Zweite Säule: Die jungen Ewiggestrigen von links

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„Der Landbote“ (und der Tages-Anzeiger) berichtete(n) über die konzertierte Aktion der bürgerlichen Jungparteien von EVP, GLP, BDP, CVP, FDP und SVP für eine mutige und nachhaltige Reform der Zweiten Säule der Altersvorsorge. Diese ist in Schieflage und verteilt system- und gesetzteswidrig auf Kosten des Sparkapitals der Jungen jährlich rund 7 Mrd. Franken von den Aktiven zu den Rentnern um.

Die Reform enthält gemäss „Der Landbote“ folgende Punkte:
Rentenalter. Die Jungparteien wollen kein fixes Rentenalter festlegen, sondern dieses an die Lebenserwartung koppeln. 
Eintrittsalter. Junge sollen bereits mit 18 Jahren für das Alter zu sparen beginnen, sofern sie mehr als 21330 Franken pro Jahr verdienen. 
Umwandlungssatz. Die Jungparteien wollen den Umwandlungssatz nicht nur senken, sondern auch entpolitisieren. 
Koordinationsabzug. Die Jungparteien wollen den sogenannten Koordinationsabzug ganz streichen, der Bundesrat will ihn lediglich halbieren. 
Altersgutschriften. Die Jungparteien wollen, dass alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Alter, denselben Prozentsatz ihres Lohns für das Alter beiseitelegen – wie hoch dieser sein soll, lassen sie offen. 
Rentenzuschlag. Die Jungparteien wollen nicht, dass eine Übergangsgeneration über eine weitere Umverteilung in der zweiten Säule für einen tieferen Umwandlungssatz entschädigt wird. 

Dieses Reformpaket orientiert sich vorbildlich an einem nach ökonomischen und versicherungstechnisch optimal gestalteten kapitalgedeckten Rentensystem. So wie man es vernünftigerweise gestalten würde, wenn man es neu einrichten müsste.

Das grosse Reformproblem der Schweiz hat damit zu tun, dass sich über die Zeit seit der Einführung der Zweiten Säule im Jahr 1985 um das System herum Interessengruppen etabliert haben, die ihre je eigene Agenda verfolgen. Zudem hat man es mit einem Stimmvolk zu tun, das mehrheitlich die Funktionsweise der Altersvorsorge gar nicht richtig versteht. Dies nicht zuletzt, weil die Politik den Leuten immer vollkommene Sicherheit der Renten vorgegaukelt hat, ohne das Volk darüber aufzuklären, dass die Kapitalentwicklung und die Renten von nicht kontrollierbaren äusseren Faktoren abhängen (Lebenserwartung, Demografie, Renditen an den Finanzmärkten). So gibt es heute kaum eine politisch massgebende Kraft, die sich für eine echte Reform der Zweiten Säule aus dem Fenster zu lehnen wagt.

Dagegen haben es die Gegner einer nachhaltigen Reform im Sinne der Entstehungsgeschichte der beruflichen Vorsorge leicht, das Stimmvolk gegen Vorschläge zu mobilisieren, wie sie nun von den bürgerlichen Jungparteien lanciert worden sind. Die Jungparteien der Linken (SP und Grüne) haben sich bereits gemeldet und gemäss „Der Landbote“ Folgendes verlauten lassen:
„Die Juso würde am liebsten die zweite Säule abschaffen und stattdessen die AHV zu einer Volkspension ausbauen. «Wir verschliessen uns der Diskussion um die Zukunft der beruflichen Vorsorge aber nicht», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Grundsätzlich unterstützten sie alles, was den Versicherten Vorteile brächte – ein tieferer Koordinationsabzug oder eine Kompensation für die Übergangsgeneration. Und sie bekämpften, was für sie von Nachteil sei, tiefere Renten etwa oder ein höheres Rentenalter. Dieses müsste aufgrund der höheren Produktivität im Gegenteil sinken, sicher auf 60 Jahre.“

Voller daneben ist kaum möglich. Unsere ewiggestrigen jungen Linken träumen weiterhin von einer Volkspension, die bereits 1972 vom Stimmvolk zugunsten des heutigen Dreisäulen-Systems abgelehnt wurde. Und wenn heute ausgerechnet junge Parteivertreter fordern, das Rentenalter müsste auf 60 Jahre sinken, muss man sich verwundert fragen, warum politische Kräfte, die solche Realitätsverweigerung betreiben, heutzutage in der veröffentlichten Meinung immer noch als progressiv gelten. Unsere meinungsmachenden Leute in Medien, Wissenschaft, Kultur, Politik und Verwaltung sollten sich einmal vertieft zu Peter Sloterdijks nur scheinbar paradoxer Aussage Gedanken machen, die er in einem Interview mit Radio SRF1 vor einigen Monaten formuliert hatte: “
„Ich würde mir am liebsten eine Zukunft vorstellen, in der konservative Positionen mehr und mehr in ihrer progressiven Wirkung wahrgenommen werden.“

Das Reformprojekt der bürgerlichen Jungparteien hat diese progressive Qualität.

Abstimmungssonntag in der Musterdemokratie

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Ein längerer Kurzkommentar

Sind nun in der Schweiz auch Schwule und Lesben eine Rasse? Die Vorlage lief ja bekanntlich unter dem Titel „Ausweitung der Rassismusstrafnorm“, und sie fand im Volk eine Mehrheit. Dabei haben wir bereits ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung. Doch steter Tropfen höhlt den Stein, und das wissen unsere professionellen Moralisten aus dem linken politischen Lager natürlich, wenn sie ihre progressiven Projekte unermüdlich vorantreiben. Und sie wissen auch, dass der Widerstand gegen ein solches Anliegen riskant ist. Denn es droht sofort der Vorwurf der Homophobie sowie der einer rückständigen Gesinnung. Was eine fortschrittliche Gesinnung ist, bestimmen diese professionellen Moralisten, und die meisten Medien machen bei dieser Gehirnwäsche mit.

Bei der zweiten Vorlage ging es um eine linke Volksinitiative für „mehr bezahlbaren Wohnraum“, ausgerechnet in einer Zeit, da die Leerwohnungsziffern fast überall deutlich gestiegen sind. Es sollten flächendeckend schweizweit sogenannte gemeinnützige Wohnbauprojekte, also von Wohnbaugenossenschaften, gefördert werden, um in allen Gemeinden einen Mindestanteil von 10 Prozent gemeinnützig erstellter Wohnungen zu erreichen. Das Anliegen ist unter dem linken Lieblingsslogan „Wohnraum dem Markt entziehen“ zu klassifizieren. Die kontraproduktiven Wirkungen einer Politik der Vergenossenschaftlichung des Wohnungsmarktes bzw. staatlicher und gerichtlicher Interventionen, nicht selten in extremer Auslegung der „Kostenmiete“, können in grossen Städten wie Genf oder Zürich gut beobachtet werden.

Da die Initiative immerhin knapp über 40 Prozent JA-Stimmen erzielte, behauptete der SRF-Bundeshausredaktor am Radio, die Initiative sei für die Initianten trotz der Ablehnung doch ein Erfolg. Sie habe deutlich über das linke Wählerpotenzial von rund 30 Prozent hinaus Zustimmung erhalten. Leider hat der Journalist unseres Staatsradios noch zu wenig über Abstimmungsarithmetik nachgedacht. Es ist nämlich ziemlich sicher, dass die Initiative im Lager der Initianten, also bei Rot-Grün, viel mehr mobilisierte als bei den übrigen Parteien. Mit anderen Worten: Die höhere Stimmbeteiligung im linken Lager sorgte für das Ergebnis. Ich bin überzeiugt, dass die VOTO-Analyse dies betätigen wird.

Des weiteren behauptete der SRF-Radiomann, es habe einen Stadt-Land-Graben gegeben. Auf dem Land, wo es genügend Wohnungen gebe, sei die Initiative abgelehnt worden. Dagegen habe zum Beispiel Basel-Stadt deutlich zugestimmt. Ja ist das denn ein Wunder, wenn doch alle grossen Städte politisch klar rot-grün ticken! Es gibt also primär einen Links-rechts-Graben, der sich dann auch in einen Stadt-Land-Graben übersetzt.

Demokratie gleich Populismus

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Von der Leyen: „Die Menschen sind auf unserer Seite„

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass die Menschen in Europa hinter ihrem „Green Deal“ zur Dekarbonisierung der EU stehen. „Die Menschen sind auf unserer Seite“, sagte sie gemäss NZZ. Worauf stützt sich vor der Leyen bei dieser Aussage? Gibt es dazu EU-weite Umfragen? Oder gar Volksabstimmungen? Und selbst wenn, wüssten die Menschen dann, worauf sie sich über die nächsten 30 Jahre konkret einlassen?

Dieser Text erschien als Kolumne in der NZZ vom 14. Februar 2020.

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1 Grad mehr, und schon brennt Australien!

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Überbordendes Klima-Framing in den Medien

Die Wald- und Buschbrände in Australien füllen seit Wochen die Frontseiten der Medien. Die Brände sind eine Tragödie und richten sehr hohe Schäden an. Und doch ist es nicht übertrieben, zu behaupten, Waldbrände hätten in Australien Tradition. Wer kein ganz kurzes Gedächtnis hat, erinnert sich an die praktisch jedes Jahr erscheinenden Berichte in den Medien. Doch „Diesmal brennt es anders“ stand in der „Zeit online“ vom 5. Januar. Ohne jeden Vergleich mit historischen Brandstatistiken verbreiten die hiesigen Medien Fertigmeinungen. Auffallend ist die selbstverständliche Einbettung der Berichterstattung in das aktuelle Topthema europäischer Moralpolitik, den Klimawandel. Als Zeugen holt man sich passende Experten, die den Zusammenhang bestätigen. So erklärte ein australischer Meteorologe im Fernsehen, die Durchschnittstemperatur sei in Australien seit 1900 schon um ein Grad gestiegen, und dies erhöhe die Gefahr von Waldbränden beträchtlich.

Die aktuellen Brände gehören, vor allem von den Tieropfern und den zerstörten Flächen her, wohl zu den schlimmsten der Geschichte. Doch in welchem Zusammenhang die Brände mit den zusätzlich vom Menschen ausgestossenen Treibhausgasen stehen, ist eine offene Frage. Dass höhere Temperaturen und ein trockeneres Klima eine Rolle spielen könnten, ist ohne Nachdenken einleuchtend und deshalb für Schlagzeilen-Journalismus gut geeignet. Doch dieser Trend in den Medien, ausserordentliche Naturereignisse unbesehen mit dem Klimawandel zu verbinden, zeitigt selbstverstärkend problematische Folgen. Meinungen und Vorurteile über die Gefahren des Klimawandels verfestigen sich in der Bevölkerung aufgrund des aus der Börsenpsychologie bekannten «availability bias». Wenn wir etwas glauben (wollen), sehen wir selektiv nur diejenigen Teilrealitäten, die naheliegend zur Verfügung stehen und das Geglaubte bestätigen. Jedes einzelne auffällige Naturereignis wird unter dem Diktat einmal gemachter Meinungen mit einer – natürlich vom Menschen verursachten – Erderwärmung in Verbindung gebracht.

Die öffentliche Meinung über die Ursache der Brände in Australien ist gemacht: Es kann nur der Klimawandel sein. Doch kaum jemand kennt die relevanten Fakten, nämlich das durch statistische Daten erhärtete Gesamtbild, nicht zuletzt, weil sich kaum jemand die Mühe nimmt, genauer hinzuschauen. Tut man dies, ist man besser gerüstet, die aktuellen Brände in historischer Perspektive einzuordnen:

  • Auf Wikipedia findet man eine lange Liste der wichtigsten Buschbrände, die mehr als 100 Jahre zurückreicht und auch Opfer- und Schadenszahlen enthält. Es fällt auf, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Ausmass der Brände und den Opfer- und Schadenszahlen gibt. Nimmt man die Daten seit 2000, sind vor allem die menschlichen Todesfälle fast verschwunden. Traurige Ausnahmen bilden die Jahre 2009 mit 173 Toten und 2019-2020 mit bisher 25 Opfern. Dennoch ist man offenbar trotz Bevölkerungszunahme und Verstädterung heute besser auf die Brände vorbereitet.
  • Gemäss einer Studie des „Australian Institute of Criminology“ gab es in der Zeitperiode 1995-96 bis 2005-06 im Jahresdurchschnitt 52’000 registrierte Brände (bushfires). Genau die Hälfte der Brände wurde vorsätzlich oder unter Verdacht des Vorsatzes gelegt. Weitere 35 Prozent entstanden durch Fahrlässigkeit, und nur 6 Prozent durch natürliche Ursachen wie Blitzschlag.
  • Die Medien berichten einseitig über die CO2-Wirkung der aktuellen Brände. Sie zeigen nur den Ausstoss, nicht aber die Bindung von CO2 durch die später nachwachsende Vegetation. Eine Analyse für die Periode 1990-2009 zeigte, dass die Bilanz per Saldo praktisch ausgeglichen ist.

Die Medien spielen in der Entstehung einer Meinungs-Orthodoxie über Klimawandel und Klimapolitik eine zentrale Rolle. Daran sind allerdings auch Klimaforscher beteiligt, die zur Propagierung des „IPCC-Konsenses“, ja gar von politischen Initiativen in die mediale Arena steigen – zuweilen in einer Art und Weise, die mit den „good governance“-Regeln renommierter Hochschulen eigentlich nicht vereinbar sein sollte. Das breite Publikum stört sich nicht daran, ist doch dessen Sensibilität für die Rolle der Wissenschaft im gesellschaftlichen Diskurs eher unterentwickelt.

Die verbreitete klimapolitische Naivität zeigt sich jetzt auch in Australien, wo ein spontaner Klimamob die Regierung unter dem australischen Premier Scott Morrison für Unterlassungen in der Vergangenheit massiv angreift. Völlig egal, dass eine noch so ambitionierte australische Klimapolitik nichts am dortigen Klima und den Brandrisiken ändern würde. Absurd sind die deutschen Angriffe auf Siemens, am lautesten von den Fridays-For-Future-Vorzeigeaktivisten Luisa Neubauer und Nick Heubeck,. Der Konzern will den Vertrag zur Lieferung einer Signalanlage für eine Bahnstrecke erfüllen, auf der Kohle von einer neuen Mine in den Hafen Abbots Points gebracht werden soll. Für die FFF-Aktivisten wäre es gemäss einem Bericht im Online-Magazin Publico „ein grosses Zeichen für Australien und den Rest der Welt, wenn nicht Siemens die Signaltechnik liefert, sondern eine anderes Unternehmen.“ Weil Australien brenne, müsse Siemens zur Vernunft kommen. Als Dank für diese tiefsinnige Klimaberatung offerierte Siemens-CEO Joe Kaeser gemäss Medienberichten Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy. So steile Karrieren sind heute möglich, wenn man im entfachten Klima-Hype den medialen Aufwind zu nutzen weiss.

Ist es Zufall, dass Brandstatistiken vom Australischen Kriminologischen Institut geführt werden? Wenn der Grossteil der Wald- und Buschfeuer fahrlässig oder vorsätzlich von Menschen ausgelöst wird, braucht es vor allem eine ambitionierte, technologisch aufgerüstete Schutzpolitik gegen Brandlegung. Die ambitionierte Klimapolitik nach grüner Moral können die Australier den Europäern überlassen, die meinen, sie täten damit auch etwas Wirksames gegen die Brände in Australien.

Dieser Text erschien in einer früheren Fassung in der Weltwoche Nr. 04/20

Klimapolitik als Schule des Scheiterns

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Da es in der Klimaforschung und in der Klimapolitik durch die Vermischung mit Ideologie und Machtinteressen um viel Geld, Einfluss und Prestige geht, lassen sich die Geschehnisse gut durch die Brille des Ökonomen analysieren. Die Klimapolitik steckt in einem grossen Dilemma: Was ökonomisch und ökologisch wirksam wäre, ist politisch nicht machbar, und was politisch möglich ist, wirkt kaum und ist trotzdem teuer.

Den ganzen Text, der als Gastbeitrag in der NZZ vom 17. Dezember 2019 erschien, lesen Sie hier:

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Zum „Energy Day“ an der ETHZ

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Den Veranstaltern des „Energy Day“ vom 10. Dezember an der ETH Zürich schrieb ich folgendes Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte um Weiterleitung dieser Unmutsäusserung an alle, die daran interessiert sein könnten. Danke.

Wirkliche Challenger, etwa aus dem Publikum, kamen an der Veranstaltung nicht zu Wort. Dafür hat man mit dem Auftritt der Kantischüler dem Zeitgeist gehuldigt. Das war auch interessant, weil man eindrücklich erleben konnte, wie indoktriniert diese jungen Leute schon sind. Kein Wunder, wenn sie unter Anleitung einer politischen Interessenorganisation wie Myblueplanet ihre „Projekte“ entwickelten – alles unter Ausklammerung komplexerer Zusammenhänge.

Ich erlaube mir, Ihnen zwei frustrierte Stimmen aus dem Publikum weiterzuleiten. Es handelt sich bei den Kritikern Dr. Markus Häring und Emanuel Höhener um eine Art temporäre Wutbürger, aber solche, die wissen, wovon sie reden. Dr. Markus Häring schrieb mir: Emanuel und ich sind soeben bei den Energy Day Präsentationen rausgelaufen. Was dieser Dr. Stefan Pfenninger über eine klimaneutrale Stromversorgung präsentierte, war auf solch tiefem Niveau, dass wir uns das nicht länger antun wollten. Wenn das ETH Niveau sein soll, dann steht es um unsere Vorzeige-Hochschule schlecht. Nicht wesentlich besser waren die Doktoranden zur E-Mobilität. Da darf man noch etwas toleranter sein, aber auch dort viel Gerede im Konjunktivmodus, keine echte Forschung, schon gar keine Präsentation von irgendwelchen Resultaten…

Nun meine eigene Kritik über den Nachmittag: Ausser dem recht nüchternen Professor Boulouchos, der auf ein paar Realitäten aufmerksam machte, referierten die anderen mehrheitlich so, wie wenn sie Mandatsträger des BFE und des BAFU wären. Zudem waren die Referate mit den teils völlig überladenen und verwirrend gestalteten Folien einfach unprofessionell, besonders für Professoren oder Dozenten. Dann gab es noch diese Gruppe junger Challenger, die dreien der Referenten kritische Fragen stellen durften. Das Kritische ging nur in eine Richtung: Warum machen wir nicht mehr „Klimaschutz“? Warum geschieht so wenig? Und in diesem Stil ging es weiter. Dabei wäre ein echter Challenge eine Stimme, die auf die vielen Ungereimtheiten in den Referaten über die vorgestellten Forschungsprojekte aufmerksam machen würde. 

Eine persönliche Bemerkung zum Auftritt des Hauptsponsors ewz: Allein schon das ewz als Unternehmen zu präsentieren, ist gewagt. Das ewz ist eine Dienstabteilung der Zürcher Stadtverwaltung, die einen politischen Auftrag zu erfüllen hat. Das ewz ist weitgehend ein Monopolbetrieb mit im Monopol gefangenen Kunden, führt also ein bequemes „unternehmerisches“ Leben. Das Monopol geht aber weit über das hinaus, was üblicherweise diskutiert wird. So werden etwa Bauherren in Zürich gezwungen, sich vom ewz zu aufgezwungenen Bedingungen energetisch versorgen zu lassen. Es gibt keine Alternativen. Das bedeutet dann zum Beispiel Folgendes: Ich bezahle für die Energie für eine kleine Wohnung von 98m2 im Mobimo Tower Energie-Fixkosten von rund 350 CHF pro Monat. Grundlage ist ein sogenanntes Energy Contracting, das dem ewz auf 30 Jahre hinaus fixe Erträge garantiert. Da das ganze Quartier an diese Zwangsversorgung angeschlossen ist, hätte man als Eigentümer erwarten können, dass dadurch die Energiekosten tief gehalten werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das ewz bedient sich offenbar grosszügig an den Personen, die sich eine Wohnung im Mobimo Tower leisten können bzw. wollen. An einer Präsentation des ewz für die Eigentümer nach einigen Jahren Betrieb fiel über die Kosten und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung kein einziges Wort. Dafür präsentierte der ewz-Referent stolz eine für einen informierten Zuhörer geradezu groteske Rechnung, wieviel CO2 man bereits eingespart habe. Ich vermute, das war wohl eine der teuersten CO2-Einsparungen, die jemals realisiert wurden. Aber davon war natürlich nicht die Rede, und das kümmert die „ewz-Manager“ auch nicht, denn die Kosten tragen ja die Energie-Zwangskunden. Und dann darf der Herr vom ewz am Energy Day schönste Propaganda machen, ohne dass ihm jemand auf den Zahn fühlt. Kein Wunder, wird man da auch zu einem Teilzeit-Wutbürger…

Meine Erfahrung ist inzwischen die: Es gibt kaum einen Ort, wo der Opportunismus schönere Blüten treibt als an unseren staatlichen Hochschulen. Als früherer ETH-Referent zur Grünen Gentechnologie habe ich auch bei diesem Thema, unter anderem in Kontakten mit dem früheren Projektleiter der GVO-Weizenversuche, meine Erfahrungen gemacht. Und genau so ist auch alles, was sich an den ETH-Instituten zu Klima und Energiewende tut, stark politisiert. Die ETHZ scheint zu einer Art Vollzugsinstitution für die (illusionäre) „Energiewende“ und die staatliche Klimapolitik mutiert zu sein. Kritische und skeptische Wissenschaft sähe anders aus. Aber wie sagte doch der frühere ETH-Präsident Schiesser sinngemäss ganz ehrlich und ohne Hemmungen: Die ETH ist eine Bundesanstalt. Sie kann nicht gegen die Bundespolitik forschen und agieren. 

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Vier Frauen und der Klimawandel

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1. Greta Thunberg hatte vor ihrer Reise in die Vereinigten Staaten in einem Interview gesagt, sie würde ihre Zeit nicht mit einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten „verschwenden“ wollen.
Kommentar: Kann es angesichts dieser nicht zu überbietenden Überheblichkeit und krankhaften Selbsterhöhung noch einen Zweifel geben an der gestörten Psyche dieses Teenagers? Dass sie nicht gemerkt hat, dass sie mit ihrer Sturheit eine Gelegenheit verpasste, ihrer Sache zu dienen, kann ja auch nicht überraschen.

2. Gabriela Dettwiler (NZZ-Social-Media-Redaktorin) kommentierte in einem NZZ-Video „Die Klimawahl: Zwischen Fake und Fakt“ vom 7. Oktober 2019 die Klimadiskussionen in den sozialen Medien. Vorgängig liess uns der Moderator wissen, die NZZ-Social-Media-Redaktion reagiere mit wissenschaftlichen Fakten auf Verschwörungstheorien. Dettwiler meinte, es seien vor allem ältere Leute, mehrheitlich Männer, die auf Reizfiguren wie Greta Thunberg mit einer Abwehrhaltung reagierten.
Kommentar: Greta Thunberg als Reizfigur wahrzunehmen, bedarf weder eines Rückgriffs auf Verschwörungstheorien, noch eines gestörten Charakters. Eine Abwehrhaltung gegen die Enterung der Klimapolitik durch massenpsychologisch verführte Kinder und Jugendliche ist für „ältere Männer“, die ja meistens im Leben schon etwas geleistet haben, geradezu Pflicht.

3. Cloé Jans (Politexpertin des GfS-Forschungsinstituts, Bern) meinte im oben erwähnten NZZ-Video, die heutige Informationsflut verwirre die Leute und mache die Meinungsbildung schwierig. Dann zur „grünen FDP-Wende“ vor den Wahlen: „Die Wähler haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, welche Parteien in welchen Themen kompetent sind. Die FDP ist nicht gerade die Partei, der man in Klimafragen die grösste Kompetenz zuschreibt.“
Kommentar: Frau Jans macht eine politisch zwar richtige Bemerkung, aber es fehlt der analytische Tiefgang, den man von einer Politexpertin eigentlich erwarten würde. Wen oder was die Wähler(innen) als klimapolitisch kompetent betrachten, hat mit wirklicher faktenbasierter Kompetenz ganz wenig zu tun, sehr viel aber mit wirksamer Politpropaganda unter opportunistischer Mitwirkung von Medien und Politik. Viele Leute meinen nämlich, die Parteien, die am lautesten „Fürio“ rufen, hätten auch die besten Brandlöscher. Das ist in der Klimapolitik nachweislich nicht der Fall. Die Rezepte grüner Klimapolitik sind praktisch wirkungslos, aber sehr teuer, also eine Ressourcenverschwendung.

4. Marie-Claire Graf (Studentin der Politikwissenschaften und „UN Climate Champion“) meinte im besagten NZZ-Video, der Zug sei definitiv abgefahren. Dann folgte im Video ein Bild von einer Jugenddemo in Liestal mit dem Poster: „S’Problem isch s’System“. Passend dazu Graf als Demorednerin: „Wir müssen die strukturelle Ungleichheit in unserer Gesellschaft abbauen…“ und weiter: „Es braucht jetzt grosse Veränderungen, auch Verbote und schmerzhafte Eingriffe“. Dann werden „Klimalügner“ mit Anhängern der Wiedereinführung von Hexenverbrennungen und Kinderarbeit gleichgestellt. Und schliesslich meinte Graf, die Klimakrise sei existenziell für uns, aber auch für die Menschen im globalen Süden „und darum dürfen Klimalügner gar keine Plattform mehr erhalten.“
Kommentar: Überflüssig

Der Geist von „Paris 2015“

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Im Klima-Übereinkommen von Paris illustriert die lange Präambel, gehalten in einem Jargon westlicher Entwicklungs-NGO, den kulturellen Relativismus, der für UNO-Projekte und -Verlautbarungen notorisch ist. Auffallend und bezeichnend ist auch, dass es in dieser UNO-NGO-Welt immer nur um Kollektive geht. Nie ist vom einzelnen Menschen als Person mit individuellen, zu schützenden Rechten die Rede. Nachstehend ein paar Auszüge aus der Präambel. Es beginnt mit:

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

………….in Anerkennung dessen, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfällig sind…

Mein Kommentar: Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers stehen als vorrangige Ziele in direktem Widerspruch zum Verzicht auf fossile Energien. Zudem ist die Welt dank dem menschlichen CO2 in den vergangenen Jahrzehnten um ca. 20 Prozent „grüner“ geworden – auch zugunsten der Agrarproduktion.

...in der Erkenntnis, dass die Klimaänderungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, sollen die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen achten, fördern und berücksichtigen…

Mein Kommentar: Dieses Zeitgeist-Geplapper ist Ausdruck des westlichen „Werte-Adels“ und stammt bestimmt nicht von Vertretern armer Länder. Die haben andere Sorgen.

…in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, die Integrität aller Ökosysteme einschließlich der Meere und den Schutz der biologischen Vielfalt, in manchen Kulturen als Mutter Erde gewürdigt, zu gewährleisten, und in Anbetracht der großen Bedeutung, die der Begriff „Klimagerechtigkeit“ für manche im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Klimaänderungen hat…

Mein Kommentar: Nun gut, die „Mutter-Erde“-Völker und -Kulturen haben kaum je etwas an Innovationen und Produkten hervorgebracht, das zu jener Auffassung von Wohlstand und Lebensqualität gehört, die fast alle Menschen teilen – insbesondere jene in armen Ländern. Für die Werte-Elite der reichen westlichen Welt dient die Idealisierung der „Mutter-Erde-“ Kulturen der Selbstwahrnehmung als Angehörige dieser Elite.

Nachbemerkung: Dass „Paris 2015“ auf der Grundlage nationaler Klimapolitiken nicht funktionieren wird, ist ein anderes Thema.

Altersvorsorge: Plebiszitäre Blockade

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Aus dem NZZ-Bericht über eine jüngst erstellte Umfrage der Beratungsfirma Deloitte geht hervor, dass ausgerechnet die älteren Generationen weiterhin in einer Haltung der Reformverweigerung verharren – und dies trotz längst bekannten ungelösten Finanzierungsproblemen in der Altersvorsorge. Eine Erhöhung des Rentenalters (für Frauen oder für beide Geschlechter) lehnen klare Mehrheiten der 50- bis 70-Jährigen ab. Die Ablehnung ist in der Romandie viel stärker als in der Deutschschweiz. Und bei den Frauen ist der Widerstand durchwegs stärker als bei den Männern.

Dass die Reformblockade auf Kosten der Jüngeren geschieht, stört die Reformgegner offenbar überhaupt nicht. Man ist möglicherweise moralisch dadurch entlastet, als man immer behaupten kann, man habe Anrecht auf mindestens die gleichen Leistungen, wie sie bisher schon galten. Zudem haben wir es in der Schweiz aus politischem Opportunismus fertig gebracht, Rentenansprüche weitestgehend in gesetzliche Anrechte zu giessen. Dies geschah ohne Rücksicht darauf, dass nicht nur die Finanzierbarkeit der BVG-Leistungen von unbeeiflussbaren Variablen abhängt, sondern auch diejenige in der umlagefinanzierten AHV.

Die notorischen Reformblockaden in Sachen AHV und BVG sind in der schweizerischen Referendumsdemokratie nur institutionell zu verstehen. Das Problem beginnt jeweils schon im Stadium der Einführung. Da das allgemeine Verständnis für die technische Funktionsweise von Rentensystemen dürftig ist, muss man Vorlagen „referendumssicher“ machen, indem man die Leute davon überzeugt, dass alles sicher und unter Kontrolle ist. Also gaukelt man dem Stimmvolk vor, es könnten sichere Renten quasi per Dekret garantiert werden. Zudem ist jeder Reformversuch wieder Referendumsrisiken ausgesetzt. Das Ergebnis lässt sich an der ernüchternden Reformbilanz seit mehr als 20 Jahren ablesen. In internationalen Rankings der Nachhaltigkeit von Rentensystemen ist die Schweiz denn auch nicht ohne Grund von früheren Spitzenplätzen bereits ins Mittelfeld zurückgefallen, da die meisten anderen Länder bereits Reformen eingeleitet oder zumindest angekündigt haben. Was die besten Rentensysteme auszeichnet, ist die starke Anlehnung an versicherungstechnische Regeln. Mit einer Regelbindung werden Renten der tages- bzw. wahlpolitischen Einflussnahme und politischem Opportunismus entzogen.

Die Spätfolgen des politischen Opportunismus in der Altersvorsorge lassen sich am ungebrochenen Widerstand gegen die Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer demonstrieren. Zu Beginn galt für beide Geschlechter das Rentenalter 65. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hochkonjunktur wurde das Rentenalter der Frauen 1957 auf 63 gesenkt, 1964 auf 62. Die spätere Erhöhung in zwei Schritten auf 64 Jahre musste jeweils angesichts der Referendumsrisiken durch Konzessionen mit Kostenfolgen erkauft werden. Das langwierige Gezerre um das Frauenrentenalter 65 wird absehbar damit enden, dass gegen drohende Referenden wiederum Kompensationen durchgesetzt werden, die den Reformeffekt in Bezug auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der Rentensysteme weitgehend zunichte machen.

Unsere Jugendlichen kümmern sich wenig darum, dass die Älteren mit den diskutierten „politisch machbaren“ Pseudoreformen auch künftig auf Kosten der eigenen Nachkommen ein angenehm gepolstertes Alter geniessen. Lieber gehen sie auf die Strasse, um den Planeten zu retten.

Die Klimajugend auf Kollisionskurs

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Die Umsetzung der Forderungen der Klimastreikbewegung hätte massive Auswirkungen: Ein Systemwandel wäre ohne eine Einschränkung verfassungsmässiger Grundrechte nicht vorstellbar.

Die Bewegung «Fridays for Future» ist zwar ein erstaunliches Beispiel für eine erfolgreiche internationale Mobilisierung, jedoch ist diese nicht ganz so global, wie sie sich selber darstellt. Auf Wikipedia steht, die Bewegung sei im globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso gebe es kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan. Diese Aufzählung ist unvollständig. Im gleichen Wikipedia­-Eintrag ist zu lesen, die grösste Demonstration am Weltklimastreiktag (15. März 2019) in Indien habe mit 300 Teilnehmenden in Delhi stattgefunden. Und am selben Tag demonstrierten gemäss Wikipedia in Washington D.C. 1500 Schüler und Studenten. Wenn sich «Fridays for Future» als weltweite Bewegung sieht, besteht für sie die Welt nur aus rund einem Drittel der Weltbevölkerung. Die grössten Länder und Volkswirtschaften der Welt blieben bisher von der jugendlichen Klimabewegung praktisch unberührt. In der Schweiz dagegen erscheinen die Mobilisierung und die wohlwollende mediale Begleitmusik, gemessen an der Grösse des Landes, schon fast rekordverdächtig.

Lesen Sie den ganzen Essaytext, der in der Oktoberausgabe des „Schweizer Monat“ erschien:

Auf-Kollisionskurs-mit-der-Verfassung-3Herunterladen