Das Referendum vom 14. Juni 2015 gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) scheiterte hauchdünn: 49,92 Prozent stimmten dagegen. Solche Fast-50-zu-50-Resultate belasten den Zusammenhalt des Landes bestimmt mehr, als ein abgespeckter Medien-Service-Public von Staates Gnaden. In diesem Fall erleben wir eine Art umgekehrten Röstigraben. Die welschen Kantone entschieden das Referendum mit ihren recht deutlichen Ja-Mehrheiten. Sie wurden für einmal nicht von den Deutschschweizer Kantonen majorisiert, sondern das Gegenteil war der Fall  –  mit dem Unterschied, dass die Mehrheit der Kantone von einer Minderheit quasi minorisiert worden ist.

Meinungsforscher Claude Longchamp sagte am Schweizer Fernsehen klipp und klar: „Das ist eine gespaltene Schweiz“. Und recht hat er. Das zuvor letzte Beispiel, das die Schweiz offensichtlich massiv spaltet, war die knappe Zustimmung von 50,3 Prozent zur Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014. Ein weiteres Beispiel der jüngeren Zeit: Im Jahr 2008 hatte die Unternehmenssteuerreform II eine Zustimmung von bloss 50,5 Prozent erzielt und hatte danach wegen unterschätzten Steuerausfällen ein heftiges parlamentarisches Nachspiel, welches das politische Klima trotz formellem Abschluss des Konflikts weiterhin belastet.

Das schwerwiegendste Beispiel für die spaltenden Folgen einer Volksabstimmung ist aber das von einem dilettantisch agierenden Bundesrat verkorkste EWR-Referendum vom Dezember 1992. 50,4 Prozent der Stimmenden lehnten damals den Beitritt zum EWR ab. Selbst wenn diese Abstimmung an einem Ständemehr gescheitert wäre, hätte ein Volksmehr für den EWR danach mit grosser Wahrscheinlichkeit den historischen Aufstieg der Blocher-SVP nicht dermassen gefördert wie der totale Triumph des doppelten Neins. Dieser Aufstieg hat massgeblich zur Polarisierung der schweizerischen Politik beigetragen. Das EWR-Referendum markierte eine nachhaltige Wende im Gebrauch der direkten Volksrechte. Heute ist es völlig normal, dass Bundesratsparteien Initiativen lancieren und Referenden ergreifen oder unterstützen, die sich gegen die offizielle Politik von Bundesrat und Parlament wenden. Die Unregierbarkeit der Schweiz nimmt zu, weil den repräsentativen Organen ihre Agenda immer mehr plebiszitär aufgezwungen wird.

Fragt sich nur, ob sich solche hauchdünnen Zustimmungen oder Ablehnungen von Vorlagen künftig häufen werden. Jedenfalls demonstrieren sie mit ihren spaltenden Auswirkungen einen problematischen Aspekt der direkten Volksrechte. Doch wenn man über mehr oder weniger direkte Demokratie debattiert, sollte man den grossen Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Oft lautet die grundsätzliche Frage nicht, ob etwas mehr oder weniger direkte Volksrechte, sondern: Wieviel Staat bzw. Politik und wieviel Markt, Wettbewerb und persönliche Wahlfreiheit. Womit wir wieder zurück zur RTVG-Abstimmung gelangen. Die angekündigte Debatte um den „Service Public“ im Medienbereich wird hoffentlich die Gewichte unter dem Eindruck der durch das Referendum gespaltenen Schweiz wieder etwas mehr in Richtung Markt und Wettbewerb verschieben. Denn Umverteilung zugunsten der Sprachminderheiten über die Medienpolitik zu betreiben, ist äusserst ineffizient und gibt der Politik viel zu grossen Einfluss.

Die starke Politisierung der Medienlandschaft durch die Vorzugsstellung einer staatlich eingerichteten und gehätschelten SRG ist auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz auf internationalem Parkett im Medienbereich keine Rolle spielt. Ein privates schweizerisches Pendant zu Luxemburgs RTL oder anderen grossen dynamischen Medienunternehmen des Auslands konnte sich im föderalistisch politisierten schweizerischen Medien-Biotop nie entwickeln. So muss sich die SRG heute mit der Überstrapazierung der Service-Public-Ideologie mithilfe der Politik in defensiver Rolle gegen die mächtige Konkurrenz ausländischer Medien zu behaupten versuchen.

Die direkten Volksrechte sind hierzulande dermassen heilig, dass auch Verstösse gegen die fundamentalsten Grundsätze politischer „Corporate Governance“ toleriert werden. Am 14. Juni stimmen wir über die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG ab. Der zentrale Punkt: Ein Systemwechsel bei den Gebühren, indem alle Haushalte und alle Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, unabhängig von der Nutzung von Radio und Fernsehen, die Gebühr bezahlen müssen. Im Hintergrund geht es aber auch um ein Plebiszit über den angeblichen „Service Public“ und die dominierende Stellung der politisierten SRG in einem von diesem Monster (17 Radio- und 8 Fernsehkanäle, Teletext plus Internetpräsenz) verzerrten Medienmarkt.

Die SRG agitiert eifrig selbst gegen das Referendum und warnt vor der Gefährdung des „Service Public“. Dabei sind gemäss zuverlässigen Analysen gut 60 Prozent der Sendungen der SRG keine „Service-Public“-Inhalte im engeren Sinne, sondern Unterhaltung jeglicher Art sowie immer mehr Werbung, Sponsoring und Programmtrailer. Die NZZ meldet heute, dass die SRG in eigener Sache auf ihrer Website einseitige Propaganda für die Revisionsvorlage mache. Simon Gemperli schreibt in der NZZ: „Wer von einer Abstimmungsvorlage direkt betroffen ist, soll sich dazu äussern können  –  auch wenn es sich um eine staatliche Institution handelt. Diffizil ist die Situation aber, wenn es um das einflussreichste Medienunternehmen im Land geht, das jährlich 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder erhält.“

Ich halte die Kritik von Simon Gemperli für vollauf berechtigt, aber für viel zu vornehm, und insbesondere das Wort „diffizil“ für eine starke Untertreibung. Die Propaganda der SRG in eigener Sache mithilfe der durch Zwangsgebühren finanzierten eigenen Kanäle ist nicht nur „diffizil“, sondern verstösst gegen fundamentalste Prinzipien demokratischer Politik. Die Verquickung von Staat/Politik mit den einseitig ausgelegten Interessen eines staatlich eingerichteten steuerähnlich finanzierten Mediums ist absolut inakzeptabel und gehört sofort abgestellt.

Es ist nicht zu bezweifeln, dass diese Propaganda in eigener Sache von der obersten SRG-Führung initiiert worden ist. Man kennt SRG-Direktor Roger de Weck aus seinen öffentlichen Auftritten. Er ist von seiner Rolle als missionarischer Botschafter einer „Service-Public“-SRG derart eingenommen, dass ihm ausgerechnet bei dieser Thematik für einmal jegliches Sensorium für die gebotene politische Korrektheit abgeht. Allein schon aus politischem Anstand wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, das käme de Weck für „seine“ SRG deshalb nie in den Sinn. Er wähnt sich quasi vorplebiszitär im Recht, weil er mit der Zustimmung der Mehrheit von Parteien, Interessengruppen und Stimmbürgern rechnet. Die Missachtung der (wahrscheinlichen) Minderheit, welche das RTVG-Referendum unterstützt und die selbstgefällige SRG-Institution zurückstutzen will, zählt für die SRG-Führung nicht. Genau diese ungeahndete Missachtung ist der demokratiepolitische Anlass, der die Schweiz in diesem Bereich zur Bananenrepublik macht.

Ob man die Zustimmung zur „Masseneinwanderungs-Initiative“ der SVP feiert oder ob man darüber enttäuscht ist  –  eines ist auf jeden Fall ärgerlich: Die oberflächliche Schludrigkeit, mit der die Fernsehredaktionen von ARD und ZDF das Ergebnis der Abstimmung kommentierten. Die Schweizer wollten sich „abschotten“, hörte man mehrere Male. In den Ohren der über die Schweiz uninformierten deutschen Zuschauer tönt das wie „Grenze zu“. Dabei steht erstens in der Initiative keine einzige Zahl, und die Umsetzung ist noch völlig offen. Von Abschottung wird also sicher keine Rede sein. Zweitens hat sich immerhin die Hälfte der Stimmenden gegen die Initiative ausgesprochen. Es sind also nicht „die Schweizer“, die sich „abschotten“ wollen, sondern allenfalls nur die Hälfte der aktiv Stimmenden. Und drittens ist die Nettozuwanderung etwa zehn Mal so hoch wie im Jahr 2000 bei der Abstimmung über die Bilateralen I von offizieller Seite schönfärberisch prognostiziert und damit auch viel höher als in jedem anderen europäischen Land. Da muss man sich über Unruhe in breiten Volkskreisen nicht wundern.

Wenn dann deutsche Medienleute einfach von der „ausländerfeindlichen“ Schweiz schwafeln, haben sie nichts begriffen. Die politischen Eliten der EU-Staaten mit ihren repräsentativen Demokratien können froh sein, dass nirgends über die Personenfreizügigkeit abgestimmt wird. Sogar in Deutschland, das prozentual drei Mal weniger Auslländer im Land hat als die Schweiz, könnte man noch Überraschungen erleben. Kontingentssysteme gelten zudem auch in anderen westlichen Ländern, ohne dass diese Staaten als fremdenfeindlich kritisiert würden. Auch deutsche Politiker verbreiten Schwachsinn, zum Beispiel dieser Herr Schulz, der Nachfolger von Herrn Barroso werden will und den Amateurkomiker Berlusconi einst für eine Filmrolle als KZ-Aufseher vorgeschlagen hatte. Die Schweiz könne nicht nur vom Binnenmarkt profitieren, ohne sich an dessen Regeln zu halten. Von der Integration der Schweiz in den Binnenmarkt profitieren natürlich beide Seiten. Wie bei der EWR-Abstimmung von 1992 spaltet diese Volksinitiative das Land. Darauf verwies ein befragter Deutscher gegenüber dem TV-Reporter und brachte damit auch seine Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie mit solchen polarisierenden Volksabstimmungen zum Ausdruck. Stoff zum Nachdenken im selbsternannten Demokratieparadies?