Unsoziale SNB-Frankenmanipulation – wie lange noch?

Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von CHF 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank SNB hat sich der Schweizer Franken auf einem Niveau zwischen 1.11 und 1.14 eingependelt. Allerdings geschah dies nicht ohne Interventionen der SNB, Einführung von Negativzinsen inklusive. Der Kurs wurde und wird also „gepflegt“. SNB-Präsident Thomas Jordan wiederholt in öffentlichen Auftritten rituell seine Begründung, der Franken sei immer noch latent überbewertet, und bei Verunsicherung der Märkte drohe jederzeit eine Flucht in den Franken. Diese Begründung überzeugt allein schon deswegen nicht, weil die SNB in ihrer bisherigen Praxis gegenüber dem Euro nicht „symmetrisch“ intervenierte. Als der Franken nach der Einführung des Euro mit Kursen im Bereich von deutlich über CHF 1.50 jahrelang stark unterbewertet war, was den Interessen der Schweizer Exportwirtschaft entgegenkam, blieb die SNB still sitzen. Daraus lässt sich unschwer die Vermutung ableiten, die SNB bediene mit ihrer Politik der Frankenschwächung eigentlich uneingestanden vor allem auch die Interessen der Exportwirtschaft. Dies in einer Volkswirtschaft, die seit Jahren massive Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Die Kollateralschäden der SNB-Negativzinspolitik sind bekannt und schon vielerorts beschrieben worden. Die unsozialen Folgen verdienen aber besondere Aufmerksamkeit. Kleinsparer, die sich riskantere Anlagen mit positiven Renditen nicht leisten können, erleiden wegen der Teuerung Jahr für Jahr auf ihren Nullzins-Sparkonten reale Verluste. Weil die meisten Leute nominell denken (Geldillusion), ignorieren sie reale Verluste. Am anderen Ende des Einkommens- und Vermögensspektrums verdienen Anleger als Profiteure der Geldschwemmenpolitik der Zentralbanken und der resultierenden „asset price inflation“ Vermögenserträge aus Dividenden und Vermögenszuwächse. Wer also die zunehmende Ungleichheit anprangert, sollte die Verantwortlichkeit der Zentralbanken, SNB eingeschlossen, nicht übersehen.

Eine weitere unsoziale Folge beobachten wir auf dem Wohnungsmarkt. Zwar haben wir so niedrige Hypothekarzinsen wie noch nie, aber diese Medaille hat für potenzielle Wohnungskäufer sogar zwei Kehrseiten. Einerseits sind die Liegenschaftspreise in einer Gegenbewegung zu den Kreditzinsen generell beträchtlich gestiegen. Anderseits müssen die kreditgebenden Institute auf Geheiss der SNB äusserst restriktive Tragbarkeitsregeln anwenden. Sie benützen heute, da 10-jährige Hypotheken zu einem Zinssatz von 1 Prozent erhältlich sind, einen kalkulatorischen Zins von sage und schreibe 5 Prozent. Mit einem Jahreseinkommen von „bloss“ CHF 100’000 ist ein Wohnungskauf heute praktisch nur noch mit viel Eigenkapital möglich. Mit anderen Worten: Jüngere Leute, die noch wenig sparen und nicht erben konnten, sind vom Kauf einer Wohnung praktisch ausgeschlossen.

Stossend an diesen Zuständen ist schliesslich, dass die Pensionskassen als Folge der SNB-Negativzinspolitik die Zwangsersparnisse der Versicherten mangels sicherer Alternativen massiv in Immobilien investieren, wo noch eine langfristig akzeptable Rendite winkt. Zuerst schmälert man also durch das 2.Säule-Zwangssparen die privaten Sparmöglichkeiten der Leute. Dann bauen die Pensionskassen mit den Ersparnissen der obligatorisch Versicherten Wohnungen, welche dieselben Leute, denen man den Erwerb einer eigenen Wohnung praktisch verunmöglicht, danach von den Pensionskassen mieten können.

Das Wasser am Hals – aber nicht wegen dem Klima!

„Nur gerade 60 Prozent der Jugendlichen können am Ende der obligatorischen Schulzeit ordentlich rechnen.“ So berichtete die NZZaS am 26. Mai über eine grossangelegte Untersuchung. Dieser alarmierende Befund erlaubt keine starken Bilder wie die Demos unserer Klimajugend:

So wird die Leserschaft vollkommen verzerrt über die Dringlichkeit von gesellschaftlichen Problemen fehlinformiert. Der mangelhafte Bildungserfolg all der unzähligen kostspieligen Schulreformen müsste Eltern und Politik längst alarmieren. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel. Wenn kritische Stimmen allenfalls noch schlagwortartig die „Ökonomisierung der Schule“ beklagen, fördern sie in der Öffentlichkeit falsche Assoziationen: Die Schule sei heute viel zu stark auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet. Dabei kommt die ganze Kompetenz- und Messbarkeits-Ideologie von oben aus der überbordenden Bildungsbürokratie, die bekanntlich politisch eher linkslastig tickt.

Was den Bedürfnissen der Wirtschaft nach ihren eigenen Worten am besten dienen würde: Wenn möglichst nicht nur 60 Prozent, sondern eher 90 Prozent der Jugendlichen am Ende der Schulzeit ordentlich rechnen könnten. Und wenn Jugendliche beim Hochschuleintritt auch ordentlich schreiben könnten, was erwiesenermassen nicht der Fall ist! Wer die Grundfertigkeiten Lesen-Rechnen-Schreiben in der Jugendzeit nicht genügend geübt und gelernt hat, dem droht später im Berufsleben das Wasser zum Hals zu stehen.

Anti-STAF: Multis als Profiteure?

Einer neuen McKinsey-Studie über die sinkende Standortattraktivität der Schweiz für multinationale Firmen ist gemäss NZZaS zu entnehmen, dass Multis

  • rund 26 Prozent aller Erwerbstätigen im Land beschäftigen
  • etwa einen Drittel des Bruttinlandprodukts BIP erwirtschaften
  • für ca. 47 Prozent der Unternehmenssteuern aufkommen.

Trotz diesen Fakten baut das linke Referendums-Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform im Rahmen des Doppelpacks STAF auf den spontanen Reflex vieler Leute gegen den pauschalen Sündenbock der anonymen „Konzerne“. Das hat sich noch allemal gelohnt, da Fakten in emotional und ideologisch belasteten Abstimmungskämpfen kaum eine Rolle spielen. Es geht um Werte und darum, auf der richtigen Seite der Moral zu stehen.

Es gibt im linken politischen Spektrum auch Befürworter des STAF-Pakets. Als wichtigste Kraft hat die SP die JA-Parole beschlossen. Mit anderen Worten: Die Linke ist zwar gespalten, aber eigentlich doch nicht wirklich. Denn die linken Befürworter haben bereits angekündigt, dass sie Steuersenkungen für Firmen (Jargon: „Steuergeschenke“) in den Kantonen bekämpfen würden. Denn dort geht es dann bei der Umsetzung der UST-Reform ums Eingemachte.

Selbstverständlich beeinflusst die unsichere Lage aus diesem jahrelangen direktdemokratischen Gerangel um eine Reform der Firmenbesteuerung die Standortentscheidungen grosser Unternehmen. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die warnenden Erkenntnisse aus der McKinsey-Studie auch in die Zukunft extrapolieren lassen. Ist aber egal. Hauptsache ist, dass wir uns selbst weiter als Demokratie-Weltmeister feiern können…

Zwei mal Anti-STAF

Zwei Referendumskomitees – eines von links, eines bürgerlich – erhielten im „Abstimmungsbüchlein“ des Bundesrats Raum für ihre Argumente. Und so sieht die Raumaufteilung aus:

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Das bürgerliche Referendumskomitee erhält bescheidene sechs Zeilen, das linke Komitee beansprucht rund sechs mal mehr Raum. Darf man fragen, weshalb die zuständigen Behörden so etwas in Ordnung finden?

Auch inhaltlich fallen die Unterschiede auf: Auf den sechs Zeilen des bürgerlichen Komitees findet man in nüchternem Ton zwei gewichtige Sachargumente. Dagegen strotzt das linke Argumentarium nur so vor Polemik. Mit der Dämonisierung von Multis und Konzernen hat man beim Stimmvolk schon oft gute Erfahrungen gemacht, also haut man weiter frisch drauf los! Und die Schlagworte Steuerbschiss, Milliardenverluste und Steuergeschenke haben schon früher gut funktioniert. Wer weiss schon, dass sich die Firmensteuererträge von Bund, Kantonen und Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt haben und unseren Luxus-Wohlfahtsstaat kräftig mitfinanzieren? Wer will sich schon mit Fakten herumschlagen, wenn es in unserer geheiligten direkten Demokratie auch mit Polemik geht!

„Verzicht fällt schwer“

Die NZZ am Sonntag will beim Hype um unsere politisch aktivierte Klimajugend, die den baldigen Weltuntergang befürchtet, nicht abseits stehen. In der Ausgabe vom 14. April konnte man sich dank der NZZaS ein Bild von unserer Klimajugend machen: Interview mit drei jungen Jungen Grünen, die alle schon in irgend einem kommunalen oder kantonalen Parlament sitzen.

„Verzicht fällt schwer“, sagt da plötzlich eine(r), und dabei geht es nur um den reduzierten Fleischkonsum. Aber diese sehr vernünftige und empirisch x-fach bestätigte Einsicht auf die ganze Gesellschaft hochzuskalieren, nämlich im Sinne von Verzichts- oder Opportunitätskosten, das übersteigt das Auffassungsvermögen dieser angehenden politischen Schwergewichte. Deshalb gelangen sie auch zu realitätsfremden energie- und klimapolitischen Rezepten und Forderungen. Und was für Fächer studieren unsere jungen Weltenretter? Die üblichen weichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Disziplinen, wo eine ideologische Monokultur herrscht und man kaum je das Risiko eingeht, auf einen Sympathisanten rechts der GLP zu treffen: Medienwissenschaften, Geografie, Politikwissenschaften, Soziologie…

Liebe Klimajugend, gut informiert macht die Demo mehr Spass!

Man kann von ex-Präsident Obama halten, was man will. Doch bei der Wahl seiner Minister achtete er auf fachliche Kompetenz. Sein Energieminister Steven Chu war Physik-Nobelpreisträger. Im März 2015 referierte Chu an der ETHZ zum Klimawandel und brach dabei auch eine Lanze für die Kernkraft. Und bei uns? Bei der jüngsten Departementsverteilung schnappte sich die ausgebildete Pianistin Simonetta Sommaruga das UVEK und gebietet jetzt über die Klimapolitik.

Dieser Text erschien in der NZZ am Sonntag vom 17. März 2019 in der Rubrik „Der externe Standpunkt“. Hier finden Sie den vollständigen Beitrag:

Klimapolitik muss nicht teuer sein

Muss eine ambitionierte Klimapolitik möglichst teuer sein? Die politische Schweiz ist durch graue und schwarze Listen internationaler Organisationen traumatisiert. Deshalb werden auch Verpflichtungen auf Gebieten, wo es keine Listen gibt, durch Politik und Bürokratie mustergültig umgesetzt.Zum Beispiel in der Klimapolitik. Beim CO2 Ausstoss in Tonnen pro Kopf gehört die Schweiz in Europa zu den Besten. Die Niederlande verzeichneten 2016 einen doppelt so hohen Ausstoss wie die Schweiz. Auch das AKW-freie Österreich lag weit über unserem Niveau und hat seit 1990 keine Fortschritte gemacht, während sich die Schweiz klar verbessert hat. Trotzdem gibt es bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik.

Der vollständige Text erschien in der Rubrik „Meinung & Debatte“ in der Neuen Zürcher Zeitung vom 21. März 2019:

Gerichtsstaat statt Rechtsstaat

Ein Berufungsgericht in Québec/Kanada hat ein früheres Urteil gegen drei Tabakkonzerne und eine Busse von über 17 Mrd. kanadische Dollars (mehr als 13 Mrd. Franken) bestätigt. Die NZZ schreibt dazu:

„Die Unternehmen wurden für schuldig befunden, ihre Kunden nicht ausreichend vor den Gefahren des Rauches gewarnt zu haben. Ausgang des Rechtsstreits waren zwei Sammelklagen, denen sich 1998 rund eine Million Raucher oder ehemalige Raucher angeschlossen hatten. Die Kläger machten die Tabakhersteller für ihre Nikotinsucht sowie für Leiden wie Lungenemphyseme, Lungen- oder Kehlkopfkrebs verantwortlich.“

Wer über ein solches Urteil mit dieser gerichtlichen Begründung nur noch den Kopf schütteln kann, muss beileibe kein Freund der Konzerne sein. Wenn solche politisch gefärbten opportunistischen Urteile als Beleg für die Überlegenheit westlicher Werte (Handlungsfreiheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaat) gelten sollen, müssen wir uns über eine Aussensicht nicht wundern, die unsere Wohlstandsgesellschaften als dekadent wahrnimmt. Auf der letzten Instanz, dem Obersten Gerichtshof Kanadas, ruht nun die letzte Hoffnung.

Der neue Gender-Gap

In den Medien geistert ein neues Genderproblem herum: Frauen haben Männer in Sachen Bildung überholt. Sie machen mehr Maturitätsabschlüsse, erzielen höhere Durchschnittsnoten und sind an den Hochschulen in der Überzahl. Die NZZaS-Journalistin Katja Rost lässt sich über die Folgen am Heiratsmarkt aus: Immer mehr gebildete Frauen fänden keinen entsprechenden Heiratspartner mehr undsoweiter undsofort.

Die Oberflächlichkeit, mit der die Medien dieses Thema abhandeln, entspricht durchaus dem üblichen Niveau der heutigen Häppcheninformation – sogar in sogenannten Qualitätsmedien. Die Ansprüche einer Hochschulbildung hängen selbstverständlich vom gewählten Fachbereich ab. Hier nicht ganz aktuelle Daten für den Frauenanteil aus der Schweiz:


Frauen wählen überwiegend „weiche“ Fächer, Männer die „harten“. Was aus der Grafik nicht sichtbar wird: In absoluten Zahlen gibt es deutlich mehr Student(inn)en in den weniger anspruchsvollen Disziplinen als in den sogenannten MINT-Richtungen.

Die höhere Maturitätsquote von Mädchen liesse sich möglicherweise auch auf das Übergewicht von „weichen“ Fächern bereits an den Gymnasien zurückführen. Auf jeden Fall kann man keine pauschalisierenden Aussagen machen, solange man die verfügbaren Daten nicht genauer unter die Lupe genommen hat. Dafür fehlt aber den meisten Medienleuten wohl die Zeit.

Verstecktes in der linken Agenda der „roten Linien“

In der aufgeregten schweizerischen Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU kommt das lauteste Getöse von den Parteien und Organisationen des rechten und des linken Pols. Dabei ist die Haltung der SVP vollkommen konsistent mit ihrer bekannten und seit ewig geltenden Ablehnung einer stärkeren Annäherung an die EU. Dieser klaren Positionierung im Zuge der EWR-Abstimmung von 1992 verdankt die Partei ja auch ihren sagenhaften Aufstieg zur klar wählerstärksten Partei.

Weniger konsequent sieht es auf der linken Seite des politischen Spektrums aus. Die SP führt den EU-Beitritt immer noch in ihrem Parteiprogramm. Nun haben aber die SP und die Gewerkschaften eine Aufweichung von „Lohnschutz“ und „8-Tage-Regel“ zu roten Linien erklärt. Sie lehnen das Rahmenabkommen mit der EU ab, wenn an diesem „Lohnschutz“ nur im geringsten gerüttelt werden sollte. Man könnte dies als deutlichen Hinweis verstehen, dass es sich beim angestrebten EU-Beitritt im Parteiprogramam der SP nur noch um ein leeres Lippenbekenntnis handelt, um gegen die „Abschotter von rechts“ Offenheit zu markieren.

Es gibt aber in der Agenda der Linken auch noch versteckte Motive gegen das Rahmenabkommen. Bekanntlich stehen seit Jahren linke Referendumsdrohnungen gegen eine vollständige Öffnung des Strommarkts im Raum. Das ist auch der Grund, weshalb die Marktöffnung für Haushalte und KMU immer wieder verschoben wurde. Der Bundesrat hatte den Mut nicht, ein Referendum zu riskieren. Die Marktöffnung ist auch bei vielen kommunalen und regionalen Monopol-Versorgern nicht populär, weil der Wettbewerb dort natürlich zu einer strukturellen Bereinigung inklusive Personalabbau führen würde. Die bequeme Verrechnung der gelieferten Leistungen zu „Kosten plus“ würde wegfallen und damit auch die Mittel für fragwürdige Marketingkampagnen für „höhere“ Ziele nach dem Gusto von links-grün. Diese Gemeindewerke sind in den grossen Städten weitgehend in linker Hand und wirken als verlängerter Arm der kommunalen rot-grünen Politik. Zum Beispiel ist das ewz der Stadt Zürich als städtische Dienstabteilung organisiert.

Diese für sie paradiesischen Verhältnisse will die Linke natürlich möglichst nicht aus der Hand geben. Mit einem Rahmenabkommen mit der EU müsste die Schweiz mit grösster Wahrscheinlichkeit auch den Strommarkt vollständig liberalisieren. Die Marktöffnung ist aber auch Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU. Und erst ein solches Stromabkommen sichert die Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Scheitert diese, weil das Rahmenabkommen scheitert, steht die Zukunft der stromimportabhängigen „Energiewende“ noch um Lichtjahre weiter in den Sternen als jetzt schon. Denn die „Energiewende“ kann aufgrund einer Studie der ETH und der Universität Basel zur künftigen Versorgungssicherheit sogar mit optimistischen Annahmen nur gelingen, wenn die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert ist. Die Linke gefährdet somit mit ihren stur verteidigten roten Linien und den versteckten Motiven gegen ein Rahmenabkommen ihre eigenes Grossprojekt „Energiewende“. Mehr Inkonsistenz ist wohl kaum mehr möglich.