1 Grad mehr, und schon brennt Australien!

Überbordendes Klima-Framing in den Medien

Die Wald- und Buschbrände in Australien füllen seit Wochen die Frontseiten der Medien. Die Brände sind eine Tragödie und richten sehr hohe Schäden an. Und doch ist es nicht übertrieben, zu behaupten, Waldbrände hätten in Australien Tradition. Wer kein ganz kurzes Gedächtnis hat, erinnert sich an die praktisch jedes Jahr erscheinenden Berichte in den Medien. Doch „Diesmal brennt es anders“ stand in der „Zeit online“ vom 5. Januar. Ohne jeden Vergleich mit historischen Brandstatistiken verbreiten die hiesigen Medien Fertigmeinungen. Auffallend ist die selbstverständliche Einbettung der Berichterstattung in das aktuelle Topthema europäischer Moralpolitik, den Klimawandel. Als Zeugen holt man sich passende Experten, die den Zusammenhang bestätigen. So erklärte ein australischer Meteorologe im Fernsehen, die Durchschnittstemperatur sei in Australien seit 1900 schon um ein Grad gestiegen, und dies erhöhe die Gefahr von Waldbränden beträchtlich.

Die aktuellen Brände gehören, vor allem von den Tieropfern und den zerstörten Flächen her, wohl zu den schlimmsten der Geschichte. Doch in welchem Zusammenhang die Brände mit den zusätzlich vom Menschen ausgestossenen Treibhausgasen stehen, ist eine offene Frage. Dass höhere Temperaturen und ein trockeneres Klima eine Rolle spielen könnten, ist ohne Nachdenken einleuchtend und deshalb für Schlagzeilen-Journalismus gut geeignet. Doch dieser Trend in den Medien, ausserordentliche Naturereignisse unbesehen mit dem Klimawandel zu verbinden, zeitigt selbstverstärkend problematische Folgen. Meinungen und Vorurteile über die Gefahren des Klimawandels verfestigen sich in der Bevölkerung aufgrund des aus der Börsenpsychologie bekannten «availability bias». Wenn wir etwas glauben (wollen), sehen wir selektiv nur diejenigen Teilrealitäten, die naheliegend zur Verfügung stehen und das Geglaubte bestätigen. Jedes einzelne auffällige Naturereignis wird unter dem Diktat einmal gemachter Meinungen mit einer – natürlich vom Menschen verursachten – Erderwärmung in Verbindung gebracht.

Die öffentliche Meinung über die Ursache der Brände in Australien ist gemacht: Es kann nur der Klimawandel sein. Doch kaum jemand kennt die relevanten Fakten, nämlich das durch statistische Daten erhärtete Gesamtbild, nicht zuletzt, weil sich kaum jemand die Mühe nimmt, genauer hinzuschauen. Tut man dies, ist man besser gerüstet, die aktuellen Brände in historischer Perspektive einzuordnen:

  • Auf Wikipedia findet man eine lange Liste der wichtigsten Buschbrände, die mehr als 100 Jahre zurückreicht und auch Opfer- und Schadenszahlen enthält. Es fällt auf, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Ausmass der Brände und den Opfer- und Schadenszahlen gibt. Nimmt man die Daten seit 2000, sind vor allem die menschlichen Todesfälle fast verschwunden. Traurige Ausnahmen bilden die Jahre 2009 mit 173 Toten und 2019-2020 mit bisher 25 Opfern. Dennoch ist man offenbar trotz Bevölkerungszunahme und Verstädterung heute besser auf die Brände vorbereitet.
  • Gemäss einer Studie des „Australian Institute of Criminology“ gab es in der Zeitperiode 1995-96 bis 2005-06 im Jahresdurchschnitt 52’000 registrierte Brände (bushfires). Genau die Hälfte der Brände wurde vorsätzlich oder unter Verdacht des Vorsatzes gelegt. Weitere 35 Prozent entstanden durch Fahrlässigkeit, und nur 6 Prozent durch natürliche Ursachen wie Blitzschlag.
  • Die Medien berichten einseitig über die CO2-Wirkung der aktuellen Brände. Sie zeigen nur den Ausstoss, nicht aber die Bindung von CO2 durch die später nachwachsende Vegetation. Eine Analyse für die Periode 1990-2009 zeigte, dass die Bilanz per Saldo praktisch ausgeglichen ist.

Die Medien spielen in der Entstehung einer Meinungs-Orthodoxie über Klimawandel und Klimapolitik eine zentrale Rolle. Daran sind allerdings auch Klimaforscher beteiligt, die zur Propagierung des „IPCC-Konsenses“, ja gar von politischen Initiativen in die mediale Arena steigen – zuweilen in einer Art und Weise, die mit den „good governance“-Regeln renommierter Hochschulen eigentlich nicht vereinbar sein sollte. Das breite Publikum stört sich nicht daran, ist doch dessen Sensibilität für die Rolle der Wissenschaft im gesellschaftlichen Diskurs eher unterentwickelt.

Die verbreitete klimapolitische Naivität zeigt sich jetzt auch in Australien, wo ein spontaner Klimamob die Regierung unter dem australischen Premier Scott Morrison für Unterlassungen in der Vergangenheit massiv angreift. Völlig egal, dass eine noch so ambitionierte australische Klimapolitik nichts am dortigen Klima und den Brandrisiken ändern würde. Absurd sind die deutschen Angriffe auf Siemens, am lautesten von den Fridays-For-Future-Vorzeigeaktivisten Luisa Neubauer und Nick Heubeck,. Der Konzern will den Vertrag zur Lieferung einer Signalanlage für eine Bahnstrecke erfüllen, auf der Kohle von einer neuen Mine in den Hafen Abbots Points gebracht werden soll. Für die FFF-Aktivisten wäre es gemäss einem Bericht im Online-Magazin Publico „ein grosses Zeichen für Australien und den Rest der Welt, wenn nicht Siemens die Signaltechnik liefert, sondern eine anderes Unternehmen.“ Weil Australien brenne, müsse Siemens zur Vernunft kommen. Als Dank für diese tiefsinnige Klimaberatung offerierte Siemens-CEO Joe Kaeser gemäss Medienberichten Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy. So steile Karrieren sind heute möglich, wenn man im entfachten Klima-Hype den medialen Aufwind zu nutzen weiss.

Ist es Zufall, dass Brandstatistiken vom Australischen Kriminologischen Institut geführt werden? Wenn der Grossteil der Wald- und Buschfeuer fahrlässig oder vorsätzlich von Menschen ausgelöst wird, braucht es vor allem eine ambitionierte, technologisch aufgerüstete Schutzpolitik gegen Brandlegung. Die ambitionierte Klimapolitik nach grüner Moral können die Australier den Europäern überlassen, die meinen, sie täten damit auch etwas Wirksames gegen die Brände in Australien.

Dieser Text erschien in einer früheren Fassung in der Weltwoche Nr. 04/20

Trudeau entschuldigt sich

In der online- Ausgabe der NZZ vom 19. September wird der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau zur jüngsten Affäre um sein dunkel geschminktes Gesicht mit folgendem Satz zitiert: „Es war etwas, von dem ich damals nicht dachte, dass es rassistisch wäre, aber jetzt erkenne ich, dass es etwas Rassistisches war.“ Genau wie der vor fast 20 Jahren, als das den Medien zugespielte Foto geschossen wurde, noch nicht 30-jährige Privatschullehrer Trudeau dachten auch die meisten anderen Leute damals nicht, dass der Auftritt Trudeaus an einem Kostümball „Arabische Nächte“ der Schule als dunkelhäutiger Aladin rassistisch sei.

Der Vorfall zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens, wie sehr sich die militanten Krieger für politische Korrektheit in ihrem gnadenlosen Kampf für eine gerechte Welt von „identity“ und „diversity“ im öffentlichen Diskurs durchgesetzt haben. Und zweitens kriegen wir bestätigt, zu was für Kniefällen beschuldigte Politiker bereit sind, wenn es darum geht, ihre Karriere zu retten. Trudeau, in der internationalen Politik als führender Opportunist bekannt, sagte gemäss NZZ gegenüber den Medien: „Ich hätte das nicht tun sollen. Ich hätte es besser wissen sollen, aber das habe ich nicht. Es tut mir wirklich leid.“

Die rückwirkende Anwendung der neuen linksradikalen Moral auf frühere Ereignisse wird wegen dem hohen Diffamierungspotenzial in Politik und Medien immer beliebter, ist aber ähnlich fragwürdig wie die rechtsstaatlich geächtete Rückwirkung neuer Gesetze.

Einen schärferen Kommentar erlaubt sich der libanesisch-kanadische Evolutionspsychologe und Podcaster Gad Saad auf You Tube: https://www.youtube.com/watch?v=g1StXrRJbD4

In freier Assoziation zum geschilderten Trudeau-Vorfall noch dies: Die nordamerikanischen Hochschulen sind in Sachen Identitätspolitik und „diversity“ bekanntlich an vorderster Front aktiv. Vor allem auch die renommierten privaten wie Stanford oder Harvard. Bei den Anmeldungen zur Aufnahme an Harvard gab es traditionell eine Übervertretung von asiatisch-stämmigen US-Applikanten im Vergleich zur ethnischen Zusammensetzung der amerikanischen Bevölkerung. Also beschloss Harvard, dies zu korrigieren, indem asiatisch-stämmige Amerikaner durch strengere Aufnahmekriterien bzw. Nichtzulassung herausgefiltert wurden. Es ist natürlich absurd, eine (angebliche) Diskriminierung durch Schaffung einer neuen Diskriminierung beseitigen zu wollen. Doch das Diktat höherer Moral ist unerbittlich.

„Verzicht fällt schwer“

Die NZZ am Sonntag will beim Hype um unsere politisch aktivierte Klimajugend, die den baldigen Weltuntergang befürchtet, nicht abseits stehen. In der Ausgabe vom 14. April konnte man sich dank der NZZaS ein Bild von unserer Klimajugend machen: Interview mit drei jungen Jungen Grünen, die alle schon in irgend einem kommunalen oder kantonalen Parlament sitzen.

„Verzicht fällt schwer“, sagt da plötzlich eine(r), und dabei geht es nur um den reduzierten Fleischkonsum. Aber diese sehr vernünftige und empirisch x-fach bestätigte Einsicht auf die ganze Gesellschaft hochzuskalieren, nämlich im Sinne von Verzichts- oder Opportunitätskosten, das übersteigt das Auffassungsvermögen dieser angehenden politischen Schwergewichte. Deshalb gelangen sie auch zu realitätsfremden energie- und klimapolitischen Rezepten und Forderungen. Und was für Fächer studieren unsere jungen Weltenretter? Die üblichen weichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Disziplinen, wo eine ideologische Monokultur herrscht und man kaum je das Risiko eingeht, auf einen Sympathisanten rechts der GLP zu treffen: Medienwissenschaften, Geografie, Politikwissenschaften, Soziologie…

Wann kommt olympisches Vierer-Rodeln?

Haben Sie den früheren SRG-Generaldirektor Roger de Weck, den unermüdlichen Service-Public-Prediger, auch mal über die „Ökonomisierung der Gesellschaft“ klagen hören? Ich schon, und nicht nur einmal. Paradox: Es gibt wohl kaum ein besseres Beispiel für diese Ökonomisierung als das von de Weck so penetrant idealisierte öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die gegenwärtig laufenden Olympischen Winterspiele in Südkorea bieten bestes Anschauungsmaterial. Dass inzwischen jeder Sieger, jede Siegerin oder jeder Coach, wenn im TV-Interview, sein Material (Skis, Mütze, Jacke etc.) penetrant in die Kamera rückt, daran hat man sich bereits gewöhnt, so lächerlich es auch für einen unbefangenen Betrachter wirkt. Im Ziel angekommen, reissen sich Skirennfahrer einen Ski vom Fuss und halten die grosse Markenaufschrift gegen die Kamera. Vor Jahrzehnten gab es genau darüber noch eine politische Kontroverse: Soll ein öffentlich-rechtliches Medium für Private Werbung betreiben? Dürfen solche Markenaufschriften überhaupt ins Bild? Diese Debatte mutet im Rückblick geradezu steinzeitlich an, aber nicht unbedingt im negativen Sinne.

Heute ist es besonders im Falle der Schweiz bzw. der SRG so, dass es ohne die mittlerweile geradezu exzessive Belästigung des Publikums mit Werbung gar nicht mehr ginge. Da eine Erhöhung der Zwangsgebühren unpopulär ist, holt man sich (zusätzliche) Mittel halt aus Werbung. Sukzessive werden die Maximierungsmassnahmen dem Zuschauer aufgedrängt: Unterbrecherwerbung, Werbung noch unmittelbar vor Beginn der Tagesschau, seit einiger Zeit auch zwischen Tagesschau und Wetterbericht (Meteo). Penetranter könnte sich ein Privatsender nicht aufführen. Zudem dürfte der Anteil Sport an der gesamten Sendezeit auf SRF-Kanälen wohl kaum in einem anderen Land erreicht werden. Wenn SRF2 nicht genügt, weil gleichzeitig zwei verschiedene Sportanlässe laufen, nimmt man sich halt SRF3, dies in Strapazierung des Sendeauftrags. Protest aus dem Publikum ist nicht zu erwarten, denn Sport ist populär, und da die Einschaltquoten stimmen, sind die Werbefenster für das angebliche Service-Public-Fernsehen bei Sportübertragungen besonders einträglich.

Zurück zur Winter-Olympiade. Warum führt wohl Deutschland die Medaillen-Rangliste an? Die Antwort ist einfach: Hat alles nur mit der von de Weck beklagten Ökonomisierung zu tun. Deutschland ist im Weltvergleich einer der wichtigsten Märkte für alle möglichen Konsumartikel, nicht nur aus dem Sport. Das erklärt ganz simpel, weshalb das Programm der Winterspiele sukzessive mit neuen Sportarten aufgeblasen wurde, die in Deutschland populär sind, bzw. in denen die Deutschen brillieren, speziell Biathlon und Rodeln. Und überall wird weiter expandiert, zu den Einzelwettkämpfen kommen inzwischen überall auch noch Mannschaftswettbewerbe. Wenn es in diesem Stil weitergeht, haben wir auch bald noch Sie- und Er-Rennen wie bereits im Curling. Oder Vierer-Rodeln, wo selbstverständlich auch die Deutschen Gold gewinnen…

Olympische Spiele sind der Inbegriff einer Ökonomisierung der Gesellschaft. Unsere vom Staat eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem Service-Public-Anspruch machen diese ganze fragwürdige Entwicklung nicht nur mit, sondern fördern sie mit ihrem vollkommen unkritischen Verhältnis zum kommerzialisierten Spitzensport sogar aktiv. Und dem eingelullten Publikum sind solche Paradoxien offenbar wurst, zumindest einer Mehrheit, wie wir anhand der bevorstehenden „No Billag“-Abstimmung bald sehen werden.

 

„No Billag“ und die Federer-Interviews in Melbourne

Zur Abwechslung mal was ganz anderes.

Nach jedem Match beim Australian Open interviewt der frühere US-Topspieler Jim Courier den jeweiligen Sieger. Je länger Roger Federer im Turnier bleibt, desto besser für die Zuschauer auf den Tribünen in Melbourne oder zuhause am Fernseher, nicht nur wegen Federers oft überragendem Auftritt auf dem Platz, sondern auch dank dem anschliessenden Interview. Denn dieses Frage-Antwort-Spiel, von Courier meisterhaft und mit dem typisch angelsächsischen Sinn für Humor geführt, lässt Federer auch in diesem Gesprächs-Ping-Pong voller Ironie zu Hochform auflaufen. Das Interview ist beste Unterhaltung, und das Publikum in der Rod Laver Arena verdankt es den beiden Akteuren immer wieder mit lautem Zwischenapplaus und am Ende mit einer wahren Ovation.

Der Kontrast der Courier-Interviews zu unseren braven „Billag-finanzierten“ SRF-Sportredaktorinnen und -redaktoren könnte kaum grösser sein. Vollkommen bar jeglichen Humors werden, wie auswendig gelernt, verkrampft immer wieder die gleichen 0815-Fragen gestellt, und man merkt die Diskrepanz zur entspannten Professionalität von Courier allein schon am Verhalten Federers. Seine Antworten sind, von den platten Fragen provoziert, fast durchwegs Floskeln, die man nach Siegen (oder auch Niederlagen) schon unzählige Male aus seinem Mund gehört hat. Den Interviewern gelingt es nicht, Federer mit überraschenden, aus der Situation spontan formulierten Fragen aus der Reserve zu locken, wie das Courier jedes Mal locker demonstriert.

Gut, jedes Volk hat halt die Medien, die es verdient. Und wenn „die No Billag“-Initiative abgelehnt wird, wird sich an den provinziellen schweizerischen Zuständen bei den staatlich eingerichteten, mediensteuer-finanzierten Öffentlich-rechtlichen auch nichts ändern. Das Problem mit unseren biederen SRF-Sportmoderatoren wird noch verschärft, weil der Sport wegen Einschaltquoten zur Maximierung von Werbeeinnahmen auf den SRF-Kanälen ein absurd hohes Gewicht einnimmt.

„No Billag“ – kein SRF-Ausstand wegen Befangenheit

Die „No Billag-Initiative“ gehe den SRF-Mitarbeitern ans Gemüt, meldete der „Blick am Abend“ heute auf der Frontseite. Und auf Seiten 2 und 3 macht das betont SRG-freundliche Ringier-Boulevardblatt mit der Gemütsduselei um die Angst des SRF-Personals flott doppelseitig weiter. Die Gegner der Initiative mobilisieren alle Kräfte, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu bringen. Erhellend ist es, die Gegnerschaft auf ihre Sonderinteressen an einer „starken SRG“ abzuklopfen. Kulturschaffende, allen voran die Filmbranche, profitieren millionenschwer von der Förderung aus dem Topf der SRG. Einen Eindruck von der engen Verbandelung dieser Branche mit der SRG erhält man Jahr für Jahr am Filmfestival von Locarno. Des weiteren sind die hohen Geldflüsse aus dem SRG-Haushalt in die lateinischen Sprachregionen zu beachten, die dort seit je eine SRG-freundliche Haltung förderten.

Dass das Personal der SRF-Kanäle zu den Gegnern der Initiative gehört, leuchtet jedem ein. Milde ausgedrückt ist es aber störend, dass es in einem solchen Fall, wo die persönlichen Interessen so direkt vom Ausgang einer Abstimmung betroffen sind, keine Ausstandsregelung wegen Interessenkonflikten gibt. Für einen Ausstand wegen Befangenheit gibt es hier nämlich einen ganz besonderen Grund: Den Kadern und Mitarbeitern von SRF stehen die einflussreichen staatlich eingerichteten Medien Fernsehen und Radio für ihre Propaganda gegen „No Billag“ zur Verfügung, und sie benützen sie auch in einem stossenden Ausmass. Zwar ist dies schon von verschiedener Seite kritisiert worden, hat aber zu keiner Änderung bei SRF geführt. Von interessierten „No Billag“-Gegnern wurden SRF-Kaderleute und TV-Promis schon aufgefordert, sich noch verstärkt öffentlich gegen die Initiative zu manifestieren. Der Trick, seine Meinung als nicht diejenige eines SRF-Angestellten zu deklarieren, sondern als die eines besorgten Bürgers, ist natürlich eine durchsichtige Masche.

Eine allgemeine Folgerung lässt sich aus dieser Erfahrung ziehen: Die direkten Volksrechte werden bei uns derart überhöht, dass man darin schon fast eine Art schweizerische Ersatzreligion vermuten kann. Folglich gibt es im Rahmen der „No Billag“-Initiative auch keine grundsätzliche Diskussion um einen Ausstand der SRF-Mitarbeiter wegen Befangenheit.

Tragödie Venezuela: Vernebelte Begründungen

Immer wieder liest man in Agenturmeldungen und Medienberichten völlig oberflächliche Begründungen für den unglaublichen Niedergang des ölreichen und einst wohlhabenden Landes. Die Rede ist fast immer nur von einer Versorgungskrise wegen dem tiefen Ölpreis und den gesunkenen Einnahmen aus dem Erdölexport. Gelegentlich steht da vielleicht mal noch etwas von einer sozialistischen Regierung. Aber dass das ganze heutige Elend allein der linkspopulistischen Politik des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez und seines diktatorischen Nachfolgers Maduro anzulasten ist, davon liest oder hört man nichts. Der geradezu exemplarische Niedergang eines mit sozialistischen Rezepten heruntergewirtschafteten Landes hat rein institutionell-politische Gründe. Dass der Ölpreis jetzt eine so entscheidende Rolle spielt, ist auch nur die Folge einer völlig inkompetenten, ja zerstörerischen Wirtschaftspolitik. Mit einer vernünftigen Politik wäre das Land natürlich niemals dermassen von den Öleinnahmen abhängig geworden.

Man fragt sich, wie es kommt, dass im März 2013 an der Beerdigung von Hugo Chavez, des Hautpverantwortlichen für das Desaster, Dutzende von ausländischen Staatsoberhäuptern dem Verstorbenen die Ehre erwiesen. Heute ruht Chavez in Caracas in einem pompösen Mausoleum. Und Maduro, der sich als legitimen Nachfolger von Chavez bezeichnet, um sich an der Macht zu halten, ist daran, mit seiner Clique das Land endgültig zu ruinieren. Und die internationale Gemeinschaft (inklusive die lateinamerikanischen „Bruderländer“) schaut ungerührt zu.

SRG-de Weck: Kein Ausstand aus Befangenheit

Die „no-Billag“-Volksinitiative macht die SRG-Spitze offensichtlich nervös. Sie hat gegen die Initiative still und heimlich ein vermutlich mit Gebührengeldern (mit was denn sonst?) finanziertes Propagandaprojekt in eigener Sache lanciert. Die Sache ist wie üblich bei dieser Institution intransparent. Noch schlimmer ist aber der grundsätzliche Aspekt, der bisher in Medien und Öffentlichkeit keine Beachtung fand. Wie kommt es, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt SRG als hauptbetroffene interessierte Partei politische Propaganda in eigener Sache betreiben darf? Natürlich bleibt es jedem SRG-Angestellten, Herr de Weck eingeschlossen, unverwehrt, als gewöhnlicher Staatsbürger wie jeder andere an der betreffenden Volksabstimmung per Stimmzettel seine Meinung auszudrücken. Was aber die SRG-Spitze hier anstellt, verstösst gegen jede vernünftige Corporate Governance einer öffentlich-rechtlichen Institution. Dass die SRG in dieser Sache aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu absoluter Neutralität verpflichtet wird, hängt primär mit dem politischen Wohlwollen zusammen, das die SRG in politischen Kreisen geniesst.

„Service public“ à la SRG

Gestern Abend, am 24. Februar, lief auf allen drei zweiten Fernsehkanälen der drei Sprachräume gleichzeitig „real time“ zur besten Sendezeit die Übertragung des Champions League-Fussball-Spiels PSV Eindhoven gegen Atletico Madrid. Dabei handelte es sich wohlgemerkt nicht um ein wichtiges Spiel wie einen Final, sondern bloss um einen Achtelsfinal zwischen zwei ausländischen Teams, die zudem im Vergleich zu Barcelona oder Bayern München nicht gerade als Topmannschaften gelten. Irgendeine schweizerische Note war in der Partie nicht zu erkennen, nicht einmal bei den Schieds- oder Linienrichtern.

Trotzdem halten die Service-Public-Ideologen an der Spitze der SRG eine derart überzogen abendfüllende Dreifach-Abdeckung jedes Champions-League-Matches, durchwegs ohne Schweizer Beteiligung, für konzessionskonform. Selbstverständlich geht es nur darum, Werbung dank anständigen Einschaltquoten möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Genau dazu dient auch das unsägliche Geschwätz von sogenannten Fussball-Experten eine geschlagene Dreiviertelstunde vor dem Anpfiff des Spiels und eine weitere halbe Stunde nach Abpfiff. TV-Werbung ist nämlich auf SRG-Kanälen im Gegensatz zu ausländischen öffentlich-rechtlichen Sendern auch nach 20 Uhr zugelassen. Und das wird auch weidlich ausgenützt. Grotesk: Ausgerechnet die staatlich eingerichteten „Service-Public“-Sender profitieren bei uns von den kommerziell grosszügigsten Werbebedingungen. Was ist der Hauptgrund? Man hat bei bereits weltrekordverdächtigen Zwangsgebühren und angesichts des offensichtlichen Volksunmuts darüber kaum mehr Spielraum nach oben, also müssen möglichst viele Werbefranken eingespielt werden, ungeachtet der Kollateralschäden bei den privaten Medien  –  Perversion eines wirklichen Service Public ohne Anführungs- und Schlusszeichen.

RTVG: Schon wieder 50 zu 50

Das Referendum vom 14. Juni 2015 gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) scheiterte hauchdünn: 49,92 Prozent stimmten dagegen. Solche Fast-50-zu-50-Resultate belasten den Zusammenhalt des Landes bestimmt mehr, als ein abgespeckter Medien-Service-Publicvon Staates Gnaden. In diesem Fall erleben wir eine Art umgekehrten Röstigraben. Die welschen Kantone entschieden das Referendum mit ihren recht deutlichen Ja-Mehrheiten. Sie wurden für einmal nicht von den Deutschschweizer Kantonen majorisiert, sondern das Gegenteil war der Fall  –  mit dem Unterschied, dass die Mehrheit der Kantone von einer Minderheit quasi minorisiert worden ist.

Meinungsforscher Claude Longchamp sagte am Schweizer Fernsehen klipp und klar: „Das ist eine gespaltene Schweiz“. Und recht hat er. Das zuvor letzte Beispiel, das die Schweiz offensichtlich massiv spaltet, war die knappe Zustimmung von 50,3 Prozent zur Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014. Ein weiteres Beispiel der jüngeren Zeit: Im Jahr 2008 hatte die Unternehmenssteuerreform II eine Zustimmung von bloss 50,5 Prozent erzielt und hatte danach wegen unterschätzten Steuerausfällen ein heftiges parlamentarisches Nachspiel, welches das politische Klima trotz formellem Abschluss des Konflikts weiterhin belastet.

Das schwerwiegendste Beispiel für die spaltenden Folgen einer Volksabstimmung ist aber das von einem dilettantisch agierenden Bundesrat verkorkste EWR-Referendum vom Dezember 1992. 50,4 Prozent der Stimmenden lehnten damals den Beitritt zum EWR ab. Selbst wenn diese Abstimmung an einem Ständemehr gescheitert wäre, hätte ein Volksmehr für den EWR danach mit grosser Wahrscheinlichkeit den historischen Aufstieg der Blocher-SVP nicht dermassen gefördert wie der totale Triumph des doppelten Neins. Dieser Aufstieg hat massgeblich zur Polarisierung der schweizerischen Politik beigetragen. Das EWR-Referendum markierte eine nachhaltige Wende im Gebrauch der direkten Volksrechte. Heute ist es völlig normal, dass Bundesratsparteien Initiativen lancieren und Referenden ergreifen oder unterstützen, die sich gegen die offizielle Politik von Bundesrat und Parlament wenden. Die Unregierbarkeit der Schweiz nimmt zu, weil den repräsentativen Organen ihre Agenda immer mehr plebiszitär aufgezwungen wird.

Fragt sich nur, ob sich solche hauchdünnen Zustimmungen oder Ablehnungen von Vorlagen künftig häufen werden. Jedenfalls demonstrieren sie mit ihren spaltenden Auswirkungen einen problematischen Aspekt der direkten Volksrechte. Doch wenn man über mehr oder weniger direkte Demokratie debattiert, sollte man den grossen Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Oft lautet die grundsätzliche Frage nicht, ob etwas mehr oder weniger direkte Volksrechte, sondern: Wieviel Staat bzw. Politik und wieviel Markt, Wettbewerb und persönliche Wahlfreiheit. Womit wir wieder zurück zur RTVG-Abstimmung gelangen. Die angekündigte Debatte um den „Service Public“ im Medienbereich wird hoffentlich die Gewichte unter dem Eindruck der durch das Referendum gespaltenen Schweiz wieder etwas mehr in Richtung Markt und Wettbewerb verschieben. Denn Umverteilung zugunsten der Sprachminderheiten über die Medienpolitk zu betreiben, ist äusserst ineffizient und gibt der Politik viel zu grossen Einfluss.

Die starke Politisierung der Medienlandschaft durch die Vorzugsstellung einer staatlich eingerichteten und gehätschelten SRG ist auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz auf internationalem Parkett im Medienbereich keine Rolle spielt. Ein privates schweizerisches Pendant zu Luxemburgs RTL oder anderen grossen dynamischen Medienunternehmen des Auslands konnte sich im föderalistisch politisierten schweizerischen Medien-Biotop nie entwickeln. So muss sich die SRG heute mit der Überstrapazierung der Service-Public-Ideologie mithilfe der Politik in defensiver Rolle gegen die mächtige Konkurrenz ausländischer Medien zu behaupten versuchen.