Der englische politische Philosoph Thomas Hobbes hielt nicht viel von der menschlichen Natur. Die Menschen seien von Gier und Neid getrieben. Sie müssten sich deshalb auf einen Souverän, den "Leviathan", einigen, der das Machtmonopol und die notwendigen Mittel besitzt, um einen tödlichen Krieg jeder gegen jeden zu verhindern und dadurch jeden Einzelnen vor Angriffen seiner Mitsubjekte zu schützen. Gibt es in der heutigen Zeit noch Staaten mit Regierungen, die dem Leviathan von Hobbes ähneln?
Die Schweiz als ‹sicherer Hafen› ist als Marketing-Botschaft an die Vermögenden dieser Welt ein erstaunlicher Erfolg. Kaum richteten iranische Drohnen und Raketen im Reichenparadies Dubai die ersten Schäden an, gab es Medienmeldungen über Absetzbewegungen reicher Ausländer Richtung Schweiz. Das ist doch eher erstaunlich, konnte man doch in jüngerer Zeit in den Medien viele unverblümt ehrliche Aussagen von glaubwürdigen Experten über den lamentablen Zustand der Schweizer Armee vernehmen. Auch über das politische Gerangel um mehr Geld für die militärische Sicherheit war viel ernüchternde Information öffentlich im Umlauf.
In einem kürzlich erschienenen Kommentar in der NZZ nannte Jürg Müller, Direktor von Avenir Suisse, Schweden als leuchtendes Beispiel für mutige Reformen. Schweden habe fundamentale Reformen umgesetzt, an die hierzulande kaum jemand zu denken wage. Müller beklagte, das Fundament des hiesigen Erfolgsmodells werde zunehmend vernachlässigt und warnte, ohne Korrektur der aktuellen Trends drohe die Schweiz, zu einem Sanierungsfall zu werden.
Im kürzlichen Blogbeitrag 'Tännlers Oxymoron' hatte ich festgestellt, unsere Konsensdemokratie laufe nur noch im Stottergang. Sie produziere zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure. Mein Ceterum Censeo lautet seit langem, wir müssten auch über die Institutionen reden. Es geht nicht darum, die direkten Volksrechte abzuschaffen, sondern sie zu optimieren. Ich präsentiere zwei Optimierungsvorschläge mit etwas unterschiedlichen Zielrichtungen.
Während des Referendums über eine grundlegende Neugestaltung der ineffizienten italienischen Justiz («Referendum Giustizia») weilte ich gerade in Monforte d'Alba im Piemont. Die Gesetzesvorlage, über die die Italiener am 22. und 23. März befanden, war eine sogenannte bestätigende Volksabstimmung (Referendum costituzionale). Da das Parlament die von der Regierung Giorgia Meloni vorgeschlagene Verfassungsreform zwar verabschiedet, die Vorlage aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte, musste das Volk entscheiden.
Zu den vier Abstimmungen hatte ich meine Abstimmungsparolen in einem Blogartikel erläutert. Die Abstimmungsresultate werden jetzt rückblickend kommentiert. Zwei der Abstimmungen waren 'moralisch aufgeladen'. Das damit zusammenhängende Phänomen der wachsenden Intoleranz für gegnerische Meinungen wird anhand von US-amerikanischen Studien in einem Exkurs erörtert.
