Archiv für den Monat: Dezember 2020

Was von den NEAT-Versprechungen übrig bleibt

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Vom Segen der Vergesslichkeit des Stimmvolks

Hier ein aktuelles SBB-Plakat zur Eröffnung des Ceneri-Basistunnels:

Die Strecke Zürich-Lugano misst etwas weniger als 200 km. Die durchschnittliche Geschwindigkeit beträgt also rund 100 km/h. Das hat mit Hochgeschwindigkeit nicht einmal in einem kleinen Land wie der Schweiz viel zu tun.

Das ursprüngliche NEAT-Konzept war nicht als Teil einer Art nationaler S-Bahn für die Rentnergesellschaft mit GA gedacht, welche auf wichtigen Strecken die Züge für den Berufsverkehr verstopft. Sondern als Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes und als Projekt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dass dieses zweite Ziel nicht erreicht wurde, ist nicht nur Deutschland und Italien wegen dem verzögerten Ausbau der Anschlüsse an den Grenzen anzulasten. Die Schweiz trägt ebenso Verantwortung mit der Amputation bzw. Verzögerung von Teilen des Gesamtkonzepts.

Ein Grundthema bei solchen Grossprojekten, speziell wenn sie Volksabstimmungen unterliegen, sind immer wieder beschönigende Kostenschätzungen, die später dazu zwingen, Teilprojekte zu streichen oder um x Jahre zu verschieben, auch wenn sie den ursprünglichen Zweck des ganzen Projekts untergraben. Dazu gibt es vom Bahnexperten Dr. Hanspeter Vogel eine ausführliche Analyse auf dem Blog des Carnot-Cournot-Netzwerks.

KKW Beznau 1 und 2 abgeschaltet

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Ein kurzer Einblick in die Sicherheitsschranken eines 52-jährigen schweizerischen KKW

E-Mail von Martin Schlumpf an Dr. Walter Rüegg:
„Die beiden KKW Beznau gingen diese Woche vom Netz, weil bei einer Nachweisprüfung für die Erdbebensicherheit festgestellt wurde, dass bei 2 Notstandsdieseln die Schockabsorber fehlten (Laut Lokalzeitung „Die Botschaft“). Die Nachrüstungen, die diese Ausstattung hätte bringen sollen, hat 2009/10 stattgefunden. In diesen 10 Jahren hat also niemand gemerkt, dass sie fehlten! Uups, das ist dann vielleicht doch nicht das perfekte Handling. Und wir haben davon gesprochen, dass der Sicherheitsstandard bei uns sehr hoch sei. Klar: Es gibt offenbar immer noch vier Notstromgruppen, die intakt geblieben wären, weil sie erdbebensicher ausgelegt waren. Trotzdem verunsichert mich dieser Vorfall. Was denkst du darüber, Walter?“

Antwort von Dr. Walter Rüegg an Martin Schlumpf:
„Eine totale, irrationale  Überreaktion. Neben den zusätzlichen 4 schwer verbunkerten Notstromdieseln gibt es noch Strom vom kleinen Beznau-Wasserkraftwerk. Wenn dieses auch noch versagt, dann kommen externe Generatoren zum Einsatz (aus zentralem Lager, mit Helikopter, oder von der Betriebsfeuerwehr oder umliegende Feuerwehren). Falls alles versagt, ultima ratio: Reaktorgebäude unter Wasser setzen (alles vorbereitet, Anschlussstutzen usw., wird geübt, Wasser aus dem Fluss). Und wenn dies auch nicht geht (eine Terroristenarmee erschiesst alle Einsatzkräfte und holt die Helikopter vom Himmel) wird es zu einer Kernschmelze kommen, Wasserstoff wird freigesetzt. Aber die Rekombinatoren eliminieren es. Falls dies nicht passiert (man müsste dann allerdings gewisse Naturgesetze ausser Kraft setzen) kommt es zu einer Wasserstoffexplosion. Wenn das Containment nicht hält (unwahrscheinlich, es hat auch Druckentlastungsmöglichkeiten) kommt es zum wirklichen GAU. Erst jetzt ist die Umgebung betroffen. Ein GAU ist übrigens schon der grösste anzunehmende Unfall, ein Super-GAU ist ein super-unsinniges Wort. Es ist völlig klar, dass bei einem solchen angenommenen Erdbeben tausende von Bewohnern direkt ums Leben kommen (Häuser stürzten ein). Hier sollte man vorsorgen. Gar nicht lustig: Eine ganz grobe Abschätzung (Feinstaubmenge auf Grund von 4 Wochen Holz/Öl statt Nuklearwärme-Refuna) ergibt etwa einen Todesfall.“

Nachbemerkung:
Aus dem deutschen Umweltministerium, beherrscht von rot-grünen Politikerinnen, kam letztes Jahr die anmassende Forderung, die Schweiz solle zum Schutz der süddeutschen Bevölkerung die beiden Blöcke von Beznau „zeitnah“ stilllegen. Die NZZ brachte eine sinnvolle Gegenforderung ins Spiel: „Aus Schweizer Sicht wäre es verlockend, die sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Niederaussem in Nordrhein-Westfalen zu fordern. Es verursacht einen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 27 Millionen Tonnen. Dies ist halb so viel wie die gesamte Schweiz in einem Jahr an Treibhausgasemissionen ausstösst.“

Hoffentlich werden wir von diesem Schwachsinn verschont!

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An US-amerikanischen Mathematik-Fakultäten gerät die etablierte „2+2=4“-Mathematik als Ausdruck der „white supremacy“ unter Rassismus-Verdacht

Auf der Plattform „Campus Reform“ lese ich: „The Mathematical Association of America (MAA) stated that math inherently carries human biases and justified the propagation of Critical Race Theory in academia.“ Man diskutiert dort enrsthaft, ob nicht auch eine „2+2=5“-Mathematik gleichwertig zu vertreten sei. „Campus Reform“ berichtete im August 2020: „…professors at leading American universities took to social media in order to explain that Western mathematical constructs reek of white supremacy and patriarchy.”

Wenn man von diesem Land der verrückten Debatten einen grossen Sprung über den Pazifik macht und technologisch führende asiatische Länder wie Japan, Südkorea, Taiwan oder China betrachtet, ist doch wohl klar, dass dort unsere „2+2=4“-Mathematik die Grundlage des enormen wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bildet. Ohne diese Mathematik gäbe es keine chinesischen Roboterflüge zum Mond oder japanische zu Asteroiden. Gibt es dort eine Rassismus-Debatte um „white supremacy“? Natürlich nicht. Man bedient sich westlicher zivilisatorischer Leistungen, um selber davon zu profitieren, diese in die eigene Kultur zu integrieren und eine allfällige „white supremacy“ mit eigenen Spitzenleistungen zu brechen.

Eine Herausforderung für den Aktivismus an amerikanischen Hochschulen gegen die „white supremacy“ wird zunehmend die Frage, ob die Asiaten bzw. die asiatisch-stämmigen US-Amerikaner für den Zweck der „white supremacy“-Debatte der weissen Rasse zuzuzählen sind. Sicher ist, dass die Top-Leistungen von Asiaten an amerikanischen Hochschulen auch in einer „2+2=5“-Forschungswelt nicht verschwinden würden.

Fazit: In dieser völlig überzogenen Debatte in den USA geht es in erster Linie um Macht und Einfluss. Es handelt sich um eines der nicht zu übersehenden Signale westlicher Dekadenz. Opfer sind die Qualität der wissenschaftlichen Forschung und der technologische und gesellschaftliche Fortschritt.

Sehen wir im Zoo bald Elefantinnen, Schimpansinnen oder gar GiraffInnen?

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Die SRF-Kanäle als eifrigste Missionare der Gendersprache

Auf SRF-Kanälen bin ich nur sporadisch beim Autofahren. Besonders beim Radio SRF2 Kultur pflegt man die gender-gerechte Sprache mit einer missionarischen Konsequenz, die jedes Gefühl für groteske Übertreibungen vermissen lässt. Kürzlich gab es eine Sendung zur Belastung von Grund- und Trinkwasser durch Pestizide. Dort sprach der Moderator von den Wasserversorgern und Wasserversorgerinnen. Mich nähme wunder, wo ich eine Wasserversorgerin besichtigen kann.

Muss man bald die Aufgabe des generischen Maskulinums auch im Tierreich befürchten? Gibt es dann Elefantinnen, Schimpansinnen oder gar GiraffInnen?

Wenn Initiativen wichtige Reformen verdrängen

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Nachlese zur Konzernverantwortungsinitiative

(Eine gekürzte Fassung erschien als Gastkommentar in der NZZ vom 7. Dezember)

Wenn jetzt nach einer kaum je erlebten aufwendigen Kampagne die orangefarbenen Aushänge und die getürkten Bilder leidender Drittweltkinder im öffentlichen Raum wieder verschwinden, stellt sich im Rückblick die Frage: Wozu das alles? Sehen wir dank der Initiative irgend einen Fortschritt bei der Bewältigung der grossen Reformthemen, welche die schweizerische Bevölkerung beschäftigen?

Die Antwort lautet nein. Das Anliegen der „Konzernverantwortungsinitiative“ (KVI) ist im Sorgenbarometer der Grossbank Credit Suisse noch nie vorgekommen. Die zehn Themen, welche die Befragten im KVI-Jahr 2020 als wichtigste Sorge für die Schweiz angaben, waren absteigend nach Anzahl Nennungen: Corona-Pandemie, AHV/Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Umweltschutz/Klimawandel, Ausländer/Ausländerinnen, Gesundheit/Krankenkassen, EU/Bilaterale/Integration, Flüchtlinge/Asylfragen, Soziale Sicherheit, (Kern-)Energie.

Die direkten Volksrechte ermöglichen es somit mobilisierungsfähigen Interessengruppen, die politische Agenda des Landes mit einem Anliegen zu belasten, das auf der Sorgenliste der Bevölkerung nicht existiert. Gleichzeitig schiebt unser politisches System, diszipliniert durch ständig drohende Initiativ- und Referendumsrisiken, die wichtigsten Reformvorhaben in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen, in der Europapolitik oder im Strommarkt seit Jahren oder gar Jahrzehnten vor sich her. Was an Reformen noch gelingt, verdient diesen Namen nicht, denn es handelt sich um mühsame Kompromisse des Durchwurstelns, oft bloss um Zeit für den ersehnten grossen Wurf zu gewinnen. Weshalb dieser unter den gegebenen institutionellen Bedingungen mit all den organisierten und spontanen Vetospielern später plötzlich gelingen sollte, lässt sich logisch nicht begründen. Die verlorene Zeit reduziert auch den Spielraum für nachhaltige Reformen.

Oft wird behauptet, unser System mit den direkten Volksrechten habe den Vorteil, dass die Bevölkerung politisch besser informiert sei als in anderen Ländern. Diese Behauptung geht von einer idealistischen Sicht der deliberativen Demokratie aus. Was heisst „besser informiert“? Es ist ja nicht so, dass die Leute, bevor ein Abstimmungsthema aufkommt, unbeschriebene Blätter sind. Ein Teil der Menschen verfügt über fest gebildete, nicht selten auch ideologisch fundierte Meinungen zu politischen Themen. Für neue Sachinformationen, die den gefestigten Positionen entgegenstehen, haben diese Leute kein Gehör. Und die Personen, die in den Umfragen vor Abstimmungen angeben, sich noch nicht entschieden zu haben, lassen sich auch nicht einfach als „unbeschriebene Blätter“ charakterisieren. Die Art und Weise, wie sich die betreffenden Personen informieren, entscheidet über die Qualität der Information.

Nun ist es ja kein Geheimnis, dass die Beschäftigung mit Politik bei den meisten Menschen nicht die  oberste Priorität einnimmt, ganz im Gegenteil. Bei der Allokation knapper Zeitressourcen kommt Politik nach Familie, Beruf, Freunden, Hobby und Freizeit erst ganz am Schluss. Als Folge dieser Prioritäten beachtet die überwiegende Mehrheit im Bereich des Politischen zeitsparend die grossen Lettern der Schlagzeilen und nicht das Kleingedruckte, wie es Wirtschafts-Nobelpreisträger Daniel Kahneman in einem NZZ-Interview ausdrückte.

Die emotionsgeladene Abstimmungspropaganda der KVI-Initianten illustrierte eindrücklich, welche Art von Information in solchen „der Zweck-heiligt-die-Mittel-Initiativen“ eingesetzt wird: Polemik auf beängstigend tiefem Niveau mit gestellten Fotos und massiven Pauschalvorwürfen ohne wirklichen Faktennachweis. Mit der irreführenden Kurzbezeichnung  „Konzernverantwortungsinitiative“ zählten die Initianten darauf, dass der belastete Begriff „Konzern“ bei Vielen spontane Abneigungsreaktionen auslöst. Bezeichnend ist zudem, dass in der Anprangerungs-Propaganda fast ausschliesslich die beiden ganz bösen Konzerne, nämlich Glencore und Syngenta, aufgetischt wurden. Man hätte die Initiative aufgrund der Kampagne auch „Glencore-Syngenta“-Verantwortungs-Initiative nennen können.

Es ist im Nachgang zu dieser Volksabstimmung zu befürchten, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die als Haupttreiber hinter dieser Initiative standen, weiterhin als glaubwürdige Interessenwahrer der Bevölkerungen armer Drittweltländer gelten. Dabei liefert gerade diese Volksinitiative den Beweis, dass die NGO nicht mit der Zeit gehen und offenbar die Wende in den UNO-Entwicklungszielen nicht nachvollziehen wollen. Die antikapitalistisch-ideologische Grundhaltung der Organisationen hinter der KVI verhindert diesen Schritt. Dabei zielen die UNO-Entwicklungsziele stärker als früher auf wirtschaftliche Entwicklung über die Stärkung der Bedingungen für privatwirtschaftlich-unternehmerische Aktivitäten. Gerade ausländische Unternehmen, speziell die bösen grossen Konzerne, spielen dabei mit Investitionen, Arbeitsplätzen, Know-how-Transfer und Inklusion lokaler Unternehmen eine Schlüsselrolle.

Es hat lange gedauert und x Hunderte Milliarden gekostet, bis man auch in politischen Kreisen zur Kenntnis nimmt, dass die frühere Art von Entwicklungspolitik nichts taugt. Der britisch-amerikanische Princeton-Ökonom und Nobelpreisträger Angus Deaton sagte schon vor Jahren in einem NZZ-Interview, die traditionelle Entwicklungspolitik von aussen sei nichts anderes als Kolonialismus. Ausländische Hilfe habe die afrikanischen Länder ärmer gemacht, nicht reicher. In der Schweiz hat Bundesrat Ignazio Cassis, ganz im Sinne der UNO-Entwicklungsziele, eine Wende hin zu einer mehr auf Unternehmertum und Marktwirtschaft zielende Entwicklungspolitik eingeleitet. Es ist bezeichnend, dass Kritik und Widerstand an dieser Neuausrichtung aus den gleichen Kreisen kamen, die hinter der KVI stehen. Es ist zu hoffen, dass die Entwicklungs-NGO nach dieser Abstimmungsniederlage ihr Geschäftsmodell überdenken. Statt wichtige privatwirtschaftliche Akteure mit aggressiven Kampagnen der öffentlichen Anprangerung gegen sich in Stellung zu bringen, sollten sie künftig eine für beide Seiten und für die betroffenen Länder fruchtbare Partnerschaft ins Auge fassen.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, in der NZZ vom 7. Dezember 2020.

Die „Winterstromlücke“ als Vermächtnis unserer populären alt Bundesrätin Doris Leuthard

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Die Versorgungssicherheit ist das A und O einer funktionsfähigen Stromversorgung. Dazu passt eine Aussage von Winston Churchill, die zum Grundbestand politischer Weisheit gehört: Sicherheit liegt in der Vielzahl der Optionen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Unsere ehemalige Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, hat mit der von ihr angestossenen „Energiewende“ ziemlich massiv in die Geschicke der Schweiz eingegriffen. Dabei hat sie das Gegenteil dessen durchgesetzt, was Churchill empfahl. Die schweizerische „Energiewende“ reduziert allein schon mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Handlungsmöglichkeiten der Energiepolitik. Das ist aber längst nicht alles an freiwilligen Selbstbehinderungen.

Nach der gewonnen Abstimmung vom Mai 2017 über „ihr“ Energiegesetz sagte Leuthard an einer Tagung im Oktober desselben Jahres folgenden Satz: Die Schweiz wird bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben, sofern die Integration in den europäischen Strommarkt gelingt, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst. Doch erstens wird es ohne Stromabkommen keine Integration in den europäischen Strommarkt geben. Zweitens ist die erhoffte Steigerung der Energieeffizienz technisch, ökonomisch und politisch eine riesige Herausforderung. Und drittens drohen mit dem geplanten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare Energien – überwiegend Solarstrom – wachsende Stromüberschüsse im Sommer und eine massiv verschärfte Mangelsituation im Winter (siehe dazu schlumpf&rentsch im Podcast zur „Winterstromlücke“).

Das Gelingen der Leuthard’schen „Energiewende“ ist also abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Die Hoffnung auf ein solches Abkommen beruhte schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz auf wackeligen Annahmen. Inzwischen zeigt eine fundierte EMPA-Studie, wie sehr der geplante forcierte Ausbau von erneuerbaren Energien (weitgehend Solarstrom) in Kombination mit der Elektrifizierung im Bereich Mobilität und Gebäude die Stromlücke im Winter und den potenziellen Importbedarf massiv erhöht.

Mit anderen Worten: Die Leuthard’sche Energiewende hat die Schweiz in eine europapolitische Zwangslage versetzt. Durch die Nachteile einer drohenden Marginalisierung im europäischen Strommarkt und die resultierende Erschwerung von Stromimporten steigt der Druck zum Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens (INSTA). Zugleich kann die EU mit der Verweigerung eines Stromabkommens die Schweiz INSTA-gefügig machen.

In unserer Regierung werkeln sieben Mitglieder in ihren Departementen mit grossem Einsatz und viel gutem Willen an ihren Projekten. Manchmal hat man aus der Froschperspektive des Normalbürgers den Eindruck, dass die Sensiblilität für die thematischen gegenseitigen Abhängigkeiten in der Regierungsarbeit nicht gerade ausgeprägt ist.