Während die Angst vor der "Klimakrise" fast überall von alltäglicheren Sorgen der Menschen verdrängt wird, liefert Deutschland weiterhin wundersame Gegenmuster. Am 12. Oktober war ein Volksbegehren von Fridays for Future Hamburg, dem Naturschutzbund e.V. Hamburg, dem Mieterverein zu Hamburg und der Gewerkschaft ver.di in einer Volksabstimmung erfolgreich. Danach muss das Klimaschutzgesetz derart angepasst werden, dass das Land Hamburg bis im Jahr 2040 – im Zeitraum von 15 Jahren - Klimaneutralität erreicht. Im Gegensatz zur Dienstleistungsstadt Zürich ist Hamburg mit dem Hafen die grösste Industriestadt Deutschlands.
Es wäre vermessen, zu erwarten, dass dieser Abschlusstext der Serie "Die Schweiz auf schiefer Bahn" mit meiner Reformagenda eine Debatte über die direkten Volksrechte auslösen wird. Doch mein Ceterum Censeo "Wir müssen auch über die Institutionen reden" bleibt aktuell, nicht nur zwischen den Zeilen, wie in manchen Reden und Texten, die den Lauf der Dinge beklagen, ohne die institutionelle Mechanik unserer Demokratie zum Thema zu machen. Bleibt institutionell alles beim Alten, tönen diese Klagen leer und ohne Substanz.
Was zunächst wieder nach einer People-Story über mich selbst aussieht (wie der Bericht aus dem Waid-Spital), ist dieses Mal mit ein paar allgemeinen Einsichten zu unserem Gesundheitswesen garniert. Die direkte Erfahrung als Opfer eines Velosturzes, der nach Meinung der Ärzte für einen so alten Knochen auch tödlich hätte ausgehen können, ist geeignet, die Perspektive auf unser immer teurer werdendes System zu verändern. Wenn es ernst wird, zählt nur noch die Qualität der Leistung.
Zum Thema Vertrauen in die politischen Institutionen äusserten sich in schweizerischen Medien jüngst prominente Stimmen. Oliver Zimmer und Co-Autor Heinrich Fischer nannten in einem NZZ-Artikel Zahlen: „In der Schweiz vertrauen laut aktuellen Zahlen über 60 Prozent der Bürger ihrem Staat, was doppelt so viele sind wie in der EU." Die direkten Volksrechte vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, selbst diesen Staat zu verkörpern. Das globale „Edelmann Trust Barometer“ stützt die negative Einschätzung der EU als politisches Konstrukt mit schwacher Vertrauensbasis.
In einem kürzlich publizierten Blog-Beitrag "Ein Land Im Partizipationsfieber" kommentierte ich das Projekt "Bevölkerungsräte" des Zentrums für Demokratie Aarau ZDA. Als eines der Hauptziele von "Bevölkerungsräten" nannten die Initianten eine höhere politische Partizipation. "Bevölkerungsräte" wurden mit der Erwartung verbunden, sie könnten dazu beitragen, die niedrige Stimmbeteiligung zu erhöhen. Doch wozu noch mehr halboffizielle Institutionen ohne Wirkungsnachweis, wenn wir doch in der Schweiz ein Beispiel dafür haben, welch einfache Massnahme die Stimmbeteiligung nachhaltig in die Höhe treiben kann?
Die vorgesehene Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Kreditaufnahme ausserhalb der Schuldenbremse ermöglicht Verteidigungsausgaben in praktisch unbegrenzter Höhe und eine 500 Milliarden Euro umfassende Kreditlinie für Investitionen in die Infrastruktur. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer, und 300 Milliarden hat der Bund zur Verfügung. Die verbleibenden 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz nach grünen Vorstellungen vorgesehen. Im Gesetzentwurf ist von "zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" die Rede. So teuer sind die Versäumnisse der deutschen Boomer-Generation.
