Demokratie gleich Populismus

Von der Leyen: „Die Menschen sind auf unserer Seite

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass die Menschen in Europa hinter ihrem „Green Deal“ zur Dekarbonisierung der EU stehen. „Die Menschen sind auf unserer Seite“, sagte sie gemäss NZZ. Worauf stützt sich vor der Leyen bei dieser Aussage? Gibt es dazu EU-weite Umfragen? Oder gar Volksabstimmungen? Und selbst wenn, wüssten die Menschen dann, worauf sie sich über die nächsten 30 Jahre konkret einlassen?

Dieser Text erschien als Kolumne in der NZZ vom 14. Februar 2020.

1 Grad mehr, und schon brennt Australien!

Überbordendes Klima-Framing in den Medien

Die Wald- und Buschbrände in Australien füllen seit Wochen die Frontseiten der Medien. Die Brände sind eine Tragödie und richten sehr hohe Schäden an. Und doch ist es nicht übertrieben, zu behaupten, Waldbrände hätten in Australien Tradition. Wer kein ganz kurzes Gedächtnis hat, erinnert sich an die praktisch jedes Jahr erscheinenden Berichte in den Medien. Doch „Diesmal brennt es anders“ stand in der „Zeit online“ vom 5. Januar. Ohne jeden Vergleich mit historischen Brandstatistiken verbreiten die hiesigen Medien Fertigmeinungen. Auffallend ist die selbstverständliche Einbettung der Berichterstattung in das aktuelle Topthema europäischer Moralpolitik, den Klimawandel. Als Zeugen holt man sich passende Experten, die den Zusammenhang bestätigen. So erklärte ein australischer Meteorologe im Fernsehen, die Durchschnittstemperatur sei in Australien seit 1900 schon um ein Grad gestiegen, und dies erhöhe die Gefahr von Waldbränden beträchtlich.

Die aktuellen Brände gehören, vor allem von den Tieropfern und den zerstörten Flächen her, wohl zu den schlimmsten der Geschichte. Doch in welchem Zusammenhang die Brände mit den zusätzlich vom Menschen ausgestossenen Treibhausgasen stehen, ist eine offene Frage. Dass höhere Temperaturen und ein trockeneres Klima eine Rolle spielen könnten, ist ohne Nachdenken einleuchtend und deshalb für Schlagzeilen-Journalismus gut geeignet. Doch dieser Trend in den Medien, ausserordentliche Naturereignisse unbesehen mit dem Klimawandel zu verbinden, zeitigt selbstverstärkend problematische Folgen. Meinungen und Vorurteile über die Gefahren des Klimawandels verfestigen sich in der Bevölkerung aufgrund des aus der Börsenpsychologie bekannten «availability bias». Wenn wir etwas glauben (wollen), sehen wir selektiv nur diejenigen Teilrealitäten, die naheliegend zur Verfügung stehen und das Geglaubte bestätigen. Jedes einzelne auffällige Naturereignis wird unter dem Diktat einmal gemachter Meinungen mit einer – natürlich vom Menschen verursachten – Erderwärmung in Verbindung gebracht.

Die öffentliche Meinung über die Ursache der Brände in Australien ist gemacht: Es kann nur der Klimawandel sein. Doch kaum jemand kennt die relevanten Fakten, nämlich das durch statistische Daten erhärtete Gesamtbild, nicht zuletzt, weil sich kaum jemand die Mühe nimmt, genauer hinzuschauen. Tut man dies, ist man besser gerüstet, die aktuellen Brände in historischer Perspektive einzuordnen:

  • Auf Wikipedia findet man eine lange Liste der wichtigsten Buschbrände, die mehr als 100 Jahre zurückreicht und auch Opfer- und Schadenszahlen enthält. Es fällt auf, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Ausmass der Brände und den Opfer- und Schadenszahlen gibt. Nimmt man die Daten seit 2000, sind vor allem die menschlichen Todesfälle fast verschwunden. Traurige Ausnahmen bilden die Jahre 2009 mit 173 Toten und 2019-2020 mit bisher 25 Opfern. Dennoch ist man offenbar trotz Bevölkerungszunahme und Verstädterung heute besser auf die Brände vorbereitet.
  • Gemäss einer Studie des „Australian Institute of Criminology“ gab es in der Zeitperiode 1995-96 bis 2005-06 im Jahresdurchschnitt 52’000 registrierte Brände (bushfires). Genau die Hälfte der Brände wurde vorsätzlich oder unter Verdacht des Vorsatzes gelegt. Weitere 35 Prozent entstanden durch Fahrlässigkeit, und nur 6 Prozent durch natürliche Ursachen wie Blitzschlag.
  • Die Medien berichten einseitig über die CO2-Wirkung der aktuellen Brände. Sie zeigen nur den Ausstoss, nicht aber die Bindung von CO2 durch die später nachwachsende Vegetation. Eine Analyse für die Periode 1990-2009 zeigte, dass die Bilanz per Saldo praktisch ausgeglichen ist.

Die Medien spielen in der Entstehung einer Meinungs-Orthodoxie über Klimawandel und Klimapolitik eine zentrale Rolle. Daran sind allerdings auch Klimaforscher beteiligt, die zur Propagierung des „IPCC-Konsenses“, ja gar von politischen Initiativen in die mediale Arena steigen – zuweilen in einer Art und Weise, die mit den „good governance“-Regeln renommierter Hochschulen eigentlich nicht vereinbar sein sollte. Das breite Publikum stört sich nicht daran, ist doch dessen Sensibilität für die Rolle der Wissenschaft im gesellschaftlichen Diskurs eher unterentwickelt.

Die verbreitete klimapolitische Naivität zeigt sich jetzt auch in Australien, wo ein spontaner Klimamob die Regierung unter dem australischen Premier Scott Morrison für Unterlassungen in der Vergangenheit massiv angreift. Völlig egal, dass eine noch so ambitionierte australische Klimapolitik nichts am dortigen Klima und den Brandrisiken ändern würde. Absurd sind die deutschen Angriffe auf Siemens, am lautesten von den Fridays-For-Future-Vorzeigeaktivisten Luisa Neubauer und Nick Heubeck,. Der Konzern will den Vertrag zur Lieferung einer Signalanlage für eine Bahnstrecke erfüllen, auf der Kohle von einer neuen Mine in den Hafen Abbots Points gebracht werden soll. Für die FFF-Aktivisten wäre es gemäss einem Bericht im Online-Magazin Publico „ein grosses Zeichen für Australien und den Rest der Welt, wenn nicht Siemens die Signaltechnik liefert, sondern eine anderes Unternehmen.“ Weil Australien brenne, müsse Siemens zur Vernunft kommen. Als Dank für diese tiefsinnige Klimaberatung offerierte Siemens-CEO Joe Kaeser gemäss Medienberichten Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy. So steile Karrieren sind heute möglich, wenn man im entfachten Klima-Hype den medialen Aufwind zu nutzen weiss.

Ist es Zufall, dass Brandstatistiken vom Australischen Kriminologischen Institut geführt werden? Wenn der Grossteil der Wald- und Buschfeuer fahrlässig oder vorsätzlich von Menschen ausgelöst wird, braucht es vor allem eine ambitionierte, technologisch aufgerüstete Schutzpolitik gegen Brandlegung. Die ambitionierte Klimapolitik nach grüner Moral können die Australier den Europäern überlassen, die meinen, sie täten damit auch etwas Wirksames gegen die Brände in Australien.

Dieser Text erschien in einer früheren Fassung in der Weltwoche Nr. 04/20

Klimapolitik als Schule des Scheiterns

Da es in der Klimaforschung und in der Klimapolitik durch die Vermischung mit Ideologie und Machtinteressen um viel Geld, Einfluss und Prestige geht, lassen sich die Geschehnisse gut durch die Brille des Ökonomen analysieren. Die Klimapolitik steckt in einem grossen Dilemma: Was ökonomisch und ökologisch wirksam wäre, ist politisch nicht machbar, und was politisch möglich ist, wirkt kaum und ist trotzdem teuer.

Den ganzen Text, der als Gastbeitrag in der NZZ vom 17. Dezember 2019 erschien, lesen Sie hier:

Zum „Energy Day“ an der ETHZ

Den Veranstaltern des „Energy Day“ vom 10. Dezember an der ETH Zürich schrieb ich folgendes Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte um Weiterleitung dieser Unmutsäusserung an alle, die daran interessiert sein könnten. Danke.

Wirkliche Challenger, etwa aus dem Publikum, kamen an der Veranstaltung nicht zu Wort. Dafür hat man mit dem Auftritt der Kantischüler dem Zeitgeist gehuldigt. Das war auch interessant, weil man eindrücklich erleben konnte, wie indoktriniert diese jungen Leute schon sind. Kein Wunder, wenn sie unter Anleitung einer politischen Interessenorganisation wie Myblueplanet ihre „Projekte“ entwickelten – alles unter Ausklammerung komplexerer Zusammenhänge.

Ich erlaube mir, Ihnen zwei frustrierte Stimmen aus dem Publikum weiterzuleiten. Es handelt sich bei den Kritikern Dr. Markus Häring und Emanuel Höhener um eine Art temporäre Wutbürger, aber solche, die wissen, wovon sie reden. Dr. Markus Häring schrieb mir: Emanuel und ich sind soeben bei den Energy Day Präsentationen rausgelaufen. Was dieser Dr. Stefan Pfenninger über eine klimaneutrale Stromversorgung präsentierte, war auf solch tiefem Niveau, dass wir uns das nicht länger antun wollten. Wenn das ETH Niveau sein soll, dann steht es um unsere Vorzeige-Hochschule schlecht. Nicht wesentlich besser waren die Doktoranden zur E-Mobilität. Da darf man noch etwas toleranter sein, aber auch dort viel Gerede im Konjunktivmodus, keine echte Forschung, schon gar keine Präsentation von irgendwelchen Resultaten…

Nun meine eigene Kritik über den Nachmittag: Ausser dem recht nüchternen Professor Boulouchos, der auf ein paar Realitäten aufmerksam machte, referierten die anderen mehrheitlich so, wie wenn sie Mandatsträger des BFE und des BAFU wären. Zudem waren die Referate mit den teils völlig überladenen und verwirrend gestalteten Folien einfach unprofessionell, besonders für Professoren oder Dozenten. Dann gab es noch diese Gruppe junger Challenger, die dreien der Referenten kritische Fragen stellen durften. Das Kritische ging nur in eine Richtung: Warum machen wir nicht mehr „Klimaschutz“? Warum geschieht so wenig? Und in diesem Stil ging es weiter. Dabei wäre ein echter Challenge eine Stimme, die auf die vielen Ungereimtheiten in den Referaten über die vorgestellten Forschungsprojekte aufmerksam machen würde. 

Eine persönliche Bemerkung zum Auftritt des Hauptsponsors ewz: Allein schon das ewz als Unternehmen zu präsentieren, ist gewagt. Das ewz ist eine Dienstabteilung der Zürcher Stadtverwaltung, die einen politischen Auftrag zu erfüllen hat. Das ewz ist weitgehend ein Monopolbetrieb mit im Monopol gefangenen Kunden, führt also ein bequemes „unternehmerisches“ Leben. Das Monopol geht aber weit über das hinaus, was üblicherweise diskutiert wird. So werden etwa Bauherren in Zürich gezwungen, sich vom ewz zu aufgezwungenen Bedingungen energetisch versorgen zu lassen. Es gibt keine Alternativen. Das bedeutet dann zum Beispiel Folgendes: Ich bezahle für die Energie für eine kleine Wohnung von 98m2 im Mobimo Tower Energie-Fixkosten von rund 350 CHF pro Monat. Grundlage ist ein sogenanntes Energy Contracting, das dem ewz auf 30 Jahre hinaus fixe Erträge garantiert. Da das ganze Quartier an diese Zwangsversorgung angeschlossen ist, hätte man als Eigentümer erwarten können, dass dadurch die Energiekosten tief gehalten werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das ewz bedient sich offenbar grosszügig an den Personen, die sich eine Wohnung im Mobimo Tower leisten können bzw. wollen. An einer Präsentation des ewz für die Eigentümer nach einigen Jahren Betrieb fiel über die Kosten und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung kein einziges Wort. Dafür präsentierte der ewz-Referent stolz eine für einen informierten Zuhörer geradezu groteske Rechnung, wieviel CO2 man bereits eingespart habe. Ich vermute, das war wohl eine der teuersten CO2-Einsparungen, die jemals realisiert wurden. Aber davon war natürlich nicht die Rede, und das kümmert die „ewz-Manager“ auch nicht, denn die Kosten tragen ja die Energie-Zwangskunden. Und dann darf der Herr vom ewz am Energy Day schönste Propaganda machen, ohne dass ihm jemand auf den Zahn fühlt. Kein Wunder, wird man da auch zu einem Teilzeit-Wutbürger…

Meine Erfahrung ist inzwischen die: Es gibt kaum einen Ort, wo der Opportunismus schönere Blüten treibt als an unseren staatlichen Hochschulen. Als früherer ETH-Referent zur Grünen Gentechnologie habe ich auch bei diesem Thema, unter anderem in Kontakten mit dem früheren Projektleiter der GVO-Weizenversuche, meine Erfahrungen gemacht. Und genau so ist auch alles, was sich an den ETH-Instituten zu Klima und Energiewende tut, stark politisiert. Die ETHZ scheint zu einer Art Vollzugsinstitution für die (illusionäre) „Energiewende“ und die staatliche Klimapolitik mutiert zu sein. Kritische und skeptische Wissenschaft sähe anders aus. Aber wie sagte doch der frühere ETH-Präsident Schiesser sinngemäss ganz ehrlich und ohne Hemmungen: Die ETH ist eine Bundesanstalt. Sie kann nicht gegen die Bundespolitik forschen und agieren. 

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Der Geist von „Paris 2015“

Im Klima-Übereinkommen von Paris illustriert die lange Präambel, gehalten in einem Jargon westlicher Entwicklungs-NGO, den kulturellen Relativismus, der für UNO-Projekte und -Verlautbarungen notorisch ist. Auffallend und bezeichnend ist auch, dass es in dieser UNO-NGO-Welt immer nur um Kollektive geht. Nie ist vom einzelnen Menschen als Person mit individuellen, zu schützenden Rechten die Rede. Nachstehend ein paar Auszüge aus der Präambel. Es beginnt mit:

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

………….in Anerkennung dessen, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfällig sind

Mein Kommentar: Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers stehen als vorrangige Ziele in direktem Widerspruch zum Verzicht auf fossile Energien. Zudem ist die Welt dank dem menschlichen CO2 in den vergangenen Jahrzehnten um ca. 20 Prozent „grüner“ geworden – auch zugunsten der Agrarproduktion.

...in der Erkenntnis, dass die Klimaänderungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, sollen die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen achten, fördern und berücksichtigen…

Mein Kommentar: Dieses Zeitgeist-Geplapper ist Ausdruck des westlichen „Werte-Adels“ und stammt bestimmt nicht von Vertretern armer Länder. Die haben andere Sorgen.

…in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, die Integrität aller Ökosysteme einschließlich der Meere und den Schutz der biologischen Vielfalt, in manchen Kulturen als Mutter Erde gewürdigt, zu gewährleisten, und in Anbetracht der großen Bedeutung, die der Begriff „Klimagerechtigkeit“ für manche im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Klimaänderungen hat…

Mein Kommentar: Nun gut, die „Mutter-Erde“-Völker und -Kulturen haben kaum je etwas an Innovationen und Produkten hervorgebracht, das zu jener Auffassung von Wohlstand und Lebensqualität gehört, die fast alle Menschen teilen – insbesondere jene in armen Ländern. Für die Werte-Elite der reichen westlichen Welt dient die Idealisierung der „Mutter-Erde-“ Kulturen der Selbstwahrnehmung als Angehörige dieser Elite.

Nachbemerkung: Dass „Paris 2015“ auf der Grundlage nationaler Klimapolitiken nicht funktionieren wird, ist ein anderes Thema.

Netto null – das neue grüne Glaubensbekenntnis

Die Gletscher-Initiative ist der grösste Etikettenschwindel der schweizerischen Abstimmungsgeschichte. Den Leuten wird suggeriert, wir Schweizer hätten es in der Hand, das Abschmelzen unserer Alpengletscher zu verhindern. Denn wer liest schon den Initiativtext? Netto null CO2 ist zum neuen grünen Glaubensbekenntnis geworden, dem nun alle Parteien mit Ausnahme der SVP huldigen. Auch der Bundesrat hat nachgezogen. Die Differenzen liegen nur noch beim Zieltermin: 2030 (Klimajugend), 2040 (BDP) oder 2050 (Bundesrat). Der mehr oder weniger rasche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist beschlossene Sache.

Professor Thomas Stocker (Universität Bern) zeigte in einem Referat an einer kürzlichen NZZ-Konferenz, was nötig wäre, um das 1.5°C-Ziel zu erreichen, das vom Weltklimarat (IPCC) vorgegeben und von der UNO-Staaatengemeinschaft zumindest deklamatorisch mitgetragen wird. Das noch verbleibende CO2-Budget müsste gemäss IPCC in den nächsten 13 Jahren auf Null gebracht werden, was einer jährlichen Reduktionsrate von 7.5 Prozent entspricht. Unser CO2-Ausstoss, der immer noch ungebrochen weiter wächst, müsste also ab sofort dramatisch gebremst werden!

Doch was geschieht derweil effektiv in der grossen weiten Welt? Die bisherige internationale Klimapolitik hat kaum Wirkung gezeigt. Nach dem BP Statistical Review 2019 ist der Gesamtenergieverbrauch der Welt von 1992 bis 2018 um 69 Prozent angestiegen. Der fossile Anteil blieb längere Zeit bei 87 Prozent konstant. Erst seit 2012 fiel er langsam auf 85 Prozent. Noch immer werden also mehr als vier Fünftel unseres Energiebedarfs durch fossile Quellen gedeckt. Auch der jährliche Mehrverbrauch ist zum überwiegenden Teil fossil.

Und doch gibt es erste Anzeichen einer noch schwachen Wende: Seit 1992 ist der Anteil Öl am Gesamtenergiemix um knapp sieben Prozent gesunken und durch rund vier Prozent Erneuerbare und drei Prozent Gas ersetzt worden. Gleichwohl darf man die Proportionen nicht aus den Augen verlieren. Ungeachtet von fantastischen Ausbauraten von Wind- und Solarenergie in den letzten Jahren machen sämtliche erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) erst vier Prozent des Gesamtverbrauchs aus.

Zudem hat der Zuwachs an CO2-Emissionen zum überwiegenden Teil im Raum Asien/Pazifik stattgefunden, zu mehr als der Hälfte in China. Alle Reduktionen, die Europa realisiert hat, sind durch China und Indien mehrfach wettgemacht worden. Und die Gewichte werden sich weiter verlagern: Indien wird China in absehbarer Zukunft als energiehungrigstes Land überholen, getrieben von weiterem Bevölkerungswachstum und einem noch bescheidenen Pro-Kopf-Energieverbrauch.

All diese energiepolitischen Veränderungen hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihrem Outlook 2019 zugrunde gelegt. Im Szenario «New Policies» geht sie zudem davon aus, dass alle Länder bis 2040 ihre Versprechungen, die sie im Pariser Klimaabkommen abgegeben haben, vollständig erfüllen werden. Das Resultat ist ernüchternd: Der Energieverbrauch steigt um weitere 25 Prozent und auch der CO2-Ausstoss verharrt auf einem leichten Aufwärtspfad. Eine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit tut sich hier auf: laut IPCC sollten wir das CO2 jährlich um über 7 Prozent senken, die besten Berechnungen aufgrund optimistischer Annahmen zeigen ein weiteres geringes Wachstum.

„Wenn wir alle zusammen unseren Lebensstil ändern, können wir den Klimawandel stoppen.“ Das sagte die NR-Kandidatin Selina Walgis von den Jungen Grünen im Gespräch mit der NZZ. Diesem Satz werden viele Leute heutzutage sicher zustimmen, weil die Zustimmung nichts kostet, aber ein gutes Gefühl vermittelt. Doch wie möchte die junge grüne Hoffnungsträgerin drei Vierteln der Menschheit unseren geänderten Lebensstil schmackhaft machen? Durch gutes Zureden oder doch eher durch eine autoritäre Weltregierung? Man kann nur hoffen, dass sich auch die Wahlberechtigten solche Fragen stellen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen.

Dieser Text von Martin Schlumpf und Hans Rentsch erschien minim redigiert in der Weltwoche Nr. 36.19