Im Interview mit der Weltwoche ((Nr. 37.24, Seite 90) lautet eine Frage an die grüne Nationalrätin Irène Kälin: „Was ist das Schönste an der Schweiz?“. Kälin: „Mit Ausnahme der Autobahnen und AKW ist die Schweiz eine Schönheit…“
So viel ideologische Verblendung sei jedem und jeder gegönnt. Nur wird es problematisch, wenn die betreffende Person im Nationalrat sitzt und Politik macht, wie das bei Frau Kälin der Fall ist. Eine solche Aussage zeugt von einem erschreckenden Ausmass an historischer und ökonomischer Inkompetenz. Frau Kälin könnte sich zum Beispiel fragen, ob die Tatsache, dass wir Autobahnen und AKW haben, vielleicht etwas damit zu tun haben könnte, das die grüne Nationalrätin an anderer Stelle des Interviews erwähnt: „Es ist der Luxus….., sagen zu können, dass ich keine materiellen Wünsche habe. Denn ich habe alles.“
Kälin bestätigt sich in diesem Interview als Anhängerin einer „De-growth“-Ideologie. Wie ungern Leute dabei mitmachen, sehen wir aktuell am Krebsgang grüner Parteien.
Vermutungen über die Ursachen der Baustellenflut auf Schweizer Strassen
Bildquelle: Der Glatttaler
In der Schweiz wird gebaut und renoviert wie verrückt, auch am Strassennetz. In der Stadt Zürich gibt es immer mindestens 150 Baustellen im Bereich Tiefbau/Strassen/Leitungen. Da fragt sich der Laie: Könnte man, statt die begrenzten Baukapazitäten auf 150 Baustellen zu verteilen, nicht auch auf 50 Baustellen mit höherem Einsatz an Ressourcen deutlich schneller arbeiten und die Behinderungen für die Strassennutzer reduzieren? Klar, in der rot-grün regierten Stadt Zürich will man das gar nicht. Denn die unzähligen Baustellen helfen auch dem verkehrspolitischen Ziel, die Stadt für Autofahrer unattraktiv zu machen.
Da es nationale, kantonale und kommunale Strassen gibt, scheint sich der Föderalismus auch auf die Bautätigkeit am Strassennetz bzw. an den damit verbundenen Infrastrukturen (Fahrbahn, Beleuchtung, Randsteine, Signalisierung, unterirdische Rohrleitungen etc.) auszuwirken. Als Autofahrer fragt man sich manchmal, ob es bei der Planung der Bauarbeiten wohl eine Abstimmung zwischen den föderalen Kompetenzebenen gibt. Oder auch horizontal eine Abstimmung zwischen Gemeinden, damit nicht alle drei Kilometer ein Rotlicht den Verkehrsfluss unterbricht.
Nach jahrzehntelangen Beobachtungen der politischen Prozesse habe ich zur angeregten Bautätigkeit im Strassenbereich eine Hypothese entwickelt. Die Budgetierung der öffentlichen Haushalte unterliegt einer stillen Übereinkunft. Jedes Amt oder Departement ist gleichsam „berechtigt“, ein mindestens gleich hohes Budget zu erhalten wie im Vorjahr, manchmal noch mit einem Teuerungszuschlag oben drauf. Der betreffende Anspruch gilt auch für Branchen, die massgebend von staatlichen Aufträgen leben, so wie das Baugewerbe. Der Budgetierungsvorgang läuft also gleichsam verkehrt. Man hat ein gewisses Budget zur Verfügung, und die betreffenden Mittel müssen dann auf mögliche Projekte verteilt und ausgegeben werden. Richtig wäre es aber, man würde zuerst die wirklichen Bau- und Renovationsbedürfnisse vorab abklären und nach Prioritäten ordnen. Auf dieser Grundlage liessen sich dann die erwarteten Kosten ermitteln.
Eine praktische Illustration einer verschwenderischen Mittelverwendung aus einem gesicherten Budget bietet der Bahninfrastrukturfonds. Dort gibt es jeweils bei jeder neuen PLanungsrunde ein Gerangel zwischen Regionen und Kantonen um die vorhandenen Mittel. Nicht mehr Prioritäten aus einer übergeordneten Sicht des Gesamtsystems bestimmen den Ausbau der Infrastruktur, sondern politisch-regionale Interessen. Es gehe jeweils zu wie in einem Basar, sagte Thomas Küchler, Direktor der Südostbahn (SOB) in einem Interview mit der NZZ im vergangenen März.
In seinem heutigen Memo kommentiert Markus Somm vom „Nebelspalter“ die Daten der Ausländerkriminalität für Deutschland und die Schweiz. Er zeigt für die Schweiz eine „Rangliste des Grauens“. Der obere Teil der Tabelle mit den höchsten Anteilsquoten sieht so aus:
Als erstes europäisches Land liegt Rumänien auf Platz 11. Das entspricht durchaus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Am untersten Ende der Tabelle befinden sich durchwegs europäsiche Länder mit rund drei bis zehn mal tieferen Quoten als die Länder oben.
Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass eine solche Darstellung verzerrend ist, weil die Daten nicht normalisiert sind. Was heisst das? Die sozio-demografische Struktur der Ausländer ist gerade bei den problematischsten Herkunftsländern völlig anders als bei der deutschen oder schweizerischen Gesamtbevölkerung. Wenn man aus der einheimischen Bevölkerung jeweils die gleiche sozio-demografische Struktur simulieren würde, wären die Unterschiede in der Statistik bestimmt deutlich kleiner, allerdings ohne dass die Unterschiede ganz verschwinden würden.
Markus Somm macht eine solche Normalisierung für die deutschen Verhältnisse ansatzweise, indem er nur Daten von jungen Männern vergleicht. Jung und männlich, das sind immerhin zwei sozio-demografische Kriterien. Es gibt aber noch viele andere, zum Beispiel den Bildungsstand, die kulturelle Herkunft und Prägung, die Einkommensverhältnisse, die soziale Einbettung in die Gesellschaft etc. Qualitative Kriterien sind allerdings schwierig zu normalisieren. Eine gewisse Verzerrung wird also immer bestehen bleiben.
Ein Detail fällt auf: In der Schweiz haben die Briten die tiefste Kriminalitätsquote, niedriger als der Schweizer Durchschnitt. Kein Wunder, denn Briten sind sicher überdurchschnittlich oft Expats mit hoher Bildung und leitenden Jobs in der Schweiz, allenfalls noch Rentner, die hier ihren Lebensabend verbringen. Deren sozio-demographische Struktur weicht von der Struktur der Schweizer Bevölkerung auch ab, nur in der anderen Richtung als bei den Problemländern.
Was die Daten vor allem zeigen, ist die völlig aus dem Ruder gelaufene Gutmenschen-Migrationspolitik bzw. die Unfähigkeit der Politik und der Behörden, mit den bekannten und anhaltenden Problemen umzugehen, insbesondere indem Anreizsituationen durch eine harte, gleichsam „dänische“ Politik grundlegend verändert werden.
Das Kosten-Nutzen-Kalkül von abgewiesenen Asylbewerbern
Wer regt sich nicht auf über die abgewiesenen Asylbewerber, die untertauchen, bevor sie ausgeschafft werden können! Noch mehr kann man sich aufregen, wenn man aus den Medien erfährt, was der Hintergrund der Wahnsinnstat des Solinger Messermörders ist. Auf nzz.ch las man am 25. August zu dieser Tragödie einen Abschnitt, der das ganze Versagen einer „moralischen“ Migrationspolitik beleuchtet, die aus der Situation heraus immer wieder die eigenen Regeln bricht:
Nach «Spiegel»-Informationen hätte der mutmassliche Täter längst ausgeschafft werden sollen. Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die Abschiebung sei gescheitert, weil der Syrer am Tag der geplanten Ausreise in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht angetroffen worden und danach untergetaucht sei. Eine Ausschreibung zur Festnahme habe es wohl nicht gegeben. Ende 2023 sei dem Syrer von Deutschland subsidiärer Schutz gewährt worden.
Statt sich aufzuregen, kann es nützlich sein, einmal den ökonomischen Blick auf die Kosten-Nutzen-Rechnung bzw. die spezifischen Anreizsituationen diverser Akteure des Migrationsphänomens zu richten. Es ist hier die Rede von der Wirtschaftsmigration, nicht von echten Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen. Bekanntlich gibt es inzwischen eine umfassende Migartionsindustrie, in der es für die Nachfrage nach Süd-Nord-Migration eine wahre Lieferkette von Angeboten gibt, beginnend beim mafiösen Schleppergewerbe mit seinen Unterabteilungen. Um in den bevorzugten Zielländern nördlich der Alpen anzukommen, braucht es auch die Schengen-Dublin-Regeln verletzende oder gar bestechliche Grenzbehörden. Einmal im Zielland angekommen, stehen den Asylbewerbern alle Angebote der einheimischen Flüchtlingsindustrie offen: hilfreiche Flüchtlings-NGO, spezialisierte juristische Angebote für Einsprachen gegen Ausweisungsentscheide und teilweise willfährige Gerichte und Migrationsbehörden.
Das Kosten-Nutzen-Kalkül von abgewiesenen Asylbewerbern ist nicht schwierig nachzuvollziehen. Der Wirtschaftsmigrant wägt die Lebens- und Arbeitsaussichten in seinem von Staatsversagen gebeutelten Heimatland gegen die Aussicht auf ein besseres Leben in Europa ab. Obwohl eine solche Rechnung nicht objektiv zu machen ist und illusionäre Erwartungen mitspielen dürften, machen x Tausende aus den bekannten Herkunftsländern Jahr für Jahr diese Kosten-Nutzen-Rechnung. Wie viele die Rechnung auch machen und dann zuhause bleiben, wissen wir nicht. Sicher gibt es auch viele, denen die Risiken einer Schlepperreise ins gelobte Europa zu hoch sind.
Nun machen wir einen Sprung und lassen unseren Migranten im Zielland ankommen und ein Asylgesuch stellen. Dieses wird umgehend abgelehnt, und der abgewiesene Asylbewerber erhält den Ausschaffungsentscheid. Vor welcher Situation steht er jetzt? Er hat sein gesamtes erspartes Geld in die illegalen Transitaktivitäten gesteckt, eine ungemein beschwerliche Reise auf sich genommen und sich dabei höchsten Risiken ausgesetzt. Und jetzt soll diese ganze monetäre und nicht-monetäre Investition in ein neues Leben durch einen abschlägigen Asylentscheid und die Ausschaffung zunichte gemacht werden! Alles für die Katze!
Hand aufs Herz: Wer von uns käme in einer solchen Situation nicht auch auf die Idee, unterzutauchen? Zumal man als Untergetauchter über seine guten Chancen auf einen schliesslichen Verbleib im bevorzugten Zielland bestens informiert ist. Nicht nur berichten die Medien regelmässig über die lächerlichen Zahlen von geglückten Abschiebungen. Die Widerspenstigen können sich für Beratung über das optimale Verhalten im Widerstand gegen eine Ausschaffung auch vertrauensvoll an Institutionen des hiesigen Flüchtlingsgewerbes wenden.
In den S-Zügen der Region Zürich werden die Zugreisenden gegenwärtig mit diesem Poster an der Wand konfrontiert:
Natürlich ist offensichtlich, dass hier wieder das stereotype Vorurteil vermittelt werden soll, der öffentliche Verkehr sei prinzipiell umweltschondend und „klimafreundlich“ unterwegs. Dazu wären viele Einwände und Relativierungen möglich. Darum soll es hier aber einmal nicht gehen. Denn man kann „klimafreundlich“ an Tagen grosser Sommerhitze auch anders verstehen.
Gar nicht klimafreundlich war nämlich an jenem heissen Augusttag, als ich den Poster entdeckte, die Fahrt in der überfüllten S-Bahn vom HB Zürich nach Stettbach. Im Zug war es fast noch wärmer als draussen. Man könnte leicht auf den Verdacht kommen, dass man bei den SBB die Klimatisierung ausgerechndet dann abstellt, wenn es besonders warm ist – nach grüner Logik: je wärmer es ist, desto mehr Strom braucht die Kühlung. Man fühlt sich an die Logik der Verkehrsdosierung am Gotthard-Strassentunnel erinnert. Wenn der Verkehr dichter wird, schalten die Urner und die Tessiner Polizei – möglicherweise aus Sorge vor den zunehmenden Risiken von Unfällen/Bränden mit e-Autos – ihre extrem restriktiven Tropfenzählersysteme vor den Tunnelportalen ein und produzieren oft innert Kürze kilometerlange Staus.
Der Verdacht über die ausgeschaltete Klimatisierung in Zügen bei grosser Hitze ist keine leere Behauptung. Ich reiste vor einigen Jahren an einem heissen Sommertag in der ersten Klasse in einem IC-Zug. Das Klima im Zug war schweisstreibend. Als ich den Kondukteur fragte, weshalb die Klimatisierung nicht eingeschaltet sei, argumentierte dieser genau in der angetönten Logik: Wenn es so heiss sei wie heute, wäre die Klimatisierung zu stark gefordert und verbrauche viel Energie.
Etwas mehr Klimafreundlichkeit sollten die SBB aber auch in dieser Beziehung anbieten.
Zu den zu hohen Prognosen der AHV-Ausgaben durch das Bundesamt für Sozialversicherungen
Dazu ist schon alles Mögliche geschrieben worden. In der heutigen NZZ findet sich eine sorgfältige Darstellung der Komplexität von solchen Prognosen, was man als teilweise Entlastung der Verantwortlichen verstehen kann. Dort stand auch folgender Abschnitt:
Im politischen System der Schweiz sind gewisse Volksabstimmungen, insbesondere für Bundesräte und deren Departemente, eine ausserordentliche Prestigesache. Als Beispiel sei etwa der Fall der früheren Energieministerin Doris Leuthard mit ihrem Prestigeprojekt des Energiegesetzes erwähnt. Was im Vorfeld der Abstimmung vom Mai 2017 alles für Hebel in Bewegung gesetzt wurden, und mit was für abenteuerlichen Zahlen die offiziellen Stellen mit all ihren Verbündeten damals operierten, nährt den Verdacht, dass bei solchen Prognosen manchmal auch weniger lautere Motive ein Rolle spielen. Eine Abstimmungsniederlage ist für ein Mitglied des Bundesrates zwar kein Anlass, zurückzutreten. Aber ein Scheitern vor dem Stimmvolk bleibt im bundesrätlichen Notenheft dennoch für immer stehen.
Krasse Fehlprognosen bei der Personenfreizügigkeit
Die im NZZ-Artikel erwähnten Fehlprognosen zur Zuwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit sind wohl das krasseste Beispiel. Ein Verdacht auf politische Manipulation ist hier nicht zu beseitigen. Der Schock des EWR-Neins vom Dezember 1992 sass den Behörden noch spürbar in den Knochen. Die Angst vor einem erneuten Scheitern beim Stimmvolk war derart gross, dass man sich wenig Mühe gab, die Plausibilität der Prognosen, unter anderem mithilfe von Sensititvitätstests, zu überprüfen. Hauptsache war offenbar, dass die veröffentlichten Zahlen eine beschwichtigende Wirkung auf die Sorgen der Leute ausübten.
Kann sich heute jemand eine Schweiz im Jahr 2050 vorstellen, die mit 7,2 Millionen Einwohnern funktioniert? Die damaligen Schätzungen waren derart falsch, dass man sich nicht wundern muss, dass die Personenfreizügigkeit zu einem Dauerthema geworden ist. Die Warner vor einer 10-Millionen-Schweiz einfach als ‚Abschotter‘ zu etikettieren, trägt zur Bewältigung der Herausforderungen in der Migrationspolitik jedenfalls nichts bei.
Verdrängte Risiken einer Corona-Hysterie und was das konkret bedeutet
Am 16. März 2020 verordnete der schweizerische Bundesrat den landesweiten Corona-Lockdown mit der Schliessung von Schulen, Restaurants sowie Geschäften und Lokalitäten mit Publikumsverkehr wie Fitness Centers und anderen Einrichtungen. ‚Bleiben Sie zuhause!‘ stand in Leuchtschrift über Autobahnen. Mit einem Schlag wurde der als zuständig erachtete Bundesrat und Gesundheits-Minister Alain Berset zur allgegenwärtigen Medienfigur.
Am Tag danach, also am 17. März, schrieb ich auf meinem Blog volldaneben.ch einen Kommentar unter dem Titel ‚Verdrängte Risiken einer Corona-Hysterie – Divergenzen zwischen einer eng medizinischen und einer umfassend gesellschaftlichen Sichtweise‘‚. Durch die ökonomische Brille betrachtet, sah ich die extreme Fokussierung auf die Vermeidung von unmittelbaren Todesfällen bei praktisch völliger Vernachlässigung der potenziell massiven negativen Neben- und Folgeeffekte eines überschiessenden Lockdowns als verzerrte Interessenabwägung. Meinen Blogeintrag findet man in der rechten Spalte unter ‚März 2020‘.
Das US-amerikanische News-Portal ‚The Free Press‘ brachte letzten März einen langen Artikel des bekannten Wirtschafts-Journalisten Joe Nocera über die Warnungen des prominenten Epidemiologen D.A. Henderson vor einem totalen Lockdown der Gesellschaft im Falle einer Pandemie. Hendersons Warnungen stammen aus dem Jahr 2006 und hatten null Einfluss auf das Verhalten der US-amerikanischen und der meisten Behörden anderer Länder. Nocera gibt einen ausführlichen und vertieften Einblick in Hendersons Warnungen und Argumente. Es geht weitgehend genau um jene kostspieligen und opferreichen Neben- und Folgeeffekte, die ich im Blog als verdrängte Risiken einer Corona-Hysterie bezeichnet hatte, in meinem kurzen, spontan verfassten Text jedoch nicht detailliert ausführen konnte.
In diesem Sinne ist Joe Noceras ausführlicher Kommentar über Henderson eine willkommene Konkretisierung meiner damaligen prinzipiellen Überlegungen.
Aus dem Text von Joe Nocera auf ‚The Free Press‘
Years before Covid, the scientist credited with eradicating smallpox warned against shutting down the world to combat an epidemic. In 2006, ten years before his death at the age of 87, the legendary epidemiologist D.A. Henderson laid out a plan for how public health officials should respond to a major influenza pandemic. It was published in a small journal that focused mainly on bioterrorism—and was quickly forgotten.
As it turns out, that paper, titled “Disease Mitigation Measures in the Control of Pandemic Influenza,” was Henderson’s prescient bequest to the future. If we had followed his advice, our country—indeed, our world—could have avoided its disastrous response to Covid.
This month marks the four-year anniversary of lockdowns on a global scale. And though the pandemic has passed, its consequences live on. The lockdowns embraced by the U.S. public-health establishment meant that millions of young people had their education and social development disrupted, or left school for good. Mental health problems rose substantially. So did incidents of domestic violence and overdose deaths.
It didn’t have to be that way.
Last year, Dr. Francis Collins, the director of the National Institutes of Health during the pandemic, said at a conference, “If you’re a public health person, you have this narrow view of what the right decision is. . . . you attach infinite value to stopping the disease and saving a life. You attach zero value to whether this actually totally disrupts people’s lives [or] ruins the economy. This is a public health mindset.”
Dr. Anthony Fauci, the chief medical adviser to the president during much of the pandemic, was asked in the fall of 2022 whether he regretted his advocacy of lockdowns. He said, “Sometimes when you do draconian things, it has collateral negative consequences. . . on the economy, on the schoolchildren.” But, he added, “the only way to stop something cold in its tracks is to try and shut things down.”
It’s no secret that Fauci’s draconian recommendations did nothing to stop the virus, nor did closing schools save children’s lives. And the idea asserted by Collins and Fauci that public health is about a single metric—stopping a disease, no matter the unintended consequences—was an inversion of the principles espoused by D.A. Henderson.
Public health, as Henderson knew well, is very much about the entire health of society. A lifetime of watching people react to pandemics had taught him two essential things.
First, there were limits to what can be done to stop one. As Dr. Tara O’Toole, a close colleague and one of his three co-authors on that 2006 paper told me, “D.A. kept saying, ‘You have to be practical, and you have to be humble, about what public health can actually do, especially over sustained periods. Society is complicated, and you don’t get to control it.’ ” (While the paper dealt with influenza, its lessons applied to what we faced with the novel coronavirus.)
Second, Henderson believed in targeted protection for the ill and medically vulnerable, and that overreacting, in the form of shutting down society, would bring enormous harm that could be worse than the virus.
In his 2006 paper, Henderson warned public health and political officials of the cascading effects of a shutdown. It is an uncanny description of what took place in 2020:
Closing schools is an example. . . . if this strategy were to be successful, other sites where schoolchildren gather would also have to be closed: daycare centers, cinemas, churches, fast-food stores, malls, and athletic arenas. Many parents would need to stay home from work to care for children, which could result in high rates of absenteeism that could stress critical services, including healthcare. School closures also raise the question of whether certain segments of society would be forced to bear an unfair share of the disease control burden. A significant proportion of children in lower-income families rely on school feeding programs for basic nutrition.
He added:Political leaders need to understand the likely benefits and the potential consequences of disease mitigation measures, including the possible loss of critical civic services and the possible loss of confidence in government to manage the crisis.
Man hat den Eindruck, dass die Kritiker unserer illusionären, von links-grüner Ideologie getränkten Klimapolitik nach allen irgendwie verfügbaren Argumenten greifen. Der Glaube, je mehr Argumente, desto besser, ist aber ein Trugschluss, denn Argumente sind nicht einfach kumulierbar. Nicht die Menge an Argumenten sorgt für Wirkung, sondern deren Qualität.
Deshalb ist es ratsam, zwischen starken und schwachen Argumenten zu unterscheiden und die schwachen möglichst zu vermeiden. Schlechte Begründungen schaden der Sache, weil sie leicht widerlegbar sind. Dies untergräbt auch die allgemeine Glaubwürdigkeit politikskeptischer Einwände. Nachstehend eine Kritik an den zwei geläufigsten schwachen Argumenten.
Schwaches Argument 1: „Das Klima hat sich schon immer gewandelt„
Wer so argumentiert, gilt leicht als Klimaskeptiker oder gar Klimaleugner. Ist man einmal so etikettiert, braucht man sich um bessere Argumente nicht mehr zu bemühen. Selbstverständlich gab es schon vor der Industrialisierung natürliche Schwankungen des Klimas und dabei auch raschere Erwärmungsphasen. Mit dieser eher banalen Erkenntnis begibt man sich jedoch argumentativ auf vermintes Gebiet. Das Argument lässt sich höchstens gegen die Behauptung verwenden, die gegenwärtige rasche Klimaerwärmung sei einmalig in der Klimageschichte („unprecedented“.)
Jedoch lässt sich aus der langfristigen Klimageschichte mit ihren natürlichen CO2- und Temperaturschwankungen logisch kein Beweis gegen die These vom menschengemachten Klimawandel ableiten. Die natürliche Variabilität ist seit dem wachsenden menschlichen Eintrag von CO2 in die Atmosphäre nicht mehr getrennt vom noch nicht abschliessend geklärten Einfluss des CO2 zu beobachten. Solange man die natürlichen Einflüsse (Sonne, Wolken) nicht eindeutig von der physikalisch gut begründeten Wirkung von menschlichen Treibhausgas-Emissionen trennen kann, muss der menschengemachte Klimawandel mindestens als Hypothese anerkannt werden. Im übrigen ist die ‚Konsens-Klimaforschung‘ gegen diesen Einwand gut gerüstet. Sie hat sich mit natürlichen Schwankungen ausgiebig beschäftigt und hat auf Einwände aus dieser Richtung schwer zu widerlegende Erkenntnisse.
Schwaches Argument 2: „Die kleine Schweiz hat keinen Einfluss auf das Weltklima“
In der Schweiz wohnt rund ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Die Inlandemissionen, als ‚produktionsbasiert‘ bezeichnet, machen ebenfalls etwa ein Tausendstel der Weltemissionen aus. Aber die Importe in die Schweiz sind viel CO2-intensiver als die Exporte. Der sogenannt ‚konsumbasierte‘ Anteil der Schweiz an den weltweiten CO2-Emissionen ist deshalb rund drei mal höher. Das sind drei Tausendstel oder drei Promille des globalen CO2-Ausstosses. Nun kann man natürlich lange darüber streiten, welche der beiden Sichtweisen korrekt ist. Jedenfalls hat sich die internationale Klimapolitik darauf geeinigt, dass jedes Land nur für seinen produktionsbasierten Ausstoss verantwortlich sein kann, weil seine politisch-rechtlichen Kompetenzen nur für das eigene Territorium anwendbar sind.
Selbstverständlich ist auch ein Anteil von drei Promille immer noch derart gering, dass selbst ein Stillegen der Schweiz keinen Einfluss auf das Weltklima hätte. Doch das ist nicht der entscheidende Punkt, sondern das, was im Abstimmungsbüchlein zum Klima- und Innovationsgesetz – betreffend das Referendum vom Juni 2023 – nachzulesen ist: „Die Schweiz hat sich 2015 im Übereinkommen von Paris gemeinsam mit 192 weiteren Staaten und der EU verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren.“ Eigentlich müsste man sagen, der Bundesrat habe die Schweiz verpflichtet, denn das Volk wurde damals dazu nicht befragt. Dies geschah erst im Nachhinein, als die Gehirnwäsche-Maschinerien der meinungsmächtigen Institutionen unter links-grün-progressiver Leitung (Staatliche Verwaltung, Medien, mächtige NGO, Kulturinstitutionen, opportunistische Wirtschaftsverbände…) bereits ihre volle Wirkung entfaltet hatten.
Nun existiert diese Verpflichtung, mit dem illusionären ’netto null 2050′-Ziel noch potenziert. Sie ist institutionell abgesichert und bestimmt seitdem das klimapolitische Handeln – mit übermenschlichem Glauben an die internationale Solidarität. Denn das Anreizproblem solcher Abkommen mit sanktionslosen Selbstverpflichtungen, bekannt unter dem Stichwort „Trittbrettfahren“, wird einfach verdrängt. Damit gelangen wir zur Notwendigkeit, Skepsis gegenüber der Klimaforschung und Klimapolitik-Skepsis klar auseinanderzuhalten. Man kann die Konsens-Klimaforschung akzeptieren und dennoch in Bezug auf die gängige Klimapolitik skeptisch sein.
Der Solar-Express stockt. Der Wind-Express sowieso. Und die wichtigen Wasserkraftprojekte stecken im umweltpolitischen Beschwerdedickicht. Das alles ist ja auch kein Wunder. Das Wort „express“ passt nicht in die schweizerische politische Realität. Wer etwas anderes glaubte, war schlicht naiv, denn „express“ geht es höchstens, wenn eine selbst verschuldete Notlage eintritt und das eidgenössische Kompetenzen-Wirrwarr zu einem alternativlosen Schnellschuss zwingt. Ein nicht lange zurückliegendes eindrückliches Beispiel ist der nicht verhinderte Untergang der ikonischen schweizerischen Grossbank Credit Suisse. Ein anderes das Not-Gaskraftwerk Birr, gebaut nicht lange nachdem man unter links-grünem Beifall das AKW Mühlerberg abgeschaltet hatte.
Für die besonders engagierten „express“-Anhänger geht es ohnehin vor allem darum, den Leuten den Wunsch nach Kernenergie auszutreiben, indem man ihnen vorgaukelt, die Schweiz sei allein mit sogenannt erneuerbaren Energien in der Lage, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wenn dann die Realität zuschlägt, bleiben nur noch teure und klimaschädigende Gaskraftwerke als alternativlose Notlösung – alternativlos, weil man sich seit Leuthards Fukushima-Energiewende selbst in eine Sackgasse manövriert hat.
Als Abonnent der New York Times (NYT) mit thematischer Zugangslimitierung habe ich als eines der interessierenden Themen den Klimawandel gewählt. In diesem Weltblatt gibt es beinahe täglich Klimaalarm. Jüngst waren es Schauergeschichten über massiv steigende Versicherungsprämien für Immobilien, die für immer mehr Hauseigentümer nicht mehr tragbar seien. Dabei verschwand trotz vielen Daten der Verdacht auf eine selektive Auswahl möglicher Ursachen steigender Prämien nicht.
Heute warnt nun die NYT vor riesigen bevorstehenden Problemen mit der Nahrungsmittelversorgung. Ausgangspunkt des Berichts ist die hohe Teuerung bei Nahrungsmitteln in den USA, wofür der Begriff „Foodflation“ erfunden wurde. Hier ein Ausschnitt aus dem betreffenden Artikel (übersetzt mit Google Übersetzer):
Doch so schmerzhaft die Foodflation auch ist, sie könnte nur ein Vorbote der bevorstehenden Umwälzungen im Nahrungsmittelsystem sein… Ihre globalen Konsequenzen werden tiefgreifend sein... Wir können bereits jetzt sehen, wie die ersten Erschütterungen das globale Nahrungsmittelsystem durchrütteln. Da der Klimawandel die Wettermuster dauerhaft verändert, haben die Bauern Mühe, Ernten in den gleichen riesigen Mengen wie früher zu produzieren… In Vietnam hat extreme Hitze die Kaffeeernte geschädigt und die Preise weltweit in die Höhe getrieben. Die Verbraucher werden bald noch höhere Preise und weniger der Lebensmittel erleben, die sie kennen und lieben gelernt haben. Ob es uns gefällt oder nicht, unsere Obst- und Gemüseabteilungen stehen kurz vor einer Transformation.
„Transformation“ ist ein wichtiges Schlagwort der gut versorgten akademischen Eliten in den Grossstädten der reichen westlichen Welt. Für viele dieser Leute in der angelsächsischen Welt ist die NYT das Leibblatt. Und viele dieser privilegierten Gruppe plädieren auch gerne für „De-Growth“. Das Klimaproblem kann nach ihrer Sicht nur durch negatives Wirtschaftswachstum, also Schrumpfung, angegangen werden. Die Diskrepanz in den Ansichten im Vergleich mit der gewöhnlichen Bevölkerung ist riesig. Nachstehend zeige ich drei Folien aus einem Referat, das ich kürzlich an einer Tagung unter dem Titel „Elite Wokeness in Figures“ hielt. Die Grafiken stammen aus einer Umfrage des Committee to Unleash Prosperity, publiziert unter dem Titel “Them vs. U.S. – The Two Americas and How the Nation’s Elite Is Out of Touch with Average Americans”.
