Der geheiligte diffuse Volkswille

Spontane Nachbetrachtung zum erfolgreichen Referendum gegen das revidierte CO2-Gesetz

Mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen wurde am 13. Juni das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Ein knappes Nein. In Kommentaren hörte und las man, der Bundesrat hätte die Abstimmung nicht am gleichen Datum wie die beiden Agrar-Initiativen ansetzen sollen. Diese Initiativen hätten die überwiegend nicht-linke ländliche Bevölkerung auch gegen das CO2-Gesetz mobilisiert, was sich auch in der sehr hohen Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent ausdrückt.

Diese Argumentation klingt durchaus plausibel. Die Zusammenstellung des Abstimmungspakets für ein bestimmtes Datum hat schon immer eine Rolle für die Abstimmungsergebnisse gespielt. Das ist in der politischen Forschung längst bekannt. Worüber aber weniger gesprochen wird, ist die Konsequenz für die Interpretation des sakralisierten Volkswillens. Wenn die Zusammenstellung der Vorlagen ohne weiteres ein (knappes) Abstimmungsergebnis umkehren könnte, sollte man vielleicht mit dem „Volkswillen“ etwas vorsichtiger umgehen, was angesichts des simplen Ja-Nein-Schemas ohnehin angezeigt wäre.

Was auch noch auffällt: In Kommentaren wird jetzt wieder stereotyp auf den Stadt-Land-Graben verwiesen. Dieser ist aber nur ein Abbild der demografisch-politischen Verschiebungen zwischen Stadt und Land. Heute dominiert Rot-grün in Exekutiven und Legislativen praktisch alle grösseren Städte der Schweiz, ein Abbild der politischen Einstellungen der städtischen Bevölkerung. Stadt-Land ist heute schlicht und einfach die oberflächliche Sicht des Gegensatzes von links versus nicht-links.

Die „Winterstromlücke“ als Vermächtnis unserer populären alt Bundesrätin Doris Leuthard

Die Versorgungssicherheit ist das A und O einer funktionsfähigen Stromversorgung. Dazu passt eine Aussage von Winston Churchill, die zum Grundbestand politischer Weisheit gehört: Sicherheit liegt in der Vielzahl der Optionen, die einem als Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Unsere ehemalige Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, hat mit der von ihr angestossenen „Energiewende“ ziemlich massiv in die Geschicke der Schweiz eingegriffen. Dabei hat sie das Gegenteil dessen durchgesetzt, was Churchill empfahl. Die schweizerische „Energiewende“ reduziert allein schon mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Handlungsmöglichkeiten der Energiepolitik. Das ist aber längst nicht alles an freiwilligen Selbstbehinderungen.

Nach der gewonnen Abstimmung vom Mai 2017 über „ihr“ Energiegesetz sagte Leuthard an einer Tagung im Oktober desselben Jahres folgenden Satz: Die Schweiz wird bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben, sofern die Integration in den europäischen Strommarkt gelingt, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst. Doch erstens wird es ohne Stromabkommen keine Integration in den europäischen Strommarkt geben. Zweitens ist die erhoffte Steigerung der Energieeffizienz technisch, ökonomisch und politisch eine riesige Herausforderung. Und drittens drohen mit dem geplanten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare Energien – überwiegend Solarstrom – wachsende Stromüberschüsse im Sommer und eine massiv verschärfte Mangelsituation im Winter (siehe dazu schlumpf&rentsch im Podcast zur „Winterstromlücke“).

Das Gelingen der Leuthard’schen „Energiewende“ ist also abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Die Hoffnung auf ein solches Abkommen beruhte schon vor der Abstimmung über das Energiegesetz auf wackeligen Annahmen. Inzwischen zeigt eine fundierte EMPA-Studie, wie sehr der geplante forcierte Ausbau von erneuerbaren Energien (weitgehend Solarstrom) in Kombination mit der Elektrifizierung im Bereich Mobilität und Gebäude die Stromlücke im Winter und den potenziellen Importbedarf massiv erhöht.

Mit anderen Worten: Die Leuthard’sche Energiewende hat die Schweiz in eine europapolitische Zwangslage versetzt. Durch die Nachteile einer drohenden Marginalisierung im europäischen Strommarkt und die resultierende Erschwerung von Stromimporten steigt der Druck zum Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens (INSTA). Zugleich kann die EU mit der Verweigerung eines Stromabkommens die Schweiz INSTA-gefügig machen.

In unserer Regierung werkeln sieben Mitglieder in ihren Departementen mit grossem Einsatz und viel gutem Willen an ihren Projekten. Manchmal hat man aus der Froschperspektive des Normalbürgers den Eindruck, dass die Sensiblilität für die thematischen gegenseitigen Abhängigkeiten in der Regierungsarbeit nicht gerade ausgeprägt ist.

Hugo und das Energiegesetz

In ihrem neuen Video-Podcast sprechen schlumpf&rentsch über die Meinungsbildung beim gescheiterten Referendum gegen das Energiegesetz (EnG) vom Mai 2017. Zuerst wird gezeigt, wie die politischen Behörden unter Ausnützung der verstärkten Anti-AKW-Stimmung nach dem Unfall von Fukushima die 58 Prozent Ja-Stimmen zur Vorlage „organisierten“. Wichtig war ein simples, für den Durchschnittsbürger plausibles Narrativ: Wir ersetzen die „bösen“ AKW durch die „guten“ Erneuerbaren Sonne und Wind. Ganz nach dem Merkel’schen Motto „Wir schaffen das“ – technische, ökonomische und politische Grenzen des politischen Wünschens hin oder her.

Danach erläutert Hans Rentsch auf Fragen von Martin Schlumpf, wie sogenanntes „expressive voting“ in dieser Volksabstimmung eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Die Anekdote mit seinem Jugendfreund Hugo illustriert dies, schildert aber keinen Einzelfall. Es gab in dieser Abstimmung viele „Hugos“. Ins Kapitel „expressive voting“ gehört auch das Ergebnis der VOTO-Nachbefragung zur Abstimmung, dass die Hochgebildeten mit akademischem Abschluss mit 70 Prozent JA-Stimmen die höchste Zustimmungsrate zum EnG erzielten. Viele unter diesen Eliten halten sich für politisch besonders gut informiert, pflegen aber ein fest gefügtes Weltbild. „Having opinions“ gehört für sie zur persönlichen Ausstattung. Diese Meinungen gelten auch als Ausdruck moralisch höherer Werte und werden gegen Sachargumente und neue Information mit aller Kraft verteidigt.

„Werte muss man sich leisten können“, schrieb der Kulturwissenschafter Wolfgang Ullrich in einem Beitrag in der NZZ vom 3. Januar 2018. Werte zur Geltung zu bringen, sei an Ressourcen und Aufwand gebunden. Deshalb sei die Lebensorientierung an Werten „die Seligkeit nur von Eliten“. Der „neue Moraladel“ könne es sich dank seiner privilegierten sozialen Stellung leisten, einen wertebewussten Lebensstil zu verwirklichen und sich damit auch über andere Menschen zu erheben. Zentral sei dabei das Empfinden eines guten Gewissens. Dass solche Befriedigungen in materiell gesättigten Gesellschaften bis in die Mittelschichten überhandnehmen können, lässt sich anhand der berühmten Bedürfnispyramide von Maslow erklären.

Noch 2 x schlumpf&rentsch

Wie wir zu kritischen Beobachtern von Energiewenden und Klimaalarmismus wurden

In dritten Video-Podcast spricht Martin Schlumpf (https://www.schlumpf-argumente.ch/) über seinen Werdegang, zuerst als Musik-Professor, Komponist und Improvisator. Danach schildert er seine persönliche Wende vom links-grünen Umweltaktivisten zum „rationalen Optimisten“ – in Anlehnung an das Buch „The Rational Optimist“ von Matt Ridley, einem der Autoren, die ihn in seiner Wende beeinflusst haben.

Im vierten Podcast befragt Martin Schlumpf Hans Rentsch (https://www.volldaneben.ch/) über seinen Weg zum klimapolitisch interessierten Ökonomen. Ausgehend von einem Auftritt in der Sendung „Club“ des Schweizer Fernsehens im Jahr 2010, schildert Hans Rentsch die Vorgeschichte(n) dazu.

Hier die Links zu den beiden ersten Videos über das Buch „False Alarm“ von Björn Lomborg und über die Begriffe „Klimaleugner“ und „Klimaskeptiker“.

Zum „Energy Day“ an der ETHZ

Den Veranstaltern des „Energy Day“ vom 10. Dezember an der ETH Zürich schrieb ich folgendes Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte um Weiterleitung dieser Unmutsäusserung an alle, die daran interessiert sein könnten. Danke.

Wirkliche Challenger, etwa aus dem Publikum, kamen an der Veranstaltung nicht zu Wort. Dafür hat man mit dem Auftritt der Kantischüler dem Zeitgeist gehuldigt. Das war auch interessant, weil man eindrücklich erleben konnte, wie indoktriniert diese jungen Leute schon sind. Kein Wunder, wenn sie unter Anleitung einer politischen Interessenorganisation wie Myblueplanet ihre „Projekte“ entwickelten – alles unter Ausklammerung komplexerer Zusammenhänge.

Ich erlaube mir, Ihnen zwei frustrierte Stimmen aus dem Publikum weiterzuleiten. Es handelt sich bei den Kritikern Dr. Markus Häring und Emanuel Höhener um eine Art temporäre Wutbürger, aber solche, die wissen, wovon sie reden. Dr. Markus Häring schrieb mir: Emanuel und ich sind soeben bei den Energy Day Präsentationen rausgelaufen. Was dieser Dr. Stefan Pfenninger über eine klimaneutrale Stromversorgung präsentierte, war auf solch tiefem Niveau, dass wir uns das nicht länger antun wollten. Wenn das ETH Niveau sein soll, dann steht es um unsere Vorzeige-Hochschule schlecht. Nicht wesentlich besser waren die Doktoranden zur E-Mobilität. Da darf man noch etwas toleranter sein, aber auch dort viel Gerede im Konjunktivmodus, keine echte Forschung, schon gar keine Präsentation von irgendwelchen Resultaten…

Nun meine eigene Kritik über den Nachmittag: Ausser dem recht nüchternen Professor Boulouchos, der auf ein paar Realitäten aufmerksam machte, referierten die anderen mehrheitlich so, wie wenn sie Mandatsträger des BFE und des BAFU wären. Zudem waren die Referate mit den teils völlig überladenen und verwirrend gestalteten Folien einfach unprofessionell, besonders für Professoren oder Dozenten. Dann gab es noch diese Gruppe junger Challenger, die dreien der Referenten kritische Fragen stellen durften. Das Kritische ging nur in eine Richtung: Warum machen wir nicht mehr „Klimaschutz“? Warum geschieht so wenig? Und in diesem Stil ging es weiter. Dabei wäre ein echter Challenge eine Stimme, die auf die vielen Ungereimtheiten in den Referaten über die vorgestellten Forschungsprojekte aufmerksam machen würde. 

Eine persönliche Bemerkung zum Auftritt des Hauptsponsors ewz: Allein schon das ewz als Unternehmen zu präsentieren, ist gewagt. Das ewz ist eine Dienstabteilung der Zürcher Stadtverwaltung, die einen politischen Auftrag zu erfüllen hat. Das ewz ist weitgehend ein Monopolbetrieb mit im Monopol gefangenen Kunden, führt also ein bequemes „unternehmerisches“ Leben. Das Monopol geht aber weit über das hinaus, was üblicherweise diskutiert wird. So werden etwa Bauherren in Zürich gezwungen, sich vom ewz zu aufgezwungenen Bedingungen energetisch versorgen zu lassen. Es gibt keine Alternativen. Das bedeutet dann zum Beispiel Folgendes: Ich bezahle für die Energie für eine kleine Wohnung von 98m2 im Mobimo Tower Energie-Fixkosten von rund 350 CHF pro Monat. Grundlage ist ein sogenanntes Energy Contracting, das dem ewz auf 30 Jahre hinaus fixe Erträge garantiert. Da das ganze Quartier an diese Zwangsversorgung angeschlossen ist, hätte man als Eigentümer erwarten können, dass dadurch die Energiekosten tief gehalten werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das ewz bedient sich offenbar grosszügig an den Personen, die sich eine Wohnung im Mobimo Tower leisten können bzw. wollen. An einer Präsentation des ewz für die Eigentümer nach einigen Jahren Betrieb fiel über die Kosten und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung kein einziges Wort. Dafür präsentierte der ewz-Referent stolz eine für einen informierten Zuhörer geradezu groteske Rechnung, wieviel CO2 man bereits eingespart habe. Ich vermute, das war wohl eine der teuersten CO2-Einsparungen, die jemals realisiert wurden. Aber davon war natürlich nicht die Rede, und das kümmert die „ewz-Manager“ auch nicht, denn die Kosten tragen ja die Energie-Zwangskunden. Und dann darf der Herr vom ewz am Energy Day schönste Propaganda machen, ohne dass ihm jemand auf den Zahn fühlt. Kein Wunder, wird man da auch zu einem Teilzeit-Wutbürger…

Meine Erfahrung ist inzwischen die: Es gibt kaum einen Ort, wo der Opportunismus schönere Blüten treibt als an unseren staatlichen Hochschulen. Als früherer ETH-Referent zur Grünen Gentechnologie habe ich auch bei diesem Thema, unter anderem in Kontakten mit dem früheren Projektleiter der GVO-Weizenversuche, meine Erfahrungen gemacht. Und genau so ist auch alles, was sich an den ETH-Instituten zu Klima und Energiewende tut, stark politisiert. Die ETHZ scheint zu einer Art Vollzugsinstitution für die (illusionäre) „Energiewende“ und die staatliche Klimapolitik mutiert zu sein. Kritische und skeptische Wissenschaft sähe anders aus. Aber wie sagte doch der frühere ETH-Präsident Schiesser sinngemäss ganz ehrlich und ohne Hemmungen: Die ETH ist eine Bundesanstalt. Sie kann nicht gegen die Bundespolitik forschen und agieren. 

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch