Corona-Politik: Unbedingter Gesundheitsschutz?

Schädlicher Fallzahlen-Fetischismus des Bundesrats

In der ersten Corona-Welle vor einem Jahr schrieb ich in meinem Blog einen Kommentar, der heute noch gilt:

Kaum ein europäisches Land hat …… nach Risikogruppen abgestufte Einschränkungen verordnet. Es läuft eine Art internationaler Interventionswettlauf der Nationen. Und es gilt das in der Politik beliebte Gerechtigkeitsprinzip „gleicher Fit für alle“. Also legt man kurzerhand die ganze Gesellschaft lahm. Dabei werden grosse Einbussen an persönlicher Freiheit und enorme wirtschaftliche Verluste in Kauf genommen. Niemand weiss, wie lange ein solcher Shutdown überhaupt durchzuhalten ist. Was die wirtschaftlichen Verluste betrifft, ist der Prozess irgendwie paradox. Zuerst verursacht die pauschale Quarantänen-Politik des Staates einen potenziell massiven wirtschaftlichen Einbruch praktisch quer durch fast alle Branchen, und dann spricht derselbe Staat gigantische Stützungspakete für alle möglichen Opfer seiner Politik.“

Im neuen schlumpf&rentsch-Podcast diskutiere ich mit Martin Schlumpf die schweizerische Anti-Corona-Politik gegen die drohende dritte Welle, also die aktuelle Hüst-und-Hott-Politik mit dem jüngst verlängerten Lockdown „light“. Zuerst werden die vier Kriterien kritisch diskutiert, die vom Bundesrat definiert worden sind und die für eine Lockerung in Wirtschaft und Gesellschaft erfüllt sein müssen. Ausführlich werden danach Todesfallzahlen in den Corona-Wellen eins und zwei nach Altersgruppen genau unter die Lupe genommen. Dies führt zu den nicht zu vermeidenden Kosten-Nutzen-Fragen: Welche Kosten soll oder will die Gesellschaft generell angesichts beschränkter Ressourcen in Kauf nehmen, um Menschenleben zu retten? Und Corona-, d.h. Risiko-spezifisch: Welche Opfer darf man der aktiven Generation der unter 65-jährigen aufbürden, um eine statistisch berechenbare, eher beschränkte Zahl an Lebensjahren bei den über 65-Jährigen zu gewinnen.

10 Jahre „Fukushima“: Haben wir daraus gelernt?

Von Walter Rüegg und Hans Rentsch*

Vor fast genau zehn Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich nach einem selbst für Japan gewaltigen Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami der Reaktorunfall von Fukushima. In Europa löste die Reaktor-Explosion einen wahren Medien-Tsunami aus. In der Schweiz wurde aber nicht einfach über die Ereignisse in Japan berichtet, sondern diese wurden vielfach zum Anlass genommen, um die Risiken der eigenen AKW und die Wünschbarkeit eines „Atom-Ausstiegs“ in den Vordergrund zu rücken.

Im Mai 2011, also kaum zwei Monate nach dem Reaktorunfall, beschloss der schweizerische Bundesrat, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Die Bevölkerung stand noch voll unter dem Eindruck der Bilder der Reaktor-Explosion. Auch waren die Leute durch die ausstiegsgeneigten Berichte in den hiesigen Medien konditioniert. Der Zeitpunkt für eine Abkehr von der Kernenergie war somit günstig, hatte man doch mit Sicherheit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Für die CVP, die im Abwärtstrend befindliche Partei der zuständigen Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard, spielten wohl auch noch die im Herbst anstehenden Wahlen ins Kalkül hinein.

Die eidgenössischen Räte sanktionierten später den Ausstiegsentscheid des Bundesrats. Im Referendum vom Mai 2017 stimmte auch das Stimmvolk dem neuen Energiegesetz zu. Dort steht im Anhang der Passus „Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.“, also ein Verbot zum Bau neuer AKW. Gemäss VOTO-Analyse war der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie das wichtigste Abstimmungsmotiv der Befürworter des Energiegesetzes.

Eine alternative Politik: Aus dem „worst case“ lernen

Statt überstürzt die „Energiewende“ mit dem Ausstieg aus der Kernenergie auszurufen, hätte man aus „Fukushima“ erst einmal viel lernen können. Der Fall steht für einen „worst case“ wie er sich kaum irgendwo auf der Welt wiederholen könnte. Auslöser war ein Erdbeben der Stärke 9 bis 9,1 auf der Momenten-Magnituden-Skala (Mw). Diese heute gebräuchliche Skala ist logarithmisch, was bedeutet, dass die Stärke des Bebens exponentiell mit dem Skalenwert steigt. Dieses Tōhoku-Erdbeben gilt gemäss Wikipedia als das stärkstes Beben in Japan seit Beginn der Erdbebenaufzeichnungen. Schon vor dem Tsunami blieb praktisch kein Gebäude im betroffenen Gebiet stehen. Dazu kommt, dass das von einer 14 Meter hohen Tsunamiwelle beschädigte AKW eine der ältesten und nicht nachgerüsteten Anlagen aus den 1960er-Jahren ist. Diese war auch noch weniger gut gegen Tsunamis geschützt als ein zweites, etwas neueres AKW in wenigen Kilometern Entfernung, das unbeschädigt blieb.

Es braucht schon viel Phantasie, um aus diesen spezifischen Ausgangsbedingungen eines japanischen „worst case“ Folgerungen für vergleichbare Risiken in schweizerischen AKW abzuleiten. Noch aufschlussreicher für eine überlegte und sachlich abwägende Energiepolitik wäre es aber gewesen, man hätte vor politischem Aktivismus die Folgen der Reaktor-Explosion (Strahlenopfer) und der Massnahmen (Evakuation) analysiert.

Wie gefährlich sind radioaktive Strahlen?

Die biologische Wirkung eines Giftstoffes hängt von der Dosis ab. Bei radioaktiven Strahlen wird diese in Sievert (Sv) gemessen. 5 Sv auf einen Schlag sind meistens tödlich, doch was bewirken kleinere Dosen? Die gründlichen Untersuchungen der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki sind unsere beste Wissensquelle: Ab etwa 0.1 Sv scheinen die ersten Langzeiteffekte aufzutreten (1 Prozent Erhöhung der Krebstodesrate im Alter). Ab rund 1 Sv leidet man unter der Strahlenkrankheit, mit Symptomen ähnlich wie bei einer starken Chemotherapie.

Wird die gleiche Dosis über eine längere Zeitspanne verteilt, sind die Effekte wesentlich kleiner, um wie viel, ist umstritten. Auf jeden Fall erfreuen sich die Bewohner des beliebten Kurortes Ramsar im Iran einer völlig normalen Gesundheit, obwohl sie einer Lebensdosis von teilweise weit über 5 Sv (der tödlichen Schockdosis) ausgesetzt sind. Der Boden von Ramsar ist reich an Natururan und Radium und bestrahlt die Bewohner ein Leben lang. Auch in der Schweiz hat es – besonders im Granit der Alpen – überdurchschnittlich viel Uran im Boden. Entsprechend ist die Lebensdosis wesentlich höher als in Gegenden mit wenig Uran. Sie beträgt gemäss BAG 0.35 Sv, im Mittelland meist um 0.3 Sv, in den Alpen oft über 0.4 Sv, mit Spitzen von gegen 1 Sv.

Verursacht diese Strahlung mehr Krebsfälle? Dies zu bestimmen ist praktisch unmöglich. Solche Dosen haben nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss auf die Krebsrate. Die Krebsentwicklung wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst: Lebensstil, Nahrung, Umwelt, Bewegung und Gene. Jeder vierte stirbt deshalb an Krebs. Und selbst in der kleinen Schweiz variiert die Krebsrate zwischen den verschiedenen Regionen um typisch 10-30 Prozent; bei den einzelnen Krebstypen sind die Unterschiede noch viel grösser. Entsprechend widersprüchlich sind die unzähligen Studien, welche versuchen, die Wirkung von kleinen bis mittleren, zeitlich verteilten Strahlendosen zu bestimmen. Was klar ist: Solche Dosen sind, wenn überhaupt, nur schwach krebsfördernd.

In Anwendung eines extrem strengen Vorsorgeprinzips vertreten die Strahlenschutzbehörden die Hypothese, dass auch die kleinste Dosis schädlich sein kann. Dies erleichtert die Regulierung, ist aber auch ein Blankoscheck für beliebig tiefe Grenzwerte und ausufernde Bürokratie. Und die Hypothese mutiert schnell zur Meinung, dass auch die kleinste Dosis tödlich ist. So kommt es, dass die gesetzliche Limite auf 0.001 Sv pro Jahr gesunken ist, oder bei 80 Jahren Lebensdauer auf 0.08 Sv Lebensdosis. Die natürliche Strahlung, die genau gleich wirkt wie die vom Menschen verursachte, ist heute strenggenommen illegal.

Strahlenphobie“ und das Evakuationsdilemma der Behörden

Die WHO hat nach den Ereignissen in Tschernobyl eine Lebensdosis von 0.35 Sv als Evakuationslimite empfohlen. Pikanterweise ist dies gerade die durchschnittliche Lebensdosis eines Bewohners der Schweiz, verursacht durch die natürliche radioaktive Strahlung. Die Internationale Strahlenschutzkommission (ICRP) empfiehlt heute eine Evakuation ab einer Lebensdosis zwischen 0.04 Sv und 0.06 Sv (berechnet aus der Forderung von weniger als 0.02 Sv im ersten Katastrophenjahr). Solche Dosen sind nur ein Bruchteil der natürlichen Dosis. Viele Fachleute halten Evakuationen bei solchen Dosiswerten für völlig unsinnig: Prof. Zbigniew Jaworowski, ehemaliger Präsident der UNSCEAR, sagte zu den Evakuationen von Tschernobyl: “The most nonsensical action, however, was the evacuation of 336’000 people.“

In Japan hat Prof. Shunichi Yamashita, einer der führenden Experten, eine Dosis von 0.1 Sv für unbedenklich erklärt. Die Folge war ein Shitstorm mit Beschimpfungen als Professor Mengele. Spiegel online berichtete damals unter dem Titel „Es herrscht Strahlenphobie“: „Der Mediziner Yamashita soll den Menschen im Katastrophengebiet die Wahrheit über die Strahlenrisiken erklären – und löst damit neue Ängste aus…. Yamashita hat viel zum Wissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung beigetragen. Er wirkte an Studien über die Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Nagasaki mit. Und als Abgesandter Japans hat er die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl untersucht; rund hundertmal war er dort. Jetzt soll er die Folgen der japanischen Reaktorkatastrophe erforschen – muss aber erleben, dass ihm in der Bevölkerung heftiger Widerstand begegnet.“

Dieser Vorfall illustriert das Evakuationsdilemma der Behörden. Um die Bevölkerung zu beruhigen, orientiert man sich an den sachlich nicht begründbaren Gefahrenempfindungen der Leute, was in Bezug auf die Evakuation zu einer weit überschiessenden Reaktion mit schädlichen Folgen führt. Versuche sachgerechter Aufklärung sind nicht nur unwirksam, sondern oft kontraproduktiv. Sie erhöhen die Ängste und den Widerstand in der Bevölkerung – ein Phänomen, das auch der prominente US-amerikanische Rechtswissenschaftler Cass R. Sunstein in seinem Buch „Gesetze der Angst“ überzeugend beschrieben hat.

Müssen wir die Alpen evakuieren?

Die am stärksten vom radioaktiven Fallout betroffene Zone von Fukushima umfasst etwa 100 km2. Ohne Evakuation mussten die Bewohner mit einer durchschnittlichen Lebensdosis von rund 0.4 Sv rechnen, mit Spitzen bis gegen 1 Sv. In der restlichen Evakuationszone (gut 1000 km2, heute noch 371 km2) wurde bereits bei viel kleineren Lebensdosen evakuiert. In weiten Teilen der Alpen sind die Lebensdosen höher. Konsequenterweise müsste man diese Gegenden evakuieren und absperren. Und zwar für ewige Zeiten, denn die natürliche Strahlung nimmt nicht ab. Zumindest nicht in menschlichen Zeiträumen, Uran hat eine Halbwertszeit von über 4 Milliarden Jahren.

Die gleichen Überlegungen gelten für viele andere Gebiete mit erhöhter natürlicher Strahlung. Diese findet man im Schwarzwald, im Erzgebirge, im Piemont, aber auch in Städten wie Rom oder Hongkong. Ganz zu schweigen vom bereits erwähnten Kurort Ramsar oder der Stadt Guarapari/Brasilien mit dem Beinahmen «die gesunde Stadt». Überhaupt fällt auf, dass die meisten Kurorte eine deutlich erhöhte Strahlung aufweisen. Könnte gar am Ende eine sanfte Bestrahlung der Gesundheit förderlich sein?

Interessant ist schliesslich dieser Vergleich: Fliehen die Bewohner der Fukushima-Evakuationszone – ein Gebiet mit relativ guter Luftqualität – nach Tokio oder in eine andere Grossstadt, kommen sie vom Regen in die Traufe. Die Luftverschmutzung in solchen Städten ist gesundheitlich wesentlich schlimmer als die Strahlung. Auf diesen Umstand wurde – im Zusammenhang mit Tschernobyl – bereits 2007 in einer wissenschaftlich fundierten Arbeit (peer-reviewed) von einem der führenden Umweltwissenschaftler hingewiesen. In der Schweiz müssten mehrere Dutzend Fukushima-Katastrophen gleichzeitig geschehen, um vergleichbare gesundheitliche Schäden zu verursachen wie durch die aktuelle Luftverschmutzung.

Ausstieg aus dem Austieg?

Kritik an der „Energiewende“ mit dem Verbot neuer AKW wird auch hierzulande allmählich salonfähig, weil die Einsicht wächst, dass

  • ein massiver Ausbau der Solarenergie mit der Abschaltung der AKW das Problem der Winterstromlücke gemäss einer EMPA-Studie massiv verschärfen würde;
  • Speicherlösungen technisch und wirtschaftlich in weiter Ferne liegen;
  • auf Stromimporte im Winter angesichts der grossen Unsicherheit betreffend Integration in den europäischen Strommarkt (Stichwort „market coupling“) kein Verlass ist;
  • die Versorgungssicherheit also nicht gewährleistet werden kann.

Da das Verbot neuer AKW im Gesetz und nicht in der Verfassung steht, kann das Parlament, wenn einmal bessere Einsicht einkehren sollte, im Prinzip das Gesetz jederzeit ändern. Ein Referendum wäre dann allerdings sicher, es sei denn, die Anti-AKW-Fundamentalisten würden über ihren eigenen Schatten springen – ganz nach dem Vorbild der finnischen Grünen, die sich jüngst zugunsten der Kernenergie ausgesprochen haben. Dafür stehen die Aussichten in unserem politischen System allerdings schlecht. Denn solange man mit einer Anti-AKW-Politik mehr als die Hälfte der Bevölkerung hinter sich weiss, gibt es in der Referendumsdemokratie keinen Anreiz für einen Richtungswechsel.

* Autoren:
Walter Rüegg, Dr.sc.nat. ETH, früherer Chef Strahlenschutz der Armee
Hans Rentsch, Dr.rer.pol.

Die Schweiz auf Platz 47

Was Taiwan (nicht nur) in der Corona-Bekämpfung besser macht

Ein Bericht in der NZZ online vom 1. März zur Anti-Corona-Strategie von Taiwan nennt nun für den chaotischen Kampf des schweizerischen politisch-bürokratischen Systems gegen Corona endlich auch einen Erklärungsfaktor, der hierzulande bisher kaum thematisiert worden ist:

„Mit der Rationierung (der knappen Masken) schlug die Stunde von Taiwans charismatischer Digitalministerin Audrey Tang und vielen Programmierern… Die taiwanischen Behörden pflegen seit Jahren das Prinzip Open Data: Viele öffentliche Daten erhalten Bürger nicht erst auf Nachfrage in Papierform, sondern sie sind für jeden jederzeit online einsehbar und nutzbar. In der jüngsten Rangliste der Open Knowledge Foundation von 2017 zur weltweiten Verfügbarkeit von Regierungsdaten belegt Taiwan den ersten Platz. Die Schweiz liegt auf Platz 47, zwischen Albanien und El Salvador.“

Zur Kompensation dieses schon fast peinlichen staatlichen Digital-Rückstands haben wir etwas, das Taiwan nicht hat: Den eidgenössischen Föderalismus, der ja dank dem interkantonalen Wettbewerb nach Expertenmeinungen so viele kreative Lösungen und Innovationen hervorbringen soll. Weder die föderalistische Corona-Konfusion, noch Platz 47 in der Rangliste der Open Knowledge Foundation können unsere ungetrübte Begeisterung für unsere staatlichen Institutionen auch nur im Geringsten erschüttern.

Massen-PCR-Tests als Grossrisiko

Wahllose Ausweitung der Testerei ändert nichts an der enormen Fehlerquote

Der Bundesrat hat, als Reaktion auf den Anstieg der COVID19-Ansteckungen, vor einigen Tagen eine Erhöhung der Anzahl PCR-Tests auf 50’000 pro Tag gefordert. Der Basler Wirtschaftsprofessor Stefan Felder kritisierte diese Massentesterei unter dem Titel „Pastor Bayes kriegt die Krise“ im WWZ-Blog mit folgendem einleitendem Absatz:

„Wie die umliegenden Länder setzt die Schweiz bei der Bekämpfung der Sars-Cov-2- Epidemie auf Massentestung. Täglich werden derzeit knapp 10’000 sogenannte PCR-Tests durchgeführt. Kapazitäten sind für 25’000 Tests vorhanden. Bundesrat Berset will sie mit Blick auf die Grippesaison noch verdoppeln. Er peilt 50’000 Testungen pro Tag an. Würde das umgesetzt, käme es zu einer wahllosen Überdiagnostik – Personen mit Schnupfen überlaufen bereits heute die Arztpraxen. Selbst bei der derzeitigen Testanzahl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Der Gesundheitsminister und seine Experten fallen durch den Bayes’ Test. Da sind sie leider nicht die Einzigen – eigentlich erstaunlich, wurde das Theorem des presbyterianischen Pastors Bayes doch bereits 1764 publiziert.“

Den ganzen Blog-Beitrag von Stefan Felder finden Sie hier: https://unibaswwzfaculty.blog/2020/10/02/pastor-bayes-kriegt-die-krise-massentestung-auf-corona/

Wer den WWZ-Blog-Beitrag zu statistisch-abstrakt findet, wird bestimmt aus dem folgenden Zahlenbeispiel schlau (in Anlehnung an Stefan Felder). Ich nehme die Berset’schen Massentests von täglich 50’000 Tests. Da dies eine grosse Stichprobe der ganzen Bevölkerung darstellt, ist die tägliche Infektionsrate in der Sichprobe gleich wie in der Gesamtbevölkerung. Felder rechnete mit einer sehr grossen Dunkelziffer, um mit seinen Aussagen auf der sicheren Seite zu stehen. Er ging von einem durchschnittlichen Infektionsrisiko von 0,04% aus. Das wären täglich 3’400 Neuinfizierte. Als Testeigenschaften gelten gemäss Felder, dass der gängige PCR-Test 83% der Virusträger und 97,6% der Nicht-Infizierten korrekt erkennt. Das ergibt folgende Berechnung:

Wichtig sind die fett und kursiv gesetzten Zahlen: Von 1’217 als positiv Getesteten sind nur 17 korrekt als infiziert erkannt – ein geradezu schreiendes Missverhältnis. Trotz kleiner Fehlerquote des PCR-Tests bei den Nicht-Infizierten führt die grosse Zahl zu 1’200 fehlerhaft positiv Getesteten mit all den unangenehmen Folgen für die direkt Betroffenen, aber potenziell auch für Personen, mit denen sie in Kontakt waren.

Man fragt sich, welche Logik im zuständigen Bundesamt für Gesundheit BAG gilt, das Bundesrat Berset berät.

Post-Corona: Bleibende Hirnschäden

Noch mehr illusionäres Vertrauen auf Staat und Politik

Post-Corona werden wir mit den materiellen wirtschaftlichen Kosten der weitherum populären Lock- und Shutdown-Politik zu kämpfen haben. Von den geistigen Schäden ist fast nichts zu hören.

Symptome der Unterwerfung
Über die selbstverständliche Unterwerfung der Bevölkerung unter die „notrechtlich“ verfügten Schutzmassnahmen der meisten demokratischen Regierungen, teils auf staats- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Grundlagen, war schon Einiges zu lesen und zu hören. Ein zusätzliches Detail ist dennoch erstaunlich: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der italienische Ministerpräsident Conte wie auch die im Fokus stehenden schweizerischen Bundesräte Berset und Sommaruga erfuhren ein Popularitätshoch, von dem sie unter normalen Umständen sicher nicht einmal geträumt hätten.

Die Mechanismen sind leicht zu durchschauen: Plötzlich konnten Regierungen, denen zuvor in permanent kriselnden Zeiten nicht mehr viel gelungen war, Führungsstärke markieren. Als dann die Zustimmungsraten zur Politik in die Höhe schnellten, galt dies als Beweis, dass diese Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der Medien, konditionierten zuerst die öffentliche Meinung, sodass rabiate Interventionen ins Alltagsleben als alternativlos hingenommen wurden. Und dann hatten die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich, wie Umfragen zeigten.

Zu Beginn des Lockdowns hatte ich in einem früheren Blogbeitrag Mitte März geschrieben: Was die wirtschaftlichen Verluste (der Corona-Politik) betrifft, ist der Prozess paradox. Zuerst verursacht die pauschale Quarantänen-Politik des Staates einen massiven wirtschaftlichen Einbruch, und dann spricht derselbe Staat gigantische Stützungspakete für alle möglichen Opfer seiner Politik. Und wer bezahlt dafür am Ende? Natürlich wir oder unsere Nachkommen als Steuerzahler, denn auch für den Staat gilt: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.

Immaterielle Schadensbilanz
Genau diese Binsenwahrheit scheint nun ausser Kraft gesetzt. Regierungen können praktisch unbeschränkte Rettungspakete verkünden. Wiederum findet national und international eine Art von „edlem“ Wettlauf um die grössten Hilfspakete statt. Es ist das, was Politiker am liebsten tun, nämlich fremdes Geld verteilen. Entweder dasjenige der „Wirtschaft“ und der „Reichen“ oder das, welches niemanden zu schmerzen scheint, weil es mithilfe wohl gesonnener Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Plötzlich ist jetzt eine permanente Staatsverschuldung ohne Rücksicht auf deren Gewicht im Verhältnis zur Produktivkraft einer Volkswirtschaft salonfähig. So altmodische Regeln wie die „Maastricht-Verschuldungskriterien“ der EU werden kurzerhand über Bord geworfen. Die EU bewegt sich nun offen in Richtung einer Fiskal- und Schuldenunion, wie sie die notorischen EU-Schuldenstaaten seit langem fordern.

Diese Erfahrungen mit den staatlichen Milliarden-Stützungspaketen bleiben natürlich nicht ohne Wirkung auf die Denkweise der Menschen und deren Erwartungen an die Politik. Die verführerische Idee, ohne die Anstrengung des Konsumverzichts (sparen als „deferred gratification“) späteren Mehrwohlstand zu ermöglichen, verfängt bei vielen Menschen. Und weil die meisten Leute nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden-Hilfsprogramme.

Ominöse Entwicklungen sind auch auf dem Gebiet der wirtschaftswissenschaftlichen Unterlegung dieser symbiotischen Geld- und Finanzpolitik zwischen Regierungen und Zentralbanken im Gange. Besonders in den angelsächsischen Ländern, vor allem USA, gibt es bereits eine ganze Schule von Ökonomen, die eine „Modern Monetary Theory“ (MMT) vertreten, um damit eine Politik wissenschaftlich zu legitimieren, die mit dem berühmten Draghi-Slogan „whatever it takes“ ihren prägnantesten Ausdruck gefunden hat. Ohne hier auf die ziemlich komplexen Details der MMT einzugehen, scheint es mir wichtig, auf die mit dieser Denkschule verbundenen Anliegen hinzuweisen. Erstens sollen Zentralbanken Zinsen bis weit in den Negativbereich senken können. Damit verbunden ist zweitens das Ziel, Bargeld abzuschaffen, damit die Leute als Reaktion auf Negativzinsen nicht Bargeld horten. Drittens gehört zu dieser Denkschule auch grosse Sympathie für die Allmacht des Steuerstaats.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Verschuldung dieser Art, bei der potenziell wertlose Staatsanleihen in den Bilanzen der Zentralbanken auf der Aktivseite verbucht sind, nicht in irgendeiner Form der Enteignung von Gläubigern und Vermögensbesitzern ihre Entsprechung finden wird.

Ignoranz ist eine freie Wahl

Zu den aktuellen „Corona-Umfragen“

Eine Umfrage des Berner Instituts GfS für einen grossen Schweizer Verlag mit mehreren Massenmedien ergab die folgenden wenig überraschenden Ergebnisse (Quelle NZZ online):

  • 94 Prozent der Befragten wollen mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten.
  • 90 Prozent sind der Meinung, dass die Schweiz „die Nahrungsmittelversorgung autonom garantieren muss“ (zitiert nach NZZ online).
  • Fast 80 Prozent wollen die Globalisierung bremsen.

Was sind solche Umfragen wert, die von einem durchschnittlichen Wissensstand ausgehen, der näherungsweise wohl am besten mit Ignoranz bezeichnet werden könnte? Das ist keine elitär herablassende Kritik, sondern eine empirisch leicht überprüfbare Feststellung. Da man nicht alles wissen kann, hat jeder Mensch weite Felder des Nichtwissens. Auf gewissen Gebieten nichtwissend zu sein, ist die freie Wahl jedes Einzelnen.

Das Problem der Ignoranz hat aber in der Politik besondere Bedeutung. In der Demokratie, besonders in unserer halbdirekten, exisistiert eine Art moralische Partizipationspflicht. Und hier zählt jede Stimme gleich viel, unabhängig von der Wissens- und Urteilskompetenz. Genau so ist es auch in Umfragen. Nur wenige geben zu, zu einer gestellten Frage nichts oder zu wenig zu wissen, um eine Antwort geben zu können. Oft ersetzen Blitzurteile, die auf gerade leicht verfügbaren Eindrücken beruhen, oder gespeicherte, sofort abrufbare Vorurteile das fehlende Wissen.

Am vernünftigsten erscheint mir noch die Forderung nach mehr Eigenversorgung mit medizinischen Produkten, obwohl der Begriff „medizinische Produkte“ natürlich viel zu pauschal ist, um daraus etwas Präzises abzuleiten. Die sinnvollste Auslegung wäre wohl, „medizinische Produkte“ auf die Pandemie-Vorsorge einzuengen. Damit gelangen wir aber wohl oder übel zur grössten Unterlassung in der Vorsorgepolitik der Vergangenheit. Obwohl mehrere eigene und fremde Risikostudien die Pandemiegefahr klar und deutlich als das grösste Risiko für unsere Gesellschaft ermittelt hatten, waren wir in der Schweiz – trotz Pandemieplan „auf Papier“ – auf die Corona-Attacke schlecht vorbereitet. Dies, obwohl die Art der Vorsorge gut planbar war und auch genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte.

Begrifflich ebenfalls diffus ist die „Globalisierung“, die eine grosse Mehrheit der Befragten bremsen will. Was verstanden die Befragten unter „Globalisierung“? Und wie sollte das Bremsen denn vor sich gehen? Es sind ja nicht Staaten, die eine global vernetzte Wirtschaft aufgebaut haben, sondern Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen, permanenter Innovation und fortschrittlicher Technologie. Die Staaten und internationale Organisationen haben dazu gewisse Rahmenbedingungen geschaffen, die den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum Wohle aller ermöglichen sollten. Genau dies ist auch geschehen, und es hat diversen einst armen Ländern ermöglicht, ihren Wohlstand beträchtlich zu steigern und x Millionen Menschen aus der grössten Armut zu befreien. Selbstverständlich lässt sich die Globalisierung nur mittels staatlicher protektionistischer Eingriffe bremsen, und eine solche Politik ist nicht ohne Kosten zu haben, die direkt die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern. Vielleicht sollte man den Leuten auch mal erklären, warum wir seit x Jahren keine Teuerung haben, obwohl die Preise der eher wettbewerbsschwachen Branchen der Binnenwirtschaft (inklusive staatliche und administrierte Preise) dauernd steigen!

Dem Mehrheitswunsch, die Schweiz möge für die Nahrungsmittelversorgung möglichst autonom werden, kann leider nicht entsprochen werden, denn es handelt sich schlicht um eine der hartnäckigsten Illusionen, die in der Bevölkerung kursieren. Ich hatte es bereits in einem früheren Blog-Eintrag so erklärt:
Da die Schweiz, in Kalorien ausgedrückt, rund 45 Prozent der Nahrungsmittel einführen muss, weil die beschränkte landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz für eine wachsende Bevölkerung trotz intensivster Bewirtschaftung gar nicht mehr hergibt, ist jeder Gedanke an mehr agrarische Autonomie ein Hirngespinst. Entscheidend für die sichere Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Krisenfall sind eine nach Herkunft diversifizierte Beschaffung sowie eine hohe Zahlungsfähigkeit, die nur eine erfolgreiche Integration in die internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkte garantieren kann. Aus dieser Risikoperspektive müssen auch Projekte von Freihandelsabkommen mit typischen Agrarexportländern (Mercosur, USA) beurteilt werden.

Womit wir wieder bei der Globalisierung wären. Nun ja, alles hängt halt ein wenig zusammen in unserer vernetzten Welt!

Mein Fazit:
1. Solange man den Leuten in Umfragen solche Fragen stellt, ohne auch auf wahrscheinliche nachteilige Folgen gewisser Politiken aufmerksam zu machen, sind die Umfrageergebnisse nicht viel wert. Denn politische Massnahmen zur Minderung eines bestimmten Risikos erhöhen in der Regel andere Risiken.
2. In einer deliberativen Demokratie hat die politische Elite eine Pflicht, gegen Fehlmeinungen in der Bevölkerung aufklärende Informationen zu liefern. Mustergültig tat dies Christian Hofer, der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), jüngst in einem Interview mit der NZZ, als er sagte: „Wenn die Landwirtschaft so intensiv weiterproduziert, ist die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Schön, dass diese Botschaft aus den Avenir Suisse-Publikationen „Der befreite Bauer“ und „Agrarpolitische Mythen“ endlich im BLW angekommen ist. Im Parlament stösst diese Botschaft weiterhin auf taube Ohren.
3. Das demokratische Prinzip „eine Person – eine Stimme“ sollte uns nicht blind machen für die Tatsache, dass es in Bezug auf Sachprobleme richtige und falsche Meinungen bzw. nützliche und schädliche Politiken gibt.

Die Macht von Pharmasuisse…

…oder: Wie liberal ist die Schweiz in Wirklichkeit?

Immer wieder hört man, wir lebten in einem der liberalsten Länder der Welt. Nun gut, solche pauschalen Floskeln gehören zum beliebten „sich selbst auf die Schultern klopfen“. Dass echt wirtschaftsliberale Ideen und Reformen in der Schweiz wenig Begeisterung auslösen, habe ich in meinem Buch „Wie viel Markt verträgt die Schweiz?“ (NZZ Libro) umfassend und anhand zahlreicher Beispiele dargestellt.

Und die Dinge entwickeln sich nicht zum Besseren. Gerade spricht unser politisches Personal schwindelerregende Corona-Milliarden-Programme, aber auf die Idee, man könnte auch ein paar dieser Milliarden durch den Verkauf bzw. die Privatisierung von Teilen des gewaltigen Staatseigentums locker machen, ist noch niemand gekommen. Denn Privatisierung ist in weiten Teilen der Bevölkerung geradezu ein Schimpfwort. Es eignet sich deshalb gut für die Propaganda gegen unliebsame Liberalisierungsprojekte.

Und immer wieder stösst der unbefangene Beobachter, der für politische Alltagserfahrungen empfindlich ist, auf alte und neue Muster illiberaler korporatistischer Erfahrungen und Strukturen. Eigentlich sollte sich der politische Ökonom darüber nicht wundern, denn die Schweiz ist eine alte Demokratie. Und solche Staaten erstarren unter dem Einfluss etablierter organisierter Interessen gerne in regulatorischer Sklerose, wie es der US-amerikanische Ökonom Mancur Olson in seinem bahnbrechenden Werk „The Rise and Decline of Nations“ schon vor Jahren beschrieben hatte.

Die korporatistische Natur der schweizerischen Volkswirtschaft – speziell der Binnenwirtschaft – bezieht ihre ideologische Rechtfertigung nicht zuletzt aus dem in der Schweiz besonders populären genossenschaftlichen Gedanken. Genossenschaftliche Wirtschaftstrukturen unterscheiden sich von Marktstrukturen durch die Aufhebung eines behaupteten Interessengegensatzes zwischen Marktteilnehmern (Anbieter gegen Nachfrager) – eine Sichtweise, die schon Adam Smith anschaulich widerlegt hat. Genossenschaftliche Ideen blühen deshalb besonders im linken politischen Spektrum bei Skeptikern und Gegnern von Markt und Privateigentum. Latent schwingt oft auch noch die von der Linken kultivierte und föderalistisch verbrämte „Service Public“-Ideologie mit, wenn es um die staatliche Regulierung bestimmter Branchen zugunsten einer exzessiv definierten Grundversorgung geht. Apotheken zählen auch zu diesen Branchen, und staatliche Strukturregulierungen sind nie gratis zu haben.

Vor einigen Tagen berichtet die NZZ über eine neue Runde in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Versandapotheke Zur Rose und dem Schweizerischen Apothekerverband Pharmasuisse. Die Grundlage für die Strafanzeige bildet ein Urteil des Bundesgerichts von 2015. Das oberste Gericht verbot damals den Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten. Es erliess gemäss NZZ die Regel, dass auch für den Versand von Arzneimitteln, die in Apotheken ohne Rezept verkauft werden können, ein ärztliches Rezept nötig ist, das nur in einem persönlichen Kontakt mit einem Arzt erhältlich ist. Das ist eine reine büroratische Schikane, denn es geht um so gefährliche Produkte wie „Kamillosan-Mundspray oder Neocitran“ (NZZ).

Selbstverständlich vertritt Pharmasuisse die Position, mit der Strafanzeige gegen den Zur Rose-CEO Walter Oberhänsli im Interesse der Kunden/Patienten zu handeln. Das ist schlicht grotesk, denn der Versandhandel von rezeptfreien Medikamenten würde für alle Beteiligten die Kosten senken. Pharamsuisse geht es aber im Kampf gegen den unliebsamen Konkurrenten Zur Rose einzig und allein um die Absicherung der eigenen finanziellen Interessen. Und unsere Institutionen sind dem Verband dabei behilflich.

Unabhängig von der Frage, ob das Bundesgericht mit seiner Regelauslegung selber Recht schaffte oder sich auf ein bestehendes Gesetz stützte, ist die beabsichtigte Wirkung einer derart absurden Regelung klar: Das Geschäft mit rezeptfreien Medikamenten soll den Apotheken vorbehalten bleiben. Apotheken wird eine „Service Public“-Grundversorgungs-Funktion zugeschrieben, die vor einem Versandhandel à la Zur Rose geschützt werden muss. Dazu passt auch die Weigerung von Politik und Bürokratie, den Verkauf bestimmter rezeptfreier Gesundheitsprodukte, die in der Schweiz zu stark überhöhten Preisen nur in Drogerien und Apotheken erhältlich sind, durch den Detailhandel zuzulassen. Migros stösst mit entsprechenden Vorstössen für den Verkauf absolut harmloser Produkte seit Jahren auf granitharten politischen Widerstand.

Bezeichnend für die korporatistischen Zustände in „einem der liberalsten Länder der Welt“ ist ein Hinweis im NZZ-Artikel: „Die Anklage zeigt auf, dass das Frauenfelder Unternehmen im Heimmarkt genau in den Gebieten mit Schwierigkeiten kämpft, die Zur Rose im europäischen Markt zum Marltführer gemacht haben.“ Allein dies illustriert die überrissene politische Macht des Apothekerverbands Pharmasuisse. Auf einem wichtigen Gebiet verteidigt Pharmasuisse korporatistische Strukturen und behindert damit zum Schaden der ganzen Gesellschaft die Realisierung von Wohlstandseffekten durch neue Geschäftsmodelle aufgrund des technologischen Fortschritts.

Da Pharmasuisse nur ein Beispiel von vielen aus der vor internationalem Wettbewerb geschützten schweizerischen Binnenwirtschaft darstellt, ist leicht erklärbar, weshalb die Arbeitproduktivität in den binnenwirtschaftlichen Branchen der Schweiz im internationalen Vergleich nur mittelmässig ausfällt. Den Wohlstand der Schweiz könnte man zugespitzt auch so erklären: Wir arbeiten zwar viel, aber nicht sehr effizient…

Zürichs COVID19-Parkplatzsperre

Symptom bürokratischen Übereifers

„The most widely-used models don’t differentiate the population by age. Blinded by these models, policy makers focus excessively on maintaining hospital capacity ……“ stand in einem kritischen Bericht eines US-amerikanischen Kommentars zur gängigen Anti-COVID19-Politik.

Als ich das las, fiel mir spontan die seit Wochen bestehende Sperre von öffentlichen Parkplätzen zugunsten des Spitalpersonals im weiten Umkreis des Zürcher Universitätsspitals USZ ein. Als ich dann vor etwa zehn Tagen beim Zoo oben, in weiter Entfernung vom USZ, all die gesperrten, aber vollkommen leeren Parkplätze sah, stellte sich heraus, dass auch dieser ganze Parkraum für geschätzte 100 Autos für Spitalpersonal des USZ reserviert war. Für was für Personal, war nicht ersichtlich. Man konnte auch niemanden fragen, weil dort nie jemand zu sehen war, der gerade parkierte und den man hätte fragen können. So sah es am 1. Mai (auch in der Zeit davor) dort aus:

1. Mai: Leer, wohin das Auge reicht!
Auch in der anderen Richtung die grosse Leere…

Inzwischen wissen wir, dass die Intensivstationen der Spitäler bei weitem nicht ausgelastet waren, dass für Spitalpersonal teilweise Kurzarbeit angeordnet wurde und dass die ganze politisch-bürokratische Überreaktion mit den Unmengen gesperrter Parkplätze überflüssig war und längst aufzuheben wäre. Aber diese staatliche Vorsorge ist auch symptomatisch. Endlich konnten unsere Behörden in einer Sondersituation Handlungsfähigkeit beweisen, wo ihnen doch sonst eher wenig gelingt.

Die übertriebene Zürcher Parkplatzsperre ist nur ein Symptom für ein tiefer liegendes allgemeines Problem. Denn eine Überreaktion zeigte ja insbesondere auch die Bundespolitik, wo in den vergangenen zwei Legislaturen bloss eine illusionäre „Energiewende“ (unter irreführenden Informationen) und einige drittbeste Kompromisse, jedoch keine überzeugenden Reformen gelungen sind. Wirklich nachhaltige Reformen werden durch Referendums- und Initiativdrohungen blockiert, und dass die Regierung die nötige Führungsstärke zeigen würde, die es bräuchte, um das Land wieder einmal vorwärts zu bewegen, bleibt unter den gegebenen politisch-instituionellen Bedingungen wohl eine Illusion.

„Distorted perceptions of risk“

Lieber Bundesrat: Die Leute werden nach Aufhebung des Shutdowns keine Gastbetriebe stürmen, um nachzuholen, was sie verpasst haben!

Wuhan, 14. April 2020: Vergebliches Warten auf Gäste (Bildquelle: Bloomberg Businessweek)

Im liberal-libertären Ökonomen-Blog EconLog schrieb der regelmässige Blogger Scott Sumner unter dem Titel „Distorted perceptions of risk“ über die verzerrte Risikowahrnehmung im Verlauf der COVID19-Epidemie. Er zitiert zunächst ohne Quellenangabe eine verhaltensökonomische Studie, die gezeigt haben soll, dass die meisten Menschen ungefähr gleich auf Risikofaktoren von 10%, 1% und 0,1% Eintretenswahrscheinlichkeit reagieren.

Dann meint Sumner, wir als Individuen hätten zunächst auf die Epidemie zu wenig reagiert (die Politik bekanntlich auch). In einer zweiten Phase dagegen sei es dann zu einer Überreaktion der Leute gekommen, in erster Linie aus Eigeninteresse (sicher beeinflusst durch Berichte aus Politik und Medien). Aus sozialer Perspektive sei diese Überreaktion positiv zu werten, weil unvorsichtiges Verhalten mit negativen Externalitäten verbunden sei.

Sumner wirft dann die Frage auf, wie viel staatliche Verbote und politische Einschränkung der individuellen Freiheiten wirklich notwendig seien, wenn sich doch die Menschen aus Eigeninteresse selbst schützen wollen und „social distancing“ betreiben, ohne dass ihnen der Staat dies unter Androhung von Strafe befiehlt. Weil uns ja Wuhan in Sachen Corona-Virus immer einen Schritt voraus ist, lohnt sich ein Blick auf die dortigen Umstände im Zuge der schrittweisen Rückkehr zu einer neuen Normalität. Dazu zitiert Sumner den fetten Titel eines Berichts auf Bloomberg Businessweek: Wuhan’s 11 Million People Are Free to Dine Out. But They Aren’t.

„The coronavirus … is a virus with public relations“

Zur Logik des politischen Überschiessens in Zeiten der Krise

Was Dr. Yoram Lass, ein israelischer Arzt und früherer Generaldirektor des Ministeriums für Gesundheit mit dem Zitat im Titel ausdrücken wollte: Die alle Nachrichten und sozialen Medien dominierende Coronakrise ist in unserer neuen Welt der Kommunikation auch, wenn nicht sogar primär ein Medienphänomen. Und es gibt eine ganze Reihe von Akteuren und Interessengruppen, die von der Epidemie profitieren. Dazu gehören, natürlich ohne es zu wollen, auch die politischen Behörden, deren Popularität in die Höhe schnellt. Plötzlich wird der italienische Ministerpräsident Conte in seinem gebeutelten Land zum Helden. Wie Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland.

Dr. Peter Goetzsche, Professor für Design und Analyse klinischer Forschung an der Universität Kopenhagen brachte die Anreizsituation für die Politik in einem Blog-Post treffend auf den Punkt: „Our main problem is that no one will ever get in trouble for measures that are too draconian. They will only get in trouble if they do too little. So, our politicians and those working with public health do much more than they should do.“ Im Ökonomenjargon könnte man auch sagen, die Politik handle mit einer extrem hohen Gegenwartspräferenz. Zur Vermeidung von potenziell sichtbaren, gezählten und namentlich bekannten Todesfällen jetzt und heute nimmt die Politik all die namenlosen Sterbefälle sowie die weiteren Opfer in Kauf, welche der rigorose gesellschaftliche Shutdown zweifelsfrei schon jetzt, aber auch in näherer und fernerer Zukunft hinterlassen wird. Dabei richtet sich die Politik fast überall, quasi asymmetrisch, nur nach den vor Hunderttausenden von Todesfällen warnenden alarmistischen Epidemiologen. Dass es über die Gefährlichkeit der Seuche und die angemessenen Massnahmen auch viele mässigende Stimmen von prominenten Experten gibt, bleibt dabei auf der Strecke.

So können Regierungen, denen in jüngerer Vergangenheit nicht mehr viel Zählbares gelungen ist, plötzlich Führungsstärke markieren. Wenn dann die Zustimmungsraten zur Politik der Regierungen in die Höhe schnellen, gilt dies als Beweis, dass deren Politik richtig ist. Doch die Katze beisst sich in der Schwanz: Die absurd einschneidenden Massnahmen der Politik, verstärkt durch die Mechanismen der heutigen Medien, konditionieren zuerst die öffentliche Meinung so, dass rabiate Einschränkungen der persönlichen Freiheit als alternativlos hingenommen werden. Und dann haben die Behörden die überwiegende Mehrheit der Leute natürlich hinter sich.

Und weil gefühlte 90 Prozent der Leute die Schulzeit als ökonomische Analphabeten verlassen haben und nur nominell in Geld denken, glauben sie auch an die versprochenen segensreichen Wirkungen der staatlichen x-Milliarden- oder gar Billionen-„Hilfsprogramme“, die paradoxerweise gerade wegen dem politisch verordneten Shutdown angeblich unumgänglich sind. Über die aufgetürmten Schuldenberge, welche wir den heutigen Jungen und den nachfolgenden Generationen hinterlassen, machen sich die „Boomer“ an den Hebeln der Macht keine Sorgen.