Während des Referendums über eine grundlegende Neugestaltung der ineffizienten italienischen Justiz («Referendum Giustizia») weilte ich gerade in Monforte d'Alba im Piemont. Die Gesetzesvorlage, über die die Italiener am 22. und 23. März befanden, war eine sogenannte bestätigende Volksabstimmung (Referendum costituzionale). Da das Parlament die von der Regierung Giorgia Meloni vorgeschlagene Verfassungsreform zwar verabschiedet, die Vorlage aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte, musste das Volk entscheiden.
In einem kürzlich publizierten Blog-Beitrag "Ein Land Im Partizipationsfieber" kommentierte ich das Projekt "Bevölkerungsräte" des Zentrums für Demokratie Aarau ZDA. Als eines der Hauptziele von "Bevölkerungsräten" nannten die Initianten eine höhere politische Partizipation. "Bevölkerungsräte" wurden mit der Erwartung verbunden, sie könnten dazu beitragen, die niedrige Stimmbeteiligung zu erhöhen. Doch wozu noch mehr halboffizielle Institutionen ohne Wirkungsnachweis, wenn wir doch in der Schweiz ein Beispiel dafür haben, welch einfache Massnahme die Stimmbeteiligung nachhaltig in die Höhe treiben kann?
Dieser Text erschien auf „Nebelspalter online“ vom 21. April 2024. Das Debakel der beiden AHV-Abstimmungen...
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