Über Chinas Energiepolitik kursieren allerhand stereotype Floskeln. Einerseits liest man von einem enormen Zubau von Solar- und Windenergie. Auch bei der fast CO2-freien Kernenergie machen die Chinesen auf Tempo, technologisch und produktionsmässig. Anderseits wird China mit seinem massiven Zubau von Kohlekraftwerken auch immer wieder als Hauptverursacher des weltweiten CO2-Ausstosses angeprangert. Was ist nun richtig? Könnte beides zutreffen? Jüngst entdeckte ich auf einer Online-Newsplattform die neusten Daten aus dem 'Statistical Review of World Energy'.
Beim Stromabkommen stecken wir im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt in einer typisch schweizerischen Konstellation. Die Schweiz ist nicht umfassend binnenmarktfähig oder -willig, weil es geschützte Sektoren gibt, die die Schweiz vom gegenseitigen Marktzugang ausschliessen will. Dazu gehören insbesondere die Sektoren, die nach hiesiger Lesart als „Service Public“ gelten. Dort sind besonders linke Parteien und die Gewerkschaften mit Referenden und Initiativen aktiv, auch im Verein mit föderalistisch-regionalen Sonderinteressen. Zudem haben wir Subventionsregimes, die mit dem Beihilfeverbot der EU in Konflikt geraten können. Liberalisierungen gehen in der Schweiz deshalb immer weniger weit als in der EU. Gerade der Strommarkt gehört in diese Kategorie.
Kürzlich erhielt Markus Schär, Historiker, Journalist und Autor, eine Mailnachricht von ETH-Professor Reto Knutti, die folgenden Passus enthält: "...diese unzähligen Emails mit Ihnen und den Herren Rentsch, Saurer, Häring, Reichmuth, etc. haben uns noch nie auch nur einen Schritt weiter gebracht. Ihr primäres Ziel scheint mir, ist Fakten zum Klimawandel und dessen Dringlichkeit zu leugnen, und die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftlern in Frage zu stellen." Da mein Name in dieser Aufzählung erscheint, möchte ich mich dazu äussern. Ich spreche dabei nur für mich. Ich kenne Professor Knutti relativ gut, umgekehrt auch.
Der bekannte US-amerikanische Unmweltwissenschafter Roger Pielke jr. weilt gerade für Vorträge, Interviews und Forschungsgespräche in Australien. In seinem Newsletter "The Honest Broker" brachte er ein typisches Muster für die Verbreitung von falschen Interpretationen von Studien der Klimaforschung durch politische Akteure und die Medien. Als politischer Akteur tritt hier Australiens Nationale Klimarisikobewertung (Australia’s National Climate Risk Assessment NCRA) in Erscheinung.
Die überzeugten Anhänger der 'Energiewende' fordern einen viel ambitionierteren Ausbau der alpinen Solarenergie, um die wachsende Stromlücke im Winter zu reduzieren. Doch mehr Tempo bei Projekten der 'Energiewende' ginge nur mit Einschränkung der Mit- und Einsprachemöglichkeiten auf der Ebene der Gemeinden. Auch das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände steht zur Debatte. Ganz generell stellt sich die Frage, ob Beschleunigungserlasse die 'Energiewende' retten können. Zweifel sind angebracht.
Es gehört zu den Eigenheiten einer reifen Demokratie wie der Schweiz, dass alle wirtschaftlichen Interessen in politisch aktiven Interessengruppen organisiert sind. So vertritt die schweizerische Windstrombranche ihre Interessen über einen Verband, der unter dem Namen Suisse Eole auftritt. Auf der Webseite von Suisse Eole liest man politische Propaganda, die sich am flachen Durchschnittswissen der breiten Bevölkerung orientiert. Die Realität zeigt ein anderes Bild.
