Welcher Volkswille in Sachen „Brexit“?

Das Brexit-Referendum war wohl mit Abstand die grösste Fehlleistung des früheren Premiers David Cameron – auf jeden Fall eine dramatische Fehlkalkulation. Cameron rechnete fest mit einem Votum für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. In erster Linie ging es ihm dabei um die Disziplinierung der ewigen Abweichler in seiner konservativen Partei, der ob der EU-Frage ständig die Spaltung drohte. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten raus.

Das Hauptmotiv der Brexit-Anhänger war die Beendigung der Personenfreizügigkeit. Grossbritannien sollte wieder selbst über die Migration bestimmen können. Nun liest man in der seriösen Tagespresse, dieses Motiv habe sich inzwischen deutlich abgeschwächt. Kein Wunder, denn die Situation hat sich diesbezüglich spürbar entschärft. Nun haben meinungsmachende Verlierer der Brexit-Abstimmung schon kurz nach dem Referendum, und seither immer wieder, eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. Man sollte dies nicht vorschnell als Zwängerei von Verlierern abtun. Denn offensichtlich haben sich durch die Erfahrung der unerwartet grossen Schwierigkeiten und der schwer verdaulichen Kompromisse die Präferenzen in der Bevölkerung verändert. Es ist doch sonnenklar, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung niemand wusste, was man sich damit einhandeln würde. Eine Wiederholung eines so gearteten Referendums ist umso berechtigter, je knapper die Abstimmung ausging. Und das Brexit-Ja war sehr knapp

Noch knapper hatten wir Schweizer der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt. Und auch hier gilt Ähnliches wie beim Brexit. Erstens zeigen die Zahlen, dass sich der Immigrationsdruck klar abgeschwächt hat. Zweitens wusste niemand, was für Probleme man sich mit der Umsetzung dieser Initiative einhandeln würde. Auch hier könnte eine Wiederholung der Abstimmung im Lichte der veränderten Lage und Präferenzen sehr wohl begründet werden.

Agrareformen: Lahme Ente Schneider-Ammann

Letzten Sommer wagte unser Bundesrat Johann Schneider-Ammann kurzzeitig den Hosenlupf mit der Agrar-Lobby. In den Entwurf für das nächste agrarpolitische 4-Jahresprogramm schrieb er einen überraschend mutigen Abbau des Agrarschutzes an der Grenze. Die wütende Reaktion des Bauernverbands kam postwendend, indem der SBV-Präsident Ritter das Gespräch mit dem Bundesrat verweigerte. Als dann Schneider-Ammanns Reformprojekt auch noch in der Vernehmlassung auflief, war das Schicksal des bundesrätlichen Mutanfalls besiegelt. Diese Woche stellte nun Schneider-Ammann den mickrigen Rest seines Programms der Öffentlichkeit vor. Allerdings hätte der Landwirtschaftsminister, der ja vor seinem Rücktritt steht, auch als bissiger Reformlöwe statt als „lame duck“ in den Ruhestand treten können. Aber so etwas verträgt unser politisches Konsenssystem offenbar nicht.

Man fühlt sich nach Schneider-Ammanns Rückzieher irgendwie an das Schicksal des mutigen MWST-Reformprojekts des früheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz erinnert. Auch davon ist nach dem x Jahre währenden Durchlauf durch die Tinguely-artige eidgenössische Politmaschinerie nichts mehr übrig geblieben. Eines der typisch schweizerischen Probleme der ausufernden Partizipation ist die institutionalisierte Mitwirkung unzähliger Interessen, die sich – nicht nur in der Agrarpolitik – aus unterschiedlichen Motiven als Gegner von liberalisierenden Reform zu Mehrheiten kumulieren. Es ist denn auch bezeichnend, dass alle Volksinitiativen, welche die Landwirtschaft betreffen, links-grüne oder protektionistische Anliegen sind, die noch mehr Regulierung fordern. Eine Initiative für eine agrarpolitische Liberalisierung hat hierzulande noch niemand gewagt.

Wenn in unserem politischen System nur noch kleinste Reformschritte möglich sind, die dann oft auch noch durch kompensierende Konzessionen an (angebliche) Verlierergruppen abgefedert werden müssen, könnte die Zeit kommen, da uns eine auch in der Bevölkerung spürbare Rechnung für den Stillstand präsentiert wird.

Das Klima und die politische Kommunikation

Die Sakralisierung der direkten Demokratie bringt mit sich, dass in der Abstimmungspropaganda selbst offensichtliche Desinformation als zulässig gilt. Wenn Volksinitiativen, die mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen den Leuten illusionäre Wirkungen vorgaukeln, für ungültig erklärt werden könnten, wäre die jüngst angekündigte «Gletscher-Initiative» des Vereins Klimaschutz eine würdige Kandidatin….

Lesen Sie den ganzen Text in der Originalversion in der NZZ:

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Kleinere und grössere Hürden für die „Energiewende“

In einer Walliser (?) Zeitung  –  die Quelle hatte ich leider zu notieren vergessen   –  fand ich die untenstehende erhellende Anekdote betreffend Netzausbau Strom. Der Text ist weitgehend original zitiert, aber mit kleinen Umstellungen.

Initiative zur Unterbrechung der Arbeiten Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis

Die Initiative verlangt die Ergänzung des kantonalen Elektrizitätsgesetzes mit einem Artikel, der eine Unterbrechung der Arbeiten an einer Hochspannungsleitung erlaubt, bis die Detailplanung fertig gestellt ist. Die Parlamentarier entschieden mit 92 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten. 

Mit der Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis soll ein wichtiges Teilstück im Schweizer Übertragungsnetz geschlossen werden. Die Leitungen von Swissgrid, SBB und Valgrid sollen auf den gleichen Masten gebündelt werden. Dadurch könnten rund 90 Kilometer Leitungen sowie 322 Masten zurückgebaut werden.

Masten in Gefahrenzone

Die Gegner der Leitung brachten eine geologische Studie vor, die zwar bereits 2015 realisiert, aber erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese kam zum Schluss, dass sich 34 der 52 Masten, die für die Linie benötigt werden, in einer Gefahrenzone befinden. Sie empfiehlt geologische und hydrologische Studien mit – für einige Abschnitte – einer Beobachtungszeit von mindestens drei Jahren.

Die Unterstützer der Initiative schlugen dem Grossen Rat deshalb vor, ein Dekret zur verfassen, damit der Bau der Linie bis zum Abschluss dieser Studien unterbrochen werden kann. Die meisten Parteien im Kantonsparlament sprachen sich dafür aus. Ob die Initiative allerdings jemals Früchte trage wird, ist alles andere als sicher.

Mütter fürchten um Gesundheit der Kinder

Der Vorstoss war bereits von der Wirtschafts- und Energiekommission unterstützt worden. Der Regierungsrat hingegen hatte sich dagegen ausgesprochen. Er bezweifelte dessen Rechtsgültigkeit und hätte Verhandlungen mit der Stromnetzgesellschaft Swissgrid bevorzugt, um gewisse problematische Masten – vor allem neben der Schule von Grône – umzuplatzieren.

Seit Jahren gibt es juristische Streitigkeiten um die Leitung zwischen Chamoson und Chippis. Mehrere Mütter aus Grône, die um die Gesundheit der Kinder im Dorf fürchten, hatten 2015 eine Onlinepetition gegen die Hochspannungsleitung gestartet und tausende Unterschriften gesammelt. Ihr Kampf wurde auch von der Gemeinde unterstützt.

Bewilligt durch Bundesgerichtsentscheid

Im Herbst 2017 hatte das Bundesgericht den Bau einer oberirdischen Hochspannungsleitung aber bewilligt. Das Projekt wurde vom höchsten Schweizer Gericht betreffend Umwelt, Landschaft und Gesundheit als gesetzeskonform eingestuft. Damit konnte Swissgrid nach einer Planungsdauer von über 15 Jahren im August dieses Jahres mit den Arbeiten der 28 Kilometer langen Leitung beginnen. Die Walliser Regierung kündigte danach an, neue Machbarkeitsanalysen für eine teilweise Erdverlegung durchführen zu wollen.

15 Jahre Planungsdauer für ein Projekt, bei dem 90 km Hochspannungsleitungen und 322 Masten zurückgebaut werden können! Dies nur als Vorgeschmack auf die unvermeidlichen Konflikte beim Ausbau des Stromnetzes und beim Bau von Windfarmen im Rahmen der „Energiewende“. Der direktdemokratisch überbordende schweizerische Rechtsmittelstaat wird die „Energiewende“ allein aus institutionellen Gründen nicht schaffen.

„Brevier der Demokratieverächter“ von WW-Autor Peter Keller

Wenn WW-Autor Peter Keller ernsthaft erkrankt, geht er nicht zum Gärtner, sondern zum Arzt. Dieser hat einen medizinischen Wissensvorsprung. Doch wenn es um Politik geht, gibt es für Keller keinen Wissensvorsprung. Deshalb kritisiert er den Politikwissenschafter Dieter Freiburghaus, der meinte, früher habe die Bevölkerung der Elite, die einen Wissensvorsprung habe, vertraut. Doch dieses Vertrauen schwinde, was zu falschen Entscheiden an der Urne führe. Kommentar Keller: „Damit keine falschen Entscheidungen mehr zustande kommen, soll also nur noch das Parlament (gleich Elite) bestimmen – oder noch besser Professor Freiburghaus selber.“

Das ist kein Argument, sondern Polemik – ungewohnt aus Kellers Feder. Aber so funktioniert unsere Demokratie. Wenn es um Sieg oder Niederlage in Volksabstimmungen geht, ist an Polemik und Desinformation alles erlaubt. Und Keller bestätigt gleich noch den Vorwurf von Freiburghaus, das Vertrauen der Bevölkerung in die Eliten sei von der SVP systematisch kaputtgemacht worden. Keller unterstellt den abgebildeten Demokratiefeinden eine von Verachtung geprägte Ablehnung der „Volksherrschaft“. Der Staatsrechtler Markus Müller beklagte eine Überforderung der Stimmbürger durch die wachsende Zahl komplexer Urnengänge – einsichtig für jeden, der die VOX-/VOTO-Nachbefragungen unbefangen analysiert. Dazu meint Keller, überfordert sei die Bevölkerung immer dann, wenn sie anders entscheide, als es den Eliten genehm sei. Und unverblümter als sich Politikwissenschafter Skenderovic erlaubte, lasse sich die akademische Verachtung für den stimmberechtigten „Pöbel“ kaum ausdrücken.

Skenderovic hatte in einem Aufsatz kritisch vom „sakralisierten Primat des Volkes“ geschrieben, für Fundamentalisten der direkten Demokratie eine Volksbeleidigung. Dabei trifft die Wortwahl von Skenderovic punktgenau: Die direkte Demokratie dient uns als Religionsersatz. Durch Sakralisierung stiftet sie Identität. Allerdings ist Skenderovic auf einem Auge blind. Er verbindet den heutigen Gebrauch der direkten Volksrechte nur mit dem Aufschwung von „Rechtspopulismus“. Dabei sind „Linkspopulisten“ am anderen politischen Pol mindestens so erfolgreich mit dem Einsatz ihrer Referendumsmacht. Man denke nur an die krachenden Erfolge der Linken gegen überfällige Reformen der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. In allen Fällen spielen Polemik und Desinformation eine gewichtige Rolle. Dies zeigen Analysen der Abstimmungsumfragen der SRG, der Abstimmungspropaganda sowie der VOTO-Nachbefragungen.

Durch die „Sakralisierung“ der direkten Demokratie merken wir nicht mehr, wie sehr unser institutionelles Gefüge aus dem Gleichgewicht geraten ist. Bundesrat und Parlament werden fast permanent durch Initiativen und Referenden auf Trab gehalten. Der Gebrauch der direkten Volksrechte ist mit den zu tiefen fixen Unterschriftenzahlen, aber auch durch andere Trends, immer billiger geworden. Die neusten Entwicklungen (e-collecting, e-voting) gehen alle in Richtung von noch mehr Bürgerpartizipation, als ob die Qualität der Politik damit besser würde. So hat jüngst eine Sponti-Bewegung, angeführt von der Schriftstellerin Sybille Berg, ohne grossen Aufwand die 50’000 Unterschriften für ein Referendum gegen „Sozialdetektive“ gesammelt. Machen solche Ad-hoc-Aktionen die Schweiz wirklich noch demokratischer? Wer für ein neues Gleichgewicht der Institutionen durch eine Verwesentlichung der direkten Volksrechte eintritt, ist noch lange kein „Demokratieverächter“!

(Dieser Text erschien in der Rubrik „Einspruch“ in der Weltwoche Nr. 33/2018)

Frau Leuthards Warnung und „rote Linien“

Heute im Tages-Anzeiger eine kurze, aber umso inhaltsschwerere sda-Meldung: Bundesrätin und Energiewende-Ministerin Leuthard macht sich grosse Sorgen. Schon heute müssten die Schweizer Haushalte für Strom jährlich rund CHF 120 Mio. zu viel bezahlen, weil wir bis heute kein Stromabkommen mit der EU zustande gebracht hätten. Und wenn die Schweiz mit der EU wegen innenpolitischen Widerständen kein Rahmenabkommen abschliessen könne, rücke auch ein Stromabkommen in weite Ferne. Und damit wäre dann auch Leuthards hochtrabende „Energiestrategie 2050“ bereits praktisch am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Denn die Energiewende ist, entgegen den Falschinformationen des Bundesrats vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Frühling 2017, eine Stromimport-Strategie. Eine Integration der Schweiz in das europäische Stromnetz ist gemäss einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie der ETHZ und der Universität Basel eine Grundvoraussetzung für die künftige Versorgungssicherheit.

Derweil überbieten sich jetzt die Nicht-SVP-Parteien in der Beschwörung „roter Linien“ bei den Verhandlungen mit der EU. Referendumsdruck von links und rechts sorgt für eine krasse Fehleinschätzung der gegenseitigen Interessenlage und der Machtverhältnisse im Verkehr mit der EU! Man will offensichtlich der SVP ja keinen europapolitischen Steilpass für die Wahlen 2019 liefern. Also nimmt man nicht nur ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU in Kauf, sondern brüstet sich sogar mit einer besonders konsequenten Haltung. Was für längerfristige Risiken man dem Land mit dieser kurzsichtigen Haltung auferlegt, wird gerade im Zusammenhang mit Leuthards Warnung klar.

Direkte Demokratie als Reformhindernis

In den 1990er Jahren haben prominente in der Schweiz tätige Ökonomen wie Bruno S. Frey, Gebhard Kirchgässner und Lars Feld mit Hilfe statistischer Vergleiche zwischen Gliedstaaten die Vorteile von mehr direkter Demokratie nachgewiesen. Ohne an der Kompetenz dieser Forscher zweifeln zu wollen, muss ich gestehen, dass mich diese Ergebnisse nie überzeugt haben. Die politischen Streitfragen auf der Ebene der Gliedstaaten sind weitgehend andere als beim Bundesstaat. Während es dort eher um konkrete Sachprobleme geht, sind auf bundesstaatlicher Ebene viel öfter ideologisch aufgeladene Regulierungs- und Umverteilungsthemen zu bewältigen.

Beredtes Zeugnis dafür liefern die nachfolgend untersuchten Baustellen. Die erfolgreichen Referenden in der Tabelle anbei betreffen die fünf wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformvorhaben. Auch wenn die Vorlagen von Bundesrat und Parlament aus Sicht ökonomischer Rationalität (Vertrauen in Markt und Wettbewerb, produktive Anreizwirkungen, Effizienz von Regulierungen) nie optimale Lösungen darstellen können, hätte die Schweiz ohne den Widerstand des Stimmvolks auf allen fünf Gebieten Fortschritte in Richtung volkswirtschaftlich besserer Lösungen gemacht.

Link zum ganzen Beitrag im „Schweizer Monat“:
https://schweizermonat.ch/artikel/direkte-demokratie-als-reform-hindernis

(Korrigenda: In der Tabelle muss es bei der zweiten Vorlage EMG (Elektrizitätsmarktgesetz) heissen und nicht EWR)

„Post-truth“ in der Musterdemokratie

Unlängst hat sich der frühere CIA-Direktor Hayden in der «New York Times» über das Phänomen «post-truth» aus Trump’scher Quelle geäussert: «In a ‚post-truth‘ world, facts are less influential than emotion and belief.» Dafür nennt er mehrere Beispiele von glaubwürdig widerlegten Behauptungen des amerikanischen Präsidenten. Problematischer sind in der Politik allerdings verdeckte Formen von «post-truth». Auch in der Musterdemokratie Schweiz kommt es zur Irreführung der öffentlichen Meinung durch falsche Information von höchsten staatlichen Stellen, vor allem wenn es in Volksabstimmungen um Prestigeprojekte von Regierungsmitgliedern geht. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist das Energiegesetz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Auftakt ihrer «Energiewende».

In den Erläuterungen des Bundesrats zur Abstimmung wird gesagt, mit dem Gesetz «können die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden». Der Bundesrat warnt, ein Nein zur Vorlage würde «zu mehr Stromimporten aus der EU und damit zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland führen». Solche Propaganda trifft im Publikum auf viel Sympathie, ist doch aus Umfragen wie der «Energie-Enquête 2016» bekannt, dass Stromimporte die unpopulärste Variante sind, in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – sogar unpopulärer als die von den Meinungsmachern des Mainstreams verteufelte Kernenergie. Wie verhält es sich nun mit der Auslandsabhängigkeit und den Stromimporten aus der EU?

Was Gegner des Energiegesetzes schon vor der Abstimmung gesagt hatten, wurde in einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebenen Studie der ETH Zürich und der Universität Basel zur Versorgungssicherheit im Oktober 2017 schwarz auf weiss bestätigt, wenn auch wie in Watte verpackt: «Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass auch in Zukunft die Versorgungssicherheit der Schweiz meistens als nicht kritisch zu betrachten ist, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert bleibt.» Schon das Wörtchen «meistens» ist bei der Stromversorgung in einer modernen Volkswirtschaft nicht sonderlich beruhigend. Noch mehr gibt die Bedingung der Integration in den europäischen Strommarkt zu denken, dies aus folgenden Gründen: Erstens ist damit das bundesrätliche Propagandaargument der reduzierten Auslandsabhängigkeit bereits stark relativiert. Es wird in der Studie klar gemacht, dass die Energiewende, die mit dem Energiegesetz eingeleitet werden sollte, auf eine Strominportstrategie hinausläuft. Zweitens ist mit der EU noch kein Stromabkommen ausgehandelt, weil zwei noch zu überspringende Hürden für die schweizerische direkte Demokratie sehr hoch sind: Einerseits muss der schweizerische Strommarkt vollständig liberalisiert werden, was referendumsgefährdet ist. Anderseits ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein institutionelles Rahmenabkommen zu schlucken, weil die EU ein solches als Vorbedingung für ein Stromabkommen sieht. Auch hier bestehen grosse Referendumsrisiken. Drittens ist selbst mit einem Stromabkommen mit der EU noch nicht gewährleistet, dass nach Abschaltung aller KKW in Deutschland und der teilweisen Stilllegung in Frankreich noch genügend Strom aus dem EU-Stromnetz verfügbar sein wird, um jederzeit die benötigten Importmengen beziehen zu können.

All dies war schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 bekannt. Den Leuten hat man von offizieller Seite mithilfe unkritischer Medien das Gegenteil suggeriert und Vieles unterschlagen, was für eine fundierte Meinungsbildung relevant gewesen wäre. Weshalb wurde die oben genannte Studie, die Stromimporte als zentral für die künftige Versorgungssicherheit ausweist, erst fünf Monate nach der Abstimmung veröffentlicht? Auch die unbequeme Wahrheit, dass – unter selbst verursachtem Handlungszwang – unpopuläre Gaskraftwerke trotz Gefährdung der CO2-Reduktionsziele wohl die naheliegendste Ersatzlösung für unsichere Stromimporte sind, hat man dem Publikum bisher vorenthalten. Wir sind in der Schweiz schon längst im «Post-truth»-Zeitalter angekommen. Nur macht sich unsere verdeckte Form von «fake news» à la Energiegesetz-Propaganda den Heiligenschein der deliberativen Musterdemokratie mit ihrem «mündigen Stimmvolk» zunutze.

(Dieser Beitrag erschien in leicht redigierter Form in der NZZ vom 1. Juni 2018)

Unternehmenssteuerreform: „Das kann man dem Stimmvolk nicht erklären.“

Die Vorlage einer Unternehmenssteuerreform (USTR III) wurde letztes Jahr vom Volk verworfen. 74 Prozent der in der VOTO-Nachbefragung befragten Stimmenden gaben an, die Vorlage sei schwierig zu verstehen gewesen. Man kann das ruhig so interpretieren, dass die überwiegende Mehrheit der Stimmenden die Steuerreform in ihren Einzelheiten nicht verstanden hatte, trotzdem stimmte, und zwar meist mit Nein. Entlarvend für das elitäre Urteil über die mangelnde politische Kompetenz des Stimmvolks behauptete das Referendumskomitee in seiner Abstimmungspropaganda sogar, 99 Prozent der Leute würden die Vorlage mit all den technischen Begriffen nicht verstehen. So war es nur folgerichtig, dass man den Leuten bei ihrer Meinungsbildung mit Schlagworten wie „Steuertricks“, „Milliardenausfälle“, „Steuerreform für die Konzerne“ und „Steuerbschiss“ nachhalf und damit auch Erfolg hatte (siehe auch Blogbeitrag unten).

Jetzt werkelt man in den Eidgenössischen Räten an einer neuen Vorlage herum, diesmal als Paket in „kreativer“ Kombination mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung. Heute vernahm man am Radio, verschiedene Kantone hätten gegen eine „Lex Zürich“ Einwände erhoben. Im jüngsten Entwurf soll nur der Kanton Zürich die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen dürfen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, zu was für waghalsigen Konstruktionen uns die stets drohendenen Referendumsrisiken und die föderalistischen Interessenverflechtungen nötigen, dann liegt er hier vor.

Im Radiobericht wurde der Ausdruck „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ nicht ein einziges Mal verwendet, obwohl es genau darum ging. Schon in der USTR III-Vorlage hatte man vorsichtshalber den steuerlich wirksamen Zinsabzug auf überschüssiges Eigenkapital aus der Vorlage gestrichen. Dies geschah mit der umwerfend überzeugenden Begründung, die man aus verschiedenen Quellen hören oder lesen konnte: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist dem Stimmvolk nicht zu erklären.

Da fragt man sich natürlich, was alles dem Stimmvolk bei anderen komplexen Vorlagen auch nicht erklärt werden kann!

Der bisher unbekannte VOTO-Exot

Die VOTO-Studien aus den Nachbefragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen untersuchen jeweils das Stimmverhalten. Sie liefern viele interessante Daten und Interpretationen. Doch manchmal geht auch etwas daneben, wie zum Beispiel in der VOTO-Studie zum Referendum über das Energiegesetz, dem das Stimmvolk im Mai 2017 mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen den Segen erteilt hat.

Die VOTO-Autoren wollten auch ermitteln, wie gut die Stimmenden über das Energiegesetz informiert waren und fanden Folgendes heraus: „Die Befürworterinnen und Befürworter des Energiegesetzes unterschieden sich hinsichtlich der Informiertheit nicht von den Gegnerinnen und Gegnern…. Persönliche Merkmale wie das Geschlecht oder die Parteisympathie fielen ebenfalls wenig ins Gewicht. Einzig Personen mit Tertiärbildung erwiesen sich als etwas besser informiert als Personen ohne Hochschulabschluss und die 18- bis 29-Jährigen erzielten einen etwas geringeren Durchschnittswert als die 40- bis 59-Jährigen. “

Und wie gelangten sie zu diesen Schlüssen? So erklärt es die VOTO-Studie: „Um zu erfassen, wie gut die Stimmenden über das Abstimmungsthema informiert waren, haben wir einen Index entwickelt, der sich aus der Frage nach dem Abstimmungsthema und der Begründung des Stimmentscheids zusammensetzt. Er wurde wie folgt konstruiert: Wer das Abstimmungsthema zu nennen vermochte, erhielt einen Punkt. Wer bei der Frage nach dem Motiv keine substanzielle Angabe machte (weiss nicht, keine Antwort und „nicht verstanden/ zu kompliziert“ (o.ä.)) erhielt 0 Punkte. Wer ein allgemeines, nicht-inhaltsbezogenes Motiv oder Empfehlungen angab, erhielt 1 Punkt. Wer ein inhaltliches Motiv angab – unabhängig von der Differenziertheit der Ausführungen – erhielt 2 Punkte. Insgesamt waren demnach maximal 3 Punkte möglich.“

Hier die Ergebnisse (für ein besseres Bild die aus der VOTO-Studie kopierte Tabelle anklicken):

Völlig korrekt heisst es in der VOTO-Studie: „Im Durchschnitt erzielten die Stimmenden 2.6 Punkte. 71 Prozent der Stimmenden erhielten die maximale Punktzahl und nur fünf Prozent wiesen eine tiefe Informiertheit von null bis einem Punkt auf… Das Interesse an Politik erwies sich als ein wichtiges Merkmal für die Informiertheit: Je höher generell das Interesse an Politik, desto besser waren die Stimmenden auch über die Abstimmung vom 21. Mai 2017 informiert.“

Irgendwie verspürt man als unbefangener Leser des letzten Satzes zunächst mal spontan ein gewisses Gefühl von Tautologie. Viel problematischer ist allerdings, dass der VOTO-Index so konstruiert und angewendet wurde, dass sage und schreibe 62 Prozent der „eher/überhaupt nicht an Politik Interessierten“ die maximale Punktzahl erreichten. Die VOTO-Autoren schafften mit ihrem Index einen neuen politischen Exoten, der unsere politische Landschaft sogar in erstaunlich grosser Zahl bevölkern soll: Es ist der an Politik nicht interessierte bestens informierte Stimmbürger. Es sieht nicht danach aus, als würde bei den VOTO-Autoren jemand in einer Art Controlling-Funktion die Plausibilitätsfrage stellen. Sonst hätte man angesichts der 62 Prozent solcher Exoten und der generell unglaubwürdig hohen Informiertheit zum Schluss kommen müssen, dass dieser Index nichts taugt. Das zeigt sich auch darin, dass bei der Frage nach dem Motiv die Angabe „nicht verstanden/zu kompliziert“ mit 0 Punkten bewertet wurde. Dabei kann ein solches Eingeständnis auch als ehrliche Antwort eines sich von der Komplexität der Vorlage überforderten Stimmbürgers gesehen werden, der nicht irgendwelche Schlagworte nachplappert oder einfach ein bestimmtes Fähnchen schwenkt, weil es andere auch tun.

Ein Index, der politische Informiertheit messen soll, müsste Sachwissen prüfen, also das Verständnis von wichtigen Zusammenhängen sowie Kenntnisse über Nutzen und Risiken. Das ginge aber im Falle des Energiegesetzes weit über das hinaus, was die VOTO-Autoren abfragten. Das Energiegesetz als Einstieg in eine auf Jahrzehnte hinaus angelegte „Energiewende“ ist eine technisch und volkswirtschaftlich derart komplexe Materie, dass die überwiegende Mehrheit des Stimmvolks schlicht überfordert war. Diese Überforderung hätte sich in einem sorgfältig konstruierten Index in viel geringeren Graden der Informiertheit ausgedrückt. Es wäre eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe, einen solchen wirklich aussagekräftigen Index zu konstruieren und einzusetzen. Dies ist aber in unserer Referendumsdemokratie wohl auch deshalb gar nicht so erwünscht, weil ein solcher Index der Informiertheit am Mythos des mündigen Stimmbürgers kratzen würde. Nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch bei anderen wichtigen und komplexen Reformprojekten (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Europapolitik, Unternehmenssteuern…) wird der „überforderte Stimmbürger“ immer mehr zum Normalfall.