Archiv für den Monat: April 2024

«Lechts und rinks» vereint gegen das institutionelle Abkommen mit der EU

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Dieser Text erschien auf „Nebelspalter online“ vom 17. April 2024.

Unter dem Eindruck jüngerer politischer Ereignisse und Positionsbezüge in der Schweiz denkt man spontan an den berühmten Vierzeiler „Lichtung“ des österreichischen experimentellen Lyrikers Ernst Jandl: «manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein illtum». Das aktuellste Muster bietet die Abstimmung vom 3. März über die 13. AHV-Rente. Sympathisanten der Polparteien links und rechts verhalfen der Volksinitiative der Gewerkschaften vereint zum Erfolg.

Auch in der heisser werdenden Phase der Europapolitik sehen wir die Linke und die Rechte vereint in der lautstarken Gegnerschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU. Es gibt aber wichtige Unterschiede, was die Motive betrifft, und das könnte durchaus politische Folgen haben.

Die Rechte, am lautesten die SVP-Prominenz, warnt vor einer geradezu existenziellen Schädigung der Sonderfall-Institutionen, also der direkten Volksrechte, des Föderalismus und einer strikt traditionell interpretierten Neutralität. Es geht für sie dabei um die besonderen Formate und Prozesse der politischen Willensbildung, die nach Auffassung der Rechten die Identität der Schweiz ausmachen. Es herrscht auf dieser fundamentalistisch geprägten Seite grosse Sorge um die Standfestigkeit der Linken.

Verteidigung der Steckenpferde

Denn die Linke hat die Institutionen nur in zweiter Linie im Sinn, anders gesagt als Mittel zum Zweck, um ihre politischen Steckenpferde zu reiten. Im Vordergrund steht für sie das Inhaltliche, wo konkrete Forderungen vorliegen und rote Linien verkündet wurden:

  • Lohnschutz bis hinunter in kleinste Details (Spesenregelungen, Voranmeldefristen),
  • Ausbau der flankierenden Massnahmen,
  • Schutz des Service Public,
  • das heisst keine Strommarktliberalisierung,
  • keine Zulassung ausländischer Bahnunternehmen im Schienenverkehr,
  • keine Marktöffnungen oder Privatisierungen bei Post/Postfinance,
  • Erhalt der Mehrheit des Bundes an der Swisscom,
  • Schutz der diversen, vor allem kantonalen Subventionsregimes zugunsten des Service Public inklusive Energiesektor mit all den kommunalen und regionalen Versorgern.

Für die Linke spielen die Institutionen nur deshalb eine Rolle, weil die politische Praxis gezeigt hat, dass die direkten Volksrechte es den Gegnern von Liberalisierungen und Privatisierungen auf dem breiten Feld des von der Linken definierten Service Public ermöglicht haben, das Parlament bei solchen Projekten mithilfe des Stimmvolks auszubremsen. Die Referendums- und Initiativmacht der Linken steigt mit jedem Abstimmungserfolg. Dies wiederum erhöht die Wirkung von Referendumsdrohungen, was das Parlament präventiv diszipliniert.

Die Linke ist nicht fundamental gegen ein institutionelles Abkommen. Sie möchte aber den Arbeitsmarkt und den Service Public von der Unterstellung unter ein institutionelles Abkommen mindestens teilweise ausschliessen,.

Schlüsselrolle der Linken

Die Konstellation «lechts und rinks vereint» vermittelt für die eben begonnenen Verhandlungen mit der EU wenig Hoffnung auf ein beidseitig zufriedenstellendes Ergebnis. Das könnte sich ändern, wenn die schweizerische Verhandlungsdiplomatie in Bezug auf die linken Forderungen derart viele Zugeständnisse der EU herausholen könnte, dass die Linke aus dem Boot, in dem sie vorderhand mit der Rechten sitzt, aussteigen würde – ein ziemlich unrealistisches Szenario.

Denselben Effekt auf die Auflösung der Vereinigung «lechts und rinks» hätte es, wenn die schweizerische Linke ihre roten Linien so weit zurück nehmen würde, dass die EU mit den schweizerischen Konzessionen leben könnte. Eine solche Entwicklung erscheint wahrscheinlicher als grosszügige Konzessionen der EU-Seite.

Sollte die Linke aus dem Boot mit den rechten Gegnern eines institutionellen Abkommens aussteigen, hätten wir parteipolitisch eine Stärkung der schädlichen Konstellation «alle gegen die SVP», die schon die Referenden zur Energie- und Klimapolitik belastete. Sie verleitet nämlich in Referenden viele Leute dazu, gar nicht zur Sache selbst abzustimmen, sondern das wohlige Gefühl zu geniessen, der ungeliebten SVP eins auswischen zu können. Und ein Referendum gegen ein vom Parlament verabschiedetes Abkommen mit der EU wäre unvermeidlich.

Wer stoppt Maillard?

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Dieser Text erschien auf „Nebelspalter online“ vom 21. April 2024.

Das Debakel der beiden AHV-Abstimmungen vom 3. März wird weitherum nicht als solches wahrgenommen. Lieber feiert man den triumphierenden Gewerkschaftspräsidenten Maillard als den neuen „Blocher der Linken“. Christoph Blocher hatte im Referendum über den Beitritt zum EWR im Dezember 1992 das ganze politische und wirtschaftliche Establishment besiegt. Beim EWR gab es im Nationalrat eine Mehrheit von 128 zu 58 für den Beitritt, im Ständerat sogar 38 zu 2.

Seither gab es immer wieder Referenden, bei denen das Parlament mit klaren Mehrheiten für gewichtige Reformen votierte, die aber, mit der politischen Linken in einer Hauptrolle, vom Volk teils mit erdrückenden Mehrheiten abgelehnt wurden.

  • Es begann im Jahr 2002 mit dem Elektrizitätsmarkt-Gesetz. Der Nationalrat hatte diesem mit 160 Ja zu 24 Nein überdeutlich zugestimmt, der Ständerat mit 36 zu 2. Das Stimmvolk lehnte das Gesetz mit 53 Prozent Nein-Stimmen ab.
  • Bei der Volksabstimmung über die 11. AHV-Revision von 2004 waren die Ja-Mehrheiten in den Räten geringer, die Ablehnung durch das Stimmvolk mit nur 32 Prozent Ja-Stimmen dafür umso deutlicher.
  • Noch massiver verloren Bundesrat und Parlament im Jahr 2010 das Referendum gegen die BVG-Revision mit Senkung des Umwandlungssatze mit nur 27 Prozent Ja-Stimmen sowie im Jahr 2012 das Referendum gegen die KVG-Managed Care-Vorlage mit bloss 24 Prozent Ja-Stimmen.
  • Die Unternehmenssteuer-Reform III wurde im Referendum von 2017 mit 59 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Im Parlament lauteten die Ja-Mehrheiten 139 zu 55 im Nationalrat und 29 zu 10 im Ständerat.
  • Als jüngstes Beispiel eines linken Abstimmungssiegs gegen Bundesrat und Parlament haben wir nun den Fall der 13. AHV-Rente. Der Nationalrat hatte die Initiative der Gewerkschaften mit 126 zu 69 abgelehnt. Im Ständerat gab es 31 Nein zu 10 Ja.

Quoren für Volksabstimmungen?

Bei Volksinitiativen und Referenden geht es nie einfach nur um die konkrete Sache an sich. Die direkte Demokratie erlaubt besondere Machtspiele. Gewinnt eine Partei oder ein Interessenverband eine Volksabstimmung, steigert dies immer auch die Verhandlungs- und Referendumsmacht, und zwar mit beträchtlicher Vorauswirkung auf die Gesetzgebung. Der oft gehörte Satz „das ist politisch nicht machbar“ ist symptomatisch. Nicht zufällig bereicherte auch der frühere Bundesrat Berset mit dieser Floskel die Diskussion um eine Erhöhung des Rentenalters. Eine unbefangene Sichtung der wichtigsten Volksabstimmungen seit der Jahrtausendwende stützt die These einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Schweiz. Und dieser Prozess läuft weiter.

Eine ideologiefreie Analyse führt zum Schluss, dass mit der Häufung von Volksinitiativen das Gleichgewicht zwischen den repräsentativen Organen Bundesrat und Parlament einerseits und den Volksrechten der stimmberechtigten Bevölkerung anderseits aus den Fugen geraten ist. Als eine unter vielen denkbaren Reformansätzen könnte man Quoren für Volksabstimmungen einführen. Der Vorteil von kruden Mehrheitsabstimmungen nach heutigen Regeln – 50 Prozent plus eine Stimme – ist deren Einfachheit. Sonst spricht wenig dafür. Als Diskussionsbeitrag folgt ein Vorschlag.

Wenn eine Vorlage im Parlament eine bestimmte Ja-Mehrheit (bei Referenden) oder Nein-Mehrheit (bei Volksinitiativen) überschreitet, braucht es in der Volksabstimmung für einen Abstimmungssieg auch höhere Mehrheiten als 50 Prozent plus eine Stimme. Eine krude Regel wäre „gleiche Mehrheiten wie im Parlament, einfach umgekehrt“. Natürlich sind auch mildere Quoren denkbar.

Eine Lösung für das Ständemehr wäre noch zu finden. Mehrheitsregeln zu ändern ist ein möglicher Ansatz. Doch auch die Regeln für das Zustandekommen von Volksinitiativen müssten heutigen Verhältnissen angepasst werden. Eigentlich lautet die Grundfrage: Sind Reformen der direkten Volksrecht überhaupt noch diskutierbar oder haben wir inzwischen ein derart religiöses Verhältnis zur direkten Demokratie, dass jeder Versuch, eine Reformdiskussion anzustossen, als Sakrileg gilt?

EGMR: Ein Urteil pro Kernenergie

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Unsere Klimaseniorinnen ebnen den Weg für die Rückkehr zu einer vernünftigen Klima- und Energiepolitik

Man kann über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jubeln wie die siegreichen Klimaseniorinnen selbst oder all die Unterstützer aus linken Parteien und Verbänden. Oder man kann das Urteil als juristisch verfehlt und politisch anmassend kritisieren, wie es zum Beispiel die NZZ in aller Deutlichkeit getan hat. Es müsste den Bürgern des Landes, das sich gerne als Demokratieweltmeister feiert, zu denken geben, dass die hoch partizipativen politischen und rechtsstaatlichen schweizerischen Institutionen nach Meinung der Klimaseniorinnen nicht genügen, um den Umständen entsprechend fair mit ihren Anliegen umzugehen. Den hinter dem ganzen Prozess stehenden Greenpeace-Unterstützern ist das natürlich egal, denn diese spielen auch hier wieder primär das Spiel der Macht.

Was die jubelnde Seite nach dem Urteil als selbstverständlich voraussetzt, nämlich dass nun eine links-grüne Klima- und Energiepolitik neuen Schub erhält, ist überhaupt nicht gegeben. Denn das hohe Gericht hat es wohlweislich unterlassen, der Schweiz konkrete Auflagen betreffend Klimaschutz für ältere Damen zu machen, die als Massnahmen in Gesetze und Verordnungen überzuführen wären.

Mit anderen Worten: Das EGMR-Urteil lässt offen, wie die Schweiz darauf reagieren soll, sofern überhaupt. Man könnte das Urteil auch so verstehen, dass die schweizerische Klima- und Energiepolitik nach links-grüner Ideologie nicht das gebracht hat, was man den Leuten seit Jahren suggeriert. Eigentlich erfordert der Erfolg der Klimaseniorinnen in Strassburg geradezu zwingend eine grundlegende Debatte über eine langfristig wirksame Klimapolitik. Die grünen Rezepte sind weitgehend unwirksam und trotzdem teuer. Damit gelangen wir wieder zur altbekannten links-grünen Schizophrenie in der Einstellung zur praktisch CO2-freien Kernenergie. Solange die fundamentalistische Ablehnung der Kernenergie bzw. neuer Kernkraftwerke durch Links-grün in unserer Politik die Oberhand behält, wird die Realisierung einer nachhaltig wirksamen und umweltschonenden Klimapolitik zu tragbaren Kosten verhindert.

Alles, was seit der Zustimmung zum Energiegesetz im Referendum vom Mai 2017 gesetzlich passiert ist, steht unter der Fuchtel des ominösen Leitspruchs „Versorgungssicherheit nur mit erneuerbaren Energien“. Dies schliesst den Ausbau der Kernenergie, ganz nach den Wünschen der fundamentalistischen Kernenergiegegner, implizit aus. Und all die politisch-gesetzlichen Aktivitäten um Wind- und Solarexpress sowie Mantelerlass zielen darauf ab, in der Bevölkerung die Illusion aufrecht zu erhalten, wir könnten unsere Ziele im Klima- und Energiebereich allein mit Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erreichen. Der ganze links-grüne Druck für eine solche beschleunigte „Leuthard-Sommaruga-Politik“ hat den Hauptzweck, eine Renaissance der Kernenergie zu verhindern.

Regelmässig erhalten diese Kreise Unterstützung durch Studien staatlicher Hochschulen. Wie gerade jetzt wieder im Fall einer neuen Studie von ETHZ, EPFL und Universität Genf gelangen diese jeweils unter abenteuerlichen Annahmen über den erforderlichen massiven Ausbau all der Infrastrukturen sowie über Stromimporte im Winter (Achtung fossiler Strom aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich!) zum Schluss, dass eine solche Netto-null-Energiewende mit Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit technisch und wirtschaftlich machbar sei. Es ist bezeichnend, dass das Energy Science Center (ESC) der ETHZ erst dann ein Szenario mit Kernenergie gerechnet hat, als Economiesuisse dazu den Auftrag gab. Und als dieses Szenario günstig ausfiel, behauptete Christian Schaffner, Direktor des ESC, im Tages-Anzeiger, die Kernenergie-Variante sei die teuerste.