Meinen heutigen Gastkommentar in der NZZ hat die Redaktion mit perfektem Timing auf die aktuelle Budgetdebatte im Parlament abgestimmt. Das ermüdende Gerangel in Sachen Nachrüstung der Armee nimmt kein Ende. Meine Prognose: Die Mechanik der schweizerischen Institutionen sorgt dafür, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis wir wieder eine glaubwürdige Landesverteidigung haben. Die starre Schuldenbremse führt bei Erhöhungen in einer Ausgabenkategorie zwingend zu einem Spardruck in anderen Bereichen, unabhängig davon, ob es sich um konsumtive oder investive Ausgaben handelt.
Christoph Mörgeli, der Weltwoche-Kolumnist und ehemalige Nationalrat der SVP, griff einmal mehr angriffig in die Tasten. In der Weltwoche Nr. 39.25 feuerte er unter dem Titel „Defätisten im Kampfanzug“ eine dreifache Breitseite gegen Noch-Armeechef Thomas Süssli, gegen den ehemaligen Luftwaffenchef Bernhard Müller und gegen den Chef Kommando Operationen, Laurent Michaud. Statt sich öffentlich über das völlige Ungenügen unserer militärischen Ressourcen für einen Ernstfall zu beklagen, würde die Rolle unserer Generäle verlangen, die Soldaten zu motivieren, statt den Wehrwillen zu untergraben.
Die Schweiz hat es sich unter dem Schutzschirm der NATO, sprich USA, seit Jahrzehnten bequem eingerichtet und die Armee abgewrackt. Unser Land ist heute aus eigener Kraft militärisch nicht mehr verteidigungsfähig. Sieht so eine sichere neutrale Schweiz aus? Bis wir wieder aus eigener Kraft verteidigungsfähig sind, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Bis dahin bleiben wir zwingend noch unter dem Schutzschirm der NATO.
Bundesratswahlen sind in der Schweiz Ereignisse, die sich vom üblichen alltäglichen politischen Trott durch einen meist überdurchschnittlich hohen Unterhaltungswert abheben. Die Ersatzwahl für die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd brachte überraschenderweise in der Vorwahlperiode eine Kandidatenschau mit ungewöhnlich vielen Absagen. Dies ganz im Gegensatz zur Behauptung, alle im Parlament hätten zumindest im Stillen die Ambition, einmal Bundesrat zu werden. Aber das Militärdepartement VBS, verantwortlich für eine weitgehend abgewrackte Armee, schreckte offenbar viele von einer Bundesratskandidatur ab.
Wie stets bei einem bundesrätlichen Rücktritt rauscht der schweizerische Blätterwald. Allerdings rauscht es inzwischen vorwiegend digital, haben doch all die papierenen Blätter auch ihre digitalen News, mit denen sie den aktuellen Ereignissen mit minimaler Zeitverzögerung hinterher hecheln. Von der Weltwoche erhielt ich auf dem Handy die Sofortreaktion in Form eines Kurzartikels von Marcel Odermatt mit dem Titel: Die Mitte-Bundesrätin brockte der Schweiz den EU-Anbindungs-Vertrag ein. Den Scherbenhaufen überlässt sie anderen.
Im ersten Teil meines Rückblicks auf 2024 ging es um die Altersvorsorge und um das Gesundheitswesen. Bei den beiden sozialpolitischen Themen gab es deutlich schwerwiegendere Verschlechterungen oder Unterlassungen als Lichtblicke. Die Nachhaltigkeitsbilanz des sozialpolitischen Aktivismus fällt negativ aus. Mangelnde Nachhaltigkeit zeichnet auch den nächsten für das Wohlergehen des Landes entscheidenden politischen Sektor aus.
