Die Schweiz hat es sich unter dem Schutzschirm der NATO, sprich USA, seit Jahrzehnten bequem eingerichtet und die Armee abgewrackt. Unser Land ist heute aus eigener Kraft militärisch nicht mehr verteidigungsfähig. Sieht so eine sichere neutrale Schweiz aus? Bis wir wieder aus eigener Kraft verteidigungsfähig sind, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Bis dahin bleiben wir zwingend noch unter dem Schutzschirm der NATO.
Die eifrigsten Nutzer der direkten Volksrechte sind heute die beiden grössten Parteien und ihre zugewandten Verbände. Beide sind mit je zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Der historische Vergleich zeigt, dass sich die Rolle und Bedeutung der direkten Volksrechte total gewandelt haben. Aber offenbar entspricht es dem verbreiteten schweizerischen Verständnis von Demokratie, dass diese Entwicklung nur in eine Richtung gehen kann und soll: Je mehr und je leichter die direkte Partizipation, desto besser.
Bundesratswahlen sind in der Schweiz Ereignisse, die sich vom üblichen alltäglichen politischen Trott durch einen meist überdurchschnittlich hohen Unterhaltungswert abheben. Die Ersatzwahl für die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd brachte überraschenderweise in der Vorwahlperiode eine Kandidatenschau mit ungewöhnlich vielen Absagen. Dies ganz im Gegensatz zur Behauptung, alle im Parlament hätten zumindest im Stillen die Ambition, einmal Bundesrat zu werden. Aber das Militärdepartement VBS, verantwortlich für eine weitgehend abgewrackte Armee, schreckte offenbar viele von einer Bundesratskandidatur ab.
In den USA macht gerade Elon Musks Boygroup, Alter zwischen 19 und 22, im „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ein wenig Furore, offenbar alle supertalentierte Nerds. In der Schweiz machen andere Junge Furore. Besonders solche, denen es gelingt, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Zum Beispiel Magdalena Erni, die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, über deren Umweltverantwortungsinitiative wir am kommenden Sonntag abstimmen.
Der Glaube, je mehr direkte Bürgerpartizipation, desto besser für die Demokratie und für die Qualität der Politik, erscheint mir in einem Land, dessen Volk permanent mit Urnengängen konfrontiert ist, als eine besondere Form des politischen Extremismus. Bundesrat und Parlament machen in den wichtigsten Dossiers Politik unter dem permanenten Druck von Referenden und Volksinitiativen. Das hat unangenehme Folgen, auf die schon früher gewichtige Stimmen verwiesen haben.
Wenn in unseren westlichen Demokratien grössere Probleme auftauchen oder schon kaum mehr zu bewältigen sind - wie gerade jetzt - dann ertönt allenthalben der Ruf nach mehr Leadership. Das bedeutet in Demokratien, dass wir politisches Personal gewählt haben, das unsere Erwartungen enttäuscht. Offenbar handelt es sich um ein verbreitetes Phänomen. Das Pew Research Center publizierte aufgrund einer Umfrage im Jahr 2023 die unten gezeigte Tabelle. Gefragt wurde nach den am häufigsten genannte Themen, wenn Leute beschreiben, wie die Funktionsweise der…
