Altersvorsorge: Plebiszitäre Blockade

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Aus dem NZZ-Bericht über eine jüngst erstellte Umfrage der Beratungsfirma Deloitte geht hervor, dass ausgerechnet die älteren Generationen weiterhin in einer Haltung der Reformverweigerung verharren – und dies trotz längst bekannten ungelösten Finanzierungsproblemen in der Altersvorsorge. Eine Erhöhung des Rentenalters (für Frauen oder für beide Geschlechter) lehnen klare Mehrheiten der 50- bis 70-Jährigen ab. Die Ablehnung ist in der Romandie viel stärker als in der Deutschschweiz. Und bei den Frauen ist der Widerstand durchwegs stärker als bei den Männern.

Dass die Reformblockade auf Kosten der Jüngeren geschieht, stört die Reformgegner offenbar überhaupt nicht. Man ist möglicherweise moralisch dadurch entlastet, als man immer behaupten kann, man habe Anrecht auf mindestens die gleichen Leistungen, wie sie bisher schon galten. Zudem haben wir es in der Schweiz aus politischem Opportunismus fertig gebracht, Rentenansprüche weitestgehend in gesetzliche Anrechte zu giessen. Dies geschah ohne Rücksicht darauf, dass nicht nur die Finanzierbarkeit der BVG-Leistungen von unbeeiflussbaren Variablen abhängt, sondern auch diejenige in der umlagefinanzierten AHV.

Die notorischen Reformblockaden in Sachen AHV und BVG sind in der schweizerischen Referendumsdemokratie nur institutionell zu verstehen. Das Problem beginnt jeweils schon im Stadium der Einführung. Da das allgemeine Verständnis für die technische Funktionsweise von Rentensystemen dürftig ist, muss man Vorlagen „referendumssicher“ machen, indem man die Leute davon überzeugt, dass alles sicher und unter Kontrolle ist. Also gaukelt man dem Stimmvolk vor, es könnten sichere Renten quasi per Dekret garantiert werden. Zudem ist jeder Reformversuch wieder Referendumsrisiken ausgesetzt. Das Ergebnis lässt sich an der ernüchternden Reformbilanz seit mehr als 20 Jahren ablesen. In internationalen Rankings der Nachhaltigkeit von Rentensystemen ist die Schweiz denn auch nicht ohne Grund von früheren Spitzenplätzen bereits ins Mittelfeld zurückgefallen, da die meisten anderen Länder bereits Reformen eingeleitet oder zumindest angekündigt haben. Was die besten Rentensysteme auszeichnet, ist die starke Anlehnung an versicherungstechnische Regeln. Mit einer Regelbindung werden Renten der tages- bzw. wahlpolitischen Einflussnahme und politischem Opportunismus entzogen.

Die Spätfolgen des politischen Opportunismus in der Altersvorsorge lassen sich am ungebrochenen Widerstand gegen die Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer demonstrieren. Zu Beginn galt für beide Geschlechter das Rentenalter 65. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hochkonjunktur wurde das Rentenalter der Frauen 1957 auf 63 gesenkt, 1964 auf 62. Die spätere Erhöhung in zwei Schritten auf 64 Jahre musste jeweils angesichts der Referendumsrisiken durch Konzessionen mit Kostenfolgen erkauft werden. Das langwierige Gezerre um das Frauenrentenalter 65 wird absehbar damit enden, dass gegen drohende Referenden wiederum Kompensationen durchgesetzt werden, die den Reformeffekt in Bezug auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der Rentensysteme weitgehend zunichte machen.

Unsere Jugendlichen kümmern sich wenig darum, dass die Älteren mit den diskutierten „politisch machbaren“ Pseudoreformen auch künftig auf Kosten der eigenen Nachkommen ein angenehm gepolstertes Alter geniessen. Lieber gehen sie auf die Strasse, um den Planeten zu retten.

Die Klimajugend auf Kollisionskurs

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Die Umsetzung der Forderungen der Klimastreikbewegung hätte massive Auswirkungen: Ein Systemwandel wäre ohne eine Einschränkung verfassungsmässiger Grundrechte nicht vorstellbar.

Die Bewegung «Fridays for Future» ist zwar ein erstaunliches Beispiel für eine erfolgreiche internationale Mobilisierung, jedoch ist diese nicht ganz so global, wie sie sich selber darstellt. Auf Wikipedia steht, die Bewegung sei im globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso gebe es kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan. Diese Aufzählung ist unvollständig. Im gleichen Wikipedia­-Eintrag ist zu lesen, die grösste Demonstration am Weltklimastreiktag (15. März 2019) in Indien habe mit 300 Teilnehmenden in Delhi stattgefunden. Und am selben Tag demonstrierten gemäss Wikipedia in Washington D.C. 1500 Schüler und Studenten. Wenn sich «Fridays for Future» als weltweite Bewegung sieht, besteht für sie die Welt nur aus rund einem Drittel der Weltbevölkerung. Die grössten Länder und Volkswirtschaften der Welt blieben bisher von der jugendlichen Klimabewegung praktisch unberührt. In der Schweiz dagegen erscheinen die Mobilisierung und die wohlwollende mediale Begleitmusik, gemessen an der Grösse des Landes, schon fast rekordverdächtig.

Lesen Sie den ganzen Essaytext, der in der Oktoberausgabe des „Schweizer Monat“ erschien:

Auf-Kollisionskurs-mit-der-Verfassung-3Herunterladen

Trudeau entschuldigt sich

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In der online- Ausgabe der NZZ vom 19. September wird der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau zur jüngsten Affäre um sein dunkel geschminktes Gesicht mit folgendem Satz zitiert: „Es war etwas, von dem ich damals nicht dachte, dass es rassistisch wäre, aber jetzt erkenne ich, dass es etwas Rassistisches war.“ Genau wie der vor fast 20 Jahren, als das den Medien zugespielte Foto geschossen wurde, noch nicht 30-jährige Privatschullehrer Trudeau dachten auch die meisten anderen Leute damals nicht, dass der Auftritt Trudeaus an einem Kostümball „Arabische Nächte“ der Schule als dunkelhäutiger Aladin rassistisch sei.

Der Vorfall zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens, wie sehr sich die militanten Krieger für politische Korrektheit in ihrem gnadenlosen Kampf für eine gerechte Welt von „identity“ und „diversity“ im öffentlichen Diskurs durchgesetzt haben. Und zweitens kriegen wir bestätigt, zu was für Kniefällen beschuldigte Politiker bereit sind, wenn es darum geht, ihre Karriere zu retten. Trudeau, in der internationalen Politik als führender Opportunist bekannt, sagte gemäss NZZ gegenüber den Medien: „Ich hätte das nicht tun sollen. Ich hätte es besser wissen sollen, aber das habe ich nicht. Es tut mir wirklich leid.“

Die rückwirkende Anwendung der neuen linksradikalen Moral auf frühere Ereignisse wird wegen dem hohen Diffamierungspotenzial in Politik und Medien immer beliebter, ist aber ähnlich fragwürdig wie die rechtsstaatlich geächtete Rückwirkung neuer Gesetze.

Einen schärferen Kommentar erlaubt sich der libanesisch-kanadische Evolutionspsychologe und Podcaster Gad Saad auf You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=g1StXrRJbD4

In freier Assoziation zum geschilderten Trudeau-Vorfall noch dies: Die nordamerikanischen Hochschulen sind in Sachen Identitätspolitik und „diversity“ bekanntlich an vorderster Front aktiv. Vor allem auch die renommierten privaten wie Stanford oder Harvard. Bei den Anmeldungen zur Aufnahme an Harvard gab es traditionell eine Übervertretung von asiatisch-stämmigen US-Applikanten im Vergleich zur ethnischen Zusammensetzung der amerikanischen Bevölkerung. Also beschloss Harvard, dies zu korrigieren, indem asiatisch-stämmige Amerikaner durch strengere Aufnahmekriterien bzw. Nichtzulassung herausgefiltert wurden. Es ist natürlich absurd, eine (angebliche) Diskriminierung durch Schaffung einer neuen Diskriminierung beseitigen zu wollen. Doch das Diktat höherer Moral ist unerbittlich.

Polarforscherinnen – gibt es das?

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Jedes Jahr am ersten Samstag im September gibt es in Zürich die Lange Nacht der Museen. Die Programmierung und die Vermarktung liegen in den Händen der staatlichen und staatsnahen Kulturbürokratie. Da kann man garantiert sicher sein, dass die Informationstexte durchwegs in einer genderkorrekten Sprache daherkommen. Da gibt es Besucher*innen und Kurator*innen und viele weitere Sternchen-Menschengruppen. Hier ein Muster aus der online-Information über das Programm:

Die männlichen Weltraumentdecker müssen durch die weiblichen Polarforscherinnen aufgewogen und neutralisiert werden. Umgekehrt wäre es nach der neuen missionarisch betriebenen Zwangsumformung der deutschen Sprache auch gegangen. Weltraumentdeckerinnen und Polarforscher. Hauptsache immer schön ausgewogen.

Wenn diese Sprachideologen bzw. -ideologinnen (solche sind es ja hauptsächlich) das generische Maskulinum durch die ausgewogene Verwendung der biologischen Geschlechter ersetzen wollen, dann müssten sie logischerweise auch nachforschen, ob es je Polarforscherinnen gegeben hat, bevor sie den Begriff verwenden. Ich vermute, es würde ihnen schwer fallen, auch nur eine Polarforscherin zu finden, die in Eis und Schnee ihre Spuren hinterlassen hat wie all die Männer, die als Polarforscher in die Geschichte eingegangen sind. Wer ein gewisses Geschichtsbewusstsein hat, der zuckt unwillkürlich zusammen, wenn er von Polarforscherinnen oder Weltraumentdeckerinnen hört oder liest.

Aber Logik war noch nie gefragt, wenn es in erster Linie um Ideologie und Macht über die Beherrschung der Sprache ging.

Netto null – das neue grüne Glaubensbekenntnis

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Die Gletscher-Initiative ist der grösste Etikettenschwindel der schweizerischen Abstimmungsgeschichte. Den Leuten wird suggeriert, wir Schweizer hätten es in der Hand, das Abschmelzen unserer Alpengletscher zu verhindern. Denn wer liest schon den Initiativtext? Netto null CO2 ist zum neuen grünen Glaubensbekenntnis geworden, dem nun alle Parteien mit Ausnahme der SVP huldigen. Auch der Bundesrat hat nachgezogen. Die Differenzen liegen nur noch beim Zieltermin: 2030 (Klimajugend), 2040 (BDP) oder 2050 (Bundesrat). Der mehr oder weniger rasche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist beschlossene Sache.

Professor Thomas Stocker (Universität Bern) zeigte in einem Referat an einer kürzlichen NZZ-Konferenz, was nötig wäre, um das 1.5°C-Ziel zu erreichen, das vom Weltklimarat (IPCC) vorgegeben und von der UNO-Staaatengemeinschaft zumindest deklamatorisch mitgetragen wird. Das noch verbleibende CO2-Budget müsste gemäss IPCC in den nächsten 13 Jahren auf Null gebracht werden, was einer jährlichen Reduktionsrate von 7.5 Prozent entspricht. Unser CO2-Ausstoss, der immer noch ungebrochen weiter wächst, müsste also ab sofort dramatisch gebremst werden!

Doch was geschieht derweil effektiv in der grossen weiten Welt? Die bisherige internationale Klimapolitik hat kaum Wirkung gezeigt. Nach dem BP Statistical Review 2019 ist der Gesamtenergieverbrauch der Welt von 1992 bis 2018 um 69 Prozent angestiegen. Der fossile Anteil blieb längere Zeit bei 87 Prozent konstant. Erst seit 2012 fiel er langsam auf 85 Prozent. Noch immer werden also mehr als vier Fünftel unseres Energiebedarfs durch fossile Quellen gedeckt. Auch der jährliche Mehrverbrauch ist zum überwiegenden Teil fossil.

Und doch gibt es erste Anzeichen einer noch schwachen Wende: Seit 1992 ist der Anteil Öl am Gesamtenergiemix um knapp sieben Prozent gesunken und durch rund vier Prozent Erneuerbare und drei Prozent Gas ersetzt worden. Gleichwohl darf man die Proportionen nicht aus den Augen verlieren. Ungeachtet von fantastischen Ausbauraten von Wind- und Solarenergie in den letzten Jahren machen sämtliche erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) erst vier Prozent des Gesamtverbrauchs aus.

Zudem hat der Zuwachs an CO2-Emissionen zum überwiegenden Teil im Raum Asien/Pazifik stattgefunden, zu mehr als der Hälfte in China. Alle Reduktionen, die Europa realisiert hat, sind durch China und Indien mehrfach wettgemacht worden. Und die Gewichte werden sich weiter verlagern: Indien wird China in absehbarer Zukunft als energiehungrigstes Land überholen, getrieben von weiterem Bevölkerungswachstum und einem noch bescheidenen Pro-Kopf-Energieverbrauch.

All diese energiepolitischen Veränderungen hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihrem Outlook 2019 zugrunde gelegt. Im Szenario «New Policies» geht sie zudem davon aus, dass alle Länder bis 2040 ihre Versprechungen, die sie im Pariser Klimaabkommen abgegeben haben, vollständig erfüllen werden. Das Resultat ist ernüchternd: Der Energieverbrauch steigt um weitere 25 Prozent und auch der CO2-Ausstoss verharrt auf einem leichten Aufwärtspfad. Eine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit tut sich hier auf: laut IPCC sollten wir das CO2 jährlich um über 7 Prozent senken, die besten Berechnungen aufgrund optimistischer Annahmen zeigen ein weiteres geringes Wachstum.

„Wenn wir alle zusammen unseren Lebensstil ändern, können wir den Klimawandel stoppen.“ Das sagte die NR-Kandidatin Selina Walgis von den Jungen Grünen im Gespräch mit der NZZ. Diesem Satz werden viele Leute heutzutage sicher zustimmen, weil die Zustimmung nichts kostet, aber ein gutes Gefühl vermittelt. Doch wie möchte die junge grüne Hoffnungsträgerin drei Vierteln der Menschheit unseren geänderten Lebensstil schmackhaft machen? Durch gutes Zureden oder doch eher durch eine autoritäre Weltregierung? Man kann nur hoffen, dass sich auch die Wahlberechtigten solche Fragen stellen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen.

Dieser Text von Martin Schlumpf und Hans Rentsch erschien minim redigiert in der Weltwoche Nr. 36.19

Politisch gesteuerte Forschung

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Kurzbericht von der Scientifica an der ETHZ und der Universität Zürich

Sehr aufwendig und gut gestaltete wissenschaftliche Publikumsmesse der beiden Zürcher Hochschulen. Grosser Besucherandrang, viele Familien mit Kindern jeden Alters.

Ich habe eine Podiumsdiskussion über CRISPR in der roten Gentechnologie besucht. Einer aus dem Publikum fragte, ob eine zu strenge ethische Beurteilung in der Schweiz nicht den Fortschritt in der Forschung behindere und man sich so einen Rückstand auf das Ausland einhandle. Ich sagte darauf, diese Frage sei bei CRISPR in der grünen Gentechnologie mindestens so berechtigt. Da habe wegen des GVO-Moratoriums ein Teil der Forschung schon das Weite gesucht. Symbolisch sei die Übernahme von Syngenta durch einen chinesischen Chemiekonzern. Und es sei auffallend, dass die grüne Gentechnologie an dieser Scientifica nicht vorkomme. Die Antwort des Podiums war ausweichend unbrauchbar.

Der Eindruck der politischen oder auch politisch korrekten Lenkung der Forschung an unseren Staatshochschulen wurde dadurch noch verstärkt, dass auch am Stand der Agrarwissenschaften die grüne Gentechnik oder irgend eine Erwähnung von GVO völlig fehlten. Dasselbe in den verteilten Unterlagen. Der einleitende Abschnitt in der Broschüre „Studium der Agrarwissenschaften“ der ETHZ klingt zum Teil wie NGO-Propaganda:

Im Energie-/Klimabereich fehlte erwartungsgemäss jegliche Erwähnung der Kernenergie. Ich besuchte dann noch das Podium mit dem ungefähren Titel „How to capture 300 Gtons of CO2“, wo es um CO2-Bindung in Bäumen und Pflanzen ging (conservation plus restoration). Die 300 Gtons sind gemäss einem professoralen Podianten die genaue IPCC-Berechnung des Restbudgets, das uns noch zur Verfügung steht, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Thema war auch die Bindung von CO2 im Boden auf agrarisch genutzten Böden. Da die Podianten einen grossen Bogen um den Beitrag der grünen Gentechnologie machten und einer aus dem Publikum Trump und Bolsonaro als die bösen Buben traktierte, sagte ich, es sei natürlich leicht, im Publikum durch Kritik an der Politik von Trump und Bolsonaro Sympathie zu gewinnen. Aber es gebe auch demokratische Mehrheiten, die eine schlechte Politik machen können. Zum Beispiel das schweizerische Stimmvolk, das mehrheitlich ein Verbot von GVO-Methoden befürwortet. Dabei spiele sicher gerade die GVO-basierte Landwirtschaft für die CO2-Bindung in Agrarböden eine wichtige Rolle (z.B. Vermeidung des Pflügens, höhere Erträge pro ha). Die Reaktion des Podianten begann mit dem Satz, das sei eine riskante Frage. Und der Rest war nur noch ausweichendes Gefasel.

Fazit: Unsere Staatshochschulen sind politisch korrekt ideologisch gesteuert. Das sieht man auch an den Forschungsthemen, die sie meiden.

Köppels bäuerliche Umweltpraktiker

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Wenn andere Parteien der traditionellen Bauernpartei SVP Wählerstimmen streitig machen, müssen sich SVP- Politiker umso bauernfreundlicher aufführen. Dazu können in unserer Musterdemokratie auch faktenfreie Behauptungen aufgetischt werden. Das geht dann zum Beispiel so, wie Roger Köppel in seinem letzten Editorial (Weltwoche 30/31) schrieb: «Die Bauern, unter Beschuss von Ökomoralisten, sind Umweltpraktiker seit Jahrhunderten. Die Aktivisten, die selbstbetrunken den radikalen Systemumbau fordern, sollten emissionsarme Produkte der lokalen Landwirtschaft einkaufen.»

Wer unsere Landwirtschaft so sieht, ist wohl selber selbstbetrunken. Hier ein paar Fakten:
1. Niemand fordert den radikalen Systemumbau.
2. Es sind weder Ökomoralisten noch Aktivisten, die die ökonomisch unsinnige und ökologisch zerstörerische Agrarpolitik kritisieren. Sogar das befangene Bundesamt für Landwirtschaft ortet zahlreiche Ziellücken.
3. Köppels «Umweltpraktiker» bilden pro Hektare oder Arbeitskraft wohl die am stärksten motorisierte Agrar-Armee der Welt. Gemäss Agrarbericht 2015 des Bundes ist der flächenbezogene Bedarf an direkter Energie pro Hektare in der Schweizer Landwirtschaft rund 2,7-mal höher als der EU27-Durchschnitt. Seit 1970 ist der Verbrauch an nicht erneuerbaren Energien um rund 80 Prozent gestiegen. Die Energieeffizienz ist aber gleichzeitig gesunken und liegt seit 1990 bei etwas über 40 Prozent. Das bedeutet, dass es 5000 kcal braucht, um essbare 2000 kcal zu erzeugen.

Der Einkauf emissionsarmer Produkte der lokalen Landwirtschaft ist somit gar nicht möglich. Und dass kurze Distanzen zwischen Produktion und Konsum die Ökobilanz prinzipiell massgeblich verbessern, ist längst widerlegt; in den Köpfen der Leute aber noch nicht angekommen, weil die Agrarpropaganda systematische Desinformation betreibt.

Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 32.19.

FDP – „Green New Deal“

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Zur klimapolitischen Kurskorrektur der FDP.Die Liberalen

„Die Schweiz als reiches Land kann es sich leisten, einen grösseren Effort für die Zukunft des Planeten zu leisten als andere.“ So redete gemäss NZZaS der Zürcher Ständerat Ruedi Noser den FDP-Delegierten an ihrer Versammlung letztes Wochenende ins Gewissen. Und weiter forderte Noser: „Wir sollten bis 2050 klimaneutral sein.“ Was in den nächsten 30 Jahren sonst noch so auf der Welt passieren könnte, danach fragte niemand. Der Umweltflügel habe sich bei den Delegierten durchgesetzt, schrieb die NZZaS-Journalistin. Nicht nur wurde Klimaneutralität bis 2050 als Ziel bestätigt. Auch die Massnahmen des Positionspapiers aus der Befragung der FDP-Basis erhielten die Zustimmung der Delegierten: eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen und eine Abgabe auf Flugtickets. Zudem will die Basis ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz und ein Inlandziel bei der Reduktion der Treibhausgase.

Ist irgendwo in diesem „Green New Deal“ der FDP noch ein kreativer Unterschied zu den Positionen von Links-Grün zu erkennen? Kaum. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst klingt nun die FDP, ganz auf der Linie ihres Sprachrohrs Noser, zum Verwechseln ähnlich wie die links-grünen Parteien. Sie hat sich quasi deren Deutungshoheit unterworfen. Man ist jetzt für das CO2-Gesetz mit Lenkungsabgabe, eine Abgabe auf Flugtickets und einen hohen Anteil an Inlandreduktion beim CO2. Skepsis gegenüber den illusionären Zielen der Pariser Klimakonferenz ist nicht mehr opportun. Man könnte sagen, dass die FDP aus Sorge vor Wahlverlusten „merkelt“. Merkel sicherte sich ihre Macht bekanntlich durch die Übernahme von links-grünen Anliegen. Das könnte sich im laufenden Wahljahr auch bei der FDP zumindest teilweise bezahlt machen. So funktioniert politische Logik. Mit guter Politik hat das wenig zu tun.

Dass die FDP-Basis, die jetzt den Kurs weitgehend bestimmt, „grüner“ tickt als die FDP-Kader, kann nicht verwundern. Die Meinungen in der breiten Bevölkerung sind von Illusionen über die Wirksamkeit von CO2-Vermeidungsstrategien dominiert. Zudem zeigt die Befragung der FDP-Basis, dass sich Links-grün in der öffentlichen Meinung längst die Deutungshoheit darüber gesichert hat, was als als korrekte Umwelt- und Klimapolitik zu gelten hat. Umso erstaunlicher ist die mehrheitliche prinzipielle Zustimmung der FDP-Basis zur Kernenergie, was die NZZaS-Journalistin als widersprüchlich taxiert. Ist es aber im Rahmen einer umfassenden CO2-Reduktionspolitik überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, wie auch massgebende Stimmen des Weltklimarats IPCC betonen. Darüber will aber die FDP-Parteileitung nicht diskutieren, und so wurde diese Ergebnis der Basisbefragung im Positionspapier einfach weggelassen. Das Volk habe darüber bereits entschieden, heisst es, und es wolle aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin niemand Mittel in den Ausbau der Kernkraft stecken.

Die ganze Problematik der ideologisch-moralisch aufgeladenen links-grünen Energie- und Klimapolitik zeigt sich allein schon im Widerspruch, fossil erzeugte Energie vermeiden zu wollen, jedoch auf den Beitrag der teuflischen Kernenergie zu verzichten. Das Energiegesetz als Teil der Klimapolitik wurde dem Stimmvolk mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie schmackhaft gemacht. Die VOTO-Nachbefragung ergab, dass das Verbot des Baus neuer AKW das wichtigste Motiv der Ja-Stimmenden war. Da hatte Energieministerin Doris Leuthard zugunsten ihres Prestigeprojekts richtig kalkuliert.

Ob auch die FDP mit ihrem Schwenker Richtung links-grün richtig kalkuliert, wird sich im Herbst zeigen. Für die Schweiz ist es jedenfalls wenig erbaulich, wenn am Schluss die SVP als einzige Partei dem aktuellen Hype um „Klimaschutz“ entgegenhält. Die schädliche Konstellation „alle gegen die SVP“ sollte endlich überwunden werden. Es gäbe ja gegen die Ressourcen verschwendende Klimapolitik links-grüner Deutungshoheit durchaus auch Argumente, die einer ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei gut anstehen würden. Zum Beispiel die Kritik an teurer Symbolpolitik und die Forderung nach Effizienz auch in der Klimapolitik. Mit dem eingesetzten Franken soll eine möglichst grosse Wirkung erzielt werden. Das beliebte Argument „alle müssen etwas beitragen“, wäre als ökonomischer Humbug zu entlarven. Aktiv soll man dort werden, wo die knappen Mittel am meisten bringen. Im Inland ist CO2-Vermeidung sicher am teuersten. Man fragt sich, warum die FDP sich nicht dadurch vom Rest der Herde abheben will, indem sie in der öffentlichen Debatte den CO2-Emissionshandel der EU mit „cap and trade“ als sinnvolles Instrument propagiert.

Schliesslich würde es auch zu einer langfristig zukunftsgerichteten, nicht-populistischen Partei ohne fundamentalistische ideologische Fixierung gehören, dass sie es wagt, die Wirksamkeit gängiger Politik zu hinterfragen. Denn immer öfter vernimmt man massgebende unbefangene Fachmeinungen, welche den geforderten Verzicht auf fossile Energie mit dem Ziel der Klimaneutralität durch CO2-Vermeidung als vollkommen illusionär betrachten und einen grundsätzlich anderen Ansatz fordern. Der Entzug von CO2 aus der Luft wie in der Pilotanlage von Hinwil ZH ist längerfristig wahrscheinlich weniger aussichtsreich als eine Sequestrierung von CO2 im Boden oder eine technische Klimakühlung, wie sie auch von Sven Titz in der NZZ vom 13. Juni erwähnt worden ist. Wenn Klimaerwärmung wirklich das Problem ist, sollte man primär danach forschen, wie man die Erwärmung stoppt, ohne Ressourcen mit marginaler Wirkung zu verschwenden. Die FDP könnte sich mit einer solchen Zukunftsperspektive klar von den anderen Parteien abheben.

Dieser Text erschien als Gastkommentar in der NZZ vom 28. Juni 2019. FDP-Präsidentin Petra Gössi reagierte in einer Replik in der NZZ vom 4. Juli auf die Kritik: https://www.nzz.ch/meinung/verantwortung-zu-uebernehmen-ist-urliberal-ld.1493662

SRF 2 Kultur – auf der Suche nach Opfern

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Unser Kulturradio SRF2 scheint permanent auf der Suche nach Opfern und sozialen Ungerechtigkeiten zu sein. Auch in Auslandbeiträgen geht es häufig um irgendwelche Verhältnisse, die angeprangert oder für die wir als reiche Privilegierte sensibilisiert werden müssen.

In der heutigen Kontext-Sendung „Arbeitslos mit über 50“ ging es um das nationale Problem der Beschäftigung von älteren „Arbeitnehmenden“ und die Massnahmen, mit denen die „Arbeitgebenden“ dazu gebracht werden könnten, ältere „Arbeitnehmende“ weiterhin zu beschäftigen, statt diese durch jüngere „Arbeitnehmende“ zu ersetzen. Die Moderatorin Sabine Bitter sprach mit dem Arbeitsrechtler Kurt Pärli von der Universität Basel.

Wer sich durch die bei unseren Staatsmedien missionarisch betriebene Sprachverhunzung, hier mit den „Arbeitnehmenden“ und „Arbeitgebenden“, nicht abschrecken liess und tapfer durchhielt, erhielt einmal mehr die Bestätigung, dass viele Kontext-Sendungen und Sendungen zu anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen mit befangener Moderation ablaufen. Beschäftigung ist bekanntlich primär ein ökonomisches Thema, aber man wählt für das Gespräch lieber einen wohl gesinnten Arbeitsrechtler, der sich erst noch als Anhänger von Lösungen outet, die vor allem im linken politischen Spektrum populär sind.

Ständig ist von der Diskriminierung der über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt die Rede, aber sowohl der Moderatorin als auch dem Gast fehlt mit ihrer überzeugt richtigen Gesinnung jegliches Verständnis für die ökonomischen Fakten. So kommen sie auch nicht auf die Idee, dass Massnahmen, welche die Unternehmen zur (Weiter-)Beschäftigung älterer Personen bringen oder gar zwingen sollen, auch diskriminierend sein können, nämlich gegenüber Jüngeren, welche für die gleiche Leistung weniger kosten und für das Unternehmen längerfristig gesehen eine vorteilhafte Investition darstellen können.

Schliesslich wird von Ökonomen seit Jahren emnpfohlen, endlich die Kosten älterer Arbeitnehmer zu senken, um sie auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger zu machen. Einerseits sollen Löhne nach Alter 50 auch wieder sinken können. Und zweitens sollen in der 2. Säule der Altersvorsorge endlich die höheren Beiträge der Älteren reduziert werden. Würde dies angegangen, könnte man auf all die fragwürdigen politischen und gesetzlichen Eingriffe verzichten, die im Umlauf sind und auch in dieser Kontext-Sendung wohlwollend erwähnt wurden.

Unsoziale SNB-Frankenmanipulation – wie lange noch?

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Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von CHF 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank SNB hat sich der Schweizer Franken auf einem Niveau zwischen 1.11 und 1.14 eingependelt. Allerdings geschah dies nicht ohne Interventionen der SNB, Einführung von Negativzinsen inklusive. Der Kurs wurde und wird also „gepflegt“. SNB-Präsident Thomas Jordan wiederholt in öffentlichen Auftritten rituell seine Begründung, der Franken sei immer noch latent überbewertet, und bei Verunsicherung der Märkte drohe jederzeit eine Flucht in den Franken. Diese Begründung überzeugt allein schon deswegen nicht, weil die SNB in ihrer bisherigen Praxis gegenüber dem Euro nicht „symmetrisch“ intervenierte. Als der Franken nach der Einführung des Euro mit Kursen im Bereich von deutlich über CHF 1.50 jahrelang stark unterbewertet war, was den Interessen der Schweizer Exportwirtschaft entgegenkam, blieb die SNB still sitzen. Daraus lässt sich unschwer die Vermutung ableiten, die SNB bediene mit ihrer Politik der Frankenschwächung eigentlich uneingestanden vor allem auch die Interessen der Exportwirtschaft. Dies in einer Volkswirtschaft, die seit Jahren massive Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Die Kollateralschäden der SNB-Negativzinspolitik sind bekannt und schon vielerorts beschrieben worden. Die unsozialen Folgen verdienen aber besondere Aufmerksamkeit. Kleinsparer, die sich riskantere Anlagen mit positiven Renditen nicht leisten können, erleiden wegen der Teuerung Jahr für Jahr auf ihren Nullzins-Sparkonten reale Verluste. Weil die meisten Leute nominell denken (Geldillusion), ignorieren sie reale Verluste. Am anderen Ende des Einkommens- und Vermögensspektrums verdienen Anleger als Profiteure der Geldschwemmenpolitik der Zentralbanken und der resultierenden „asset price inflation“ Vermögenserträge aus Dividenden und Vermögenszuwächse. Wer also die zunehmende Ungleichheit anprangert, sollte die Verantwortlichkeit der Zentralbanken, SNB eingeschlossen, nicht übersehen.

Eine weitere unsoziale Folge beobachten wir auf dem Wohnungsmarkt. Zwar haben wir so niedrige Hypothekarzinsen wie noch nie, aber diese Medaille hat für potenzielle Wohnungskäufer sogar zwei Kehrseiten. Einerseits sind die Liegenschaftspreise in einer Gegenbewegung zu den Kreditzinsen generell beträchtlich gestiegen. Anderseits müssen die kreditgebenden Institute auf Geheiss der SNB äusserst restriktive Tragbarkeitsregeln anwenden. Sie benützen heute, da 10-jährige Hypotheken zu einem Zinssatz von 1 Prozent erhältlich sind, einen kalkulatorischen Zins von sage und schreibe 5 Prozent. Mit einem Jahreseinkommen von „bloss“ CHF 100’000 ist ein Wohnungskauf heute praktisch nur noch mit viel Eigenkapital möglich. Mit anderen Worten: Jüngere Leute, die noch wenig sparen und nicht erben konnten, sind vom Kauf einer Wohnung praktisch ausgeschlossen.

Stossend an diesen Zuständen ist schliesslich, dass die Pensionskassen als Folge der SNB-Negativzinspolitik die Zwangsersparnisse der Versicherten mangels sicherer Alternativen massiv in Immobilien investieren, wo noch eine langfristig akzeptable Rendite winkt. Zuerst schmälert man also durch das 2.Säule-Zwangssparen die privaten Sparmöglichkeiten der Leute. Dann bauen die Pensionskassen mit den Ersparnissen der obligatorisch Versicherten Wohnungen, welche dieselben Leute, denen man den Erwerb einer eigenen Wohnung praktisch verunmöglicht, danach von den Pensionskassen mieten können.