„No Billag“ – kein SRF-Ausstand wegen Befangenheit

Die „No Billag-Initiative“ gehe den SRF-Mitarbeitern ans Gemüt, meldete der „Blick am Abend“ heute auf der Frontseite. Und auf Seiten 2 und 3 macht das betont SRG-freundliche Ringier-Boulevardblatt mit der Gemütsduselei um die Angst des SRF-Personals flott doppelseitig weiter. Die Gegner der Initiative mobilisieren alle Kräfte, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu bringen. Erhellend ist es, die Gegnerschaft auf ihre Sonderinteressen an einer „starken SRG“ abzuklopfen. Kulturschaffende, allen voran die Filmbranche, profitieren millionenschwer von der Förderung aus dem Topf der SRG. Einen Eindruck von der engen Verbandelung dieser Branche mit der SRG erhält man Jahr für Jahr am Filmfestival von Locarno. Des weiteren sind die hohen Geldflüsse aus dem SRG-Haushalt in die lateinischen Sprachregionen zu beachten, die dort seit je eine SRG-freundliche Haltung förderten.

Dass das Personal der SRF-Kanäle zu den Gegnern der Initiative gehört, leuchtet jedem ein. Milde ausgedrückt ist es aber störend, dass es in einem solchen Fall, wo die persönlichen Interessen so direkt vom Ausgang einer Abstimmung betroffen sind, keine Ausstandsregelung wegen Interessenkonflikten gibt. Für einen Ausstand wegen Befangenheit gibt es hier nämlich einen ganz besonderen Grund: Den Kadern und Mitarbeitern von SRF stehen die einflussreichen staatlich eingerichteten Medien Fernsehen und Radio für ihre Propaganda gegen „No Billag“ zur Verfügung, und sie benützen sie auch in einem stossenden Ausmass. Zwar ist dies schon von verschiedener Seite kritisiert worden, hat aber zu keiner Änderung bei SRF geführt. Von interessierten „No Billag“-Gegnern wurden SRF-Kaderleute und TV-Promis schon aufgefordert, sich noch verstärkt öffentlich gegen die Initiative zu manifestieren. Der Trick, seine Meinung als nicht diejenige eines SRF-Angestellten zu deklarieren, sondern als die eines besorgten Bürgers, ist natürlich eine durchsichtige Masche.

Eine allgemeine Folgerung lässt sich aus dieser Erfahrung ziehen: Die direkten Volksrechte werden bei uns derart überhöht, dass man darin schon fast eine Art schweizerische Ersatzreligion vermuten kann. Folglich gibt es im Rahmen der „No Billag“-Initiative auch keine grundsätzliche Diskussion um einen Ausstand der SRF-Mitarbeiter wegen Befangenheit.

Rot-grüner Dörfligeist in der Grossstadt

Für heute zur Abwechslung mal etwas aus der Rubrik „Lokales“.

Im rot-grün beherrschten Stadtzürcher Gemeinderat wurde jüngst ein Vorstoss der Bauzonenregulierung gutgeheissen, der den Bau eines neuen Kongresszentrums auf dem sogenannten Car-Parkplatz in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof verbietet. Seit vielen Jahren  –  schon fast so lange wie beim unsäglichen Polittheater um ein neues Fussballstadion  –  streitet man sich in Zürich um das Projekt Kongresszentrum. Ein grosszügiges Projekt mit wirklichem Grossstadtflair am Standort des alten Kongresshauses am See wurde vor einigen Jahren vom Stimmvolk versenkt. Seither wurden andere Standorte in die Debatte geworfen und umgehend wieder verworfen.

In der Diskussion des Vorstosses im Gemeinderat wurde von den Gegnern des Projekts Kongresszentrum Car-Parkplatz das Argument vorgebracht, Zürich brauche eigentlich gar keine neuen Kongress-Kapazitäten, viel wichtiger sei der Bau von „bezahlbarem“ Wohnraum, der dort möglich wäre. Man stelle sich das Ergebnis solch rot-grün-genossenschaftlichen Dörfligeists einmal plastisch vor. Mitten in Zürich, dem angeblichen Wirtschaftszentrum der Schweiz, erstellen von der Politik privilegierte Genossenschaften „bezahlbare“ Wohnungen an einem der teuersten Standorte der Stadt! Generell gilt gemäss ökonomischer Logik: Je teurer der Standort, desto höher die resultierende offene oder verdeckte Subventionierung des „bezahlbaren“ Wohnraums durch die Allgemeinheit für die paar Privilegierten, die das grosse Los gezogen haben und dort wohnen können. Und so etwas gilt dann in der rot-grünen Begriffswelt als „sozialer Wohnungsbau“!

Kontraproduktive Lohngleichheitszwängereien

Jüngst berichteten die Medien wie jedes Jahr über die Ergebnisse der offiziellen Ergebnisse über die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Unkritischer Grundtenor: Es gebe immer noch einen beträchtlichen geschlechtsspezifischen Lohnrückstand der Frauen, der statistisch nicht erklärbar sei. Die Landesregierung, besonders die zuständige Bundesrätin Sommaruga, sieht schon seit langem gesetzlichen Handlungsbedarf. Sommaruga behauptete in einem Interview mit der NZZ, der Markt spiele offensichtlich nicht, denn Frauen verdienten bei gleicher Qualifikation und gleicher Erfahrung immer noch rund CHF 7’000 pro Jahr.

Was allerdings bei solchen Untersuchungen herauskommt, hängt entscheidend von der Methodik der Analyse ab. Je mehr Einflussfaktoren in die Analyse einfliessen, desto geringer wird der unerklärbare Rest an „Diskriminierung“. Solche Tatsachen wurden schon in zahlreichen kritischen Beiträgen von Experten betont. Ich erlaube mir, zu diesem Thema aus dem Buch „Wieviel Markt verträgt die Schweiz?“ mich selbst zu zitieren:

„Typisch ist an diesem Ansatz der einseitige Fokus auf Inputkriterien, insbesondere auf die Ausbildung, die im Profil einer Arbeitsstelle verlangt werden. Genau deswegen kritisierte Thomas Meier, Spezialist für Arbeitsplatzbewertung, im Januar 2015 in einem Beitrag der NZZ das Arbeitsplatzbewertungstool Logib des Bundes. Dieses sei ungeeignet, Output bzw. Leistung zu messen und sei deshalb in Bezug auf unterschiedliche Leistungen an gleichen Arbeitsstellen selbst diskriminierend. Dass Märkte nach Leistung differenzieren, und dies schlimmstenfalls auch nach Geschlecht, gehört aber nicht in das Bild einer gerechten Wirtschaft, das die Gleichstellungsbüros und ihre zugewandten Branchen vertreten.

Unterstützung erhalten sie auch durch ökonomisch unbedarfte Urteile des Bundesgerichts. George Sheldon, emeritierter Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel, meinte in einem Interview: Wenn das Bundesgericht sage, der nicht objektiv erklärbare Lohnunterschied sei Diskriminierung, so ist das eine juristische, nicht aber eine statistische Würdigung. Die objektiven Faktoren, die für den Lohnvergleich herangezogen würden, seien nicht abschliessend definiert und geklärt. Die heutigen Berechnungsmethoden seien wissenschaftlich gesehen bestenfalls ein Versuch, eine allfällige Lohndiskriminierung zu messen. Aber Politik und Gerichte nähmen statistische Befunde gerne für bare Münze. Zudem sei es naiv zu glauben, Diskriminierung könne man mit Gesetzen und Gerichtsurteilen einfach abschaffen. Geschlechtsspezifische Vorurteile im Berufsleben hätten sich im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen spontan abgebaut. Man müsse bei der Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufpassen, dass die Therapie nicht schädlicher sei als die Krankheit.“

Zur ökonomisch unbedarften Denkweise von Gleichstellungsbürokratinnen, Gerichten und Politikerinnen gehört auch jeweils die Forderung, wenn eine Diskriminierung festgestellt werde, müssten die Löhne der Frauen zwingend auf das Niveau der Männer angehoben werden. Von der mässig populären Variante „runter mit den Männerlöhnen“ spricht niemand, auch nicht von Zwischenvarianten, die sich auf einem freien Markt wahrscheinlich einstellen würden. Es ist ja gerade das Typische an der Antidiskriminierungspolitik via Gesetz und Gerichte, dass damit der Markt ausgehebelt werden soll. So denkt auch niemand an den wahrscheinlichen „backlash“ für die Frauen. Wenn sie auf dem Markt „teurer“ werden, erhöhen sie die Beschäftigungschancen der Männer. Aber wie das halt in der Politik so ist: Man orientiert sich immer nur an den Direktwirkungen eines politischen Eingriffs in den Markt, weil das breite Volk auch so denkt.

Kampfflieger vors Volk?

Als vor rund drei Jahren das Gripen-Referendum beim Stimmvolk erfolgreich war und das Projekt abstürzen liess, konnte man angesichts der diversen Schwächen der Typenwahl für den Volksentscheid noch Verständnis aufbringen. Wenn aber bei der überfälligen Nachrüstung der Luftwaffe mit neuen Kampfflugzeugen jetzt schon prophylaktisch der Ruf nach einer Volksabstimmung laut erschallt, muss man sich fragen, ob denn künftig die Militär- und Rüstungspolitik durch das Stimmvolk gemacht werden soll. Gegenwärtig sieht es ganz danach aus, als sei damit zu rechnen, dass jedes grössere Rüstungsprojekt mit Referenden oder Volksinitiativen bekämpft werden soll. Das erfolgreiche Gripen-Referendum macht natürlich Mut zu mehr vom Gleichen und droht, zu einem Präzedenzfall zu werden, auf den man sich als Anhänger einer Landesverteidigung nach Volkes Stimme immer wieder berufen kann.

Mit der zunehmend erleichterten Sammlung von Unterschriften über bereits bestehende Internet-Plattformen sind wir schleichend auf dem Weg zu einer volksdemokratischen Vollversammlung. Man stelle sich nur mal vor, mit was für einem beschränkten Wissen über militär- und sicherheitspolitische Fragen und Zusammenhänge der Normalbürger verfügt! Daran ändert auch der Konsum der üblichen Häppchenberichte in den Boulevardmedien oder einer „Arena“-Sendung nichts. Und das stellt schliesslich etwa das Maximum dessen dar, was der normale Mensch mit seinen privaten Sorgen und Prioritäten hierzulande vor Abstimmungen an Informationsaufwand betreibt. Zudem ist nur eine Minderheit der Leute unbefangen genug, um sich überhaupt noch durch Sachargumente überzeugen zu lassen. Für die meisten sind die Meinungen zu neuen Kampfflugzeugen bereits gemacht  –  einerseits aufgrund von ideologisch geprägten Weltbildern. Anderseits wirken auch starke Vorurteile über den (angeblich mangelnden) Nutzen neuer Kampfflugzeuge. Viele Menschen haben zwar militärpolitisch keine Ahnung, und trotzdem vertreten sie unverrückbare Meinungen zum Thema. So liest man etwa in News-Blogs oft, das Geld sollte besser für die Unterstützung von Familien oder für andere Umverteilungszwecke ausgegeben werden.

Die ideologische Überhöhung der direkten Demokratie hat inzwischen ein Ausmass erreicht, dass man selbst in seriösen Medien vorwurfsvoll klingende Sätze liest wie: „Bundesrat und Parlament wollen die Kampfflugzeugbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln.“ Dass ausgerechnet die reiche Schweiz um die Bereitstellung des klassischen öffentlichen Gutes „innere und äussere Sicherheit“ ein derartiges plebiszitäres Theater veranstaltet, wird natürlich auch im Ausland zur Kenntnis genommen. Tatsache ist: Ein Land, dessen Bevölkerung nicht mehr willens ist, eine glaubwürdige Verteidigungsarmee zu unterhalten, wird auf der Welt nicht ernst genommen.

 

Ausstieg aus der Abstimmungs-„Arena“ zur Energiestrategie

Nachstehend genannte Teilnehmer(innen):

DL: Doris Leuthard, Bundespräsidentin, CVP
TB: Toni Brunner, Nationalrat SVP
IAe: Irene Aegerter, Dr.sc.nat., Physikerin
RN: Ruedi Noser, Ständerat FDP

1. DL gewinnt beim Publikum den Sympathiepreis und punktet in Sachen Glaubwürdigkeit bei den Vielen, die sich, um Zeit zu sparen, an (vermeintlichen) Autoritäten orientieren, obwohl das eine (sympathisch) mit dem anderen (glaubwürdig) sachlich nichts zu tun hat.

2. TB tut sein Möglichstes, was bei diesem Thema wohl nicht ganz reicht. Zudem fördert sein Auftritt den Eindruck „Alle gegen die SVP“, was die Aussichten des Referendums mindert.

3. IAe kommt kaum zu Wort. Der Moderator zeigt kein Gespür dafür, dass IAe in der Politrunde die einzige wirkliche Energieexpertin ohne wahlpolitische (oder gar kommerzielle) Interessen ist. Er verpasst es, von IAe interessante Informationen fürs Publikum zu gewinnen. Stattdessen wird IAe vom Moderator sofort unterbrochen, als sie eine kleine Pause beim Sprechen macht, sodass sie ihr Argument nicht zu Ende erläutern kann. Frustriert beklagt sie sich nach der Sendung beim Moderator, worauf der sagt, sie hätte sich halt mit Zwischenrufen bemerkbar machen müssen! Inkompetenz ortet den Fehler immer bei den Anderen.

4. Statt dass die TV-Macher einen „dissidenten“ FDP-Vertreter einladen, um dem falschen Eindruck „Alle gegen die SVP“ entgegenzuwirken, bringen sie Politschwergewicht RN als FDP-Befürworter. Das ist eine klare Fehlrepräsentation dieser Partei, weil sie gespalten ist und man längst weiss, dass in kantonalen Sektionen grosse Mehrheiten gegen das Energiegesetz sind und das Referendum unterstützen.

5. Als unser Service-Public-TV, ohne das die Schweiz bekanntlich auseinanderbrechen würde, dann noch Norwegen bringt, um damit zu „beweisen“, dass es ohne „Atomstrom“ und mit nur Erneuerbaren doch auch ginge, ist für mich der Moment gekommen, das Gerät auszuschalten. Norwegen als mögliches Vorbild für die schweizerische Strompolitik aufzuführen, ist schlicht und einfach purer Schwachsinn. Norwegen ist ein fast leeres, gebirgiges und extrem wasserreiches Land, fast achtmal so gross wie die Schweiz, jedoch mit bloss 5,2 Mio. Einwohnern und mit fast unbegrenzten Möglichkeiten für die Wasserkraft und auch gut geeignet für Offshore-Windkraft. Kein Wunder, deckt Norwegen 98% (!) seines Strombedarfs aus Wasserkraft.

In diesem Zusammenhang ist noch dies erwähnenswert: Norwegen ist energie- und klimapolitisch ungefähr das heuchlerischste Land auf der Welt. Es hat mit seinen Öl- und Gasvorkommen einen Staatsschatz unerhörten Ausmasses angehäuft und fährt ruhig weiter damit, will aber Benzinautos verbieten. Dabei wäre die aufrichtigste Klimapolitik eines Landes wie Norwegen, das an Klimaschutz à la Pariser Abkommen glaubt, die Fossilen im Boden zu belassen und auf seinen ölbefeuerten Wohlstand zu verzichten.

Fazit: Diese „Arena“ hat in ihrer typischen Oberflächlichkeit keine wirkliche Aufklärung über die Fakten und Zusammenhänge geliefert – einmal mehr, muss man sagen. Im Widerstreit zwischen Information und Unterhaltung entscheidet sich unser öffentlich-rechtliches Einschaltquoten TV trotz politischem Informationsauftrag lieber für die Unterhaltung.

SRG-de Weck: Kein Ausstand aus Befangenheit

Die „no-Billag“-Volksinitiative macht die SRG-Spitze offensichtlich nervös. Sie hat gegen die Initiative still und heimlich ein vermutlich mit Gebührengeldern (mit was denn sonst?) finanziertes Propagandaprojekt in eigener Sache lanciert. Die Sache ist wie üblich bei dieser Institution intransparent. Noch schlimmer ist aber der grundsätzliche Aspekt, der bisher in Medien und Öffentlichkeit keine Beachtung fand. Wie kommt es, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt SRG als hauptbetroffene interessierte Partei politische Propaganda in eigener Sache betreiben darf? Natürlich bleibt es jedem SRG-Angestellten, Herr de Weck eingeschlossen, unverwehrt, als gewöhnlicher Staatsbürger wie jeder andere an der betreffenden Volksabstimmung per Stimmzettel seine Meinung auszudrücken. Was aber die SRG-Spitze hier anstellt, verstösst gegen jede vernünftige Corporate Governance einer öffentlich-rechtlichen Institution. Dass die SRG in dieser Sache aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu absoluter Neutralität verpflichtet wird, hängt primär mit dem politischen Wohlwollen zusammen, das die SRG in politischen Kreisen geniesst.

Höheres Rentenalter? „Blödsinn!“

Nachdem die Mitte-Populisten von CVP, BDP und GLP dem faulen Rentenkompromiss jüngst zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, keimt jetzt auch in ihren Kreisen, wenigstens von einzelnen Stimmen, die Idee einer behutsamen Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nicht schon in einigen Jahren abstürzen zu lassen. SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, einer der Hauptstrippenzieher des faulen Kompromisses, meinte dazu lakonisch: „Das ist Blödsinn!“

Das Tragische daran ist, dass Rechsteiner mit solch schnoddrigen Sprüchen im Stimmvolk auf eine Mehrheit zählen kann. Wen interessiert schon die implizite Verschuldung der AHV von rund CHF 1’000 Milliarden! Da müsste man ja den Leuten noch erklären, was das ist! Wer daran zweifelt, sollte die Warnung von CVP-Nationalrat Peter Hegglin beachten: Er bremste den Reformeifer von Parteikollegen mit der Begründung, man müsse den Leuten jetzt im Hinblick auf das Referendum im Herbst zuerst die Inhalte der Rentenreform erklären. NR Hegglin hat also keine besonders hohe Meinung vom mündigen Stimmbürger. Denn seit Monaten berichteten die Medien immer wieder ausgiebig und detailliert über die Verhandlungen in den Eidgenössischen Räten  –  mit einer Zuspitzung im Vorfeld der Schlussabstimmung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse (hoher Unterhaltungswert!). Und seit Jahren werden die künftigen Belastungen der Altersvorsorge durch die Demografie und die Nullzinspolitik der Notenbanken debattiert. Zudem gab es schon mehrere Volksabstimmungen über Rentenreformen.

Und trotzdem muss man den Leuten gemäss Nationalrat Hegglin nochmals alles schön vorkauen. Und hoffen muss man zudem, dass sie auch zuhören und Sachargumente von Schlagworten zu unterscheiden vermögen  –  gerade beim Thema Altersvorsorge ein schwieriges Unterfangen. An dieser Ausgangslage wird sich auch künftig nichts ändern, denn unsere Bildungsreformer (Lehrplan 21) finden es bekanntlich wichtiger, dass unser Nachwuchs in der Schule lernt, wie man nachhaltig konsumiert (was immer das heissen soll) und nicht, wie nachhaltige Systeme der Altersvorsorge funktionieren (was sich eindeutig bestimmen lässt). So etwas gilt im staatlichen Bildungswesen der Referendumsdemokratie Schweiz als politische Propaganda. Dabei sind es gerade die Jungen, die darüber aufgeklärt werden müssten, dass das jahrelange unergiebige politische Hick-Hack mit faulen Reformkompromissen auf ihrem Buckel ausgetragen wird.

FDP.Die Liberalen als ultimative Energiewende-Partei

Wenn man FDP-Mitglied wäre, ein Grund zum Parteiaustritt:

Dem Volk nach dem Maul zu reden, wenn die Volksmeinung von Unwissen und Vorurteilen über die Machbarkeit geprägt ist (siehe Energie-Enquête 2016 des NFP 71), ist keine Energiestrategie, sondern Ausdruck des neuen „Populismus der Mitte“. Nun heisst es dank der FDP im Referendum gegen das Monstrum des neuen Energiegesetzes wieder alle gegen die SVP. So werden einmal mehr viele „mündige“ Stimmbürger nicht zur Sache abstimmen, sondern einfach gegen die ungeliebte oder gar verhasste SVP. Wie eben gehabt im klaren Referendumssieg der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Möchte man selbst nach diesem Debakel, nach dem stinkfaulen „“Mittepopulismus“-Kompromiss in der Altersvorsorge und nach dem Mitteparteien-Trauerspiel in der Energiepolitik noch überzeugt sein, die Referendumsdemokratie sei durchwegs das demokratische Non-plus-ultra? Wenn sich Wahlverschiebungen wie jene von 2015 später via die direkten Volksrechte ins Gegenteil verkehren und sich in zentralen Politikfragen links-grüne populistische Positionen durchsetzen? Das schweizerische politische System erweist sich zunehmend als reformunfähig und produziert nur noch faule Kompromisse oder bleibt in Blockaden stecken.

UST-Reform III: Der Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt

Natürlich konnte eine Person vom Naturell von alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf diese Gelegenheit nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. Dass ausgerechnet der SVP-Bundesrat Maurer diese von Widmer-Schlumpf aufgegleiste Vorlage vertreten musste, erhöhte die Wirkung ihres „Blick“-Interviews. Nicht nur ihre Popularität als „Blocher-Killerin“ liess sich ausschlachten, sondern gleichzeitig auch noch die Abneigung vieler Wähler  –  bis weit ins bürgerliche Lager  –  gegenüber der SVP und ihrem Finanzminister. Diese emotionalen Motive summierten sich zu der überraschend klaren Ablehnung der Vorlage.

Bezeichnend für den Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt ist die Tatsache, dass gemäss einer Tamedia-Nachbefragung bloss 21 Prozent der BDP-Wähler für Maurers Vorlage, also gegen das Referendum, stimmten. Daraus lässt sich schliessen, dass sich viele Leute in Abstimmungen, die sachlich so komplex sind wie die UST-Reform III, einfach an der Position von ihnen politisch nahe stehenden Personen oder Parteien orientieren. Da bei Widmer-Schlumpf beim „Blick“-Interview selbstverständlich ein Rachemotiv mitspielte, übertrug sich dieses emotionale Element auf die Stimmabgabe von Leuten, die auf Widmer-Schlumpfs Äusserungen abstellten.

Dieses Referendum liefert auf allgemeiner Ebene eine Illustration für das Kosten-Nutzen-Kalkül, das Wähler gemäss dem US-amerikanischen Ökonomen Bryan Caplan anstellen. Die einzelne Stimme wiegt für das Endresultat so wenig, dass man die Teilnahme an Abstimmungen rational nur erklären kann, indem man das emotionale Element mit einbezieht. Die Menschen ziehen emotionalen Gewinn aus ihrer Stimme, gerade in so aufgeladenen Urnengängen wie diesem. Das Referendum bot Gelegenheit, dem SVP-Maurer, der SVP, „den Reichen“, den „Abzockern“, der „Wirtschaft“ oder den „Globalisierungsgewinnern“ eins auszuwischen. In Umfragen wird dies natürlich nicht zugegeben, sondern viele Leute plappern dann irgendwelche rational klingenden Propagandafetzen nach, etwa das diffuse Pauschalurteil, dass der Mittelstand die Steuerausfälle zu berappen habe. Aus den üblichen Nachbefragungen nach Abstimmungen kann man sich darüber ein gutes Bild machen, obschon die Interpretationen der Autoren jeweils politisch überkorrekt formuliert sind.

„Atommüll“ nach Australien – ein vernünftiger Vorschlag

Man vernimmt via Twitter immer auch mal Interessantes. Der frühere Labor-Premierminister von Australien, Bob Hawke, sprach jüngst vor einem überraschten Publikum eines Musikanlasses über ein heisses Thema. Australien müsse angesichts der Risiken des Klimawandels voll auf die Atomenergie und die Fortschritte dieser noch stark entwicklungsfähigen Technologie setzen. Dann legte Hawke noch einen drauf und meinte, Australien wäre von den natürlichen Voraussetzungen her, insbesondere der Geologie, am besten geeignet, um das Problem der Entsorgung von radioaktivem Material, genannt „Atommüll“, auch für andere Ländern lösen zu helfen.

Dieser Vorschlag ist natürlich gar nicht im Sinne der Anti-Atom-Aktivisten. Diese hat es mit ihrer Propaganda fertig gebracht, dass heute in Politik, Medien und in der Bevölkerung die Ideologie vorherrscht, jedes Land müsse seinen „Atommüll“ selber entsorgen. In der Schweiz gilt diese Meinung als Bekenntnis der einzig richtigen Gesinnung, und kein Politiker, geschweige denn eine Politikerin, würde es wagen, dieses Prinzip in Frage zu stellen. Es gehe doch ethisch nicht an, andere Länder mit unserem „Atommüll“ zu belasten.

Sowohl rational als auch ethisch ist das schlicht Unsinn. Wieso soll man nicht die weltweit am besten geeigneten Standorte nutzen, um die Risiken und die Kosten für die Menschen insgesamt möglichst niedrig zu halten? Das sind dünn besiedelte Länder bzw. Regionen mit günstigen geologischen Bedingungen und einem demokratischen System, das die notwendigen Entscheidungen rechtsstaatlich korrekt trifft  –  zum Beispiel Australien. Hier sind die ethischen Argumente aus Sicht Australiens nachzulesen: http://www.abc.net.au/news/2016-02-19/steketee-nuclear-winner:-the-case-for-storing-nuclear-waste/7184650. Selbstverständlich bräuchte es dazu auch ein internationales Regelwerk, damit ein solches System sauber funktionieren kann.

Der Widerstand der Anti-Atomlobby gegen einen internationalen Ansatz des Entsorgungsproblems ist leicht zu verstehen. Viele Bemühungen der AKW-Gegner zielen darauf ab, die Kosten der Atomenergie mit der Forderung nach geradezu absurden Sicherheitsstandards, auch für die Stilllegung und Entsorgung, in die Höhe zu treiben. „Raising enemies‘ costs“ heisst diese bei Aktivisten beliebte Strategie im Jargon der politischen Ökonomie. Man kennt dasselbe auch auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik. In der Schweiz hat die Politik, unter dem Druck einer desinformierten Bevölkerung, die Kosten für die Sicherheitsanforderungen an GVO-Freisetzungsversuche für die Forschung so weit in die Höhe getrieben, dass höchstens noch gut dotierte staatliche Forschungsinstitutionen wie der Verbund ETHZ-Universität Zürich überhaupt Gesuche zu stellen vermögen. Die führenden Konzerne wie Syngenta oder BASF in Deutschland haben sich mit ihrer GVO-Forschung weitgehend aus Europa verabschiedet.