Das Klima und die politische Kommunikation

Die Sakralisierung der direkten Demokratie bringt mit sich, dass in der Abstimmungspropaganda selbst offensichtliche Desinformation als zulässig gilt. Wenn Volksinitiativen, die mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen den Leuten illusionäre Wirkungen vorgaukeln, für ungültig erklärt werden könnten, wäre die jüngst angekündigte «Gletscher-Initiative» des Vereins Klimaschutz eine würdige Kandidatin….

Lesen Sie den ganzen Text in der Originalversion in der NZZ:

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Kleinere und grössere Hürden für die „Energiewende“

In einer Walliser (?) Zeitung  –  die Quelle hatte ich leider zu notieren vergessen   –  fand ich die untenstehende erhellende Anekdote betreffend Netzausbau Strom. Der Text ist weitgehend original zitiert, aber mit kleinen Umstellungen.

Initiative zur Unterbrechung der Arbeiten Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis

Die Initiative verlangt die Ergänzung des kantonalen Elektrizitätsgesetzes mit einem Artikel, der eine Unterbrechung der Arbeiten an einer Hochspannungsleitung erlaubt, bis die Detailplanung fertig gestellt ist. Die Parlamentarier entschieden mit 92 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten. 

Mit der Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis soll ein wichtiges Teilstück im Schweizer Übertragungsnetz geschlossen werden. Die Leitungen von Swissgrid, SBB und Valgrid sollen auf den gleichen Masten gebündelt werden. Dadurch könnten rund 90 Kilometer Leitungen sowie 322 Masten zurückgebaut werden.

Masten in Gefahrenzone

Die Gegner der Leitung brachten eine geologische Studie vor, die zwar bereits 2015 realisiert, aber erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese kam zum Schluss, dass sich 34 der 52 Masten, die für die Linie benötigt werden, in einer Gefahrenzone befinden. Sie empfiehlt geologische und hydrologische Studien mit – für einige Abschnitte – einer Beobachtungszeit von mindestens drei Jahren.

Die Unterstützer der Initiative schlugen dem Grossen Rat deshalb vor, ein Dekret zur verfassen, damit der Bau der Linie bis zum Abschluss dieser Studien unterbrochen werden kann. Die meisten Parteien im Kantonsparlament sprachen sich dafür aus. Ob die Initiative allerdings jemals Früchte trage wird, ist alles andere als sicher.

Mütter fürchten um Gesundheit der Kinder

Der Vorstoss war bereits von der Wirtschafts- und Energiekommission unterstützt worden. Der Regierungsrat hingegen hatte sich dagegen ausgesprochen. Er bezweifelte dessen Rechtsgültigkeit und hätte Verhandlungen mit der Stromnetzgesellschaft Swissgrid bevorzugt, um gewisse problematische Masten – vor allem neben der Schule von Grône – umzuplatzieren.

Seit Jahren gibt es juristische Streitigkeiten um die Leitung zwischen Chamoson und Chippis. Mehrere Mütter aus Grône, die um die Gesundheit der Kinder im Dorf fürchten, hatten 2015 eine Onlinepetition gegen die Hochspannungsleitung gestartet und tausende Unterschriften gesammelt. Ihr Kampf wurde auch von der Gemeinde unterstützt.

Bewilligt durch Bundesgerichtsentscheid

Im Herbst 2017 hatte das Bundesgericht den Bau einer oberirdischen Hochspannungsleitung aber bewilligt. Das Projekt wurde vom höchsten Schweizer Gericht betreffend Umwelt, Landschaft und Gesundheit als gesetzeskonform eingestuft. Damit konnte Swissgrid nach einer Planungsdauer von über 15 Jahren im August dieses Jahres mit den Arbeiten der 28 Kilometer langen Leitung beginnen. Die Walliser Regierung kündigte danach an, neue Machbarkeitsanalysen für eine teilweise Erdverlegung durchführen zu wollen.

15 Jahre Planungsdauer für ein Projekt, bei dem 90 km Hochspannungsleitungen und 322 Masten zurückgebaut werden können! Dies nur als Vorgeschmack auf die unvermeidlichen Konflikte beim Ausbau des Stromnetzes und beim Bau von Windfarmen im Rahmen der „Energiewende“. Der direktdemokratisch überbordende schweizerische Rechtsmittelstaat wird die „Energiewende“ allein aus institutionellen Gründen nicht schaffen.

Nächster Akt im Trauerspiel SBB Cargo

Eine politisierte SBB Cargo, so wie sie heute besteht, wird auf Dauer nicht in der Lage sein, im harten Wettbewerb des liberalisierten internationalen Güterverkehrs zu bestehen. Gemäss „Handelszeitung“ belief sich der Verlust von SBB Cargo 2017 auf sage und schreibe CHF 245 Mio. Und das ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern SBB Cargo schrieb schon in früheren Jahren rote Zahlen. Ob die Jahresabschlüsse zudem die wahren Verhältnisse spiegeln, darf bezweifelt werden. Zu eng sind die Beziehungen zwischen SBB und der Division SBB Cargo. Und zu gross ist der politische Druck, um der Versuchung zu widerstehen, die Dinge eher zu beschönigen.

Gegen linken gewerkschaftlichen Widerstand, zum Teil noch typisch schweizerisch garniert mit föderalistischen Rücksichtnahmen, war die Politik nicht bereit, die SBB-Division in die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu entlassen, als der Eisenbahn-Güterverkehr international liberalisiert wurde. Es ist bezeichnend, dass SBB Cargo immer noch als Division der SBB, und nicht als Tochter, geführt wird. Einen solch kleinen Schritt zu mehr Selbständigkeit, sei es im öffentlichen Verkehr oder bei Spitälern im Gesundheitswesen , bekämpft die Linke jeweils sofort mit dem Schlagwort „Privatisierung“. Fakt ist, dass der Ballast der „Service-Public“-Ideologie und gewerkschaftliche Widerstände gegen strukturoptimierendes striktes Kostenmanagement bisher das politisch gesetzte Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit von SBB Cargo zu einer „mission impossible“ machten.

Schon vor Jahren warnte der damalige SBB-Präsident Ulrich Gygi, SBB Cargo werde ohne mehr unternehmerische Freiheit nie nachhaltig eigenwirtschaftlich operieren und forderte vergeblich eine Teilprivatisierung von SBB Cargo. Die Politik wollte es weiterhin anders. Es brauchte nochmals tiefrote Zahlen und Warnungen von früheren SBB Cargo-Leitern. Diese sagten gemäss „Handelszeitung“, SBB Cargo werde ohne eine klar privatwirtschaftliche Ausrichtung nie nachhaltige Gewinne erzielen können.

Die Politik diskutiert jetzt eine typisch eidgenössische halbherzige Lösung wie bei der Swisscom, nämlich eine nicht ganz halbe Privatisierung durch Beteiligung privater Aktionäre. 51 Prozent der Aktien sollen bei den 100-prozentig staaltichen SBB verbleiben. Im Gespräch sind „Ankerkunden“ wie der Zementkonzern Holcim und die orangen Detailhandelsriesen Coop und Migros. Aktionäre, die gleichzeitig die grössten Kunden sind –  das ist ja wohl kaum die beste Lösung. Sicher nicht, um andere Aktionäre für eine Beteiligung zu gewinnen.

Fazit: Die anhaltende Politisierung wichtiger Branchen (Verkehr, Strom, Post, Telekom, Medien…) unter linkem und föderalistischem Druck kommt Steuerzahler und Konsumenten teuer zu stehen. Weil alles so intransparent ist, merken sie nicht viel davon. Oder sie finden es gut, oft nach dem Motto „Geld bleibt hier“. Auf jeden Fall kriegen sie im Gegenzug viel „idée suisse“ und die Gewissheit, dass sich in diesen Branchen keine „Abzocker“ auf unsere Kosten bereichern können…

Ewige Sommerzeit – nein danke!

Die EU hat sich den Wechsel Winterzeit-Sommerzeit zum Thema gemacht. Der Wechsel habe nicht gebracht, was man erwartet habe. Eine nicht repräsentative Online- Publikumsumfrage brachte als Ergebnis, dass eine klare Mehrheit den Wechsel abschaffen will. Allerdings spielten dort nicht medizinisch-psychologische Überlegungen eine Rolle, sondern vielen Leute gefällt die Sommerzeit wegen der langen hellen Abende. Also will man nicht zurück zur früheren Normalzeit (Winterzeit), was ja eigentlich die naheliegende Lösung wäre.

Nun droht uns also von drei möglichen Varianten die schlechteste, nämlich die „ewige Sommerzeit“. Wir hätten uns dann in den vergangenen drei Jahrzehnten in Europa schrittweise von der besten Variante  –  heutige Winterzeit als (frühere) Normalzeit  – entfernt, um über den Wechsel Winter-Sommerzeit bei der medizinisch schädlichen ewigen Sommerzeit zu landen. Chronobiologen warnen insbesondere vor den schlechten Wirkungen auf Jugendliche. Es wird interessant sein, zu verfolgen, welchen Einfluss wissenschaftliche Einwände gegen die ewige Sommerzeit haben werden.

Falls die ewige Sommerzeit unter dem Druck der öffentlichen Meinung tatsächlich kommt, fühle ich mich bei diesem Thema viel stärker persönlich negativ betroffen als bei anderen politischen Entscheidungen, die ich nicht teile. Vielleicht bleibt mir dann nur noch die Lösung „exit“, also ein markanter Domizilwechsel in östlicher oder westlicher Richtung.

„Brevier der Demokratieverächter“ von WW-Autor Peter Keller

Wenn WW-Autor Peter Keller ernsthaft erkrankt, geht er nicht zum Gärtner, sondern zum Arzt. Dieser hat einen medizinischen Wissensvorsprung. Doch wenn es um Politik geht, gibt es für Keller keinen Wissensvorsprung. Deshalb kritisiert er den Politikwissenschafter Dieter Freiburghaus, der meinte, früher habe die Bevölkerung der Elite, die einen Wissensvorsprung habe, vertraut. Doch dieses Vertrauen schwinde, was zu falschen Entscheiden an der Urne führe. Kommentar Keller: „Damit keine falschen Entscheidungen mehr zustande kommen, soll also nur noch das Parlament (gleich Elite) bestimmen – oder noch besser Professor Freiburghaus selber.“

Das ist kein Argument, sondern Polemik – ungewohnt aus Kellers Feder. Aber so funktioniert unsere Demokratie. Wenn es um Sieg oder Niederlage in Volksabstimmungen geht, ist an Polemik und Desinformation alles erlaubt. Und Keller bestätigt gleich noch den Vorwurf von Freiburghaus, das Vertrauen der Bevölkerung in die Eliten sei von der SVP systematisch kaputtgemacht worden. Keller unterstellt den abgebildeten Demokratiefeinden eine von Verachtung geprägte Ablehnung der „Volksherrschaft“. Der Staatsrechtler Markus Müller beklagte eine Überforderung der Stimmbürger durch die wachsende Zahl komplexer Urnengänge – einsichtig für jeden, der die VOX-/VOTO-Nachbefragungen unbefangen analysiert. Dazu meint Keller, überfordert sei die Bevölkerung immer dann, wenn sie anders entscheide, als es den Eliten genehm sei. Und unverblümter als sich Politikwissenschafter Skenderovic erlaubte, lasse sich die akademische Verachtung für den stimmberechtigten „Pöbel“ kaum ausdrücken.

Skenderovic hatte in einem Aufsatz kritisch vom „sakralisierten Primat des Volkes“ geschrieben, für Fundamentalisten der direkten Demokratie eine Volksbeleidigung. Dabei trifft die Wortwahl von Skenderovic punktgenau: Die direkte Demokratie dient uns als Religionsersatz. Durch Sakralisierung stiftet sie Identität. Allerdings ist Skenderovic auf einem Auge blind. Er verbindet den heutigen Gebrauch der direkten Volksrechte nur mit dem Aufschwung von „Rechtspopulismus“. Dabei sind „Linkspopulisten“ am anderen politischen Pol mindestens so erfolgreich mit dem Einsatz ihrer Referendumsmacht. Man denke nur an die krachenden Erfolge der Linken gegen überfällige Reformen der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. In allen Fällen spielen Polemik und Desinformation eine gewichtige Rolle. Dies zeigen Analysen der Abstimmungsumfragen der SRG, der Abstimmungspropaganda sowie der VOTO-Nachbefragungen.

Durch die „Sakralisierung“ der direkten Demokratie merken wir nicht mehr, wie sehr unser institutionelles Gefüge aus dem Gleichgewicht geraten ist. Bundesrat und Parlament werden fast permanent durch Initiativen und Referenden auf Trab gehalten. Der Gebrauch der direkten Volksrechte ist mit den zu tiefen fixen Unterschriftenzahlen, aber auch durch andere Trends, immer billiger geworden. Die neusten Entwicklungen (e-collecting, e-voting) gehen alle in Richtung von noch mehr Bürgerpartizipation, als ob die Qualität der Politik damit besser würde. So hat jüngst eine Sponti-Bewegung, angeführt von der Schriftstellerin Sybille Berg, ohne grossen Aufwand die 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen „Sozialdetektive“ gesammelt. Machen solche Ad-hoc-Aktionen die Schweiz wirklich noch demokratischer? Wer für ein neues Gleichgewicht der Institutionen durch eine Verwesentlichung der direkten Volksrechte eintritt, ist noch lange kein „Demokratieverächter“!

(Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 33/2018)

Frau Leuthards Warnung und „rote Linien“

Heute im Tages-Anzeiger eine kurze, aber umso inhaltsschwerere sda-Meldung: Bundesrätin und Energiewende-Ministerin Leuthard macht sich grosse Sorgen. Schon heute müssten die Schweizer Haushalte für Strom jährlich rund CHF 120 Mio. zu viel bezahlen, weil wir bis heute kein Stromabkommen mit der EU zustande gebracht hätten. Und wenn die Schweiz mit der EU wegen innenpolitischen Widerständen kein Rahmenabkommen abschliessen könne, rücke auch ein Stromabkommen in weite Ferne. Und damit wäre dann auch Leuthards hochtrabende „Energiestrategie 2050“ bereits praktisch am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Denn die Energiewende ist, entgegen den Falschinformationen des Bundesrats vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Frühling 2017, eine Stromimport-Strategie. Eine Integration der Schweiz in das europäische Stromnetz ist gemäss einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie der ETHZ und der Universität Basel eine Grundvoraussetzung für die künftige Versorgungssicherheit.

Derweil überbieten sich jetzt die Nicht-SVP-Parteien in der Beschwörung „roter Linien“ bei den Verhandlungen mit der EU. Referendumsdruck von links und rechts sorgt für eine krasse Fehleinschätzung der gegenseitigen Interessenlage und der Machtverhältnisse im Verkehr mit der EU! Man will offensichtlich der SVP ja keinen europapolitischen Steilpass für die Wahlen 2019 liefern. Also nimmt man nicht nur ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU in Kauf, sondern brüstet sich sogar mit einer besonders konsequenten Haltung. Was für längerfristige Risiken man dem Land mit dieser kurzsichtigen Haltung auferlegt, wird gerade im Zusammenhang mit Leuthards Warnung klar.

Direkte Demokratie als Reformhindernis

In den 1990er Jahren haben prominente in der Schweiz tätige Ökonomen wie Bruno S. Frey, Gebhard Kirchgässner und Lars Feld mit Hilfe statistischer Vergleiche zwischen Gliedstaaten die Vorteile von mehr direkter Demokratie nachgewiesen. Ohne an der Kompetenz dieser Forscher zweifeln zu wollen, muss ich gestehen, dass mich diese Ergebnisse nie überzeugt haben. Die politischen Streitfragen auf der Ebene der Gliedstaaten sind weitgehend andere als beim Bundesstaat. Während es dort eher um konkrete Sachprobleme geht, sind auf bundesstaatlicher Ebene viel öfter ideologisch aufgeladene Regulierungs- und Umverteilungsthemen zu bewältigen.

Beredtes Zeugnis dafür liefern die nachfolgend untersuchten Baustellen. Die erfolgreichen Referenden in der Tabelle anbei betreffen die fünf wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformvorhaben. Auch wenn die Vorlagen von Bundesrat und Parlament aus Sicht ökonomischer Rationalität (Vertrauen in Markt und Wettbewerb, produktive Anreizwirkungen, Effizienz von Regulierungen) nie optimale Lösungen darstellen können, hätte die Schweiz ohne den Widerstand des Stimmvolks auf allen fünf Gebieten Fortschritte in Richtung volkswirtschaftlich besserer Lösungen gemacht.

Link zum ganzen Beitrag im „Schweizer Monat“:
https://schweizermonat.ch/artikel/direkte-demokratie-als-reform-hindernis

(Korrigenda: In der Tabelle muss es bei der zweiten Vorlage EMG (Elektrizitätsmarktgesetz) heissen und nicht EWR)

Lohngleichheit: Tabuisierte Output-Perspektive

Ich erlaube mir einleitend zu diesem Thema ein Zitat aus meinem eigenen Buch „Wie viel Markt verträgt die Schweiz?“ (Seite 102):

„Die Gleichstellungsbürokratie beim Bund sowie in den Kantonen und Gemeinden ist Partei und verbreitet interessengefärbte Informationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit. So ist es kein Wunder, dass dort die wissenschaftlich fundierte Kritik an den fragwürdigen statistischen Auswertungen und Interpretationen von Lohndaten, welche Lohndiskriminierungen beweisen sollen, nicht zur Kenntnis genommen wird. Das Grundproblem besteht darin, dass die Gleichstellungsaktivistinnen an eine objektive Arbeitsplatzbewertung glauben, die sich in gerechten Marktlöhnen ohne Geschlechterdiskriminierung spiegeln müsste. Es gibt in der Gleichstellungsindustrie genügend gut honorierte Experten, die diese Sichtweise mit passenden Gutachten bestätigen. Typisch ist an diesem Ansatz der einseitige Fokus auf Inputkriterien, insbesondere auf die Ausbildung, die im Profil einer Arbeitsstelle verlangt werden. Genau deswegen kritisierte Thomas Meier, Spezialist für Arbeitsplatzbewertung, im Januar 2015 in einem Beitrag der NZZ das Arbeitsplatzbewertungstool Logib des Bundes. Dieses sei ungeeignet, Output bzw. Leistung zu messen und sei deshalb in Bezug auf unterschiedliche Leistungen an gleichen Arbeitsstellen selbst diskriminierend. Dass Märkte nach Leistung differenzieren, und dies schlimmstenfalls auch nach Geschlecht, gehört aber nicht in das Bild einer gerechten Wirtschaft, das die Gleichstellungsbüros und ihre zugewandten Branchen vertreten.“

Das Problem der fehlenden Output-Sicht ist insbesondere auch für die Diskussion um Frauenquoten auf der obersten Leitungsebene relevant. Wer die Untervertretung von Frauen einfach als Diskriminierung bezeichnet, macht sich die Sache zu einfach. Dazu nachstehend schematisch vereinfacht dargestellte Empirie aus langjährigen Beobachtungen in den USA. Der Intelligenz-Quotient IQ ist sowohl bei Frauen als auch bei Männern normalverteilt (Glockenkurve). Das Spektrum ist aber bei Männern breiter. Das sieht dann so aus (für schärferes Bild die Grafik anklicken):

(Quelle: Grafik aus einem YouTube-Referat von Psychologie-Professor Jonathan Haidt)

Im Mittel erreichen Frauen und Männer den gleichen IQ-Wert. Aber an den Polen gibt es mehr Männer als Frauen, am Pol links mehr Männer als Frauen mit sehr tiefem IQ. Dasselbe gilt aber auch am anderen Ende: Es gibt mehr Männer als Frauen mit besonders hohem IQ. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis der Anzahl Männer zu Frauen bei Nobelpreisen oder Schach-Grossmeistern, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei obersten Führungspositionen. Nur wagt sich kaum jemand, das deutlich auszusprechen. Der Vorwurf des „Gender-Rassismus“ lauert gleich um die Ecke. Doch die Tabuisierung von empirisch gestützen Erkenntnissen behindert den freien Meinungsaustausch, auf den wir in westlichen Demokratien so stolz sind.

„Post-truth“ in der Musterdemokratie

Unlängst hat sich der frühere CIA-Direktor Hayden in der «New York Times» über das Phänomen «post-truth» aus Trump’scher Quelle geäussert: «In a ‚post-truth‘ world, facts are less influential than emotion and belief.» Dafür nennt er mehrere Beispiele von glaubwürdig widerlegten Behauptungen des amerikanischen Präsidenten. Problematischer sind in der Politik allerdings verdeckte Formen von «post-truth». Auch in der Musterdemokratie Schweiz kommt es zur Irreführung der öffentlichen Meinung durch falsche Information von höchsten staatlichen Stellen, vor allem wenn es in Volksabstimmungen um Prestigeprojekte von Regierungsmitgliedern geht. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist das Energiegesetz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Auftakt ihrer «Energiewende».

In den Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung wird gesagt, mit dem Gesetz «können die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden». Der Bundesrat warnt, ein Nein zur Vorlage würde «zu mehr Stromimporten aus der EU und damit zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland führen». Solche Propaganda trifft im Publikum auf viel Sympathie, ist doch aus Umfragen wie der «Energie-Enquête 2016» bekannt, dass Stromimporte die unpopulärste Variante sind, in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – sogar unpopulärer als die von den Meinungsmachern des Mainstreams verteufelte Kernenergie. Wie verhält es sich nun mit der Auslandsabhängigkeit und den Stromimporten aus der EU?

Was Gegner des Energiegesetzes schon vor der Abstimmung gesagt hatten, wurde in einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebenen Studie der ETH Zürich und der Universität Basel zur Versorgungssicherheit im Oktober 2017 schwarz auf weiss bestätigt, wenn auch wie in Watte verpackt: «Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass auch in Zukunft die Versorgungssicherheit der Schweiz meistens als nicht kritisch zu betrachten ist, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert bleibt.» Schon das Wörtchen «meistens» ist bei der Stromversorgung in einer modernen Volkswirtschaft nicht sonderlich beruhigend. Noch mehr gibt die Bedingung der Integration in den europäischen Strommarkt zu denken, dies aus folgenden Gründen: Erstens ist damit das bundesrätliche Propagandaargument der reduzierten Auslandsabhängigkeit bereits stark relativiert. Es wird in der Studie klar gemacht, dass die Energiewende, die mit dem Energiegesetz eingeleitet werden sollte, auf eine Strominportstrategie hinausläuft. Zweitens ist mit der EU noch kein Stromabkommen ausgehandelt, weil zwei noch zu überspringende Hürden für die schweizerische direkte Demokratie sehr hoch sind: Einerseits muss der schweizerische Strommarkt vollständig liberalisiert werden, was referendumsgefährdet ist. Anderseits ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein institutionelles Rahmenabkommen zu schlucken, weil die EU ein solches als Vorbedingung für ein Stromabkommen sieht. Auch hier bestehen grosse Referendumsrisiken. Drittens ist selbst mit einem Stromabkommen mit der EU noch nicht gewährleistet, dass nach Abschaltung aller KKW in Deutschland und der teilweisen Stilllegung in Frankreich noch genügend Strom aus dem EU-Stromnetz verfügbar sein wird, um jederzeit die benötigten Importmengen beziehen zu können.

All dies war schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 bekannt. Den Leuten hat man von offizieller Seite mithilfe unkritischer Medien das Gegenteil suggeriert und Vieles unterschlagen, was für eine fundierte Meinungsbildung relevant gewesen wäre. Weshalb wurde die oben genannte Studie, die Stromimporte als zentral für die künftige Versorgungssicherheit ausweist, erst fünf Monate nach der Abstimmung veröffentlicht? Auch die unbequeme Wahrheit, dass – unter selbst verursachtem Handlungszwang – unpopuläre Gaskraftwerke trotz Gefährdung der CO2-Reduktionsziele wohl die naheliegendste Ersatzlösung für unsichere Stromimporte sind, hat man dem Publikum bisher vorenthalten. Wir sind in der Schweiz schon längst im «Post-truth»-Zeitalter angekommen. Nur macht sich unsere verdeckte Form von «fake news» à la Energiegesetz-Propaganda den Heiligenschein der deliberativen Musterdemokratie mit ihrem «mündigen Stimmvolk» zunutze.

(Dieser Beitrag erschien in leicht redigierter Form in der NZZ vom 1. Juni 2018)

Unternehmenssteuerreform: „Das kann man dem Stimmvolk nicht erklären.“

Die Vorlage einer Unternehmenssteuerreform (USTR III) wurde letztes Jahr vom Volk verworfen. 74 Prozent der in der VOTO-Nachbefragung befragten Stimmenden gaben an, die Vorlage sei schwierig zu verstehen gewesen. Man kann das ruhig so interpretieren, dass die überwiegende Mehrheit der Stimmenden die Steuerreform in ihren Einzelheiten nicht verstanden hatte, trotzdem stimmte, und zwar meist mit Nein. Entlarvend für das elitäre Urteil über die mangelnde politische Kompetenz des Stimmvolks behauptete das Referendumskomitee in seiner Abstimmungspropaganda sogar, 99 Prozent der Leute würden die Vorlage mit all den technischen Begriffen nicht verstehen. So war es nur folgerichtig, dass man den Leuten bei ihrer Meinungsbildung mit Schlagworten wie „Steuertricks“, „Milliardenausfälle“, „Steuerreform für die Konzerne“ und „Steuerbschiss“ nachhalf und damit auch Erfolg hatte (siehe auch Blogbeitrag unten).

Jetzt werkelt man in den Eidgenössischen Räten an einer neuen Vorlage herum, diesmal als Paket in „kreativer“ Kombination mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung. Heute vernahm man am Radio, verschiedene Kantone hätten gegen eine „Lex Zürich“ Einwände erhoben. Im jüngsten Entwurf soll nur der Kanton Zürich die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen dürfen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, zu was für waghalsigen Konstruktionen uns die stets drohendenen Referendumsrisiken und die föderalistischen Interessenverflechtungen nötigen, dann liegt er hier vor.

Im Radiobericht wurde der Ausdruck „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ nicht ein einziges Mal verwendet, obwohl es genau darum ging. Schon in der USTR III-Vorlage hatte man vorsichtshalber den steuerlich wirksamen Zinsabzug auf überschüssiges Eigenkapital aus der Vorlage gestrichen. Dies geschah mit der umwerfend überzeugenden Begründung, die man aus verschiedenen Quellen hören oder lesen konnte: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist dem Stimmvolk nicht zu erklären.

Da fragt man sich natürlich, was alles dem Stimmvolk bei anderen komplexen Vorlagen auch nicht erklärt werden kann!