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EGMR: Ein Urteil pro Kernenergie

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Unsere Klimaseniorinnen ebnen den Weg für die Rückkehr zu einer vernünftigen Klima- und Energiepolitik

Man kann über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jubeln wie die siegreichen Klimaseniorinnen selbst oder all die Unterstützer aus linken Parteien und Verbänden. Oder man kann das Urteil als juristisch verfehlt und politisch anmassend kritisieren, wie es zum Beispiel die NZZ in aller Deutlichkeit getan hat. Es müsste den Bürgern des Landes, das sich gerne als Demokratieweltmeister feiert, zu denken geben, dass die hoch partizipativen politischen und rechtsstaatlichen schweizerischen Institutionen nach Meinung der Klimaseniorinnen nicht genügen, um den Umständen entsprechend fair mit ihren Anliegen umzugehen. Den hinter dem ganzen Prozess stehenden Greenpeace-Unterstützern ist das natürlich egal, denn diese spielen auch hier wieder primär das Spiel der Macht.

Was die jubelnde Seite nach dem Urteil als selbstverständlich voraussetzt, nämlich dass nun eine links-grüne Klima- und Energiepolitik neuen Schub erhält, ist überhaupt nicht gegeben. Denn das hohe Gericht hat es wohlweislich unterlassen, der Schweiz konkrete Auflagen betreffend Klimaschutz für ältere Damen zu machen, die als Massnahmen in Gesetze und Verordnungen überzuführen wären.

Mit anderen Worten: Das EGMR-Urteil lässt offen, wie die Schweiz darauf reagieren soll, sofern überhaupt. Man könnte das Urteil auch so verstehen, dass die schweizerische Klima- und Energiepolitik nach links-grüner Ideologie nicht das gebracht hat, was man den Leuten seit Jahren suggeriert. Eigentlich erfordert der Erfolg der Klimaseniorinnen in Strassburg geradezu zwingend eine grundlegende Debatte über eine langfristig wirksame Klimapolitik. Die grünen Rezepte sind weitgehend unwirksam und trotzdem teuer. Damit gelangen wir wieder zur altbekannten links-grünen Schizophrenie in der Einstellung zur praktisch CO2-freien Kernenergie. Solange die fundamentalistische Ablehnung der Kernenergie bzw. neuer Kernkraftwerke durch Links-grün in unserer Politik die Oberhand behält, wird die Realisierung einer nachhaltig wirksamen und umweltschonenden Klimapolitik zu tragbaren Kosten verhindert.

Alles, was seit der Zustimmung zum Energiegesetz im Referendum vom Mai 2017 gesetzlich passiert ist, steht unter der Fuchtel des ominösen Leitspruchs „Versorgungssicherheit nur mit erneuerbaren Energien“. Dies schliesst den Ausbau der Kernenergie, ganz nach den Wünschen der fundamentalistischen Kernenergiegegner, implizit aus. Und all die politisch-gesetzlichen Aktivitäten um Wind- und Solarexpress sowie Mantelerlass zielen darauf ab, in der Bevölkerung die Illusion aufrecht zu erhalten, wir könnten unsere Ziele im Klima- und Energiebereich allein mit Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erreichen. Der ganze links-grüne Druck für eine solche beschleunigte „Leuthard-Sommaruga-Politik“ hat den Hauptzweck, eine Renaissance der Kernenergie zu verhindern.

Regelmässig erhalten diese Kreise Unterstützung durch Studien staatlicher Hochschulen. Wie gerade jetzt wieder im Fall einer neuen Studie von ETHZ, EPFL und Universität Genf gelangen diese jeweils unter abenteuerlichen Annahmen über den erforderlichen massiven Ausbau all der Infrastrukturen sowie über Stromimporte im Winter (Achtung fossiler Strom aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich!) zum Schluss, dass eine solche Netto-null-Energiewende mit Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit technisch und wirtschaftlich machbar sei. Es ist bezeichnend, dass das Energy Science Center (ESC) der ETHZ erst dann ein Szenario mit Kernenergie gerechnet hat, als Economiesuisse dazu den Auftrag gab. Und als dieses Szenario günstig ausfiel, behauptete Christian Schaffner, Direktor des ESC, im Tages-Anzeiger, die Kernenergie-Variante sei die teuerste.

Die grossen grünen Illusionen

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Die schweizerische Klima- und Energiepolitik ist unter dem Einfluss grüner Ideologie mithilfe einer akademisch gebildeten meinungsmachenden Elite in Medien, Wissenschaft und Kultur auf einen Pfad der Illusionen eingeschwenkt.

Im Wahlprogramm «Agenda 2023–2027» der Grünen Partei der Schweiz (GPS) thront über allem als oberstes Mobilisierungsthema die «Klimakrise». Das grüne Herz schlägt für die Zukunft des Planeten, nicht für die akuten Herausforderungen der Schweiz. Die Politik auf unrealistische Ziele wie «1,5 Grad» und «netto null 2050» auszurichten, ist eine Garantie für Misserfolg. Den Grünen geht es dennoch zu wenig schnell. Das Utopische wird vollends klar, wenn man die Perspektive auf die Welt ausdehnt. Trotzdem meinen viele Leute, weil die Grünen am lautesten vor der «Klimakrise» warnten, hätten sie auch die richtigen Rezepte. Das ist die grosse grüne Lüge.

Illusionäre Erwartungen

Auf den Wahlplakaten der Grünen steht: «Für Klimaschutz und Versorgungssicherheit». Die grüne «Agenda 2023–2027» ist aber ein Programm, wie man zu höchsten Kosten «für das Klima» nichts erreicht, aber die Versorgungssicherheit aufs Spiel setzt.

Vom Energy Science Center (ESC) der ETHZ erhalten die Grünen Schützenhilfe. Das ESC stützt seit je mit seinen der offiziellen Politik verpflichteten Studien den Glauben an eine sichere kernenergiefreie klimaneutrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien.

Die postulierte technische und wirtschaftliche Machbarkeit hängt aber von so vielen Bedingungen ab, dass zwingend ein Plan B nötig wäre. Wenn die Grünen auf dem eingeschlagenen Irrweg noch rabiater vorangehen wollen als die offizielle Politik, ist die Versorgungssicherheit umso akuter gefährdet.

Da die Grünen die Kernenergie fundamentalistisch ablehnen, fordern sie einen umso massiveren Ausbau der Erneuerbaren Solar, Wind und Wasser. Deren Produktion verläuft aber saisonal gegenläufig zur Stromnachfrage, und dies erst noch im gleichen Takt wie in Nachbarländern. Die Speicherung von sommerlichen Stromüberschüssen zur Beseitigung der massiven Winterstromlücke würde Speicherkapazitäten benötigen, die jegliche Vorstellung sprengen.

Grünes Wunschdenken sind auch die Hoffnungen auf hohe Stromimporte oder auf den raschen Ausbau der Übertragungsnetze. Der Heiligenschein der Erneuerbaren würde an Strahlkraft verlieren, wenn das ungelöste Problem der Entsorgung enormer Mengen an toxischem Müll aus Solar- und Windinfrastrukturen sowie Batterien die gleiche Aufmerksamkeit erhielte wie der Atommüll.

Zudem ist die Abhängigkeit von China – das bei Technologien, Rohstoffen und Produkten eine dominante Stellung hat – viel einseitiger als die Abhängigkeit von Produzentenländern fossiler Energieträger oder von Uran für die Kernenergie.

Schlagworte

Die Grünen sind auch die lautesten Propagandisten, wenn es um die Austrocknung der Finanzmittel für Exploration und Produktion fossiler Energieträger geht. Man bietet den Leuten plausibel erscheinende Argumente: Wir erschweren die Kreditvergabe für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie, und dann gehen die CO2-Emissionen zurück. Die volkswirtschaftlichen Wirkungsketten auf internationalen Finanz- und Energiemärkten sind jedoch so komplex, dass solche Massnahmen auch das Gegenteil des Erhofften bewirken könnten.

Ambitionierte grüne Klimapolitik hat nicht nur deshalb nichts mit Klimaschutz zu tun, weil unser Land so klein ist, sondern weil sie technische, wirtschaftliche und politische Gesetzmässigkeiten missachtet und stattdessen mit Schlagworten an das Gewissen der Leute appelliert. Auch hier machen sich die Grünen Illusionen. Wenn die Landschaft mit Windrädern und Solarpanels verunstaltet werden soll und wenn die Kosten grüner Politik spürbar auf Haushalte und Firmen durchschlagen, machen die Leute einfach nicht mehr mit.

Dieser Text erschien am 29.September auf nzz.ch. In der gedruckten NZZ-Ausgabe wurde der Beitrag in der Rubrik „Tribüne“ publiziert.

Klimaaktivist Knutti

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„Die Wissenschaft“ engagiert sich im Abstimmungskampf

Vor wenigen Wochen berichteten die Medien über eine Aktion des ETH-Klimaforschers Reto Knutti. Er hatte über 200 Wissenschafterinnen und Wissenschafter von Schweizer Universitäten und Forschungsanstalten für die Unterstützung des Klimaschutz-Gesetzes mobilisiert. Seine Begründung für die professorale Einmischung in die Volksabstimmung vom 18. Juni lautet so: „Gerade bei komplexen Themen wie dem Klimawandel sollten sich auch Wissenschaftler:innen mit ihrer Expertise einbringen und zur Meinungsbildung beitragen.“

Diese Aktion, die beansprucht, „die Wissenschaft“ zu vertreten, wurde in den Medien, kaum überraschend, fast nur wohlwollend kommentiert. Dabei kam das Grundsätzliche nicht zur Sprache: Diese Einmischung in einen Abstimmungskampf missachtet eigentlich selbstverständliche Governance-Prinzipien von staatlichen Hochschulen. Natürlich können alle, die die Aktion unterzeichnet haben, ihre persönliche politische Meinung haben und diese in Wahlen und Abstimmungen ausdrücken.

Es ist aber etwas völlig anderes, mithilfe der geliehenen Reputation seiner staatlich finanzierten Hochschule die Abstimmung über eine konkrete Gesetzesvorlage beeinflussen zu wollen – zudem noch eine ideologisch derart aufgeladene Vorlage, welche die Gesellschaft spaltet. Wenn man auf die Neinstimmen gegen das Energiegesetz mit dem „Atomausstieg“ und gegen die CO2-Vorlage abstellt, ist auch beim Klimaschutz-Gesetz mit rund 40 Prozent ablehnenden Stimmen zu rechnen. Die politische Aktion „der Wissenschaft“ richtet sich somit gegen eine grosse Minderheit, die – genau wie alle – Steuern für die staatliche Forschung zahlt.

Die Wissenschaft hat nie die Wahrheit, sondern sucht sie

Die Governance-Forderung gilt unabhänigig von der Frage, ob „die Wissenschaft“, welche diese politische Einmischung zu vertreten vorgibt, überhaupt die eine und einzige Wahrheit über den Klimawandel besitzt. Was man sicher sagen kann: Die Wahrheit über die richtige Klimapolitik kennt diese „Wissenschaft“ bestimmt nicht. Reto Knutti schreibt, die Aussage, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen rasch reduzieren müsse, sei eine logische Schlussfolgerung aus der Physik. Ist eine derart verkürzte Argumentation der „déformation professionnelle“ eines Klimamodell-Experten zuzuschreiben?

Auf SRF info3 sagte Reto Knutti, die Leute sollen auf der Grundlage von Fakten entscheiden können. Natürlich meint er die Fakten, so wie er sie interpretiert. Seine Sicht der Energie- und Klimapolitik ist nicht zuletzt durch seine persönliche Ablehnung der Kernenergie verzerrt. Deshalb unterstützt er Gesetze, die das Neubauverbot für KKW zementieren wollen. Nicht zufällig fehlt auf der Unterstützerliste die Unterschrift seiner ETH-Kollegin Annalisa Manera, Nuklearforscherin am PSI – Leuchtturm in einem Meer von Opportunismus.

Wenn die Fakten so aussehen, wie sie Reto Knuttis ETH-Kollege Anthony Patt in seinem Beitrag in der NZZ vom 21.April dargelegt hatte, müsste man der NZZ-Leserschaft dringend empfehlen, sich auch noch aus anderen Quellen über die Kosten einer rabiaten Dekarbonisierungspolitik zu informieren. Patt schrieb, dass die Solar- und Windenergie sowie Batterien für Elektrofahrzeuge so billig und zuverlässig geworden seien, dass die Gesellschaft im Vergleich zur Nutzung fossiler Brennstoffe damit Geld sparen werde. Das ist in ihrer Pauschalität eine faktenfreie Behauptung ohne datenbasierte Substanz, genau wie die folgende Aussage: „Die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C erfordert eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2030 und ihre vollständige Beseitigung bis 2050. Das ist technisch möglich und bezahlbar, wenn alle Länder und auch die Schweiz ihren Beitrag leisten.“ Man meint, man lese aus dem Parteiprogramm der Grünen Partei.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Klimaforschung politisiert ist, dann liefert sie die Aktion von Reto Knutti. Seine selbsternannte Wahrheits-Wissenschaft solidarisiert sich mit einer bestimmten politischen Agenda. Wie die oben genannten Volksabstimmungen zeigten, gibt es in der Klima- und Enegiepolitik eine tiefe Spaltung, da sie durch das Thema Kernenergie moralisch-ideologisch aufgeladen ist. Die Aktion „der Wissenschaft“ fördert diese Spaltung, indem sie sich einseitig positioniert.

Das eiserne Gesetz der Klimapolitik

Der britische Klimatologe Mike Hulme spricht von einem neuen Klimareduktionismus, der von einer Hegemonie prognostizierender Naturwissenschaften angetrieben sei, einer Hegemonie, die modellbasierten Beschreibungen vermeintlicher zukünftiger Klimata eine unverhältnismässige Macht im politischen und gesellschaftlichen Diskurs verleihe. Dieser Klimareduktionismus verdrängt die historische Erfahrung, dass „energy transitions“, also jetzt die Dekarbonisierung, Jahrhundertprojekte sind.

Dessen ungeachtet engt die Politik unter dem Einfluss alarmistischer Töne aus der Klimaforschung den Zeitrahmen für Emissionsreduktionen immer enger ein. Doch es ist eine Sache, „netto Null bis 2050“ in ein Gesetz zu schreiben, jedoch eine ganz andere Sache, später die realen Konsequenzen zu tragen. Demokratien sind für radikale Wenden nicht geeignet. Es gilt „the iron law of climate change“ (Roger Pielke jr.), das besagt, dass die Opferbereitschaft der Menschen in Wohlstandsgesellschaften begrenzt ist.

Die absehbare Entwicklung wird sein, dass Strategien der Anpassung an den Klimawandel gegenüber der radikalen Emissionsreduktion zunehmend an Gewicht gewinnen. Mit Anpassung waren die Menschen schon bisher erfolgreich. Der beste Beweis dafür sind die weltweit drastisch gesunkenen Opferzahlen aus extremen Naturereignissen. Davon hört man allerdings von „der Wissenschaft“ von Reto Knutti nichts.

Dieser Beitrag erschien in der WELTWOCHE Nr. 19/23 vom 11. Mai in leicht gekürzter Form. (Link-Zugang zum Artikel vermutlich nur für Abonnenten)


HEKS gegen Holcim

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Zur Klimaklage von indonesischen Inselbewohnern am Kantonsgericht Zug

Wie verschiedene Schweizer Medien jüngst berichteten, haben vier Bewohner der indonesischen Zwerg-Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim Zivilklage beim Kantonsgericht Zug eingereicht.  Die Zementindustrie ist eine sehr CO2-intensive Branche. Die Kläger fordern eine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch das Ansteigen des Meeresspiegels und häufigere Sturmfluten. Sie verlangen vom weltgrössten Zementkonzern zudem eine starke Reduktion seines  CO2-Ausstosses. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz HEKS ist in Hilfestellung für die Kläger zuvorderst mit dabei.

Die Forderungen des HEKS im Namen der Kläger

Die Webseite des HEKS gibt Aufschluss über dessen Forderungen:

„Wie der Weltklimarat IPCC in seinem sechsten Sachstandsbericht ausführt, muss auf weltweiter Ebene dringend eine Verringerung der CO2-Emissionen erfolgen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angesichts der Schwere und Unumkehrbarkeit der negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung sowie der historischen Verantwortung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Holcim, fordert HEKS das Unternehmen auf, mindestens die folgenden Emissionsreduktionsziele festzulegen, um seinen Teil zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 °C beizutragen: bis 2030 eine Reduktion der absoluten und relativen Emissionen um mindestens 43 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2019 und bis 2040 eine Reduktion der absoluten und relativen Emissionen um mindestens 69 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2019.“

Der britische Historiker Edward Gibbon (1737-1794), berühmt für sein Hauptwerk „Verfall und Untergang des römischen Imperiums“, glänzte schon vor mehr als 200 Jahren mit einem luziden Bonmot: „Man traue keinem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden lässt.“ Geleitet von Gibbons Erkenntnis, eröffnen sich zwei Möglichkeiten, die Absichten des HEKS an der Klimaklage zu erörtern.

Erhabene Motive – dürftige Sachargumente

Das HEKS unterstreicht den moralischen Anspruch der Klage mit der Forderung nach „Klimagerechtigkeit“. Dieser Kampfbegriff des Klimaaktivismus verweist auf eine angebliche historische Schuld der reichen industrialisierten Länder. Als Hauptverursacher des Klimawandels seien diese zu besonderen Anstrengungen verpflichtet. Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist in einer ganzheitlichen Sicht nicht einmal die halbe Wahrheit. Diese reichen Länder des „Westens“ sind mit ihren wissenschaftlich-technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen auch für die enormen weltweiten Fortschritte an Wohlstand und Lebensqualität verantwortlich. Zudem wäre die Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels ohne die Leistungsfähigkeit westlich geprägter Kulturen undenkbar.

Wichtiger ist aber, dass die ganze Argumentation des HEKS, untermalt mit ausführlichen Studien mit  wissenschaftlichem Anspruch, auf einem Grundirrtum beruht. Dieser Irrtum trägt den Namen „1,5 Grad“. Das 1,5 Grad-Ziel hat nicht nur keine wissenschaftliche Basis, sondern es war ursprünglich auch nie als verpflichtendes Ziel gemeint, sondern als gemeinsames Bemühen („aspiration“) der Weltgemeinschaft. Die 1,5 Grad sind das Ergebnis eines langen politischen Gerangels nach der gescheiterten Kopenhagener Klimakonferenz von 2008. Da man an der Klimakonferenz von Paris im Jahr 2015 unbedingt ein weiteres Scheitern vermeiden wollte, wurden insbesondere die kleinen Inselstaaten der „Alliance of Small Island States“ (AOSIS) mit der Zustimmung zum 1,5 Grad-Ziel für ein globales Klimaabkommen ins Boot geholt. Diese Ländergruppe ist sich ihrer grossen Verhandlungsmacht in einem Gremium, das nach Einstimmigkeit strebt, natürlich bewusst.

Nicht nur die Ableitung von einem illusionären 1,5 Grad-Ziel macht das Vorhaben unsinnig, von einem einzelnen Konzern prozentgenaue CO2-Reduktionsverpflichtungen einzuklagen. Auch die grosse Unsicherheit über die Klimasensitivität – d.h. den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Temperatur – verbietet eine solche Rechnung. Wegen dieser Unsicherheit ist ein Temperatur-Ziel für die politische Aktion prinzipiell ungeeignet. Und die ganze Rechnerei um „tonnengenaue“ CO2-Restbudgets hat aus demselben Grund keine wissenschaftliche Grundlage.

Die meisten Klimawissenschafter wussten schon zur Zeit von „Paris 2015“, dass das 1,5 Grad-Ziel bereits überholt war. Doch der Weltklimarat IPCC spielte das Spiel mit und erklärte „1,5 Grad“ zu einem sinnvollen politischen Ziel. Nun beschwören also unsere Politiker weiterhin das 1,5 Grad-Ziel, und die Klimaforschung passt sich opportunistisch an. Die Klimamodelle lassen sich ja „kalibrieren“. Man kann zum Beispiel mehr negative Emissionen einbauen, um doch noch erreichbar scheinende CO2-Absenkungspfade zu erhalten.

Niedrige Motive – strategisches Kalkül

Die am Kantonsgericht Zug eingeklagte Schadenssumme beträgt bloss rund CHF 14’000. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass es in der Klage um etwas Grösseres geht. Damit gelangen wir zu den niedrigen Motiven. Das strategische Kalkül solcher Klagen ist offensichtlich. Das HEKS will mithelfen, mit der Klage gegen Holcim weltweit medial Aufmerksamkeit zu erregen und Gerichtsurteile zu provozieren, die als Präzedenzfälle Schule machen. Das HEKS verfolge mit der Klage eine öffentlichkeitswirksame Strategie, indem es sich für die kleinsten Opfer des Klimawandels einsetze und auf eine breite Medienunterstützung hoffe, schrieb die NZZ. Da der Fall wie ein Kampf von David gegen Goliath erscheine, werde die Debatte emotionalisiert und weltweite Sympathie gewonnen.

Das Engagement des HEKS in dieser Sache, typisch für heutige kirchliche Politik, kommt auf dem moralischen Hochsitz daher, ist aber bei genauer Betrachtung das Gegenteil. Dazu gehört der Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse durch den Weg über Gerichte zu umgehen. Das Bonmot von Edward Gibbon kann uns nicht nur in diesem Fall davor bewahren, in der politischen Debatte auf moralisch aufgeplusterte Argumente hereinzufallen.

Dieser Text erschien am 13. Februar 2023 in der Online-Publikation „Nebelspalter“.

Erbauliches zur „Klimakrise“ in der Wahlpropaganda

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Im Kanton Zürich wird nächstens für den Kantonsrat und den Regierungsrat gewählt. Vor einigen Tagen flatterte die Wahlwerbung sämtlicher Parteien ins Haus. Wie üblich wird darin allerhand gewünscht und versprochen, für dessen Durchsetzung die betreffende Partei die politische Macht gar nicht hat – kein Unglück, muss man in vielen Fällen sagen.

Die Wahlwerbungen liefern mit ihren Darstellungen von Problemen und Lösungen auch einen Eindruck, wie man in den zuständigen Parteigremien den Informationsstand und das Urteilsvermögen der Leute einschätzt, die man für die eigene Partei gewinnen will.

Weil aus den Floskeln der Wahlpropaganda viel warme bis heisse Luft aufsteigt, ist die Qual der Wahl gross. Bei mir kommt ganz bestimmt eine Partei zuletzt auf den Wahlzettel, wenn sie mein Urteilsvermögen mit einem solchen klimapolitischen Argument beleidigt:

„Wir setzen uns dafür ein, dass sozialgerechte Massnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden, damit der Bezirk Uster auch für die zukünftigen Generationen lebenswert bleibt.“

Irgendwie bedaure ich all die SP-Sympathisanten, die tapfer über solchen Schwachsinn hinwegsehen müssen, wenn sie aus ideologischen Gründen trotzdem der SP ihre Stimme geben wollen. Sie müssen darauf hoffen, dass die Wahlwerbung der Liste 2 der kantonalen SP in Beijing, Washington, Neu-Dehli, Moskau, Saudi Arabien, aber auch in Afrika und Lateinamerika gebührend zur Kenntnis genommen wird, damit die kommenden Generationen den Bezirk Uster nicht klimabedingt verlassen müssen.

Energie- und klimapolitische Verwirrungen

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„Auch in der Arktis stehen sich die Großmächte  neuerdings feindselig gegenüber…., denn in der Arktis schlummern im Permafrost Öl und Gas in rauen Mengen.“

Das steht heute im „Pioneer Briefing“ von Gabor Steingart. Die Grossmächte und ein paar weniger gewichtige Anrainerstaaten versuchen, ihre Ansprüche und ihre Präsenz in der Arktis auszuweiten. Der Prozess entwickelt eine Eigendynamik, indem jedes Signal der Ausdehnung der Interessensphäre eines Akteurs die anderen Akteure zu Gegenforderungen provoziert.

Im Lichte der hehren Klimaziele von „Paris 2015“ und angesichts der inflationär wiederholten Selbstverpflichtungen zu netto null CO2 erscheint das geopolitische Gerangel um die fossilen Bodenschätze der Arktis wie aus einer anderen Welt oder Zeit. Man ist versucht, unsere moralisch aufgeladene grün gefärbte Klima- und Energiepolitik als Ausfluss einer infantilisierten Wohlstandsgesellschaft zu sehen. In den komplexen globalen Zusammenhängen ist sie im besten Fall wirkungslos, im schlimmeren, aber auch wahrscheinlicheren Fall sogar kontraproduktiv. Für diesen Fall prägte der prominente deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn den Ausdruck „Das grüne Paradoxon“ – und schrieb ein ganzes Buch mit diesem Titel.

Unsere konfuse Energie- und Klimapolitik

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Die US-amerikanische online-Plattform RealClearEnergy, berichtete kürzlich, Indien habe die Wiedereröffnung von über hundert stillgelegten Kohleminen angeordnet, um den explodierenden inländischen Strombedarf zu decken. Die Begründung lautete, die Energieversorgung komme für Indien an erster Stelle, vor dem Klimaschutz. Auf derselben Plattform las man in einem Editorial, das vorherrschende energiepolitische Narrativ der Administration Biden schweige darüber, wie man den sechs Milliarden Menschen, die mehr Energie brauchen, um ihr Los zu verbessern, zuverlässige und erschwingliche Energie liefern könne. Dasselbe trifft auf die offizielle schweizerische Klimapolitik zu.

Sommarugas Anmassung

Die Medien berichteten im letzten November von der Glasgower Klimakonferenz COP26, dass Umweltministerin Sommaruga gegen Schluss noch intervenierte, um für die Kohle einen konsequenten Ausstieg zu fordern. Ein allmählicher Ausstieg, der auf die wirtschaftliche Tragbarkeit Rücksicht nehme, genüge nicht. Eine solche Intervention eines Regierungsmitglieds eines Landes, das mit seiner Energieversorgung nur dank importiertem Kohlestrom über die Runden kommt, ist an sich schon fragwürdig. Wenn aber Bundesrätin Sommaruga von 1,4 Milliarden Indern den Kohleausstieg ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Tragbarkeit fordert, finde ich das anmassend. Man könnte den Spiess ja mal umkehren. Was für Forderungen könnte Indien an die Schweiz in Sachen Klima und Energie stellen?

Auch Forscher argumentieren auf der Linie von Sommaruga. Kürzlich referierte der ETH-Klimaphysiker Reto Knutti an einem Anlass einer Bank. Sein Referat gründete auf dem Narrativ unserer offiziellen Klimapolitik. Als Einstieg kamen für das richtige „Framing“ Bilder von ausländischen Waldbränden und Überschwemmungen, danach mit der Simulation des Rückzugs des Aletschgletschers bis ins Jahr 2100 auch noch etwas Einheimisches. Schliesslich unterstützt Klimaforscher Knutti die „Gletscher-Initiative“, die den Leuten suggeriert, es liege an uns, mit einer ambitionierten Klimapolitik die Alpengletscher zu retten.

Die Geschichte, die man uns immer wieder erzählt, lautet so: Um das Klimaziel der Konferenz von Paris im Jahr 2015 zu erreichen, nämlich den Anstieg der Temperatur seit Beginn des Industriezeitalters möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir jetzt sofort handeln. Wir müssen die erneuerbaren Energien aus Wind, Wasserkraft und Photovoltaik massiv ausbauen und die Mobilität und die Gebäude elektrifizieren. Und wir sollten weniger fliegen. Und wir sollten weniger Fleisch essen. Wir sollten einfach weniger fossile Energien Kohle, Öl und Gas verbrauchen und durch CO2-arme Energieträger ersetzen. Dass dabei die Kernenergie auch im Vergleich mit Solar- und Windstrom am besten abschneidet, bleibt ausgeblendet.

Das diffuse „wir“

Die Konfusion, die unsere Klimadebatte belastet, dreht sich um das Wörtchen „wir“. Wen meinen die warnenden Stimmen mit „wir“? Sind es wir Schweizer, dann sind all die Bilder von Waldbränden, Überschwemmungen und schmelzenden Gletschern bloss Stimmungsmache, denn darauf haben wir nicht den geringsten Einfluss. Meinen die Warner(innen) aber das „wir“ global, dann sind wir politisch nicht zuständig, siehe das Beispiel Indien. Auch andernorts auf der Welt kommt das Fressen vor der Moral, gerade in den westlichen Demokratien, wo der Krieg in der Ukraine gerade die hehren Netto-null-Versprechungen entzaubert. Überall herrscht unter unsicheren Regierungs- und Parlamentsmehrheiten ein opportunistisches Gerangel um Wählerstimmen. Energiepreise, besonders der politisch brisante Benzinpreis, sollen jetzt mit allen Mitteln gedeckelt werden – inklusive Bücklinge aller Art vor den Potentaten von Autokratien wie Saudi Arabien oder Venezuela.

An der jüngsten Klimakonferenz in Bonn offenbarten sich die politischen Realitäten. Ernüchtert stellte man fest, dass nur wenige Länder die auf dem COP26-Gipfel versprochenen Pläne für strengere Emissionssenkungen vorgelegt hatten. Zudem fehlt es immer noch an der vollmundig in Aussicht gestellten Finanzierung für arme Länder, damit diese sich besser an den Klimawandel anpassen können. Europäische Staaten sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, die fossilen Energiereserven der Entwicklungsländer zu beanspruchen, ohne ihnen bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen. Ausgerechnet das Energiewende-Land Deutschland plant, die Importe fossiler Brennstoffe zu erhöhen, um die riesigen Gasmengen zu ersetzen, die es bis vor kurzem von Russland kaufte.

Die wachsende Diskrepanz zwischen moralischem Anspruch und politischem Handeln untergräbt die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien nicht nur zuhause, sondern auch im Rest der Welt.

„Geld bleibt hier“

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Das schwächste Argument in der Energie- und Klimadebatte

Energieministerin Sommaruga erzählt dem Volk in ritueller Wiederholung, dass Jahr für Jahr viele Milliarden Franken für Importe fossiler Energieträger ins Ausland abfliessen würden. Ohne sich in mühsamen Details zu verlieren, impliziert diese bundesrätliche Botschaft, mit der sogenannten Energiewende und dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien würden diese Mittel im Land verbleiben.

„Geld bleibt hier“ war erstaunlicherweise im Vorfeld des Referendums vom Mai 2017 über das Energiegesetz auch der auffallendste Slogan auf der Abstimmungs-Werbung der FDP zugunsten der Ja-Parole. Dabei steht ja hinter dem Kürzel FDP noch ein – wie man meinen könnte – programmatisch verpflichtendes „Die Liberalen“. Einziger Trost: Die Parteibasis, im Jargon der VOTO-Nachabstimmungsanalysen FDP-Parteisympathisanten, folgten der Partei-Elite nicht und stimmten mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent gegen das Energiegesetz.

Der Slogan „Geld bleibt hier“ verdient den Superlativ „das schwächste Argument“. Schwach ist das Argument ganz generell. Würden alle Staaten dieser Welt nach dem Muster „Geld bleibt hier“ handeln und versuchen, Importe durch eigene Produktion zu substituieren, würden wir in einer armen Welt leben. Was der englische Ökonom David Ricardo (1772-1823) mit seiner Theorie der komparativen Kosten für die Vorteile der Spezialisierung und des internationalen Handels gezeigt hat, ist durch die enormen Wohlstandsgewinne einer globalisierten Welt längst auch empirisch bewiesen.

Noch schwächer wird das Argument, wenn man es konkret auf die Schweiz anwendet. Nicht nur profitieren die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft geradezu weltrekordverdächtig von der Offenheit für den internationalen Handelsaustausch. Die Schweiz verzeichnet auch seit Jahren massive Aussenhandelsüberschüsse, was allerdings oft falsch verstanden wird. Ein Exportüberschuss ist nicht per se etwas Positives, sondern ökonomisch einfach ein Sparüberschuss einer Volkswirtschaft. Anders gesagt: Wir leben seit Jahren unter unseren Konsummöglichkeiten. Die für den Import fossiler Energieträger abfliessenden Milliarden, die Bundesrätin Sommaruga und die FDP.Die Liberalen im Land behalten und investieren möchten, konnten wir uns immer locker leisten.

Zum schwächsten Argument wird „Geld bleibt hier“ aber in der konkreten Anwendung auf die Energiewende. Die im Argument unausgesprochene Folgerung, das Geld würde hier bleiben, wenn wir nur mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien vorwärts machen, ist bei genauerer Betrachtung unhaltbar. Woher kommen denn die meisten Rohstoffe, Technologien und Produkte? Fast nichts aus der Schweiz. PV aufs Dach montieren, ist keine innovative Leistung. Bei uns wird einfach zu hohen Kosten installiert, was uns die Chinesen und andere liefern. Zudem haben die Anlagen für Solar- und Windenergie eine eher begrenzte Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren und müssen dann ersetzt werden. Die Abhängigkeit von Importen wird kaum kleiner, nur verschieben sich die geopolitischen Gewichte der Lieferländer. Diese erscheinen aus Sicht demokratischer Gesellschaften kaum weniger problematisch als viele der grossen Produzentenländer für Öl und Gas.

Abstimmungspropaganda zeigt immer auch, wie die Absender die Kompetenz der Adressaten, also des Stimmvolks, einschätzen. Vielleicht wissen auch Energieministerin Sommaruga und die FDP-Elite, dass mit dem Argument „Geld bleibt hier“ etwas nicht stimmt. Aber sie könnten ja richtigerweise auch davon ausgehen, dass die meisten Leute hierzulande die obligatorische Schulzeit als ökonomische Analphabeten verlassen – ein Bildungsversagen im schweizerischen Schulsystem. „Geld bleibt hier“ wäre so gesehen als Argument wenigstens politisch rational.

Dieser Text wurde in der „Weltwoche“ Nr. 25 vom 23. Juni 2022 unter dem Titel „Sommarugas Energiewende macht China reich“ publiziert.

Alternativlose Politik auch bei uns?

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Gedanken zur Abstimmung vom 13. Juni über das revidierte CO2-Gesetz

Unsere UVEK-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde, vor einem Nein zum neuen CO2-Gesetz zu warnen und den Teufel an die Wand zu malen. Sie spricht von einem grossen Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel und warnt, die Schweiz könnte dann ihre CO2-Reduktionsziele aus dem Klimaabkommen von Paris („Paris 2015“) nicht mehr einhalten. Zunehmend scheinen wir aufgrund solcher Aussagen vor alternativlosen Situationen zu stehen. Meisterin der alternativlosen Politik ist bekanntlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist der Euro alternativlos, die Energiewende und der Atomausstieg sind es auch, und irgendwann entstand der Eindruck, sie selbst sei es auch.

Für BR Sommaruga droht mit einem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne der grosse Scherbenhaufen. Doch in der Politik ist nie etwas alternativlos, selbst nach so überstürzten Fehlentscheiden wie der deutschen und der schweizerischen Energiewende. Man kann durch Einsicht und praktische Erfahrung immer noch schlauer werden und frühere Entscheidungen korrigieren. Oder man könnte auch vorausschauend über Plan B und C nachdenken. Von Churchill stammt der Ausspruch, Sicherheit liege in der Vielzahl der Variablen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

In ihrem Gespräch über das neue CO2-Gesetz steigen Martin Schlumpf und Hans Rentsch in ihrem neuen schlumpf&rentsch-Podcast quasi hinunter in die Niederungen der Tagespolitik. Allerdings dreht sich das Gespräch nicht um die Pro- und Kontra-Aussagen im bereits tobenden Zahlenkrieg um die Belastung der Haushalte durch die Verteuerung fossiler Energie. Vielmehr versuchen s&r, ihr eigenes Dilemma zu klären: Kann man diesem Gesetz positive Seiten abgewinnen – weil es über den CO2-Preis durchaus eine CO2-senkende Wirkung verspricht, – wenn man im Grunde die schweizerische Energiewende als illusionäres Projekt betrachtet?

Zuerst zeigen s&r die marginalen Proportionen schweizerischer Klimapolitik im internationalen Kontext. Zum Gesetz positiv vermerkt wird die Tatsache, dass die nachteiligen Folgen des weltrekordverdächtigen CO2-Preises gemäss Gesetz durch die mehrheitliche Zurückerstattung an die Haushalte wenigstens teilweise abgedämpft werden. Dass im Rahmen der schweizerischen Institutionen ein Gesetz nicht ökonomischer, sondern politischer Rationalität genügen muss, also ein Referendum überstehen sollte, zeigt sich auch beim CO2-Gesetz mit seinem breit angelegten Instrumentenkasten inklusive Klimafonds mit Fördermitteln zugunsten zahlreicher hoffender Nutzniesser in bester Tradition.

Alle Podcasts von Hans Rentsch und Martin Schlumpf sind auf ihrem YouTube-Kanal schlumpf&rentsch zu sehen. Kommentare sind willkommen.