Was zunächst wieder nach einer People-Story über mich selbst aussieht (wie der Bericht aus dem Waid-Spital), ist dieses Mal mit ein paar allgemeinen Einsichten zu unserem Gesundheitswesen garniert. Die direkte Erfahrung als Opfer eines Velosturzes, der nach Meinung der Ärzte für einen so alten Knochen auch tödlich hätte ausgehen können, ist geeignet, die Perspektive auf unser immer teurer werdendes System zu verändern. Wenn es ernst wird, zählt nur noch die Qualität der Leistung.
Zum Thema Vertrauen in die politischen Institutionen äusserten sich in schweizerischen Medien jüngst prominente Stimmen. Oliver Zimmer und Co-Autor Heinrich Fischer nannten in einem NZZ-Artikel Zahlen: „In der Schweiz vertrauen laut aktuellen Zahlen über 60 Prozent der Bürger ihrem Staat, was doppelt so viele sind wie in der EU." Die direkten Volksrechte vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, selbst diesen Staat zu verkörpern. Das globale „Edelmann Trust Barometer“ stützt die negative Einschätzung der EU als politisches Konstrukt mit schwacher Vertrauensbasis.
In einem kürzlich publizierten Blog-Beitrag "Ein Land Im Partizipationsfieber" kommentierte ich das Projekt "Bevölkerungsräte" des Zentrums für Demokratie Aarau ZDA. Als eines der Hauptziele von "Bevölkerungsräten" nannten die Initianten eine höhere politische Partizipation. "Bevölkerungsräte" wurden mit der Erwartung verbunden, sie könnten dazu beitragen, die niedrige Stimmbeteiligung zu erhöhen. Doch wozu noch mehr halboffizielle Institutionen ohne Wirkungsnachweis, wenn wir doch in der Schweiz ein Beispiel dafür haben, welch einfache Massnahme die Stimmbeteiligung nachhaltig in die Höhe treiben kann?
Die vorgesehene Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Kreditaufnahme ausserhalb der Schuldenbremse ermöglicht Verteidigungsausgaben in praktisch unbegrenzter Höhe und eine 500 Milliarden Euro umfassende Kreditlinie für Investitionen in die Infrastruktur. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer, und 300 Milliarden hat der Bund zur Verfügung. Die verbleibenden 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz nach grünen Vorstellungen vorgesehen. Im Gesetzentwurf ist von "zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" die Rede. So teuer sind die Versäumnisse der deutschen Boomer-Generation.
Unter dem wachsenden Einfluss des Juso-Geistes werden extreme Positionen in der SP immer salonfähiger. Nach den Wahlen in Deutschland lobte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer die Linksaussenpartei Die Linke, denn diese habe die wahren Probleme genannt. Die Ultrareichen seien das Problem, denn sie zerstörten die Welt. Ganz auf dieser Linie liegt denn auch die Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die von der Mutterpartei unterstützt wird.
Die eifrigsten Nutzer der direkten Volksrechte sind heute die beiden grössten Parteien und ihre zugewandten Verbände. Beide sind mit je zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Der historische Vergleich zeigt, dass sich die Rolle und Bedeutung der direkten Volksrechte total gewandelt haben. Aber offenbar entspricht es dem verbreiteten schweizerischen Verständnis von Demokratie, dass diese Entwicklung nur in eine Richtung gehen kann und soll: Je mehr und je leichter die direkte Partizipation, desto besser.
