Zwei mal Anti-STAF

Zwei Referendumskomitees – eines von links, eines bürgerlich – erhielten im „Abstimmungsbüchlein“ des Bundesrats Raum für ihre Argumente. Und so sieht die Raumaufteilung aus:

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Das bürgerliche Referendumskomitee erhält bescheidene sechs Zeilen, das linke Komitee beansprucht rund sechs mal mehr Raum. Darf man fragen, weshalb die zuständigen Behörden so etwas in Ordnung finden?

Auch inhaltlich fallen die Unterschiede auf: Auf den sechs Zeilen des bürgerlichen Komitees findet man in nüchternem Ton zwei gewichtige Sachargumente. Dagegen strotzt das linke Argumentarium nur so vor Polemik. Mit der Dämonisierung von Multis und Konzernen hat man beim Stimmvolk schon oft gute Erfahrungen gemacht, also haut man weiter frisch drauf los! Und die Schlagworte Steuerbschiss, Milliardenverluste und Steuergeschenke haben schon früher gut funktioniert. Wer weiss schon, dass sich die Firmensteuererträge von Bund, Kantonen und Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt haben und unseren Luxus-Wohlfahtsstaat kräftig mitfinanzieren? Wer will sich schon mit Fakten herumschlagen, wenn es in unserer geheiligten direkten Demokratie auch mit Polemik geht!

„Verzicht fällt schwer“

Die NZZ am Sonntag will beim Hype um unsere politisch aktivierte Klimajugend, die den baldigen Weltuntergang befürchtet, nicht abseits stehen. In der Ausgabe vom 14. April konnte man sich dank der NZZaS ein Bild von unserer Klimajugend machen: Interview mit drei jungen Jungen Grünen, die alle schon in irgend einem kommunalen oder kantonalen Parlament sitzen.

„Verzicht fällt schwer“, sagt da plötzlich eine(r), und dabei geht es nur um den reduzierten Fleischkonsum. Aber diese sehr vernünftige und empirisch x-fach bestätigte Einsicht auf die ganze Gesellschaft hochzuskalieren, nämlich im Sinne von Verzichts- oder Opportunitätskosten, das übersteigt das Auffassungsvermögen dieser angehenden politischen Schwergewichte. Deshalb gelangen sie auch zu realitätsfremden energie- und klimapolitischen Rezepten und Forderungen. Und was für Fächer studieren unsere jungen Weltenretter? Die üblichen weichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Disziplinen, wo eine ideologische Monokultur herrscht und man kaum je das Risiko eingeht, auf einen Sympathisanten rechts der GLP zu treffen: Medienwissenschaften, Geografie, Politikwissenschaften, Soziologie…

Liebe Klimajugend, gut informiert macht die Demo mehr Spass!

Man kann von ex-Präsident Obama halten, was man will. Doch bei der Wahl seiner Minister achtete er auf fachliche Kompetenz. Sein Energieminister Steven Chu war Physik-Nobelpreisträger. Im März 2015 referierte Chu an der ETHZ zum Klimawandel und brach dabei auch eine Lanze für die Kernkraft. Und bei uns? Bei der jüngsten Departementsverteilung schnappte sich die ausgebildete Pianistin Simonetta Sommaruga das UVEK und gebietet jetzt über die Klimapolitik.

Dieser Text erschien in der NZZ am Sonntag vom 17. März 2019 in der Rubrik „Der externe Standpunkt“. Hier finden Sie den vollständigen Beitrag:

Klimapolitik muss nicht teuer sein

Muss eine ambitionierte Klimapolitik möglichst teuer sein? Die politische Schweiz ist durch graue und schwarze Listen internationaler Organisationen traumatisiert. Deshalb werden auch Verpflichtungen auf Gebieten, wo es keine Listen gibt, durch Politik und Bürokratie mustergültig umgesetzt.Zum Beispiel in der Klimapolitik. Beim CO2 Ausstoss in Tonnen pro Kopf gehört die Schweiz in Europa zu den Besten. Die Niederlande verzeichneten 2016 einen doppelt so hohen Ausstoss wie die Schweiz. Auch das AKW-freie Österreich lag weit über unserem Niveau und hat seit 1990 keine Fortschritte gemacht, während sich die Schweiz klar verbessert hat. Trotzdem gibt es bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik.

Der vollständige Text erschien in der Rubrik „Meinung & Debatte“ in der Neuen Zürcher Zeitung vom 21. März 2019: