Von der Leyen: „Die Menschen sind auf unserer Seite„
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass die Menschen in Europa hinter ihrem „Green Deal“ zur Dekarbonisierung der EU stehen. „Die Menschen sind auf unserer Seite“, sagte sie gemäss NZZ. Worauf stützt sich vor der Leyen bei dieser Aussage? Gibt es dazu EU-weite Umfragen? Oder gar Volksabstimmungen? Und selbst wenn, wüssten die Menschen dann, worauf sie sich über die nächsten 30 Jahre konkret einlassen?
Dieser Text erschien als Kolumne in der NZZ vom 14. Februar 2020.
Herabwürdigung des Souveräns in Europa
Während der Merkel Regierung hat sich Deutschland in jeder Beziehung nachteilig bis katastrophal verändert. Die Politik und der manipulative Meinungsjournalismus sind dermassen miteinander verlinkt, dass man von einer bewusst konzertierten Mache einer Einheitsmeinung sprechen muss. Wer anderer Ansicht ist wird verunglimpft oder in militanterweise an der Meinungsäusserung gehindert. Das rechtschaffene Deutschland gibt es längst nicht mehr. Deutschland hat einmal mehr Probleme mit der Demokratie. Der Bürger als Souverän ist weitgehend abgeschafft. Die AFD, die als einzige Partei die existenziellen Probleme erkannt hat, wird als populistisch ausgegrenzt. Dabei wird Populismus, also die Stimme des Volkes, als staatsfeindlich abgestempelt. Welch eine irre Verdrehung der Wortbedeutung. Solche Entwicklungen sind auch in der Schweiz zu erkennen.