Steuerreform 17: Kollateralschäden der direkten Volksrechte

Die auf billigste Polemik setzende Opposition des linken Lagers hat die Unternehmenssteuerreform III im Referendum vom Februar 2017 zu Fall gebracht. In einem Interview mit der NZZ sagte der Finanzwissenschaftler Bernard Dafflon (Universität Freiburg): „Der Text der Gegner ist reine Polemik auf sehr tiefem Niveau.“ Was er damit meinte, ist den Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zu entnehmen, wo die wichtigsten „Argumente“ des Referendumskomitees gegen die Unternehmenssteuerreform III (USTR III) aufgeführt sind:

  • Nein zu undurchsichtigen Steuertricks
  • Nein zu neuen Milliardenlöchern
  • Nein zum erneuten Bschiss an der Bevölkerung
  • Ein paar Konzerne machen mit diesen Steuertricks Milliarden. Aber die Rechnung bezahlen wir alle.

Seit dem Schiffbruch der USTR III rotieren unsere Parlamentarier im Bestreben, unter dem Zeitdruck der von aussen vorgegebenen engen Reformfrist eine neue referendumsresistente Vorlage zusammen zu schustern. Anders kann man es leider nicht ausdrücken. Man ist gezwungen, den linken Forderungen nach Kompensation für angebliche Steuerausfälle entgegenzukommen. Das kann nichts Anderes heissen, als  linke Anliegen im Bereich der Sozialpolitik mit der Steuervorlage zu verknüpfen. Gemäss sda-Bericht in der NZZ vom 16. Mai hat sich die Kommission des Ständerats einstimmig auf den Grundsatz geeinigt, dass für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen solle. Bei der Berechnung stütze sich die Kommission auf die vorläufigen Umsetzungsprojekte der Kantone. Unter dem Strich würden sich die Steuerausfälle auf knapp zwei Milliarden Franken belaufen.

Es ist kaum zu fassen, zu was für unappetitlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Kuhhändeln die direkten Volksrechte immer öfter zwingen. Die AHV hat mit der Besteuerung von Firmen schlicht nichts zu tun. Jeder von der Politik konstruierte Zusammenhang ist reinste Voodoo-Ökonomie. Die AHV mit solchen Mätzchen auf Kosten der Jungen und der noch nicht Geborenen notdürftig flicken zu wollen und nachhaltige Reformen damit einfach auf die noch längere Bank zu schieben, ist Populismus pur und einfach absurd. Und was die geschätzten Steuerausfälle betrifft: Wie sollen diese dann tatsächlich berechnet werden, um die Beträge zu bestimmen, die in die AHV fliessen sollen? Was solche statischen Milchbüchlein-Rechnungen wert sind, zeigt sich an der langfristigen Betrachtung der Unternehmenssteuererträge in der Grafik unten, die bereits in einem früheren Blogeintrag gezeigt worden ist (für schärferes Bild die Grafik anklicken):

Die Firmensteuererträge stiegen zwischen 1995 und 2014 von ca. CHF 8 Mrd. auf rund CHF 20 Mrd., trotz USTR I und II. Eine solche dynamische Entwicklung wäre eigentlich ein Grund, die Steuern zu senken. Zumindest sollte man angesichts eines solchen Wachstums von Steuereinnahmen mit dem alarmistischen Argument „Steuerausfälle“ etwas vorsichtiger umgehen.

Die Kollateralschäden der direkten Volksrechte werden zunehmend sichtbar, nur getraut es sich im selbsternannten Demokratieparadies Schweiz noch niemand, verallgemeinernde Schlüsse zu ziehen. Das Paradebeispiel, wie primär linke Lobbies ein Thema kapern, um ihre Interessen durchzusetzen, sind die „flankierenden Massnahmen“. Dieses Projekt einer immer stärkeren, vornehmlich Gewerkschaftsinteressen dienenden Arbeitsmarktregulierung konnte dank dem Hebel der bilateralen Verträge mit der EU vorangetrieben werden. Die Bilateralen waren und sind immer wieder dem Risiko von Volksbefragungen ausgesetzt. Unter dem Schlagwort „Schutz gegen Lohndumping“ gelang es linken Interessen, immer mehr Regulierungen wie die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie ein massives und für die Gewerkschaften einträgliches Kontrollregime gegen „Lohndumping“ durchzusetzen.

All diese Versuche, dem Stimmvolk Vorlagen mit solchen Paketlösungen schmackhaft zu machen, zeigen vor allem auch, auf welch erschreckenden Mangel an ökonomischer Kompetenz man in der schweizerischen Referendumsdemokratie Rücksicht nehmen muss. Die Schweiz riskiert, mit solchen aus Angst vor Volksabstimmungen ausgehandelten faulen Kompromissen immer mehr von ihren bisherigen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorteilen zu verspielen.

Voodoo-Ökonom Levrat

In einem Interview mit der NZZ am Sonntag vom 25. März zur Steuervorlage 17 (Unternehmenssteuerreform) bezeichnete SP-Ständerat und Parteipräsident Christian Levrat Finanzminister Ueli Maurers Argumentation als „Voodoo-Ökonomie“. Maurer hatte als Reaktion auf die Kritik an hohen Steuerausfällen wegen der Senkung der Gewinnsteuern auf den dynamischen Effekt der Steuerreform hingewiesen. Gemäss Modellrechnungen des Bundes erwartet man in der längeren Frist deutlich über eine Milliarde Franken zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr.

Dagegen argumentieren die notorischen Gegner von Steuersenkungen und Steuerwettbewerb immer rein statisch mit den unmittelbar zu erwarteten Einbussen, in diesem Fall angeblich pro Jahr 2,2 Mrd. Franken, die möglichst vollumfänglich „gegenfinanziert“ werden müssten. „Gegenfinanzierung“ ist einer dieser rituell verwendeten Begriffe aus dem Kampfarsenal linker Finanzpolitik. Im Publikum kommt man mit statischen Milchbüchlein-Rechnungen und Forderungen nach „Gegenfinanzierung“ gut an und kann damit auch Referenden gewinnen. Dies nicht zuletzt, weil ziemlich genaue Zahlen geschätzt werden können, die allerdings ökonomisch von beschränktem Wert sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlich relevanten dynamische Effekte ein abstraktes Konzept und nur in einer grösseren Bandbreite quantifizierbar.

Wie eine ökonomisch fundierte Gegenfinanzierung von Unternehmenssteuerreformen (USTR I und II) durch langfristige dynamische Effekte aussieht, zeigt die unten stehende Grafik, welche die Entwicklung der Einnahmen von Firmen (juristischen Personen) zeigt  –  von rund 8 Mrd. Fr. 1995 auf ca. 20 Mrd. Fr. 2014.

(Für ein schärferes Bild auf die Abbildung klicken. Fehlerhinweis: Die vertikale Fr.-Skala muss mit dem Faktor 10 multipliziert werden  –  ein Fehler der Zeitung, aus der die Grafik kopiert wurde.)

Wenn also jemand Voodoo-Ökonomie betreibt, dann ist es Levrat. Das NZZaS-Interview enthält weitere Muster von linker Voodoo-Ökonomie, so etwa die Forderung, die Entlastung der systemwidrigen Doppelbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sei wieder teilweise rückgängig zu machen. Oder die steuersystematisch unhaltbare Forderung von Levrat, man müsse „die Fehler der USTR II korrigieren, vor allem beim Kapitaleinlageprinzip. Auf diesem Weg schütten Firmen heute Milliarden komplett steuerfrei aus, dieses Leck müssen wir dringend schliessen.“ Auch das kommt im Publikum weitherum gut an, denn wer weiss schon, was das Kapitaleinlageprinzip ist bzw. dass die „steuerfreie“ Ausschüttung aus bereits früher versteuerten Mitteln erfolgt.

Nachbemerkung zur Steuervorlage 17: Weil die Kantone ihre Unternehmenssteuern senken müssen, erhalten die Kantone gemäss Vorlage mehr Geld aus der direkten Bundessteuer. Ihr Anteil wird von 17 auf 21,2 Prozent erhöht, was aktuell jährlich etwa 990 Millionen Franken entspricht. Eine bessere Alternative wäre es, wenn der Bund die Besteuerung juristischer Personen reduzieren würde und so den Kantonen mehr Spielraum für eigene Reformen böte. Wie die oben stehende Abbildung zeigt, haben ja die Einnahmen aus Unternehmenssteuern beim Bund deutlich am stärksten zugenommen. Dieser Weg wäre auch ganz im Sinne eines echt föderalistischen Staatsverständnisses.

UST-Reform III: Der Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt

Natürlich konnte eine Person vom Naturell von alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf diese Gelegenheit nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. Dass ausgerechnet der SVP-Bundesrat Maurer diese von Widmer-Schlumpf aufgegleiste Vorlage vertreten musste, erhöhte die Wirkung ihres „Blick“-Interviews. Nicht nur ihre Popularität als „Blocher-Killerin“ liess sich ausschlachten, sondern gleichzeitig auch noch die Abneigung vieler Wähler  –  bis weit ins bürgerliche Lager  –  gegenüber der SVP und ihrem Finanzminister. Diese emotionalen Motive summierten sich zu der überraschend klaren Ablehnung der Vorlage.

Bezeichnend für den Widmer-Schlumpf-Anti-Maurer-Effekt ist die Tatsache, dass gemäss einer Tamedia-Nachbefragung bloss 21 Prozent der BDP-Wähler für Maurers Vorlage, also gegen das Referendum, stimmten. Daraus lässt sich schliessen, dass sich viele Leute in Abstimmungen, die sachlich so komplex sind wie die UST-Reform III, einfach an der Position von ihnen politisch nahe stehenden Personen oder Parteien orientieren. Da bei Widmer-Schlumpf beim „Blick“-Interview selbstverständlich ein Rachemotiv mitspielte, übertrug sich dieses emotionale Element auf die Stimmabgabe von Leuten, die auf Widmer-Schlumpfs Äusserungen abstellten.

Dieses Referendum liefert auf allgemeiner Ebene eine Illustration für das Kosten-Nutzen-Kalkül, das Wähler gemäss dem US-amerikanischen Ökonomen Bryan Caplan anstellen. Die einzelne Stimme wiegt für das Endresultat so wenig, dass man die Teilnahme an Abstimmungen rational nur erklären kann, indem man das emotionale Element mit einbezieht. Die Menschen ziehen emotionalen Gewinn aus ihrer Stimme, gerade in so aufgeladenen Urnengängen wie diesem. Das Referendum bot Gelegenheit, dem SVP-Maurer, der SVP, „den Reichen“, den „Abzockern“, der „Wirtschaft“ oder den „Globalisierungsgewinnern“ eins auszuwischen. In Umfragen wird dies natürlich nicht zugegeben, sondern viele Leute plappern dann irgendwelche rational klingenden Propagandafetzen nach, etwa das diffuse Pauschalurteil, dass der Mittelstand die Steuerausfälle zu berappen habe. Aus den üblichen Nachbefragungen nach Abstimmungen kann man sich darüber ein gutes Bild machen, obschon die Interpretationen der Autoren jeweils politisch überkorrekt formuliert sind.