Tragödie Venezuela: Vernebelte Begründungen

Immer wieder liest man in Agenturmeldungen und Medienberichten völlig oberflächliche Begründungen für den unglaublichen Niedergang des ölreichen und einst wohlhabenden Landes. Die Rede ist fast immer nur von einer Versorgungskrise wegen dem tiefen Ölpreis und den gesunkenen Einnahmen aus dem Erdölexport. Gelegentlich steht da vielleicht mal noch etwas von einer sozialistischen Regierung. Aber dass das ganze heutige Elend allein der linkspopulistischen Politik des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez und seines diktatorischen Nachfolgers Maduro anzulasten ist, davon liest oder hört man nichts. Der geradezu exemplarische Niedergang eines mit sozialistischen Rezepten heruntergewirtschafteten Landes hat rein institutionell-politische Gründe. Dass der Ölpreis jetzt eine so entscheidende Rolle spielt, ist auch nur die Folge einer völlig inkompetenten, ja zerstörerischen Wirtschaftspolitik. Mit einer vernünftigen Politik wäre das Land natürlich niemals dermassen von den Öleinnahmen abhängig geworden.

Man fragt sich, wie es kommt, dass im März 2013 an der Beerdigung von Hugo Chavez, des Hautpverantwortlichen für das Desaster, Dutzende von ausländischen Staatsoberhäuptern dem Verstorbenen die Ehre erwiesen. Heute ruht Chavez in Caracas in einem pompösen Mausoleum. Und Maduro, der sich als legitimen Nachfolger von Chavez bezeichnet, um sich an der Macht zu halten, ist daran, mit seiner Clique das Land endgültig zu ruinieren. Und die internationale Gemeinschaft (inklusive die lateinamerikanischen „Bruderländer“) schaut ungerührt zu.

SRG-de Weck: Kein Ausstand aus Befangenheit

Die „no-Billag“-Volksinitiative macht die SRG-Spitze offensichtlich nervös. Sie hat gegen die Initiative still und heimlich ein vermutlich mit Gebührengeldern (mit was denn sonst?) finanziertes Propagandaprojekt in eigener Sache lanciert. Die Sache ist wie üblich bei dieser Institution intransparent. Noch schlimmer ist aber der grundsätzliche Aspekt, der bisher in Medien und Öffentlichkeit keine Beachtung fand. Wie kommt es, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt SRG als hauptbetroffene interessierte Partei politische Propaganda in eigener Sache betreiben darf? Natürlich bleibt es jedem SRG-Angestellten, Herr de Weck eingeschlossen, unverwehrt, als gewöhnlicher Staatsbürger wie jeder andere an der betreffenden Volksabstimmung per Stimmzettel seine Meinung auszudrücken. Was aber die SRG-Spitze hier anstellt, verstösst gegen jede vernünftige Corporate Governance einer öffentlich-rechtlichen Institution. Dass die SRG in dieser Sache aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu absoluter Neutralität verpflichtet wird, hängt primär mit dem politischen Wohlwollen zusammen, das die SRG in politischen Kreisen geniesst.

Höheres Rentenalter? „Blödsinn!“

Nachdem die Mitte-Populisten von CVP, BDP und GLP dem faulen Rentenkompromiss jüngst zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, keimt jetzt auch in ihren Kreisen, wenigstens von einzelnen Stimmen, die Idee einer behutsamen Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nicht schon in einigen Jahren abstürzen zu lassen. SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, einer der Hauptstrippenzieher des faulen Kompromisses, meinte dazu lakonisch: „Das ist Blödsinn!“

Das Tragische daran ist, dass Rechsteiner mit solch schnoddrigen Sprüchen im Stimmvolk auf eine Mehrheit zählen kann. Wen interessiert schon die implizite Verschuldung der AHV von rund CHF 1’000 Milliarden! Da müsste man ja den Leuten noch erklären, was das ist! Wer daran zweifelt, sollte die Warnung von CVP-Nationalrat Peter Hegglin beachten: Er bremste den Reformeifer von Parteikollegen mit der Begründung, man müsse den Leuten jetzt im Hinblick auf das Referendum im Herbst zuerst die Inhalte der Rentenreform erklären. NR Hegglin hat also keine besonders hohe Meinung vom mündigen Stimmbürger. Denn seit Monaten berichteten die Medien immer wieder ausgiebig und detailliert über die Verhandlungen in den Eidgenössischen Räten  –  mit einer Zuspitzung im Vorfeld der Schlussabstimmung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse (hoher Unterhaltungswert!). Und seit Jahren werden die künftigen Belastungen der Altersvorsorge durch die Demografie und die Nullzinspolitik der Notenbanken debattiert. Zudem gab es schon mehrere Volksabstimmungen über Rentenreformen.

Und trotzdem muss man den Leuten gemäss Nationalrat Hegglin nochmals alles schön vorkauen. Und hoffen muss man zudem, dass sie auch zuhören und Sachargumente von Schlagworten zu unterscheiden vermögen  –  gerade beim Thema Altersvorsorge ein schwieriges Unterfangen. An dieser Ausgangslage wird sich auch künftig nichts ändern, denn unsere Bildungsreformer (Lehrplan 21) finden es bekanntlich wichtiger, dass unser Nachwuchs in der Schule lernt, wie man nachhaltig konsumiert (was immer das heissen soll) und nicht, wie nachhaltige Systeme der Altersvorsorge funktionieren (was sich eindeutig bestimmen lässt). So etwas gilt im staatlichen Bildungswesen der Referendumsdemokratie Schweiz als politische Propaganda. Dabei sind es gerade die Jungen, die darüber aufgeklärt werden müssten, dass das jahrelange unergiebige politische Hick-Hack mit faulen Reformkompromissen auf ihrem Buckel ausgetragen wird.

FDP.Die Liberalen als ultimative Energiewende-Partei

Wenn man FDP-Mitglied wäre, ein Grund zum Parteiaustritt:

Dem Volk nach dem Maul zu reden, wenn die Volksmeinung von Unwissen und Vorurteilen über die Machbarkeit geprägt ist (siehe Energie-Enquête 2016 des NFP 71), ist keine Energiestrategie, sondern Ausdruck des neuen „Populismus der Mitte“. Nun heisst es dank der FDP im Referendum gegen das Monstrum des neuen Energiegesetzes wieder alle gegen die SVP. So werden einmal mehr viele „mündige“ Stimmbürger nicht zur Sache abstimmen, sondern einfach gegen die ungeliebte oder gar verhasste SVP. Wie eben gehabt im klaren Referendumssieg der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Möchte man selbst nach diesem Debakel, nach dem stinkfaulen „“Mittepopulismus“-Kompromiss in der Altersvorsorge und nach dem Mitteparteien-Trauerspiel in der Energiepolitik noch überzeugt sein, die Referendumsdemokratie sei durchwegs das demokratische Non-plus-ultra? Wenn sich Wahlverschiebungen wie jene von 2015 später via die direkten Volksrechte ins Gegenteil verkehren und sich in zentralen Politikfragen links-grüne populistische Positionen durchsetzen? Das schweizerische politische System erweist sich zunehmend als reformunfähig und produziert nur noch faule Kompromisse oder bleibt in Blockaden stecken.

UST-Reform III: Der Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt

Natürlich konnte eine Person vom Naturell von alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf diese Gelegenheit nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. Dass ausgerechnet der SVP-Bundesrat Maurer diese von Widmer-Schlumpf aufgegleiste Vorlage vertreten musste, erhöhte die Wirkung ihres „Blick“-Interviews. Nicht nur ihre Popularität als „Blocher-Killerin“ liess sich ausschlachten, sondern gleichzeitig auch noch die Abneigung vieler Wähler  –  bis weit ins bürgerliche Lager  –  gegenüber der SVP und ihrem Finanzminister. Diese emotionalen Motive summierten sich zu der überraschend klaren Ablehnung der Vorlage.

Bezeichnend für den Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt ist die Tatsache, dass gemäss einer Tamedia-Nachbefragung bloss 21 Prozent der BDP-Wähler für Maurers Vorlage, also gegen das Referendum, stimmten. Daraus lässt sich schliessen, dass sich viele Leute in Abstimmungen, die sachlich so komplex sind wie die UST-Reform III, einfach an der Position von ihnen politisch nahe stehenden Personen oder Parteien orientieren. Da bei Widmer-Schlumpf beim „Blick“-Interview selbstverständlich ein Rachemotiv mitspielte, übertrug sich dieses emotionale Element auf die Stimmabgabe von Leuten, die auf Widmer-Schlumpfs Äusserungen abstellten.

Dieses Referendum liefert auf allgemeiner Ebene eine Illustration für das Kosten-Nutzen-Kalkül, das Wähler gemäss dem US-amerikanischen Ökonomen Bryan Caplan anstellen. Die einzelne Stimme wiegt für das Endresultat so wenig, dass man die Teilnahme an Abstimmungen rational nur erklären kann, indem man das emotionale Element mit einbezieht. Die Menschen ziehen emotionalen Gewinn aus ihrer Stimme, gerade in so aufgeladenen Urnengängen wie diesem. Das Referendum bot Gelegenheit, dem SVP-Maurer, der SVP, „den Reichen“, den „Abzockern“, der „Wirtschaft“ oder den „Globalisierungsgewinnern“ eins auszuwischen. In Umfragen wird dies natürlich nicht zugegeben, sondern viele Leute plappern dann irgendwelche rational klingenden Propagandafetzen nach, etwa das diffuse Pauschalurteil, dass der Mittelstand die Steuerausfälle zu berappen habe. Aus den üblichen Nachbefragungen nach Abstimmungen kann man sich darüber ein gutes Bild machen, obschon die Interpretationen der Autoren jeweils politisch überkorrekt formuliert sind.

„Atommüll“ nach Australien – ein vernünftiger Vorschlag

Man vernimmt via Twitter immer auch mal Interessantes. Der frühere Labor-Premierminister von Australien, Bob Hawke, sprach jüngst vor einem überraschten Publikum eines Musikanlasses über ein heisses Thema. Australien müsse angesichts der Risiken des Klimawandels voll auf die Atomenergie und die Fortschritte dieser noch stark entwicklungsfähigen Technologie setzen. Dann legte Hawke noch einen drauf und meinte, Australien wäre von den natürlichen Voraussetzungen her, insbesondere der Geologie, am besten geeignet, um das Problem der Entsorgung von radioaktivem Material, genannt „Atommüll“, auch für andere Ländern lösen zu helfen.

Dieser Vorschlag ist natürlich gar nicht im Sinne der Anti-Atom-Aktivisten. Diese hat es mit ihrer Propaganda fertig gebracht, dass heute in Politik, Medien und in der Bevölkerung die Ideologie vorherrscht, jedes Land müsse seinen „Atommüll“ selber entsorgen. In der Schweiz gilt diese Meinung als Bekenntnis der einzig richtigen Gesinnung, und kein Politiker, geschweige denn eine Politikerin, würde es wagen, dieses Prinzip in Frage zu stellen. Es gehe doch ethisch nicht an, andere Länder mit unserem „Atommüll“ zu belasten.

Sowohl rational als auch ethisch ist das schlicht Unsinn. Wieso soll man nicht die weltweit am besten geeigneten Standorte nutzen, um die Risiken und die Kosten für die Menschen insgesamt möglichst niedrig zu halten? Das sind dünn besiedelte Länder bzw. Regionen mit günstigen geologischen Bedingungen und einem demokratischen System, das die notwendigen Entscheidungen rechtsstaatlich korrekt trifft  –  zum Beispiel Australien. Hier sind die ethischen Argumente aus Sicht Australiens nachzulesen: http://www.abc.net.au/news/2016-02-19/steketee-nuclear-winner:-the-case-for-storing-nuclear-waste/7184650. Selbstverständlich bräuchte es dazu auch ein internationales Regelwerk, damit ein solches System sauber funktionieren kann.

Der Widerstand der Anti-Atomlobby gegen einen internationalen Ansatz des Entsorgungsproblems ist leicht zu verstehen. Viele Bemühungen der AKW-Gegner zielen darauf ab, die Kosten der Atomenergie mit der Forderung nach geradezu absurden Sicherheitsstandards, auch für die Stilllegung und Entsorgung, in die Höhe zu treiben. „Raising enemies‘ costs“ heisst diese bei Aktivisten beliebte Strategie im Jargon der politischen Ökonomie. Man kennt dasselbe auch auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik. In der Schweiz hat die Politik, unter dem Druck einer desinformierten Bevölkerung, die Kosten für die Sicherheitsanforderungen an GVO-Freisetzungsversuche für die Forschung so weit in die Höhe getrieben, dass höchstens noch gut dotierte staatliche Forschungsinstitutionen wie der Verbund ETHZ-Universität Zürich überhaupt Gesuche zu stellen vermögen. Die führenden Konzerne wie Syngenta oder BASF in Deutschland haben sich mit ihrer GVO-Forschung weitgehend aus Europa verabschiedet.

 

Mehr Markt dank Fillon? Fehlanzeige!

In der heutigen NZZ am Sonntag findet sich ein erhellendes Interview mit dem französischen Historiker und Soziologen Marcel Gauchet. Im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen äussert er sich zu den drei Kandidaten Fillon, Le Pen und Macron. Trotz dem schleichenden wirtschaftlichen Abstieg Frankreichs seit Mitterand, der nach seiner Wahl den Rückwärtsgang eingeschaltet habe, seien die Aussichten auf eine französische wirtschaftsliberale Wende unter einem Präsidenten Fillon minim. Gauchets Begründung überrascht keinen, der die konservativ-linke französische Volksseele zur Kenntnis genommen hat: „Eine Umfrage zeigt, dass die Leute, die bei den Vorwahlen für François Fillon gestimmt haben, alle seine radikalen Programmpunkte zu Liberalisierungen ablehnen.“ Selbst wenn Fillon gewählt würde und danach tatsächlich weniger Staat und mehr Markt durchsetzen wollte, fiele er innert kurzer Zeit in ungeahnte Popularitätstiefen. Die Franzosen wollen vielleicht eine parteipolitische, aber sicher keine programmatische neoliberale Wende. Wohl in keinem anderen Land hat „neoliberal“ einen so klaren Touch eines Schimpfworts wie im Hexagon.

axpo und der „Blick“-Twitterer

Der von den Peripetien der deutschen Energiewende besonders gebeutelte Energiekonzern axpo meldete jüngst die Absicht, den Konzern nach dem Muster der deutschen Energiegiganten e-on und RWE in zwei Gesellschaften aufzuspalten. Die wirtschaftlich aussichtsreichen und gewinnträchtigen (teils dank „Energiewende“ subventionierten) Aktivitäten würden in eine neue Gesellschaft eingebracht, während die notleidenden Wasser- und Kernkraftwerke in der alten axpo verbleiben würden. Die betriebswirtschaftlich einleuchtende Idee dahinter ist klar: Die neue Einheit soll wenigstens einem Teil von axpo erlauben, wieder kapital- und börsenfähig zu werden. Der alte Teil müsste dann weitestgehend auf Kosten der Eigentümerkantone irgendwie saniert und über die Runden gebracht oder im schlimmsten Fall  abgewickelt werden.

Dieser Plan von axpo provozierte gemäss Meldung auf Radio SRF1 bei einem Redaktor der Boulevardzeitung „Blick“ einen Twitter-Eintrag, der viel mehr über das wirtschaftliche Verständnis bzw. Unverständnis in solchen Journalistenkreisen aussagt als über das kommentierte Ereignis. Die stereotype Kritik von Schlagzeilen-Medien à la „Blick“ sind sattsam bekannt: Die gewinnträchtigen Teile würden so privatisiert und der Staat (also die Steuerzahler) müssten dann die Verluste der alten axpo tragen, weil axpo überwiegend den Kantonen gehört. Zu solchen falschen Schnellsturteilen kommt man, wenn man die Geschichte ausblendet. Genau dieselben linksgewickelten Kreise und Anhänger einer ausufernden „Service-Public“-Ideologie, die heute solche Kommentare abgeben, haben zusammen mit kantonalen und regionalen Interessen stets tatkräftig mitgeholfen, eine  Entstaatlichung der Stromwirtschaft zu verhindern. Eine rechtzeitige weitgehende Privatisierung der Stromkonzerne hätte erstens der öffentlichen Hand vor einigen Jahren noch Milliardensummen in die Kassen gespült. Und zweitens hätte ein solches Vorgehen die staatlichen Eigentümer von den Verlustrisiken entlastet, die inzwischen ganz real geworden sind und  –  am Ende auf Kosten der Steuerzahler  –  zu milliardenschweren Abschreibungen in den Bilanzen geführt haben. So hätte man dafür sorgen können, dass Private diese enormen Verluste zu tragen haben, die jetzt eingetreten und noch längst nicht ausgestanden sind.

Was auch noch zu erwähnen wäre: Unsere Pensionskassen sind zur Deckung heutiger und künftiger Rentenansprüche auf Investitionsmöglichkeiten angewiesen, welche die politisch vorgegebenen Renditen zu erwirtschaften helfen. Erwünscht sind langfristig gut prognostizierbare, wenig schwankende Einkommensströme, wie sie für die Versorgungswirtschaft über Jahrzehnte typisch waren. Und schliesslich: Niemand hält den Blick-Twitterer davon ab, von der neuen axpo-Gesellschaft dereinst an der Börse Aktien zu erwerben, um an den „privatisierten“ Gewinnen teilzuhaben.

Wie unser Wirtschaftsminister die digitale Gesellschaft sieht

Am letzten BILANZ Business Talk befragte Chefredaktor Dirk Schütz unseren obersten Volkswirtschafter Bundesrat Johann Schneider-Ammann und den Nestlé-Präsidenten Peter Brabeck zur Lage und zu den Aussichten der Schweizer Wirtschaft. Auf die Frage, was Schneider-Ammann unter der digitalen Gesellschaft verstehe, antwortete dieser mit seiner persönlichen Erfahrung an einem Anlass. Dort seien über den Köpfen der Teilnehmer permanent mehrere Drohnen in einem scheinbaren Durcheinander gekreist. Doch hätten sich diese nie berührt, und abgestürzt sei sowieso keiner. Für unseren Wirtschaftsminister entwickeln wir uns also in Richtung einer Art von Spielzeug-Gesellschaft. Es ist schon etwas ernüchternd, wenn in unserer Regierung jemand für die Volkswirtschaft zuständig ist, der die wesentlichen Trends der Digitalisierung offenbar noch nicht erfasst hat: Vollkommen neue Geschäftsmodelle im Verkehr zwischen Produzenten und Konsumenten, die alte Angebote und Strukturen obsolet machen. Tagtäglich sind wir bereits mit diesen Fortschritten konfrontiert, zum Beispiel in den Umbrüchen im Bereich der Medien und der Kommunikation. Oder auf dem Gebiet von Dienstleistungen aller Art, die sich online abwickeln lassen, wobei der Konsument oft gleichzeitig Produzentenfunktionen übernehmen kann. Die bekanntesten Beispiele erfolgreicher neuer Geschäftsmodelle  –  Uber  und Airbnb  –  sind weltbekannt, nicht zuletzt auch weil sie politischen Widerstand der alten Anbieter und der Regulatoren entfachen, was in den Medien gerne mit den grossen Buchstaben gemeldet wird. Zudem verändern sich durch die Digitalisierung auch ganze Produktionsabläufe und -strukturen in der Güterproduktion, was schliesslich auch die Bedeutung von Landesgrenzen und politische und regulatorische Zuständigkeiten tangiert  –  alles Aspekte, die unserem Wirtschaftsminister sicher auch geläufig sind, ihm aber spontan wohl einfach gerade nicht eingefallen sind.

Trump und das Klima im ZDF

Als ich jüngst wieder einmal die „heute“-Nachrichten im deutschen ZDF schaute, schienen mir Gesicht und Tonfall des ZDF-Nachrichtensprechers seine Betroffenheit über das ganze Elend in der Welt auszudrücken. Sein Ausdruck verdüsterte sich aber noch mehr, als er die Hiobsbotschaft verlas, Trump wolle das Klimaabkommen von Paris von 2015 kündigen. Tröstliches folgte aber postwendend: Nun sei es halt an Deutschland, eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Welch beruhigende Aussicht!

Allein die Idee, es sei Aufgabe einer Nachrichtensendung, Aufforderungen an die Politik zu platzieren, zeigt, dass sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien – ganz wie die schweizerischen SRF-Kanäle – in Sachen Klima auf einer Mission zur Rettung der Welt wähnen. Doch Deutschland als Vorbild! Nur weil dieser Elefant im eneriepolitischen Porzellanladen ohne Rücksicht auf Kosten und Verluste, auch bei befreundeten europäischen Nachbarn, mit x Milliarden Subventionen auf volatilen Wind- und Solarstrom setzt? Was ist mit den zusätzlichen deutschen Kohlekraftwerken, die als Back-up das schwankende Angebot an Wind- und Solarstrom ausgleichen müssen und die für die Zunahme des deutschen CO2-Ausstosses der letzten Jahre – über die Kyoto-Verpflichtungen hinaus – hauptverantwortlich sind? Und haben die Nachrichtenproduzenten bei den staatsnahen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch nie davon gehört, dass die USA als eines der wenigen Länder ihren CO2-Ausstoss vor allem dank dem Umstieg von Kohle auf Gas wesentlich gesenkt haben und dass dieser Prozess selbstverständlich weiterläuft?

Es gibt aber noch einen wichtigeren Grund, Trumps klimapolitische Drohungen und Dementis nicht zu dramatisieren. Das Pariser Klimaabkommen ist aufgrund der Berechnungen des Think Tanks Copenhagen Consensus des dänischen Ökonomen Björn Lomborg für die Minderung der Erderwärmung praktisch wirkungslos, aber unglaublich teuer. Lomborgs Experten benützten für Ihre Schätzungen die offiziellen Daten. Hier ein Ausschnitt aus einem Beitrag von Lomborg in der Washington Post:

The United Nations estimates that if every country were to make every single promised carbon cut between 2016 and 2030 to the fullest extent and there was no cheating, carbon dioxide emissions would still only be cut by one-hundredth of what is needed to keep temperature rises below 3.6 degrees Fahrenheit (2 degrees Celsius). The Paris treaty’s 2016-2030 pledges would reduce temperature rises around 0.09 degrees Fahrenheit by the end of the century. If maintained throughout the rest of the century, temperature rises would be cut by 0.31 degrees Fahrenheit.

All dies kümmert aber weder die deutsche noch die schweizerische Politik noch die ganze Klimaindustrie aus Umwelt-NGO und profitierenden Branchen noch die staatsnahen öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und in der Schweiz. Deren ideologisch verzerrte Perspektive deckten zwei deutsche Medienforscher auf, die die Berichterstattung über den Reaktorunfall von Fukushima in England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz verglichen. Ganz im Kontrast zu England und Frankreich beschäftigte sich in deutschen und schweizerischen Medien der weitaus überwiegende Teil, nämlich 90 Prozent der Artikel mit einem AKW-Ausstieg oder einem Moratorium. Es gab gemäss Bericht in der NZZ auch einen Zusammenhang zwischen den wertenden Aussagen der Journalisten zur Kernenergie und den Urteilen der befragten Experten. Die Forscher folgerten, die Differenzen in der Charakterisierung von Fukushima in den vier Ländern seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auf „langfristig gewachsene, vorherrschende Einstellungen und Meinungen im Journalismus zurückzuführen.“ Hatten wir das nicht schon immer vermutet?

Veröffentlicht unter Klima