Der Wille des Volkes geschehe! Welcher Wille? Welchen Volkes?

Abschied von klimapolitischen Illusionen nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz

(Wer den „Nebelspalter“ abonniert hat, kann diesen Beitrag auch hier lesen. Eine englische Version des Essays wurde inzwischen auch auf der US-amerikanischen News-Plattform RealClear Energy publiziert.)

Am 13. Juni scheiterte das revidierte CO2-Gesetz an der Urne. Dass der Schock in den politisch zuständigen Kreisen eine heilsame Wirkung zugunsten von mehr Realismus entfaltet hätte, kann man angesichts der verwirrten Debatte, was jetzt zu tun sei, nicht behaupten. Viele Kommentatoren zeigten sich über den Bremser des Stimmvolks in der Energie- und Klimapolitik überrascht und schienen von der Deutung des Volkswillens überfordert. Im Mai 2017 hatte es ein deutliches Ja zum revidierten Energiegesetz gegeben, trotzdem folgte vier Jahre später ein knappes Nein zum revidierten CO2-Gesetz.

Keine Inkonsistenz im Abstimmungsverhalten

Beide Gesetzesrevisionen sind als miteinander verbundene Teilschritte im Grossprojekt der Leuthard’schen Energiewende zu betrachten. Zuerst ja, dann nein – das sieht aus wie hüst und hott. Die VOTO- bzw. VOX-Analysen aus den Nachbefragungen erlauben einen Vergleich der beiden Abstimmungen. Der entscheidende Punkt klingt beinahe banal: Das Stimmvolk, das im Mai 2017 dem Energiegesetz zugestimmt hatte, war nicht dasselbe Stimmvolk, das vier Jahre später gegen das CO2-Gesetz votierte – ganz abgesehen von den demografischen Verschiebungen. Der Hauptunterschied liegt in der viel höheren Stimmbeteiligung beim CO2-Gesetz – fast 60 Prozent gegen bloss 43 Prozent beim Energiegesetz.

Die weit über dem Durchschnitt von 46 Prozent liegende Mobilisierung war den vier anderen gleichentags zur Abstimmung gelangenden Vorlagen zu verdanken, vor allem den beiden agrarpolitischen Volksinitiativen. Diese hatten wegen radikaler Auflagen betreffend Trinkwasserschutz und Pestizideinsatz für die Landwirtschaft sowie vor- und nachgelagerte Branchen einschneidende Folgen erwarten lassen. In einer aufwendigen Kampagne bekämpften die Verbände des Agrarsektors die Initiativen und lockten in ländlichen Regionen viele Leute an die Urnen. Gemäss einer Analyse des Umfrage-Instituts gfs.bern ist ein doppeltes Nein zu den Agrar-Initiativen der stärkste Erklärungsfaktor für ein Nein zum CO2-Gesetz. Es brauchte nicht viel Energie, um auch beim CO2-Gesetz ein Nein auf den Abstimmungszettel zu schreiben.

In diesen Zusammenhang passt auch eine Tatsache, die bisher kaum beachtet wurde. Obwohl die SVP beim Energiegesetz als einzige der grösseren Parteien das Referendum unterstützte, vermochte sie ihre Anhänger nicht zu mobilisieren. Nur 38 Prozent nahmen an der Abstimmung teil, der tiefste Wert aller Parteien. Dagegen mobilisierte die SVP ihre Anhängerschaft beim Urnengang über das CO2-Gesetz am stärksten: 73 Prozent der SVP-Sympathisanten beteiligten sich an der Abstimmung – wegen den beiden Agrarinitiativen. Das CO2-Gesetz bekam, quasi im Seitenwagen, die Folgen zu spüren.

Gräben, wohin man schaut

Vor einem Stadt-Land-Graben wurde in den Abstimmungskommentaren schon lange nicht mehr so laut gewarnt. Wie wenn dies etwas Neues wäre! Dasselbe wäre schon bei anderen Urnengängen sichtbar gewesen, hätte man genauer hingeschaut. Der Stadt-Land-Graben bildet nur die unterschiedlichen politisch-ideologischen Positionen ab: Die urbane Schweiz tickt links, die ländliche nicht-links. Statt oberflächlich eine Stadt-Land-Spaltung zu beklagen, lohnt es sich, den Blick auf andere Gräben zu richten. Selbstredend sind die Differenzen zwischen Links und Rechts besonders gross bei Themen, die ideologisch-moralisch so aufgeladen sind wie die Energie- und Klimapolitik. Anhänger der Grünen stimmten dem Energiegesetz mit einem Ja-Anteil von 94 Prozent zu, während nur 16 Prozent der SVP-Parteisympathisanten ein Ja einlegten. Praktisch gleich sah es beim CO2-Gesetz aus: 93 Prozent gegen 17 Prozent.

Erstaunlich sind die innerparteilichen Gräben. Die Parteiparole der nationalen FDP lautete bei beiden Abstimmungen Ja, doch die FDP-Parteianhänger folgten dieser Vorgabe mehrheitlich nicht. Beim Energiegesetz stimmten 53 Prozent gegen die Vorlage, beim CO2-Gesetz sogar 63 Prozent. Dabei hatte die Parteiführung vor den Wahlen im Herbst 2019 in einer Basisbefragung unter dem Einfluss der medial aufgebauschten Streiks der Klimajugend eine mehrheitliche Unterstützung für einen grün gefärbten „last-minute“-Schwenker gewinnen können. Doch Befragungen produzieren viel Deklamatorisches zum Preis null, während es bei Gesetzesvorlagen um konkrete Massnahmen und spürbare Wirkungen geht.

Einen ganz speziellen Konflikt gab es im Einflussbereich der SVP, die bei beiden Referenden die einzige namhafte Partei war, die gegen die Vorlagen eintrat. Doch der Schweizer Bauernverband hatte, gegen die traditionelle Bauernpartei SVP, die Ja-Parole ausgegeben und lag damit extrem weit neben seiner politischen Basis. Die Vermutung liegt nahe, dass der Bauernverband ein Tauschgeschäft mit Wirtschaftsinteressen eingegangen war, die für das Gesetz kämpften und im Gegenzug landwirtschaftliche Schutzinteressen, speziell bei neuen Freihandelsabkommen, zu respektieren versprachen.

Da die VOX- und VOTO-Institute in ihren Abstimmungsanalysen Daten nach Geschlecht, etwas altmodisch, immer noch binär-biologisch erheben, wird ein Graben zwischen Mann und Frau sichtbar. Dem Energiegesetz hatten Frauen mit einem Ja-Anteil von 64 Prozent zugestimmt, Männer nur mit 53 Prozent. Beim Urnengang zum CO2-Gesetz gab es bei den Frauen eine Ja-Mehrheit von 52 Prozent, während die Männer die Vorlage mit nur 45 Prozent Ja-Stimmen ablehnten. Die Differenz war zwar etwas kleiner als beim Energiegesetz. Aber der Geschlechter-Graben war von ernsthafterer Qualität, weil die Männer die Frauen majorisierten, indem sie das Gesetz, dem eine Mehrheit der Frauen zustimmte, zum Absturz brachten.

Die Bildungselite als Speerspitze der Energiewende

Ein breiter Graben zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten nach Bildungsgrad. Hochgebildete zeigen sich als überzeugteste „Energiewender“. Das Energiegesetz lehnte die Gruppe mit beruflicher Grundbildung/Berufslehre mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen ab. Dagegen votierten die Leute mit tertiärem Bildungsabschluss mit einer Dreiviertel-Mehrheit für das Gesetz. Beim CO2-Gesetz waren die Unterschiede zwar kleiner, aber die Kategorie der Hochgebildeten lag mit rund 70 Prozent Ja immer noch deutlich über den Zustimmungsquoten der Gruppen mit tieferem Bildungsgrad. Dies sind gewöhnlich Menschen, die ihren Alltag zu bewältigen und meist andere Sorgen haben, als knappe materielle Ressourcen dazu zu verwenden, irgendwelche ideellen Werte auszudrücken.

Gut versorgt, ist es einfach, alles Mögliche zu fordern, ohne die Auswirkungen im eigenen Alltag mittragen zu müssen. Eine Orientierung an Werten ist in der materiell privilegierten Bildungselite verbreitet. Dies dient auch der Selbstinszenierung, ist jedoch mit Kosten verbunden. Man denke etwa an die hohen Preise für „ethischen Konsum“. Die Lebensorientierung an Werten sei die Seligkeit nur von Eliten schrieb der Kulturwissenschafter Wolfgang Ullrich in einem Beitrag in der NZZ. Der „neue Moraladel“ könne es sich dank seiner privilegierten sozialen Stellung leisten, einen wertebewussten Lebensstil zu verwirklichen und sich damit auch über andere Menschen zu erheben. Dass die Zustimmung zum Energiegesetz und zum CO2-Gesetz gerade im staatsnahen Hochschul- und Kulturmilieu so klar war, ist primär mit dieser Werteorientierung zu erklären, und nicht mit einem besonders guten technisch-ökonomischen Verständnis der Vorlagen. Der prominente amerikanische Moralpsychologe Jonathan Haidt meinte in einem Referat nur leicht überspitzt, Hochgebildete seien nicht, wie sie selber meinen würden, besser informiert als andere, sie seien nur geschickter in der Begründung ihrer Vorurteile.

Die grobe Kategorisierung „hochgebildet“ überdeckt zudem eine wichtige Tatsache. Zahlenmässig dominierend sind dort weiche, meist von Frauen bevorzugte Fachrichtungen wie Sprachen, Psychologie, Publizistik/Medien, Recht, Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichte, Geografie, Ethnologie und medizinisch-soziale Fachrichtungen. Dort überwiegen links-grüne ideologische Positionen bei weitem. Im Kontrast zum politisch-ideologischen Spektrum des gesamten Stimmvolks zeigt sich unter den Absolventen von Hochschulen ein ausgeprägter links-grüner „Werte-bias“. Zudem widerspiegelt sich in dieser Orientierung an selbst definierten Werten eine Neigung zu illusionären gesellschaftlichen Zielen und eine massive Überschätzung des politischen Wollens und Könnens im Sinne von: Was wir wollen, ist auch machbar; wir müssen nur können wollen.

Abschied von Illusionen: Unerreichbares 1,5-Grad-Ziel

Das Volks-Nein zum CO2-Gesetz passt natürlich nicht in den behördlich vorgespurten Pfad hin zur Energiewende und zu den Zwischenzielen der CO2-Reduktion. Doch wie ist aus den beiden energie- und klimapolitischen Referenden der Volkswille zu deuten, wenn sich einerseits das teilnehmende Stimmvolk in den zwei Abstimmungen in vielerlei Hinsicht stark unterscheidet, und anderseits Abstimmungsergebnisse offenkundig davon abhängen, ob ein Gesetz dem Stimmvolk allein oder in einem Paket mit anderen Vorlagen vorgelegt wird?

Nichts wäre in Zeiten anschwellender alarmistischer Stimmen und Aufrufe nützlicher, als unbefangen eine nüchterne Lageanalyse vorzunehmen und sich von all den Illusionen loszusagen, die die gängige Klimapolitik prägen. Dies gilt besonders auch für die Fukushima-befeuerte schweizerische Energiewende.

Das 1,5-Grad-Ziel aus „Paris 2015“ ist die grosse Illusion, von der sich die Klimapolitik verabschieden müsste. Weshalb sollte ausgerechnet der Weltzustand von 1850 am Ende der kleinen Eiszeit mit einer CO2-Konzentration von 280 ppm ein für die Umwelt, Gesundheit und Ernährung natürliches Klimaoptimum darstellen? Da zudem die durchschnittliche globale Temperatur seit damals bereits um 1,1 Grad zugenommen hat und die Temperatur auf die heutige CO2-Konzentration von 415 ppm verzögert reagiert, würden die 1,5 Grad wahrscheinlich auch erreicht oder überschritten werden, wenn die menschliche Welt morgen stillstehen würde.

Trotzdem verkünden unsere zuständigen Behörden weiterhin unbeirrt, das 1,5-Grad-Ziel des Klimaabkommens von Paris 2015 sei erreichbar, wenn wir nur wollten. Das Problem liegt in der unklaren Bedeutung von „wir“. Wir in der Schweiz haben mit dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nichts zu tun. Wir sind nur solidarisch Verpflichtungen zur Treibhausgas-Reduktion eingegangen, in der Hoffnung, die anderen Staaten dieser Welt täten dasselbe und hielten sich daran. Diese Hoffnung ist im Lichte der Trittbrettfahrer-Problematik auf Sand gebaut. Wenn das „wir“ dagegen global gemeint ist, liegt es ausserhalb unserer politischen Zuständigkeiten und Kompetenzen.

Der enorme technologische und wirtschaftliche Fortschritt und der hohe Wohlstand in den Gesellschaften des Massenkonsums in den westlichen Wohlfahrtsstaaten und in erfolgreichen asiatischen Ländern sowie auch die Entwicklung in ärmeren Ländern sind ohne die Verfügbarkeit fossiler Energie völlig undenkbar. Deshalb ist im Umkehrschluss schon rein logisch zu folgern, dass eine rabiate Dekarbonisierung der Volkswirtschaften ein äusserst kostspieliges Vorhaben wäre, solange man – ökonomisch korrekt – mit Opportunitäts- oder Verzichtskosten rechnet. (Hinweis: Werden knappe Ressourcen einer neuen Verwendung zugeführt, fehlen diese andernorts. Die wegfallende Wertschöpfung aus dem nächstbesten oder gar besseren Einsatz dieser Ressourcen sind volkswirtschaftliche Kosten). Politisch kaum lösbar wären auch die zu erwartenden Verteilungskonflikte, sowohl landesinterne wie auch zwischenstaatliche. Wer das Schlagwort „Klimagerechtigkeit“ in die Debatte wirft, um die reichen Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, pflegt eine verengte Sicht. Denn es sind die technologisch-ökonomischen Errungenschaften der von westlichen Werten geprägten Länder, welche weltweit die extreme Armut und die Kindersterblichkeit massiv reduziert und die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1900 global mehr als verdoppelt haben – mit den grössten Fortschritten in den (ehemals) armen Ländern Asiens und Afrikas.

Die öffentliche Debatte um Kosten und Nutzen einer „ambitionierten Klimapolitik“ ist von diffusen Warnungen und Illusionen geprägt. Die fundiertesten Kostenschätzungen über die langfristigen Schäden des Klimawandels und die Kosten der Klimapolitik stammen vom amerikanischen Yale-Ökonomen William Nordhaus. Dieser hatte 2018 für seine Beiträge zu dieser Thematik den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten. Dessen ungeachtet, haben seine Erkenntnisse für die auf hochtrabende Deklamationen setzende offizielle Klimapolitik keine Bedeutung. Und unter Klimaaktivisten aller Art, die in der Illusionswelt von „Paris 2015“ leben, hat Nordhaus ohnehin keine Anhänger. Denn nach seinen Schätzungen ist eine Klimapolitik, die das 1,5-Grad-Ziel von „Paris 2015 zu erreichen trachtet, praktisch unbezahlbar. Im Trade-off zwischen den Kosten der Klimapolitik und den verhinderten Schäden des Klimawandels schneidet ein Erwärmungs-Szenario von gegen 3,5 Grad am besten ab. Auch wenn viele an diesen Modell-Simulationen zweifeln mögen oder sie gar als zynisch abtun, sind solche Kosten-Nutzen-Vergleiche unverzichtbar, nicht zuletzt, weil sich in den Modellannahmen die Denk- und Handlungsweise der Menschen realistisch widerspiegelt.

Ohne „Atomstrom“ weiter wie bisher?

Die in der Schweiz selbst kultivierten Illusionen inklusive „fake facts“, die auch von offiziellen Stellen verbreitet wurden, betreffen behauptete Einsparungen beim Stromverbrauch trotz der geplanten Elektrifizierung von Mobilität und Gebäuden, den weit überschätzten künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien Wind, Solar und Wasserkraft, die Verfügbarkeit von Stromimporten zur Deckung der massiv wachsenden Winterstrom-Lücke sowie die vagen Hoffnungen auf technologische Durchbrüche bei der Stromspeicherung und bei der Abscheidung oder Lagerung von CO2 im Untergrund (carbon capture and storage). Darüber ist andernorts bereits ausführlich berichtet worden, ohne dass die Politik darauf bereits sichtbar reagiert hätte. Die politische Schweiz ist ein schwerer Dampfer mit vielen Akteuren im Maschinenraum und an den Steuerrudern.

Das Ja zum Energiegesetz war primär ein Votum für den Ausstieg aus der Kernenergie. In der VOTO-Nachbefragung gaben vier von fünf Befragten an, dass sie sich eine Schweiz ohne Atomenergie wünschen. Die Bilder von der Reaktor-Explosion in Fukushima hatten sich in den Köpfen fest eingeprägt. Doch „hard cases make bad law“, lautet eine alte politische Weisheit, die hier treffend passt. Aus dem Fall Fukushima hätte man viel lernen können, wenn man die Folgen gelassener analysiert hätte, statt zwei Monate nach dem Unglück eine Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zu verkünden. Winston Churchill wird die Aussage zugeschrieben, Sicherheit liege in der Vielzahl der Variablen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Wer sich jedoch nach dem Prinzip Hoffnung selbst seine Handlungsmöglichkeiten einschränkt, muss damit rechnen, dass sich die Realität anders verhält als erhofft.

Immerhin vernimmt man jetzt allmählich Stimmen, die eine Neubeurteilung der Kernenergie in Zeiten der rabiaten, aber brüchigen Zielvorstellungen betreffend „netto null 2050“ fordern. Wegen der demokratischen Höchstlegitimation durch einen Volksbeschluss scheint ein Ausstieg aus dem „Atomausstieg“ gegenwärtig praktisch unmöglich. Zudem ist die Ablehnung der Kernenergie für politisch massgebende Personen, Parteien und NGO ein zentrales Element ihrer Mission und ihres Selbstbildes. Eine nüchterne Neubeurteilung wäre ein Verrat an der Sache, der man sich mit Haut und Haar verschrieben hat. Und wenn rund vier Fünftel der Stimmberechtigten den Ausstieg aus der Kernenergie befürworten, braucht es Zivilcourage, um dem restlichen Fünftel eine Stimme zu geben.

Eine energiepolitisch wirksame Gegenerfahrung zu Fukushima, die die Volksseele ähnlich aufwühlen könnte, wäre ein Strom-Blackout mit einem Versagen wichtiger Systeme. Unrealistisch ist dies unter der Fuchtel der verkündeten Energiewende nicht. Die entsprechenden Warnungen finden sich auch in Risikoszenarien für die Schweiz. Mit ihrer zunehmenden Marginalisierung im europäischen Stromverbund nehmen diese Risiken noch zu. Aber solange die Erfahrungen mit und die mediale Vermittlung von Unfällen im Energiebereich – nicht zuletzt dank den Scheckgespenstern „Fukushima“ und „Tschernobyl“ – derart zulasten der Kernenergie verzerrt sind, darf man die gerade herrschenden Meinungen in der Bevölkerung nicht überbewerten. Vielleicht erleben wir in einigen Jahren eine streikende Klimajugend, die – nicht wie die heutige, ideologisch verblendete – zum Nutzen der Klimaziele den Ausstieg aus dem „Atomausstieg“ fordert.

Dieser Text wurde am 10. September in der online-Zeitschrift „Nebelspalter“ publiziert.

Kostenschätzungen für eine optimale Klimapolitik

Zum Trade-off zwischen Kosten des Klimawandels und Kosten der Klimapolitik

In diesem Podcast beschäftigen sich Martin Schlumpf und Hans Rentsch mit ökonomischen Modellen zur Ermittlung der sozialen Kosten des Klimawandels und den Kosten der Klimapolitik durch CO2-Vermeidung oder -Neutralisierung. Welcher Ressourceneinsatz jetzt und in Zukunft bringt das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn man die vermiedenen Klimaschäden als Nutzen definiert?

Dazu gibt es zahlreiche ökonomische Prognosen aufgrund verschiedener Modelle. Geschätzt wird der Rückgang des BIP in Prozent bei verschieden starken Erwärmungsszenarien. Der bekannteste Klimaökonom, der Wirtschafts-Nobelpreisträger William Nordhaus, kommt aufgrund dieser Modellsimulationen zum Schluss, dass ein 3,5-Grad-Ziel im Zeitraum bis 2100 das günstigste Verhältnis zwischen Kosten der Klimapolitik (CO2-Vermeidung und Anpassung) und Kosten des Klimawandels aufweist. Ausgerechnet das 1,5-Grad-Ziel des Klimaabkommens von Paris (Paris 2015) entpuppt sich als illusionär, weil die Politikkosten astronomisch hoch ausfallen würden.

Selbstverständlich spielt Nordhaus, trotz seiner nobelpreiswürdigen Forschung zum Klimawandel, mit diesen Ergebnissen sowie mit seiner Forderung, die Politik sollte realistischerweise zum 3,5-Grad-Ziel wechseln, hierzulande in der Klimapolitik keine Rolle. Man phantasiert zuhanden einer mehrheitlich ahnungslosen Bevölkerung weiterhin vom 1,5-Grad-Ziel, dem am Klimagipfel von Paris 2025 eine stehende Ovation zuteil wurde. Die Geschäfte aller Art mit „Klimaschutz“ und „Klima-Nachhaltigkeit“ erhielten neuen Schub.

Wie wir bereits im früheren Podcast über angeblich wachsende Klimaschäden und -opfer gesehen haben, gehört in Energieministerin Sommarugas UVEK das Ignorieren wissenschaftlicher Einsichten, selbst solcher aus der eigenen Küche, zum Standardrepertoire, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten. Es gilt das Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Klimawandel-bedingte Naturkatastrophen: Die Fakten

Motto der Alarmisten: …dass nicht sein kann, was nicht sein darf

In diesem s&r-Podcast unterhalten sich Martin Schlumpf und Hans Rentsch über vergangene Trends bei (angeblich) klimabedingten Naturereignissen aufgrund verfügbarer offizieller Daten.

Im Vorfeld der Volksabstimmung über das revidierte CO2-Gesetz wurde von offizieller Seite immer wieder gewarnt, Naturereignisse wie Überschwemmungen oder Murgänge würden bei uns immer häufiger und verursachten höhere Schäden und mehr Opfer. Die Daten aus Quellen des Bundes (Bundesamt für Umwelt BAFU und Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL) zeigen aber, dass der Trend bei Unwetterschäden und bei Todesfällen aus Naturereignissen in den vergangenen Jahrzehnten gerade gegenläufig zu den steigenden Temperaturen verlief.

Ähnlich sieht es in globaler Perspektive aus. Aufgrund von Daten der EM-DAT „International Desaster Database“, der besten weltweiten Datenbank über Naturkatastrophen, lässt sich zeigen, dass die Anzahl Todesfälle durch Naturereignisse seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute stark rückläufig war. Auch wenn man nur diejenigen Ereignisse betrachtet, die gewöhnlich mit dem menschengemachten Klimawandel begründet werden (Stürme, Überschwemmungen, Extremtemperaturen, Dürren und Brände), sieht die Entwicklung nicht anders aus: Seit 1920 bis heute verläuft der Trend – trotz einer vier mal grösseren Weltbevölkerung – stark sinkend, also gegenläufig zur Temperaturentwicklung.

Selbstverständlich lassen sich diese positiven Trends für langfristige Voraussagen nicht einfach in die Zukunft verlängern. Solange aber heutige Prognosemodelle der Klimaforschung die vergangene Entwicklung nicht korrekt replizieren können, sind ihre Aussagen mit grosser Zurückhaltung zu interpretieren.

Natürliches gesundes Roggenbrot von COOP?

Lesen Sie mal das Kleingedruckte!

Nach dem kürzlichen Kauf eines (angeblichen) Roggenbrots bei COOP wollte ich einmal wissen, was eigentlich in diesem „Roggenbrot“ so alles drinsteckt. Hier das Kleingedruckte:

Roggenmehl nur 37 Prozent, der Rest sind Produkte aus dem billigeren Allerweltsgetreide Weizen. Plus all das Übrige, bei dem man sich fragt, was das im Brot zu suchen hat. Auf akribischer Spurensuche könnte man zudem auf etwas an Baumnuss, Eiern, Haselnuss, Mandeln, Milch, Sesam und Soja stossen!

Es ist wie bei der Kalbsbratwurst, die hauptsächlich aus billigerem Schweinefleisch besteht, plus all den erlaubten Zusatzstoffen. Ich staune immer wieder, was die Produkteregulierung alles an Zutaten und irreführenden Bezeichnungen zulässt.

Nachgeplapperte Abstimmungspropaganda

Zur VOTO-Nachbefragung zum Referendum gegen das CO2-Gesetz

In der VOTO-Nachbefragung zur Volksabstimmung vom 13. Juni über das CO2-Gesetz haben viele Befragte als Grund für ihr Nein die Sorge vor höheren Benzinpreisen angegeben. Damit wiederholten sie einfach wörtlich das simpelste Argument, das ihnen die Abstimmungspropaganda der Gegner des Gesetzes in nervtötender Wiederholung geliefert hatte. Das ist natürlich Schwachsinn, wenn man denkt, dass es um maximal 12 Rappen/l ging.

Hat vielleicht jemand von denen auch daran gedacht wie stark der ohnehin volatile Benzinpreis in den letzten Monaten und Jahren angestiegen ist? Letztes Jahr lag der Durchschnittspreis für Bleifrei 98 bei gut CHF 1.50. Heute sind wir bei rund 1.80. Hat jemand protestiert? Nicht dass ich wüsste. Die Schweiz hatte früher im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittliche Benzinpreise (Phänomen Tankstellen-Tourismus). Heute liegt der schweizerische Preis bereits auf dem Niveau von Italien und Deutschland, für Diesel darüber.

Wir haben mit staatlichen Abgaben von über 80 Rappen pro Liter längst Lenkungssteuern auf Benzin, nur heissen sie halt Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Mehrwertsteuer. Wenn die staatlichen Abgaben fast die Hälfte des Preises betragen, kann man sicher sein, dass sie eine Lenkungswirkung erzielen. Ökonomisch gesehen ist es egal, mit was für einer politischen Zweckbindung sie versehen sind.

Nachrichten zu Peru

Die täglich servierte, subtil verzerrte Information auf den SRF-Kanälen

Nachrichten auf Schweizer Radio SRF1 zu den Präsidentschaftswahlen in Peru. Die unterlegene konservative, wirtschaftsliberale Kandidatin Fujimori wird einleitend als Rechtspopulistin etikettiert. Dann folgt ein Korrespondentenbericht über den marxistischen Wahlsieger Castillo. Nie im ganzen Bericht wird Castillo als Linkspopulist bezeichnet, obwohl er ein geradezu klassischer Vertreter dieser typisch lateinamerikanischen Gattung ist. Dort fällt die ungebildete, leicht manipulierbare Masse aufgrund populistischer Sprüche gegen die reichen korrupten Eliten immer wieder auf die illusionären Versprechungen der Linkspopulisten herein. Selbst ein entwickeltes Land wie Argentinien verfällt immer wieder den linkspopulistischen Versuchungen des Peronismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen – trotz schön regelmässig sich wiederholender Staatsbankrotts.

Im üblichen pauschalisierenden Journalistenstil behauptete der SRF-Korrespondent, Peru habe zwar in jüngerer Vergangenheit ein robustes Wirtschaftswachstum von jährlich rund vier Prozent erzielt (ohne Hinweis auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik als Ursache), aber dieses Wachstum sei bei den unteren Schichten nicht angekommen. Makroökonomische Daten dazu lieferte der Herr Korrespondent keine, sondern er wiederholte einfach die Behauptungen, die in der politischen Debatte so herumgereicht werden, bis sie als Wahrheit gelten.

Wenn die Peruaner zulassen, dass Castillo seine wirtschaftlichen Wahlversprechen mit Verstaatlichungen und den längst durch die Geschichte widerlegten linken wirtschafts- und sozialpolitischen Rezepten umsetzen kann, werden sie sich bald auf dem Weg in einen venezolanischen Abgrund wieder finden. Genau wie durch Chavez, Maduro oder auch Allende lässt sich ein Land mit den richtig falschen linken Konzepten über kurz oder lang ins Verderben reiten.

Aber solche Linkspopulisten haben offenbar hierzulande bei vielen Medienschaffenden einen Heiligenschein. Ganz im Gegensatz zu Diktator Pinochet. Dabei ist Chile das einzige lateinamerikanische Land mit einer makroökonomischen Erfolgsgeschichte und übertrifft sämtliche anderen Staaten des Kontinents an Wohlstand deutlich. Aber über die Ursachen redet man nicht. Sie liegen nämlich weit zurück in den wirtschaftsliberalen Reformen des Pinochet-Regimes nach der gewaltsamen Machtübernahme im Laufe der 1970er-Jahre. Wahlen als demokratische Rituale sind keine Garantie für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Auch die asiatischen Tigerstaaten Singapur, Südkorea und Taiwan sind nicht als demokratische Staaten aufgebrochen, um in Technologie und Wirtschaft an die Spitze zu gelangen.

Sommarugas Oxymoron

Nach der CO2-Gesetz-Niederlage soll ein Mantelerlass der Unvereinbarkeiten die netto-null-Klimapolitik retten

Nach der verlorenen Volksabstimmung über ihr Prestigeprojekt des revidierten CO2-Gesetzes kündigte Energieministerin Simonetta Sommaruga einen Mantelerlass unter dem Namen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» an. Eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist eine in sich widersprüchliche Begriffskombination. Es gibt noch auf lange Zeit hinaus keine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Aber Sommaruga ist ihrem ideologischen Wertekostüm und ihrer politischen Kundschaft verpflichtet und kann nicht über den eigenen Schatten springen. Das Anhängsel „mit erneuerbaren Energien“ ist reines Signalling links-grüner politischer Korrektheit.

Doch wenn eine Energieministerin in ihrer ideologischen Zwangsjacke stecken bleibt, bezahlen wir alle dafür. Die Niederlage an der Urne wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund. Nur haben wir in unserem politischen System keine Rücktrittskultur entwickelt. Jedenfalls müssten wir jetzt die Gelegenheit nutzen, um die von Sommarugas Vorgängerin Doris Leuthard eingeleitete „Energiewende“ neu zu überdenken. Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU und geplatzten Hoffnungen auf ein Stromabkommen sollte auch in der Gehirnwäsche-Anstalt UVEK die Einsicht gereift sein, dass es allein mit Sonne und Wind kaum je eine sichere Stromversorgung geben wird. Martin Schlumpf hat aufgrund einer EMPA-Studie hier gezeigt, in welchem Ausmass eine massive PV-Aufrüstung und Elektrifizierung von Mobilität und Gebäuden bei Abschaltung der AKW nach 2030 die Versorgungssicherheit gefährden würde.

Doch wir haben in der Schweiz ein grosses Problem in Sachen Aufklärung der Bevölkerung. Die wichtigen meinungsmachenden Institutionen sind staatlich oder vom Staat abhängig: die ganze staatliche Bürokratie, Schule, Bildung und Hochschulen, Radio und Fernsehen der SRG, zahlreiche Kulturinstitutionen. Dort bewegen sich die Leute in einer links-grünen staats- und regulierungsfreundlichen Blase. Von dort gibt es kaum vernehmbare kritische Stimmen zur „Energiewende“ oder zum Oxymoron einer „sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“. So wäre es auch keine Überraschung, wenn wir, trotz dem Volks-Nein zum neuen CO2-Gesetz, bei den nächsten Wahlen wieder eine grüne Sympathiewelle erleben würden. Wer in Wahlen und Abstimmungen Konsistenz des Stimmverhaltens erwartet, hat die Essenz unseres Systems noch nicht erfasst.

Nach der Pandemie „back to normal“ statt Richtung „netto null“?

Kitco News: Coal CO2 emissions in the US will rise 15% in 2021

In its Short-Term Energy Outlook released today, the U.S. Energy Information Administration (EIA) noted that the increase in economic activity and easing of the COVID-19 pandemic have contributed to rising energy use in the United States.

EIA expects that U.S. coal production to total 600 million short tons (MMst) in 2021, which is 61 MMst (11%) more than in 2020. The increase is driven primarily by rising electricity demand. In 2022, EIA expects coal production to grow by an additional 5 MMst (1%).

EIA said it expects that U.S. coal exports to be about 81 MMst in 2021, 12 MMst (17%) more than in 2020, with most of this growth to come from rising demand for steam coal in Europe and Asia as increased steel prices during 2021 and 2022 drive exports. Forecast U.S. coal exports in 2022 rise by an additional 12 MMst (14%), EIA added.

EIA estimates that U.S. energy-related carbon dioxide (CO2) emissions decreased by 11% in 2020 as a result of less energy consumption related to reduced economic activity and responses to COVID-19.

In 2021, energy-related CO2 emissions will increase about 6% from the 2020 level as economic activity increases and leads to rising energy use, EIA said. EIA also expects that energy-related CO2 emissions to rise in 2022, but by a slower rate of 2%.

EIA said it expects that after declining by 19% in 2020, coal-related CO2 emissions will rise by 15% in 2021 and then decrease by 1% in 2022.

(Report by Vladimir Basov for Kitco News)

Der geheiligte diffuse Volkswille

Spontane Nachbetrachtung zum erfolgreichen Referendum gegen das revidierte CO2-Gesetz

Mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen wurde am 13. Juni das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Ein knappes Nein. In Kommentaren hörte und las man, der Bundesrat hätte die Abstimmung nicht am gleichen Datum wie die beiden Agrar-Initiativen ansetzen sollen. Diese Initiativen hätten die überwiegend nicht-linke ländliche Bevölkerung auch gegen das CO2-Gesetz mobilisiert, was sich auch in der sehr hohen Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent ausdrückt.

Diese Argumentation klingt durchaus plausibel. Die Zusammenstellung des Abstimmungspakets für ein bestimmtes Datum hat schon immer eine Rolle für die Abstimmungsergebnisse gespielt. Das ist in der politischen Forschung längst bekannt. Worüber aber weniger gesprochen wird, ist die Konsequenz für die Interpretation des sakralisierten Volkswillens. Wenn die Zusammenstellung der Vorlagen ohne weiteres ein (knappes) Abstimmungsergebnis umkehren könnte, sollte man vielleicht mit dem „Volkswillen“ etwas vorsichtiger umgehen, was angesichts des simplen Ja-Nein-Schemas ohnehin angezeigt wäre.

Was auch noch auffällt: In Kommentaren wird jetzt wieder stereotyp auf den Stadt-Land-Graben verwiesen. Dieser ist aber nur ein Abbild der demografisch-politischen Verschiebungen zwischen Stadt und Land. Heute dominiert Rot-grün in Exekutiven und Legislativen praktisch alle grösseren Städte der Schweiz, ein Abbild der politischen Einstellungen der städtischen Bevölkerung. Stadt-Land ist heute schlicht und einfach die oberflächliche Sicht des Gegensatzes von links versus nicht-links.

Der 13. Juni rückt näher

Grundsätzlicheres als Rappenspalten zum Referendum über das neue CO2-Gesetz

Im neuen schlumpf&rentsch-Podcast führe ich mit Martin Schlumpf ein zweites Gespräch über das neue CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Es werden zusätzliche Aspekte diskutiert, die im ersten Video zum Thema fehlten oder nur kurz gestreift wurden. Die Streitereien in Franken und Rappen um die Belastungen von Hauhalten, Firmen oder um die Erhöhung der Ausgaben fürs Autofahren oder für Mieten überlassen wir jedoch den direkt beteiligten Akteuren und Interessen.

Kritisch wie üblich, jedoch nicht als „Klimaleugner“, erörtern wir zuerst, wie das Gesetz grundsätzlich aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zu beurteilen ist. Im zweiten Teil geht es vertieft nochmals um die Frage, ob das CO2-Gesetz geeignet sei, das 50%-Senkungsziel aus „Paris 2015“ bis 2030 möglichst effizient zu erreichen.