Zweite Säule: Die jungen Ewiggestrigen von links

„Der Landbote“ (und der Tages-Anzeiger) berichtete(n) über die konzertierte Aktion der bürgerlichen Jungparteien von EVP, GLP, BDP, CVP, FDP und SVP für eine mutige und nachhaltige Reform der Zweiten Säule der Altersvorsorge. Diese ist in Schieflage und verteilt system- und gesetzteswidrig auf Kosten des Sparkapitals der Jungen jährlich rund 7 Mrd. Franken von den Aktiven zu den Rentnern um.

Die Reform enthält gemäss „Der Landbote“ folgende Punkte:
Rentenalter. Die Jungparteien wollen kein fixes Rentenalter festlegen, sondern dieses an die Lebenserwartung koppeln. 
Eintrittsalter. Junge sollen bereits mit 18 Jahren für das Alter zu sparen beginnen, sofern sie mehr als 21330 Franken pro Jahr verdienen. 
Umwandlungssatz. Die Jungparteien wollen den Umwandlungssatz nicht nur senken, sondern auch entpolitisieren. 
Koordinationsabzug. Die Jungparteien wollen den sogenannten Koordinationsabzug ganz streichen, der Bundesrat will ihn lediglich halbieren. 
Altersgutschriften. Die Jungparteien wollen, dass alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Alter, denselben Prozentsatz ihres Lohns für das Alter beiseitelegen – wie hoch dieser sein soll, lassen sie offen. 
Rentenzuschlag. Die Jungparteien wollen nicht, dass eine Übergangsgeneration über eine weitere Umverteilung in der zweiten Säule für einen tieferen Umwandlungssatz entschädigt wird. 

Dieses Reformpaket orientiert sich vorbildlich an einem nach ökonomischen und versicherungstechnisch optimal gestalteten kapitalgedeckten Rentensystem. So wie man es vernünftigerweise gestalten würde, wenn man es neu einrichten müsste.

Das grosse Reformproblem der Schweiz hat damit zu tun, dass sich über die Zeit seit der Einführung der Zweiten Säule im Jahr 1985 um das System herum Interessengruppen etabliert haben, die ihre je eigene Agenda verfolgen. Zudem hat man es mit einem Stimmvolk zu tun, das mehrheitlich die Funktionsweise der Altersvorsorge gar nicht richtig versteht. Dies nicht zuletzt, weil die Politik den Leuten immer vollkommene Sicherheit der Renten vorgegaukelt hat, ohne das Volk darüber aufzuklären, dass die Kapitalentwicklung und die Renten von nicht kontrollierbaren äusseren Faktoren abhängen (Lebenserwartung, Demografie, Renditen an den Finanzmärkten). So gibt es heute kaum eine politisch massgebende Kraft, die sich für eine echte Reform der Zweiten Säule aus dem Fenster zu lehnen wagt.

Dagegen haben es die Gegner einer nachhaltigen Reform im Sinne der Entstehungsgeschichte der beruflichen Vorsorge leicht, das Stimmvolk gegen Vorschläge zu mobilisieren, wie sie nun von den bürgerlichen Jungparteien lanciert worden sind. Die Jungparteien der Linken (SP und Grüne) haben sich bereits gemeldet und gemäss „Der Landbote“ Folgendes verlauten lassen:
„Die Juso würde am liebsten die zweite Säule abschaffen und stattdessen die AHV zu einer Volkspension ausbauen. «Wir verschliessen uns der Diskussion um die Zukunft der beruflichen Vorsorge aber nicht», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Grundsätzlich unterstützten sie alles, was den Versicherten Vorteile brächte – ein tieferer Koordinationsabzug oder eine Kompensation für die Übergangsgeneration. Und sie bekämpften, was für sie von Nachteil sei, tiefere Renten etwa oder ein höheres Rentenalter. Dieses müsste aufgrund der höheren Produktivität im Gegenteil sinken, sicher auf 60 Jahre.“

Voller daneben ist kaum möglich. Unsere ewiggestrigen jungen Linken träumen weiterhin von einer Volkspension, die bereits 1972 vom Stimmvolk zugunsten des heutigen Dreisäulen-Systems abgelehnt wurde. Und wenn heute ausgerechnet junge Parteivertreter fordern, das Rentenalter müsste auf 60 Jahre sinken, muss man sich verwundert fragen, warum politische Kräfte, die solche Realitätsverweigerung betreiben, heutzutage in der veröffentlichten Meinung immer noch als progressiv gelten. Unsere meinungsmachenden Leute in Medien, Wissenschaft, Kultur, Politik und Verwaltung sollten sich einmal vertieft zu Peter Sloterdijks nur scheinbar paradoxer Aussage Gedanken machen, die er in einem Interview mit Radio SRF1 vor einigen Monaten formuliert hatte: “
„Ich würde mir am liebsten eine Zukunft vorstellen, in der konservative Positionen mehr und mehr in ihrer progressiven Wirkung wahrgenommen werden.“

Das Reformprojekt der bürgerlichen Jungparteien hat diese progressive Qualität.

Abstimmungssonntag in der Musterdemokratie

Ein längerer Kurzkommentar

Sind nun in der Schweiz auch Schwule und Lesben eine Rasse? Die Vorlage lief ja bekanntlich unter dem Titel „Ausweitung der Rassismusstrafnorm“, und sie fand im Volk eine Mehrheit. Dabei haben wir bereits ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung. Doch steter Tropfen höhlt den Stein, und das wissen unsere professionellen Moralisten aus dem linken politischen Lager natürlich, wenn sie ihre progressiven Projekte unermüdlich vorantreiben. Und sie wissen auch, dass der Widerstand gegen ein solches Anliegen riskant ist. Denn es droht sofort der Vorwurf der Homophobie sowie der einer rückständigen Gesinnung. Was eine fortschrittliche Gesinnung ist, bestimmen diese professionellen Moralisten, und die meisten Medien machen bei dieser Gehirnwäsche mit.

Bei der zweiten Vorlage ging es um eine linke Volksinitiative für „mehr bezahlbaren Wohnraum“, ausgerechnet in einer Zeit, da die Leerwohnungsziffern fast überall deutlich gestiegen sind. Es sollten flächendeckend schweizweit sogenannte gemeinnützige Wohnbauprojekte, also von Wohnbaugenossenschaften, gefördert werden, um in allen Gemeinden einen Mindestanteil von 10 Prozent gemeinnützig erstellter Wohnungen zu erreichen. Das Anliegen ist unter dem linken Lieblingsslogan „Wohnraum dem Markt entziehen“ zu klassifizieren. Die kontraproduktiven Wirkungen einer Politik der Vergenossenschaftlichung des Wohnungsmarktes bzw. staatlicher und gerichtlicher Interventionen, nicht selten in extremer Auslegung der „Kostenmiete“, können in grossen Städten wie Genf oder Zürich gut beobachtet werden.

Da die Initiative immerhin knapp über 40 Prozent JA-Stimmen erzielte, behauptete der SRF-Bundeshausredaktor am Radio, die Initiative sei für die Initianten trotz der Ablehnung doch ein Erfolg. Sie habe deutlich über das linke Wählerpotenzial von rund 30 Prozent hinaus Zustimmung erhalten. Leider hat der Journalist unseres Staatsradios noch zu wenig über Abstimmungsarithmetik nachgedacht. Es ist nämlich ziemlich sicher, dass die Initiative im Lager der Initianten, also bei Rot-Grün, viel mehr mobilisierte als bei den übrigen Parteien. Mit anderen Worten: Die höhere Stimmbeteiligung im linken Lager sorgte für das Ergebnis. Ich bin überzeiugt, dass die VOTO-Analyse dies betätigen wird.

Des weiteren behauptete der SRF-Radiomann, es habe einen Stadt-Land-Graben gegeben. Auf dem Land, wo es genügend Wohnungen gebe, sei die Initiative abgelehnt worden. Dagegen habe zum Beispiel Basel-Stadt deutlich zugestimmt. Ja ist das denn ein Wunder, wenn doch alle grossen Städte politisch klar rot-grün ticken! Es gibt also primär einen Links-rechts-Graben, der sich dann auch in einen Stadt-Land-Graben übersetzt.