Gestern lagen die Abstimmungsunterlagen für den 8 März in meinem Briefkasten, inklusive das oben abgebildete Abstimmungsbüchlein. Die ‹Arena›-Sendungen zu den vier Vorlagen laufen auch schon. Also bin ich mit meinen Abstimmungsparolen etwas spät dran. Ich gehe davon aus, dass meine Leserschaft über die Inhalte der einzelnen Abstimmungsgegenstände informiert ist, sodass ich mich auf ein paar besondere Aspekte beschränken kann. Es handelt sich um eine fast ideologiefreie Abstimmungshilfe für Wankelmütige und Unentschlossene.
Heftig tobt beim Rahmenabkommen mit der EU der Kampf um das Ständemehr. Der Bundesrat will das Rahmenabkommen mit der EU nur dem fakultativen Referendum mit einfachem Volksmehr unterstellen. Das Parlament hat noch nicht entschieden. Die Anhänger des Rahmenabkommens mit der EU fordern ein fakultatives Referendum aus Angst vor dem Gewicht der kleineren ländlichen, eher EU-kritischen Kantone bei einer Doppelmehr-Abstimmung. Mir scheint, die Befürworter des Rahmenabkommens und eines bloss fakultativen Referendums haben die Lage noch nicht genügend tiefgründig analysiert.
Zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Demokratie äusserte sich der libertäre amerikanische Ökonom John T. Wenders (1935-2006) 1998 in einem Artikel über Hongkong mit dem Titel ‹Demokratie würde Hongkong ins Verderben stürzen›. Diese Sicht stand damals in krassem Kontrast zur verbreiteten Befürchtung, was jahrzehntelang als Bastion der wirtschaftlichen Freiheit galt, würde zunehmend mit den Folgen politischer Einmischung und schwindender Autonomie zu kämpfen haben. Wenders widersprach der gängigen Gleichsetzung von Freiheit und Demokratie wie sie auch bei uns verbreitet ist.
Über Chinas Energiepolitik kursieren allerhand stereotype Floskeln. Einerseits liest man von einem enormen Zubau von Solar- und Windenergie. Auch bei der fast CO2-freien Kernenergie machen die Chinesen auf Tempo, technologisch und produktionsmässig. Anderseits wird China mit seinem massiven Zubau von Kohlekraftwerken auch immer wieder als Hauptverursacher des weltweiten CO2-Ausstosses angeprangert. Was ist nun richtig? Könnte beides zutreffen? Jüngst entdeckte ich auf einer Online-Newsplattform die neusten Daten aus dem 'Statistical Review of World Energy'.
Das Büchlein, das zum 25-jährigen Bestehen von Avenir Suisse herauskam, benützt als originellen Aufhänger den Bestseller von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile: Things That Gain From Disorder“. Die Avenir Suisse-Autoren wenden die sieben Prinzipien von Talebs Antifragilität auf den Zustand und die Zukunftsherausforderungen der Schweiz an. Ich war früher an mehreren Projekten von Avenir Suisse beteiligt und erlaube mir deshalb einen Jubiläums-Kommentar.
Wie vor Jahresfrist blicke ich auf die Leistungen des politischen Systems Schweiz im vergangenen Jahr zurück. Die schlimmsten Folgen politischer Inkompetenz und Schlamperei ereigneten sich, unter weltweiter Beobachtung, mit der Katastrophe von Crans-Montana in den ersten Stunden des neuen Jahres. Aber das Ereignis reicht in das alte Jahr 2025 zurück und soll deshalb hier auch noch in Erinnerung an die Opfer und als als Symptom des Niedergangs schweizerischer Tugenden erwähnt werden. Bei den grossen Baustellen der Bundespolitik ist die Lage Ende 2025 im Vergleich zum Vorjahr unverändert kritisch.
