Zum „Energy Day“ an der ETHZ

Den Veranstaltern des „Energy Day“ vom 10. Dezember an der ETH Zürich schrieb ich folgendes Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte um Weiterleitung dieser Unmutsäusserung an alle, die daran interessiert sein könnten. Danke.

Wirkliche Challenger, etwa aus dem Publikum, kamen an der Veranstaltung nicht zu Wort. Dafür hat man mit dem Auftritt der Kantischüler dem Zeitgeist gehuldigt. Das war auch interessant, weil man eindrücklich erleben konnte, wie indoktriniert diese jungen Leute schon sind. Kein Wunder, wenn sie unter Anleitung einer politischen Interessenorganisation wie Myblueplanet ihre „Projekte“ entwickelten – alles unter Ausklammerung komplexerer Zusammenhänge.

Ich erlaube mir, Ihnen zwei frustrierte Stimmen aus dem Publikum weiterzuleiten. Es handelt sich bei den Kritikern Dr. Markus Häring und Emanuel Höhener um eine Art temporäre Wutbürger, aber solche, die wissen, wovon sie reden. Dr. Markus Häring schrieb mir: Emanuel und ich sind soeben bei den Energy Day Präsentationen rausgelaufen. Was dieser Dr. Stefan Pfenninger über eine klimaneutrale Stromversorgung präsentierte, war auf solch tiefem Niveau, dass wir uns das nicht länger antun wollten. Wenn das ETH Niveau sein soll, dann steht es um unsere Vorzeige-Hochschule schlecht. Nicht wesentlich besser waren die Doktoranden zur E-Mobilität. Da darf man noch etwas toleranter sein, aber auch dort viel Gerede im Konjunktivmodus, keine echte Forschung, schon gar keine Präsentation von irgendwelchen Resultaten…

Nun meine eigene Kritik über den Nachmittag: Ausser dem recht nüchternen Professor Boulouchos, der auf ein paar Realitäten aufmerksam machte, referierten die anderen mehrheitlich so, wie wenn sie Mandatsträger des BFE und des BAFU wären. Zudem waren die Referate mit den teils völlig überladenen und verwirrend gestalteten Folien einfach unprofessionell, besonders für Professoren oder Dozenten. Dann gab es noch diese Gruppe junger Challenger, die dreien der Referenten kritische Fragen stellen durften. Das Kritische ging nur in eine Richtung: Warum machen wir nicht mehr „Klimaschutz“? Warum geschieht so wenig? Und in diesem Stil ging es weiter. Dabei wäre ein echter Challenge eine Stimme, die auf die vielen Ungereimtheiten in den Referaten über die vorgestellten Forschungsprojekte aufmerksam machen würde. 

Eine persönliche Bemerkung zum Auftritt des Hauptsponsors ewz: Allein schon das ewz als Unternehmen zu präsentieren, ist gewagt. Das ewz ist eine Dienstabteilung der Zürcher Stadtverwaltung, die einen politischen Auftrag zu erfüllen hat. Das ewz ist weitgehend ein Monopolbetrieb mit im Monopol gefangenen Kunden, führt also ein bequemes „unternehmerisches“ Leben. Das Monopol geht aber weit über das hinaus, was üblicherweise diskutiert wird. So werden etwa Bauherren in Zürich gezwungen, sich vom ewz zu aufgezwungenen Bedingungen energetisch versorgen zu lassen. Es gibt keine Alternativen. Das bedeutet dann zum Beispiel Folgendes: Ich bezahle für die Energie für eine kleine Wohnung von 98m2 im Mobimo Tower Energie-Fixkosten von rund 350 CHF pro Monat. Grundlage ist ein sogenanntes Energy Contracting, das dem ewz auf 30 Jahre hinaus fixe Erträge garantiert. Da das ganze Quartier an diese Zwangsversorgung angeschlossen ist, hätte man als Eigentümer erwarten können, dass dadurch die Energiekosten tief gehalten werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das ewz bedient sich offenbar grosszügig an den Personen, die sich eine Wohnung im Mobimo Tower leisten können bzw. wollen. An einer Präsentation des ewz für die Eigentümer nach einigen Jahren Betrieb fiel über die Kosten und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung kein einziges Wort. Dafür präsentierte der ewz-Referent stolz eine für einen informierten Zuhörer geradezu groteske Rechnung, wieviel CO2 man bereits eingespart habe. Ich vermute, das war wohl eine der teuersten CO2-Einsparungen, die jemals realisiert wurden. Aber davon war natürlich nicht die Rede, und das kümmert die „ewz-Manager“ auch nicht, denn die Kosten tragen ja die Energie-Zwangskunden. Und dann darf der Herr vom ewz am Energy Day schönste Propaganda machen, ohne dass ihm jemand auf den Zahn fühlt. Kein Wunder, wird man da auch zu einem Teilzeit-Wutbürger…

Meine Erfahrung ist inzwischen die: Es gibt kaum einen Ort, wo der Opportunismus schönere Blüten treibt als an unseren staatlichen Hochschulen. Als früherer ETH-Referent zur Grünen Gentechnologie habe ich auch bei diesem Thema, unter anderem in Kontakten mit dem früheren Projektleiter der GVO-Weizenversuche, meine Erfahrungen gemacht. Und genau so ist auch alles, was sich an den ETH-Instituten zu Klima und Energiewende tut, stark politisiert. Die ETHZ scheint zu einer Art Vollzugsinstitution für die (illusionäre) „Energiewende“ und die staatliche Klimapolitik mutiert zu sein. Kritische und skeptische Wissenschaft sähe anders aus. Aber wie sagte doch der frühere ETH-Präsident Schiesser sinngemäss ganz ehrlich und ohne Hemmungen: Die ETH ist eine Bundesanstalt. Sie kann nicht gegen die Bundespolitik forschen und agieren. 

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Vier Frauen und der Klimawandel

1. Greta Thunberg hatte vor ihrer Reise in die Vereinigten Staaten in einem Interview gesagt, sie würde ihre Zeit nicht mit einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten „verschwenden“ wollen.
Kommentar: Kann es angesichts dieser nicht zu überbietenden Überheblichkeit und krankhaften Selbsterhöhung noch einen Zweifel geben an der gestörten Psyche dieses Teenagers? Dass sie nicht gemerkt hat, dass sie mit ihrer Sturheit eine Gelegenheit verpasste, ihrer Sache zu dienen, kann ja auch nicht überraschen.

2. Gabriela Dettwiler (NZZ-Social-Media-Redaktorin) kommentierte in einem NZZ-Video „Die Klimawahl: Zwischen Fake und Fakt“ vom 7. Oktober 2019 die Klimadiskussionen in den sozialen Medien. Vorgängig liess uns der Moderator wissen, die NZZ-Social-Media-Redaktion reagiere mit wissenschaftlichen Fakten auf Verschwörungstheorien. Dettwiler meinte, es seien vor allem ältere Leute, mehrheitlich Männer, die auf Reizfiguren wie Greta Thunberg mit einer Abwehrhaltung reagierten.
Kommentar: Greta Thunberg als Reizfigur wahrzunehmen, bedarf weder eines Rückgriffs auf Verschwörungstheorien, noch eines gestörten Charakters. Eine Abwehrhaltung gegen die Enterung der Klimapolitik durch massenpsychologisch verführte Kinder und Jugendliche ist für „ältere Männer“, die ja meistens im Leben schon etwas geleistet haben, geradezu Pflicht.

3. Cloé Jans (Politexpertin des GfS-Forschungsinstituts, Bern) meinte im oben erwähnten NZZ-Video, die heutige Informationsflut verwirre die Leute und mache die Meinungsbildung schwierig. Dann zur „grünen FDP-Wende“ vor den Wahlen: „Die Wähler haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, welche Parteien in welchen Themen kompetent sind. Die FDP ist nicht gerade die Partei, der man in Klimafragen die grösste Kompetenz zuschreibt.“
Kommentar: Frau Jans macht eine politisch zwar richtige Bemerkung, aber es fehlt der analytische Tiefgang, den man von einer Politexpertin eigentlich erwarten würde. Wen oder was die Wähler(innen) als klimapolitisch kompetent betrachten, hat mit wirklicher faktenbasierter Kompetenz ganz wenig zu tun, sehr viel aber mit wirksamer Politpropaganda unter opportunistischer Mitwirkung von Medien und Politik. Viele Leute meinen nämlich, die Parteien, die am lautesten „Fürio“ rufen, hätten auch die besten Brandlöscher. Das ist in der Klimapolitik nachweislich nicht der Fall. Die Rezepte grüner Klimapolitik sind praktisch wirkungslos, aber sehr teuer, also eine Ressourcenverschwendung.

4. Marie-Claire Graf (Studentin der Politikwissenschaften und „UN Climate Champion“) meinte im besagten NZZ-Video, der Zug sei definitiv abgefahren. Dann folgte im Video ein Bild von einer Jugenddemo in Liestal mit dem Poster: „S’Problem isch s’System“. Passend dazu Graf als Demorednerin: „Wir müssen die strukturelle Ungleichheit in unserer Gesellschaft abbauen…“ und weiter: „Es braucht jetzt grosse Veränderungen, auch Verbote und schmerzhafte Eingriffe“. Dann werden „Klimalügner“ mit Anhängern der Wiedereinführung von Hexenverbrennungen und Kinderarbeit gleichgestellt. Und schliesslich meinte Graf, die Klimakrise sei existenziell für uns, aber auch für die Menschen im globalen Süden „und darum dürfen Klimalügner gar keine Plattform mehr erhalten.“
Kommentar: Überflüssig

Die Klimajugend auf Kollisionskurs

Die Umsetzung der Forderungen der Klimastreikbewegung hätte massive Auswirkungen: Ein Systemwandel wäre ohne eine Einschränkung verfassungsmässiger Grundrechte nicht vorstellbar.

Die Bewegung «Fridays for Future» ist zwar ein erstaunliches Beispiel für eine erfolgreiche internationale Mobilisierung, jedoch ist diese nicht ganz so global, wie sie sich selber darstellt. Auf Wikipedia steht, die Bewegung sei im globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso gebe es kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan. Diese Aufzählung ist unvollständig. Im gleichen Wikipedia­-Eintrag ist zu lesen, die grösste Demonstration am Weltklimastreiktag (15. März 2019) in Indien habe mit 300 Teilnehmenden in Delhi stattgefunden. Und am selben Tag demonstrierten gemäss Wikipedia in Washington D.C. 1500 Schüler und Studenten. Wenn sich «Fridays for Future» als weltweite Bewegung sieht, besteht für sie die Welt nur aus rund einem Drittel der Weltbevölkerung. Die grössten Länder und Volkswirtschaften der Welt blieben bisher von der jugendlichen Klimabewegung praktisch unberührt. In der Schweiz dagegen erscheinen die Mobilisierung und die wohlwollende mediale Begleitmusik, gemessen an der Grösse des Landes, schon fast rekordverdächtig.

Lesen Sie den ganzen Essaytext, der in der Oktoberausgabe des „Schweizer Monat“ erschien:

Politisch gesteuerte Forschung

Kurzbericht von der Scientifica an der ETHZ und der Universität Zürich

Sehr aufwendig und gut gestaltete wissenschaftliche Publikumsmesse der beiden Zürcher Hochschulen. Grosser Besucherandrang, viele Familien mit Kindern jeden Alters.

Ich habe eine Podiumsdiskussion über CRISPR in der roten Gentechnologie besucht. Einer aus dem Publikum fragte, ob eine zu strenge ethische Beurteilung in der Schweiz nicht den Fortschritt in der Forschung behindere und man sich so einen Rückstand auf das Ausland einhandle. Ich sagte darauf, diese Frage sei bei CRISPR in der grünen Gentechnologie mindestens so berechtigt. Da habe wegen des GVO-Moratoriums ein Teil der Forschung schon das Weite gesucht. Symbolisch sei die Übernahme von Syngenta durch einen chinesischen Chemiekonzern. Und es sei auffallend, dass die grüne Gentechnologie an dieser Scientifica nicht vorkomme. Die Antwort des Podiums war ausweichend unbrauchbar.

Der Eindruck der politischen oder auch politisch korrekten Lenkung der Forschung an unseren Staatshochschulen wurde dadurch noch verstärkt, dass auch am Stand der Agrarwissenschaften die grüne Gentechnik oder irgend eine Erwähnung von GVO völlig fehlten. Dasselbe in den verteilten Unterlagen. Der einleitende Abschnitt in der Broschüre „Studium der Agrarwissenschaften“ der ETHZ klingt zum Teil wie NGO-Propaganda:

Im Energie-/Klimabereich fehlte erwartungsgemäss jegliche Erwähnung der Kernenergie. Ich besuchte dann noch das Podium mit dem ungefähren Titel „How to capture 300 Gtons of CO2“, wo es um CO2-Bindung in Bäumen und Pflanzen ging (conservation plus restoration). Die 300 Gtons sind gemäss einem professoralen Podianten die genaue IPCC-Berechnung des Restbudgets, das uns noch zur Verfügung steht, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Thema war auch die Bindung von CO2 im Boden auf agrarisch genutzten Böden. Da die Podianten einen grossen Bogen um den Beitrag der grünen Gentechnologie machten und einer aus dem Publikum Trump und Bolsonaro als die bösen Buben traktierte, sagte ich, es sei natürlich leicht, im Publikum durch Kritik an der Politik von Trump und Bolsonaro Sympathie zu gewinnen. Aber es gebe auch demokratische Mehrheiten, die eine schlechte Politik machen können. Zum Beispiel das schweizerische Stimmvolk, das mehrheitlich ein Verbot von GVO-Methoden befürwortet. Dabei spiele sicher gerade die GVO-basierte Landwirtschaft für die CO2-Bindung in Agrarböden eine wichtige Rolle (z.B. Vermeidung des Pflügens, höhere Erträge pro ha). Die Reaktion des Podianten begann mit dem Satz, das sei eine riskante Frage. Und der Rest war nur noch ausweichendes Gefasel.

Fazit: Unsere Staatshochschulen sind politisch korrekt ideologisch gesteuert. Das sieht man auch an den Forschungsthemen, die sie meiden.

„Verzicht fällt schwer“

Die NZZ am Sonntag will beim Hype um unsere politisch aktivierte Klimajugend, die den baldigen Weltuntergang befürchtet, nicht abseits stehen. In der Ausgabe vom 14. April konnte man sich dank der NZZaS ein Bild von unserer Klimajugend machen: Interview mit drei jungen Jungen Grünen, die alle schon in irgend einem kommunalen oder kantonalen Parlament sitzen.

„Verzicht fällt schwer“, sagt da plötzlich eine(r), und dabei geht es nur um den reduzierten Fleischkonsum. Aber diese sehr vernünftige und empirisch x-fach bestätigte Einsicht auf die ganze Gesellschaft hochzuskalieren, nämlich im Sinne von Verzichts- oder Opportunitätskosten, das übersteigt das Auffassungsvermögen dieser angehenden politischen Schwergewichte. Deshalb gelangen sie auch zu realitätsfremden energie- und klimapolitischen Rezepten und Forderungen. Und was für Fächer studieren unsere jungen Weltenretter? Die üblichen weichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Disziplinen, wo eine ideologische Monokultur herrscht und man kaum je das Risiko eingeht, auf einen Sympathisanten rechts der GLP zu treffen: Medienwissenschaften, Geografie, Politikwissenschaften, Soziologie…

Verstecktes in der linken Agenda der „roten Linien“

In der aufgeregten schweizerischen Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU kommt das lauteste Getöse von den Parteien und Organisationen des rechten und des linken Pols. Dabei ist die Haltung der SVP vollkommen konsistent mit ihrer bekannten und seit ewig geltenden Ablehnung einer stärkeren Annäherung an die EU. Dieser klaren Positionierung im Zuge der EWR-Abstimmung von 1992 verdankt die Partei ja auch ihren sagenhaften Aufstieg zur klar wählerstärksten Partei.

Weniger konsequent sieht es auf der linken Seite des politischen Spektrums aus. Die SP führt den EU-Beitritt immer noch in ihrem Parteiprogramm. Nun haben aber die SP und die Gewerkschaften eine Aufweichung von „Lohnschutz“ und „8-Tage-Regel“ zu roten Linien erklärt. Sie lehnen das Rahmenabkommen mit der EU ab, wenn an diesem „Lohnschutz“ nur im geringsten gerüttelt werden sollte. Man könnte dies als deutlichen Hinweis verstehen, dass es sich beim angestrebten EU-Beitritt im Parteiprogramam der SP nur noch um ein leeres Lippenbekenntnis handelt, um gegen die „Abschotter von rechts“ Offenheit zu markieren.

Es gibt aber in der Agenda der Linken auch noch versteckte Motive gegen das Rahmenabkommen. Bekanntlich stehen seit Jahren linke Referendumsdrohnungen gegen eine vollständige Öffnung des Strommarkts im Raum. Das ist auch der Grund, weshalb die Marktöffnung für Haushalte und KMU immer wieder verschoben wurde. Der Bundesrat hatte den Mut nicht, ein Referendum zu riskieren. Die Marktöffnung ist auch bei vielen kommunalen und regionalen Monopol-Versorgern nicht populär, weil der Wettbewerb dort natürlich zu einer strukturellen Bereinigung inklusive Personalabbau führen würde. Die bequeme Verrechnung der gelieferten Leistungen zu „Kosten plus“ würde wegfallen und damit auch die Mittel für fragwürdige Marketingkampagnen für „höhere“ Ziele nach dem Gusto von links-grün. Diese Gemeindewerke sind in den grossen Städten weitgehend in linker Hand und wirken als verlängerter Arm der kommunalen rot-grünen Politik. Zum Beispiel ist das ewz der Stadt Zürich als städtische Dienstabteilung organisiert.

Diese für sie paradiesischen Verhältnisse will die Linke natürlich möglichst nicht aus der Hand geben. Mit einem Rahmenabkommen mit der EU müsste die Schweiz mit grösster Wahrscheinlichkeit auch den Strommarkt vollständig liberalisieren. Die Marktöffnung ist aber auch Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU. Und erst ein solches Stromabkommen sichert die Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Scheitert diese, weil das Rahmenabkommen scheitert, steht die Zukunft der stromimportabhängigen „Energiewende“ noch um Lichtjahre weiter in den Sternen als jetzt schon. Denn die „Energiewende“ kann aufgrund einer Studie der ETH und der Universität Basel zur künftigen Versorgungssicherheit sogar mit optimistischen Annahmen nur gelingen, wenn die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert ist. Die Linke gefährdet somit mit ihren stur verteidigten roten Linien und den versteckten Motiven gegen ein Rahmenabkommen ihre eigenes Grossprojekt „Energiewende“. Mehr Inkonsistenz ist wohl kaum mehr möglich.

 

Das Klima und die politische Kommunikation

Die Sakralisierung der direkten Demokratie bringt mit sich, dass in der Abstimmungspropaganda selbst offensichtliche Desinformation als zulässig gilt. Wenn Volksinitiativen, die mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen den Leuten illusionäre Wirkungen vorgaukeln, für ungültig erklärt werden könnten, wäre die jüngst angekündigte «Gletscher-Initiative» des Vereins Klimaschutz eine würdige Kandidatin….

Lesen Sie den ganzen Text in der Originalversion in der NZZ:

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Kleinere und grössere Hürden für die „Energiewende“

In einer Walliser (?) Zeitung  –  die Quelle hatte ich leider zu notieren vergessen   –  fand ich die untenstehende erhellende Anekdote betreffend Netzausbau Strom. Der Text ist weitgehend original zitiert, aber mit kleinen Umstellungen.

Initiative zur Unterbrechung der Arbeiten Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis

Die Initiative verlangt die Ergänzung des kantonalen Elektrizitätsgesetzes mit einem Artikel, der eine Unterbrechung der Arbeiten an einer Hochspannungsleitung erlaubt, bis die Detailplanung fertig gestellt ist. Die Parlamentarier entschieden mit 92 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten. 

Mit der Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis soll ein wichtiges Teilstück im Schweizer Übertragungsnetz geschlossen werden. Die Leitungen von Swissgrid, SBB und Valgrid sollen auf den gleichen Masten gebündelt werden. Dadurch könnten rund 90 Kilometer Leitungen sowie 322 Masten zurückgebaut werden.

Masten in Gefahrenzone

Die Gegner der Leitung brachten eine geologische Studie vor, die zwar bereits 2015 realisiert, aber erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese kam zum Schluss, dass sich 34 der 52 Masten, die für die Linie benötigt werden, in einer Gefahrenzone befinden. Sie empfiehlt geologische und hydrologische Studien mit – für einige Abschnitte – einer Beobachtungszeit von mindestens drei Jahren.

Die Unterstützer der Initiative schlugen dem Grossen Rat deshalb vor, ein Dekret zur verfassen, damit der Bau der Linie bis zum Abschluss dieser Studien unterbrochen werden kann. Die meisten Parteien im Kantonsparlament sprachen sich dafür aus. Ob die Initiative allerdings jemals Früchte trage wird, ist alles andere als sicher.

Mütter fürchten um Gesundheit der Kinder

Der Vorstoss war bereits von der Wirtschafts- und Energiekommission unterstützt worden. Der Regierungsrat hingegen hatte sich dagegen ausgesprochen. Er bezweifelte dessen Rechtsgültigkeit und hätte Verhandlungen mit der Stromnetzgesellschaft Swissgrid bevorzugt, um gewisse problematische Masten – vor allem neben der Schule von Grône – umzuplatzieren.

Seit Jahren gibt es juristische Streitigkeiten um die Leitung zwischen Chamoson und Chippis. Mehrere Mütter aus Grône, die um die Gesundheit der Kinder im Dorf fürchten, hatten 2015 eine Onlinepetition gegen die Hochspannungsleitung gestartet und tausende Unterschriften gesammelt. Ihr Kampf wurde auch von der Gemeinde unterstützt.

Bewilligt durch Bundesgerichtsentscheid

Im Herbst 2017 hatte das Bundesgericht den Bau einer oberirdischen Hochspannungsleitung aber bewilligt. Das Projekt wurde vom höchsten Schweizer Gericht betreffend Umwelt, Landschaft und Gesundheit als gesetzeskonform eingestuft. Damit konnte Swissgrid nach einer Planungsdauer von über 15 Jahren im August dieses Jahres mit den Arbeiten der 28 Kilometer langen Leitung beginnen. Die Walliser Regierung kündigte danach an, neue Machbarkeitsanalysen für eine teilweise Erdverlegung durchführen zu wollen.

15 Jahre Planungsdauer für ein Projekt, bei dem 90 km Hochspannungsleitungen und 322 Masten zurückgebaut werden können! Dies nur als Vorgeschmack auf die unvermeidlichen Konflikte beim Ausbau des Stromnetzes und beim Bau von Windfarmen im Rahmen der „Energiewende“. Der direktdemokratisch überbordende schweizerische Rechtsmittelstaat wird die „Energiewende“ allein aus institutionellen Gründen nicht schaffen.

Frau Leuthards Warnung und „rote Linien“

Heute im Tages-Anzeiger eine kurze, aber umso inhaltsschwerere sda-Meldung: Bundesrätin und Energiewende-Ministerin Leuthard macht sich grosse Sorgen. Schon heute müssten die Schweizer Haushalte für Strom jährlich rund CHF 120 Mio. zu viel bezahlen, weil wir bis heute kein Stromabkommen mit der EU zustande gebracht hätten. Und wenn die Schweiz mit der EU wegen innenpolitischen Widerständen kein Rahmenabkommen abschliessen könne, rücke auch ein Stromabkommen in weite Ferne. Und damit wäre dann auch Leuthards hochtrabende „Energiestrategie 2050“ bereits praktisch am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Denn die Energiewende ist, entgegen den Falschinformationen des Bundesrats vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Frühling 2017, eine Stromimport-Strategie. Eine Integration der Schweiz in das europäische Stromnetz ist gemäss einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie der ETHZ und der Universität Basel eine Grundvoraussetzung für die künftige Versorgungssicherheit.

Derweil überbieten sich jetzt die Nicht-SVP-Parteien in der Beschwörung „roter Linien“ bei den Verhandlungen mit der EU. Referendumsdruck von links und rechts sorgt für eine krasse Fehleinschätzung der gegenseitigen Interessenlage und der Machtverhältnisse im Verkehr mit der EU! Man will offensichtlich der SVP ja keinen europapolitischen Steilpass für die Wahlen 2019 liefern. Also nimmt man nicht nur ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU in Kauf, sondern brüstet sich sogar mit einer besonders konsequenten Haltung. Was für längerfristige Risiken man dem Land mit dieser kurzsichtigen Haltung auferlegt, wird gerade im Zusammenhang mit Leuthards Warnung klar.

„Post-truth“ in der Musterdemokratie

Unlängst hat sich der frühere CIA-Direktor Hayden in der «New York Times» über das Phänomen «post-truth» aus Trump’scher Quelle geäussert: «In a ‚post-truth‘ world, facts are less influential than emotion and belief.» Dafür nennt er mehrere Beispiele von glaubwürdig widerlegten Behauptungen des amerikanischen Präsidenten. Problematischer sind in der Politik allerdings verdeckte Formen von «post-truth». Auch in der Musterdemokratie Schweiz kommt es zur Irreführung der öffentlichen Meinung durch falsche Information von höchsten staatlichen Stellen, vor allem wenn es in Volksabstimmungen um Prestigeprojekte von Regierungsmitgliedern geht. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist das Energiegesetz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Auftakt ihrer «Energiewende».

In den Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung wird gesagt, mit dem Gesetz «können die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden». Der Bundesrat warnt, ein Nein zur Vorlage würde «zu mehr Stromimporten aus der EU und damit zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland führen». Solche Propaganda trifft im Publikum auf viel Sympathie, ist doch aus Umfragen wie der «Energie-Enquête 2016» bekannt, dass Stromimporte die unpopulärste Variante sind, in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – sogar unpopulärer als die von den Meinungsmachern des Mainstreams verteufelte Kernenergie. Wie verhält es sich nun mit der Auslandsabhängigkeit und den Stromimporten aus der EU?

Was Gegner des Energiegesetzes schon vor der Abstimmung gesagt hatten, wurde in einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebenen Studie der ETH Zürich und der Universität Basel zur Versorgungssicherheit im Oktober 2017 schwarz auf weiss bestätigt, wenn auch wie in Watte verpackt: «Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass auch in Zukunft die Versorgungssicherheit der Schweiz meistens als nicht kritisch zu betrachten ist, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert bleibt.» Schon das Wörtchen «meistens» ist bei der Stromversorgung in einer modernen Volkswirtschaft nicht sonderlich beruhigend. Noch mehr gibt die Bedingung der Integration in den europäischen Strommarkt zu denken, dies aus folgenden Gründen: Erstens ist damit das bundesrätliche Propagandaargument der reduzierten Auslandsabhängigkeit bereits stark relativiert. Es wird in der Studie klar gemacht, dass die Energiewende, die mit dem Energiegesetz eingeleitet werden sollte, auf eine Strominportstrategie hinausläuft. Zweitens ist mit der EU noch kein Stromabkommen ausgehandelt, weil zwei noch zu überspringende Hürden für die schweizerische direkte Demokratie sehr hoch sind: Einerseits muss der schweizerische Strommarkt vollständig liberalisiert werden, was referendumsgefährdet ist. Anderseits ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein institutionelles Rahmenabkommen zu schlucken, weil die EU ein solches als Vorbedingung für ein Stromabkommen sieht. Auch hier bestehen grosse Referendumsrisiken. Drittens ist selbst mit einem Stromabkommen mit der EU noch nicht gewährleistet, dass nach Abschaltung aller KKW in Deutschland und der teilweisen Stilllegung in Frankreich noch genügend Strom aus dem EU-Stromnetz verfügbar sein wird, um jederzeit die benötigten Importmengen beziehen zu können.

All dies war schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 bekannt. Den Leuten hat man von offizieller Seite mithilfe unkritischer Medien das Gegenteil suggeriert und Vieles unterschlagen, was für eine fundierte Meinungsbildung relevant gewesen wäre. Weshalb wurde die oben genannte Studie, die Stromimporte als zentral für die künftige Versorgungssicherheit ausweist, erst fünf Monate nach der Abstimmung veröffentlicht? Auch die unbequeme Wahrheit, dass – unter selbst verursachtem Handlungszwang – unpopuläre Gaskraftwerke trotz Gefährdung der CO2-Reduktionsziele wohl die naheliegendste Ersatzlösung für unsichere Stromimporte sind, hat man dem Publikum bisher vorenthalten. Wir sind in der Schweiz schon längst im «Post-truth»-Zeitalter angekommen. Nur macht sich unsere verdeckte Form von «fake news» à la Energiegesetz-Propaganda den Heiligenschein der deliberativen Musterdemokratie mit ihrem «mündigen Stimmvolk» zunutze.

(Dieser Beitrag erschien in leicht redigierter Form in der NZZ vom 1. Juni 2018)