Die deutsche Finanz-Plattform "wikifolio" publizierte am 16. Mai eine Agenturmeldung über den vom belgischen Parlament beschlossenen Ausstieg aus dem "Atomausstieg". "wikifolio" fügte im Kommentar dazu noch an, dass es immer wieder deutsche Forderungen nach der Stilllegung von belgischen Kernkraftwerken nahe der deutsch-belgischen Grenze gegeben habe. Der deutsche Energiewende-Alleingang lässt Nachbarländer nicht unberührt.
Was zunächst wieder nach einer People-Story über mich selbst aussieht (wie der Bericht aus dem Waid-Spital), ist dieses Mal mit ein paar allgemeinen Einsichten zu unserem Gesundheitswesen garniert. Die direkte Erfahrung als Opfer eines Velosturzes, der nach Meinung der Ärzte für einen so alten Knochen auch tödlich hätte ausgehen können, ist geeignet, die Perspektive auf unser immer teurer werdendes System zu verändern. Wenn es ernst wird, zählt nur noch die Qualität der Leistung.
Zum Thema Vertrauen in die politischen Institutionen äusserten sich in schweizerischen Medien jüngst prominente Stimmen. Oliver Zimmer und Co-Autor Heinrich Fischer nannten in einem NZZ-Artikel Zahlen: „In der Schweiz vertrauen laut aktuellen Zahlen über 60 Prozent der Bürger ihrem Staat, was doppelt so viele sind wie in der EU." Die direkten Volksrechte vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, selbst diesen Staat zu verkörpern. Das globale „Edelmann Trust Barometer“ stützt die negative Einschätzung der EU als politisches Konstrukt mit schwacher Vertrauensbasis.
Der Bundesrat hatte im Januar sein "Entlastungspaket 27" in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 2,6 bis 3,5 Mrd. Franken entlastet werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Viele betroffene Akteure (Kantone, NGO, Verbände etc.) haben bereits lauten Protest angemeldet. Wir erleben gleichsam einen umgekehrten Kant'schen kategorischen Imperativ.
In der Rehaklinik in Dussnang (Kanton Thurgau) zeigen sich erste bescheidene Erfolge: Gehen am Stock in kleinen Schritten. Ein Teil meiner Lebensenergie wird aber weiterhin für die Genesung vom Velosturz abgezweigt. Deshalb erlaube ich mir ein Intermezzo mit einem kurzen politischen Ratespiel.
In einem kürzlich publizierten Blog-Beitrag "Ein Land Im Partizipationsfieber" kommentierte ich das Projekt "Bevölkerungsräte" des Zentrums für Demokratie Aarau ZDA. Als eines der Hauptziele von "Bevölkerungsräten" nannten die Initianten eine höhere politische Partizipation. "Bevölkerungsräte" wurden mit der Erwartung verbunden, sie könnten dazu beitragen, die niedrige Stimmbeteiligung zu erhöhen. Doch wozu noch mehr halboffizielle Institutionen ohne Wirkungsnachweis, wenn wir doch in der Schweiz ein Beispiel dafür haben, welch einfache Massnahme die Stimmbeteiligung nachhaltig in die Höhe treiben kann?
