Zu den zu hohen Prognosen der AHV-Ausgaben durch das Bundesamt für Sozialversicherungen
Dazu ist schon alles Mögliche geschrieben worden. In der heutigen NZZ findet sich eine sorgfältige Darstellung der Komplexität von solchen Prognosen, was man als teilweise Entlastung der Verantwortlichen verstehen kann. Dort stand auch folgender Abschnitt:
Im politischen System der Schweiz sind gewisse Volksabstimmungen, insbesondere für Bundesräte und deren Departemente, eine ausserordentliche Prestigesache. Als Beispiel sei etwa der Fall der früheren Energieministerin Doris Leuthard mit ihrem Prestigeprojekt des Energiegesetzes erwähnt. Was im Vorfeld der Abstimmung vom Mai 2017 alles für Hebel in Bewegung gesetzt wurden, und mit was für abenteuerlichen Zahlen die offiziellen Stellen mit all ihren Verbündeten damals operierten, nährt den Verdacht, dass bei solchen Prognosen manchmal auch weniger lautere Motive ein Rolle spielen. Eine Abstimmungsniederlage ist für ein Mitglied des Bundesrates zwar kein Anlass, zurückzutreten. Aber ein Scheitern vor dem Stimmvolk bleibt im bundesrätlichen Notenheft dennoch für immer stehen.
Krasse Fehlprognosen bei der Personenfreizügigkeit
Die im NZZ-Artikel erwähnten Fehlprognosen zur Zuwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit sind wohl das krasseste Beispiel. Ein Verdacht auf politische Manipulation ist hier nicht zu beseitigen. Der Schock des EWR-Neins vom Dezember 1992 sass den Behörden noch spürbar in den Knochen. Die Angst vor einem erneuten Scheitern beim Stimmvolk war derart gross, dass man sich wenig Mühe gab, die Plausibilität der Prognosen, unter anderem mithilfe von Sensititvitätstests, zu überprüfen. Hauptsache war offenbar, dass die veröffentlichten Zahlen eine beschwichtigende Wirkung auf die Sorgen der Leute ausübten.
Kann sich heute jemand eine Schweiz im Jahr 2050 vorstellen, die mit 7,2 Millionen Einwohnern funktioniert? Die damaligen Schätzungen waren derart falsch, dass man sich nicht wundern muss, dass die Personenfreizügigkeit zu einem Dauerthema geworden ist. Die Warner vor einer 10-Millionen-Schweiz einfach als ‚Abschotter‘ zu etikettieren, trägt zur Bewältigung der Herausforderungen in der Migrationspolitik jedenfalls nichts bei.