Im kürzlichen Blogbeitrag 'Tännlers Oxymoron' hatte ich festgestellt, unsere Konsensdemokratie laufe nur noch im Stottergang. Sie produziere zu oft nur noch Nullrunden oder fragwürdige Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner der widerstreitenden politischen Akteure. Mein Ceterum Censeo lautet seit langem, wir müssten auch über die Institutionen reden. Es geht nicht darum, die direkten Volksrechte abzuschaffen, sondern sie zu optimieren. Ich präsentiere zwei Optimierungsvorschläge mit etwas unterschiedlichen Zielrichtungen.
Es wäre vermessen, zu erwarten, dass dieser Abschlusstext der Serie "Die Schweiz auf schiefer Bahn" mit meiner Reformagenda eine Debatte über die direkten Volksrechte auslösen wird. Doch mein Ceterum Censeo "Wir müssen auch über die Institutionen reden" bleibt aktuell, nicht nur zwischen den Zeilen, wie in manchen Reden und Texten, die den Lauf der Dinge beklagen, ohne die institutionelle Mechanik unserer Demokratie zum Thema zu machen. Bleibt institutionell alles beim Alten, tönen diese Klagen leer und ohne Substanz.
Der Glaube, je mehr direkte Bürgerpartizipation, desto besser für die Demokratie und für die Qualität der Politik, erscheint mir in einem Land, dessen Volk permanent mit Urnengängen konfrontiert ist, als eine besondere Form des politischen Extremismus. Bundesrat und Parlament machen in den wichtigsten Dossiers Politik unter dem permanenten Druck von Referenden und Volksinitiativen. Das hat unangenehme Folgen, auf die schon früher gewichtige Stimmen verwiesen haben.
Wenn andere entwickelte Demokratien im Abwärtstrend sind, und man steht immer noch besser da als diese, schliesst dies nicht aus, dass man sich selbst auf schiefer Bahn befindet. Dass dies auf die Schweiz zutrifft, dafür gibt es seit einiger Zeit genügend Anzeichen. Nicht zufällig hatte jüngst ein Dokumentarfilm des früheren Fernseh-Journalisten Reto Brennwald mit dem Titel "Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz" Première. Dem Titel widersprechend, geht es um eine kritische Sicht problematischer Trends: immer mehr Staat, Umverteilung und Bürokratie.
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