Mehr Markt statt Agrar-Initiativen

Volksabstimmungen vom 13. Juni: Viel zu enge Debatte

Zur masslosen Pestizid-Initiative und zur Trinkwasser-Initiative gibt es auch eine grundsätzliche Alternative, die konträr zum Status-Quo ist, den die Agrarier mit ihrem Widerstand gegen die beiden Initiativen verteidigen: Die Liberalisierung und Entstaatlichung des Agrarsektors. Dies würde auch dazu beitragen, den Umweltzielen des Agrarartikels 104BV gerecht zu werden. Die Argumente dazu finden sich bereits in ausführlicher Form in der Avenir-Suisse-Publikation „Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel“ (NZZ Libro, 2006).

Man kann nicht sagen, dass in den 15 Jahren seit Erscheinen der Avenir-Suisse-Publikation auch nur im Ansatz ein agrarpolitischer Richtungswechsel stattgefunden hätte. Die Agrarprotektionisten haben noch Zulauf erhalten. Die grüne Moralisierung der Aussenhandelspolitik verhindert zunehmend Freihandelsabkommen mit Agrar-Exportländern, was die Bauern-Lobby natürlich erfreut.

Meinen heutigen NZZ-Gastkommentar zu den Agrar-Initiativen lesen Sie hier. Oder in gedruckter Version der NZZ-Papierausgabe unten (zum Lesen Bild anclicken):

Bitte ehrliche Propaganda für das neue CO2-Gesetz!

Wie UVEK-Vorsteherin Sommaruga ehrlicherweise argumentieren müsste

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! 

Am 13. Juni stimmen wir über das revidierte CO2-Gesetz ab, weil die SVP und einige Verbände das Referendum ergriffen haben. Bundesrat und Parlament plädieren für ein Ja zum Gesetz. Das neue CO2-Gesetz trägt dazu bei, dass die Schweiz ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion des CO2-Ausstosses von 1990 bis 2030 um 50 Prozent einhalten kann. Diese Selbstverpflichtung ist die Schweiz, wie andere Länder, im Rahmen des Klimaabkommens von Paris von 2015 eingegangen. Die Schweiz handelt somit unter „Paris 2015“ solidarisch mit anderen Staaten. Selbstverständlich hat die Schweizer Klimapolitik keinen Einfluss auf das Weltklima. Aber wenn wir unsere „Paris 2015“-Ziele nicht einhalten, wie wollen wir dann von den anderen Ländern, vor allem den grossen CO2-Emittenten oder ärmeren Ländern erwarten, dass diese in Zukunft auch wirksame Anstrengungen unternehmen? 

Ich möchte an dieser Stelle auch meine früheren Aussagen zu klimabedingten Naturereignissen in der Schweiz korrigieren: In der Schweiz waren in den vergangenen Jahrzehnten die Häufigkeit und die Schäden von Naturereignissen, entgegen meinen früheren Warnungen und Berichten in den Medien, rückläufig. Jedoch können wir daraus nicht ableiten, was die Zukunft bringen wird. Zudem deuten jüngste weltweite Beobachtungen, zum Beispiel über ein beschleunigtes Abschmelzen der Eismassen, doch auf Risiken hin, die mit der vom Menschen verursachten Erderwärmung in Verbindung zu bringen sind. Darüber gibt es aber in der Wissenschaft keine eindeutigen Erkenntnisse, sondern die Kausalitäten, die möglichen Schadenskosten und die Kosten von Anpassungsmassnahmen werden kontrovers diskutiert. Die warnenden Stimmen des Weltklimarats IPCC und der mit diesem verbundenen Forschergemeinde haben in der öffentlichen Wahrnehmung kommunikative Vorteile.

Das CO2-Gesetz entspricht sicher nicht dem Ideal ökonomischer Effizienz. Das Gesetz ist das Ergebnis der politischen Gewinnung von Mehrheiten unter den institutionellen Bedingungen der Schweiz. Der ganze Instrumentenkasten kam unter dem Motto zustande, dass alle etwas beitragen sollen. Am Ende zählt dann primär, ob das Gesetz in einem Referendum bestehen kann. Was jetzt vorliegt, ist als das zu betrachten, was unter den heutigen Bedingungen als politisch machbar erscheint. Ein Nein zum Gesetz würde die Schweiz in ihren Anstrengungen, die selbst gesteckten CO2-Reduktionsziele zu erreichen, stark zurückwerfen. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zum Gesetz.“

Alternativlose Politik auch bei uns?

Gedanken zur Abstimmung vom 13. Juni über das revidierte CO2-Gesetz

Unsere UVEK-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde, vor einem Nein zum neuen CO2-Gesetz zu warnen und den Teufel an die Wand zu malen. Sie spricht von einem grossen Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel und warnt, die Schweiz könnte dann ihre CO2-Reduktionsziele aus dem Klimaabkommen von Paris („Pairs 2015“) nicht mehr einhalten. Zunehmend scheinen wir aufgrund solcher Aussagen vor alternativlosen Situationen zu stehen. Meisterin der alternativlosen Politik ist bekanntlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist der Euro alternativlos, die Energiewende und der Atomausstieg sind es auch, und irgendwann entstand der Eindruck, sie selbst sei es auch.

Für BR Sommaruga droht mit einem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne der grosse Scherbenhaufen. Doch in der Politik ist nie etwas alternativlos, selbst nach so überstürzten Fehlentscheiden wie der deutschen und der schweizerischen Energiewende. Man kann durch Einsicht und praktische Erfahrung immer noch schlauer werden und frühere Entscheidungen korrigieren. Oder man könnte auch vorausschauend über Plan B und C nachdenken. Von Churchill stammt der Ausspruch, Sicherheit liege in der Vielzahl der Variablen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

In ihrem Gespräch über das neue CO2-Gesetz steigen Martin Schlumpf und Hans Rentsch in ihrem neuen schlumpf&rentsch-Podcast quasi hinunter in die Niederungen der Tagespolitik. Allerdings dreht sich das Gespräch nicht um die Pro- und Kontra-Aussagen im bereits tobenden Zahlenkrieg um die Belastung der Haushalte durch die Verteuerung fossiler Energie. Vielmehr versuchen s&r, ihr eigenes Dilemma zu klären: Kann man diesem Gesetz positive Seiten abgewinnen – weil es über den CO2-Preis durchaus eine CO2-senkende Wirkung verspricht, – wenn man im Grunde die schweizerische Energiewende als illusionäres Projekt betrachtet?

Zuerst zeigen s&r die marginalen Proportionen schweizerischer Klimapolitik im internationalen Kontext. Zum Gesetz positiv vermerkt wird die Tatsache, dass die nachteiligen Folgen des weltrekordverdächtigen CO2-Preises gemäss Gesetz durch die mehrheitliche Zurückerstattung an die Haushalte wenigstens teilweise abgedämpft werden. Dass im Rahmen der schweizerischen Institutionen ein Gesetz nicht ökonomischer, sondern politischer Rationalität genügen muss, also ein Referendum überstehen sollte, zeigt sich auch beim CO2-Gesetz mit seinem breit angelegten Instrumentenkasten inklusive Klimafonds mit Fördermitteln zugunsten zahlreicher hoffender Nutzniesser in bester Tradition.

Alle Podcasts von Hans Rentsch und Martin Schlumpf sind auf ihrem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. Kommentare sind willkommen.

Stopp dem grenzüberschreitenden Umweltmoralismus!

Kurze Nachlese zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Wir sind noch einmal davongekommen, könnte man diese Abstimmung wieder kommentieren, nicht ganz so knapp zwar wie bei der „Konzernverantwortungs-Initiative“, aber es hat doch fast die Hälfte der Stimmenden gegen das FHA votiert.

Hier mein Kommentar zum Abstimmungskommentar in der NZZ:
Überheblicher kann sich ein Land nicht aufführen als die Schweiz! Man stelle sich mal Gegenforderungen von Umwelt-NGO in Indonesien oder in Mercosur-Staaten vor. Sie könnten verlangen, dass ein Freihandelsabkommen die Verpflichtung enthalten müsse, dass die Schweizer Bauern endlich ihren CO2-Ausstoss massiv verringern, da die schweizerische Landwirtschaft mit ihrer Übermechanisierung die schlechteste Energie- und CO2-Bilanz aller europäischen Staaten hat. Die Schweizer Bauern stossen fast 3 mal so viel CO2 pro Flächeneinheit aus wie der europäische Durchschnitt! Man muss den Leuten nicht die Vorteile des Freihandels erklären wollen, das ist vergebliche Mühe. Man muss den Leuten stattdessen klarmachen, wie überheblich dieser grenzüberschreitende Umweltmoralismus im Grunde ist, dem fast die Hälfte der heute Abstimmenden gefolgt ist. Und dass wir unsere begrenzten politischen Mittel endlich für die grossen Reformprojekte (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Europa, Strommarktliberalisierung…) einsetzen sollten, die seit x Jahren oder gar Jahrzehnten einer nachhaltigen Lösung harren.

Die Schweiz auf Platz 47

Was Taiwan (nicht nur) in der Corona-Bekämpfung besser macht

Ein Bericht in der NZZ online vom 1. März zur Anti-Corona-Strategie von Taiwan nennt nun für den chaotischen Kampf des schweizerischen politisch-bürokratischen Systems gegen Corona endlich auch einen Erklärungsfaktor, der hierzulande bisher kaum thematisiert worden ist:

„Mit der Rationierung (der knappen Masken) schlug die Stunde von Taiwans charismatischer Digitalministerin Audrey Tang und vielen Programmierern… Die taiwanischen Behörden pflegen seit Jahren das Prinzip Open Data: Viele öffentliche Daten erhalten Bürger nicht erst auf Nachfrage in Papierform, sondern sie sind für jeden jederzeit online einsehbar und nutzbar. In der jüngsten Rangliste der Open Knowledge Foundation von 2017 zur weltweiten Verfügbarkeit von Regierungsdaten belegt Taiwan den ersten Platz. Die Schweiz liegt auf Platz 47, zwischen Albanien und El Salvador.“

Zur Kompensation dieses schon fast peinlichen staatlichen Digital-Rückstands haben wir etwas, das Taiwan nicht hat: Den eidgenössischen Föderalismus, der ja dank dem interkantonalen Wettbewerb nach Expertenmeinungen so viele kreative Lösungen und Innovationen hervorbringen soll. Weder die föderalistische Corona-Konfusion, noch Platz 47 in der Rangliste der Open Knowledge Foundation können unsere ungetrübte Begeisterung für unsere staatlichen Institutionen auch nur im Geringsten erschüttern.

Aufklärung ade!

Der Westen im Dekadenz-Modus – auch in der Wissenschaft

Wir leben in westlichen Gesellschaften nicht mehr in aufgeklärten Zeiten. Man denke nur an die Exzesse der „woke“-Welle, die aus den USA zu uns hinüber schwappt. Oder hier ein paar Ausschnitte aus dem letzten Migros-Infomail zur schweizerischen Regulierung von „genome editing“/CRISPR nach Einknicken des Bundesrats:

„Noch bis zum 25. Februar läuft die Vernehmlassung zum Moratorium für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen. In seinen Erläuterungen thematisiert der Bundesrat allerdings auch die neuen biomolekularen Methoden, die sich unter dem Begriff genome editing zusammenfassen lassen. Der Bundesrat will diese Methoden genau gleich behandeln wie die bisherige Gentechnik und entsprechend auch dem Gesetz unterstellen.

2018 kündigte der Bundesrat an, das geltenden Recht risikobasiert den neuen Entwicklungen anpassen zu wollen. Er beabsichtigte damals, die rechtlichen Grundlagen durch unterschiedliche Anforderungskriterien für verschiedene Methoden aus dem Bereich genome editing zu erweitern… Die Migros bedauert sehr, dass der Bundesrat von seinem damaligen Plan abgerückt ist und ersucht ihn ausdrücklich, sich an seiner damaligen Absicht zu orientieren und die einzelnen Methoden einzelfallbasiert zu beurteilen.

Der Bundesrat geht mit Verweis auf zwei ältere Umfragen davon aus, dass die Schweizer Bevölkerung der Gentechnik kritisch gegenübersteht.“

Mit anderen Worten: Der Bundesrat hält es nicht für seine Pflicht, die Bevölkerung über die Fortschritte der grünen Gentechnik zu informieren, sondern beugt sich den Forderungen der fundamentalistischen Gegner der grünen Gentechnik wie Greenpeace. Dabei gibt es das 13 Millionen Franken teure NFP59 zur grünen Gentechnik, dessen Hauptaussage war: Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für Umwelt oder Gesundheit schädlich sind.

„Genome editing“ ist ein weiterer technologischer Sprung. Im Migros-Infomail steht dazu:

„Mit den bekannten Analysemethoden ist es aktuell im Übrigen unmöglich, unbekannte Genome editing-Anwendungen zu tragbaren Kosten aufzudecken. Denn im Gegensatz zur bisherigen Gentechnik gelingt es mit gewissen Genome editing-Methoden, Pflanzen so zu verändern, wie dies auch auf natürlichem Weg geschehen könnte – also beispielsweise ohne Einschleusen artfremder Erbsubstanz. Die vom Bundesrat gewünschte Wahlfreiheit ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet.“

Die westlichen Demokratien fahren auch wissenschaftlich im Dekadenz-Modus. Ein Muster ist die durch kein fundiertes Sachwissen gestützte GVO-feindliche Stimmung in Europa. Die wissenschaftlich-technische Aufklärung hat sich nach Osten verschoben. Symptomatisch: Der ehemals schweizerische agrartechnologische Weltkonzern Syngenta ist heute in chinesischen Händen.

In 20 Jahren können wir dann die neusten Technologien den Chinesen und Koreanern abkaufen, sofern die Mittel noch da sind.

Noch einmal zu „netto null CO2“

Grüne Wahlerfolge und die Illusion einer aufgeklärten Gesellschaft

Unter dem Titel „Bevorstehende Wahlen zeigen, wie sich die Grünen von der SP emanzipieren“ erschien in der NZZ online vom 6. Februar ein langer Artikel zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen. „Es war ein Erfolg, den sie in diesem Ausmass selbst nicht hatten erwarten können: Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 verdoppelten die Grünen ihren Wähleranteil fast und wurden mit 13,2 Prozent auf einen Schlag zur viertstärksten Kraft im Land.“ stand dort zu lesen. 

Ich schrieb dazu folgenden Kommentar: „Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die das „Klimaziel“ netto null CO2 bis 2030 vertritt, solche Wahlerfolge feiert. In einer aufgeklärten Gesellschaft müsste eine Partei, die solche Verrücktheiten propagiert, massiv abgestraft werden. Gut, aufgeklärt waren wir früher mal, aber jetzt regrediert der Zeitgeist.“

Die grünen Wahlerfolge sind nur zu verstehen, wenn man das Idealbild des informierten, rational entscheidenden Wählers über Bord wirft. Gefragt ist Einsicht in eine plausible Wahl- und Abstimmungspsychologie. Sehr viele Leute wählen oder stimmen in einem abgekürzten Meinungsbildungsprozess aufgrund von Vorurteilen nach Bauchgefühl und auch nicht unbedingt direkt zur Sache, sondern symbolisch, um daraus emotionalen Nutzen zu ziehen. Grün wählen vermittelt das angenehme Gefühl, man tue etwas „für das Klima“, weil die Grünen die rabiatesten Forderungen zur Reduktion der CO2-Emissionen vertreten. So offerieren die Grünen den Leuten Entlastung von persönlichen Opfern für den „Klimaschutz“. Es handelt sich somit um eine Art Ablasshandel. Das passt auch gut zur grünen Ideologie mit ihrer religiösen Aura. Wer uns wählt, steht auf der Seite des Guten.

In der „Weltwoche“ 05/21 warnte ich in einem Beitrag vor grünen klimapolitischen Rezepten:

Erst 50 Jahre Frauenstimmrecht!

Muss man sich als Schweizer schämen?

Foto: Otto Baumberger, Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung ZHdk /
© 2018, Prolitteris, Zurich

Dieses historische Abstimmungsplakat von 1946 zeigt immerhin die hohe Qualität schweizerischer Abstimmungswerbung der damaligen Zeit. Nicht nur besticht das Plakat durch die minimalistische Gestaltung der Botschaft, sondern auch durch die Möglichkeit unterschiedlicher Interpretationen. Der Teppichklopfer kann symbolisch als Hinweis gedeutet werden, wer denn wirklich zuhause die Hosen anhat und was den Herrn Ernährer dort erwarten könnte.

Wie dem auch sei, wir nähern uns den Feiern zur Volksabstimmung vom Februar 1971, als die stimmberechtigten Männer den Frauen nach mehreren früheren gescheiterten Anläufen endlich das Stimm- und Wahlrecht gewährten. Quer durch die Medienlandschaft herrscht jetzt schon Feierstimmung, aber immer latent oder offen mit einem begleitenden Schuld- und Schambekenntnis so nach dem Muster: Was sind doch wir Schweizer für ein knorrig-konservatives Volk, dass es so lange dauerte, bis wir als wohl letzte Demokratie das Stimm- und Wahlrecht für Frauen einführten! Bis dahin war die Schweiz doch nur eine halbe Demokratie! Was für eine Schande!

So ist nun zum Jubiläum in den Medien, in Ansprachen und sonstigen Verlautbarungen eine Flut von floskelhaften Vorwürfen und Selbstbezichtigungen zur verspäteten politischen Gleichstellung der Geschlechter zu lesen und zu hören. Aus heutiger Sicht erscheint uns wohl die Verweigerung des passiven Wahlrechts als besonders stossend, nämlich dass Frauen nicht in Parlamente und Exekutiven gewählt werden konnten. Doch gibt es ein verbreitetes Problem mit der Einschätzung vergangener Zustände und Ereignisse im Rückblick, nämlich den grassierenden Verlust an historischem Bewusstsein. Dieses Urteil trifft auch auf professionelle Medienschaffende zu. Die meisten von ihnen, die das Thema heute im Rückblick kommentieren, haben die damalige Zeit gar nicht selbst erlebt. Nur wer mindestens 65 Jahre alt ist, hat eine persönliche Erfahrung, wie der politische Prozess bis 1971 verlief. Und ist am besten in der Lage, die damaligen Ereignisse nüchtern und neutral zu bewerten.

Ich zähle zu diesen Alten und sehe keinen Grund, sich oder mich zu schämen oder gar zu empören. Schliesslich hielt man sich bei der politischen Behandlung des Anliegens strikt an die gültigen institutionellen Regeln. Zudem war die Schweiz mit ihren direkten Volksrechten schon damals das Land mit der weitaus stärksten Beteiligung des Stimmvolks an der Gestaltung der Politik. Die Schweiz war sicher auch das einzige demokratische Land der Welt, das die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen durch eine Volksabstimmung beschloss – ein Urnengang zudem, bei dem die Männer auf die Hälfte ihrer Stimmkraft verzichteten. Man darf die Anreizunterschiede in verschiedenen demokratischen Systemen nicht ausser acht lassen. Wer weiss, ob es unter denselben institutionellen Bedingungen in anderen Ländern nicht auch zu einer späten Gewährung der vollen politischen Rechte an die Frauen gekommen wäre.

Das Jubiläum „50 Jahre Frauenstimm- und -wahlrecht“ eignet sich natürlich auch hervorragend als Aufhänger für die rituelle Klage, dass die Benachteiligung der Frauen selbstverständlich bis heute andaure, vor allem in der Wirtschaft. Also gebe es in der rückständigen Schweiz noch viel Arbeit für all die Gleichstellungsbürokratien auf allen drei Staatsebenen. Leider wird bei diesem Thema zu viel moralisiert – auf Kosten empirisch gesicherter Fakten. Nehmen wir die angebliche Untervertretung der Frauen in Kaderpositionen der Wirtschaft, um an ein paar interessante Tatsachen zu erinnern.

Für viele Führungspositionen ist der männliche Kandidaten-Pool schlicht grösser als der weibliche. Drängt man unter diesen Voraussetzungen dann trotzdem auf eine möglichst ausgeglichene Vertretung der Geschlechter, riskiert man eine Diskriminierung der Männer. Hier sind auch folgende Fakten zu beachten: Frauen wählen viel häufiger als Männer „weiche“ Hochschuldisziplinen der Geistes- und Sozialwissenschaften, was ihren Karriereaussichten nicht unbedingt förderlich ist. (Für bessere Sichtbakeit Grafik anclicken):

Zudem unterscheidet sich die Normalverteilung des Intelligenz-Quotienten zwischen den Geschlechtern. Zwar ist der Durchschnitts-IQ von Männern und Frauen gleich, aber die Glockenkurve der Männer ist flacher. An den extremen Enden der Kurve – also bei den ganz Dummen und den Hochintelligenten – sind Männer im Vergleich in der Überzahl.

Schliesslich sind es doch eher Männer, welche die ungeheure Belastung von Führungspositionen auf hoher und höchster Ebene in Kauf zu nehmen bereit sind. Dass es diesbezüglich möglicherweise sogar biologische Unterschiede gibt, ist im Klima der heutigen extremistischen Genderismus-Ideologie natürlich eine etwas gewagte Aussage. Aber Männer sind nun einmal biologisch so programmiert, dass sie das andere Geschlecht durch Leistung – heisst, besser zu sein als die Konkurrenz – zu gewinnen suchen.

Künftig droht in der Wirtschaft unter dem Dauerdruck des vielstimmigen Gleichstellungschors eher eine umgekehrte Diskriminierung zulasten der Männer. Wenn es Führungspositionen zu besetzen gilt, haben Frauen – nicht nur bei gleichen, sondern gelegentlich sogar bei geringeren Kompetenzen – Vorteile, da Unternehmen opportunistisch auch die Imagewirkung von Stellenbesetzungen im Kader einbeziehen. So ist der hiesige Gleichstellungsaktivismus durchaus vergleichbar mit der „affirmative action“ zugunsten der Nichtweissen in den USA. Dort wird eine Benachteiligung von Weissen (oder beim Zugang zu Top-Universitäten von Asiaten) bewusst in Kauf genommen, um frühere Benachteiligungen von Farbigen zu kompensieren. Das ist nicht nur ungerecht und ethisch fragwürdig, sondern schadet auch der Gesellschaft.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, in der Weltwoche 03.21, Seite 48.

Nachtrag vom 24. Januar: In der heutigen NZZaS lese ich unter dem Titel „Neue Chefinnen für die Schweiz“ von einer gewissen Arianne Moser, die 2004 von einem Freund der Familie für das Amt einer Verwaltungsrätin der Drogeriekette Dropa angefragt wurde. Dieser unverhoffte Einstieg ohne jegliche Anstrengung und Konkurrenz war das Sprungbrett für weitere VR-Mandate, denn überall waren unter dem Gleichstellungsdruck Frauen gefragt. Seit nun das Parlament eine VR-Quote von 30 Prozent Frauen in grösseren Unternehmen vorgegeben hat, haben sich die Aussichten für Frauen weiter verbessert. Firmen, die die Quote nicht erreichen, fürchten negative Schlagzeilen in den Medien, sagte Martin Hilb, em. Professor für Personalmanagement an der Uni St.Gallen. Und weiter: „Frauen hatten noch nie so gute Chancen wie in den nächsten fünf Jahren, Verwaltungsrätinnen zu werden.“ Dasselbe gilt für Geschäftsleitungen. Willkommen im neuen Zeitalter der Männerdiskriminierung!

Was von den NEAT-Versprechungen übrig bleibt

Vom Segen der Vergesslichkeit des Stimmvolks

Hier ein aktuelles SBB-Plakat zur Eröffnung des Ceneri-Basistunnels:

Die Strecke Zürich-Lugano misst etwas weniger als 200 km. Die durchschnittliche Geschwindigkeit beträgt also rund 100 km/h. Das hat mit Hochgeschwindigkeit nicht einmal in einem kleinen Land wie der Schweiz viel zu tun.

Das ursprüngliche NEAT-Konzept war nicht als Teil einer Art nationaler S-Bahn für die Rentnergesellschaft mit GA gedacht, welche auf wichtigen Strecken die Züge für den Berufsverkehr verstopft. Sondern als Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes und als Projekt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dass dieses zweite Ziel nicht erreicht wurde, ist nicht nur Deutschland und Italien wegen dem verzögerten Ausbau der Anschlüsse an den Grenzen anzulasten. Die Schweiz trägt ebenso Verantwortung mit der Amputation bzw. Verzögerung von Teilen des Gesamtkonzepts.

Ein Grundthema bei solchen Grossprojekten, speziell wenn sie Volksabstimmungen unterliegen, sind immer wieder beschönigende Kostenschätzungen, die später dazu zwingen, Teilprojekte zu streichen oder um x Jahre zu verschieben, auch wenn sie den ursprünglichen Zweck des ganzen Projekts untergraben. Dazu gibt es vom Bahnexperten Dr. Hanspeter Vogel eine ausführliche Analyse auf dem Blog des Carnot-Cournot-Netzwerks.

Wenn Initiativen wichtige Reformen verdrängen

Nachlese zur Konzernverantwortungsinitiative

(Eine gekürzte Fassung erschien als Gastkommentar in der NZZ vom 7. Dezember)

Wenn jetzt nach einer kaum je erlebten aufwendigen Kampagne die orangefarbenen Aushänge und die getürkten Bilder leidender Drittweltkinder im öffentlichen Raum wieder verschwinden, stellt sich im Rückblick die Frage: Wozu das alles? Sehen wir dank der Initiative irgend einen Fortschritt bei der Bewältigung der grossen Reformthemen, welche die schweizerische Bevölkerung beschäftigen?

Die Antwort lautet nein. Das Anliegen der „Konzernverantwortungsinitiative“ (KVI) ist im Sorgenbarometer der Grossbank Credit Suisse noch nie vorgekommen. Die zehn Themen, welche die Befragten im KVI-Jahr 2020 als wichtigste Sorge für die Schweiz angaben, waren absteigend nach Anzahl Nennungen: Corona-Pandemie, AHV/Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Umweltschutz/Klimawandel, Ausländer/Ausländerinnen, Gesundheit/Krankenkassen, EU/Bilaterale/Integration, Flüchtlinge/Asylfragen, Soziale Sicherheit, (Kern-)Energie.

Die direkten Volksrechte ermöglichen es somit mobilisierungsfähigen Interessengruppen, die politische Agenda des Landes mit einem Anliegen zu belasten, das auf der Sorgenliste der Bevölkerung nicht existiert. Gleichzeitig schiebt unser politisches System, diszipliniert durch ständig drohende Initiativ- und Referendumsrisiken, die wichtigsten Reformvorhaben in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen, in der Europapolitik oder im Strommarkt seit Jahren oder gar Jahrzehnten vor sich her. Was an Reformen noch gelingt, verdient diesen Namen nicht, denn es handelt sich um mühsame Kompromisse des Durchwurstelns, oft bloss um Zeit für den ersehnten grossen Wurf zu gewinnen. Weshalb dieser unter den gegebenen institutionellen Bedingungen mit all den organisierten und spontanen Vetospielern später plötzlich gelingen sollte, lässt sich logisch nicht begründen. Die verlorene Zeit reduziert auch den Spielraum für nachhaltige Reformen.

Oft wird behauptet, unser System mit den direkten Volksrechten habe den Vorteil, dass die Bevölkerung politisch besser informiert sei als in anderen Ländern. Diese Behauptung geht von einer idealistischen Sicht der deliberativen Demokratie aus. Was heisst „besser informiert“? Es ist ja nicht so, dass die Leute, bevor ein Abstimmungsthema aufkommt, unbeschriebene Blätter sind. Ein Teil der Menschen verfügt über fest gebildete, nicht selten auch ideologisch fundierte Meinungen zu politischen Themen. Für neue Sachinformationen, die den gefestigten Positionen entgegenstehen, haben diese Leute kein Gehör. Und die Personen, die in den Umfragen vor Abstimmungen angeben, sich noch nicht entschieden zu haben, lassen sich auch nicht einfach als „unbeschriebene Blätter“ charakterisieren. Die Art und Weise, wie sich die betreffenden Personen informieren, entscheidet über die Qualität der Information.

Nun ist es ja kein Geheimnis, dass die Beschäftigung mit Politik bei den meisten Menschen nicht die  oberste Priorität einnimmt, ganz im Gegenteil. Bei der Allokation knapper Zeitressourcen kommt Politik nach Familie, Beruf, Freunden, Hobby und Freizeit erst ganz am Schluss. Als Folge dieser Prioritäten beachtet die überwiegende Mehrheit im Bereich des Politischen zeitsparend die grossen Lettern der Schlagzeilen und nicht das Kleingedruckte, wie es Wirtschafts-Nobelpreisträger Daniel Kahneman in einem NZZ-Interview ausdrückte.

Die emotionsgeladene Abstimmungspropaganda der KVI-Initianten illustrierte eindrücklich, welche Art von Information in solchen „der Zweck-heiligt-die-Mittel-Initiativen“ eingesetzt wird: Polemik auf beängstigend tiefem Niveau mit gestellten Fotos und massiven Pauschalvorwürfen ohne wirklichen Faktennachweis. Mit der irreführenden Kurzbezeichnung  „Konzernverantwortungsinitiative“ zählten die Initianten darauf, dass der belastete Begriff „Konzern“ bei Vielen spontane Abneigungsreaktionen auslöst. Bezeichnend ist zudem, dass in der Anprangerungs-Propaganda fast ausschliesslich die beiden ganz bösen Konzerne, nämlich Glencore und Syngenta, aufgetischt wurden. Man hätte die Initiative aufgrund der Kampagne auch „Glencore-Syngenta“-Verantwortungs-Initiative nennen können.

Es ist im Nachgang zu dieser Volksabstimmung zu befürchten, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die als Haupttreiber hinter dieser Initiative standen, weiterhin als glaubwürdige Interessenwahrer der Bevölkerungen armer Drittweltländer gelten. Dabei liefert gerade diese Volksinitiative den Beweis, dass die NGO nicht mit der Zeit gehen und offenbar die Wende in den UNO-Entwicklungszielen nicht nachvollziehen wollen. Die antikapitalistisch-ideologische Grundhaltung der Organisationen hinter der KVI verhindert diesen Schritt. Dabei zielen die UNO-Entwicklungsziele stärker als früher auf wirtschaftliche Entwicklung über die Stärkung der Bedingungen für privatwirtschaftlich-unternehmerische Aktivitäten. Gerade ausländische Unternehmen, speziell die bösen grossen Konzerne, spielen dabei mit Investitionen, Arbeitsplätzen, Know-how-Transfer und Inklusion lokaler Unternehmen eine Schlüsselrolle.

Es hat lange gedauert und x Hunderte Milliarden gekostet, bis man auch in politischen Kreisen zur Kenntnis nimmt, dass die frühere Art von Entwicklungspolitik nichts taugt. Der britisch-amerikanische Princeton-Ökonom und Nobelpreisträger Angus Deaton sagte schon vor Jahren in einem NZZ-Interview, die traditionelle Entwicklungspolitik von aussen sei nichts anderes als Kolonialismus. Ausländische Hilfe habe die afrikanischen Länder ärmer gemacht, nicht reicher. In der Schweiz hat Bundesrat Ignazio Cassis, ganz im Sinne der UNO-Entwicklungsziele, eine Wende hin zu einer mehr auf Unternehmertum und Marktwirtschaft zielende Entwicklungspolitik eingeleitet. Es ist bezeichnend, dass Kritik und Widerstand an dieser Neuausrichtung aus den gleichen Kreisen kamen, die hinter der KVI stehen. Es ist zu hoffen, dass die Entwicklungs-NGO nach dieser Abstimmungsniederlage ihr Geschäftsmodell überdenken. Statt wichtige privatwirtschaftliche Akteure mit aggressiven Kampagnen der öffentlichen Anprangerung gegen sich in Stellung zu bringen, sollten sie künftig eine für beide Seiten und für die betroffenen Länder fruchtbare Partnerschaft ins Auge fassen.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, in der NZZ vom 7. Dezember 2020.