Die „Winterstromlücke“ als Vermächtnis unserer populären alt Bundesrätin Doris Leuthard

Die Versorgungssicherheit ist das A und O einer funktionsfähigen Stromversorgung. Dazu passt eine Aussage von Winston Churchill, die zum Grundbestand politischer Weisheit gehört: Sicherheit liegt in der Vielzahl der Optionen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Unsere ehemalige Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, hat mit der von ihr angestossenen „Energiewende“ ziemlich massiv in die Geschicke der Schweiz eingegriffen. Dabei hat sie das Gegenteil dessen durchgesetzt, was Churchill empfahl. Die schweizerische „Energiewende“ reduziert allein schon mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Handlungsmöglichkeiten der Energiepolitik. Das ist aber längst nicht alles an freiwilligen Selbstbehinderungen.

Nach der gewonnen Abstimmung vom Mai 2017 über „ihr“ Energiegesetz sagte Leuthard an einer Tagung im Oktober desselben Jahres folgenden Satz: Die Schweiz wird bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben, sofern die Integration in den europäischen Strommarkt gelingt, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst. Doch erstens wird es ohne Stromabkommen keine Integration in den europäischen Strommarkt geben. Zweitens ist die erhoffte Steigerung der Energieeffizienz technisch, ökonomisch und politisch eine riesige Herausforderung. Und drittens drohen mit dem geplanten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare Energien – überwiegend Solarstrom – wachsende Stromüberschüsse im Sommer und eine massiv verschärfte Mangelsituation im Winter (siehe dazu schlumpf&rentsch im Podcast zur „Winterstromlücke“).

Das Gelingen der Leuthard’schen „Energiewende“ ist also abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Die Hoffnung auf ein solches Abkommen beruhte schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz auf wackeligen Annahmen. Inzwischen zeigt eine fundierte EMPA-Studie, wie sehr der geplante forcierte Ausbau von erneuerbaren Energien (weitgehend Solarstrom) in Kombination mit der Elektrifizierung im Bereich Mobilität und Gebäude die Stromlücke im Winter und den potenziellen Importbedarf massiv erhöht.

Mit anderen Worten: Die Leuthard’sche Energiewende hat die Schweiz in eine europapolitische Zwangslage versetzt. Durch die Nachteile einer drohenden Marginalisierung im europäischen Strommarkt und die resultierende Erschwerung von Stromimporten steigt der Druck zum Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens (INSTA). Zugleich kann die EU mit der Verweigerung eines Stromabkommens die Schweiz INSTA-gefügig machen.

In unserer Regierung werkeln sieben Mitglieder in ihren Departementen mit grossem Einsatz und viel gutem Willen an ihren Projekten. Manchmal hat man aus der Froschperspektive des Normalbürgers den Eindruck, dass die Sensiblilität für die thematischen gegenseitigen Abhängigkeiten in der Regierungsarbeit nicht gerade ausgeprägt ist.

Hugo und das Energiegesetz

In ihrem neuen Video-Podcast sprechen schlumpf&rentsch über die Meinungsbildung beim gescheiterten Referendum gegen das Energiegesetz (EnG) vom Mai 2017. Zuerst wird gezeigt, wie die politischen Behörden unter Ausnützung der verstärkten Anti-AKW-Stimmung nach dem Unfall von Fukushima die 58 Prozent Ja-Stimmen zur Vorlage „organisierten“. Wichtig war ein simples, für den Durchschnittsbürger plausibles Narrativ: Wir ersetzen die „bösen“ AKW durch die „guten“ Erneuerbaren Sonne und Wind. Ganz nach dem Merkel’schen Motto „Wir schaffen das“ – technische, ökonomische und politische Grenzen des politischen Wünschens hin oder her.

Danach erläutert Hans Rentsch auf Fragen von Martin Schlumpf, wie sogenanntes „expressive voting“ in dieser Volksabstimmung eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Die Anekdote mit seinem Jugendfreund Hugo illustriert dies, schildert aber keinen Einzelfall. Es gab in dieser Abstimmung viele „Hugos“. Ins Kapitel „expressive voting“ gehört auch das Ergebnis der VOTO-Nachbefragung zur Abstimmung, dass die Hochgebildeten mit akademischem Abschluss mit 70 Prozent JA-Stimmen die höchste Zustimmungsrate zum EnG erzielten. Viele unter diesen Eliten halten sich für politisch besonders gut informiert, pflegen aber ein fest gefügtes Weltbild. „Having opinions“ gehört für sie zur persönlichen Ausstattung. Diese Meinungen gelten auch als Ausdruck moralisch höherer Werte und werden gegen Sachargumente und neue Information mit aller Kraft verteidigt.

„Werte muss man sich leisten können“, schrieb der Kulturwissenschafter Wolfgang Ullrich in einem Beitrag in der NZZ vom 3. Januar 2018. Werte zur Geltung zu bringen, sei an Ressourcen und Aufwand gebunden. Deshalb sei die Lebensorientierung an Werten „die Seligkeit nur von Eliten“. Der „neue Moraladel“ könne es sich dank seiner privilegierten sozialen Stellung leisten, einen wertebewussten Lebensstil zu verwirklichen und sich damit auch über andere Menschen zu erheben. Zentral sei dabei das Empfinden eines guten Gewissens. Dass solche Befriedigungen in materiell gesättigten Gesellschaften bis in die Mittelschichten überhandnehmen können, lässt sich anhand der berühmten Bedürfnispyramide von Maslow erklären.

Kann die deutsche Energiewende für die Schweiz als Vorbild dienen?

Über diese Frage diskutieren schlumpf&rentsch in ihrem neuen Video-Podcast nicht zuletzt deshalb, weil hierzulande Personen mit prominenter Stimme eine viel ambitioniertere schweizerische Energiewende nach dem Muster Deutschlands fordern. Man denke etwa an den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann und seine wiederkehrenden Aufrufe in seinen Weltwoche-Kolumnen zu einer massiven Solar-Offensive. Oder an die Aufforderung der ehemaligen Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, wir müssten nur mal über die nördliche Grenze fahren, um angesichts der vielen PV-Anlagen auf deutschen Dächern einen Eindruck vom schweizerischen Rückstand auf Deutschland zu erhalten. Auch der ETH-Professor Anthony Patt lobte jüngst in einem Referat Deutschlands Energiewende als Vorbild für die Schweiz. Und der Energie-Experte der SP, Nationalrat Roger Nordmann, verriet als Autor des Buches „Sonne für den Klimaschutz“, dass auch für ihn die deutsche Energiewende nachahmenswert sei.

Zwischen den Energiewenden Deutschlands und der Schweiz gibt es einige Unterschiede. Im Stromsektor sind dies etwa die Bedeutung der Stromerzeugung aus Kohle und Wind oder die Restlaufzeit der Atomkraftwerke. Hingegen gelten physikalische und ökonomische Gesetzmässigkeiten überall, unabhängig von Nationalitäten, politischen Willensbezeugungen oder moralisch aufgeladenen Volksmeinungen. Martin Schlumpf hat sich eingehend mit den relevanten Daten und Zusammenhängen befasst und gibt im Gespräch mit Hans Rentsch Auskunft über die wichtigsten Fakten und Aspekte. Seine Antwort auf die Ausgangsfrage „Deutschland als Vorbild für die Schweiz?“ lautet nein.

(Leider sind im Gespräch zwei Flüchtigkeitsfehler mit Energieeinheiten passiert: bei 15:50 müsste es MWh statt kWh heissen und bei 25:38 und 25:58 ist die richtige Einheit TWh und nicht GWh.

Auf unserem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch sind alle unsere Video-Podcasts zu finden https://www.youtube.com/channel/UCI18crz-dCMvArUTmivDqiA.

Noch 2 x schlumpf&rentsch

Wie wir zu kritischen Beobachtern von Energiewenden und Klimaalarmismus wurden

In dritten Video-Podcast spricht Martin Schlumpf (https://www.schlumpf-argumente.ch/) über seinen Werdegang, zuerst als Musik-Professor, Komponist und Improvisator. Danach schildert er seine persönliche Wende vom links-grünen Umweltaktivisten zum „rationalen Optimisten“ – in Anlehnung an das Buch „The Rational Optimist“ von Matt Ridley, einem der Autoren, die ihn in seiner Wende beeinflusst haben.

Im vierten Podcast befragt Martin Schlumpf Hans Rentsch (https://www.volldaneben.ch/) über seinen Weg zum klimapolitisch interessierten Ökonomen. Ausgehend von einem Auftritt in der Sendung „Club“ des Schweizer Fernsehens im Jahr 2010, schildert Hans Rentsch die Vorgeschichte(n) dazu.

Hier die Links zu den beiden ersten Videos über das Buch „False Alarm“ von Björn Lomborg und über die Begriffe „Klimaleugner“ und „Klimaskeptiker“.

Was ist ein „Klimaleugner“?

Schlumpf & Rentsch entlarven den bewusst diffamierenden Begriff in der Klimadebatte

Hier geht es zum YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=wUaTq6RHSSk

Nicht nur Klimaaktivisten nennen Skeptiker der Klimaforschung gerne auch mal „Klimaleugner“ – im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Assoziationen. Mit dem unsinnigen Begriff wird eine diffamierende Wirkung beabsichtigt. Dagegen hilft nur eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Skepsis von Klimaforschern.

Die Zweifel von „Klimaskeptikern“ können sich auf verschiedene Aussagen der offiziellen IPCC-nahen Klimaforschung beziehen. Der äusserst seltene harte „Klimaskeptiker“ bezweifelt die Zuverlässigkeit der Temperaturmessungen und -rekonstruktionen und den Sinn einer durchschnittlichen Welttemperatur. Der gemässigtere „Klimaskeptiker“ bestreitet eine messbare Erderwärmung nicht. Weil es aber dafür auch natürliche Ursachen gebe, sei der menschliche Einfluss nicht so dominierend wie behauptet. Der noch moderatere „Klimaskeptiker“ stimmt einem überwiegenden menschlichen Einfluss auf das Klima zu, meint aber, die negativen Folgen für Natur und Lebenswelt würden überschätzt und die positiven Auswirkungen zu wenig gewichtet. Als „Klimaskeptiker“ gelten auch Forscher, die den behaupteten erdrückenden Konsens in der Klimaforschung in Frage stellen.

Praktisch alle namhaften Klimapolitik-Skeptiker gehen von der offiziellen Konsens-Klimaforschung aus. Sie akzeptieren, dass der Klimawandel längerfristig beträchtliche Schadensfolgen haben könnte, können aber der gängigen Klimapolitik nicht viel abgewinnen. Die gewählten Vermeidungsstrategien zur Reduktion des CO2-Ausstosses seien teuer und ineffizient. In diese Kategorie fallen neben Björn Lomborg („False Alarm“) auch der bekannte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn („Das grüne Paradoxon“) sowie – mit gewissen Vorbehalten – der prominenteste Klima-Ökonom und Nobelpreis-Träger William Nordhaus.

„False Alarm“

Ein Gespräch über das neue Buch von Björn Lomborg

Martin Schlumpf und Hans Rentsch unterhalten sich über Björn Lomborgs neustes Buch „False Alarm”: https://www.youtube.com/watch?v=B6L3eh6HMOI
(Aufnahme und Produktion: Martin Schlumpf).

In „False Alarm“ argumentiert der „Skeptical Environmentalist“ Björn Lomborg erneut für seine bekannte These, dass Panik und Alarmismus in der Klimapolitik mehr Schaden anrichten als nützen. Dass die gängige, von links-grünen Forderungen geprägte Klimapolitik, für die sich auch die Schweiz entschieden hat, viel zu teuer und dennoch praktisch wirkungslos sein soll, hört man in Kreisen von Politik, Medien und Umweltaktivisten natürlich nicht gern. Die Argumente von Lomborg sind aber bedenkenswert, denn er warnt vor einer einseitigen Ressourcenverschwendung zugunsten ineffizienter Klimamassnahmen auf Kosten anderer wichtiger globaler Probleme wie Armut, Hunger oder mangelnder Gesundheitsvorsorge. Dabei stützt er sich unter anderem auf Daten und Erkenntnisse der offiziellen Konsens-Klimaforschung, wie sie in den Berichten des Weltklimarats publiziert sind.

Martin Schlumpf war bis zu seiner Pensionierung Musikprofessor an der Zürcher Hochschule der Künste. Seit einigen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Energiedaten im Zusammenhang mit der aktuellen Klimapolitik. Dazu verfasste er in jüngerer Zeit mehrere Beiträge für verschiedene Medien. Hans Rentsch, Ökonom und Wirtschaftspublizist, war vor seiner Pensionierung als Autor und Projektleiter im Auftrag des Think Tanks Avenir Suisse tätig. Angeregt durch „Climategate“ und die „Hockeystick-Kontroverse“, wandte er sein Interesse vor gut zehn Jahren Themen der Klimapolitik zu. Seither äussert er sich immer wieder zum Thema in verschiedenen Medien. Martin Schlumpf und Hans Rentsch sind Mitglieder des Carnot-Cournot-Netzwerks https://www.c-c-netzwerk.ch/.

Gut informiert an die Klimademos

Unsere künftigen Klimastreikenden studieren auf ihren Handys aufmerksam den letzten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC.

Wer möchte sich da nicht für Stimmrechtsalter 12 einsetzen?

Veröffentlicht unter Klima

Petra Gössi setzt auf die Basis

Zum neuen Klimapopulismus der FDP

Was vor den letztjährigen Wahlen funktioniert hat, nämlich die FDP via Befragung der Parteibasis auf einen „grüneren“ Kurs zu bringen – was immer das heissen mag, – will Parteipräsidentin Petra Gössi nun wiederholen. Ein erster Erfolg ist bereits gesichert: Man gelangt bestimmt in die Medien. Dem Anspruch, damit etwas für das Klima zu tun, kann diese Art von Partei-Basisdemokratie allerdings nicht gerecht werden. Nichts, was in der Schweiz unter dem Titel „Klimaschutz“ beschlossen wird, ändert etwas am Klima. In der Schweiz lebt ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Der Ausstoss an CO2 bewegt sich in ähnlicher anteiliger Grössenordnung. Was mit dem Klima in Zukunft geschieht, sofern die von der internationalen Forschergemeinde mehrheitlich vertretene These des menschengemachten Klimawandels zutrifft, entscheidet sich in der übrigen Welt.

Das Klimaziel der Schweiz kann also nicht die Reduktion der Erderwärmung sein, sondern nur die Senkung des eigenen CO2-Ausstosses, zu der wir uns im Rahmen des Paris 2015-Prozesses verpflichtet haben. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob es dem Weltklima etwas nützt oder ob andere Staaten ihre Selbstverpflichtungen einhalten werden (was fraglich ist). Was nach Paris 2015 klimapolitisch geboten ist, haben die links-grünen Parteien mithilfe wohlgewogener Medien der Bevölkerung längst vorgebetet – geradezu missionarisch die staatsnahen SRG-Kanäle. Leider unterliegen viele Leute dem Fehlschluss, dass diejenigen, die am lautesten vor den Gefahren des Klimawandels warnten, auch die richtigen Rezepte hätten.

Nichts könnte falscher sein, denn im linken politischen Spektrum sitzen die Staatsgläubigen und Marktkritischen. Hier sind harte Effizienz-Kalküle über den best möglichen Mitteleinsatz aufgrund der wahren Opportunitätskosten wenig populär. Aus dieser Perspektive kann man auch nicht verstehen, was der prominente deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn „das grüne Paradoxon“ genannt hat. Er hat unter diesem Titel ein ganzes Buch geschrieben. Darin erläutert er, weshalb eine deutsche oder europäische CO2-Senkungspolitik im faktischen Alleingang unter Berücksichtigung der weltweiten Reaktionen auf den relevanten Märkten nicht nur nichts bewirken, sondern sogar kontraproduktiv sein könnte: Wegen sogenannter Leakage-Effekte könnte global mehr statt weniger CO2 ausgestossen werden. Die Deutschen machen uns auch vor, was Symbolpolitik für den „Klimaschutz“ ist: Stromsparmassnahmen unter dem „Cap-and-trade“-Deckel des EU-Emissionshandels haben zwar eine Wirkung, aber genau die verkehrte – CO2-Emissionsrechte werden billiger.

Nun muss sich aber FDP-Parteipräsidentin Gössi keine Sorgen machen, ihre Basis sei schon mit solch ketzerischen Meinungen infiziert. Auch in der FDP-Basis liest man zur Klimapolitik keine Ökonomen-Werke. Das fehlende Wissen um die Wirkungszusammenhänge einer Klimapolitik aus internationaler Sicht ist aber nicht das einzige Problem einer Basisbefragung. Ergebnisse aus Befragungen oder aus Wahlen lassen sich nur realistisch interpretieren, wenn man das Motivationskalkül der Befragten bzw. Stimmenden berücksichtigt. Verbal in Umfragen oder durch Ankreuzen von grün gefärbten Parteilisten „etwas für das Klima zu tun“, vermittelt ein wohliges Gefühl und scheint erst mal nichts zu kosten. Wenn aber später Wohlstandseinbussen drohen, kann man am Widerstand der Leute ablesen, wie gross die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist. Ökonomen sprechen bei der Beobachtung dieses Phänomens von „revealed preference“. Sie glauben nicht einfach, was Leute in Umfragen oder durch Abstimmungs- und Wahlentscheidungen äussern, sondern sie halten sich an handfeste Information aus dem tatsächlichen Verhalten.

Die erneute Basisbefragung mag der FDP deshalb sehr wohl wieder ein paar Zehntelprozente Wählerstimmen bringen. Nur hat solcher Klimapopulismus den Nachteil, dass er sich am klimapolitischen Durchschnittsverständnis orientiert, das sich bei den FDP-Parteimitgliedern kaum stark von typischen links-grünen Positionen unterscheiden dürfte. Denn die Bevölkerung ist durch die medial unterstützte Gehirnwäsche über das, was eine richtige Klimapolitik ist, längst konditioniert. Aufgabe einer fortschrittlich-selbstbewussten FDP wäre es jedoch, die Ungereimtheiten links-grüner Klimapolitik zu entlarven, beginnend mir der illusionären Leuthard’schen Energiewende mit „Atomausstieg“. Dazu bräuchte es aber bei den Parteispitzen den Mut, mit Sachargumenten gegen die moralgetränkten klimapolitischen Fehl- und Vorurteile in der Bevölkerung aufzutreten. Sonst erhalten Frau Gössi und ihre Parteioberen aus einer Basisbefragung einfach ein Abbild dieser Vorurteile.

Fliegen wie früher?

Spekulationen über Corona-Effekte für Flugreisen

In einer der Sonntagszeitungen spekulierte ein Journalist über die wahrscheinlichen Folgen der COVID19-Krise auf die Fliegerei. So einfach wie halt in den Medien immer wieder mal über ökonomische Phänomene geschrieben wird, meinte der Autor des Beitrags, wenn die Flugzeuge künftig viel weniger dicht mit Sitzreihen belegt werden könnten, dann hätten vielleicht nur noch halb so viele Personen Platz. Das würde heissen, dass sich die Flugtarife wohl ungefähr verdoppeln müssten. Weitere Überlegungen über die möglichen Anpassungsprozesse aller Art fehlten.

Die erste logische Frage, die sich sofort stellt, betrifft die Reaktion der Nachfrage auf den Versuch von Fluggesellschaften, ihre Preise massiv zu verteuern. Der Effekt auf die Nachfrage nach Geschäftsflügen wäre wohl dank tieferer Preiselastizität weniger ausgeprägt als bei Ferienreisenden. Selbstverständlich könnten sich bei verdoppelten Preisen viele Leute Ferienreisen mit Flug nicht mehr leisten. Denkbar wären dann Preissenkungen bei nicht mehr ausgelasteten Hotels, die auf Flugreisende angewiesen sind, um Kombiangebote genügend attraktiv zu halten. Auch die Flughafengebühren dürften bei weniger Verkehr sinken.

Die zweite Frage stellt sich auf der Angebotsseite: Sind doppelte bzw. massiv höhere Preise durchsetzbar? Angesichts der bereits bestehenden und absehbar stark wachsenden Überkapazitäten im internationalen Flugreisegeschäft bezweifle ich stark, dass unter den Anbietern eine Art konkludentes Verhalten über die Preisgestaltung erzielt werden kann. Gerade haben wir als Muster einen gescheiterten Versuch der Ölpreisstützung erlebt. Viel wahrscheinlicher ist ein ruinöser Wettbewerb mit zunehmender Beanspruchung von Staatsgeldern für die „nationalen Fluggesellschaften“. Wie sehr die weltweiten Strukturen der Branche politisiert sind, zeigt das endlose Theater um die Rettung der maroden Alitalia. Trotz Subventionsverbot in der EU wurde die Alitalia seit Jahren mit inzwischen rund 10 Mrd. Euro Staatshilfe über Wasser gehalten. Und zu guter letzt wird Alitalia nun vom Staat übernommen, um die Arbeitsplätze zu retten und eine nationale Fluglinie um jeden Preis auf Kosten eines bereits massiv überschuldeten Staates zu erhalten.

Fliegen wie früher – zu höheren Preisen und mit viel mehr Platz – bedeutete allerdings eine massive Aufwertung der Reisequalität. In einem heutigen 11-stündigen Swiss-Langstreckenflug, zum Beispiel nach oder von Tokio, sollte man, in der Economy-Klasse eingeklemmt, sehr gut aufpassen, dass einem nichts zu Boden fällt. Es ist in den engen Sitzreihen beinahe unmöglich, das Ding wieder aufzuheben.

Ob dieser klaustrophobisch gewordenen Fliegerei erinnert sich der ältere Flugreisende an frühere paradiesische Zustände. In den 1970er-Jahren untersuchte ich als Mitarbeiter von Swissair die Streckenwirtschaftlichkeit von Europaflügen. Die damaligen Tarife (eine Mischung zwischen IATA-Kartell-Tarifen und Absegnung durch das geradezu Swissair-hörige Eidg. Luftamt) waren so hoch, dass eine DC9 mit 110 Sitzen für einen Flug nach Salzburg nur zu einem Viertel ausgelastet sein musste, um die variablen Kosten zu decken. Auf meinen regelmässigen Geschäftsflügen nach Salzburg zu Beginn der 1980er-Jahre war der Flieger bei weitem nie voll, und man konnte sich seinen Sitzplatz praktisch jedes Mal aussuchen. Aber dieser Kurzstreckenflug kostete ab Zürich rund 700 Franken – damalige Franken, versteht sich.

Die Massen-Billigfliegerei hat inzwischen die Erwartungen des Publikums so konditioniert, dass eine Rückkehr zu früheren Flugtarifen als unsozial und inakzeptabel verurteilt würde. Dabei könnte man dann auf eine CO2-Besteuerung verzichten. Allerdings ist eine Verteuerung von Flugreisen mit dem Argument des Klimaschutzes im breiten Publikum wohl am ehesten durchsetzbar.

Falsche und echte Profiteure der Corona-Krise

Die Bauern
Schon kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie in der Schweiz las man in der SVP-nahen Zeitschrift „Die Weltwoche“, wenn die Grenzen geschlossen würden und jedes Land nur noch für sich selber schaue, sollten wir froh sein um unsere Bauern, die unsere Ernährung sicherstellen. Was intuitiv einleuchten mag, ist trotzdem falsch. Von Februar bis April wächst hier nicht viel auf den Feldern. Und die Lager aus den Ernten des Vorjahres dürften kaum länger ausreichen. Das ist aber gar nicht der wesentliche Punkt. In den Läden des Detailhandels kann jedermann leicht die Herkunft all der frischen Nahrungsmittel (Gemüse, Früchte) überprüfen. Vieles kommt wie seit eh und je aus dem südeuropäischen Ausland oder aus Übersee. Die Schiffs-, Bahn-, Lastwagen- und Lufttransporte funktionieren offenbar immer noch genügend. Das Hauptproblem ist in südeuropäischen Ländern nun zunehmend das Fehlen der Hunderttausende von ausländischen billigen Erntehelfern, die sich, etwa in Italien, zum Teil schwarz im Land aufhalten und arbeiten, jetzt aber „immobilisiert“ sind.

Solche ausländischen Probleme ändern aber rein gar nichts an der schweizerischen Grundsituation. Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Die SRG
Der Bundesrat hatte vor dem Referendum vom Juni 2015 über das umstrittene Radio- und Fernsehgesetz RTVG aus Sorge vor einer Niederlage für die SRG einen Plafond von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr aus der auf Firmen ausgedehnten Empfangsgebühr (Haushalts- bzw. Unternehmensabgabe) festgelegt. Unter dem Eindruck des Zittersieges mit dem Zufallsergebnis mit 50,08% JA-Stimmen beschloss der Bundesrat 2017, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Empfangsgebühren führen müsse.

Doch schon Anfang dieses Jahres, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, forderten Vertreter von Mitte-Links-Parteien wieder mehr Geld für die SRG, weil die Werbeeinnahmen rückläufig seien. Die SRG sei sehr wichtig für die Medienvielfalt und den Service Public. Weil mit der Haushalts- und Unternehmensabgabe mehr Geld als erwartet eingenommen werde, könne man den Plafond gut anheben. Nun hat der Bundesrat in einer Aktion der Neuverteilung von „überschüssigen“ Mitteln aus den Abgaben der Haushalte und der Unternehmen kurzerhand beschlossen, der SRG 50 Millionen zusätzlich zukommen zu lassen. Er benützt offenbar eine Corona-getriebene SRG-Sympathiewelle in der Bevölkerung, um frühere Versprechen einfach zu brechen.

Der Bundesrat und unsere SRG-freundlichen Volksvertreter müssten einmal die VOTO-Analyse zur No-Billag-Initiative lesen. Rund die Hälfte der Initiativ-Gegner (!) gab an, dass die SRG zu gross und zu teuer geworden sei und künftig ihr Angebot reduzieren solle. Doch ungeachtet dessen wird die Übermacht der SRG mit allen Mitteln verteidigt. Anderseits kann man sich dann mit staatlicher Förderung der privaten Medien in Szene setzen, die bekanntlich auch durch den Moloch SRG in Bedrängnis geraten ist.

Jetzt, da der Staat und die Politik unser Leben bestimmen, gebärden sich die SRF-Kanäle praktisch ausschliesslich als Sprachrohr der politischen Behörden. Die Bezeichnung „Staatsmedien“ war kaum je so berechtigt.

Die Forschung
In der wissenschaftlichen Forschung kann man dagegen auf einen positiven Effekt aus den Erfahrungen mit der Corona-Krise hoffen – auf die Entzauberung der „peer-review“-Forschung. Zwei Schwachstellen werden zu Recht immer wieder angeprangert. Wir haben erstens ein Insider-Outsider-Problem. „Peer-review“-Insider versuchen, kritische Forschung, die keinen Peer Review-Prozess durchlaufen hat, zu marginalisieren. Ausgeprägt ist dies in der Klimaforschung der Fall, wo die IPCC-nahen Forscher eine Art Kartell der „peer-review“-Community gegen kritische Kollegen bilden. Zweitens bietet der „peer review“-Prozess Gutachtern auch die Möglichkeit, Konkurrenten mit einem abwertenden Gutachten zu schaden.

Der hektische multidisziplinäre Forschungsaktivismus zur Bewältigung der Pandemie erlaubt unter dem grossen Druck, möglichst rasch Ergebnisse zu liefern, kein Vorgehen nach den etablierten Standards. Statt auf dem Umweg über „peer reviews“ wurden und werden Forschungsarbeiten in einem „open access“-Verfahren einfach ins Netz gestellt und so einer breit aufgestellten Kritik auch von (angeblichen) Nicht-Experten ausgesetzt. Und siehe da – es funktioniert! Man kann nur hoffen, dass diese positive Corona-Erfahrung in der wissenschaftlichen Forschung das „peer review“-Dogma generell aufweichen wird.