Das Klima und die politische Kommunikation

Die Sakralisierung der direkten Demokratie bringt mit sich, dass in der Abstimmungspropaganda selbst offensichtliche Desinformation als zulässig gilt. Wenn Volksinitiativen, die mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen den Leuten illusionäre Wirkungen vorgaukeln, für ungültig erklärt werden könnten, wäre die jüngst angekündigte «Gletscher-Initiative» des Vereins Klimaschutz eine würdige Kandidatin….

Lesen Sie den ganzen Text in der Originalversion in der NZZ:

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Kleinere und grössere Hürden für die „Energiewende“

In einer Walliser (?) Zeitung  –  die Quelle hatte ich leider zu notieren vergessen   –  fand ich die untenstehende erhellende Anekdote betreffend Netzausbau Strom. Der Text ist weitgehend original zitiert, aber mit kleinen Umstellungen.

Initiative zur Unterbrechung der Arbeiten Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis

Die Initiative verlangt die Ergänzung des kantonalen Elektrizitätsgesetzes mit einem Artikel, der eine Unterbrechung der Arbeiten an einer Hochspannungsleitung erlaubt, bis die Detailplanung fertig gestellt ist. Die Parlamentarier entschieden mit 92 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten. 

Mit der Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis soll ein wichtiges Teilstück im Schweizer Übertragungsnetz geschlossen werden. Die Leitungen von Swissgrid, SBB und Valgrid sollen auf den gleichen Masten gebündelt werden. Dadurch könnten rund 90 Kilometer Leitungen sowie 322 Masten zurückgebaut werden.

Masten in Gefahrenzone

Die Gegner der Leitung brachten eine geologische Studie vor, die zwar bereits 2015 realisiert, aber erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese kam zum Schluss, dass sich 34 der 52 Masten, die für die Linie benötigt werden, in einer Gefahrenzone befinden. Sie empfiehlt geologische und hydrologische Studien mit – für einige Abschnitte – einer Beobachtungszeit von mindestens drei Jahren.

Die Unterstützer der Initiative schlugen dem Grossen Rat deshalb vor, ein Dekret zur verfassen, damit der Bau der Linie bis zum Abschluss dieser Studien unterbrochen werden kann. Die meisten Parteien im Kantonsparlament sprachen sich dafür aus. Ob die Initiative allerdings jemals Früchte trage wird, ist alles andere als sicher.

Mütter fürchten um Gesundheit der Kinder

Der Vorstoss war bereits von der Wirtschafts- und Energiekommission unterstützt worden. Der Regierungsrat hingegen hatte sich dagegen ausgesprochen. Er bezweifelte dessen Rechtsgültigkeit und hätte Verhandlungen mit der Stromnetzgesellschaft Swissgrid bevorzugt, um gewisse problematische Masten – vor allem neben der Schule von Grône – umzuplatzieren.

Seit Jahren gibt es juristische Streitigkeiten um die Leitung zwischen Chamoson und Chippis. Mehrere Mütter aus Grône, die um die Gesundheit der Kinder im Dorf fürchten, hatten 2015 eine Onlinepetition gegen die Hochspannungsleitung gestartet und tausende Unterschriften gesammelt. Ihr Kampf wurde auch von der Gemeinde unterstützt.

Bewilligt durch Bundesgerichtsentscheid

Im Herbst 2017 hatte das Bundesgericht den Bau einer oberirdischen Hochspannungsleitung aber bewilligt. Das Projekt wurde vom höchsten Schweizer Gericht betreffend Umwelt, Landschaft und Gesundheit als gesetzeskonform eingestuft. Damit konnte Swissgrid nach einer Planungsdauer von über 15 Jahren im August dieses Jahres mit den Arbeiten der 28 Kilometer langen Leitung beginnen. Die Walliser Regierung kündigte danach an, neue Machbarkeitsanalysen für eine teilweise Erdverlegung durchführen zu wollen.

15 Jahre Planungsdauer für ein Projekt, bei dem 90 km Hochspannungsleitungen und 322 Masten zurückgebaut werden können! Dies nur als Vorgeschmack auf die unvermeidlichen Konflikte beim Ausbau des Stromnetzes und beim Bau von Windfarmen im Rahmen der „Energiewende“. Der direktdemokratisch überbordende schweizerische Rechtsmittelstaat wird die „Energiewende“ allein aus institutionellen Gründen nicht schaffen.

Frau Leuthards Warnung und „rote Linien“

Heute im Tages-Anzeiger eine kurze, aber umso inhaltsschwerere sda-Meldung: Bundesrätin und Energiewende-Ministerin Leuthard macht sich grosse Sorgen. Schon heute müssten die Schweizer Haushalte für Strom jährlich rund CHF 120 Mio. zu viel bezahlen, weil wir bis heute kein Stromabkommen mit der EU zustande gebracht hätten. Und wenn die Schweiz mit der EU wegen innenpolitischen Widerständen kein Rahmenabkommen abschliessen könne, rücke auch ein Stromabkommen in weite Ferne. Und damit wäre dann auch Leuthards hochtrabende „Energiestrategie 2050“ bereits praktisch am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Denn die Energiewende ist, entgegen den Falschinformationen des Bundesrats vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Frühling 2017, eine Stromimport-Strategie. Eine Integration der Schweiz in das europäische Stromnetz ist gemäss einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie der ETHZ und der Universität Basel eine Grundvoraussetzung für die künftige Versorgungssicherheit.

Derweil überbieten sich jetzt die Nicht-SVP-Parteien in der Beschwörung „roter Linien“ bei den Verhandlungen mit der EU. Referendumsdruck von links und rechts sorgt für eine krasse Fehleinschätzung der gegenseitigen Interessenlage und der Machtverhältnisse im Verkehr mit der EU! Man will offensichtlich der SVP ja keinen europapolitischen Steilpass für die Wahlen 2019 liefern. Also nimmt man nicht nur ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU in Kauf, sondern brüstet sich sogar mit einer besonders konsequenten Haltung. Was für längerfristige Risiken man dem Land mit dieser kurzsichtigen Haltung auferlegt, wird gerade im Zusammenhang mit Leuthards Warnung klar.

„Post-truth“ in der Musterdemokratie

Unlängst hat sich der frühere CIA-Direktor Hayden in der «New York Times» über das Phänomen «post-truth» aus Trump’scher Quelle geäussert: «In a ‚post-truth‘ world, facts are less influential than emotion and belief.» Dafür nennt er mehrere Beispiele von glaubwürdig widerlegten Behauptungen des amerikanischen Präsidenten. Problematischer sind in der Politik allerdings verdeckte Formen von «post-truth». Auch in der Musterdemokratie Schweiz kommt es zur Irreführung der öffentlichen Meinung durch falsche Information von höchsten staatlichen Stellen, vor allem wenn es in Volksabstimmungen um Prestigeprojekte von Regierungsmitgliedern geht. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist das Energiegesetz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Auftakt ihrer «Energiewende».

In den Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung wird gesagt, mit dem Gesetz «können die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden». Der Bundesrat warnt, ein Nein zur Vorlage würde «zu mehr Stromimporten aus der EU und damit zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland führen». Solche Propaganda trifft im Publikum auf viel Sympathie, ist doch aus Umfragen wie der «Energie-Enquête 2016» bekannt, dass Stromimporte die unpopulärste Variante sind, in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – sogar unpopulärer als die von den Meinungsmachern des Mainstreams verteufelte Kernenergie. Wie verhält es sich nun mit der Auslandsabhängigkeit und den Stromimporten aus der EU?

Was Gegner des Energiegesetzes schon vor der Abstimmung gesagt hatten, wurde in einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebenen Studie der ETH Zürich und der Universität Basel zur Versorgungssicherheit im Oktober 2017 schwarz auf weiss bestätigt, wenn auch wie in Watte verpackt: «Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass auch in Zukunft die Versorgungssicherheit der Schweiz meistens als nicht kritisch zu betrachten ist, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert bleibt.» Schon das Wörtchen «meistens» ist bei der Stromversorgung in einer modernen Volkswirtschaft nicht sonderlich beruhigend. Noch mehr gibt die Bedingung der Integration in den europäischen Strommarkt zu denken, dies aus folgenden Gründen: Erstens ist damit das bundesrätliche Propagandaargument der reduzierten Auslandsabhängigkeit bereits stark relativiert. Es wird in der Studie klar gemacht, dass die Energiewende, die mit dem Energiegesetz eingeleitet werden sollte, auf eine Strominportstrategie hinausläuft. Zweitens ist mit der EU noch kein Stromabkommen ausgehandelt, weil zwei noch zu überspringende Hürden für die schweizerische direkte Demokratie sehr hoch sind: Einerseits muss der schweizerische Strommarkt vollständig liberalisiert werden, was referendumsgefährdet ist. Anderseits ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein institutionelles Rahmenabkommen zu schlucken, weil die EU ein solches als Vorbedingung für ein Stromabkommen sieht. Auch hier bestehen grosse Referendumsrisiken. Drittens ist selbst mit einem Stromabkommen mit der EU noch nicht gewährleistet, dass nach Abschaltung aller KKW in Deutschland und der teilweisen Stilllegung in Frankreich noch genügend Strom aus dem EU-Stromnetz verfügbar sein wird, um jederzeit die benötigten Importmengen beziehen zu können.

All dies war schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 bekannt. Den Leuten hat man von offizieller Seite mithilfe unkritischer Medien das Gegenteil suggeriert und Vieles unterschlagen, was für eine fundierte Meinungsbildung relevant gewesen wäre. Weshalb wurde die oben genannte Studie, die Stromimporte als zentral für die künftige Versorgungssicherheit ausweist, erst fünf Monate nach der Abstimmung veröffentlicht? Auch die unbequeme Wahrheit, dass – unter selbst verursachtem Handlungszwang – unpopuläre Gaskraftwerke trotz Gefährdung der CO2-Reduktionsziele wohl die naheliegendste Ersatzlösung für unsichere Stromimporte sind, hat man dem Publikum bisher vorenthalten. Wir sind in der Schweiz schon längst im «Post-truth»-Zeitalter angekommen. Nur macht sich unsere verdeckte Form von «fake news» à la Energiegesetz-Propaganda den Heiligenschein der deliberativen Musterdemokratie mit ihrem «mündigen Stimmvolk» zunutze.

(Dieser Beitrag erschien in leicht redigierter Form in der NZZ vom 1. Juni 2018)

Der bisher unbekannte VOTO-Exot

Die VOTO-Studien aus den Nachbefragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen untersuchen jeweils das Stimmverhalten. Sie liefern viele interessante Daten und Interpretationen. Doch manchmal geht auch etwas daneben, wie zum Beispiel in der VOTO-Studie zum Referendum über das Energiegesetz, dem das Stimmvolk im Mai 2017 mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen den Segen erteilt hat.

Die VOTO-Autoren wollten auch ermitteln, wie gut die Stimmenden über das Energiegesetz informiert waren und fanden Folgendes heraus: „Die Befürworterinnen und Befürworter des Energiegesetzes unterschieden sich hinsichtlich der Informiertheit nicht von den Gegnerinnen und Gegnern…. Persönliche Merkmale wie das Geschlecht oder die Parteisympathie fielen ebenfalls wenig ins Gewicht. Einzig Personen mit Tertiärbildung erwiesen sich als etwas besser informiert als Personen ohne Hochschulabschluss und die 18- bis 29-Jährigen erzielten einen etwas geringeren Durchschnittswert als die 40- bis 59-Jährigen. “

Und wie gelangten sie zu diesen Schlüssen? So erklärt es die VOTO-Studie: „Um zu erfassen, wie gut die Stimmenden über das Abstimmungsthema informiert waren, haben wir einen Index entwickelt, der sich aus der Frage nach dem Abstimmungsthema und der Begründung des Stimmentscheids zusammensetzt. Er wurde wie folgt konstruiert: Wer das Abstimmungsthema zu nennen vermochte, erhielt einen Punkt. Wer bei der Frage nach dem Motiv keine substanzielle Angabe machte (weiss nicht, keine Antwort und „nicht verstanden/ zu kompliziert“ (o.ä.)) erhielt 0 Punkte. Wer ein allgemeines, nicht-inhaltsbezogenes Motiv oder Empfehlungen angab, erhielt 1 Punkt. Wer ein inhaltliches Motiv angab – unabhängig von der Differenziertheit der Ausführungen – erhielt 2 Punkte. Insgesamt waren demnach maximal 3 Punkte möglich.“

Hier die Ergebnisse (für ein besseres Bild die aus der VOTO-Studie kopierte Tabelle anklicken):

Völlig korrekt heisst es in der VOTO-Studie: „Im Durchschnitt erzielten die Stimmenden 2.6 Punkte. 71 Prozent der Stimmenden erhielten die maximale Punktzahl und nur fünf Prozent wiesen eine tiefe Informiertheit von null bis einem Punkt auf… Das Interesse an Politik erwies sich als ein wichtiges Merkmal für die Informiertheit: Je höher generell das Interesse an Politik, desto besser waren die Stimmenden auch über die Abstimmung vom 21. Mai 2017 informiert.“

Irgendwie verspürt man als unbefangener Leser des letzten Satzes zunächst mal spontan ein gewisses Gefühl von Tautologie. Viel problematischer ist allerdings, dass der VOTO-Index so konstruiert und angewendet wurde, dass sage und schreibe 62 Prozent der „eher/überhaupt nicht an Politik Interessierten“ die maximale Punktzahl erreichten. Die VOTO-Autoren schafften mit ihrem Index einen neuen politischen Exoten, der unsere politische Landschaft sogar in erstaunlich grosser Zahl bevölkern soll: Es ist der an Politik nicht interessierte bestens informierte Stimmbürger. Es sieht nicht danach aus, als würde bei den VOTO-Autoren jemand in einer Art Controlling-Funktion die Plausibilitätsfrage stellen. Sonst hätte man angesichts der 62 Prozent solcher Exoten und der generell unglaubwürdig hohen Informiertheit zum Schluss kommen müssen, dass dieser Index nichts taugt. Das zeigt sich auch darin, dass bei der Frage nach dem Motiv die Angabe „nicht verstanden/zu kompliziert“ mit 0 Punkten bewertet wurde. Dabei kann ein solches Eingeständnis auch als ehrliche Antwort eines sich von der Komplexität der Vorlage überforderten Stimmbürgers gesehen werden, der nicht irgendwelche Schlagworte nachplappert oder einfach ein bestimmtes Fähnchen schwenkt, weil es andere auch tun.

Ein Index, der politische Informiertheit messen soll, müsste Sachwissen prüfen, also das Verständnis von wichtigen Zusammenhängen sowie Kenntnisse über Nutzen und Risiken. Das ginge aber im Falle des Energiegesetzes weit über das hinaus, was die VOTO-Autoren abfragten. Das Energiegesetz als Einstieg in eine auf Jahrzehnte hinaus angelegte „Energiewende“ ist eine technisch und volkswirtschaftlich derart komplexe Materie, dass die überwiegende Mehrheit des Stimmvolks schlicht überfordert war. Diese Überforderung hätte sich in einem sorgfältig konstruierten Index in viel geringeren Graden der Informiertheit ausgedrückt. Es wäre eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe, einen solchen wirklich aussagekräftigen Index zu konstruieren und einzusetzen. Dies ist aber in unserer Referendumsdemokratie wohl auch deshalb gar nicht so erwünscht, weil ein solcher Index der Informiertheit am Mythos des mündigen Stimmbürgers kratzen würde. Nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch bei anderen wichtigen und komplexen Reformprojekten (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Europapolitik, Unternehmenssteuern…) wird der „überforderte Stimmbürger“ immer mehr zum Normalfall.

„Post-truth“ drüben und hier

„In a ‚post-truth‘ world, facts are less influential than emotion and belief.“
Michael V. Hayden, C.I.A.-Direktor 2006-2009

„En politique, ce qui est cru devient plus important que ce qui est vrai.“
Charles-Maurice de Talleyrand (1754-1838), französischer Diplomat und Staatsmann

Das erste Zitat von ex-C.I.A.-Direktor Hayden stammt aus der New York Times vom 2. Mai 2018. Hayden lässt sich dort in seinem Beitrag über das Phänomen „post-truth“ aus Trump’scher Quelle aus. Dafür nennt er mehrere Beispiele von glaubwürdig widerlegten Behauptungen des US-amerikanischen Präsidenten. Hayden meint, es sei dies eine neue oder gesteigerte Form der Irreführung des Publikums. Ich verstehe seine Kritik so: In dieser neuen Art der politischen Kommunikation – im Falle Trumps oft getwittert – spiele es nicht mehr eine grosse Rolle, ob eine Behauptung wahr sei oder nicht, selbst wenn sie leicht zu widerlegen sei. Die Hauptsache sei, dass man damit seine Anhängerschaft bediene und mobilisiert halte. Deren Bereitschaft, praktisch alles zu glauben, was aus der betreffenden Quelle stamme, sei fast unbegrenzt.

Das zweite Zitat oben hat eine grosse inhaltliche Ähnlichkeit mit dem ersten: Glauben ist in der Politik wichtiger als Wissen und Fakten. Schaut man auf die Lebensdaten des Autors des zweiten Zitats, scheint es „post-truth“ (oder „fake news“) schon vor mehr als 200 Jahren gegeben zu haben. Und wer meint, in modernen Demokratien habe erst Trump „post-truth“ erfunden und eingeführt, irrt. Trumps „post-truth“ hat allerdings einen grossen Vorteil gegenüber anderen Mustern von „post-truth“: Seine Behauptungen sind leicht falsifizierbar – darum kümmern sich auch auffallend viele Aufpasser und Dementierer – und deshalb kaum je von grosser Wirkung.

Viel problematischer sind verdeckte Formen von „post-truth“ oder „fake news“. Was viele überraschen dürfte: Wir haben auch in der Musterdemokratie Schweiz Beispiele der Irreführung der öffentlichen Meinung durch „fake information“ von höchsten staatlichen Stellen. Hier ist die Versuchung für die Regierungsmitglieder, das Publikum mit falschen oder unterschlagenen  Informationen zu manipulieren, dann besonders gross, wenn Volksabstimmungen für die eigenen Prestigeprojekte gewonnen werden müssen. Zwei Beispiel der jüngsten Zeit sind das Energiegesetz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Auftakt ihrer „Energiewende“ sowie die „Altersvorsorge 2020“ von Bundesrat Alain Berset. Betrachten wir hier das Energiegesetz.

In den Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung wird gesagt, mit dem Gesetz „können die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden.“ Der Bundesrat warnt, ein Nein zur Vorlage würde „zu mehr Stromimporten aus der EU und damit zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland führen.“ Solche Propaganda trifft im Publikum auf viel Sympathie, ist doch aus Umfragen wie der „Energie-Enquête 2016“ bekannt, dass Stromimporte die unpopulärste Variante sind, in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – sogar unpopulärer als die von den Meinungsmachern des Mainstreams verteufelte Kernenergie.

Doch wie verhält es sich nun mit der Auslandsabhängigkeit und speziell den Stromimporten aus der EU? Was Gegner des Energiegesetzes schon vor der Abstimmung gesagt hatten, wurde in einer vom Bundesamt für Energie BFE in Auftrag gegebenen Studie der ETHZ und der Universität Basel zur Versorgungssicherheit jüngst schwarz auf weiss bestätigt, wenn auch fast wie „in Watte verpackt“ formuliert:

„Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass auch in Zukunft die Versorgungssicherheit der Schweiz meistens als nicht kritisch zu betrachten ist, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert bleibt.“ Schon das Wörtchen „meistens“ ist bei der Stromversorgung in einer modernen Volkswirtschaft nicht sonderlich beruhigend. Noch mehr gibt die Bedingung der Integration in den europäischen Strommarkt zu denken, dies aus folgenden Gründen:

  • Erstens ist damit das bundesrätliche Propagandaargument der reduzierten Auslandsabhängigkeit bereits stark relativiert Es wird in der Studie klar gemacht, dass die ganze Energiewende, die mit dem Energiegesetz eingeleitet werden sollte, auf eine Strominportstrategie hinausläuft.
  • Zweitens ist mit der EU noch kein Stromabkommen ausgehandelt, weil zwei noch zu überspringende Hürden für die schweizerische direkte Demokratie sehr hoch sind: Einerseits muss der schweizerische Strommarkt vollständig liberalisiert werden, was referendumsgefährdet ist. Anderseits ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein institutionelles Rahmenabkommen zu schlucken, weil die EU ein solches als Vorbedingung für ein Stromabkommen sieht. Auch hier bestehen grosse Referendumsrisiken.
  • Drittens ist selbst mit einem Stromabkommen mit der EU noch nicht gewährleistet, dass nach Abschaltung aller KKW in Deutschland und der teilweisen Stilllegung in Frankreich noch genügend Strom aus dem EU-Stromnetz verfügbar sein wird, um jederzeit die benötigten Importmengen beziehen zu können.

All dies war schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 bekannt. Den Leuten hat man von offizieller Seite mithilfe unkritischer Medien quasi das Gegenteil suggeriert und Vieles unterschlagen, was für eine fundierte Meinungsbildung der Stimmbürger relevant gewesen wäre. Mit anderen Worten: Wir sind in der Schweiz schon längst im „post-truth“-Zeitalter angekommen. Nur macht sich unsere verdeckte Form von „fake news“ à la Energiegesetz-Propaganda den Heiligenschein der deliberativen Musterdemokratie mit ihrem „mündigen Stimmvolk“ zunutze.

So mega cool sind die Zürcher!

Grosse Plakat-Energiewende-Werbung der städtischen Dienstabteilung ewz, dem kommunalen Monopol-Stromversorger im rot-grünen Zürich. Und zwar an den besten und teuersten Standorten von Zürich, zum Beispiel im Hauptbahnhof. Zum Öffnen und Vergrössern auf das Bild clicken. Es lohnt sich, weil sich die prickelnde Atmosphäre nur im Detail so richtig erfassen lässt:

Diese fünf typischen ProtagonistInnen (!) der prickelnden Zürcher Energiewendeparty  –  ein repräsentativer Querschnitt durch die Stadtzürcher Bevölkerung  –  sind mit dem e-Bike gekommen und stossen jetzt unter Solarstrom-Licht mit Bio-Prosecco auf die sorgenfreie 2000-Watt-Energiezukunft an! Ein 100-Prozent staatlicher, durch und durch politisierter Monopolist ohne Marktrisiken mimt mit dieser unappetitlichen, auf jugendlich-trendig machenden Werbung ein privates, im Wettbewerb stehendes Unternehmen. Erstaunlich, wie apathisch das Publikum solche kostspieligen Zumutungen einfach so hinnimmt.

In Zürich gibt es in dieser neuen Energiewelt jetzt auch ein neues Phänomen auf dem Gebiet der Theorie der Interessengruppen: Als Gegenstück zum bekannten Forschungsgebiet des „rent-seeking“ durch Interessengruppen beim Staat macht das ewz auf aktives „rent-giving“ bei Hauseigentümern. Solche riesigen Posters montiert das ewz auf Zürcher Hausfassaden:

Der Unterschied zum „rent-seeking“ besteht darin, dass die Initiative vom staatlichen Akteur ausgeht. Man erinnert die Hausdachbesitzer daran, dass sie beim Staat Geld abholen können, das für sie bereit liegt. Nebenbemerkung: Dem Besitzer des Hybrid-BMW im Vordergrund erlässt man die kantonalen Strassengebühren, obwohl keineswegs erwiesen ist, dass die Ökobilanz solcher Fahrzeuge besser ist als die eines modernen Diesel-PW. So weit kommt es, wenn sich rot-grüne Ideen als Moralindroge im Publikum durchsetzen und sich die Politik opportunistisch nach den Stimmungen im Volk richtet.

Was mich persönlich betrifft, hoffe ich nun, dass sowohl das Phänomen wie auch der Begriff des „rent-giving“ künftig strikt mit dem Namen des Entdeckers verbunden werden, also mit mir.

Ausstieg aus der Abstimmungs-„Arena“ zur Energiestrategie

Nachstehend genannte Teilnehmer(innen):

DL: Doris Leuthard, Bundespräsidentin, CVP
TB: Toni Brunner, Nationalrat SVP
IAe: Irene Aegerter, Dr.sc.nat., Physikerin
RN: Ruedi Noser, Ständerat FDP

1. DL gewinnt beim Publikum den Sympathiepreis und punktet in Sachen Glaubwürdigkeit bei den Vielen, die sich, um Zeit zu sparen, an (vermeintlichen) Autoritäten orientieren, obwohl das eine (sympathisch) mit dem anderen (glaubwürdig) sachlich nichts zu tun hat.

2. TB tut sein Möglichstes, was bei diesem Thema wohl nicht ganz reicht. Zudem fördert sein Auftritt den Eindruck „Alle gegen die SVP“, was die Aussichten des Referendums mindert.

3. IAe kommt kaum zu Wort. Der Moderator zeigt kein Gespür dafür, dass IAe in der Politrunde die einzige wirkliche Energieexpertin ohne wahlpolitische (oder gar kommerzielle) Interessen ist. Er verpasst es, von IAe interessante Informationen fürs Publikum zu gewinnen. Stattdessen wird IAe vom Moderator sofort unterbrochen, als sie eine kleine Pause beim Sprechen macht, sodass sie ihr Argument nicht zu Ende erläutern kann. Frustriert beklagt sie sich nach der Sendung beim Moderator, worauf der sagt, sie hätte sich halt mit Zwischenrufen bemerkbar machen müssen! Inkompetenz ortet den Fehler immer bei den Anderen.

4. Statt dass die TV-Macher einen „dissidenten“ FDP-Vertreter einladen, um dem falschen Eindruck „Alle gegen die SVP“ entgegenzuwirken, bringen sie Politschwergewicht RN als FDP-Befürworter. Das ist eine klare Fehlrepräsentation dieser Partei, weil sie gespalten ist und man längst weiss, dass in kantonalen Sektionen grosse Mehrheiten gegen das Energiegesetz sind und das Referendum unterstützen.

5. Als unser Service-Public-TV, ohne das die Schweiz bekanntlich auseinanderbrechen würde, dann noch Norwegen bringt, um damit zu „beweisen“, dass es ohne „Atomstrom“ und mit nur Erneuerbaren doch auch ginge, ist für mich der Moment gekommen, das Gerät auszuschalten. Norwegen als mögliches Vorbild für die schweizerische Strompolitik aufzuführen, ist schlicht und einfach purer Schwachsinn. Norwegen ist ein fast leeres, gebirgiges und extrem wasserreiches Land, fast achtmal so gross wie die Schweiz, jedoch mit bloss 5,2 Mio. Einwohnern und mit fast unbegrenzten Möglichkeiten für die Wasserkraft und auch gut geeignet für Offshore-Windkraft. Kein Wunder, deckt Norwegen 98% (!) seines Strombedarfs aus Wasserkraft.

In diesem Zusammenhang ist noch dies erwähnenswert: Norwegen ist energie- und klimapolitisch ungefähr das heuchlerischste Land auf der Welt. Es hat mit seinen Öl- und Gasvorkommen einen Staatsschatz unerhörten Ausmasses angehäuft und fährt ruhig weiter damit, will aber Benzinautos verbieten. Dabei wäre die aufrichtigste Klimapolitik eines Landes wie Norwegen, das an Klimaschutz à la Pariser Abkommen glaubt, die Fossilen im Boden zu belassen und auf seinen ölbefeuerten Wohlstand zu verzichten.

Fazit: Diese „Arena“ hat in ihrer typischen Oberflächlichkeit keine wirkliche Aufklärung über die Fakten und Zusammenhänge geliefert – einmal mehr, muss man sagen. Im Widerstreit zwischen Information und Unterhaltung entscheidet sich unser öffentlich-rechtliches Einschaltquoten TV trotz politischem Informationsauftrag lieber für die Unterhaltung.

FDP.Die Liberalen als ultimative Energiewende-Partei

Wenn man FDP-Mitglied wäre, ein Grund zum Parteiaustritt:

Dem Volk nach dem Maul zu reden, wenn die Volksmeinung von Unwissen und Vorurteilen über die Machbarkeit geprägt ist (siehe Energie-Enquête 2016 des NFP 71), ist keine Energiestrategie, sondern Ausdruck des neuen „Populismus der Mitte“. Nun heisst es dank der FDP im Referendum gegen das Monstrum des neuen Energiegesetzes wieder alle gegen die SVP. So werden einmal mehr viele „mündige“ Stimmbürger nicht zur Sache abstimmen, sondern einfach gegen die ungeliebte oder gar verhasste SVP. Wie eben gehabt im klaren Referendumssieg der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Möchte man selbst nach diesem Debakel, nach dem stinkfaulen „“Mittepopulismus“-Kompromiss in der Altersvorsorge und nach dem Mitteparteien-Trauerspiel in der Energiepolitik noch überzeugt sein, die Referendumsdemokratie sei durchwegs das demokratische Non-plus-ultra? Wenn sich Wahlverschiebungen wie jene von 2015 später via die direkten Volksrechte ins Gegenteil verkehren und sich in zentralen Politikfragen links-grüne populistische Positionen durchsetzen? Das schweizerische politische System erweist sich zunehmend als reformunfähig und produziert nur noch faule Kompromisse oder bleibt in Blockaden stecken.

„Atommüll“ nach Australien – ein vernünftiger Vorschlag

Man vernimmt via Twitter immer auch mal Interessantes. Der frühere Labor-Premierminister von Australien, Bob Hawke, sprach jüngst vor einem überraschten Publikum eines Musikanlasses über ein heisses Thema. Australien müsse angesichts der Risiken des Klimawandels voll auf die Atomenergie und die Fortschritte dieser noch stark entwicklungsfähigen Technologie setzen. Dann legte Hawke noch einen drauf und meinte, Australien wäre von den natürlichen Voraussetzungen her, insbesondere der Geologie, am besten geeignet, um das Problem der Entsorgung von radioaktivem Material, genannt „Atommüll“, auch für andere Ländern lösen zu helfen.

Dieser Vorschlag ist natürlich gar nicht im Sinne der Anti-Atom-Aktivisten. Diese hat es mit ihrer Propaganda fertig gebracht, dass heute in Politik, Medien und in der Bevölkerung die Ideologie vorherrscht, jedes Land müsse seinen „Atommüll“ selber entsorgen. In der Schweiz gilt diese Meinung als Bekenntnis der einzig richtigen Gesinnung, und kein Politiker, geschweige denn eine Politikerin, würde es wagen, dieses Prinzip in Frage zu stellen. Es gehe doch ethisch nicht an, andere Länder mit unserem „Atommüll“ zu belasten.

Sowohl rational als auch ethisch ist das schlicht Unsinn. Wieso soll man nicht die weltweit am besten geeigneten Standorte nutzen, um die Risiken und die Kosten für die Menschen insgesamt möglichst niedrig zu halten? Das sind dünn besiedelte Länder bzw. Regionen mit günstigen geologischen Bedingungen und einem demokratischen System, das die notwendigen Entscheidungen rechtsstaatlich korrekt trifft  –  zum Beispiel Australien. Hier sind die ethischen Argumente aus Sicht Australiens nachzulesen: http://www.abc.net.au/news/2016-02-19/steketee-nuclear-winner:-the-case-for-storing-nuclear-waste/7184650. Selbstverständlich bräuchte es dazu auch ein internationales Regelwerk, damit ein solches System sauber funktionieren kann.

Der Widerstand der Anti-Atomlobby gegen einen internationalen Ansatz des Entsorgungsproblems ist leicht zu verstehen. Viele Bemühungen der AKW-Gegner zielen darauf ab, die Kosten der Atomenergie mit der Forderung nach geradezu absurden Sicherheitsstandards, auch für die Stilllegung und Entsorgung, in die Höhe zu treiben. „Raising enemies‘ costs“ heisst diese bei Aktivisten beliebte Strategie im Jargon der politischen Ökonomie. Man kennt dasselbe auch auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik. In der Schweiz hat die Politik, unter dem Druck einer desinformierten Bevölkerung, die Kosten für die Sicherheitsanforderungen an GVO-Freisetzungsversuche für die Forschung so weit in die Höhe getrieben, dass höchstens noch gut dotierte staatliche Forschungsinstitutionen wie der Verbund ETHZ-Universität Zürich überhaupt Gesuche zu stellen vermögen. Die führenden Konzerne wie Syngenta oder BASF in Deutschland haben sich mit ihrer GVO-Forschung weitgehend aus Europa verabschiedet.