Alternativlose Politik auch bei uns?

Gedanken zur Abstimmung vom 13. Juni über das revidierte CO2-Gesetz

Unsere UVEK-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde, vor einem Nein zum neuen CO2-Gesetz zu warnen und den Teufel an die Wand zu malen. Sie spricht von einem grossen Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel und warnt, die Schweiz könnte dann ihre CO2-Reduktionsziele aus dem Klimaabkommen von Paris („Pairs 2015“) nicht mehr einhalten. Zunehmend scheinen wir aufgrund solcher Aussagen vor alternativlosen Situationen zu stehen. Meisterin der alternativlosen Politik ist bekanntlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist der Euro alternativlos, die Energiewende und der Atomausstieg sind es auch, und irgendwann entstand der Eindruck, sie selbst sei es auch.

Für BR Sommaruga droht mit einem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne der grosse Scherbenhaufen. Doch in der Politik ist nie etwas alternativlos, selbst nach so überstürzten Fehlentscheiden wie der deutschen und der schweizerischen Energiewende. Man kann durch Einsicht und praktische Erfahrung immer noch schlauer werden und frühere Entscheidungen korrigieren. Oder man könnte auch vorausschauend über Plan B und C nachdenken. Von Churchill stammt der Ausspruch, Sicherheit liege in der Vielzahl der Variablen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

In ihrem Gespräch über das neue CO2-Gesetz steigen Martin Schlumpf und Hans Rentsch in ihrem neuen schlumpf&rentsch-Podcast quasi hinunter in die Niederungen der Tagespolitik. Allerdings dreht sich das Gespräch nicht um die Pro- und Kontra-Aussagen im bereits tobenden Zahlenkrieg um die Belastung der Haushalte durch die Verteuerung fossiler Energie. Vielmehr versuchen s&r, ihr eigenes Dilemma zu klären: Kann man diesem Gesetz positive Seiten abgewinnen – weil es über den CO2-Preis durchaus eine CO2-senkende Wirkung verspricht, – wenn man im Grunde die schweizerische Energiewende als illusionäres Projekt betrachtet?

Zuerst zeigen s&r die marginalen Proportionen schweizerischer Klimapolitik im internationalen Kontext. Zum Gesetz positiv vermerkt wird die Tatsache, dass die nachteiligen Folgen des weltrekordverdächtigen CO2-Preises gemäss Gesetz durch die mehrheitliche Zurückerstattung an die Haushalte wenigstens teilweise abgedämpft werden. Dass im Rahmen der schweizerischen Institutionen ein Gesetz nicht ökonomischer, sondern politischer Rationalität genügen muss, also ein Referendum überstehen sollte, zeigt sich auch beim CO2-Gesetz mit seinem breit angelegten Instrumentenkasten inklusive Klimafonds mit Fördermitteln zugunsten zahlreicher hoffender Nutzniesser in bester Tradition.

Alle Podcasts von Hans Rentsch und Martin Schlumpf sind auf ihrem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. Kommentare sind willkommen.

Wasser auf die Mühle der Klima-Alarmisten

Die Medien melden: Schweiz verfehlt das Klimaziel für 2020

1997 hatte sich die Schweiz im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Reduktion des CO2-Ausstosses verpflichtet. Der heutige Bericht auf NZZ online fasst dies so zusammen:

„Laut der Klimakonvention der Uno hätte die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss zwischen 1990 und 2020 um 20 Prozent senken sollen. Bis ins Jahr 2019 sind allerdings nur Einsparungen von 14 Prozent gelungen. Damit verpasst die Schweiz auch die Klimaziele im derzeit gültigen CO2-Gesetz.“

1990 zählte die Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik rund 6,67 Mio. Einwohner. 1997 waren es gerundet 7,08 Mio. Bis 2020 wuchs die Bevölkerung seit 1990 um fast genau 2 Mio. Personen auf ca. 8,67 Mio., seit 1997 um beinahe 1,6 Mio. Ich habe meine grössten Zweifel, dass die zuständigen politischen Behörden, die damals die Reduktionsverpflichtung bestimmten, die massive Bevölkerungszunahme als Folge der Personenfreizügigkeit vorausschauend in Rechnung stellten. Diese Zweifel sind umso berechtigter, als ja bekannt ist, wie massiv die Behörden die künftige Zuwanderung im Vorfeld der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit unterschätzten – natürlich auch aus politischem Kalkül. Es galt ja, unbedingt eine Abstimmung zu gewinnen.

Fazit: Die Schweiz verfehlt das Klimaziel, weil die zuständigen Stellen das Bevölkerungswachstum nicht richtig einschätzten und deshalb – vermutlich auch noch im üblichen schweizerischen Musterschülerstil – eine unrealistische Reduktionsverpflichtung eingingen. Das einzig vernünftige Reduktionskriterium wäre die Senkung des CO2-Ausstosses pro Kopf der Bevölkerung.

Noch 2 x schlumpf&rentsch

Wie wir zu kritischen Beobachtern von Energiewenden und Klimaalarmismus wurden

In dritten Video-Podcast spricht Martin Schlumpf (https://www.schlumpf-argumente.ch/) über seinen Werdegang, zuerst als Musik-Professor, Komponist und Improvisator. Danach schildert er seine persönliche Wende vom links-grünen Umweltaktivisten zum „rationalen Optimisten“ – in Anlehnung an das Buch „The Rational Optimist“ von Matt Ridley, einem der Autoren, die ihn in seiner Wende beeinflusst haben.

Im vierten Podcast befragt Martin Schlumpf Hans Rentsch (https://www.volldaneben.ch/) über seinen Weg zum klimapolitisch interessierten Ökonomen. Ausgehend von einem Auftritt in der Sendung „Club“ des Schweizer Fernsehens im Jahr 2010, schildert Hans Rentsch die Vorgeschichte(n) dazu.

Hier die Links zu den beiden ersten Videos über das Buch „False Alarm“ von Björn Lomborg und über die Begriffe „Klimaleugner“ und „Klimaskeptiker“.

1 Grad mehr, und schon brennt Australien!

Überbordendes Klima-Framing in den Medien

Die Wald- und Buschbrände in Australien füllen seit Wochen die Frontseiten der Medien. Die Brände sind eine Tragödie und richten sehr hohe Schäden an. Und doch ist es nicht übertrieben, zu behaupten, Waldbrände hätten in Australien Tradition. Wer kein ganz kurzes Gedächtnis hat, erinnert sich an die praktisch jedes Jahr erscheinenden Berichte in den Medien. Doch „Diesmal brennt es anders“ stand in der „Zeit online“ vom 5. Januar. Ohne jeden Vergleich mit historischen Brandstatistiken verbreiten die hiesigen Medien Fertigmeinungen. Auffallend ist die selbstverständliche Einbettung der Berichterstattung in das aktuelle Topthema europäischer Moralpolitik, den Klimawandel. Als Zeugen holt man sich passende Experten, die den Zusammenhang bestätigen. So erklärte ein australischer Meteorologe im Fernsehen, die Durchschnittstemperatur sei in Australien seit 1900 schon um ein Grad gestiegen, und dies erhöhe die Gefahr von Waldbränden beträchtlich.

Die aktuellen Brände gehören, vor allem von den Tieropfern und den zerstörten Flächen her, wohl zu den schlimmsten der Geschichte. Doch in welchem Zusammenhang die Brände mit den zusätzlich vom Menschen ausgestossenen Treibhausgasen stehen, ist eine offene Frage. Dass höhere Temperaturen und ein trockeneres Klima eine Rolle spielen könnten, ist ohne Nachdenken einleuchtend und deshalb für Schlagzeilen-Journalismus gut geeignet. Doch dieser Trend in den Medien, ausserordentliche Naturereignisse unbesehen mit dem Klimawandel zu verbinden, zeitigt selbstverstärkend problematische Folgen. Meinungen und Vorurteile über die Gefahren des Klimawandels verfestigen sich in der Bevölkerung aufgrund des aus der Börsenpsychologie bekannten «availability bias». Wenn wir etwas glauben (wollen), sehen wir selektiv nur diejenigen Teilrealitäten, die naheliegend zur Verfügung stehen und das Geglaubte bestätigen. Jedes einzelne auffällige Naturereignis wird unter dem Diktat einmal gemachter Meinungen mit einer – natürlich vom Menschen verursachten – Erderwärmung in Verbindung gebracht.

Die öffentliche Meinung über die Ursache der Brände in Australien ist gemacht: Es kann nur der Klimawandel sein. Doch kaum jemand kennt die relevanten Fakten, nämlich das durch statistische Daten erhärtete Gesamtbild, nicht zuletzt, weil sich kaum jemand die Mühe nimmt, genauer hinzuschauen. Tut man dies, ist man besser gerüstet, die aktuellen Brände in historischer Perspektive einzuordnen:

  • Auf Wikipedia findet man eine lange Liste der wichtigsten Buschbrände, die mehr als 100 Jahre zurückreicht und auch Opfer- und Schadenszahlen enthält. Es fällt auf, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Ausmass der Brände und den Opfer- und Schadenszahlen gibt. Nimmt man die Daten seit 2000, sind vor allem die menschlichen Todesfälle fast verschwunden. Traurige Ausnahmen bilden die Jahre 2009 mit 173 Toten und 2019-2020 mit bisher 25 Opfern. Dennoch ist man offenbar trotz Bevölkerungszunahme und Verstädterung heute besser auf die Brände vorbereitet.
  • Gemäss einer Studie des „Australian Institute of Criminology“ gab es in der Zeitperiode 1995-96 bis 2005-06 im Jahresdurchschnitt 52’000 registrierte Brände (bushfires). Genau die Hälfte der Brände wurde vorsätzlich oder unter Verdacht des Vorsatzes gelegt. Weitere 35 Prozent entstanden durch Fahrlässigkeit, und nur 6 Prozent durch natürliche Ursachen wie Blitzschlag.
  • Die Medien berichten einseitig über die CO2-Wirkung der aktuellen Brände. Sie zeigen nur den Ausstoss, nicht aber die Bindung von CO2 durch die später nachwachsende Vegetation. Eine Analyse für die Periode 1990-2009 zeigte, dass die Bilanz per Saldo praktisch ausgeglichen ist.

Die Medien spielen in der Entstehung einer Meinungs-Orthodoxie über Klimawandel und Klimapolitik eine zentrale Rolle. Daran sind allerdings auch Klimaforscher beteiligt, die zur Propagierung des „IPCC-Konsenses“, ja gar von politischen Initiativen in die mediale Arena steigen – zuweilen in einer Art und Weise, die mit den „good governance“-Regeln renommierter Hochschulen eigentlich nicht vereinbar sein sollte. Das breite Publikum stört sich nicht daran, ist doch dessen Sensibilität für die Rolle der Wissenschaft im gesellschaftlichen Diskurs eher unterentwickelt.

Die verbreitete klimapolitische Naivität zeigt sich jetzt auch in Australien, wo ein spontaner Klimamob die Regierung unter dem australischen Premier Scott Morrison für Unterlassungen in der Vergangenheit massiv angreift. Völlig egal, dass eine noch so ambitionierte australische Klimapolitik nichts am dortigen Klima und den Brandrisiken ändern würde. Absurd sind die deutschen Angriffe auf Siemens, am lautesten von den Fridays-For-Future-Vorzeigeaktivisten Luisa Neubauer und Nick Heubeck,. Der Konzern will den Vertrag zur Lieferung einer Signalanlage für eine Bahnstrecke erfüllen, auf der Kohle von einer neuen Mine in den Hafen Abbots Points gebracht werden soll. Für die FFF-Aktivisten wäre es gemäss einem Bericht im Online-Magazin Publico „ein grosses Zeichen für Australien und den Rest der Welt, wenn nicht Siemens die Signaltechnik liefert, sondern eine anderes Unternehmen.“ Weil Australien brenne, müsse Siemens zur Vernunft kommen. Als Dank für diese tiefsinnige Klimaberatung offerierte Siemens-CEO Joe Kaeser gemäss Medienberichten Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy. So steile Karrieren sind heute möglich, wenn man im entfachten Klima-Hype den medialen Aufwind zu nutzen weiss.

Ist es Zufall, dass Brandstatistiken vom Australischen Kriminologischen Institut geführt werden? Wenn der Grossteil der Wald- und Buschfeuer fahrlässig oder vorsätzlich von Menschen ausgelöst wird, braucht es vor allem eine ambitionierte, technologisch aufgerüstete Schutzpolitik gegen Brandlegung. Die ambitionierte Klimapolitik nach grüner Moral können die Australier den Europäern überlassen, die meinen, sie täten damit auch etwas Wirksames gegen die Brände in Australien.

Dieser Text erschien in einer früheren Fassung in der Weltwoche Nr. 04/20

Politisch gesteuerte Forschung

Kurzbericht von der Scientifica an der ETHZ und der Universität Zürich

Sehr aufwendig und gut gestaltete wissenschaftliche Publikumsmesse der beiden Zürcher Hochschulen. Grosser Besucherandrang, viele Familien mit Kindern jeden Alters.

Ich habe eine Podiumsdiskussion über CRISPR in der roten Gentechnologie besucht. Einer aus dem Publikum fragte, ob eine zu strenge ethische Beurteilung in der Schweiz nicht den Fortschritt in der Forschung behindere und man sich so einen Rückstand auf das Ausland einhandle. Ich sagte darauf, diese Frage sei bei CRISPR in der grünen Gentechnologie mindestens so berechtigt. Da habe wegen des GVO-Moratoriums ein Teil der Forschung schon das Weite gesucht. Symbolisch sei die Übernahme von Syngenta durch einen chinesischen Chemiekonzern. Und es sei auffallend, dass die grüne Gentechnologie an dieser Scientifica nicht vorkomme. Die Antwort des Podiums war ausweichend unbrauchbar.

Der Eindruck der politischen oder auch politisch korrekten Lenkung der Forschung an unseren Staatshochschulen wurde dadurch noch verstärkt, dass auch am Stand der Agrarwissenschaften die grüne Gentechnik oder irgend eine Erwähnung von GVO völlig fehlten. Dasselbe in den verteilten Unterlagen. Der einleitende Abschnitt in der Broschüre „Studium der Agrarwissenschaften“ der ETHZ klingt zum Teil wie NGO-Propaganda:

Im Energie-/Klimabereich fehlte erwartungsgemäss jegliche Erwähnung der Kernenergie. Ich besuchte dann noch das Podium mit dem ungefähren Titel „How to capture 300 Gtons of CO2“, wo es um CO2-Bindung in Bäumen und Pflanzen ging (conservation plus restoration). Die 300 Gtons sind gemäss einem professoralen Podianten die genaue IPCC-Berechnung des Restbudgets, das uns noch zur Verfügung steht, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Thema war auch die Bindung von CO2 im Boden auf agrarisch genutzten Böden. Da die Podianten einen grossen Bogen um den Beitrag der grünen Gentechnologie machten und einer aus dem Publikum Trump und Bolsonaro als die bösen Buben traktierte, sagte ich, es sei natürlich leicht, im Publikum durch Kritik an der Politik von Trump und Bolsonaro Sympathie zu gewinnen. Aber es gebe auch demokratische Mehrheiten, die eine schlechte Politik machen können. Zum Beispiel das schweizerische Stimmvolk, das mehrheitlich ein Verbot von GVO-Methoden befürwortet. Dabei spiele sicher gerade die GVO-basierte Landwirtschaft für die CO2-Bindung in Agrarböden eine wichtige Rolle (z.B. Vermeidung des Pflügens, höhere Erträge pro ha). Die Reaktion des Podianten begann mit dem Satz, das sei eine riskante Frage. Und der Rest war nur noch ausweichendes Gefasel.

Fazit: Unsere Staatshochschulen sind politisch korrekt ideologisch gesteuert. Das sieht man auch an den Forschungsthemen, die sie meiden.