Ausstieg aus der Abstimmungs-„Arena“ zur Energiestrategie

Nachstehend genannte Teilnehmer(innen):

DL: Doris Leuthard, Bundespräsidentin, CVP
TB: Toni Brunner, Nationalrat SVP
IAe: Irene Aegerter, Dr.sc.nat., Physikerin
RN: Ruedi Noser, Ständerat FDP

1. DL gewinnt beim Publikum den Sympathiepreis und punktet in Sachen Glaubwürdigkeit bei den Vielen, die sich, um Zeit zu sparen, an (vermeintlichen) Autoritäten orientieren, obwohl das eine (sympathisch) mit dem anderen (glaubwürdig) sachlich nichts zu tun hat.

2. TB tut sein Möglichstes, was bei diesem Thema wohl nicht ganz reicht. Zudem fördert sein Auftritt den Eindruck „Alle gegen die SVP“, was die Aussichten des Referendums mindert.

3. IAe kommt kaum zu Wort. Der Moderator zeigt kein Gespür dafür, dass IAe in der Politrunde die einzige wirkliche Energieexpertin ohne wahlpolitische (oder gar kommerzielle) Interessen ist. Er verpasst es, von IAe interessante Informationen fürs Publikum zu gewinnen. Stattdessen wird IAe vom Moderator sofort unterbrochen, als sie eine kleine Pause beim Sprechen macht, sodass sie ihr Argument nicht zu Ende erläutern kann. Frustriert beklagt sie sich nach der Sendung beim Moderator, worauf der sagt, sie hätte sich halt mit Zwischenrufen bemerkbar machen müssen! Inkompetenz ortet den Fehler immer bei den Anderen.

4. Statt dass die TV-Macher einen „dissidenten“ FDP-Vertreter einladen, um dem falschen Eindruck „Alle gegen die SVP“ entgegenzuwirken, bringen sie Politschwergewicht RN als FDP-Befürworter. Das ist eine klare Fehlrepräsentation dieser Partei, weil sie gespalten ist und man längst weiss, dass in kantonalen Sektionen grosse Mehrheiten gegen das Energiegesetz sind und das Referendum unterstützen.

5. Als unser Service-Public-TV, ohne das die Schweiz bekanntlich auseinanderbrechen würde, dann noch Norwegen bringt, um damit zu „beweisen“, dass es ohne „Atomstrom“ und mit nur Erneuerbaren doch auch ginge, ist für mich der Moment gekommen, das Gerät auszuschalten. Norwegen als mögliches Vorbild für die schweizerische Strompolitik aufzuführen, ist schlicht und einfach purer Schwachsinn. Norwegen ist ein fast leeres, gebirgiges und extrem wasserreiches Land, fast achtmal so gross wie die Schweiz, jedoch mit bloss 5,2 Mio. Einwohnern und mit fast unbegrenzten Möglichkeiten für die Wasserkraft und auch gut geeignet für Offshore-Windkraft. Kein Wunder, deckt Norwegen 98% (!) seines Strombedarfs aus Wasserkraft.

In diesem Zusammenhang ist noch dies erwähnenswert: Norwegen ist energie- und klimapolitisch ungefähr das heuchlerischste Land auf der Welt. Es hat mit seinen Öl- und Gasvorkommen einen Staatsschatz unerhörten Ausmasses angehäuft und fährt ruhig weiter damit, will aber Benzinautos verbieten. Dabei wäre die aufrichtigste Klimapolitik eines Landes wie Norwegen, das an Klimaschutz à la Pariser Abkommen glaubt, die Fossilen im Boden zu belassen und auf seinen ölbefeuerten Wohlstand zu verzichten.

Fazit: Diese „Arena“ hat in ihrer typischen Oberflächlichkeit keine wirkliche Aufklärung über die Fakten und Zusammenhänge geliefert – einmal mehr, muss man sagen. Im Widerstreit zwischen Information und Unterhaltung entscheidet sich unser öffentlich-rechtliches Einschaltquoten TV trotz politischem Informationsauftrag lieber für die Unterhaltung.

FDP.Die Liberalen als ultimative Energiewende-Partei

Wenn man FDP-Mitglied wäre, ein Grund zum Parteiaustritt:

Dem Volk nach dem Maul zu reden, wenn die Volksmeinung von Unwissen und Vorurteilen über die Machbarkeit geprägt ist (siehe Energie-Enquête 2016 des NFP 71), ist keine Energiestrategie, sondern Ausdruck des neuen „Populismus der Mitte“. Nun heisst es dank der FDP im Referendum gegen das Monstrum des neuen Energiegesetzes wieder alle gegen die SVP. So werden einmal mehr viele „mündige“ Stimmbürger nicht zur Sache abstimmen, sondern einfach gegen die ungeliebte oder gar verhasste SVP. Wie eben gehabt im klaren Referendumssieg der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Möchte man selbst nach diesem Debakel, nach dem stinkfaulen „“Mittepopulismus“-Kompromiss in der Altersvorsorge und nach dem Mitteparteien-Trauerspiel in der Energiepolitik noch überzeugt sein, die Referendumsdemokratie sei durchwegs das demokratische Non-plus-ultra? Wenn sich Wahlverschiebungen wie jene von 2015 später via die direkten Volksrechte ins Gegenteil verkehren und sich in zentralen Politikfragen links-grüne populistische Positionen durchsetzen? Das schweizerische politische System erweist sich zunehmend als reformunfähig und produziert nur noch faule Kompromisse oder bleibt in Blockaden stecken.

„Atommüll“ nach Australien – ein vernünftiger Vorschlag

Man vernimmt via Twitter immer auch mal Interessantes. Der frühere Labor-Premierminister von Australien, Bob Hawke, sprach jüngst vor einem überraschten Publikum eines Musikanlasses über ein heisses Thema. Australien müsse angesichts der Risiken des Klimawandels voll auf die Atomenergie und die Fortschritte dieser noch stark entwicklungsfähigen Technologie setzen. Dann legte Hawke noch einen drauf und meinte, Australien wäre von den natürlichen Voraussetzungen her, insbesondere der Geologie, am besten geeignet, um das Problem der Entsorgung von radioaktivem Material, genannt „Atommüll“, auch für andere Ländern lösen zu helfen.

Dieser Vorschlag ist natürlich gar nicht im Sinne der Anti-Atom-Aktivisten. Diese hat es mit ihrer Propaganda fertig gebracht, dass heute in Politik, Medien und in der Bevölkerung die Ideologie vorherrscht, jedes Land müsse seinen „Atommüll“ selber entsorgen. In der Schweiz gilt diese Meinung als Bekenntnis der einzig richtigen Gesinnung, und kein Politiker, geschweige denn eine Politikerin, würde es wagen, dieses Prinzip in Frage zu stellen. Es gehe doch ethisch nicht an, andere Länder mit unserem „Atommüll“ zu belasten.

Sowohl rational als auch ethisch ist das schlicht Unsinn. Wieso soll man nicht die weltweit am besten geeigneten Standorte nutzen, um die Risiken und die Kosten für die Menschen insgesamt möglichst niedrig zu halten? Das sind dünn besiedelte Länder bzw. Regionen mit günstigen geologischen Bedingungen und einem demokratischen System, das die notwendigen Entscheidungen rechtsstaatlich korrekt trifft  –  zum Beispiel Australien. Hier sind die ethischen Argumente aus Sicht Australiens nachzulesen: http://www.abc.net.au/news/2016-02-19/steketee-nuclear-winner:-the-case-for-storing-nuclear-waste/7184650. Selbstverständlich bräuchte es dazu auch ein internationales Regelwerk, damit ein solches System sauber funktionieren kann.

Der Widerstand der Anti-Atomlobby gegen einen internationalen Ansatz des Entsorgungsproblems ist leicht zu verstehen. Viele Bemühungen der AKW-Gegner zielen darauf ab, die Kosten der Atomenergie mit der Forderung nach geradezu absurden Sicherheitsstandards, auch für die Stilllegung und Entsorgung, in die Höhe zu treiben. „Raising enemies‘ costs“ heisst diese bei Aktivisten beliebte Strategie im Jargon der politischen Ökonomie. Man kennt dasselbe auch auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik. In der Schweiz hat die Politik, unter dem Druck einer desinformierten Bevölkerung, die Kosten für die Sicherheitsanforderungen an GVO-Freisetzungsversuche für die Forschung so weit in die Höhe getrieben, dass höchstens noch gut dotierte staatliche Forschungsinstitutionen wie der Verbund ETHZ-Universität Zürich überhaupt Gesuche zu stellen vermögen. Die führenden Konzerne wie Syngenta oder BASF in Deutschland haben sich mit ihrer GVO-Forschung weitgehend aus Europa verabschiedet.

 

axpo und der „Blick“-Twitterer

Der von den Peripetien der deutschen Energiewende besonders gebeutelte Energiekonzern axpo meldete jüngst die Absicht, den Konzern nach dem Muster der deutschen Energiegiganten e-on und RWE in zwei Gesellschaften aufzuspalten. Die wirtschaftlich aussichtsreichen und gewinnträchtigen (teils dank „Energiewende“ subventionierten) Aktivitäten würden in eine neue Gesellschaft eingebracht, während die notleidenden Wasser- und Kernkraftwerke in der alten axpo verbleiben würden. Die betriebswirtschaftlich einleuchtende Idee dahinter ist klar: Die neue Einheit soll wenigstens einem Teil von axpo erlauben, wieder kapital- und börsenfähig zu werden. Der alte Teil müsste dann weitestgehend auf Kosten der Eigentümerkantone irgendwie saniert und über die Runden gebracht oder im schlimmsten Fall  abgewickelt werden.

Dieser Plan von axpo provozierte gemäss Meldung auf Radio SRF1 bei einem Redaktor der Boulevardzeitung „Blick“ einen Twitter-Eintrag, der viel mehr über das wirtschaftliche Verständnis bzw. Unverständnis in solchen Journalistenkreisen aussagt als über das kommentierte Ereignis. Die stereotype Kritik von Schlagzeilen-Medien à la „Blick“ sind sattsam bekannt: Die gewinnträchtigen Teile würden so privatisiert und der Staat (also die Steuerzahler) müssten dann die Verluste der alten axpo tragen, weil axpo überwiegend den Kantonen gehört. Zu solchen falschen Schnellsturteilen kommt man, wenn man die Geschichte ausblendet. Genau dieselben linksgewickelten Kreise und Anhänger einer ausufernden „Service-Public“-Ideologie, die heute solche Kommentare abgeben, haben zusammen mit kantonalen und regionalen Interessen stets tatkräftig mitgeholfen, eine  Entstaatlichung der Stromwirtschaft zu verhindern. Eine rechtzeitige weitgehende Privatisierung der Stromkonzerne hätte erstens der öffentlichen Hand vor einigen Jahren noch Milliardensummen in die Kassen gespült. Und zweitens hätte ein solches Vorgehen die staatlichen Eigentümer von den Verlustrisiken entlastet, die inzwischen ganz real geworden sind und  –  am Ende auf Kosten der Steuerzahler  –  zu milliardenschweren Abschreibungen in den Bilanzen geführt haben. So hätte man dafür sorgen können, dass Private diese enormen Verluste zu tragen haben, die jetzt eingetreten und noch längst nicht ausgestanden sind.

Was auch noch zu erwähnen wäre: Unsere Pensionskassen sind zur Deckung heutiger und künftiger Rentenansprüche auf Investitionsmöglichkeiten angewiesen, welche die politisch vorgegebenen Renditen zu erwirtschaften helfen. Erwünscht sind langfristig gut prognostizierbare, wenig schwankende Einkommensströme, wie sie für die Versorgungswirtschaft über Jahrzehnte typisch waren. Und schliesslich: Niemand hält den Blick-Twitterer davon ab, von der neuen axpo-Gesellschaft dereinst an der Börse Aktien zu erwerben, um an den „privatisierten“ Gewinnen teilzuhaben.

Alpiq: Monopolträume der neuen „Strombarone“

Die enormen Wert- und Ertragseinbussen der Schweizer Stromkonzerne gehen vorwiegend auf das Konto des deutschen Alleingangs namens „Energiewende“. Natürlich hätte man durch eine rechtzeitige weitergehende Privatisierung der grossen Stromunternehmen vermeiden können, dass diese Milliardenverluste nun vor allem den Steuerzahler treffen, entweder durch Sanierungszwänge und/oder ausfallende Dividenden. Doch hält eine Mehrheit der Leute Strom offenbar für eine „natürliche“ Sache des Staates, während die öffentlichen Hände die über Jahrzehnte schön sprudelnden Dividenden gerne dankend entgegennahmen. Zudem boten die Führungsgremien der Stromkonzerne für altgediente Politiker stets gut honorierte Pöstchen ohne Belastung durch irgendwelche unternehmerischen Risiken.

Alpiq will nun unter dem Druck der massiv gesunkenen Strompreise als Verzweiflungsakt die Beteiligungen an Wasserkraftwerken veräussern. Gewisse Kantone und Gemeinde-EWs treten als Interessenten auf, weil sie sich unternehmerisch im Monopol-Schlaraffenland der noch nicht liberalisierten Kleinkunden/Haushalte bewegen können. Da die lokalen Monopol-Gemeindewerke den Haushalten den Strom zu Gestehungskosten verrechnen dürfen, bezahlen Kleinkunden seit dem Absturz der Grosshandelspreise auf dem europäischen Strommarkt absurd überhöhte Strompreise. Darüber ereifern sich die Leute nur deshalb nicht, weil sie sich an stabile Strompreise gewöhnt haben und weil unter Nicht-Ökonomen (was die meisten Leute sind) die Ansicht dominiert, ein gerechter Preis sei ein kostendeckender Preis. Mit Knappheitspreisen freier Märkte können viele nichts anfangen, oder sie halten sie für unfair, wenn sie mehr als kostendeckend sind. Beim Strom haben wir aber schon seit längerem den umgekehrten Fall: Die Preise am freien Markt liegen weit unter den Preisen der regionalen und lokalen staatlichen Monopolanbieter für Kleinkunden, und man rechnet damit, das dies noch längere Zeit so bleiben wird.

Offenbar rechnet man in den Kreisen potenzieller Käufer damit, dass es bis zur Aufhebung des Monopols für Haushalte/Kleinkunden immer noch sehr lange Jahre dauern wird. Bekanntlich hinkt die Schweiz bei der Liberalisierung des Strommarktes der EU weit hinterher. Der erste Liberalisierungsanlauf mit dem Elektrizitätsmarkt-Gesetz scheiterte krachend im Jahr 2002 (!) im Referendum der Linken. Aus Angst vor einem erneuten Schiffbruch vor dem Volk schob man die Öffnung des Strommarktes für Kleinkunden immer wieder hinaus. Ausgerechnet unsere linken staatsgläubigen EU-Freunde sorgen mit ihren Referendumsdrohungen und ihrem Widerstand gegen eine EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes für die Verzögerung. Eines ihrer Argumente: Die Schweiz sei ja nicht EU-Mitglied, also könne sie auch bei der Ordnung des Strommarktes ihren eigenen Weg gehen. Für Leute mit einer Neigung zu einem EU-Beitritt der Schweiz wahrlich eine tolle Begründung! Man möchte zwar beitreten, aber natürlich mit allen möglichen Ausnahmen und „flankierenden Massnahmen“. „Une Suisse nous suffit“, sagte der französische Präsident Mitterand bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt Österreichs, als die Österreicher Sonderregelungen für die Landwirtschaft und den alpenquerenden Schwerverkehr wollten, was natürlich abgelehnt wurde.

Durch den Transfer der Alpiq-Beteiligungen in wieder rein staatliche Hände von Kantonen und Gemeinden könnte es für die Strommarkt-Öffnung noch schwieriger werden, weil die neuen Eigentümer auf die hohen Monopolpreise angewiesen sind, damit die Rechnung aufgeht. Damit würde das Risiko steigen, dass mitten in einem freien europäischen Strommarkt mit einer funktionierenden Strombörse eine Insel der glückseligen Anhänger einer staatlichen Stromversorgungswirtschaft bestehen bleibt, quasi als zu bestaunendes Relikt aus der guten alten Zeit.

„Energiewende“ – mal anders gedeutet

Die jüngst vom Parlament durchgewinkte Energiestrategie mit einem Planungshorizont bis 2050 (Schlagwort „Energiewende“ mit dem Kernpunkt AKW-Ausstieg) ist ein unerhört überhebliches Projekt. Erstens gaulkelt es der Schweizer Bevölkerung eine politische und volkswirtschaftliche Machbarkeit vor, die angesichts der langfristigen unvorhersehbaren ökonomischen und technologischen Entwicklungen, der sich die Schweiz nicht entziehen kann, einfach nicht gegeben ist. Und zweitens masst sich diese Strategie an, mit heutigen unumkehrbaren Weichenstellungen künftigen Generationen ein energiepolitisches Zwangskorsett zu verpassen. Dazu werden in planwirtschaftlicher Manier „neue erneuerbare Technologien“ (Wind und Photovoltaik) massiv gefördert, dagegen eine praktisch CO2-freie Technologie (Kernkraft) verboten. Dabei sind deren Fortschritte und unmittelbar bevorstehenden Durchbrüche (4. Generation  –  Flüssigsalzreaktoren) auch hierzulande bekannt, und es gibt am Paul-Scherrer-Institut der ETHZ sogar ein entsprechendes Forschungsvorhaben („grüner Atomreaktor“). Nur darf die PSI-Kommunikationsstelle das nicht laut sagen, denn selbst die wissenschaftlich renommierten ETHs verhalten sich opportunistisch. Für sie als staatliche Institutionen sind gewisse politisch umstrittene Themen mehr oder weniger tabu. Oder, noch fragwürdiger: Man liefert die Bestätigung „der Wissenschaft“ für Anliegen einer bestimmten politischen Agenda, so etwa für die 2000-Watt-Gesellschaft oder eben die „Energiewende“.

Diese „Energiewende“ müsste eigentlich „Fukushima-Wende“ heissen. Innerhalb weniger Wochen wechselten dank dünnen Mehrheitsverhältnissen massgebend gewordene Politiker bzw. Parteien ins AKW-Ausstiegs-Lager  –  und dies mit Berufung auf eine veränderte Risikoeinschätzung. Das ist natürlich weitestgehend Unfug. „Fukushima“ hatte vor allem konkret gezeigt, dass AKWs in einem erdbeben- und tsunamigefährdeten Land nicht direkt am Meer gebaut werden sollten. Zudem erhielt man mit dem Unglück auch Informationen über den mangelhaften Sicherheitsstandard der betroffenen Reaktoren. Aus diesem „worst case“ wäre also auch für schweizerische Verhältnisse viel Nützliches zu lernen gewesen. Stattdessen beschloss ein nicht nach Konkordanz zusammengesetzter Bundesrat mit einfachem Mehr den „Atomausstieg“.

Eine entscheidende Rolle spielten dabei die wahltaktischen Geplänkel um Bundesratssitze. Die im Abstieg befindliche CVP brauchte ein damals gerade populäres Thema, um wieder einmal zu punkten. Im Hintergrund spielte lange Zeit das Anliegen eine Rolle, der FDP den zweiten Bundesratssitz abzujagen. Als dies immer unwahrscheinlicher wurde, wandte man sich der Widmer-Schlumpf-Kleinpartei BDP zu, deren Interessen ähnlich gelagert waren. Sie wollte und will um jeden Preis den Bundesratssitz von Widmer-Schlumpf verteidigen. Dazu braucht sie die CVP. Um Unterstützung von links, sowohl für Widmer-Schlumpf, als auch für die „Energiewende“ brauchte man sich keine Sorgen zu machen.

Man kann also ohne Skrupel folgern, dass die „Energiewende“ und der „Atomausstieg“ sehr viel mit beinahe tagespolitischen wahltaktischen Interessen von CVP und BDP zu tun hatten. Besonders störend an dieser Konstellation ist, dass die Mehrheit im Bundesrat unter Konkordanzbedingungen (ohne Widmer-Schlumpf, dafür mit einem zweiten SVP-Bundesrat) natürlich anders ausgesehen hätte. Nur wegen den fragilen Mehrheitsverhältnissen in der Landesregierung erhielten CVP und BDP mit einem Wähleranteil von zusammen rund 15 Prozent überhaupt so viel Gewicht. Es ist schlicht inakzeptabel, dass ein derart schwerwiegender Eingriff in das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz von so kurzfristigen Interessen bestimmt sein soll.

ewz: Ideologie statt ökonomische Vernunft

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ewz teilt seinen Zwangskunden mit Schreiben vom 25. August 2014 mit, dass nach einem entsprechenden Beschluss des rot-grün beherrschten Gemeinderats ab 1. Januar 2015 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien geliefert werde. Die Stimmberechtigten hätten sich für die 2000-Watt-Gesellschaft und eine nachhaltige Zukunft ausgesprochen. „Atommixpower“ gibt es ab nächstem Jahr nicht mehr. Dass aus der Steckdose natürlich weiterhin ein Mix mit „Atomstrom“ kommt und dass dies mit dem Kauf von Zertifikaten kompensiert wird, steht im Schreiben des ewz nicht. Das könnte ja die geneigte Zwangskundschaft verwirren und die moralische Entlastung des scheinbaren Verzichts auf „Atomstrom“ beeinträchtigen.

Wer über die technischen und ökonomischen Zusammenhänge in der Stromproduktion und -verteilung informiert ist, kann ob dieser vom Volk gewünschten Marschroute nur den Kopf schütteln. Schon die Idee einer 2000-Watt-Gesellschaft, ETH-Gutachten hin oder her, ist rein von moralischem Impetus getrieben und findet vor allem unter den Leuten Anhänger, denen jedes Mittel recht ist, um der ungeliebten kapitalistischen Marktwirtschaft Sand ins Getriebe zu streuen. Falls die Technologien der erneuerbaren Stromproduktion tatsächlich die gewaltigen Fortschritte machen würden, welche die Anhänger der 2000-Watt-Gesellschaft stets behaupten, gäbe es keinen Grund zu einer Rationierung des Verbrauchs. Niemand kennt aber die technologische und ökonomische Entwicklung inklusive Kosten und Preise der kommenden Jahrzehnte. Deshalb ist die Vorgabe eines bestimmten durchschnittlichen Stromverbrauchs ein verkehrter Ansatz.

Selbstverständlich haben der erwähnte Zürcher Volksentscheid und der Beschluss des Gemeinderates absolut keinen Einfluss auf den Rest der grossen weiten Welt, weder ökonomisch, noch ökologisch-klimamässig. Doch Symbolpolitik für das gute Gewissen ist in satten Wohlstandsgesllschaften besonders populär. Als vorläufiger Zwangskunde des ewz und Gegner einer ideologischen Energiepolitik kann man nur hoffen, dass die Liberalisierung des Strommarktes auch für Privatkunden bald Tatsache werden wird, damit man den Stromlieferanten frei wählen und sich aus dem Zwangsvertrag mit dem massiv politisierten ewz verabschieden kann.