„No Billag“ – kein SRF-Ausstand wegen Befangenheit

Die „No Billag-Initiative“ gehe den SRF-Mitarbeitern ans Gemüt, meldete der „Blick am Abend“ heute auf der Frontseite. Und auf Seiten 2 und 3 macht das betont SRG-freundliche Ringier-Boulevardblatt mit der Gemütsduselei um die Angst des SRF-Personals flott doppelseitig weiter. Die Gegner der Initiative mobilisieren alle Kräfte, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu bringen. Erhellend ist es, die Gegnerschaft auf ihre Sonderinteressen an einer „starken SRG“ abzuklopfen. Kulturschaffende, allen voran die Filmbranche, profitieren millionenschwer von der Förderung aus dem Topf der SRG. Einen Eindruck von der engen Verbandelung dieser Branche mit der SRG erhält man Jahr für Jahr am Filmfestival von Locarno. Des weiteren sind die hohen Geldflüsse aus dem SRG-Haushalt in die lateinischen Sprachregionen zu beachten, die dort seit je eine SRG-freundliche Haltung förderten.

Dass das Personal der SRF-Kanäle zu den Gegnern der Initiative gehört, leuchtet jedem ein. Milde ausgedrückt ist es aber störend, dass es in einem solchen Fall, wo die persönlichen Interessen so direkt vom Ausgang einer Abstimmung betroffen sind, keine Ausstandsregelung wegen Interessenkonflikten gibt. Für einen Ausstand wegen Befangenheit gibt es hier nämlich einen ganz besonderen Grund: Den Kadern und Mitarbeitern von SRF stehen die einflussreichen staatlich eingerichteten Medien Fernsehen und Radio für ihre Propaganda gegen „No Billag“ zur Verfügung, und sie benützen sie auch in einem stossenden Ausmass. Zwar ist dies schon von verschiedener Seite kritisiert worden, hat aber zu keiner Änderung bei SRF geführt. Von interessierten „No Billag“-Gegnern wurden SRF-Kaderleute und TV-Promis schon aufgefordert, sich noch verstärkt öffentlich gegen die Initiative zu manifestieren. Der Trick, seine Meinung als nicht diejenige eines SRF-Angestellten zu deklarieren, sondern als die eines besorgten Bürgers, ist natürlich eine durchsichtige Masche.

Eine allgemeine Folgerung lässt sich aus dieser Erfahrung ziehen: Die direkten Volksrechte werden bei uns derart überhöht, dass man darin schon fast eine Art schweizerische Ersatzreligion vermuten kann. Folglich gibt es im Rahmen der „No Billag“-Initiative auch keine grundsätzliche Diskussion um einen Ausstand der SRF-Mitarbeiter wegen Befangenheit.

Thomas Stocker und Meyer-Burger – eine überraschende Koinzidenz

Der Berner Klimaforscher Professor Thomas Stocker erhält den renommierten Benoist-Preis. Praktisch gleichzeitig gibt der Solar-Zulieferer Meyer-Burger bekannt, er verlagere seine Produktion von Thun nach China. Einen lockeren thematischen Zusammenhang könnte im Prinzip jeder informierte hier lebende Mensch herstellen: Stocker ist auf vielen Medienkanälen als alarmistischer Klimawarner präsent und fordert seit langem eine rasche Umstellung auf erneuerbare CO2-freie Energien. Meyer-Burger ist als Zulieferer der Solarindustrie genau auf diesem Gebiet tätig.

Für mich haben diese beiden gleichzeitigen Ereignisse aber einen ganz persönlichen engen Bezug. Vor einigen Jahren war ich als Kritiker der politisierten IPCC-nahen Klimaforschung in Zürich mit Professor Stocker auf einem Podium. Im Verlauf der kontroversen Diskussion setzte Stocker zu einer geradezu euphorischen Prognose über die wirtschaftlichen Chancen und die leuchtende Zukunft der hiesigen Solarindustrie an und phantasierte über die vielen neuen Arbeitsplätze. Darauf reagierte ich mit einer Gegenprognose und stellte Stocker Folgendes in Aussicht: In wenigen Jahren könnten wir all die Solarzellen und -panels und was technologisch so dazugehört von den Chinesen zum halben Preis oder noch günstiger kaufen.

Es dauerte danach kaum zwei Jahre, bis in der europäischen Solarindustrie wegen der Konkurrenz aus China und grossen Überkapazitäten der Katzenjammer ausbrach. Als dann die Krise mit hohen Verlusten und Firmenkonkursen so manifest wurde, dass sie auch von Professor Stocker kaum ignoriert werden konnte, sandte ich ihm eine Nachricht mit der bekannten Volksweisheit als kostenlosem Rat: SCHUSTER BLEIB BEI DEINEN LEISTEN!

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