Der Bundesrat hatte im Januar sein "Entlastungspaket 27" in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 2,6 bis 3,5 Mrd. Franken entlastet werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Viele betroffene Akteure (Kantone, NGO, Verbände etc.) haben bereits lauten Protest angemeldet. Wir erleben gleichsam einen umgekehrten Kant'schen kategorischen Imperativ.
Die vorgesehene Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Kreditaufnahme ausserhalb der Schuldenbremse ermöglicht Verteidigungsausgaben in praktisch unbegrenzter Höhe und eine 500 Milliarden Euro umfassende Kreditlinie für Investitionen in die Infrastruktur. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer, und 300 Milliarden hat der Bund zur Verfügung. Die verbleibenden 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz nach grünen Vorstellungen vorgesehen. Im Gesetzentwurf ist von "zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" die Rede. So teuer sind die Versäumnisse der deutschen Boomer-Generation.
Bundesratswahlen sind in der Schweiz Ereignisse, die sich vom üblichen alltäglichen politischen Trott durch einen meist überdurchschnittlich hohen Unterhaltungswert abheben. Die Ersatzwahl für die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd brachte überraschenderweise in der Vorwahlperiode eine Kandidatenschau mit ungewöhnlich vielen Absagen. Dies ganz im Gegensatz zur Behauptung, alle im Parlament hätten zumindest im Stillen die Ambition, einmal Bundesrat zu werden. Aber das Militärdepartement VBS, verantwortlich für eine weitgehend abgewrackte Armee, schreckte offenbar viele von einer Bundesratskandidatur ab.
Die Armee erst unter dem Druck eines unerwarteten Ereignisses im Krisenmodus wieder funktionstüchtig machen zu wollen, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Es ist bestimmt nicht sinnvoll, die Ausrüstung und den Unterhalt der Armee von den Launen kurzfristiger Veränderungen abhängig zu machen. Kurzfristig heisst hier, in historischen Dimensionen gedacht. Wenn die grossen Widersacher der westlichen Kulturwelt in geschichtlichen Zeiträumen denken, tun wir gut daran, wenn wir es auch tun.
Dieser Text erscheint in der Weltwoche vom 08.24 vom 22. Februar 2024 in einer redigierten...
Dieser Text erschien am 15. Dezember als Gastkommentar in der Rubrik „Tribüne“ der NZZ und...
