Unsoziale SNB-Frankenmanipulation – wie lange noch?

Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von CHF 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank SNB hat sich der Schweizer Franken auf einem Niveau zwischen 1.11 und 1.14 eingependelt. Allerdings geschah dies nicht ohne Interventionen der SNB, Einführung von Negativzinsen inklusive. Der Kurs wurde und wird also „gepflegt“. SNB-Präsident Thomas Jordan wiederholt in öffentlichen Auftritten rituell seine Begründung, der Franken sei immer noch latent überbewertet, und bei Verunsicherung der Märkte drohe jederzeit eine Flucht in den Franken. Diese Begründung überzeugt allein schon deswegen nicht, weil die SNB in ihrer bisherigen Praxis gegenüber dem Euro nicht „symmetrisch“ intervenierte. Als der Franken nach der Einführung des Euro mit Kursen im Bereich von deutlich über CHF 1.50 jahrelang stark unterbewertet war, was den Interessen der Schweizer Exportwirtschaft entgegenkam, blieb die SNB still sitzen. Daraus lässt sich unschwer die Vermutung ableiten, die SNB bediene mit ihrer Politik der Frankenschwächung eigentlich uneingestanden vor allem auch die Interessen der Exportwirtschaft. Dies in einer Volkswirtschaft, die seit Jahren massive Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Die Kollateralschäden der SNB-Negativzinspolitik sind bekannt und schon vielerorts beschrieben worden. Die unsozialen Folgen verdienen aber besondere Aufmerksamkeit. Kleinsparer, die sich riskantere Anlagen mit positiven Renditen nicht leisten können, erleiden wegen der Teuerung Jahr für Jahr auf ihren Nullzins-Sparkonten reale Verluste. Weil die meisten Leute nominell denken (Geldillusion), ignorieren sie reale Verluste. Am anderen Ende des Einkommens- und Vermögensspektrums verdienen Anleger als Profiteure der Geldschwemmenpolitik der Zentralbanken und der resultierenden „asset price inflation“ Vermögenserträge aus Dividenden und Vermögenszuwächse. Wer also die zunehmende Ungleichheit anprangert, sollte die Verantwortlichkeit der Zentralbanken, SNB eingeschlossen, nicht übersehen.

Eine weitere unsoziale Folge beobachten wir auf dem Wohnungsmarkt. Zwar haben wir so niedrige Hypothekarzinsen wie noch nie, aber diese Medaille hat für potenzielle Wohnungskäufer sogar zwei Kehrseiten. Einerseits sind die Liegenschaftspreise in einer Gegenbewegung zu den Kreditzinsen generell beträchtlich gestiegen. Anderseits müssen die kreditgebenden Institute auf Geheiss der SNB äusserst restriktive Tragbarkeitsregeln anwenden. Sie benützen heute, da 10-jährige Hypotheken zu einem Zinssatz von 1 Prozent erhältlich sind, einen kalkulatorischen Zins von sage und schreibe 5 Prozent. Mit einem Jahreseinkommen von „bloss“ CHF 100’000 ist ein Wohnungskauf heute praktisch nur noch mit viel Eigenkapital möglich. Mit anderen Worten: Jüngere Leute, die noch wenig sparen und nicht erben konnten, sind vom Kauf einer Wohnung praktisch ausgeschlossen.

Stossend an diesen Zuständen ist schliesslich, dass die Pensionskassen als Folge der SNB-Negativzinspolitik die Zwangsersparnisse der Versicherten mangels sicherer Alternativen massiv in Immobilien investieren, wo noch eine langfristig akzeptable Rendite winkt. Zuerst schmälert man also durch das 2.Säule-Zwangssparen die privaten Sparmöglichkeiten der Leute. Dann bauen die Pensionskassen mit den Ersparnissen der obligatorisch Versicherten Wohnungen, welche dieselben Leute, denen man den Erwerb einer eigenen Wohnung praktisch verunmöglicht, danach von den Pensionskassen mieten können.

Gerichtsstaat statt Rechtsstaat

Ein Berufungsgericht in Québec/Kanada hat ein früheres Urteil gegen drei Tabakkonzerne und eine Busse von über 17 Mrd. kanadische Dollars (mehr als 13 Mrd. Franken) bestätigt. Die NZZ schreibt dazu:

„Die Unternehmen wurden für schuldig befunden, ihre Kunden nicht ausreichend vor den Gefahren des Rauches gewarnt zu haben. Ausgang des Rechtsstreits waren zwei Sammelklagen, denen sich 1998 rund eine Million Raucher oder ehemalige Raucher angeschlossen hatten. Die Kläger machten die Tabakhersteller für ihre Nikotinsucht sowie für Leiden wie Lungenemphyseme, Lungen- oder Kehlkopfkrebs verantwortlich.“

Wer über ein solches Urteil mit dieser gerichtlichen Begründung nur noch den Kopf schütteln kann, muss beileibe kein Freund der Konzerne sein. Wenn solche politisch gefärbten opportunistischen Urteile als Beleg für die Überlegenheit westlicher Werte (Handlungsfreiheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaat) gelten sollen, müssen wir uns über eine Aussensicht nicht wundern, die unsere Wohlstandsgesellschaften als dekadent wahrnimmt. Auf der letzten Instanz, dem Obersten Gerichtshof Kanadas, ruht nun die letzte Hoffnung.

Was wollen die Chinesen hinter dem Mond?

Die sensationellen Bilder vom chinesischen Roboter auf der Rückseite des Mondes haben im Westen einen mittleren Schock ausgelöst. Ob er für die wohlfahrtsstaatlichen Demokratien heilsam sein wird, ist aus politisch-institutionellen Gründen zu bezweifeln.

Was China seit der von Deng vor 40 Jahren angestossenen Systemreform praktiziert, hat Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (bevor er vom Ökonomen zum Journalisten mutierte) in einem Aufsatz über den wirtschaftlichen Aufstieg der ostasiatischen „Tigerstaaten“ in einer einfachen Formel ausgedrückt: „deferred gratification“, auf Deutsch „aufgeschobene Belohnung“. Auch China betreibt ganz ausgeprägt „deferred gratification“. Die chinesische Bevölkerung verzichtet, ob freiwillig oder erzwungen, auf einen Teil der erarbeiteten Früchte, sodass die Volkswirtschaft dauernd hohe Sparüberschüsse produziert. Diese ermöglichen es dem Reich der Mitte und seinen Unternehmen, gleichzeitig im Inland in atemberaubendem Tempo die Infrastruktur auszubauen, im Ausland Investitionen zu tätigen, massiv aufzurüsten und in der Raumfahrt die finanziell klammen Grossmächte USA und Russland in absehbarer Zeit zu überholen.

Natürlich wachsen auch in China die Bäume nicht in den Himmel. In einer staatlich gelenkten Volkswirtschaft kommt es zwingend zu Verzerrungen, Fehlanreizen, Verschwendungen und entsprechenden Verlusten. Diese Relativierung chinesischer Erfolge ändert allerdings nichts an der Feststellung, dass unsere wohlfahrtsstaatlichen Demokratien unter Fehlanreizen für Politiker leiden. Für diese lohnt es sich, der Bevölkerung immer mehr soziale Wohltaten zu versprechen, was in vielen Ländern in eine permanente Schuldenwirtschaft mündete. In den wenigen Staaten, wo noch Überschüsse anfallen, werden diese vornehmlich wieder zum Ausbau des Sozialstaats verwendet, siehe Deutschland. Mit einem Wahlprogramm unter dem Motto „deferred gratification“ wäre in westlichen Demokratien kein Blumentopf zu gewinnen.

 

 

Welcher Volkswille in Sachen „Brexit“?

Das Brexit-Referendum war wohl mit Abstand die grösste Fehlleistung des früheren Premiers David Cameron – auf jeden Fall eine dramatische Fehlkalkulation. Cameron rechnete fest mit einem Votum für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. In erster Linie ging es ihm dabei um die Disziplinierung der ewigen Abweichler in seiner konservativen Partei, der ob der EU-Frage ständig die Spaltung drohte. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten raus.

Das Hauptmotiv der Brexit-Anhänger war die Beendigung der Personenfreizügigkeit. Grossbritannien sollte wieder selbst über die Migration bestimmen können. Nun liest man in der seriösen Tagespresse, dieses Motiv habe sich inzwischen deutlich abgeschwächt. Kein Wunder, denn die Situation hat sich diesbezüglich spürbar entschärft. Nun haben meinungsmachende Verlierer der Brexit-Abstimmung schon kurz nach dem Referendum, und seither immer wieder, eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Man sollte dies nicht vorschnell als Zwängerei von Verlierern abtun. Denn offensichtlich haben sich durch die Erfahrung der unerwartet grossen Schwierigkeiten und der schwer verdaulichen Kompromisse die Präferenzen in der Bevölkerung verändert. Es ist doch sonnenklar, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung niemand wusste, was man sich damit einhandeln würde. Eine Wiederholung eines so gearteten Referendums ist umso berechtigter, je knapper die Abstimmung ausging. Und das Brexit-Ja war sehr knapp

Noch knapper hatten wir Schweizer der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt. Und auch hier gilt Ähnliches wie beim Brexit. Erstens zeigen die Zahlen, dass sich der Immigrationsdruck klar abgeschwächt hat. Zweitens wusste niemand, was für Probleme man sich mit der Umsetzung dieser Initiative einhandeln würde. Auch hier könnte eine Wiederholung der Abstimmung im Lichte der veränderten Lage und Präferenzen sehr wohl begründet werden.

Agrareformen: Lahme Ente Schneider-Ammann

Letzten Sommer wagte unser Bundesrat Johann Schneider-Ammann kurzzeitig den Hosenlupf mit der Agrar-Lobby. In den Entwurf für das nächste agrarpolitische 4-Jahresprogramm schrieb er einen überraschend mutigen Abbau des Agrarschutzes an der Grenze. Die wütende Reaktion des Bauernverbands kam postwendend, indem der SBV-Präsident Ritter das Gespräch mit dem Bundesrat verweigerte. Als dann Schneider-Ammanns Reformprojekt auch noch in der Vernehmlassung auflief, war das Schicksal des bundesrätlichen Mutanfalls besiegelt. Diese Woche stellte nun Schneider-Ammann den mickrigen Rest seines Programms der Öffentlichkeit vor. Allerdings hätte der Landwirtschaftsminister, der ja vor seinem Rücktritt steht, auch als bissiger Reformlöwe statt als „lame duck“ in den Ruhestand treten können. Aber so etwas verträgt unser politisches Konsenssystem offenbar nicht.

Man fühlt sich nach Schneider-Ammanns Rückzieher irgendwie an das Schicksal des mutigen MWST-Reformprojekts des früheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz erinnert. Auch davon ist nach dem x Jahre währenden Durchlauf durch die Tinguely-artige eidgenössische Politmaschinerie nichts mehr übrig geblieben. Eines der typisch schweizerischen Probleme der ausufernden Partizipation ist die institutionalisierte Mitwirkung unzähliger Interessen, die sich – nicht nur in der Agrarpolitik – aus unterschiedlichen Motiven als Gegner von liberalisierenden Reform zu Mehrheiten kumulieren. Es ist denn auch bezeichnend, dass alle Volksinitiativen, welche die Landwirtschaft betreffen, links-grüne oder protektionistische Anliegen sind, die noch mehr Regulierung fordern. Eine Initiative für eine agrarpolitische Liberalisierung hat hierzulande noch niemand gewagt.

Wenn in unserem politischen System nur noch kleinste Reformschritte möglich sind, die dann oft auch noch durch kompensierende Konzessionen an (angebliche) Verlierergruppen abgefedert werden müssen, könnte die Zeit kommen, da uns eine auch in der Bevölkerung spürbare Rechnung für den Stillstand präsentiert wird.

Das Klima und die politische Kommunikation

Die Sakralisierung der direkten Demokratie bringt mit sich, dass in der Abstimmungspropaganda selbst offensichtliche Desinformation als zulässig gilt. Wenn Volksinitiativen, die mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen den Leuten illusionäre Wirkungen vorgaukeln, für ungültig erklärt werden könnten, wäre die jüngst angekündigte «Gletscher-Initiative» des Vereins Klimaschutz eine würdige Kandidatin….

Lesen Sie den ganzen Text in der Originalversion in der NZZ:

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Kleinere und grössere Hürden für die „Energiewende“

In einer Walliser (?) Zeitung  –  die Quelle hatte ich leider zu notieren vergessen   –  fand ich die untenstehende erhellende Anekdote betreffend Netzausbau Strom. Der Text ist weitgehend original zitiert, aber mit kleinen Umstellungen.

Initiative zur Unterbrechung der Arbeiten Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis

Die Initiative verlangt die Ergänzung des kantonalen Elektrizitätsgesetzes mit einem Artikel, der eine Unterbrechung der Arbeiten an einer Hochspannungsleitung erlaubt, bis die Detailplanung fertig gestellt ist. Die Parlamentarier entschieden mit 92 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten. 

Mit der Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis soll ein wichtiges Teilstück im Schweizer Übertragungsnetz geschlossen werden. Die Leitungen von Swissgrid, SBB und Valgrid sollen auf den gleichen Masten gebündelt werden. Dadurch könnten rund 90 Kilometer Leitungen sowie 322 Masten zurückgebaut werden.

Masten in Gefahrenzone

Die Gegner der Leitung brachten eine geologische Studie vor, die zwar bereits 2015 realisiert, aber erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese kam zum Schluss, dass sich 34 der 52 Masten, die für die Linie benötigt werden, in einer Gefahrenzone befinden. Sie empfiehlt geologische und hydrologische Studien mit – für einige Abschnitte – einer Beobachtungszeit von mindestens drei Jahren.

Die Unterstützer der Initiative schlugen dem Grossen Rat deshalb vor, ein Dekret zur verfassen, damit der Bau der Linie bis zum Abschluss dieser Studien unterbrochen werden kann. Die meisten Parteien im Kantonsparlament sprachen sich dafür aus. Ob die Initiative allerdings jemals Früchte trage wird, ist alles andere als sicher.

Mütter fürchten um Gesundheit der Kinder

Der Vorstoss war bereits von der Wirtschafts- und Energiekommission unterstützt worden. Der Regierungsrat hingegen hatte sich dagegen ausgesprochen. Er bezweifelte dessen Rechtsgültigkeit und hätte Verhandlungen mit der Stromnetzgesellschaft Swissgrid bevorzugt, um gewisse problematische Masten – vor allem neben der Schule von Grône – umzuplatzieren.

Seit Jahren gibt es juristische Streitigkeiten um die Leitung zwischen Chamoson und Chippis. Mehrere Mütter aus Grône, die um die Gesundheit der Kinder im Dorf fürchten, hatten 2015 eine Onlinepetition gegen die Hochspannungsleitung gestartet und tausende Unterschriften gesammelt. Ihr Kampf wurde auch von der Gemeinde unterstützt.

Bewilligt durch Bundesgerichtsentscheid

Im Herbst 2017 hatte das Bundesgericht den Bau einer oberirdischen Hochspannungsleitung aber bewilligt. Das Projekt wurde vom höchsten Schweizer Gericht betreffend Umwelt, Landschaft und Gesundheit als gesetzeskonform eingestuft. Damit konnte Swissgrid nach einer Planungsdauer von über 15 Jahren im August dieses Jahres mit den Arbeiten der 28 Kilometer langen Leitung beginnen. Die Walliser Regierung kündigte danach an, neue Machbarkeitsanalysen für eine teilweise Erdverlegung durchführen zu wollen.

15 Jahre Planungsdauer für ein Projekt, bei dem 90 km Hochspannungsleitungen und 322 Masten zurückgebaut werden können! Dies nur als Vorgeschmack auf die unvermeidlichen Konflikte beim Ausbau des Stromnetzes und beim Bau von Windfarmen im Rahmen der „Energiewende“. Der direktdemokratisch überbordende schweizerische Rechtsmittelstaat wird die „Energiewende“ allein aus institutionellen Gründen nicht schaffen.

„Brevier der Demokratieverächter“ von WW-Autor Peter Keller

Wenn WW-Autor Peter Keller ernsthaft erkrankt, geht er nicht zum Gärtner, sondern zum Arzt. Dieser hat einen medizinischen Wissensvorsprung. Doch wenn es um Politik geht, gibt es für Keller keinen Wissensvorsprung. Deshalb kritisiert er den Politikwissenschafter Dieter Freiburghaus, der meinte, früher habe die Bevölkerung der Elite, die einen Wissensvorsprung habe, vertraut. Doch dieses Vertrauen schwinde, was zu falschen Entscheiden an der Urne führe. Kommentar Keller: „Damit keine falschen Entscheidungen mehr zustande kommen, soll also nur noch das Parlament (gleich Elite) bestimmen – oder noch besser Professor Freiburghaus selber.“

Das ist kein Argument, sondern Polemik – ungewohnt aus Kellers Feder. Aber so funktioniert unsere Demokratie. Wenn es um Sieg oder Niederlage in Volksabstimmungen geht, ist an Polemik und Desinformation alles erlaubt. Und Keller bestätigt gleich noch den Vorwurf von Freiburghaus, das Vertrauen der Bevölkerung in die Eliten sei von der SVP systematisch kaputtgemacht worden. Keller unterstellt den abgebildeten Demokratiefeinden eine von Verachtung geprägte Ablehnung der „Volksherrschaft“. Der Staatsrechtler Markus Müller beklagte eine Überforderung der Stimmbürger durch die wachsende Zahl komplexer Urnengänge – einsichtig für jeden, der die VOX-/VOTO-Nachbefragungen unbefangen analysiert. Dazu meint Keller, überfordert sei die Bevölkerung immer dann, wenn sie anders entscheide, als es den Eliten genehm sei. Und unverblümter als sich Politikwissenschafter Skenderovic erlaubte, lasse sich die akademische Verachtung für den stimmberechtigten „Pöbel“ kaum ausdrücken.

Skenderovic hatte in einem Aufsatz kritisch vom „sakralisierten Primat des Volkes“ geschrieben, für Fundamentalisten der direkten Demokratie eine Volksbeleidigung. Dabei trifft die Wortwahl von Skenderovic punktgenau: Die direkte Demokratie dient uns als Religionsersatz. Durch Sakralisierung stiftet sie Identität. Allerdings ist Skenderovic auf einem Auge blind. Er verbindet den heutigen Gebrauch der direkten Volksrechte nur mit dem Aufschwung von „Rechtspopulismus“. Dabei sind „Linkspopulisten“ am anderen politischen Pol mindestens so erfolgreich mit dem Einsatz ihrer Referendumsmacht. Man denke nur an die krachenden Erfolge der Linken gegen überfällige Reformen der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. In allen Fällen spielen Polemik und Desinformation eine gewichtige Rolle. Dies zeigen Analysen der Abstimmungsumfragen der SRG, der Abstimmungspropaganda sowie der VOTO-Nachbefragungen.

Durch die „Sakralisierung“ der direkten Demokratie merken wir nicht mehr, wie sehr unser institutionelles Gefüge aus dem Gleichgewicht geraten ist. Bundesrat und Parlament werden fast permanent durch Initiativen und Referenden auf Trab gehalten. Der Gebrauch der direkten Volksrechte ist mit den zu tiefen fixen Unterschriftenzahlen, aber auch durch andere Trends, immer billiger geworden. Die neusten Entwicklungen (e-collecting, e-voting) gehen alle in Richtung von noch mehr Bürgerpartizipation, als ob die Qualität der Politik damit besser würde. So hat jüngst eine Sponti-Bewegung, angeführt von der Schriftstellerin Sybille Berg, ohne grossen Aufwand die 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen „Sozialdetektive“ gesammelt. Machen solche Ad-hoc-Aktionen die Schweiz wirklich noch demokratischer? Wer für ein neues Gleichgewicht der Institutionen durch eine Verwesentlichung der direkten Volksrechte eintritt, ist noch lange kein „Demokratieverächter“!

(Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 33/2018)

Frau Leuthards Warnung und „rote Linien“

Heute im Tages-Anzeiger eine kurze, aber umso inhaltsschwerere sda-Meldung: Bundesrätin und Energiewende-Ministerin Leuthard macht sich grosse Sorgen. Schon heute müssten die Schweizer Haushalte für Strom jährlich rund CHF 120 Mio. zu viel bezahlen, weil wir bis heute kein Stromabkommen mit der EU zustande gebracht hätten. Und wenn die Schweiz mit der EU wegen innenpolitischen Widerständen kein Rahmenabkommen abschliessen könne, rücke auch ein Stromabkommen in weite Ferne. Und damit wäre dann auch Leuthards hochtrabende „Energiestrategie 2050“ bereits praktisch am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Denn die Energiewende ist, entgegen den Falschinformationen des Bundesrats vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Frühling 2017, eine Stromimport-Strategie. Eine Integration der Schweiz in das europäische Stromnetz ist gemäss einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie der ETHZ und der Universität Basel eine Grundvoraussetzung für die künftige Versorgungssicherheit.

Derweil überbieten sich jetzt die Nicht-SVP-Parteien in der Beschwörung „roter Linien“ bei den Verhandlungen mit der EU. Referendumsdruck von links und rechts sorgt für eine krasse Fehleinschätzung der gegenseitigen Interessenlage und der Machtverhältnisse im Verkehr mit der EU! Man will offensichtlich der SVP ja keinen europapolitischen Steilpass für die Wahlen 2019 liefern. Also nimmt man nicht nur ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU in Kauf, sondern brüstet sich sogar mit einer besonders konsequenten Haltung. Was für längerfristige Risiken man dem Land mit dieser kurzsichtigen Haltung auferlegt, wird gerade im Zusammenhang mit Leuthards Warnung klar.

Direkte Demokratie als Reformhindernis

In den 1990er Jahren haben prominente in der Schweiz tätige Ökonomen wie Bruno S. Frey, Gebhard Kirchgässner und Lars Feld mit Hilfe statistischer Vergleiche zwischen Gliedstaaten die Vorteile von mehr direkter Demokratie nachgewiesen. Ohne an der Kompetenz dieser Forscher zweifeln zu wollen, muss ich gestehen, dass mich diese Ergebnisse nie überzeugt haben. Die politischen Streitfragen auf der Ebene der Gliedstaaten sind weitgehend andere als beim Bundesstaat. Während es dort eher um konkrete Sachprobleme geht, sind auf bundesstaatlicher Ebene viel öfter ideologisch aufgeladene Regulierungs- und Umverteilungsthemen zu bewältigen.

Beredtes Zeugnis dafür liefern die nachfolgend untersuchten Baustellen. Die erfolgreichen Referenden in der Tabelle anbei betreffen die fünf wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformvorhaben. Auch wenn die Vorlagen von Bundesrat und Parlament aus Sicht ökonomischer Rationalität (Vertrauen in Markt und Wettbewerb, produktive Anreizwirkungen, Effizienz von Regulierungen) nie optimale Lösungen darstellen können, hätte die Schweiz ohne den Widerstand des Stimmvolks auf allen fünf Gebieten Fortschritte in Richtung volkswirtschaftlich besserer Lösungen gemacht.

Link zum ganzen Beitrag im „Schweizer Monat“:
https://schweizermonat.ch/artikel/direkte-demokratie-als-reform-hindernis

(Korrigenda: In der Tabelle muss es bei der zweiten Vorlage EMG (Elektrizitätsmarktgesetz) heissen und nicht EWR)