Höheres Rentenalter? „Blödsinn!“

Nachdem die Mitte-Populisten von CVP, BDP und GLP dem faulen Rentenkompromiss jüngst zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, keimt jetzt auch in ihren Kreisen, wenigstens von einzelnen Stimmen, die Idee einer behutsamen Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nicht schon in einigen Jahren abstürzen zu lassen. SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, einer der Hauptstrippenzieher des faulen Kompromisses, meinte dazu lakonisch: „Das ist Blödsinn!“

Das Tragische daran ist, dass Rechsteiner mit solch schnoddrigen Sprüchen im Stimmvolk auf eine Mehrheit zählen kann. Wen interessiert schon die implizite Verschuldung der AHV von rund CHF 1’000 Milliarden! Da müsste man ja den Leuten noch erklären, was das ist! Wer daran zweifelt, sollte die Warnung von CVP-Nationalrat Peter Hegglin beachten: Er bremste den Reformeifer von Parteikollegen mit der Begründung, man müsse den Leuten jetzt im Hinblick auf das Referendum im Herbst zuerst die Inhalte der Rentenreform erklären. NR Hegglin hat also keine besonders hohe Meinung vom mündigen Stimmbürger. Denn seit Monaten berichteten die Medien immer wieder ausgiebig und detailliert über die Verhandlungen in den Eidgenössischen Räten  –  mit einer Zuspitzung im Vorfeld der Schlussabstimmung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse (hoher Unterhaltungswert!). Und seit Jahren werden die künftigen Belastungen der Altersvorsorge durch die Demografie und die Nullzinspolitik der Notenbanken debattiert. Zudem gab es schon mehrere Volksabstimmungen über Rentenreformen.

Und trotzdem muss man den Leuten gemäss Nationalrat Hegglin nochmals alles schön vorkauen. Und hoffen muss man zudem, dass sie auch zuhören und Sachargumente von Schlagworten zu unterscheiden vermögen  –  gerade beim Thema Altersvorsorge ein schwieriges Unterfangen. An dieser Ausgangslage wird sich auch künftig nichts ändern, denn unsere Bildungsreformer (Lehrplan 21) finden es bekanntlich wichtiger, dass unser Nachwuchs in der Schule lernt, wie man nachhaltig konsumiert (was immer das heissen soll) und nicht, wie nachhaltige Systeme der Altersvorsorge funktionieren (was sich eindeutig bestimmen lässt). So etwas gilt im staatlichen Bildungswesen der Referendumsdemokratie Schweiz als politische Propaganda. Dabei sind es gerade die Jungen, die darüber aufgeklärt werden müssten, dass das jahrelange unergiebige politische Hick-Hack mit faulen Reformkompromissen auf ihrem Buckel ausgetragen wird.

Monika Bütler (Uni St.Gallen) kontra Ueli Mäder (Uni Basel)

Die NZZ vom 6. Dezember 2014 meldete: An einer Tagung der Beratungsfirma PPCmetrics über die langfristige Finanzierung von Pensionskassen erinnerte die St.Galler Ökonomieprofessorin Monika Bütler daran, dass bei der Finanzierung des BVG-Systems auch das Verhalten der Versicherten zu berücksichtigen sei  –  eigentlich eine Trivialität, sollte man meinen. Doch in der Sozialpolitik, wo bestimmte Interessengruppen längst die Deutungshoheit über „das Soziale“ übernommen haben, dominieren fragwürdige Menschenbilder und Moraldiktate. Bütler verwies auf die Fehlanreize, die daraus entstünden, dass die garantierte Grundsicherung aus den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 40 Prozent über der AHV-Maximalrente liege. Also sei es vorteilhaft, wenn Leute ohne eigene Ersparnisse ihr BVG-Alterskapital bezögen und ausgäben und dann Ergänzungsleistungen beanspruchten.

Monika Bütler ist als Ökonomin mit naturwissenschaftlichem Bildungshintergrund bekannt für ihre faktenbasierten, unaufgeregten und möglichst ideologiefreien Verlautbarungen. Kritik an Bütler kam dann prompt von einem gar nicht ideologiefreien Kollegen Bütlers, nämlich vom Armutsforscher Ueli Mäder von der Universität Basel, nicht zufällig einem beliebten Armuts-Experten unserer „Staatsmedien“. Dieser Professor Mäder ist bekannt, ja sogar berüchtigt dafür, dass er sich mit seinem Forschungsgegenstand Armut derart identifiziert, dass er ständig dem Risiko unterliegt, moralische Urteile abzugeben, statt Wissenschaft zu betreiben. Konfrontiert mit Bütlers Aussagen, meinte Mäder gemäss Tagespresse, er wisse nicht, was Bütler mit dieser Polemik wolle. Allein schon Bütlers stocknüchterne Feststellung als Polemik zu bezeichnen, lässt am Urteilsvermögen des Armutsforschers zweifeln.

Frau Bütler warnte dann einige Tage später in ihrer gewohnt sachlichen Art auch noch vor einer „tickenden Anstandsbombe“ in der Sozialpolitik (Meldung in der NZZ vom 29.12.2014). Diese werde im Gegensatz zur „tickenden demografischen Bombe“ von Politik und Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert. Bütler wies darauf hin, dass die Kosten des grosszügigen schweizerischen Sozialsystems nur deshalb noch finanzierbar seien, weil viele Leute aus Anstand auf staatliche Leistungen verzichteten, auf die sie formell Anspruch hätten. Diese Zurückhaltung sei aber nachweislich am Bröckeln. Das bisherige Gleichgewicht aus Anstand der Leistungsberechtigten und Steuermoral sei gefährdet  –  und damit auch die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Armutsforscher Mäder würde vermutlich auch diese Aussagen als Polemik abqualifizieren.