Petra Gössi setzt auf die Basis

Zum neuen Klimapopulismus der FDP

Was vor den letztjährigen Wahlen funktioniert hat, nämlich die FDP via Befragung der Parteibasis auf einen „grüneren“ Kurs zu bringen – was immer das heissen mag, – will Parteipräsidentin Petra Gössi nun wiederholen. Ein erster Erfolg ist bereits gesichert: Man gelangt bestimmt in die Medien. Dem Anspruch, damit etwas für das Klima zu tun, kann diese Art von Partei-Basisdemokratie allerdings nicht gerecht werden. Nichts, was in der Schweiz unter dem Titel „Klimaschutz“ beschlossen wird, ändert etwas am Klima. In der Schweiz lebt ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Der Ausstoss an CO2 bewegt sich in ähnlicher anteiliger Grössenordnung. Was mit dem Klima in Zukunft geschieht, sofern die von der internationalen Forschergemeinde mehrheitlich vertretene These des menschengemachten Klimawandels zutrifft, entscheidet sich in der übrigen Welt.

Das Klimaziel der Schweiz kann also nicht die Reduktion der Erderwärmung sein, sondern nur die Senkung des eigenen CO2-Ausstosses, zu der wir uns im Rahmen des Paris 2015-Prozesses verpflichtet haben. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob es dem Weltklima etwas nützt oder ob andere Staaten ihre Selbstverpflichtungen einhalten werden (was fraglich ist). Was nach Paris 2015 klimapolitisch geboten ist, haben die links-grünen Parteien mithilfe wohlgewogener Medien der Bevölkerung längst vorgebetet – geradezu missionarisch die staatsnahen SRG-Kanäle. Leider unterliegen viele Leute dem Fehlschluss, dass diejenigen, die am lautesten vor den Gefahren des Klimawandels warnten, auch die richtigen Rezepte hätten.

Nichts könnte falscher sein, denn im linken politischen Spektrum sitzen die Staatsgläubigen und Marktkritischen. Hier sind harte Effizienz-Kalküle über den best möglichen Mitteleinsatz aufgrund der wahren Opportunitätskosten wenig populär. Aus dieser Perspektive kann man auch nicht verstehen, was der prominente deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn „das grüne Paradoxon“ genannt hat. Er hat unter diesem Titel ein ganzes Buch geschrieben. Darin erläutert er, weshalb eine deutsche oder europäische CO2-Senkungspolitik im faktischen Alleingang unter Berücksichtigung der weltweiten Reaktionen auf den relevanten Märkten nicht nur nichts bewirken, sondern sogar kontraproduktiv sein könnte: Wegen sogenannter Leakage-Effekte könnte global mehr statt weniger CO2 ausgestossen werden. Die Deutschen machen uns auch vor, was Symbolpolitik für den „Klimaschutz“ ist: Stromsparmassnahmen unter dem „Cap-and-trade“-Deckel des EU-Emissionshandels haben zwar eine Wirkung, aber genau die verkehrte – CO2-Emissionsrechte werden billiger.

Nun muss sich aber FDP-Parteipräsidentin Gössi keine Sorgen machen, ihre Basis sei schon mit solch ketzerischen Meinungen infiziert. Auch in der FDP-Basis liest man zur Klimapolitik keine Ökonomen-Werke. Das fehlende Wissen um die Wirkungszusammenhänge einer Klimapolitik aus internationaler Sicht ist aber nicht das einzige Problem einer Basisbefragung. Ergebnisse aus Befragungen oder aus Wahlen lassen sich nur realistisch interpretieren, wenn man das Motivationskalkül der Befragten bzw. Stimmenden berücksichtigt. Verbal in Umfragen oder durch Ankreuzen von grün gefärbten Parteilisten „etwas für das Klima zu tun“, vermittelt ein wohliges Gefühl und scheint erst mal nichts zu kosten. Wenn aber später Wohlstandseinbussen drohen, kann man am Widerstand der Leute ablesen, wie gross die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist. Ökonomen sprechen bei der Beobachtung dieses Phänomens von „revealed preference“. Sie glauben nicht einfach, was Leute in Umfragen oder durch Abstimmungs- und Wahlentscheidungen äussern, sondern sie halten sich an handfeste Information aus dem tatsächlichen Verhalten.

Die erneute Basisbefragung mag der FDP deshalb sehr wohl wieder ein paar Zehntelprozente Wählerstimmen bringen. Nur hat solcher Klimapopulismus den Nachteil, dass er sich am klimapolitischen Durchschnittsverständnis orientiert, das sich bei den FDP-Parteimitgliedern kaum stark von typischen links-grünen Positionen unterscheiden dürfte. Denn die Bevölkerung ist durch die medial unterstützte Gehirnwäsche über das, was eine richtige Klimapolitik ist, längst konditioniert. Aufgabe einer fortschrittlich-selbstbewussten FDP wäre es jedoch, die Ungereimtheiten links-grüner Klimapolitik zu entlarven, beginnend mir der illusionären Leuthard’schen Energiewende mit „Atomausstieg“. Dazu bräuchte es aber bei den Parteispitzen den Mut, mit Sachargumenten gegen die moralgetränkten klimapolitischen Fehl- und Vorurteile in der Bevölkerung aufzutreten. Sonst erhalten Frau Gössi und ihre Parteioberen aus einer Basisbefragung einfach ein Abbild dieser Vorurteile.

Post-Corona: Bleibende Hirnschäden

Noch mehr illusionäres Vertrauen auf Staat und Politik

Post-Corona werden wir mit den materiellen wirtschaftlichen Kosten der weitherum populären Lock- und Shutdown-Politik zu kämpfen haben. Von den geistigen Schäden ist fast nichts zu hören.

Symptome der Unterwerfung
Über die selbstverständliche Unterwerfung der Bevölkerung unter die „notrechtlich“ verfügten Schutzmassnahmen der meisten demokratischen Regierungen, teils auf staats- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Grundlagen, war schon Einiges zu lesen und zu hören. Ein zusätzliches Detail ist dennoch erstaunlich: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der italienische Ministerpräsident Conte wie auch die im Fokus stehenden schweizerischen Bundesräte Berset und Sommaruga erfuhren ein Popularitätshoch, von dem sie unter normalen Umständen sicher nicht einmal geträumt hätten.

Die Mechanismen sind leicht zu durchschauen: Plötzlich konnten Regierungen, denen zuvor in permanent kriselnden Zeiten nicht mehr viel gelungen war, Führungsstärke markieren. Als dann die Zustimmungsraten zur Politik in die Höhe schnellten, galt dies als Beweis, dass diese Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der Medien, konditionierten zuerst die öffentliche Meinung, sodass rabiate Interventionen ins Alltagsleben als alternativlos hingenommen wurden. Und dann hatten die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich, wie Umfragen zeigten.

Zu Beginn des Lockdowns hatte ich in einem früheren Blogbeitrag Mitte März geschrieben: Was die wirtschaftlichen Verluste (der Corona-Politik) betrifft, ist der Prozess paradox. Zuerst verursacht die pauschale Quarantänen-Politik des Staates einen massiven wirtschaftlichen Einbruch, und dann spricht derselbe Staat gigantische Stützungspakete für alle möglichen Opfer seiner Politik. Und wer bezahlt dafür am Ende? Natürlich wir oder unsere Nachkommen als Steuerzahler, denn auch für den Staat gilt: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.

Immaterielle Schadensbilanz
Genau diese Binsenwahrheit scheint nun ausser Kraft gesetzt. Regierungen können praktisch unbeschränkte Rettungspakete verkünden. Wiederum findet national und international eine Art von „edlem“ Wettlauf um die grössten Hilfspakete statt. Es ist das, was Politiker am liebsten tun, nämlich fremdes Geld verteilen. Entweder dasjenige der „Wirtschaft“ und der „Reichen“ oder das, welches niemanden zu schmerzen scheint, weil es mithilfe wohl gesonnener Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Plötzlich ist jetzt eine permanente Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf deren Gewicht im Verhältnis zur Produktivkraft einer Volkswirtschaft salonfähig. So altmodische Regeln wie die „Maastricht-Verschuldungskriterien“ der EU werden kurzerhand über Bord geworfen. Die EU bewegt sich nun offen in Richtung einer Fiskal- und Schuldenunion, wie sie die notorischen EU-Schuldenstaaten seit langem fordern.

Diese Erfahrungen mit den staatlichen Milliarden-Stützungspaketen bleiben natürlich nicht ohne Wirkung auf die Denkweise der Menschen und deren Erwartungen an die Politik. Die verführerische Idee, ohne die Anstrengung des Konsumverzichts (sparen als „deferred gratification“) späteren Mehrwohlstand zu ermöglichen, verfängt bei vielen Menschen. Und weil die meisten Leute nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden-Hilfsprogramme.

Ominöse Entwicklungen sind auch auf dem Gebiet der wirtschaftswissenschaftlichen Unterlegung dieser symbiotischen Geld- und Finanzpolitik zwischen Regierungen und Zentralbanken im Gange. Besonders in den angelsächsischen Ländern, vor allem USA, gibt es bereits eine ganze Schule von Ökonomen, die eine „Modern Monetary Theory“ (MMT) vertreten, um damit eine Politik wissenschaftlich zu legitimieren, die mit dem berühmten Draghi-Slogan „whatever it takes“ ihren prägnantesten Ausdruck gefunden hat. Ohne hier auf die ziemlich komplexen Details der MMT einzugehen, scheint es mir wichtig, auf die mit dieser Denkschule verbundenen Anliegen hinzuweisen. Erstens sollen Zentralbanken Zinsen bis weit in den Negativbereich senken können. Damit verbunden ist zweitens das Ziel, Bargeld abzuschaffen, damit die Leute als Reaktion auf Negativzinsen nicht Bargeld horten. Drittens gehört zu dieser Denkschule auch grosse Sympathie für die Allmacht des Steuerstaats.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Verschuldung dieser Art, bei der potenziell wertlose Staatsanleihen in den Bilanzen der Zentralbanken auf der Aktivseite verbucht sind, nicht in irgendeiner Form der Enteignung von Gläubigern und Vermögensbesitzern ihre Entsprechung finden wird.

Ignoranz ist eine freie Wahl

Zu den aktuellen „Corona-Umfragen“

Eine Umfrage des Berner Instituts GfS für einen grossen Schweizer Verlag mit mehreren Massenmedien ergab die folgenden wenig überraschenden Ergebnisse (Quelle NZZ online):

  • 94 Prozent der Befragten wollen mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten.
  • 90 Prozent sind der Meinung, dass die Schweiz „die Nahrungsmittelversorgung autonom garantieren muss“ (zitiert nach NZZ online).
  • Fast 80 Prozent wollen die Globalisierung bremsen.

Was sind solche Umfragen wert, die von einem durchschnittlichen Wissensstand ausgehen, der näherungsweise wohl am besten mit Ignoranz bezeichnet werden könnte? Das ist keine elitär herablassende Kritik, sondern eine empirisch leicht überprüfbare Feststellung. Da man nicht alles wissen kann, hat jeder Mensch weite Felder des Nichtwissens. Auf gewissen Gebieten nichtwissend zu sein, ist die freie Wahl jedes Einzelnen.

Das Problem der Ignoranz hat aber in der Politik besondere Bedeutung. In der Demokratie, besonders in unserer halbdirekten, exisistiert eine Art moralische Partizipationspflicht. Und hier zählt jede Stimme gleich viel, unabhängig von der Wissens- und Urteilskompetenz. Genau so ist es auch in Umfragen. Nur wenige geben zu, zu einer gestellten Frage nichts oder zu wenig zu wissen, um eine Antwort geben zu können. Oft ersetzen Blitzurteile, die auf gerade leicht verfügbaren Eindrücken beruhen, oder gespeicherte, sofort abrufbare Vorurteile das fehlende Wissen.

Am vernünftigsten erscheint mir noch die Forderung nach mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten, obwohl der Begriff „medizinische Produkte“ natürlich viel zu pauschal ist, um daraus etwas Präzises abzuleiten. Die sinnvollste Auslegung wäre wohl, „medizinische Produkte“ auf die Pandemie-Vorsorge einzuengen. Damit gelangen wir aber wohl oder übel zur grössten Unterlassung in der Vorsorgepolitik der Vergangenheit. Obwohl mehrere eigene und fremde Risikostudien die Pandemiegefahr klar und deutlich als das grösste Risiko für unsere Gesellschaft ermittelt hatten, waren wir in der Schweiz – trotz Pandemieplan „auf Papier“ – auf die Corona-Attacke schlecht vorbereitet. Dies, obwohl die Art der Vorsorge gut planbar war und auch genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte.

Begrifflich ebenfalls diffus ist die „Globalisierung“, die eine grosse Mehrheit der Befragten bremsen will. Was verstanden die Befragten unter „Globalisierung“? Und wie sollte das Bremsen denn vor sich gehen? Es sind ja nicht Staaten, die eine global vernetzte Wirtschaft aufgebaut haben, sondern Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen, permanenter Innovation und fortschrittlicher Technologie. Die Staaten und internationale Organisationen haben dazu gewisse Rahmenbedingungen geschaffen, die den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum Wohle aller ermöglichen sollten. Genau dies ist auch geschehen, und es hat diversen einst armen Ländern ermöglicht, ihren Wohlstand beträchtlich zu steigern und x Millionen Menschen aus der grössten Armut zu befreien. Selbstverständlich lässt sich die Globalisierung nur mittels staatlicher protektionistischer Eingriffe bremsen, und eine solche Politik ist nicht ohne Kosten zu haben, die direkt die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern. Vielleicht sollte man den Leuten auch mal erklären, warum wir seit x Jahren keine Teuerung haben, obwohl die Preise der eher wettbewerbsschwachen Branchen der Binnenwirtschaft (inklusive staatliche und administrierte Preise) dauernd steigen!

Dem Mehrheitswunsch, die Schweiz möge für die Nahrungsmittelversorgung möglichst autonom werden, kann leider nicht entsprochen werden, denn es handelt sich schlicht um eine der hartnäckigsten Illusionen, die in der Bevölkerung kursieren. Ich hatte es bereits in einem früheren Blog-Eintrag so erklärt:
Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Womit wir wieder bei der Globalisierung wären. Nun ja, alles hängt halt ein wenig zusammen in unserer vernetzten Welt!

Mein Fazit:
1. Solange man den Leuten in Umfragen solche Fragen stellt, ohne auch auf wahrscheinliche nachteilige Folgen gewisser Politiken aufmerksam zu machen, sind die Umfrageergebnisse nicht viel wert. Denn politische Massnahmen zur Minderung eines bestimmten Risikos erhöhen in der Regel andere Risiken.
2. In einer deliberativen Demokratie hat die politische Elite eine Pflicht, gegen Fehlmeinungen in der Bevölkerung aufklärende Informationen zu liefern. Mustergültig tat dies Christian Hofer, der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), jüngst in einem Interview mit der NZZ, als er sagte: „Wenn die Landwirtschaft so intensiv weiterproduziert, ist die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Schön, dass diese Botschaft aus den Avenir Suisse-Publikationen „Der befreite Bauer“ und „Agrarpolitische Mythen“ endlich im BLW angekommen ist. Im Parlament stösst diese Botschaft weiterhin auf taube Ohren.
3. Das demokratische Prinzip „eine Person – eine Stimme“ sollte uns nicht blind machen für die Tatsache, dass es in Bezug auf Sachprobleme richtige und falsche Meinungen bzw. nützliche und schädliche Politiken gibt.

Die Macht von Pharmasuisse…

…oder: Wie liberal ist die Schweiz in Wirklichkeit?

Immer wieder hört man, wir lebten in einem der liberalsten Länder der Welt. Nun gut, solche pauschalen Floskeln gehören zum beliebten „sich selbst auf die Schultern klopfen“. Dass echt wirtschaftsliberale Ideen und Reformen in der Schweiz wenig Begeisterung auslösen, habe ich in meinem Buch „Wie viel Markt verträgt die Schweiz?“ (NZZ Libro) umfassend und anhand zahlreicher Beispiele dargestellt.

Und die Dinge entwickeln sich nicht zum Besseren. Gerade spricht unser politisches Personal schwindelerregende Corona-Milliarden-Programme, aber auf die Idee, man könnte auch ein paar dieser Milliarden durch den Verkauf bzw. die Privatisierung von Teilen des gewaltigen Staatseigentums locker machen, ist noch niemand gekommen. Denn Privatisierung ist in weiten Teilen der Bevölkerung geradezu ein Schimpfwort. Es eignet sich deshalb gut für die Propaganda gegen unliebsame Liberalisierungsprojekte.

Und immer wieder stösst der unbefangene Beobachter, der für politische Alltagserfahrungen empfindlich ist, auf alte und neue Muster illiberaler korporatistischer Erfahrungen und Strukturen. Eigentlich sollte sich der politische Ökonom darüber nicht wundern, denn die Schweiz ist eine alte Demokratie. Und solche Staaten erstarren unter dem Einfluss etablierter organisierter Interessen gerne in regulatorischer Sklerose, wie es der US-amerikanische Ökonom Mancur Olson in seinem bahnbrechenden Werk „The Rise and Decline of Nations“ schon vor Jahren beschrieben hatte.

Die korporatistische Natur der schweizerischen Volkswirtschaft – speziell der Binnenwirtschaft – bezieht ihre ideologische Rechtfertigung nicht zuletzt aus dem in der Schweiz besonders populären genossenschaftlichen Gedanken. Genossenschaftliche Wirtschaftstrukturen unterscheiden sich von Marktstrukturen durch die Aufhebung eines behaupteten Interessengegensatzes zwischen Marktteilnehmern (Anbieter gegen Nachfrager) – eine Sichtweise, die schon Adam Smith anschaulich widerlegt hat. Genossenschaftliche Ideen blühen deshalb besonders im linken politischen Spektrum bei Skeptikern und Gegnern von Markt und Privateigentum. Latent schwingt oft auch noch die von der Linken kultivierte und föderalistisch verbrämte „Service Public“-Ideologie mit, wenn es um die staatliche Regulierung bestimmter Branchen zugunsten einer exzessiv definierten Grundversorgung geht. Apotheken zählen auch zu diesen Branchen, und staatliche Strukturregulierungen sind nie gratis zu haben.

Vor einigen Tagen berichtet die NZZ über eine neue Runde in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Versandapotheke Zur Rose und dem Schweizerischen Apothekerverband Pharmasuisse. Die Grundlage für die Strafanzeige bildet ein Urteil des Bundesgerichts von 2015. Das oberste Gericht verbot damals den Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten. Es erliess gemäss NZZ die Regel, dass auch für den Versand von Arzneimitteln, die in Apotheken ohne Rezept verkauft werden können, ein ärztliches Rezept nötig ist, das nur in einem persönlichen Kontakt mit einem Arzt erhältlich ist. Das ist eine reine büroratische Schikane, denn es geht um so gefährliche Produkte wie „Kamillosan-Mundspray oder Neocitran“ (NZZ).

Selbstverständlich vertritt Pharmasuisse die Position, mit der Strafanzeige gegen den Zur Rose-CEO Walter Oberhänsli im Interesse der Kunden/Patienten zu handeln. Das ist schlicht grotesk, denn der Versandhandel von rezeptfreien Medikamenten würde für alle Beteiligten die Kosten senken. Pharamsuisse geht es aber im Kampf gegen den unliebsamen Konkurrenten Zur Rose einzig und allein um die Absicherung der eigenen finanziellen Interessen. Und unsere Institutionen sind dem Verband dabei behilflich.

Unabhängig von der Frage, ob das Bundesgericht mit seiner Regelauslegung selber Recht schaffte oder sich auf ein bestehendes Gesetz stützte, ist die beabsichtigte Wirkung einer derart absurden Regelung klar: Das Geschäft mit rezeptfreien Medikamenten soll den Apotheken vorbehalten bleiben. Apotheken wird eine „Service Public“-Grundversorgungs-Funktion zugeschrieben, die vor einem Versandhandel à la Zur Rose geschützt werden muss. Dazu passt auch die Weigerung von Politik und Bürokratie, den Verkauf bestimmter rezeptfreier Gesundheitsprodukte, die in der Schweiz zu stark überhöhten Preisen nur in Drogerien und Apotheken erhältlich sind, durch den Detailhandel zuzulassen. Migros stösst mit entsprechenden Vorstössen für den Verkauf absolut harmloser Produkte seit Jahren auf granitharten politischen Widerstand.

Bezeichnend für die korporatistischen Zustände in „einem der liberalsten Länder der Welt“ ist ein Hinweis im NZZ-Artikel: „Die Anklage zeigt auf, dass das Frauenfelder Unternehmen im Heimmarkt genau in den Gebieten mit Schwierigkeiten kämpft, die Zur Rose im europäischen Markt zum Marltführer gemacht haben.“ Allein dies illustriert die überrissene politische Macht des Apothekerverbands Pharmasuisse. Auf einem wichtigen Gebiet verteidigt Pharmasuisse korporatistische Strukturen und behindert damit zum Schaden der ganzen Gesellschaft die Realisierung von Wohlstandseffekten durch neue Geschäftsmodelle aufgrund des technologischen Fortschritts.

Da Pharmasuisse nur ein Beispiel von vielen aus der vor internationalem Wettbewerb geschützten schweizerischen Binnenwirtschaft darstellt, ist leicht erklärbar, weshalb die Arbeitproduktivität in den binnenwirtschaftlichen Branchen der Schweiz im internationalen Vergleich nur mittelmässig ausfällt. Den Wohlstand der Schweiz könnte man zugespitzt auch so erklären: Wir arbeiten zwar viel, aber nicht sehr effizient…

Zürichs COVID19-Parkplatzsperre

Symptom bürokratischen Übereifers

„The most widely-used models don’t differentiate the population by age. Blinded by these models, policy makers focus excessively on maintaining hospital capacity ……“ stand in einem kritischen Bericht eines US-amerikanischen Kommentars zur gängigen Anti-COVID19-Politik.

Als ich das las, fiel mir spontan die seit Wochen bestehende Sperre von öffentlichen Parkplätzen zugunsten des Spitalpersonals im weiten Umkreis des Zürcher Universitätsspitals USZ ein. Als ich dann vor etwa zehn Tagen beim Zoo oben, in weiter Entfernung vom USZ, all die gesperrten, aber vollkommen leeren Parkplätze sah, stellte sich heraus, dass auch dieser ganze Parkraum für geschätzte 100 Autos für Spitalpersonal des USZ reserviert war. Für was für Personal, war nicht ersichtlich. Man konnte auch niemanden fragen, weil dort nie jemand zu sehen war, der gerade parkierte und den man hätte fragen können. So sah es am 1. Mai (auch in der Zeit davor) dort aus:

1. Mai: Leer, wohin das Auge reicht!
Auch in der anderen Richtung die grosse Leere…

Inzwischen wissen wir, dass die Intensivstationen der Spitäler bei weitem nicht ausgelastet waren, dass für Spitalpersonal teilweise Kurzarbeit angeordnet wurde und dass die ganze politisch-bürokratische Überreaktion mit den Unmengen gesperrter Parkplätze überflüssig war und längst aufzuheben wäre. Aber diese staatliche Vorsorge ist auch symptomatisch. Endlich konnten unsere Behörden in einer Sondersituation Handlungsfähigkeit beweisen, wo ihnen doch sonst eher wenig gelingt.

Die übertriebene Zürcher Parkplatzsperre ist nur ein Symptom für ein tiefer liegendes allgemeines Problem. Denn eine Überreaktion zeigte ja insbesondere auch die Bundespolitik, wo in den vergangenen zwei Legislaturen bloss eine illusionäre „Energiewende“ (unter irreführenden Informationen) und einige drittbeste Kompromisse, jedoch keine überzeugenden Reformen gelungen sind. Wirklich nachhaltige Reformen werden durch Referendums- und Initiativdrohungen blockiert, und dass die Regierung die nötige Führungsstärke zeigen würde, die es bräuchte, um das Land wieder einmal vorwärts zu bewegen, bleibt unter den gegebenen politisch-instituionellen Bedingungen wohl eine Illusion.

Fliegen wie früher?

Spekulationen über Corona-Effekte für Flugreisen

In einer der Sonntagszeitungen spekulierte ein Journalist über die wahrscheinlichen Folgen der COVID19-Krise auf die Fliegerei. So einfach wie halt in den Medien immer wieder mal über ökonomische Phänomene geschrieben wird, meinte der Autor des Beitrags, wenn die Flugzeuge künftig viel weniger dicht mit Sitzreihen belegt werden könnten, dann hätten vielleicht nur noch halb so viele Personen Platz. Das würde heissen, dass sich die Flugtarife wohl ungefähr verdoppeln müssten. Weitere Überlegungen über die möglichen Anpassungsprozesse aller Art fehlten.

Die erste logische Frage, die sich sofort stellt, betrifft die Reaktion der Nachfrage auf den Versuch von Fluggesellschaften, ihre Preise massiv zu verteuern. Der Effekt auf die Nachfrage nach Geschäftsflügen wäre wohl dank tieferer Preiselastizität weniger ausgeprägt als bei Ferienreisenden. Selbstverständlich könnten sich bei verdoppelten Preisen viele Leute Ferienreisen mit Flug nicht mehr leisten. Denkbar wären dann Preissenkungen bei nicht mehr ausgelasteten Hotels, die auf Flugreisende angewiesen sind, um Kombiangebote genügend attraktiv zu halten. Auch die Flughafengebühren dürften bei weniger Verkehr sinken.

Die zweite Frage stellt sich auf der Angebotsseite: Sind doppelte bzw. massiv höhere Preise durchsetzbar? Angesichts der bereits bestehenden und absehbar stark wachsenden Überkapazitäten im internationalen Flugreisegeschäft bezweifle ich stark, dass unter den Anbietern eine Art konkludentes Verhalten über die Preisgestaltung erzielt werden kann. Gerade haben wir als Muster einen gescheiterten Versuch der Ölpreisstützung erlebt. Viel wahrscheinlicher ist ein ruinöser Wettbewerb mit zunehmender Beanspruchung von Staatsgeldern für die „nationalen Fluggesellschaften“. Wie sehr die weltweiten Strukturen der Branche politisiert sind, zeigt das endlose Theater um die Rettung der maroden Alitalia. Trotz Subventionsverbot in der EU wurde die Alitalia seit Jahren mit inzwischen rund 10 Mrd. Euro Staatshilfe über Wasser gehalten. Und zu guter letzt wird Alitalia nun vom Staat übernommen, um die Arbeitsplätze zu retten und eine nationale Fluglinie um jeden Preis auf Kosten eines bereits massiv überschuldeten Staates zu erhalten.

Fliegen wie früher – zu höheren Preisen und mit viel mehr Platz – bedeutete allerdings eine massive Aufwertung der Reisequalität. In einem heutigen 11-stündigen Swiss-Langstreckenflug, zum Beispiel nach oder von Tokio, sollte man, in der Economy-Klasse eingeklemmt, sehr gut aufpassen, dass einem nichts zu Boden fällt. Es ist in den engen Sitzreihen beinahe unmöglich, das Ding wieder aufzuheben.

Ob dieser klaustrophobisch gewordenen Fliegerei erinnert sich der ältere Flugreisende an frühere paradiesische Zustände. In den 1970er-Jahren untersuchte ich als Mitarbeiter von Swissair die Streckenwirtschaftlichkeit von Europaflügen. Die damaligen Tarife (eine Mischung zwischen IATA-Kartell-Tarifen und Absegnung durch das geradezu Swissair-hörige Eidg. Luftamt) waren so hoch, dass eine DC9 mit 110 Sitzen für einen Flug nach Salzburg nur zu einem Viertel ausgelastet sein musste, um die variablen Kosten zu decken. Auf meinen regelmässigen Geschäftsflügen nach Salzburg zu Beginn der 1980er-Jahre war der Flieger bei weitem nie voll, und man konnte sich seinen Sitzplatz praktisch jedes Mal aussuchen. Aber dieser Kurzstreckenflug kostete ab Zürich rund 700 Franken – damalige Franken, versteht sich.

Die Massen-Billigfliegerei hat inzwischen die Erwartungen des Publikums so konditioniert, dass eine Rückkehr zu früheren Flugtarifen als unsozial und inakzeptabel verurteilt würde. Dabei könnte man dann auf eine CO2-Besteuerung verzichten. Allerdings ist eine Verteuerung von Flugreisen mit dem Argument des Klimaschutzes im breiten Publikum wohl am ehesten durchsetzbar.

„Distorted perceptions of risk“

Lieber Bundesrat: Die Leute werden nach Aufhebung des Shutdowns keine Gastbetriebe stürmen, um nachzuholen, was sie verpasst haben!

Wuhan, 14. April 2020: Vergebliches Warten auf Gäste (Bildquelle: Bloomberg Businessweek)

Im liberal-libertären Ökonomen-Blog EconLog schrieb der regelmässige Blogger Scott Sumner unter dem Titel „Distorted perceptions of risk“ über die verzerrte Risikowahrnehmung im Verlauf der COVID19-Epidemie. Er zitiert zunächst ohne Quellenangabe eine verhaltensökonomische Studie, die gezeigt haben soll, dass die meisten Menschen ungefähr gleich auf Risikofaktoren von 10%, 1% und 0,1% Eintretenswahrscheinlichkeit reagieren.

Dann meint Sumner, wir als Individuen hätten zunächst auf die Epidemie zu wenig reagiert (die Politik bekanntlich auch). In einer zweiten Phase dagegen sei es dann zu einer Überreaktion der Leute gekommen, in erster Linie aus Eigeninteresse (sicher beeinflusst durch Berichte aus Politik und Medien). Aus sozialer Perspektive sei diese Überreaktion positiv zu werten, weil unvorsichtiges Verhalten mit negativen Externalitäten verbunden sei.

Sumner wirft dann die Frage auf, wie viel staatliche Verbote und politische Einschränkung der individuellen Freiheiten wirklich notwendig seien, wenn sich doch die Menschen aus Eigeninteresse selbst schützen wollen und „social distancing“ betreiben, ohne dass ihnen der Staat dies unter Androhung von Strafe befiehlt. Weil uns ja Wuhan in Sachen Corona-Virus immer einen Schritt voraus ist, lohnt sich ein Blick auf die dortigen Umstände im Zuge der schrittweisen Rückkehr zu einer neuen Normalität. Dazu zitiert Sumner den fetten Titel eines Berichts auf Bloomberg Businessweek: Wuhan’s 11 Million People Are Free to Dine Out. But They Aren’t.

Falsche und echte Profiteure der Corona-Krise

Die Bauern
Schon kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie in der Schweiz las man in der SVP-nahen Zeitschrift „Die Weltwoche“, wenn die Grenzen geschlossen würden und jedes Land nur noch für sich selber schaue, sollten wir froh sein um unsere Bauern, die unsere Ernährung sicherstellen. Was intuitiv einleuchten mag, ist trotzdem falsch. Von Februar bis April wächst hier nicht viel auf den Feldern. Und die Lager aus den Ernten des Vorjahres dürften kaum länger ausreichen. Das ist aber gar nicht der wesentliche Punkt. In den Läden des Detailhandels kann jedermann leicht die Herkunft all der frischen Nahrungsmittel (Gemüse, Früchte) überprüfen. Vieles kommt wie seit eh und je aus dem südeuropäischen Ausland oder aus Übersee. Die Schiffs-, Bahn-, Lastwagen- und Lufttransporte funktionieren offenbar immer noch genügend. Das Hauptproblem ist in südeuropäischen Ländern nun zunehmend das Fehlen der Hunderttausende von ausländischen billigen Erntehelfern, die sich, etwa in Italien, zum Teil schwarz im Land aufhalten und arbeiten, jetzt aber „immobilisiert“ sind.

Solche ausländischen Probleme ändern aber rein gar nichts an der schweizerischen Grundsituation. Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Die SRG
Der Bundesrat hatte vor dem Referendum vom Juni 2015 über das umstrittene Radio- und Fernsehgesetz RTVG aus Sorge vor einer Niederlage für die SRG einen Plafond von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr aus der auf Firmen ausgedehnten Empfangsgebühr (Haushalts- bzw. Unternehmensabgabe) festgelegt. Unter dem Eindruck des Zittersieges mit dem Zufallsergebnis mit 50,08% JA-Stimmen beschloss der Bundesrat 2017, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Empfangsgebühren führen müsse.

Doch schon Anfang dieses Jahres, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, forderten Vertreter von Mitte-Links-Parteien wieder mehr Geld für die SRG, weil die Werbeeinnahmen rückläufig seien. Die SRG sei sehr wichtig für die Medienvielfalt und den Service Public. Weil mit der Haushalts- und Unternehmensabgabe mehr Geld als erwartet eingenommen werde, könne man den Plafond gut anheben. Nun hat der Bundesrat in einer Aktion der Neuverteilung von „überschüssigen“ Mitteln aus den Abgaben der Haushalte und der Unternehmen kurzerhand beschlossen, der SRG 50 Millionen zusätzlich zukommen zu lassen. Er benützt offenbar eine Corona-getriebene SRG-Sympathiewelle in der Bevölkerung, um frühere Versprechen einfach zu brechen.

Der Bundesrat und unsere SRG-freundlichen Volksvertreter müssten einmal die VOTO-Analyse zur No-Billag-Initiative lesen. Rund die Hälfte der Initiativ-Gegner (!) gab an, dass die SRG zu gross und zu teuer geworden sei und künftig ihr Angebot reduzieren solle. Doch ungeachtet dessen wird die Übermacht der SRG mit allen Mitteln verteidigt. Anderseits kann man sich dann mit staatlicher Förderung der privaten Medien in Szene setzen, die bekanntlich auch durch den Moloch SRG in Bedrängnis geraten ist.

Jetzt, da der Staat und die Politik unser Leben bestimmen, gebärden sich die SRF-Kanäle praktisch ausschliesslich als Sprachrohr der politischen Behörden. Die Bezeichnung „Staatsmedien“ war kaum je so berechtigt.

Die Forschung
In der wissenschaftlichen Forschung kann man dagegen auf einen positiven Effekt aus den Erfahrungen mit der Corona-Krise hoffen – auf die Entzauberung der „peer-review“-Forschung. Zwei Schwachstellen werden zu Recht immer wieder angeprangert. Wir haben erstens ein Insider-Outsider-Problem. „Peer-review“-Insider versuchen, kritische Forschung, die keinen Peer Review-Prozess durchlaufen hat, zu marginalisieren. Ausgeprägt ist dies in der Klimaforschung der Fall, wo die IPCC-nahen Forscher eine Art Kartell der „peer-review“-Community gegen kritische Kollegen bilden. Zweitens bietet der „peer review“-Prozess Gutachtern auch die Möglichkeit, Konkurrenten mit einem abwertenden Gutachten zu schaden.

Der hektische multidisziplinäre Forschungsaktivismus zur Bewältigung der Pandemie erlaubt unter dem grossen Druck, möglichst rasch Ergebnisse zu liefern, kein Vorgehen nach den etablierten Standards. Statt auf dem Umweg über „peer reviews“ wurden und werden Forschungsarbeiten in einem „open access“-Verfahren einfach ins Netz gestellt und so einer breit aufgestellten Kritik auch von (angeblichen) Nicht-Experten ausgesetzt. Und siehe da – es funktioniert! Man kann nur hoffen, dass diese positive Corona-Erfahrung in der wissenschaftlichen Forschung das „peer review“-Dogma generell aufweichen wird.

Von einem anderen Virus infiziert

Demonstratives Degendering an amerikanischen Hochschulen

In einem Coursera-Kurs über Spieltheorie der Stanford University und der University of British Columbia werden zu Beginn verschiedene Grundarten von strategischen Spielen erklärt.

Dort bin ich auf folgende Textpassage zum Spiel „Battle of the Sexes“ gestossen (Payoff-Matrix unten links mit den roten Kreisen):

Imagine a a couple and they want to go to a movie and they are considering two movies. One of them, a a very violent movie Battle of the Titans, and the other, a very relaxed movie about flower growing, call this B and F. The wife, of course, would prefer to go to Battle of the Titans, and the the husband would prefer to watch flower growing…..

Man beachte in dieser erzwungenen Umkehrung der Gender-Stereotypen das Detail „of course“. Die Frau will natürlich den gewaltgeladenen Film sehen, während der Gatte den Film über das Blumenzüchten vorzieht. Die Umkehrung allein genügt nicht, man stellt sie auch noch als das Normale oder Natürliche dar. Und genau mit einer solchen gesteigerten Umkehrung wirkt das ganze „virtue signalling“ einfach nur noch lächerlich. Der Opportunismus in Sachen „political correctness“ kennt gerade an amerikanischen Hochschulen kaum noch Grenzen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser eindeutig nicht-chinesische, sondern nordamerikanische Virus nicht weiter über die ganze westliche Welt ausbreitet. Denn gegen diese infektiöse Krankheit gibt es keinen Impfstoff.

Mit den Waffen der Statistik?

Zu den Versuchen, eine optimale Anti-COVID19-Politik zu „berechnen“

Die Politik erwartet von den Experten, vor allem aus den Fachkreisen von Emidemiologie und Ökonomie, datengestützte Schätzungen über das optimale Vorgehen gegen die Pandemie. Es geht um das Abwägen zwischen den schädlichen Folgen der Corona-Seuche und den Opfern und Kosten des gesellschaftlichen Shutdowns.

Unsichere Annahmen – stark abweichende Ergebnisse
Wer sich in den letzten Wochen über Testergebnisse, Infektionsraten und Mortalität in verschiedenen Ländern zu informieren suchte, dürfte eher verwirrt als aufgeklärt sein. Einerseits liegt dies an der grossen Zahl von journalistisch aufbereiteten Berichten aus verschiedensten Quellen. Anderseits liest man von stark abweichenden Ergebnissen aus fundierten Studien mit modellierten Krankheitsverläufen. Der bekannte „Undercover Economist“ Tim Harford hat als regelmässiger Kolumnist in der Financial Times dazu interessantes Material geliefert, auf das ich mich nachstehend teilweise stütze.

Eine neue Studie der Universität Oxford gelangt zu fast unglaubhaft beruhigenden Ergebnissen, dies jedoch aufgrund sehr optimistischer Annahmen über den Verlauf von COVID19. Die Autoren nehmen an, dass die meisten Infektionen so mild verlaufen, dass sie behördlich nicht erfasst und vielleicht von den Erkrankten gar nicht bemerkt wurden. Die Annahme einer hohen Dunkelziffer bedeutet, dass ein Grossteil einer Bevölkerung nach einigen Woche bereits infiziert und inzwischen bereits wieder geheilt und wahrscheinlich gegen Corona-Viren immunisiert ist. Aufgrund dieser „Eisberg-Theorie“ kommt man statistisch auf eine sehr niedrige Mortalitätsrate, weil die Grundgesamtheit unter Einschluss einer hohen geschätzten Dunkelziffer sehr gross ist. Dies würde erlauben, rigorose Massnahmen gegen die Ausbreitung von COVID19 relativ rasch wieder aufzuheben.

Nun gibt es natürlich Studien, die bei weitem nicht so optimistische Annahmen treffen. Experten des Imperial College in London, die ebenfalls Krankheitsverläufe statistisch modellierten, warnten, dass es ohne aggressive politisch verordnete Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens in Grossbritannien eine halbe Million COVID19-Sterbefälle geben könnte.

Auf der Website „Marginal Revolution“ findet sich schliesslich ein Eintrag des US-amerikanischen Ökonomen Tyler Cowen, der die Schlussfolgerung einer Studie des American Enterprise Institute – AEI paper by Anna Scherbina – zitiert, ohne sich damit zu identifizieren. Geschätzt wird darin die optimale Länge einer strikten COVID19-Verhinderungspolitik aufgrund von drei unterschiedlichen Annahmen über die Infektionsrate. Die Ergebnisse für die USA sind eher ernüchternd, so dass man hoffen muss, die Realität werde die Studie widerlegen:

We investigate the optimal duration of the COVID-19 suppression policy. We find that absent extensive suppression measures, the economic cost of the virus will total over $9 trillion, which represents 43% of annual GDP. The optimal duration of the suppression policy crucially depends on the policy’s effectiveness in reducing the rate of the virus transmission. We use three different assumptions for the suppression policy effectiveness, measured by the R0 that it can achieve (R0 indicates the number of people an infected person infects on average at the start of the outbreak). Using the assumption that the suppression policy can achieve R0 = 1, we assess that it should be kept in place between 30 and 34 weeks. If suppression can achieve a lower R0 = 0.7, the policy should be in place between 11 and 12 weeks. Finally, for the most optimistic assumption that the suppression policy can achieve an even lower R0 of 0.5, we estimate that it should last between seven and eight weeks. We further show that stopping the suppression policy before six weeks does not produce any meaningful improvements in the pandemic outcome.

Neben den Annahmen über die Dunkelziffer haben somit auch die zugrunde gelegten Infektionsraten einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl eines optimalen trade-offs politischen Handelns. Was meines Wissens auch noch mit Unsicherheit behaftet ist, sind die Daten über Sterbefälle durch Corona-Infektion. Unter den fast ausschliesslich alten tödlichen Opfern gab es bekanntlich auch viele, die nicht an, sondern mit einer COVID19-Infektion starben und in den COVID19-Sterbefällen mitgezählt wurden.

Testaktivismus: Föderalismus als Handicap
So steht also die Politik vor der undankbaren Aufgabe, aus all diesen unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Expertenmeinungen die richtigen Massnahmen zu beschliessen und glaubhaft zu vermitteln. Um die Datenlage zugunsten der Politik zu verbesssern, schlug deshalb der prominente Verhaltensökonom Ernst Fehr (Universität Zürich) in einem Video-Interview mit der NZZ wiederholte Tests in einer landesweiten Stichprobe von rund 5’000 Personen vor. Daraus liessen sich Unsicherheiten über die Zahl der bereits Infizierten bzw. Genesenen (inkl. Dunkelziffer), über Infektionsraten und Ausbreitungsgeschwindigkeit sowie über die Mortalität reduzieren, und der Politik stünde eine bessere Datengrundlage für ein optimales Vorgehen zur Verfügung. Dieser Ansatz führt automatisch zum Kampfruf „testen, testen, testen!“, eine Politik, die Südkorea offenbar erfolgreich umgesetzt hat.

Das föderalistisch fragmentierte schweizerische Gesundheitswesen scheint für diesen speziellen Fall für einmal nicht besonders gut gerüstet zu sein. So las man am 3. April auf NZZ online:

In der ganzen Schweiz werden viele neue Testzentren eingerichtet. Vorgegangen wird allerdings uneinheitlich. Im Kanton Bern können sich in einem Drive-in-Testzentrum auf dem BEA-Expo-Gelände alle testen lassen, die den Verdacht hegen, angesteckt worden zu sein. Dafür reicht eine Bestätigung nach dem Ausfüllen eines Online-Fragebogens. Im Kanton Waadt, der schweizweit am meisten Infizierte aufweist, wird nur getestet, wer vom Arzt überwiesen wird. Der Kanton Genf hat vier Testzentren eingerichtet und ein mobiles Team aufgebaut, das Tests im Notfall auch bei Patienten zu Hause durchführen kann. Jan Fehr, Infektionsspezialist der Universität Zürich, warnt jedoch davor, dass jeder Kanton nun für sich agiert: «Wir brauchen keinen Flickenteppich, wir müssen orchestriert vorgehen.»