Abstimmungssonntag in der Musterdemokratie

Ein längerer Kurzkommentar

Sind nun in der Schweiz auch Schwule und Lesben eine Rasse? Die Vorlage lief ja bekanntlich unter dem Titel „Ausweitung der Rassismusstrafnorm“, und sie fand im Volk eine Mehrheit. Dabei haben wir bereits ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung. Doch steter Tropfen höhlt den Stein, und das wissen unsere professionellen Moralisten aus dem linken politischen Lager natürlich, wenn sie ihre progressiven Projekte unermüdlich vorantreiben. Und sie wissen auch, dass der Widerstand gegen ein solches Anliegen riskant ist. Denn es droht sofort der Vorwurf der Homophobie sowie der einer rückständigen Gesinnung. Was eine fortschrittliche Gesinnung ist, bestimmen diese professionellen Moralisten, und die meisten Medien machen bei dieser Gehirnwäsche mit.

Bei der zweiten Vorlage ging es um eine linke Volksinitiative für „mehr bezahlbaren Wohnraum“, ausgerechnet in einer Zeit, da die Leerwohnungsziffern fast überall deutlich gestiegen sind. Es sollten flächendeckend schweizweit sogenannte gemeinnützige Wohnbauprojekte, also von Wohnbaugenossenschaften, gefördert werden, um in allen Gemeinden einen Mindestanteil von 10 Prozent gemeinnützig erstellter Wohnungen zu erreichen. Das Anliegen ist unter dem linken Lieblingsslogan „Wohnraum dem Markt entziehen“ zu klassifizieren. Die kontraproduktiven Wirkungen einer Politik der Vergenossenschaftlichung des Wohnungsmarktes bzw. staatlicher und gerichtlicher Interventionen, nicht selten in extremer Auslegung der „Kostenmiete“, können in grossen Städten wie Genf oder Zürich gut beobachtet werden.

Da die Initiative immerhin knapp über 40 Prozent JA-Stimmen erzielte, behauptete der SRF-Bundeshausredaktor am Radio, die Initiative sei für die Initianten trotz der Ablehnung doch ein Erfolg. Sie habe deutlich über das linke Wählerpotenzial von rund 30 Prozent hinaus Zustimmung erhalten. Leider hat der Journalist unseres Staatsradios noch zu wenig über Abstimmungsarithmetik nachgedacht. Es ist nämlich ziemlich sicher, dass die Initiative im Lager der Initianten, also bei Rot-Grün, viel mehr mobilisierte als bei den übrigen Parteien. Mit anderen Worten: Die höhere Stimmbeteiligung im linken Lager sorgte für das Ergebnis. Ich bin überzeiugt, dass die VOTO-Analyse dies betätigen wird.

Des weiteren behauptete der SRF-Radiomann, es habe einen Stadt-Land-Graben gegeben. Auf dem Land, wo es genügend Wohnungen gebe, sei die Initiative abgelehnt worden. Dagegen habe zum Beispiel Basel-Stadt deutlich zugestimmt. Ja ist das denn ein Wunder, wenn doch alle grossen Städte politisch klar rot-grün ticken! Es gibt also primär einen Links-rechts-Graben, der sich dann auch in einen Stadt-Land-Graben übersetzt.