In einem kürzlich publizierten Blog-Beitrag "Ein Land Im Partizipationsfieber" kommentierte ich das Projekt "Bevölkerungsräte" des Zentrums für Demokratie Aarau ZDA. Als eines der Hauptziele von "Bevölkerungsräten" nannten die Initianten eine höhere politische Partizipation. "Bevölkerungsräte" wurden mit der Erwartung verbunden, sie könnten dazu beitragen, die niedrige Stimmbeteiligung zu erhöhen. Doch wozu noch mehr halboffizielle Institutionen ohne Wirkungsnachweis, wenn wir doch in der Schweiz ein Beispiel dafür haben, welch einfache Massnahme die Stimmbeteiligung nachhaltig in die Höhe treiben kann?
Auf überschiessenden Altruismus trifft man bei vielen politischen Themen mit einem gewissen Sprengpotenzial durch Moralisierung. In der Schweiz gibt es gerade wieder Lärm um liberalere Regelungen für Sonntagsverkäufe in grösseren Städten mit Touristen. In Italien sind viele Geschäfte, Shopping Centers und Outlets an Sonntagen selbstverständlich geöffnet. Dagegen mauern unsere Gewerkschaften beim Thema liberalerer Ladenöffnungszeiten jeweils mit Tränendrüsenargumenten über gestresste und ausgenützte Verkäuferinnen und Kassierinnen, erwartungsgemäss auch jetzt gegen den Vorstoss für eine Liberalisierung des Sonntagsverkaufs.
Aus den Medien erfuhr man, dass ein "Bevölkerungsrat 2025" die Einführung eines nationalen Gesundheitsgesetzes befürworte. Es geht um ein Projekt der Universitäten Zürich und Genf in Kooperation mit dem Zentrum für Demokratie Aarau. In diesem Projekt debattierte ein zufällig ausgeloster Querschnitt der Schweizer Bevölkerung, bestehend aus 100 Personen ab 16 Jahren, über Reformvorschläge im Gesundheitswesen. Nach mehreren Diskussionstagungen in den vergangenen Monaten verabschiedete der Bevölkerungsrat 2025 am letzten Märzwochenende Reformvorschläge. Doch brauchen wir in der Schweiz wirklich "Bevölkerungsräte"?
Unter dem wachsenden Einfluss des Juso-Geistes werden extreme Positionen in der SP immer salonfähiger. Nach den Wahlen in Deutschland lobte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer die Linksaussenpartei Die Linke, denn diese habe die wahren Probleme genannt. Die Ultrareichen seien das Problem, denn sie zerstörten die Welt. Ganz auf dieser Linie liegt denn auch die Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die von der Mutterpartei unterstützt wird.
Die masslose Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen haben wir schadlos überstanden. Rund 70 Prozent derer, die abstimmten, konnten sich offenbar ein idyllisches Konsumleben in grün leuchtenden unversehrten Landschaften wie rechts im Bild oben nicht vorstellen, ohne dahinter als Grundlage des Wohlstands eine produktive Welt wie im Bild links. Aber doch gut 30 Prozent sprachen sich für ein Abwracken des schweizerischen Wohlstands aus. Die höchsten Zustimmungsraten gab es erwartungsgemäss in den rot-grünen Städten. Typisch für die soziodemografische Struktur dieser Städte ist das…
Der Glaube, je mehr direkte Bürgerpartizipation, desto besser für die Demokratie und für die Qualität der Politik, erscheint mir in einem Land, dessen Volk permanent mit Urnengängen konfrontiert ist, als eine besondere Form des politischen Extremismus. Bundesrat und Parlament machen in den wichtigsten Dossiers Politik unter dem permanenten Druck von Referenden und Volksinitiativen. Das hat unangenehme Folgen, auf die schon früher gewichtige Stimmen verwiesen haben.
