Stimmrechtsalter 16? Warum nicht 14? Oder 0?

«Wer eine ganz fortschrittliche Lösung will, verlangt Wahlrechtsalter 0…“, schrieb der bekannte Politikforscher Claude Longchamp in einem Beitrag vom 13. September 2019 auf swissinfo.ch. Aufgrund der Bezeichnung als „ganz fortschrittliche Lösung“ ist anzunehmen, dass Longchamp diese Wertung teilt. Wahlrechtsalter 0 würde das „Ideal“ der Maximalpartizipation verwirklichen. Mit der Diskussion um Stimmrechtsalter 16 kündigt sich ein weiterer Schritt zu der „ganz fortschrittlichen Lösung“ an. Die letzte grosse Veränderung fand 1991 mit der Herabsetzung des Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre statt. Der politische Prozess hatte 1970 mit den ersten parlamentarischen Beratungen begonnen, die Frage war allerdings schon mit der 68er-Bewegung aufgetaucht (Quelle: ch.ch).

Auch aktuell war es wieder eine Jugendbewegung, die das Thema „Stimmrechtsalter 16“ auf die politische Agenda beförderte. Mit den Klimastreiks der Schuljugend erhielt das Projekt neuen Schub. Das ist erstaunlich. Eher hätte diese Erfahrung bei informierten Erwachsenen Skepsis auslösen müssen. Stattdessen liess sich unsere Elite von Schulkindern die Leviten lesen. Kantons- und Gemeindeparlamente riefen auf Druck der Jugendlichen den „Klimanotstand“ aus. Auch in Kreisen von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur erfolgte eine opportunistische Solidarisierung mit den rabiaten Forderungen der Klimajugend. Warum die Hysterisierung der Klimadebatte (Greta Thunberg: „I want you to panic!“) ein Fortschritt sein soll – diese Frage müsste gerade in der hochpartizipativen Schweizer Demokratie zum Thema gemacht werden.

Ein Land im Partizipationsfieber

Gewisse Folgen der Einführung von Stimmrechtsalter 16 sind voraussehbar. Erstens würde die prozentuale Stimmbeteiligung weiter sinken. Zweitens ist ein leichter Rutsch nach links-grün zu erwarten – leicht dank der geringen absoluten Zahl und der niedrigen Stimmbeteiligung der jüngsten Stimmberechtigten. Beides wäre für die Schweiz tragbar. Es gibt aber trotzdem gute Gründe gegen die Absenkung des Stimmrechtsalters.

Wer Stimmrechtsalter 16 befürwortet, begründet dies gerne demografisch. Wegen der Überalterung brauche es einen Ausgleich zwischen Jung-Alt. Die 16- und 17-Jährigen hätten zudem noch die längste Zukunft und sollten deshalb über diese mitbestimmen können. Auch würde mit der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen das Interesse der jungen Menschen an politischen Fragen steigen; sie würden sich mehr informieren und engagieren. Diese gängigen Pro-Argumente klingen auf den ersten Blick plausibel. Doch beruhen sie auf irrigen Annahmen und auf einer zeitgeistigen Sicht demokratischer Politik. Dazu gehört auch der Glaube, höhere politische Partizipation bedeute automatisch eine bessere Demokratie.

Das Überalterungsargument gründet auf der falschen Meinung, dass die älteren Generationen bei Abstimmungen und Wahlen einen kürzeren Interessenhorizont hätten und deshalb kurzsichtig-egoistisch wählen würden. Doch viele Ältere haben eigene Kinder und Enkel. Zudem stimmt das Bild des materiell egoistischen Stimmbürgers nicht, unter anderem, weil auch die Älteren den Versuchungen des „expressive voting“ unterliegen. Das bedeutet, dass das Entscheidungsverhalten stark vom emotionalen Gewinn bestimmt ist, den jemand aus der Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen zieht. Die grüne Welle bei den Wahlen im letzten Herbst illustriert dies. Grün zu wählen vermittelte das gute Gefühl, auf der richtigen Seite des politischen Trends zu stehen.

Zum längeren Lebenshorizont der Jungen: Nicht nur die Zukunft spielt in dieser Sache eine Rolle, sondern auch die Vergangenheit. Junge haben noch kaum eine solche. Mangels eines entwickelten Geschichtsbewusstseins fehlt ihnen der Sinn für Verhältnismässigkeit, wie die rabiat-utopischen Forderungen an die Klimapolitik zeigen. Damit zusammenhängend: Junge Menschen haben noch nichts zu verlieren, ihr Idealismus ist gleichsam gratis. In ihren politischen Ansichten gewinnen dadurch moralgetränkte Faktoren ein massives Übergewicht.

Stimmrecht für die Handysüchtigsten?

Schliesslich kann auch das Argument, das Stimmrecht würde das politische Interesse der Jungen wecken, und sie würden sich dann auch besser informieren, nicht wirklich überzeugen. Warum sollte man ausgerechnet die handysüchtigste Altersgruppe in den Kreis der politisch Mündigen aufnehmen? Die schädlichen Wirkungen dieser Sucht sind mittlerweile wissenschaftlich untersucht und belegt: dauernde Ablenkung, gestörte Konzentrationsfähigkeit, Sprachverwahrlosung, Unfähigkeit zur Überwindung von Unlust, Gier nach Spass und Unterhaltung, sinkende kulturelle Bildung und Überschätzung der eignen Urteilsfähigkeit. Pointiert drückte sich der bekannte englische Publizist Douglas Murray in einem Interview, aus: Unwissende Menschen seien anmassend, so dass sie sich selbst zum Richter, zu Geschworenen und Henkern der Vergangenheit ernennen, ohne etwas von Geschichte zu verstehen.

Wir sollten uns wieder an eines der wichtigsten Projekte der jungen Schweizer Demokratie im 19. Jahrhundert erinnern. Die Einrichtung der kostenlosen staatlichen Volksschule beruhte auf der Überzeugung, dass Bildung die Voraussetzung für die politische Beteiligung ist. Wir wollen keine Mob-Demokratie, in der die Strasse und behördlich geduldete und gerichtlich verschonte rechtsbrechende Extremisten den Ton angeben. Wir wollen auch keine Hobby-Demokratie, in der es genügt, seine spontanen politischen Regungen ohne jeden persönlichen Aufwand ins „System“ einspeisen zu können – sei es via e-collecting, e-voting oder anderen Segnungen des Internets, die noch zu erwarten sind.

Dieser Text erschien, leicht gekürzt, als Gastkommentar im Gefäss „Meinung & Debatte“ der NZZ vom 6. Oktober 2020.

Die Klimajugend auf Kollisionskurs

Die Umsetzung der Forderungen der Klimastreikbewegung hätte massive Auswirkungen: Ein Systemwandel wäre ohne eine Einschränkung verfassungsmässiger Grundrechte nicht vorstellbar.

Die Bewegung «Fridays for Future» ist zwar ein erstaunliches Beispiel für eine erfolgreiche internationale Mobilisierung, jedoch ist diese nicht ganz so global, wie sie sich selber darstellt. Auf Wikipedia steht, die Bewegung sei im globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso gebe es kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan. Diese Aufzählung ist unvollständig. Im gleichen Wikipedia­-Eintrag ist zu lesen, die grösste Demonstration am Weltklimastreiktag (15. März 2019) in Indien habe mit 300 Teilnehmenden in Delhi stattgefunden. Und am selben Tag demonstrierten gemäss Wikipedia in Washington D.C. 1500 Schüler und Studenten. Wenn sich «Fridays for Future» als weltweite Bewegung sieht, besteht für sie die Welt nur aus rund einem Drittel der Weltbevölkerung. Die grössten Länder und Volkswirtschaften der Welt blieben bisher von der jugendlichen Klimabewegung praktisch unberührt. In der Schweiz dagegen erscheinen die Mobilisierung und die wohlwollende mediale Begleitmusik, gemessen an der Grösse des Landes, schon fast rekordverdächtig.

Lesen Sie den ganzen Essaytext, der in der Oktoberausgabe des „Schweizer Monat“ erschien:

Netto null – das neue grüne Glaubensbekenntnis

Die Gletscher-Initiative ist der grösste Etikettenschwindel der schweizerischen Abstimmungsgeschichte. Den Leuten wird suggeriert, wir Schweizer hätten es in der Hand, das Abschmelzen unserer Alpengletscher zu verhindern. Denn wer liest schon den Initiativtext? Netto null CO2 ist zum neuen grünen Glaubensbekenntnis geworden, dem nun alle Parteien mit Ausnahme der SVP huldigen. Auch der Bundesrat hat nachgezogen. Die Differenzen liegen nur noch beim Zieltermin: 2030 (Klimajugend), 2040 (BDP) oder 2050 (Bundesrat). Der mehr oder weniger rasche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist beschlossene Sache.

Professor Thomas Stocker (Universität Bern) zeigte in einem Referat an einer kürzlichen NZZ-Konferenz, was nötig wäre, um das 1.5°C-Ziel zu erreichen, das vom Weltklimarat (IPCC) vorgegeben und von der UNO-Staaatengemeinschaft zumindest deklamatorisch mitgetragen wird. Das noch verbleibende CO2-Budget müsste gemäss IPCC in den nächsten 13 Jahren auf Null gebracht werden, was einer jährlichen Reduktionsrate von 7.5 Prozent entspricht. Unser CO2-Ausstoss, der immer noch ungebrochen weiter wächst, müsste also ab sofort dramatisch gebremst werden!

Doch was geschieht derweil effektiv in der grossen weiten Welt? Die bisherige internationale Klimapolitik hat kaum Wirkung gezeigt. Nach dem BP Statistical Review 2019 ist der Gesamtenergieverbrauch der Welt von 1992 bis 2018 um 69 Prozent angestiegen. Der fossile Anteil blieb längere Zeit bei 87 Prozent konstant. Erst seit 2012 fiel er langsam auf 85 Prozent. Noch immer werden also mehr als vier Fünftel unseres Energiebedarfs durch fossile Quellen gedeckt. Auch der jährliche Mehrverbrauch ist zum überwiegenden Teil fossil.

Und doch gibt es erste Anzeichen einer noch schwachen Wende: Seit 1992 ist der Anteil Öl am Gesamtenergiemix um knapp sieben Prozent gesunken und durch rund vier Prozent Erneuerbare und drei Prozent Gas ersetzt worden. Gleichwohl darf man die Proportionen nicht aus den Augen verlieren. Ungeachtet von fantastischen Ausbauraten von Wind- und Solarenergie in den letzten Jahren machen sämtliche erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) erst vier Prozent des Gesamtverbrauchs aus.

Zudem hat der Zuwachs an CO2-Emissionen zum überwiegenden Teil im Raum Asien/Pazifik stattgefunden, zu mehr als der Hälfte in China. Alle Reduktionen, die Europa realisiert hat, sind durch China und Indien mehrfach wettgemacht worden. Und die Gewichte werden sich weiter verlagern: Indien wird China in absehbarer Zukunft als energiehungrigstes Land überholen, getrieben von weiterem Bevölkerungswachstum und einem noch bescheidenen Pro-Kopf-Energieverbrauch.

All diese energiepolitischen Veränderungen hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihrem Outlook 2019 zugrunde gelegt. Im Szenario «New Policies» geht sie zudem davon aus, dass alle Länder bis 2040 ihre Versprechungen, die sie im Pariser Klimaabkommen abgegeben haben, vollständig erfüllen werden. Das Resultat ist ernüchternd: Der Energieverbrauch steigt um weitere 25 Prozent und auch der CO2-Ausstoss verharrt auf einem leichten Aufwärtspfad. Eine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit tut sich hier auf: laut IPCC sollten wir das CO2 jährlich um über 7 Prozent senken, die besten Berechnungen aufgrund optimistischer Annahmen zeigen ein weiteres geringes Wachstum.

„Wenn wir alle zusammen unseren Lebensstil ändern, können wir den Klimawandel stoppen.“ Das sagte die NR-Kandidatin Selina Walgis von den Jungen Grünen im Gespräch mit der NZZ. Diesem Satz werden viele Leute heutzutage sicher zustimmen, weil die Zustimmung nichts kostet, aber ein gutes Gefühl vermittelt. Doch wie möchte die junge grüne Hoffnungsträgerin drei Vierteln der Menschheit unseren geänderten Lebensstil schmackhaft machen? Durch gutes Zureden oder doch eher durch eine autoritäre Weltregierung? Man kann nur hoffen, dass sich auch die Wahlberechtigten solche Fragen stellen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen.

Dieser Text von Martin Schlumpf und Hans Rentsch erschien minim redigiert in der Weltwoche Nr. 36.19