse stur auf die überfällige Nachrüstung der Armee anzuwenden, ist nicht nur sicherheitspolitisch fahrlässig und ökonomisch fragwürdig, sondern von den Prioritäten her auch irgendwie verkehrt.

Die Starrheit der Schuldenbremse lässt sich volkswirtschaftlich kaum begründen. Zwischen 2005, als die Schuldenbremse zu wirken begann, bis 2022 sank die Verschuldung des Bundes – ohne die ausserordentlichen Corona-Ausgaben – von rund CHF 130 Mrd. um gut CHF 30 Mrd. auf knapp unter CHF 100 Mrd. Um die Militärausgaben auf das international eher bescheidene Niveau von einem Prozent des BIP anzuheben, hätte die Schweiz gemäss Statista-Daten zwischen 2012 und 2022 zusätzlich CHF 22,5 Milliarden in die Armee stecken müssen. Nimmt man die Jahre von 2005 bis 2012 dazu, wozu Statista-Daten fehlen, landet man auch bei etwa CHF 30 Mrd.. Der Schuldenabbau des Bundes von gut CHF 30 Mrd. stimmt also mit der eingestrichenen Friedensdividende überein.

Für die Wiederherstellung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit waren aus offiziellen Quellen Beträge von CHF 40 Milliarden im Umlauf. Eine Überschlagsrechnung ergibt Folgendes: Erhöhten sich die Nettoschulden um CHF 40 Milliarden, stiege die Schuldenquote des Bundes um etwa fünf Prozentpunkte und die Schuldenquote aller staatlichen Ebenen um zwei bis drei Prozentpunkte. Damit befände sich die Schweiz noch längst unter den am niedrigsten verschuldeten Demokratien. Auch an der komfortablen Situation des Bundes als Kreditnehmer mit Schuldzinsen deutlich unter einem Prozent würde sich kaum etwas ändern.

Investive Staatsausgaben sollen in der Zukunft einen produktiven Nutzen, d.h. eine Rendite bringen. Man denke etwa an wirksame Ausgaben für die Bildung oder die Infrastruktur. Die „Rendite“ gesteigerter Armeeausgaben ist die Erhöhung der militärischen Sicherheit. Es ist volkswirtschaftlich kaum sinnvoll, dem Bund mit Rücksicht auf eine starre Schuldenbremse eine Kreditaufnahme zu Zinsen nahe null zu verbieten, wenn damit Investitionen in die Zukunft des Landes verhindert werden. Aus dieser Sicht gilt auch das einseitige Argument nicht, künftige Generationen hätten später die Lasten unseres Schuldenmachens zu tragen. Sie sind es ja gerade, die vom Nutzen sinnvoller Zukunftsprojekte profitieren.

Natürlich garantiert mehr Geld allein noch nicht, dass die Schweiz wieder eine glaubwürdige Verteidigungsarmee erhält. Es braucht auch qualitative Reformen, speziell im Bereich der komplizierten und bürokratischen Beschaffung. Dazu zählt nicht zuletzt der Verzicht auf den üblichen föderalistisch verbrämten Firlefanz um Kompensationsgeschäfte, der Rüstungsgeschäfte verteuert und verzögert.

Signale westlicher Dekadenz

Auf dem Condorcet-Bildungs-Blog findet man Folgendes:

Der bekannte deutsche Lehrer und Psychologe Josef Kraus, von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, machte in einem Vortrag anfangs November erstaunliche Zahlen zu den Professuren in Deutschland öffentlich.

Deutschland als Führungsmacht der westlichen Dekadenz? Und wie steht es bei uns damit? Ich befürchte, nicht viel besser.

Abgewrackte Armee – Kollateralschaden der Schuldenbremse

Dieser Text erschien am 15. Dezember als Gastkommentar in der Rubrik „Tribüne“ der NZZ und gleichentags in der Online-Ausgabe nzz.ch.

In der Schweiz ist man mächtig stolz auf die vom Stimmvolk beschlossene Selbstbindung gegen das Schuldenmachen im Bundeshaushalt. Der betreffende Verfassungsartikel 126 wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) erklärt die Schuldenbremse so: «Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen (chronischen) Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Bundesschuld ansteigt wie in den 1990er Jahren. Gleichzeitig gewährleistet sie eine antizyklische Fiskalpolitik, indem sie in Abschwungphasen begrenzte konjunkturelle Defizite zulässt und in Phasen der Hochkonjunktur Rechnungsüberschüsse verlangt.»

Für die überwältigende Zustimmung zur Schuldenbremse gibt es plausible Erklärungen. Erstens haben viele prinzipiell den Eindruck, ihr Steuergeld werde aus ihrer Sicht auch für unnütze Zwecke verschwendet. Zweitens wirkte bei dieser Volksabstimmung der «Schleier der Unwissenheit» (John Rawls). Niemand wusste im Voraus, wie sie oder er persönlich durch die Schuldenbremse betroffen sein würde. Diese Voraussetzung ist für Volksabstimmungen untypisch.

In der Zeit seit der Einführung der Schuldenbremse bis 2019 konnte die Verschuldung des Bundes dank strukturellen Überschüssen abgebaut werden. Gemäss EFV gelang dies vor allem, weil die Ausgaben tiefer ausfielen als budgetiert. Überschüsse sind aber nicht per se positiv. Sie können dadurch entstehen, dass Ausgaben für wichtige Vorhaben in die Zukunft verschoben werden. Beispielhaft dafür stehen die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen inklusive Alterspflege. Mit der Energiewende, das heisst der Priorisierung erneuerbarer Energie, entstehen neue, noch kaum verlässlich bezifferbare Ansprüche an den Bundeshaushalt. So ist es kein Wunder, dass der Bund gerade in jüngster Zeit vor wachsenden strukturellen Defiziten warnt.

Als eine der grössten Fehlleistungen unseres politischen Systems erweist sich heute die skandalöse Vernachlässigung der militärischen Sicherheit. Sie ist ein idealtypisches öffentliches Gut und ist deshalb eine der prioritären Staatsaufgaben. Hier gab es jedoch keine der üblichen Blockaden aus der Unvereinbarkeit politischer Positionen wie bei drängenden Reformen der Altersvorsorge oder des Gesundheitswesens, sondern es herrschte quer durch das politisch-ideologische Spektrum eine opportunistische Grundstimmung für Einsparungen.

Damit gelangen wir zum Stichwort Crowding-out. Crowdingout bezeichnet dieVerdrängung von Notwendigem in Konkurrenz mit anderen Ansprüchen durch eine gesetzlich oder politisch vorgegebene Obergrenze. Wenn gesetzlich festgeschriebene Ansprüche – oft sind es sozialpolitische Ansprüche – oder andere, die politisch opportun sind, die Vorgaben der Schuldenbremse strapazieren, werden vorzugsweise die unpopulären Ausgaben beschnitten. Das Armeebudget gehört fast in allen Parteien zu diesen unpopulären Bereichen, weil sich mit dem Einsatz für höhere militärische Ausgaben keine Wahlen gewinnen lassen. Jetzt droht der grossartig verkündete Aufwuchs der Armee auf ein Ausgabenniveau von jährlich einem Prozent des BIP unter dem Druck wachsender Defizite schon wieder zurückgefahren und zeitlich gestreckt zu werden.

Das Crowding-out wirkt asymmetrisch zugunsten gebundener Konsumausgaben mit gesetzlichem Anspruch. Zurückgestellt werden primär Investitionen, also Ausgaben, deren Nutzen in der Zukunft anfällt. Hier gibt es meist weder gesetzliche Ansprüche noch fixe zeitliche Vorgaben. Nicht nur die Ausgaben für die militärische Sicherheit sind betroffen. Aus heutiger Warte ist auch klar, dass die grossen Infrastrukturprojekte in den Sektoren Verkehr und Energie nicht so wie zeitlich geplant realisiert werden können. Die Verdrängung von Vorhaben mit positiver Langzeitwirkung durch konsumtive Staatsausgaben nimmt der Schuldenbremse, so wie sie in der Praxis funktioniert, viel von ihrem Heiligenschein.

Die neuen meinungsmächtigen Eliten ticken links

So wie in den USA, läuft es auch bei uns

Am 29. Dezember 2022 erschien in der NZZ mein Artikel mit dem Titel *Klimapolitik und der neue Moraladel“. Dort kommentierte ich Ergebnisse der Referenden über das Energiegesetz (Mai 2017) und über das CO2-Gesetz (Juni 2021). Akademisch Gebildete hatten den von links-grüner Ideologie getränkten „Energiewende-Gesetzen“ in beiden Volksabstimmungen mit dem weitaus höchsten Ja-Anteil aller Bildungskategorien zugestimmt.

Zu dieser politisch-ideologischen Verschiebung der Eliten in den Sektoren der „knowledge economy“ nach links bieten die USA harte Daten zu Parteiverschiebungen nach sozio-ökonomischen Kriterien. In der Demokratischen Partei dominieren heute ganz andere Bevölkerungsgruppen als früher. Das hat auch massive Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Parteien. Ich zitiere aus einem Artikel auf der Plattform „The Liberal Patriot“ (Hervorhebungen durch Fettschrift von mir):

Two decades ago, sociologists Jeff Manza and Clem Brooks observed that “professionals have moved from being the most Republican class in the 1950s, to the second most Democratic class by the late 1980s and the most Democratic class in 1996.” This consolidation has only grown even more pronounced in the intervening years. As professionals have increasingly clustered in the Democratic Party, moreover, they’ve grown increasingly progressive, particularly on “cultural” issues surrounding sexuality, race, gender, environmentalism—and especially when compared with blue-collar workers.

Federal Election Commission campaign contribution data provides stark insights into just how strongly knowledge economy professionals have aligned themselves with the Democratic Party in recent cycles. In 2016, roughly nine out of ten political donations from those who work as activists or in the arts, academia, and journalism were given to Democrats. Similarly, Democrats received around 80 percent of donations from workers involved in research, entertainment, non-profits, and science. They also received more than two-thirds of donations from those in information technology, law, engineering, public relations, or civil service jobs. Among industries that skewed Democratic, the party’s highest total contributions came from lawyers and law firms, environmental political action committees, non-profits, the education sector, the entertainment sector, consulting, and publishing.

Similar patterns held in 2020: the occupations and employers with the largest number of workers who donated to the Biden-Harris campaign included teachers, educators and professors, lawyers, medical and psychiatric professionals, people who work in advertising, communications and entertainment, consultants, human resources professionals and administrators, architects and designers, IT specialists and engineers. Industries that provided the highest total contributions to the Democrats included securities and investment, education, lawyers and law firms, health professionals, non-profits, electronics companies, business services, entertainment, and civil service. Geographically speaking, Democratic votes in 2020 were tightly clustered in major cities and college towns where knowledge economy professionals live and work—and outside those zones, it was largely a sea of red.

The alignment of knowledge economy professionals with the Democratic Party has also shifted the socioeconomic composition of the Democratic base. To give some perspective of how much has changed: in 1993 the richest 20 percent of congressional districts were represented by Republicans over Democrats at a ratio of less than two to one. Today, they tilt Democratic by nearly five to one. 

Diese ideologisch-politische Verschiebung der zahlenmässig wachsenden akademischen Elite nach links sieht man in der Schweiz auch in der Leichtigkeit, mit welcher linke Gruppierungen heutzutage Finanzen und Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden zusammenbringen.

Mein kurzes Intermezzo mit SP-Bundesratskandidat Jon Pult

Vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, als Jon Pult für den Nationalrat kandidierte, hatte ich die Ehre, im bündnerischen Tiefencastel gegen Pult auf einem SP-Podium zum Thema Klimawandel anzutreten. Aufgrund verschiedener kritischer klimapolitischer Beiträge in den Medien hatte ich mir offenbar den Ruf eines Klimaskeptikers erworben. Ein Mann im Publikum äusserte in der anschliessenden Diskussion sogar den Verdacht, es könnte sich bei mir um einen Klimaleugner handeln. Wie dem auch sei, für eine kontroverse Veranstaltung mit Kandidat Pult war ich ein grundsätzlich geeigneter Antipode.

Im Verlauf der Podiumsdiskussion fiel mir auf, dass Pult auf jede Frage, zu jedem Thema fliessend und ohne anzustossen eine geschmeidig, mit unerschütterlicher Überzeugung vorgetragene Meinung zum Besten gab. Die Äusserungen klangen oft wie auswendig gelernte Formulierungen aus einem ausführlicheren Parteiprogramm. Nachdem ich meinen Part als Kontrahent gespielt hatte, wagte ich gegen Ende des Podiums schliesslich eine wenig riskante Wahlprognose. Ich prophezeite Pult eine sichere Wahl zum Nationalrat. Seine rhetorische Gabe, auf alles und jedes eine fertig formulierte Antwort oder Meinung zu haben, prädestiniere ihn zum erfolgreichen Politiker.

Politische Schnellschüsse gegen steigende Mieten

Der unsinnige Referenzzinssatz ist nicht tot zu kriegen

Es herrscht aktuell hektische Aufregung um drohende Mietzinserhöhungen wegen der erstmaligen Erhöhung des sogenannten Referenzzinssatzes seit seiner Einführung im Jahr 2008.

Auf „statista“ wird der Referenzzinssatz so erklärt:
„Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt seit dem 10. September 2008 für die ganze Schweiz ein einheitlicher Referenzzinssatz, der vierteljährlich veröffentlicht wird. Er stützt sich auf den hypothekarischen Durchschnittszinssatz der Banken und ersetzt den in den Kantonen früher maßgebenden Zinssatz für variable Hypotheken…. Der Referenzzinssatz betrug bei seiner Einführung im September 2008 3,5 Prozent und ist seitdem kontinuierlich gefallen, da auch die Zinsen gefallen sind. Seit März 2020 lag er auf seinem bisherigen Tiefststand von 1,25 Prozent. Die Steigerung auf 1,5 Prozent im Juni 2023 war die erste seit seiner Initiierung… Beim Fallen des Referenzzinssatzes können Mieter eine tiefere Miete verlangen, beim seinem Steigen können Vermieter die Miete anheben – sofern im Mietvertrag der jeweils aktuelle Zinssatz gilt. Das bedeutet: Bei Anpassungen des Referenzzinssatzes können die Mieten erhöht werden – aber nur, wenn auch frühere Senkungen weitergegeben wurden.“ 

So sieht die Entwicklung seit 2008 aus:

Quelle: Webseite Livit AG (https://www.livit.ch/de/referenzzinssatz)

Wie stets in solchen Fällen wird das Problem der finanziellen Tragbarkeit von Mietzinserhöhungen „pauschalisiert“, wie wenn diese Entwicklung alle betreffen würde. Schon gibt es politische Vorstösse zur generellen Deckelung von Mietzinserhöhungen nach dem „Prinzip Giesskanne“. Der Bundesrat hat bereits mögliche konkrete Massnahmen angekündigt. Vermieter sollen Kostensteigerungen und die Teuerung nur noch begrenzter als bisher auf die Mieter überwälzen dürfen. Sicher wird aus dem gegenwärtigen politischen Aktivismus schliesslich irgendeine Form der sozialen Abfederung resultieren. Man bewegt sich damit opportunistisch immer mehr in Richtung der politischen Forderungen, das Wohnungswesen“ dem Markt zu entziehen“.

Doch wie sieht die Situation aus ökonomischer Sicht aus? Dazu zuerst die „Mechanik“ gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. September 2023: „Basiert der Mietzins auf einem Referenzzinssatz von 1,25 Prozent, ergibt sich grundsätzlich für die Vermietenden gemäss Mietrecht ein Erhöhungsanspruch des Mietzinses im Umfang von 3 Prozent.“

Seit dem Stand von 3,5 Prozent im Jahr 2008 hätten Mieter(innen) bei der stufenweisen Senkung um jeweils 0,25 Prozent eine Mietpreissenkung von 3 Prozent verlangen können. Sollte dieses Verhältnis grundsätzlich gelten, wäre bis zum Tiefststand von 1,25 Prozent maximal eine Mietzinsreduktion von 27 Prozent möglich gewesen. Sicher wurden diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft, doch ist davon auszugehen, dass vor allem institutionelle Vermieter (Versicherungen, Pensionskassen etc.) freiwillig Mietzinse nach unten anpassten. Der allgemeine Anstieg der Mieten wurde dadurch gedämpft.

Die 15 Jahre seit der Einführung des Referenzzinssatzes waren eine Periode des starken Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung und, damit einhergehend, der Verknappung von Wohnraum. Das Angebot an Wohnungen konnte der Nachfrage nicht genügend folgen, um den Preisdruck zu dämpfen. Ausgerechnet in einer solchen Zeit der Verknappung mussten nun Mietzinsen gegen die Marktkräfte gesenkt werden. Dies trug unter anderem auch dazu bei, dass in den Städten die bereits grosse Preisdiskrepanz zwischen privilegierten Bestandes- oder Altmieten und Neuvermietungen noch weiter zunahm.

Nachdem die Mieterseite über 15 Jahre in einer Zeit der Angebotsverknappung dank der Anbindung an den sinkenden Referenzzinssatz von gedämpften Mietzinsen profitiert hat, kommt jetzt bei der ersten leichten Erhöhung von 1,25 auf 1,50 Prozent sofort die Forderung nach staatlichen Eingriffen. Das marktwidrige Instrument des Referenzzinssatzes wird also nur akzeptiert, wenn dieser nach unten geht. Sobald die Richtung kehrt, soll die Politik eingreifen.

Der aktuelle politische Aktivismus „gegen den Markt“ ist nicht zuletzt eine eindrückliche Demonstration, wie untauglich der Referenzzinssatz in der praktischen Anwendung ist.

„Es gibt keine automatische grüne Wirtschaftsrevolution“

„Der Sachverständigenrat sieht schwarz für die Zukunft der deutschen Wirtschaft“ hiess es kürzlich in Gabor Steingarts Morning Briefing. Die Überschrift über diesem Beitrag nahm ich auch von dort. Ich zitiere hier nur das Wesentliche:

„Die Dekarbonisierung ist eine Jahrhundertaufgabe: Die grüne Transformation der Wirtschaft erfordert aber genau dafür gigantische Investitionen. Der Sachverständigenrat rechnet selbst in einem Szenario mit wenig ambitionierter Klimapolitik bis zum Jahr 2045 mit einem realen Investitionsvolumen für diese Transformation von bis zu 607 Milliarden Euro.

Dieses Geld braucht man, um den bislang mit fossilen Energieträgern betriebenen energieintensiven Kapitalstock zu ersetzen. Aber durch den Austausch der Energieträger entsteht noch keineswegs eine höhere Wertschöpfung, also effizientere oder bessere oder günstigere Produkte, womit dieser Transformationsprozess keineswegs automatisch zur Stärkung des Wirtschaftswachstums beiträgt.“

So viel zu den grünen Netto-null-Träumereien in Deutschland und hierzulande.

Subtiler Klimaalarmismus auf Radio SRF

Dieser Text erschien unter dem Titel „Panikmache in Endlosschleife“ in der Weltwoche Nr. 46/23 vom 16. November 2023

Radio SRF bemüht sich redlich, in Sachen Klimawandel das bisherige Alarmierungsniveau möglichst aufrecht zu erhalten. Unter dem Titel „Klimawandel: Die Kosten laufen aus dem Ruder“ informierte der SRF-Wissenschaftsjournalist Klaus Ammann über den neusten Bericht des UNO-Umweltweltprogramms (UNEP). Gemäss den Autoren dieses Berichts sind die geschätzten notwendigen Kosten der Anpassung an den Klimawandel in jüngerer Zeit stark gestiegen. Der Bericht nennt Aufwendungen von jährlich 200 bis 400 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Heute werde aber nur ein kleiner Bruchteil davon tatsächlich zur Verfügung gestellt, mahnte UNEP-Direktorin Inger Andersen.

Adressaten dieser Botschaft sind natürlich die reichen westlichen Länder. Im UNEP-Bericht wird erklärt, wie Kosten und Schäden konzeptionell geschätzt werden. Dort heisst es, trotz unterschiedlicher möglicher Konzepte sei Gerechtigkeit ein wichtiges Thema. Eine Gerechtigkeitsperspektive mache darauf aufmerksam, dass Verlust und Schaden nicht allein das Ergebnis von Klimagefahren seien, sondern auch durch unterschiedliche Verletzlichkeit beeinflusst würden. Diese sei oft durch gesellschaftspolitische Prozesse verursacht, darunter Rassismus und eine Geschichte des Kolonialismus und der Ausbeutung.

Durch die Brille des Politökonomen sieht man den UNEP-Bericht kritischer als Radio SRF. Das beginnt damit, dass man die Herkunft und Positionen der einleitend aufgeführten „authors“ und „reviewers“ genauer anschaut. Erkennbar ist eine Blase von gleich getakteten Personen, UNO-typisch viele aus oder mit Beziehung zu Entwicklungsländern – ein Urteil, das keine Aussage über fachliche Kompetenz darstellt. Zudem ist das UNEP selbst ein politischer Akteur, der seiner Bestimmung gerecht werden will. Das wissen auch die Autoren einer solchen Studie.

Riesiges Umverteilungsprogramm

Das Hauptanliegen des UNEP-Berichts zielt auf ein riesiges finanzielles Umverteilungsprogramm zugunsten armer Länder auf Kosten der reichen westlichen Staaten. Die Entwicklungsländer seien darauf angewiesen, dass die wohlhabenderen Länder sie unterstützten, heisst es in der SRF-Sendung. So ist es auch nur logisch, dass dort keine kritischen Stimmen, sondern nur die üblichen Entwicklungs-NGO zu Wort kommen. Eine Beraterin für Klimaanpassung beim Hilfswerk Helvetas sagt: “Wir sehen in den Ländern, in denen wir tätig sind, dass die Menschen den Klimaereignissen schutzlos ausgeliefert sind. Nehmen wir das Beispiel einer Schneiderin in Bangladesch: Sie hat eine Nähmaschine auf Kredit gekauft und arbeitet mit dieser. Eines Tages kommt eine grosse Flut und zerstört ihr Haus und auch ihr Arbeitsgerät, die Nähmaschine. So hat sie nicht nur keine Existenzgrundlage mehr, sondern sie sitzt auch noch auf Schulden.“

Mit Bangladesh ist das „Framing“ für das breite Publikum gesetzt: Bangladesh, ist das nicht das Land, wo diese Tropenstürme und Überschwemmungen immer wieder so viel Unheil anrichten? Dann appelliert die Geschichte der bedauernswerten Schneiderin, einem wahrscheinlich fiktiven Einzelschicksal, an die Betroffenheit von uns Verschonten. Die Helvetas-Beraterin kann damit rechnen, dass in der hiesigen Bevölkerung das grosse Bild aus verlässlichen Daten über Stürme und Überflutungen in Bangladesh nicht bekannt ist. Gemäss Statista gibt es bei der Anzahl der von Naturkatastrophen betroffenen Menschen in den Jahren 2000 bis 2020 zwar keinen klaren Trend. Dank Massnahmen der Anpassung sind jedoch in Bangladesh die Opferzahlen über die Jahrzehnte gesunken, und dies trotz hohem Bevölkerungswachstum und einer inzwischen extremen Dichte der Bevölkerung. Bangladesh hat auf einer Fläche, die nur dreieinhalbmal so gross ist wie die Schweiz, über 170 Millionen Einwohner, also zwanzig mal die Schweiz.

Gescheiterte Entwicklungshilfe als abschreckendes Muster

Wenn nun Radio SRF einfach die UNEP-Sicht plus Ansichten einer Helvetas-Beraterin vermittelt, ohne eine Einordnung in einen grösseren Rahmen zu liefern, ist der Verdacht auf eine bestimmte politisch-ideologische Motivation naheliegend. Der grössere Rahmen wäre bei einem solchen Umverteilungsprogramm auch naheliegend. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Angus Deaton hat über die traditionelle Entwicklungshilfe gesagt, diese Hilfe habe Afrika nicht wohlhabender, sondern ärmer gemacht.

Der Grund dafür ist längst bekannt. Es sind die fehlenden ausgebildeten wohlstandsfördernden Institutionen: funktionierender Rechtsstaat mit geschützten privaten Eigentumsrechten, Vertragsfreiheit, demokratische Machtteilung gegen kleptomanische Eliten, Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, Schutz vor staatlicher Willkür durch eine korruptionsfreie staatliche Verwaltung mit klar begrenzten Machtbefugnissen. Es ist nicht einzusehen, weshalb das von der UNEP geforderte, im Ausmass völlig unrealistische Umverteilungsprogramm unter unveränderten institutionellen Verhältnissen in den Empfängerländern nicht dasselbe ernüchternde Schicksal erleiden sollte wie die bisherige westliche Entwicklungshilfe.