„No Billag“ – kein SRF-Ausstand wegen Befangenheit

Die „No Billag-Initiative“ gehe den SRF-Mitarbeitern ans Gemüt, meldete der „Blick am Abend“ heute auf der Frontseite. Und auf Seiten 2 und 3 macht das betont SRG-freundliche Ringier-Boulevardblatt mit der Gemütsduselei um die Angst des SRF-Personals flott doppelseitig weiter. Die Gegner der Initiative mobilisieren alle Kräfte, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu bringen. Erhellend ist es, die Gegnerschaft auf ihre Sonderinteressen an einer „starken SRG“ abzuklopfen. Kulturschaffende, allen voran die Filmbranche, profitieren millionenschwer von der Förderung aus dem Topf der SRG. Einen Eindruck von der engen Verbandelung dieser Branche mit der SRG erhält man Jahr für Jahr am Filmfestival von Locarno. Des weiteren sind die hohen Geldflüsse aus dem SRG-Haushalt in die lateinischen Sprachregionen zu beachten, die dort seit je eine SRG-freundliche Haltung förderten.

Dass das Personal der SRF-Kanäle zu den Gegnern der Initiative gehört, leuchtet jedem ein. Milde ausgedrückt ist es aber störend, dass es in einem solchen Fall, wo die persönlichen Interessen so direkt vom Ausgang einer Abstimmung betroffen sind, keine Ausstandsregelung wegen Interessenkonflikten gibt. Für einen Ausstand wegen Befangenheit gibt es hier nämlich einen ganz besonderen Grund: Den Kadern und Mitarbeitern von SRF stehen die einflussreichen staatlich eingerichteten Medien Fernsehen und Radio für ihre Propaganda gegen „No Billag“ zur Verfügung, und sie benützen sie auch in einem stossenden Ausmass. Zwar ist dies schon von verschiedener Seite kritisiert worden, hat aber zu keiner Änderung bei SRF geführt. Von interessierten „No Billag“-Gegnern wurden SRF-Kaderleute und TV-Promis schon aufgefordert, sich noch verstärkt öffentlich gegen die Initiative zu manifestieren. Der Trick, seine Meinung als nicht diejenige eines SRF-Angestellten zu deklarieren, sondern als die eines besorgten Bürgers, ist natürlich eine durchsichtige Masche.

Eine allgemeine Folgerung lässt sich aus dieser Erfahrung ziehen: Die direkten Volksrechte werden bei uns derart überhöht, dass man darin schon fast eine Art schweizerische Ersatzreligion vermuten kann. Folglich gibt es im Rahmen der „No Billag“-Initiative auch keine grundsätzliche Diskussion um einen Ausstand der SRF-Mitarbeiter wegen Befangenheit.

Thomas Stocker und Meyer-Burger – eine überraschende Koinzidenz

Der Berner Klimaforscher Professor Thomas Stocker erhält den renommierten Benoist-Preis. Praktisch gleichzeitig gibt der Solar-Zulieferer Meyer-Burger bekannt, er verlagere seine Produktion von Thun nach China. Einen lockeren thematischen Zusammenhang könnte im Prinzip jeder informierte hier lebende Mensch herstellen: Stocker ist auf vielen Medienkanälen als alarmistischer Klimawarner präsent und fordert seit langem eine rasche Umstellung auf erneuerbare CO2-freie Energien. Meyer-Burger ist als Zulieferer der Solarindustrie genau auf diesem Gebiet tätig.

Für mich haben diese beiden gleichzeitigen Ereignisse aber einen ganz persönlichen engen Bezug. Vor einigen Jahren war ich als Kritiker der politisierten IPCC-nahen Klimaforschung in Zürich mit Professor Stocker auf einem Podium. Im Verlauf der kontroversen Diskussion setzte Stocker zu einer geradezu euphorischen Prognose über die wirtschaftlichen Chancen und die leuchtende Zukunft der hiesigen Solarindustrie an und phantasierte über die vielen neuen Arbeitsplätze. Darauf reagierte ich mit einer Gegenprognose und stellte Stocker Folgendes in Aussicht: In wenigen Jahren könnten wir all die Solarzellen und -panels und was technologisch so dazugehört von den Chinesen zum halben Preis oder noch günstiger kaufen.

Es dauerte danach kaum zwei Jahre, bis in der europäischen Solarindustrie wegen der Konkurrenz aus China und grossen Überkapazitäten der Katzenjammer ausbrach. Als dann die Krise mit hohen Verlusten und Firmenkonkursen so manifest wurde, dass sie auch von Professor Stocker kaum ignoriert werden konnte, sandte ich ihm eine Nachricht mit der bekannten Volksweisheit als kostenlosem Rat: SCHUSTER BLEIB BEI DEINEN LEISTEN!

Rot-grüner Dörfligeist in der Grossstadt

Für heute zur Abwechslung mal etwas aus der Rubrik „Lokales“.

Im rot-grün beherrschten Stadtzürcher Gemeinderat wurde jüngst ein Vorstoss der Bauzonenregulierung gutgeheissen, der den Bau eines neuen Kongresszentrums auf dem sogenannten Car-Parkplatz in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof verbietet. Seit vielen Jahren  –  schon fast so lange wie beim unsäglichen Polittheater um ein neues Fussballstadion  –  streitet man sich in Zürich um das Projekt Kongresszentrum. Ein grosszügiges Projekt mit wirklichem Grossstadtflair am Standort des alten Kongresshauses am See wurde vor einigen Jahren vom Stimmvolk versenkt. Seither wurden andere Standorte in die Debatte geworfen und umgehend wieder verworfen.

In der Diskussion des Vorstosses im Gemeinderat wurde von den Gegnern des Projekts Kongresszentrum Car-Parkplatz das Argument vorgebracht, Zürich brauche eigentlich gar keine neuen Kongress-Kapazitäten, viel wichtiger sei der Bau von „bezahlbarem“ Wohnraum, der dort möglich wäre. Man stelle sich das Ergebnis solch rot-grün-genossenschaftlichen Dörfligeists einmal plastisch vor. Mitten in Zürich, dem angeblichen Wirtschaftszentrum der Schweiz, erstellen von der Politik privilegierte Genossenschaften „bezahlbare“ Wohnungen an einem der teuersten Standorte der Stadt! Generell gilt gemäss ökonomischer Logik: Je teurer der Standort, desto höher die resultierende offene oder verdeckte Subventionierung des „bezahlbaren“ Wohnraums durch die Allgemeinheit für die paar Privilegierten, die das grosse Los gezogen haben und dort wohnen können. Und so etwas gilt dann in der rot-grünen Begriffswelt als „sozialer Wohnungsbau“!

Verkehrte Verkehrspolitik

Der Dresdner Verkehrswissenschatler Prof. Matthias Klingner forderte jüngst in einem Interview in der Zeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“ eine ideologiefreie Debatte über Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxyde durch den Autoverkehr. Was Klingner für Deutschland fordert, gilt auch für die Schweiz, wo die Verkehrspolitik ebenso ideologisch aufgeladen ist wie in Deutschland. Das Interview müsste eigentlich für unsere verkehrspolitischen Entscheidungsträger Pflichtlektüre sein, das rot-grün eingefärbte Stimmvolk in den grösseren Städten eingeschlossen.

Eine Stelle im Interview zu einer vernünftigen, mit empirischen Erkenntnissen kompatiblen Politik zur Senkung der Schadstoffe aus dem Autoverkehr in Städten ist besonders interessant:

„Verkehrsveerflüssigung bringt beispielsweise sehr viel. Dagegen würde ein generelles 30 km/h-Tempolimit in der Stadt sehr viel mehr Schadstoffe verursachen. Die optimale Auslegung der Motoren liegt an den Arbeitspunkten 50 und 120 km/h.“

Und was tun unsere rot-grün regierten grösseren Städte, Zürich ganz besonders? Genau das Gegenteil. Mit vielen Hindernissen  –  dazu gehören auch die unzähligen Fussgängerstreifen, wo die Leute oft tröpfchenweise hinüberspazieren  –  wird der Verkehrsfluss dauernd unterbrochen. Und die Tempo 30-Zonen werden sukzessive ausgeweitet. Gemäss Klingner ist die offizielle Schadstoff-Politik wirkungslos bis kontraproduktiv, weil sie wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet. Die Debatte ist inzwischen derart moralisch-ideologisch aufgeladen, dass sich nicht einmal mehr die Autoindustrie gegen diese Grenzwert-Politik wehrt. Offenbar fürchtet man dort das Reputationsrisiko, umso mehr nach all den Abgas-Manipulationen..

 

Kontraproduktive Lohngleichheitszwängereien

Jüngst berichteten die Medien wie jedes Jahr über die Ergebnisse der offiziellen Ergebnisse über die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Unkritischer Grundtenor: Es gebe immer noch einen beträchtlichen geschlechtsspezifischen Lohnrückstand der Frauen, der statistisch nicht erklärbar sei. Die Landesregierung, besonders die zuständige Bundesrätin Sommaruga, sieht schon seit langem gesetzlichen Handlungsbedarf. Sommaruga behauptete in einem Interview mit der NZZ, der Markt spiele offensichtlich nicht, denn Frauen verdienten bei gleicher Qualifikation und gleicher Erfahrung immer noch rund CHF 7’000 pro Jahr.

Was allerdings bei solchen Untersuchungen herauskommt, hängt entscheidend von der Methodik der Analyse ab. Je mehr Einflussfaktoren in die Analyse einfliessen, desto geringer wird der unerklärbare Rest an „Diskriminierung“. Solche Tatsachen wurden schon in zahlreichen kritischen Beiträgen von Experten betont. Ich erlaube mir, zu diesem Thema aus dem Buch „Wieviel Markt verträgt die Schweiz?“ mich selbst zu zitieren:

„Typisch ist an diesem Ansatz der einseitige Fokus auf Inputkriterien, insbesondere auf die Ausbildung, die im Profil einer Arbeitsstelle verlangt werden. Genau deswegen kritisierte Thomas Meier, Spezialist für Arbeitsplatzbewertung, im Januar 2015 in einem Beitrag der NZZ das Arbeitsplatzbewertungstool Logib des Bundes. Dieses sei ungeeignet, Output bzw. Leistung zu messen und sei deshalb in Bezug auf unterschiedliche Leistungen an gleichen Arbeitsstellen selbst diskriminierend. Dass Märkte nach Leistung differenzieren, und dies schlimmstenfalls auch nach Geschlecht, gehört aber nicht in das Bild einer gerechten Wirtschaft, das die Gleichstellungsbüros und ihre zugewandten Branchen vertreten.

Unterstützung erhalten sie auch durch ökonomisch unbedarfte Urteile des Bundesgerichts. George Sheldon, emeritierter Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel, meinte in einem Interview: Wenn das Bundesgericht sage, der nicht objektiv erklärbare Lohnunterschied sei Diskriminierung, so ist das eine juristische, nicht aber eine statistische Würdigung. Die objektiven Faktoren, die für den Lohnvergleich herangezogen würden, seien nicht abschliessend definiert und geklärt. Die heutigen Berechnungsmethoden seien wissenschaftlich gesehen bestenfalls ein Versuch, eine allfällige Lohndiskriminierung zu messen. Aber Politik und Gerichte nähmen statistische Befunde gerne für bare Münze. Zudem sei es naiv zu glauben, Diskriminierung könne man mit Gesetzen und Gerichtsurteilen einfach abschaffen. Geschlechtsspezifische Vorurteile im Berufsleben hätten sich im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen spontan abgebaut. Man müsse bei der Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufpassen, dass die Therapie nicht schädlicher sei als die Krankheit.“

Zur ökonomisch unbedarften Denkweise von Gleichstellungsbürokratinnen, Gerichten und Politikerinnen gehört auch jeweils die Forderung, wenn eine Diskriminierung festgestellt werde, müssten die Löhne der Frauen zwingend auf das Niveau der Männer angehoben werden. Von der mässig populären Variante „runter mit den Männerlöhnen“ spricht niemand, auch nicht von Zwischenvarianten, die sich auf einem freien Markt wahrscheinlich einstellen würden. Es ist ja gerade das Typische an der Antidiskriminierungspolitik via Gesetz und Gerichte, dass damit der Markt ausgehebelt werden soll. So denkt auch niemand an den wahrscheinlichen „backlash“ für die Frauen. Wenn sie auf dem Markt „teurer“ werden, erhöhen sie die Beschäftigungschancen der Männer. Aber wie das halt in der Politik so ist: Man orientiert sich immer nur an den Direktwirkungen eines politischen Eingriffs in den Markt, weil das breite Volk auch so denkt.

Kampfflieger vors Volk?

Als vor rund drei Jahren das Gripen-Referendum beim Stimmvolk erfolgreich war und das Projekt abstürzen liess, konnte man angesichts der diversen Schwächen der Typenwahl für den Volksentscheid noch Verständnis aufbringen. Wenn aber bei der überfälligen Nachrüstung der Luftwaffe mit neuen Kampfflugzeugen jetzt schon prophylaktisch der Ruf nach einer Volksabstimmung laut erschallt, muss man sich fragen, ob denn künftig die Militär- und Rüstungspolitik durch das Stimmvolk gemacht werden soll. Gegenwärtig sieht es ganz danach aus, als sei damit zu rechnen, dass jedes grössere Rüstungsprojekt mit Referenden oder Volksinitiativen bekämpft werden soll. Das erfolgreiche Gripen-Referendum macht natürlich Mut zu mehr vom Gleichen und droht, zu einem Präzedenzfall zu werden, auf den man sich als Anhänger einer Landesverteidigung nach Volkes Stimme immer wieder berufen kann.

Mit der zunehmend erleichterten Sammlung von Unterschriften über bereits bestehende Internet-Plattformen sind wir schleichend auf dem Weg zu einer volksdemokratischen Vollversammlung. Man stelle sich nur mal vor, mit was für einem beschränkten Wissen über militär- und sicherheitspolitische Fragen und Zusammenhänge der Normalbürger verfügt! Daran ändert auch der Konsum der üblichen Häppchenberichte in den Boulevardmedien oder einer „Arena“-Sendung nichts. Und das stellt schliesslich etwa das Maximum dessen dar, was der normale Mensch mit seinen privaten Sorgen und Prioritäten hierzulande vor Abstimmungen an Informationsaufwand betreibt. Zudem ist nur eine Minderheit der Leute unbefangen genug, um sich überhaupt noch durch Sachargumente überzeugen zu lassen. Für die meisten sind die Meinungen zu neuen Kampfflugzeugen bereits gemacht  –  einerseits aufgrund von ideologisch geprägten Weltbildern. Anderseits wirken auch starke Vorurteile über den (angeblich mangelnden) Nutzen neuer Kampfflugzeuge. Viele Menschen haben zwar militärpolitisch keine Ahnung, und trotzdem vertreten sie unverrückbare Meinungen zum Thema. So liest man etwa in News-Blogs oft, das Geld sollte besser für die Unterstützung von Familien oder für andere Umverteilungszwecke ausgegeben werden.

Die ideologische Überhöhung der direkten Demokratie hat inzwischen ein Ausmass erreicht, dass man selbst in seriösen Medien vorwurfsvoll klingende Sätze liest wie: „Bundesrat und Parlament wollen die Kampfflugzeugbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln.“ Dass ausgerechnet die reiche Schweiz um die Bereitstellung des klassischen öffentlichen Gutes „innere und äussere Sicherheit“ ein derartiges plebiszitäres Theater veranstaltet, wird natürlich auch im Ausland zur Kenntnis genommen. Tatsache ist: Ein Land, dessen Bevölkerung nicht mehr willens ist, eine glaubwürdige Verteidigungsarmee zu unterhalten, wird auf der Welt nicht ernst genommen.

 

Ausstieg aus der Abstimmungs-„Arena“ zur Energiestrategie

Nachstehend genannte Teilnehmer(innen):

DL: Doris Leuthard, Bundespräsidentin, CVP
TB: Toni Brunner, Nationalrat SVP
IAe: Irene Aegerter, Dr.sc.nat., Physikerin
RN: Ruedi Noser, Ständerat FDP

1. DL gewinnt beim Publikum den Sympathiepreis und punktet in Sachen Glaubwürdigkeit bei den Vielen, die sich, um Zeit zu sparen, an (vermeintlichen) Autoritäten orientieren, obwohl das eine (sympathisch) mit dem anderen (glaubwürdig) sachlich nichts zu tun hat.

2. TB tut sein Möglichstes, was bei diesem Thema wohl nicht ganz reicht. Zudem fördert sein Auftritt den Eindruck „Alle gegen die SVP“, was die Aussichten des Referendums mindert.

3. IAe kommt kaum zu Wort. Der Moderator zeigt kein Gespür dafür, dass IAe in der Politrunde die einzige wirkliche Energieexpertin ohne wahlpolitische (oder gar kommerzielle) Interessen ist. Er verpasst es, von IAe interessante Informationen fürs Publikum zu gewinnen. Stattdessen wird IAe vom Moderator sofort unterbrochen, als sie eine kleine Pause beim Sprechen macht, sodass sie ihr Argument nicht zu Ende erläutern kann. Frustriert beklagt sie sich nach der Sendung beim Moderator, worauf der sagt, sie hätte sich halt mit Zwischenrufen bemerkbar machen müssen! Inkompetenz ortet den Fehler immer bei den Anderen.

4. Statt dass die TV-Macher einen „dissidenten“ FDP-Vertreter einladen, um dem falschen Eindruck „Alle gegen die SVP“ entgegenzuwirken, bringen sie Politschwergewicht RN als FDP-Befürworter. Das ist eine klare Fehlrepräsentation dieser Partei, weil sie gespalten ist und man längst weiss, dass in kantonalen Sektionen grosse Mehrheiten gegen das Energiegesetz sind und das Referendum unterstützen.

5. Als unser Service-Public-TV, ohne das die Schweiz bekanntlich auseinanderbrechen würde, dann noch Norwegen bringt, um damit zu „beweisen“, dass es ohne „Atomstrom“ und mit nur Erneuerbaren doch auch ginge, ist für mich der Moment gekommen, das Gerät auszuschalten. Norwegen als mögliches Vorbild für die schweizerische Strompolitik aufzuführen, ist schlicht und einfach purer Schwachsinn. Norwegen ist ein fast leeres, gebirgiges und extrem wasserreiches Land, fast achtmal so gross wie die Schweiz, jedoch mit bloss 5,2 Mio. Einwohnern und mit fast unbegrenzten Möglichkeiten für die Wasserkraft und auch gut geeignet für Offshore-Windkraft. Kein Wunder, deckt Norwegen 98% (!) seines Strombedarfs aus Wasserkraft.

In diesem Zusammenhang ist noch dies erwähnenswert: Norwegen ist energie- und klimapolitisch ungefähr das heuchlerischste Land auf der Welt. Es hat mit seinen Öl- und Gasvorkommen einen Staatsschatz unerhörten Ausmasses angehäuft und fährt ruhig weiter damit, will aber Benzinautos verbieten. Dabei wäre die aufrichtigste Klimapolitik eines Landes wie Norwegen, das an Klimaschutz à la Pariser Abkommen glaubt, die Fossilen im Boden zu belassen und auf seinen ölbefeuerten Wohlstand zu verzichten.

Fazit: Diese „Arena“ hat in ihrer typischen Oberflächlichkeit keine wirkliche Aufklärung über die Fakten und Zusammenhänge geliefert – einmal mehr, muss man sagen. Im Widerstreit zwischen Information und Unterhaltung entscheidet sich unser öffentlich-rechtliches Einschaltquoten TV trotz politischem Informationsauftrag lieber für die Unterhaltung.

Tragödie Venezuela: Vernebelte Begründungen

Immer wieder liest man in Agenturmeldungen und Medienberichten völlig oberflächliche Begründungen für den unglaublichen Niedergang des ölreichen und einst wohlhabenden Landes. Die Rede ist fast immer nur von einer Versorgungskrise wegen dem tiefen Ölpreis und den gesunkenen Einnahmen aus dem Erdölexport. Gelegentlich steht da vielleicht mal noch etwas von einer sozialistischen Regierung. Aber dass das ganze heutige Elend allein der linkspopulistischen Politik des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez und seines diktatorischen Nachfolgers Maduro anzulasten ist, davon liest oder hört man nichts. Der geradezu exemplarische Niedergang eines mit sozialistischen Rezepten heruntergewirtschafteten Landes hat rein institutionell-politische Gründe. Dass der Ölpreis jetzt eine so entscheidende Rolle spielt, ist auch nur die Folge einer völlig inkompetenten, ja zerstörerischen Wirtschaftspolitik. Mit einer vernünftigen Politik wäre das Land natürlich niemals dermassen von den Öleinnahmen abhängig geworden.

Man fragt sich, wie es kommt, dass im März 2013 an der Beerdigung von Hugo Chavez, des Hautpverantwortlichen für das Desaster, Dutzende von ausländischen Staatsoberhäuptern dem Verstorbenen die Ehre erwiesen. Heute ruht Chavez in Caracas in einem pompösen Mausoleum. Und Maduro, der sich als legitimen Nachfolger von Chavez bezeichnet, um sich an der Macht zu halten, ist daran, mit seiner Clique das Land endgültig zu ruinieren. Und die internationale Gemeinschaft (inklusive die lateinamerikanischen „Bruderländer“) schaut ungerührt zu.

SRG-de Weck: Kein Ausstand aus Befangenheit

Die „no-Billag“-Volksinitiative macht die SRG-Spitze offensichtlich nervös. Sie hat gegen die Initiative still und heimlich ein vermutlich mit Gebührengeldern (mit was denn sonst?) finanziertes Propagandaprojekt in eigener Sache lanciert. Die Sache ist wie üblich bei dieser Institution intransparent. Noch schlimmer ist aber der grundsätzliche Aspekt, der bisher in Medien und Öffentlichkeit keine Beachtung fand. Wie kommt es, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt SRG als hauptbetroffene interessierte Partei politische Propaganda in eigener Sache betreiben darf? Natürlich bleibt es jedem SRG-Angestellten, Herr de Weck eingeschlossen, unverwehrt, als gewöhnlicher Staatsbürger wie jeder andere an der betreffenden Volksabstimmung per Stimmzettel seine Meinung auszudrücken. Was aber die SRG-Spitze hier anstellt, verstösst gegen jede vernünftige Corporate Governance einer öffentlich-rechtlichen Institution. Dass die SRG in dieser Sache aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu absoluter Neutralität verpflichtet wird, hängt primär mit dem politischen Wohlwollen zusammen, das die SRG in politischen Kreisen geniesst.

Höheres Rentenalter? „Blödsinn!“

Nachdem die Mitte-Populisten von CVP, BDP und GLP dem faulen Rentenkompromiss jüngst zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, keimt jetzt auch in ihren Kreisen, wenigstens von einzelnen Stimmen, die Idee einer behutsamen Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nicht schon in einigen Jahren abstürzen zu lassen. SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, einer der Hauptstrippenzieher des faulen Kompromisses, meinte dazu lakonisch: „Das ist Blödsinn!“

Das Tragische daran ist, dass Rechsteiner mit solch schnoddrigen Sprüchen im Stimmvolk auf eine Mehrheit zählen kann. Wen interessiert schon die implizite Verschuldung der AHV von rund CHF 1’000 Milliarden! Da müsste man ja den Leuten noch erklären, was das ist! Wer daran zweifelt, sollte die Warnung von CVP-Nationalrat Peter Hegglin beachten: Er bremste den Reformeifer von Parteikollegen mit der Begründung, man müsse den Leuten jetzt im Hinblick auf das Referendum im Herbst zuerst die Inhalte der Rentenreform erklären. NR Hegglin hat also keine besonders hohe Meinung vom mündigen Stimmbürger. Denn seit Monaten berichteten die Medien immer wieder ausgiebig und detailliert über die Verhandlungen in den Eidgenössischen Räten  –  mit einer Zuspitzung im Vorfeld der Schlussabstimmung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse (hoher Unterhaltungswert!). Und seit Jahren werden die künftigen Belastungen der Altersvorsorge durch die Demografie und die Nullzinspolitik der Notenbanken debattiert. Zudem gab es schon mehrere Volksabstimmungen über Rentenreformen.

Und trotzdem muss man den Leuten gemäss Nationalrat Hegglin nochmals alles schön vorkauen. Und hoffen muss man zudem, dass sie auch zuhören und Sachargumente von Schlagworten zu unterscheiden vermögen  –  gerade beim Thema Altersvorsorge ein schwieriges Unterfangen. An dieser Ausgangslage wird sich auch künftig nichts ändern, denn unsere Bildungsreformer (Lehrplan 21) finden es bekanntlich wichtiger, dass unser Nachwuchs in der Schule lernt, wie man nachhaltig konsumiert (was immer das heissen soll) und nicht, wie nachhaltige Systeme der Altersvorsorge funktionieren (was sich eindeutig bestimmen lässt). So etwas gilt im staatlichen Bildungswesen der Referendumsdemokratie Schweiz als politische Propaganda. Dabei sind es gerade die Jungen, die darüber aufgeklärt werden müssten, dass das jahrelange unergiebige politische Hick-Hack mit faulen Reformkompromissen auf ihrem Buckel ausgetragen wird.