Am Abstimmungswochenende vom 27. September werden eine radikal fundamentalistische und eine radikal idealistische Volksinitiative ziemlich klar scheitern. Die erste SRG-Umfrage zu den beiden Volksabstimmungen wurde diese Woche in den Medien kommentiert. Neutralitätsfundamentalist Christoph Blocher wird sich mit einer Abstimmungsniederlage in den kampagnenpolitischen Ruhestand verabschieden müssen. Bei der sogenannten Ernährungsinitiative überrascht der Kontrast zwischen extremer Ablehnung im Parlament und erstaunlich hohen Sympathien in der Bevölkerung.
Die Leute wollen bessere Politiker, was immer das heisst. Und sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund. Auf X kursieren über Bundeskanzler Merz Pinocchio-Karikaturen, aber das ist noch bei weitem nicht die Spitze der Respektlosigkeit. Für politische Kommentatoren stellt sich immer die Frage, wie weit man mit Kritik an Amtsträgern gehen kann oder sollte. Wer meine Artikel im volldaneben-Blog oder in diversen Medien ein wenig kennt, ist vielleicht schon auf persönliche Charakterisierungen gestossen, bei denen man einen gewissen Mangel an Respekt vor dem Amt spüren konnte. Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag mehrmals von unserer ‹Fukushima-Doris› geschrieben.
Die Abstimmung vom 14. Juni über die Volksinitiative ‹Keine 10 Millionen-Schweiz› hat wieder gezeigt: Politische Journalisten lieben den Stadt-Land-Graben. Kaum waren die Resultate nach Gemeinden bekannt, überboten sich die Medien in Betrachtungen über diesen ominösen Graben. Sogar im Weltblatt NZZ stand: «Ein Blick auf die Gemeindekarte zeigt einen Stadt-Land-Graben: Ausgerechnet dort, wo der Dichtestress wahrscheinlich am grössten ist, stimmten die Menschen eher Nein.» Auch Professor Reto Knutti, der bekannte ETH-Klimaforscher, lieferte seine Analyse - mit einer kaum versteckten politischen Botschaft.
Die deutsche Politik der CDU/CSU-SPD-Koalition unter Bundeskanzler Merz rief mir den Ausspruch vom ‹sozialdemokratischen Jahrhundert› in Erinnerung. Nur war ich nicht mehr sicher, ob die Formel tatsächlich von Lord Ralf Dahrendorf stammt, wie ich mich zu erinnern glaubte. Also fragte ich Google Gemini und wurde in eine inhaltsreiche Konversation verwickelt, die ich unten mit leichten Kürzungen und Bezügen zur Schweiz wiedergebe.
Seit den fernen Zeiten des Neins zum EWR-Beitritt im Dezember 1992 beschäftigt das Verhältnis zur EU die politische Schweiz. Über viele Jahre liefen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Aktuell befinden wir uns in einer Konstellation, die eigentlich zwei Volksabstimmungen erfordern würde. Eine erste müsste über die Art des Referendums entscheiden - fakultativ ohne oder obligatorisch mit Ständemehr. Die zweite beträfe das neu ausgehandelte Vertragspaket selbst. Die Anhänger der neuen Verträge versuchen mit allen Mitteln, ein fakultatives Referendum durchzudrücken.
Der englische politische Philosoph Thomas Hobbes hielt nicht viel von der menschlichen Natur. Die Menschen seien von Gier und Neid getrieben. Sie müssten sich deshalb auf einen Souverän, den "Leviathan", einigen, der das Machtmonopol und die notwendigen Mittel besitzt, um einen tödlichen Krieg jeder gegen jeden zu verhindern und dadurch jeden Einzelnen vor Angriffen seiner Mitsubjekte zu schützen. Gibt es in der heutigen Zeit noch Staaten mit Regierungen, die dem Leviathan von Hobbes ähneln?
