Archiv für den Monat: März 2017

Tragödie Venezuela: Vernebelte Begründungen

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Immer wieder liest man in Agenturmeldungen und Medienberichten völlig oberflächliche Begründungen für den unglaublichen Niedergang des ölreichen und einst wohlhabenden Landes. Die Rede ist fast immer nur von einer Versorgungskrise wegen dem tiefen Ölpreis und den gesunkenen Einnahmen aus dem Erdölexport. Gelegentlich steht da vielleicht mal noch etwas von einer sozialistischen Regierung. Aber dass das ganze heutige Elend allein der linkspopulistischen Politik des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez und seines diktatorischen Nachfolgers Maduro anzulasten ist, davon liest oder hört man nichts. Der geradezu exemplarische Niedergang eines mit sozialistischen Rezepten heruntergewirtschafteten Landes hat rein institutionell-politische Gründe. Dass der Ölpreis jetzt eine so entscheidende Rolle spielt, ist auch nur die Folge einer völlig inkompetenten, ja zerstörerischen Wirtschaftspolitik. Mit einer vernünftigen Politik wäre das Land natürlich niemals dermassen von den Öleinnahmen abhängig geworden.

Man fragt sich, wie es kommt, dass im März 2013 an der Beerdigung von Hugo Chavez, des Hautpverantwortlichen für das Desaster, Dutzende von ausländischen Staatsoberhäuptern dem Verstorbenen die Ehre erwiesen. Heute ruht Chavez in Caracas in einem pompösen Mausoleum. Und Maduro, der sich als legitimen Nachfolger von Chavez bezeichnet, um sich an der Macht zu halten, ist daran, mit seiner Clique das Land endgültig zu ruinieren. Und die internationale Gemeinschaft (inklusive die lateinamerikanischen „Bruderländer“) schaut ungerührt zu.

SRG-de Weck: Kein Ausstand aus Befangenheit

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Die „no-Billag“-Volksinitiative macht die SRG-Spitze offensichtlich nervös. Sie hat gegen die Initiative still und heimlich ein vermutlich mit Gebührengeldern (mit was denn sonst?) finanziertes Propagandaprojekt in eigener Sache lanciert. Die Sache ist wie üblich bei dieser Institution intransparent. Noch schlimmer ist aber der grundsätzliche Aspekt, der bisher in Medien und Öffentlichkeit keine Beachtung fand. Wie kommt es, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt SRG als hauptbetroffene interessierte Partei politische Propaganda in eigener Sache betreiben darf? Natürlich bleibt es jedem SRG-Angestellten, Herr de Weck eingeschlossen, unverwehrt, als gewöhnlicher Staatsbürger wie jeder andere an der betreffenden Volksabstimmung per Stimmzettel seine Meinung auszudrücken. Was aber die SRG-Spitze hier anstellt, verstösst gegen jede vernünftige Corporate Governance einer öffentlich-rechtlichen Institution. Dass die SRG in dieser Sache aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu absoluter Neutralität verpflichtet wird, hängt primär mit dem politischen Wohlwollen zusammen, das die SRG in politischen Kreisen geniesst.

Höheres Rentenalter? „Blödsinn!“

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Nachdem die Mitte-Populisten von CVP, BDP und GLP dem faulen Rentenkompromiss jüngst zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, keimt jetzt auch in ihren Kreisen, wenigstens von einzelnen Stimmen, die Idee einer behutsamen Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nicht schon in einigen Jahren abstürzen zu lassen. SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, einer der Hauptstrippenzieher des faulen Kompromisses, meinte dazu lakonisch: „Das ist Blödsinn!“

Das Tragische daran ist, dass Rechsteiner mit solch schnoddrigen Sprüchen im Stimmvolk auf eine Mehrheit zählen kann. Wen interessiert schon die implizite Verschuldung der AHV von rund CHF 1’000 Milliarden! Da müsste man ja den Leuten noch erklären, was das ist! Wer daran zweifelt, sollte die Warnung von CVP-Nationalrat Peter Hegglin beachten: Er bremste den Reformeifer von Parteikollegen mit der Begründung, man müsse den Leuten jetzt im Hinblick auf das Referendum im Herbst zuerst die Inhalte der Rentenreform erklären. NR Hegglin hat also keine besonders hohe Meinung vom mündigen Stimmbürger. Denn seit Monaten berichteten die Medien immer wieder ausgiebig und detailliert über die Verhandlungen in den Eidgenössischen Räten  –  mit einer Zuspitzung im Vorfeld der Schlussabstimmung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse (hoher Unterhaltungswert!). Und seit Jahren werden die künftigen Belastungen der Altersvorsorge durch die Demografie und die Nullzinspolitik der Notenbanken debattiert. Zudem gab es schon mehrere Volksabstimmungen über Rentenreformen.

Und trotzdem muss man den Leuten gemäss Nationalrat Hegglin nochmals alles schön vorkauen. Und hoffen muss man zudem, dass sie auch zuhören und Sachargumente von Schlagworten zu unterscheiden vermögen  –  gerade beim Thema Altersvorsorge ein schwieriges Unterfangen. An dieser Ausgangslage wird sich auch künftig nichts ändern, denn unsere Bildungsreformer (Lehrplan 21) finden es bekanntlich wichtiger, dass unser Nachwuchs in der Schule lernt, wie man nachhaltig konsumiert (was immer das heissen soll) und nicht, wie nachhaltige Systeme der Altersvorsorge funktionieren (was sich eindeutig bestimmen lässt). So etwas gilt im staatlichen Bildungswesen der Referendumsdemokratie Schweiz als politische Propaganda. Dabei sind es gerade die Jungen, die darüber aufgeklärt werden müssten, dass das jahrelange unergiebige politische Hick-Hack mit faulen Reformkompromissen auf ihrem Buckel ausgetragen wird.

FDP.Die Liberalen als ultimative Energiewende-Partei

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Wenn man FDP-Mitglied wäre, ein Grund zum Parteiaustritt:

Dem Volk nach dem Maul zu reden, wenn die Volksmeinung von Unwissen und Vorurteilen über die Machbarkeit geprägt ist (siehe Energie-Enquête 2016 des NFP 71), ist keine Energiestrategie, sondern Ausdruck des neuen „Populismus der Mitte“. Nun heisst es dank der FDP im Referendum gegen das Monstrum des neuen Energiegesetzes wieder alle gegen die SVP. So werden einmal mehr viele „mündige“ Stimmbürger nicht zur Sache abstimmen, sondern einfach gegen die ungeliebte oder gar verhasste SVP. Wie eben gehabt im klaren Referendumssieg der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Möchte man selbst nach diesem Debakel, nach dem stinkfaulen „“Mittepopulismus“-Kompromiss in der Altersvorsorge und nach dem Mitteparteien-Trauerspiel in der Energiepolitik noch überzeugt sein, die Referendumsdemokratie sei durchwegs das demokratische Non-plus-ultra? Wenn sich Wahlverschiebungen wie jene von 2015 später via die direkten Volksrechte ins Gegenteil verkehren und sich in zentralen Politikfragen links-grüne populistische Positionen durchsetzen? Das schweizerische politische System erweist sich zunehmend als reformunfähig und produziert nur noch faule Kompromisse oder bleibt in Blockaden stecken.