Im kürzlichen Blogbeitrag 'Tännlers Oxymoron' hatte ich festgestellt, unsere Konsensdemokratie laufe nur noch im Stottergang. Sie produziere zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure. Mein Ceterum Censeo lautet seit langem, wir müssten auch über die Institutionen reden. Es geht nicht darum, die direkten Volksrechte abzuschaffen, sondern sie zu optimieren. Ich präsentiere zwei Optimierungsvorschläge mit etwas unterschiedlichen Zielrichtungen.
Unsere Konsensdemokratie - immer wieder hochgelobt von uns selbst - läuft nur noch im Stottergang. Die gewichtigsten Herausforderungen sind entweder opportunistisch hinausgeschobene Grossprobleme oder falsche Weichenstellungen wie bei der 'Energiewende'. Der verzweifelte Versuch, es allen recht und Vorlagen referendumsresistent zu machen, produziert zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure.
Gestern lagen die Abstimmungsunterlagen für den 8 März in meinem Briefkasten, inklusive das oben abgebildete Abstimmungsbüchlein. Die ‹Arena›-Sendungen zu den vier Vorlagen laufen auch schon. Also bin ich mit meinen Abstimmungsparolen etwas spät dran. Ich gehe davon aus, dass meine Leserschaft über die Inhalte der einzelnen Abstimmungsgegenstände informiert ist, sodass ich mich auf ein paar besondere Aspekte beschränken kann. Es handelt sich um eine fast ideologiefreie Abstimmungshilfe für Wankelmütige und Unentschlossene.
Heftig tobt beim Rahmenabkommen mit der EU der Kampf um das Ständemehr. Der Bundesrat will das Rahmenabkommen mit der EU nur dem fakultativen Referendum mit einfachem Volksmehr unterstellen. Das Parlament hat noch nicht entschieden. Die Anhänger des Rahmenabkommens mit der EU fordern ein fakultatives Referendum aus Angst vor dem Gewicht der kleineren ländlichen, eher EU-kritischen Kantone bei einer Doppelmehr-Abstimmung. Mir scheint, die Befürworter des Rahmenabkommens und eines bloss fakultativen Referendums haben die Lage noch nicht genügend tiefgründig analysiert.
Zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Demokratie äusserte sich der libertäre amerikanische Ökonom John T. Wenders (1935-2006) 1998 in einem Artikel über Hongkong mit dem Titel ‹Demokratie würde Hongkong ins Verderben stürzen›. Diese Sicht stand damals in krassem Kontrast zur verbreiteten Befürchtung, was jahrzehntelang als Bastion der wirtschaftlichen Freiheit galt, würde zunehmend mit den Folgen politischer Einmischung und schwindender Autonomie zu kämpfen haben. Wenders widersprach der gängigen Gleichsetzung von Freiheit und Demokratie wie sie auch bei uns verbreitet ist.
Das Büchlein, das zum 25-jährigen Bestehen von Avenir Suisse herauskam, benützt als originellen Aufhänger den Bestseller von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile: Things That Gain From Disorder“. Die Avenir Suisse-Autoren wenden die sieben Prinzipien von Talebs Antifragilität auf den Zustand und die Zukunftsherausforderungen der Schweiz an. Ich war früher an mehreren Projekten von Avenir Suisse beteiligt und erlaube mir deshalb einen Jubiläums-Kommentar.
