Der föderalistische Spitalwahnsinn

An der Landsgemeinde von Appenzell-Innerrhoden bewilligte der „Souverän“ für einen Spital-Neubau mit 26 Betten für stationäre Behandlungen CHF 41 Mio. Auf der SRF-Website steht zu lesen: „Das Konzept AVZ+ beinhaltet einen Notfall- und Rettungsdienst, eine ambulante Versorgung und eine Bettenstation. Die Abstimmung über den Spitalneubau war der Schlusspunkt eines mittlerweile rund zehnjährigen Prozesses. Die Befürworter argumentierten, dass der Kanton die Gesundheitsversorgung in eigenen Händen behalten solle. Die Gegner monierten, das Projekt sei überdimensioniert und rechne sich auf Dauer nicht.“

Im Vorfeld der Abstimmung gab es auch Stimmen, die eine Schliessung des Spitals befürworteten und eine Zusammenarbeit mit St.Gallen und Herisau (Appenzell-Ausserrhoden) anregten. Allerdings war das Projekt eines Spitalverbunds zwischen den geografisch verschränkten Appenzell Innerrhoden (16’000 Einwohner) und Ausserrhoden (55’000 Einwohner) schon früher gescheitert. Dass der Kanton St.Gallen, der die beiden Appenzeller Halbkantone geografisch umschliesst, mit Zustimmung des Stimmvolks in den nächsten Jahren rund CHF 1 Mrd. ausgibt, um seine staatlichen Spitäler auszubauen, passt ins Bild.

Jeder Kanton kocht im Spitalwesen sein eigenes Süppchen. Dass diese Art von unkooperativem Föderalismus das Gesundheitswesen ohne Zusatznutzen wesentlich verteuert, dürfte spontan jedem einleuchten. Das Grundproblem liegt darin, dass das Spitalwesen durch die Mehrfachrolle der Kantone (Spitalplanung, Gesetzgeber, Regulierer, Spitaleigentümer und -betreiber, Aufsicht) massiv politisiert ist. Im Klartext heisst das, dass am Schluss immer das Stimm- oder Wahlvolk entscheidet. Wenn ein kantonaler Gesundheitsdirektor etwas forsch Spitäler zusammenlegen oder schliessen will, wird er bei der nächsten Gelegenheit abgewählt (Beispiel St.Gallen). Und wenn es um die Erhaltung „eigener“ Spitäler geht, lassen sich praktisch immer und überall Volksmehrheiten mobilisieren, die sich gegen kostensparende strukturelle Reformen einsetzen. Krasses Beispiel ist der Kanton Neuenburg mit seinen „konkurrierenden“ Standorten Neuenburg und La Chaux-de-Fonds, wo der Kampf um das „eigene“ Spital seit langem sogar innerkantonal tobt.

Frage: Wie soll unter solchen „zersplitterten“ institutionellen Bedingungen eine landesweite kohärente Gesundheits- und Spitalpolitik realisiert werden können? Ein Ding der Unmöglichkeit. Dezentralisierung ist gut, aber nicht in allen Fällen und in jedem Ausmass. Doch das Stimmvolk will offensichtlich keine Entpolitisierung des Spitalwesens. Aber bei der alljährlichen Klage über die unaufhaltsam steigenden Prämien der Krankenversicherung machen dann die meisten gerne wieder mit!

Höheres Rentenalter? „Blödsinn!“

Nachdem die Mitte-Populisten von CVP, BDP und GLP dem faulen Rentenkompromiss jüngst zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, keimt jetzt auch in ihren Kreisen, wenigstens von einzelnen Stimmen, die Idee einer behutsamen Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nicht schon in einigen Jahren abstürzen zu lassen. SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, einer der Hauptstrippenzieher des faulen Kompromisses, meinte dazu lakonisch: „Das ist Blödsinn!“

Das Tragische daran ist, dass Rechsteiner mit solch schnoddrigen Sprüchen im Stimmvolk auf eine Mehrheit zählen kann. Wen interessiert schon die implizite Verschuldung der AHV von rund CHF 1’000 Milliarden! Da müsste man ja den Leuten noch erklären, was das ist! Wer daran zweifelt, sollte die Warnung von CVP-Nationalrat Peter Hegglin beachten: Er bremste den Reformeifer von Parteikollegen mit der Begründung, man müsse den Leuten jetzt im Hinblick auf das Referendum im Herbst zuerst die Inhalte der Rentenreform erklären. NR Hegglin hat also keine besonders hohe Meinung vom mündigen Stimmbürger. Denn seit Monaten berichteten die Medien immer wieder ausgiebig und detailliert über die Verhandlungen in den Eidgenössischen Räten  –  mit einer Zuspitzung im Vorfeld der Schlussabstimmung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse (hoher Unterhaltungswert!). Und seit Jahren werden die künftigen Belastungen der Altersvorsorge durch die Demografie und die Nullzinspolitik der Notenbanken debattiert. Zudem gab es schon mehrere Volksabstimmungen über Rentenreformen.

Und trotzdem muss man den Leuten gemäss Nationalrat Hegglin nochmals alles schön vorkauen. Und hoffen muss man zudem, dass sie auch zuhören und Sachargumente von Schlagworten zu unterscheiden vermögen  –  gerade beim Thema Altersvorsorge ein schwieriges Unterfangen. An dieser Ausgangslage wird sich auch künftig nichts ändern, denn unsere Bildungsreformer (Lehrplan 21) finden es bekanntlich wichtiger, dass unser Nachwuchs in der Schule lernt, wie man nachhaltig konsumiert (was immer das heissen soll) und nicht, wie nachhaltige Systeme der Altersvorsorge funktionieren (was sich eindeutig bestimmen lässt). So etwas gilt im staatlichen Bildungswesen der Referendumsdemokratie Schweiz als politische Propaganda. Dabei sind es gerade die Jungen, die darüber aufgeklärt werden müssten, dass das jahrelange unergiebige politische Hick-Hack mit faulen Reformkompromissen auf ihrem Buckel ausgetragen wird.

Monika Bütler (Uni St.Gallen) kontra Ueli Mäder (Uni Basel)

Die NZZ vom 6. Dezember 2014 meldete: An einer Tagung der Beratungsfirma PPCmetrics über die langfristige Finanzierung von Pensionskassen erinnerte die St.Galler Ökonomieprofessorin Monika Bütler daran, dass bei der Finanzierung des BVG-Systems auch das Verhalten der Versicherten zu berücksichtigen sei  –  eigentlich eine Trivialität, sollte man meinen. Doch in der Sozialpolitik, wo bestimmte Interessengruppen längst die Deutungshoheit über „das Soziale“ übernommen haben, dominieren fragwürdige Menschenbilder und Moraldiktate. Bütler verwies auf die Fehlanreize, die daraus entstünden, dass die garantierte Grundsicherung aus den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 40 Prozent über der AHV-Maximalrente liege. Also sei es vorteilhaft, wenn Leute ohne eigene Ersparnisse ihr BVG-Alterskapital bezögen und ausgäben und dann Ergänzungsleistungen beanspruchten.

Monika Bütler ist als Ökonomin mit naturwissenschaftlichem Bildungshintergrund bekannt für ihre faktenbasierten, unaufgeregten und möglichst ideologiefreien Verlautbarungen. Kritik an Bütler kam dann prompt von einem gar nicht ideologiefreien Kollegen Bütlers, nämlich vom Armutsforscher Ueli Mäder von der Universität Basel, nicht zufällig einem beliebten Armuts-Experten unserer „Staatsmedien“. Dieser Professor Mäder ist bekannt, ja sogar berüchtigt dafür, dass er sich mit seinem Forschungsgegenstand Armut derart identifiziert, dass er ständig dem Risiko unterliegt, moralische Urteile abzugeben, statt Wissenschaft zu betreiben. Konfrontiert mit Bütlers Aussagen, meinte Mäder gemäss Tagespresse, er wisse nicht, was Bütler mit dieser Polemik wolle. Allein schon Bütlers stocknüchterne Feststellung als Polemik zu bezeichnen, lässt am Urteilsvermögen des Armutsforschers zweifeln.

Frau Bütler warnte dann einige Tage später in ihrer gewohnt sachlichen Art auch noch vor einer „tickenden Anstandsbombe“ in der Sozialpolitik (Meldung in der NZZ vom 29.12.2014). Diese werde im Gegensatz zur „tickenden demografischen Bombe“ von Politik und Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert. Bütler wies darauf hin, dass die Kosten des grosszügigen schweizerischen Sozialsystems nur deshalb noch finanzierbar seien, weil viele Leute aus Anstand auf staatliche Leistungen verzichteten, auf die sie formell Anspruch hätten. Diese Zurückhaltung sei aber nachweislich am Bröckeln. Das bisherige Gleichgewicht aus Anstand der Leistungsberechtigten und Steuermoral sei gefährdet  –  und damit auch die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Armutsforscher Mäder würde vermutlich auch diese Aussagen als Polemik abqualifizieren.