Kurz vor der Volksabstimmung über die rabiate Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten lancierte der politisch engagierte Milliardär Alfred "Fredy" Gantner die Idee einer progressiven Steuer auf sehr grosse Vermögen. Die von Gantner angeregten progressiven Steuersätze sind so moderat gewählt, dass kaum Steuerflucht oder sonstige wohlfahrtsmindernde Verhaltensanpassungen zu erwarten wären. Aus ökonomischer Sicht hat eine moderate progressive Vermögenssteuer ihren Reiz, wenn dadurch schädlichere andere Steuern reduziert werden können.
Den nachfolgenden Text aus dem Jahr 1997 mit dem Titel "Kantonales Abbaurennen bei Erbschafts- und Schenkungssteuern: Chance für eine Bundeslösung" publiziere ich aus aktuellem Anlass. Der Bezug zur Aktualität ist offensichtlich. Nicht alles, was ich damals schrieb, würde ich heute noch so formulieren. Aber mit der Grundtendenz der Argumentation kann ich immer noch gut leben. Einige Stellen klingen schon fast prophetisch. Die NZZ lehnte die Veröffentlichung als Gastkommentar ab. Wer meint, dies sei ein Plädoyer für die JUSO-Initiative, sollte den Text sorgfältig lesen.
Klimaklagen häufen sich, und oft brauchen Umwelt-NGO als eigentliche Drahtzieher hinter den Klagen eine klageberechtigte Spielfigur. Vor einigen Monaten gab es einen passenden Fall, nämlich den Prozess des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE AG. Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber das Gericht bestätigte in seinem Urteil gleichzeitig die Zulässigkeit solcher Klagen an deutschen Gerichten.
Mit Christoph Blocher verkehre ich zwar nicht per Du wie der frühere Ringier-Chefredaktor und heutige Weltwoche-Kolumnist Peter Rothenbühler. Meine Kontakte reichen aber für ein paar anekdotische Anmerkungen. Nationalrat Blochers Kampf gegen den Beitritt zum EWR machte mich zuerst einmal zu einem Blocher-Gegner. Wie fast alle Ökonomen in der Schweiz erwartete ich von einem EWR-Beitritt einen umfassenden Liberalisierungsschub in den Güter- und Dienstleistungsmärkten. In den binnenwirtschaftlichen Sektoren gab es damals zahlreiche Wettbewerbsbehinderungen durch formelle und informelle Kartelle sowie durch staatliche Monopole. Und die EG/EU befand sich damals in einem ungleich besseren Zustand als heute.
Christoph Mörgeli, der Weltwoche-Kolumnist und ehemalige Nationalrat der SVP, griff einmal mehr angriffig in die Tasten. In der Weltwoche Nr. 39.25 feuerte er unter dem Titel „Defätisten im Kampfanzug“ eine dreifache Breitseite gegen Noch-Armeechef Thomas Süssli, gegen den ehemaligen Luftwaffenchef Bernhard Müller und gegen den Chef Kommando Operationen, Laurent Michaud. Statt sich öffentlich über das völlige Ungenügen unserer militärischen Ressourcen für einen Ernstfall zu beklagen, würde die Rolle unserer Generäle verlangen, die Soldaten zu motivieren, statt den Wehrwillen zu untergraben.
Schön, dass uns die Politik manchmal vom Unterhaltungswert her für den Mangel an Substanz entschädigt! SVP-Nationalrat Christian Imark sollte sich bis letzten Freitag bei Doris Leuthard für einen Tweet entschuldigen, in dem er die frühere Energieministerin als Huhn bezeichnet hatte. Lasse Imark das Ultimatum verstreichen, ohne sich zu entschuldigen, drohe ihm eine Klage, liess Leuthard verlauten. Anlass für Imarks verbalen Ausflug in den Hühnerstall bot ein Interview von Leuthard, in dem sie ihre "Energiewende"-Politik mit den alt bekannten stereotypen Argumenten rechtfertigte.
