Angesichts der aufgeheizten Stimmung um die neuen institutionellen Abkommen kommt vielleicht den Älteren die historische Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR in den Sinn. Das EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 ist kein Schnee von gestern. Denn es ist gut möglich, dass sich überzeugte Befürworter der neuen institutionellen Abkommen intensiv mit der EWR-Abstimmung beschäftigt haben und deshalb alles daran setzen, um ein obligatorisches Referendum zu vermeiden. Die radikalen EU-Gegner operieren dagegen wieder mit der Warnung vor einem bevorstehenden EU-Beitritt, einer dritten Option, über die in einem Referendum gar nicht zu entscheiden ist.
In der Sache UBS (Keller-Suter gegen Ermotti) hatte ich mich als AT1-Geschädigter des CS-Debakels bereits früher aus der Froschperspektive geäussert. Wenn sich Keller-Suter durchsetzt, ist die Selbstverzwergung des Landes einen Schritt weiter. In solchen Momenten gibt es zur Ablenkung nichts Besseres als eine zweitägige Velofahrt mit dem stets gutgelaunten Hans Galliker ins piemontesische Kernland.
Weil im Konzept der Energiewende mit Atomausstieg nach jedem Strohhalm gegriffen wird, um die wachsende Winterstromlücke zu decken, spielt die alpine Solarenergie im Wendeprojekt eine wichtige Rolle. Doch wie bei der Windenergie tobt auch bei alpinen Solaranlagen ein Kampf um die Mitsprache der Bevölkerung bzw. der Gemeinden. So ist es verständlich, wenn das Akzeptanzproblem und dessen Überwindung zu einem Thema werden. An einer Tagung 'EnergyCom' referierte die Berner Politologin Prof.Dr. Isabelle Stadelmann-Steffen über eine Analyse einer Anzahl von Fällen, bei denen auf Gemeindeebene über Solarprojekte zu befinden war. Ihr Fazit kann nicht befriedigen.
Meine Beschäftigung mit 9/11 beschränkt sich auf die kontrafaktische Frage: «Wenn 9/11 nicht geschehen wäre, wie sähe es auf der Welt, insbesondere in den westlichen Demokratien heute aus?» Meine These: Mit 9/11 begann der Abstieg der westlichen Demokratien. Dass es heute den westlichen Demokratien nicht besonders gut geht, lässt sich allein an der Verschuldungsdynamik ablesen. Die Überdehnung der Ressourcen ist besonders in den grösseren Demokratien offensichtlich. Dass sich auch die USA unter Trumps Präsidentschaft durch Engagements auf zu vielen zivilen und militärischen Kampffeldern massiv überfordert haben, wiegt für die westliche Welt besonders schwer.
Die Schweiz ist zweifellos ein wunderbares Land. Das konnte ich gerade diese Woche wieder erleben, als ich mit einem befreundeten italienischen Ehepaar mit Tochter bei schönstem Wetter eine Reise durch die Schweiz unternahm. Nach einer solchen Reise neigt man leicht zur Überhöhung des eigenen Landes. Doch zu unserer grossartigen Landschaft, die einfach da ist, oder zu den sichtbaren Zeugen von Grosstaten früherer Generationen haben wir als heute Lebende nichts beigetragen. Ein weiteres Überhöhungsrisiko entsteht aus unserem Sonderfall-Denken. Dieses ist eng mit den Institutionen der direkten Volksrechte und des ausgeprägten Föderalismus verknüpft. Diese haben in den Augen vieler Schweizer einen derart…
Am Abstimmungswochenende vom 27. September werden eine radikal fundamentalistische und eine radikal idealistische Volksinitiative ziemlich klar scheitern. Die erste SRG-Umfrage zu den beiden Volksabstimmungen wurde diese Woche in den Medien kommentiert. Neutralitätsfundamentalist Christoph Blocher wird sich mit einer Abstimmungsniederlage in den kampagnenpolitischen Ruhestand verabschieden müssen. Bei der sogenannten Ernährungsinitiative überrascht der Kontrast zwischen extremer Ablehnung im Parlament und erstaunlich hohen Sympathien in der Bevölkerung.
